22.8.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/44


Klage, eingereicht am 23. Juni 2016 — Paice/EUIPO — Blackmore (DEEP PURPLE)

(Rechtssache T-328/16)

(2016/C 305/60)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Kläger: Ian Paice (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: M. Engelman, Barrister, und J. Stephenson, Solicitor)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Richard Hugh Blackmore (New York, New York, Vereinigte Staaten von Amerika)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelder der streitigen Marke: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Unionswortmarke „DEEP PURPLE“ — Anmeldung Nr. 11 772 721.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. März 2016 in der Sache R 736/2015-5.

Anträge

Der Kläger beantragt,

die angefochtene Entscheidung, soweit erforderlich, insbesondere unter gänzlicher Zurückweisung der Markenanmeldung für sämtliche beantragten Waren und Dienstleistungen, aufzuheben;

dem EUIPO die Kosten des Klägers für diese Klage aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009.