7.10.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 310/77


2. Berichtigung (1) der Geschäftsordnung des EWSA beschlossen auf der Plenartagung am 31. März 2004

Die Artikel 3, 8, 10, 10a, 13, 16, 19, 24, 50, 51, 52 und 72 der Geschäftsordnung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses werden wie folgt geändert:

1.

Titel I, Kapitel II, Artikel 3 wird wie folgt geändert:

„Artikel 3

(1)   Das Präsidium wird aus 37 Mitgliedern gebildet. Es wird sichergestellt, dass jeder Mitgliedstaat in diesem Organ vertreten ist.

(2)   Das Präsidium besteht aus:

a)

dem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und 25 Mitgliedern, die unmittelbar vom Plenum gewählt werden;

b)

den drei Vorsitzenden der Gruppen, die gemäß Artikel 27 gewählt werden;

c)

den sechs Fachgruppenvorsitzenden.

(3)   Der Präsident wird abwechselnd aus den Mitgliedern der drei Gruppen gewählt.

(4)   Der Präsident und die Vizepräsidenten können nach Ablauf ihrer zweijährigen Amtszeit nicht für weitere zwei Jahre in ihrem Amt bestätigt werden.

(5)   Die Vizepräsidenten werden aus den Mitgliedern der beiden Gruppen gewählt, denen der Präsident nicht angehört

(6)   Die Wahl der Präsidiumsmitglieder unterliegt dem in Absatz 1 dieses Artikels festgelegten Grundsatz. Gleichzeitig ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den gemäß Artikel 27 gebildeten Gruppen zu gewährleisten.“

2.

Titel I, Kapitel II, Artikel 8, Absatz 9 wird wie folgt geändert:

„(9)   Das Präsidium kann aus seiner Mitte Ad-hoc-Gruppen zur Untersuchung aller in seine Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten bilden. An den Arbeiten dieser Gruppen können auch andere Mitglieder beteiligt werden, sofern es nicht um die Ernennung von Beamten geht.“

3.

Titel I, Kapitel II, Artikel 10 wird wie folgt geändert:

„Artikel 10

(1)   Es wird eine ‚Budgetgruppe‘ gebildet, die das Präsidium bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse in Budget und Finanzfragen unterstützt.

(2)   Den Vorsitz in der Budgetgruppe hat einer der beiden Vizepräsidenten inne; er untersteht dabei dem Präsidenten. Die Budgetgruppe besteht aus 9 Mitgliedern, die auf Vorschlag der Gruppen vom Präsidium ernannt werden.

(3)   In bestimmten Fragen kann das Präsidium seine Entscheidungsbefugnis der Budgetgruppe übertragen

(4)   Die von der Budgetgruppe einstimmig angenommenen Vorschläge werden dem Präsidium ohne Aussprache zur Genehmigung vorgelegt.

(5)   Die Budgetgruppe beteiligt sich an der Ausarbeitung des Haushaltsplans und vergewissert sich seiner korrekten Ausführung.

(6)   Der Vorsitzende der Budgetgruppe nimmt an den Verhandlungen mit der Haushaltsbehörde teil und erstattet dem Präsidium darüber Bericht.

(7)   Im Rahmen ihrer Befugnisse nimmt die Budgetgruppe eine beratende Funktion gegenüber dem Präsidenten, dem Präsidium und dem Ausschuss sowie eine Aufsichtsfunktion gegenüber den Dienststellen wahr.“

4.

Titel I, Kapitel II, wird folgender Artikel 10a angefügt:

„Artikel 10a

(1)   Es wird eine Gruppe ‚Kommunikation‘ gebildet, die der Kommunikationsstrategie des Ausschusses Impulse gibt und ihre Durchführung begleitet.

(2)   Den Vorsitz in der Gruppe ‚Kommunikation‘ hat einer der beiden Vizepräsidenten inne; er untersteht dabei dem Präsidenten. Die Gruppe ‚Kommunikation‘ besteht aus 9 Mitgliedern, die auf Vorschlag der Gruppen vom Präsidium ernannt werden.“

5.

