29.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 189/10


Klage, eingereicht am 25. April 2013 — Königreich der Niederlande/Europäische Kommission

(Rechtssache C-223/13)

2013/C 189/20

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Kläger: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: M.K. Bultermann und J. Langer)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

in erster Linie, die Verordnung (EU) Nr. 93/2013 der Kommission vom 1. Februar 2013 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes im Hinblick auf die Schaffung von Preisindizes für selbst genutztes Wohneigentum (ABl. L 33, S. 14) für nichtig zu erklären, sofern sich Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 93/2013 nicht von deren übrigen Bestimmungen trennen lässt;

hilfsweise, Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 93/2013 für nichtig zu erklären;

der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

 

Erster Klagegrund:

Verstoß gegen Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2494/95 (1) bzw. die Rechtsprechung des Gerichtshofs, da nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 93/2013 Eurostat als Einrichtung bestimmt werde, die ein rechtsverbindliches Handbuch erstelle, und nicht die Kommission als EU-Organ.

 

Zweiter Klagegrund:

Verstoß gegen Art. 338 Abs. 1 AEUV, indem in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 93/2013 für die Zusammenstellung statistischer Informationen von einem Handbuch und nicht von einem der in Art. 288 AEUV aufgeführten Rechtsinstrumente Gebrauch gemacht werde.

 

Dritter Klagegrund:

Verstoß gegen Art. 5 Abs. 3 und Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2494/95 in Verbindung mit Art. 5a des Beschlusses 1999/468 (2), indem in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 93/2013 ein anderes Verfahren als das nach der Verordnung Nr. 2494/95 erforderliche Regelungsverfahren mit Nachprüfung vorgeschrieben werde.

 

Vierter Klagegrund:

Verstoß gegen die Art. 290 und 291 AEUV in Verbindung mit der Verordnung Nr. 182/2011 (3), indem nicht das Verfahren des Art. 290 AEUV oder eines der in der Verordnung Nr. 182/2011 vorgeschriebenen Verfahren bei der Erstellung und Ausarbeitung eines Handbuchs vorgeschrieben werde.


(1)  ABl. 1995, L 257, S. 1.

(2)  Beschluss des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 184, S. 23).

(3)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55, S. 13).