13.10.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 282/52


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Oktober 2006

über Programme, die im Jahr 2007 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen und die Tilgung und Überwachung von Tierseuchen, die Verhütung von Zoonosen und die Überwachung von TSE betreffen, sowie Programme zur Tilgung der BSE und der Traberkrankheit

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4784)

(2006/687/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 5 und Artikel 32,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Bestimmte Mitgliedstaaten haben der Kommission Programme vorgelegt, für die sie eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten möchten. Diese Programme betreffen die Tilgung und Bekämpfung von Tierseuchen, Überwachungsprogramme zur Verhütung von Zoonosen, Programme zur Tilgung und Überwachung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) sowie Programme zur Tilgung der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) und der Traberkrankheit (Scrapie).

(2)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2) werden Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen (Veterinärmaßnahmen) aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zu Zwecken der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (3) regelt die Überwachung und Tilgung von TSE bei Rindern, Schafen und Ziegen.

(4)

Bei der Festlegung der Listen der Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen, der Überwachungsprogramme zur Verhütung von Zoonosen und der Programme zur Tilgung und Überwachung bestimmter TSE, die 2007 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen, und bei der Veranschlagung des Höchstbetrags und des Prozentsatzes der Finanzhilfe für die einzelnen Programme ist zu berücksichtigen, welche Bedeutung die Maßnahmen der einzelnen Programme für die Gemeinschaft besitzen, ob sie den technischen Bestimmungen der einschlägigen Veterinärgesetzgebung der Gemeinschaft entsprechen und in welchem Umfang Mittel zur Verfügung stehen.

(5)

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission alle Angaben übermittelt, anhand deren sie beurteilen kann, ob eine finanzielle Beteiligung an den Programmen im Jahr 2007 für die Gemeinschaft von Interesse ist.

(6)

Die Kommission hat jedes der eingereichten Programme unter tiermedizinischen und finanziellen Aspekten geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass sie in die Listen der Programme, die 2007 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen, aufgenommen werden sollten.

(7)

Angesichts der Bedeutung dieser Programme für den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und der Tatsache, dass die TSE-Programme in allen Mitgliedstaaten durchgeführt werden müssen, sollte die bestmögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährleistet sein.

(8)

Es ist daher angebracht, die Liste der Programme, die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft im Jahr 2007 in Frage kommen, sowie Prozentsätze und Höchstbetrag dieser Beihilfen festzulegen.

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Programme zur Tilgung und Überwachung der in Anhang I aufgelisteten Tierseuchen kommen im Jahr 2007 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht.

(2)   Prozentsatz und Höchstbetrag der Gemeinschaftshilfe für die Programme gemäß Absatz 1 sind in Anhang I festgesetzt.

Artikel 2

(1)   Die in Anhang II aufgelisteten Programme zur Verhütung von Zoonosen kommen 2007 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht.

(2)   Prozentsatz und Höchstbetrag der Gemeinschaftshilfe für die Programme gemäß Absatz 1 sind in Anhang II festgesetzt.

Artikel 3

(1)   Die in Anhang III aufgelisteten Programme zur Überwachung von TSE (BSE und Scrapie) kommen 2007 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht.

(2)   Prozentsatz und Höchstbetrag der Gemeinschaftshilfe für die Programme gemäß Absatz 1 sind in Anhang III festgesetzt.

Artikel 4

(1)   Die in Anhang IV aufgelisteten Programme zur Tilgung von BSE kommen 2007 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht.

(2)   Prozentsatz und Höchstbetrag der Gemeinschaftshilfe für die Programme gemäß Absatz 1 sind in Anhang IV festgesetzt.

Artikel 5

(1)   Die in Anhang V aufgelisteten Programme zur Tilgung von Scrapie kommen 2007 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht.

(2)   Prozentsatz und Höchstbetrag der Gemeinschaftshilfe für die Programme gemäß Absatz 1 sind in Anhang V festgesetzt.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Oktober 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/53/EG (ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 37).

(2)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42).

(3)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1041/2006 der Kommission (ABl. L 187 vom 8.7.2006, S. 10).