Titel I, Kapitel III, Artikel 13 wird wie folgt geändert:

„Artikel 13

Die beiden Vizepräsidenten haben den Vorsitz in der Budgetgruppe bzw. der Gruppe ‚Kommunikation‘ inne und unterstehen bei der Ausübung dieser Aufgabe dem Präsidenten.“

6.

Titel I, Kapitel IV, Artikel 16 wird wie folgt geändert:

„Artikel 16

(1)   Der Vorstand einer Fachgruppe wird für zwei Jahre gewählt und besteht aus zwölf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden und dreier stellvertretender Vorsitzender, einer aus jeder Gruppe.

(2)   Die Wahl der Vorsitzenden sowie der übrigen Vorstandsmitglieder der Fachgruppen erfolgt durch den Ausschuss.

(3)   Eine Wiederwahl des Vorsitzenden und der übrigen Vorstandsmitglieder ist zulässig.

(4)   Alle zwei Jahre wechselt der Vorsitz von drei Fachgruppen zwischen den Gruppen. Keine Gruppe darf den Vorsitz einer Fachgruppe länger als vier aufeinander folgende Jahre innehaben.“

7.

Titel I, Kapitel V, Artikel 19 wird wie folgt geändert:

„Artikel 19

(1)   Der Ausschuss kann in Ausnahmefällen auf Veranlassung des Präsidiums aus seiner Mitte Unterausschüsse bilden. Diese haben ausschließlich zu Querschnittsfragen von allgemeiner Tragweite Entwürfe für Stellungnahmen oder Informationsberichte auszuarbeiten, die zunächst dem Präsidium und anschließend dem Ausschuss zur Beratung unterbreitet werden.

(2)   In der Zeit zwischen zwei Tagungen des Plenums kann das Präsidium, vorbehaltlich der anschließenden Bestätigung durch den Ausschuss, Unterausschüsse einsetzen. Ein Unterausschuss darf jeweils nur für einen einzigen Beratungsgegenstand eingesetzt werden. Sein Mandat erlischt, sobald der Ausschuss über den von ihm vorbereiteten Entwurf einer Stellungnahme oder eines Informationsberichts abstimmt.

(3)   Fällt ein Gegenstand in die Zuständigkeit mehrerer Fachgruppen, so ist der Unterausschuss aus Mitgliedern der betreffenden Fachgruppen zu bilden.

(4)   Die Vorschriften über die Fachgruppen finden auf die Unterausschüsse entsprechende Anwendung.“

8.

Titel I, Kapitel VII, Artikel 24 wird wie folgt geändert:

„Artikel 24

(1)   Der Ausschuss kann beratende Kommissionen einsetzen. Diese setzen sich aus Mitgliedern des Ausschusses und Delegierten aus Bereichen der organisierten Zivilgesellschaft, die der Ausschuss hinzuziehen möchte, zusammen.

(2)   Die Einsetzung dieser Kommissionen erfolgt auf Beschluss des Plenums auf der Grundlage eines entsprechenden Präsidiumsbeschlusses. Der Beschluss zur Einsetzung dieser Kommissionen muss ihren Gegenstand, ihren Aufbau, ihre Zusammensetzung, ihre Dauer und ihre Regeln enthalten.

(3)   Gemäß Absatz 1 und 2 dieses Artikels kann eine ‚Beratende Kommission für den industriellen Wandel‘ (BKIW) eingesetzt werden, die aus Mitgliedern des Ausschusses und aus Delegierten der repräsentativen Berufsverbände des Kohle- und Stahlsektors sowie der damit verbundenen Sektoren besteht. Der Vorsitzende dieser Kommission ist Mitglied des Ausschusspräsidiums. Er wird aus den 25 Präsidiumsmitgliedern ausgewählt, auf die sich Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) dieser Geschäftsordnung bezieht.“

9.

Titel II, Kapitel II, Abschnitt B, Artikel 50 wird wie folgt geändert:

„Artikel 50

(1)   Der Präsident eröffnet die Sitzung; er leitet die Beratungen und sorgt für die Einhaltung der Geschäftsordnung. Er wird dabei von den Vizepräsidenten unterstützt.

(2)   Im Falle seiner Abwesenheit wird der Präsident von den Vizepräsidenten vertreten. Bei Abwesenheit der Vizepräsidenten wird die Vertretung vom ältesten Mitglied des Präsidiums wahrgenommen.

(3)   Der Ausschuss berät auf der Grundlage der Arbeiten der Fachgruppe, die für die Berichterstattung vor dem Plenum zuständig ist.

(4)   Wurde ein Text in der Fachgruppe ohne Gegenstimmen angenommen, so kann das Präsidium dem Plenum die Anwendung eines Abstimmungsverfahrens ohne Debatte vorschlagen. Von diesem Verfahren wird nur dann abgewichen, wenn mindestens 25 Mitglieder eine Debatte verlangen.

(5)   Erhält ein Text bei der Abstimmung im Plenum nicht die Mehrheit der Stimmen, so kann der Präsident im Einvernehmen mit dem Plenum die Stellungnahme an die zuständige Fachgruppe zur erneuten Prüfung zurückverweisen oder einen Hauptberichterstatter bestellen, der während derselben oder einer späteren Tagung einen neuen Stellungnahmeentwurf vorlegt.“

10.

Titel II, Kapitel II, Abschnitt B, Artikel 51 wird wie folgt geändert:

„Artikel 51

(1)   Änderungsanträge sind schriftlich abzufassen, von ihren Verfassern zu unterzeichnen und vor Eröffnung der Tagung beim Sekretariat einzureichen.

(2)   Im Hinblick auf eine reibungslose Abwicklung der Arbeiten im Plenum legt das Präsidium die Modalitäten für das Einbringen der Änderungsanträge fest.

(3)   Der Ausschuss lässt jedoch zu, dass Änderungsanträge vor Eröffnung der einzelnen Sitzungen eingebracht werden, sofern sie von mindestens fünfzehn Mitgliedern unterzeichnet sind.

(4)   In den Änderungsanträgen ist anzugeben, auf welchen Teil des Textes sie sich beziehen. Sie sind kurz zu begründen

(5)   In der Regel wird bei jedem Änderungsantrag nur der Verfasser, ein Gegner des Antrags und der Berichterstatter gehört.

(6)   Bei der Prüfung eines Änderungsantrags kann der Berichterstatter mit Zustimmung des Verfassers mündlich Kompromissvorschläge machen, über die das Plenum abstimmt.

(7)   Bei einer Gegenstellungnahme, in der eine insgesamt von der Stellungnahme der Fachgruppe abweichende Position zum Ausdruck gebracht wird, obliegt es dem Präsidium, im Benehmen mit dem Fachgruppenvorsitzenden und dem Berichterstatter zu entscheiden, ob dieser Änderungsantrag dem Ausschuss in der vorgelegten Form zur Beratung unterbreitet werden kann oder ob die Stellungnahme zur nochmaligen Prüfung an die Fachgruppe zurückzuverweisen ist.

(8)   Gegebenenfalls kann der Präsident — im Benehmen mit dem Vorsitzenden und dem Berichterstatter der zuständigen Fachgruppe — dem Ausschuss vorschlagen, die Änderungsanträge so zu behandeln, dass der logische Zusammenhang des endgültigen Wortlauts gewahrt bleibt.“

11.

Titel II, Kapitel II, Abschnitt B, Artikel 52 wird wie folgt geändert:

„Artikel 52

(1)   Der Präsident kann von sich aus oder auf Antrag eines Mitglieds einen Beschluss des Ausschusses über eine Beschränkung der Redezeit sowie der Zahl der Redner, eine Unterbrechung der Sitzung oder den Abschluss der Beratungen herbeiführen. Nach Schluss der Beratungen kann das Wort nur noch für Erklärungen zur Abstimmung erteilt werden. Diese dürfen erst nach der Abstimmung abgegeben werden; sie müssen sich in den Grenzen der vom Präsidenten festgelegten Redezeit halten.