ANHANG I

Liste der Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen gemäß Artikel 1 Absatz 1

Prozentsatz und Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft

Tierseuche

Mitgliedstaat

Prozentsatz

Höchstbetrag

(EUR)

Aujeszky-Krankheit

Belgien

50 %

250 000

Spanien

50 %

350 000

Blauzungenkrankheit

Spanien

50 %

4 900 000

Frankreich

50 %

160 000

Italien

50 %

1 300 000

Portugal

50 %

600 000

Rinderbrucellose

Spanien

50 %

3 500 000

Irland

50 %

1 100 000

Italien

50 %

2 000 000

Zypern

50 %

95 000

Polen

50 %

300 000

Portugal

50 %

1 600 000

Vereinigtes Königreich (1)

50 %

1 100 000

Rindertuberkulose

Spanien

50 %

3 000 000

Italien

50 %

2 500 000

Polen

50 %

1 100 000

Portugal

50 %

450 000

Klassische Schweinepest

Deutschland

50 %

800 000

Frankreich

50 %

500 000

Luxemburg

50 %

35 000

Slowenien

50 %

25 000

Slowakei

50 %

400 000

Enzootische Rinderleukose

Estland

50 %

20 000

Italien

50 %

400 000

Lettland

50 %

35 000

Litauen

50 %

135 000

Polen

50 %

2 300 000

Portugal

50 %

225 000

Schaf- und Ziegenbrucellose (B. melitensis)

Griechenland

50 %

650 000

Spanien

50 %

5 000 000

Frankreich

50 %

200 000

Italien

50 %

4 000 000

Zypern

50 %

120 000

Portugal

50 %

1 600 000

Poseidom (2)

Frankreich (3)

50 %

50 000

Tollwut

Tschechische Republik

50 %

490 000

Deutschland

50 %

850 000

Estland

50 %

925 000

Lettland

50 %

1 200 000

Litauen

50 % Staatsgebiet; 100 % Grenzregionen

600 000

Ungarn

50 %

1 850 000

Österreich

50 %

185 000

Polen

50 %

4 850 000

Slowenien

50 %

375 000

Slowakei

50 %

500 000

Finnland

50 %

112 000

Afrikanische Schweinepest/Klassische Schweinepest

Italien

50 %

140 000

Vesikuläre Schweinekrankheit

Italien

50 %

120 000

Vogelgrippe

Belgien

50 %

66 000

Tschechische Republik

50 %

74 000

Dänemark

50 %

160 000

Deutschland

50 %

243 000

Estland

50 %

40 000

Griechenland

50 %

42 000

Spanien

50 %

82 000

Frankreich

50 %

280 000

Irland

50 %

59 000

Italien

50 %

510 000

Zypern

50 %

15 000

Lettland

50 %

15 000

Litauen

50 %

12 000

Luxemburg

50 %

10 000

Ungarn

50 %

110 000

Malta

50 %

5 000

Niederlande

50 %

126 000

Österreich

50 %

42 000

Polen

50 %

87 000

Portugal

50 %

121 000

Slowenien

50 %

32 000

Slowakei

50 %

21 000

Finnland

50 %

27 000

Schweden

50 %

130 000

Vereinigtes Königreich

50 %

275 000

Insgesamt

55 581 000


(1)  Nur Nordirland.

(2)  Die von Vektorinsekten übertragenen Krankheiten Herzwasser, Babesiose und Anaplasmose treten in den französischen überseeischen Departements auf.

(3)  Nur Guadeloupe, Martinique und Réunion.


ANHANG II

Liste der Überwachungsprogramme zur Verhütung von Zoonosen gemäß Artikel 2 Absatz 1

Prozentsatz und Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft

Zoonose

Mitgliedstaat

Prozentsatz

Höchstbetrag

(EUR)

Salmonellose

Belgien

50 %

660 000

Tschechische Republik

50 %

330 000

Dänemark

50 %

250 000

Deutschland

50 %

175 000

Estland

50 %

27 000

Griechenland

50 %

60 000

Spanien

50 %

2 000 000

Frankreich

50 %

875 000

Irland

50 %

175 000

Italien

50 %

320 000

Zypern

50 %

40 000

Lettland

50 %

60 000

Ungarn

50 %

60 000

Niederlande

50 %

1 350 000

Österreich

50 %

80 000

Polen

50 %

2 000 000

Portugal

50 %

450 000

Slowakei

50 %

205 000

Insgesamt

9 117 000


ANHANG III

Liste der Programme zur Überwachung von TSE gemäß Artikel 3 Absatz 1

Prozentsatz und Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft

Tierseuche

Mitgliedstaat

Prozentsatz der durchgeführten Schnelltests und Unterscheidungstests

Höchstbetrag

(EUR)

TSE

Belgien

100 %

2 084 000

Tschechische Republik

100 %

1 059 000

Dänemark

100 %

1 680 000

Deutschland

100 %

11 307 000

Estland

100 %

233 000

Griechenland

100 %

1 827 000

Spanien

100 %

10 237 000

Frankreich

100 %

24 815 000

Irland

100 %

6 755 000

Italien

100 %

3 375 000

Zypern

100 %

348 000

Lettland

100 %

312 000

Litauen

100 %

645 000

Luxemburg

100 %

146 000

Ungarn

100 %

784 000

Malta

100 %

90 000

Niederlande

100 %

5 112 000

Österreich

100 %

1 759 000

Polen

100 %

3 744 000

Portugal

100 %

2 115 000

Slowenien

100 %

308 000

Slowakei

100 %

1 088 000

Finnland

100 %

839 000

Schweden

100 %

2 020 000

Vereinigtes Königreich

100 %

6 781 000

Insgesamt

89 463 000


ANHANG IV

Liste der Programme zur Tilgung von BSE gemäß Artikel 4 Absatz 1

Prozentsatz und Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft

Tierseuche

Mitgliedstaat

Prozentsatz

Höchstbetrag

(EUR)

BSE

Belgien

50 % Keulen

50 000

Tschechische Republik

50 % Keulen

750 000

Dänemark

50 % Keulen

51 000

Deutschland

50 % Keulen

500 000

Estland

50 % Keulen

98 000

Griechenland

50 % Keulen

750 000

Spanien

50 % Keulen

713 000

Frankreich

50 % Keulen

50 000

Irland

50 % Keulen

800 000

Italien

50 % Keulen

150 000

Luxemburg

50 % Keulen

100 000

Niederlande

50 % Keulen

60 000

Österreich

50 % Keulen

48 000

Polen

50 % Keulen

328 000

Portugal

50 % Keulen

305 000

Slowenien

50 % Keulen

25 000

Slowakei

50 % Keulen

250 000

Finnland

50 % Keulen

25 000

Vereinigtes Königreich

50 % Keulen

347 000

Insgesamt

5 400 000


ANHANG V

Liste der Programme zur Tilgung von Scrapie gemäß Artikel 5 Absatz 1

Prozentsatz und Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft

Tierseuche

Mitgliedstaat

Prozentsatz

Höchstbetrag

(EUR)

Scrapie

Belgien

50 % Keulen, 50 % Genotypisierung

99 000

Tschechische Republik

50 % Keulen, 50 % Genotypisierung

107 000

Deutschland

50 % Keulen, 50 % Genotypisierung

927 000

Estland

50 % Keulen, 50 % Genotypisierung

13 000

Griechenland

50 % Keulen, 50 % Genotypisierung

1 306 000

Spanien

50 % Keulen, 50 % Genotypisierung

5 374 000

Frankreich

50 % Keulen, 50 % Genotypisierung

8 862 000

Irland

50 % Keulen, 50 % Genotypisierung

629 000

Italien

50 % Keulen, 50 % Genotypisierung

3 076 000

Zypern

50 % Keulen, 50 % Genotypisierung

2 200 000

Luxemburg

50 % Keulen, 50 % Genotypisierung

28 000

Ungarn

50 % Keulen, 50 % Genotypisierung

332 000

Niederlande

50 % Keulen, 50 % Genotypisierung

543 000

Österreich

50 % Keulen, 50 % Genotypisierung

14 000

Portugal

50 % Keulen, 50 % Genotypisierung

716 000

Slowenien

50 % Keulen, 50 % Genotypisierung

83 000

Slowakei

50 % Keulen, 50 % Genotypisierung

279 000

Finnland

50 % Keulen, 50 % Genotypisierung

11 000

Schweden

50 % Keulen, 50 % Genotypisierung

6 000

Vereinigtes Königreich

50 % Keulen, 50 % Genotypisierung

9 178 000

Insgesamt

33 783 000