(2)   Ein Mitglied kann jederzeit um das Wort bitten und es mit Vorrang erhalten, um einen Antrag zur Geschäftsordnung einzubringen.“

12.

Titel III, Kapitel VII, Artikel 72 wird wie folgt geändert:

„Artikel 72

(1)   Die nach dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften der Anstellungsbehörde zustehenden Befugnisse werden wie folgt ausgeübt:

im Falle des Generalsekretärs durch das Präsidium;

im Falle der Beamten der Besoldungsgruppen AD 16, AD 15 und AD 14 hinsichtlich der Artikel 13, 29, 30, 31, 32, 40, 41, 49, 50, 51, 78 und 90 Absatz 1 des Statuts der Beamten durch das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs; hinsichtlich der übrigen Bestimmungen des Statuts einschließlich Artikel 90 Absatz 2 durch den Präsidenten auf Vorschlag des Generalsekretärs;

im Falle der Beamten der Besoldungsgruppen AD 13, AD 12 und AD 11 durch den Präsidenten auf Vorschlag des Generalsekretärs;

im Falle der Beamten der anderen Besoldungsgruppen der Funktionsgruppe AD sowie der Funktionsruppe AST durch den Generalsekretär;

(2)   Die Befugnisse, die nach den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften der zum Abschluss von Dienstverträgen zuständigen Stelle übertragen sind, werden wie folgt ausgeübt:

im Falle der Bediensteten auf Zeit der Besoldungsgruppen AD 16, AD 15 und AD 14 hinsichtlich der Artikel 11, 17, 33 und 48 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf Vorschlag des Generalsekretärs durch das Präsidium; hinsichtlich der anderen Bestimmungen dieser Beschäftigungsbedingungen auf Vorschlag des Generalsekretärs durch den Präsidenten;

im Falle der Bediensteten auf Zeit der Besoldungsgruppen AD 13, AD 12 und AD 11 auf Vorschlag des Generalsekretärs durch den Präsidenten;

im Falle der Bediensteten auf Zeit der anderen Besoldungsgruppen der Funktionsgruppen ‚Administration‘ und ‚Assistenz‘ durch den Generalsekretär;

im Falle der Sonderberater, der Hilfskräfte, der Vertragsbediensteten und der örtlichen Bediensteten durch den Generalsekretär.

(3)   Der Präsident übt die aufgrund von Artikel 110 des Statuts der Beamten jedem Organ übertragenen Befugnisse hinsichtlich der Anwendung der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zum Statut und der im gegenseitigen Einvernehmen erlassenen Regelungen aus.

(4)   Das Präsidium, der Präsident und der Generalsekretär können die ihnen aufgrund dieses Artikels zustehenden Befugnisse übertragen.

(5)   In den Übertragungsverfügungen gemäß Absatz 4 dieses Artikels werden der Umfang, die Grenzen und der Zeitraum der übertragenen Befugnisse festgelegt; außerdem wird darin bestimmt, ob die Befugnisse weiter übertragen werden dürfen.“


(1)  Die erste auf der Plenartagung am 27. Februar 2003 beschlossene Berichtigung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union L 258 vom 10. Oktober 2003 veröffentlicht.


Inkrafttreten

Diese Änderungen treten am 30. April 2004 in Kraft, mit Ausnahme der Artikel 10 Absatz 1 und 2, Artikel 10a, 13, 16 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 3, die am 24. Oktober 2004 in Kraft treten.


Übergangsregelung

Für den Restzeitraum der zweijährigen Amtszeit 2002—2004 wählt das Plenum die Präsidiumsmitglieder aus den neuen Mitgliedstaaten, nachdem diese in ihr Amt eingeführt sind.