SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS ALBERTO TRABUCCHI

VOM 28. MÄRZ 1974 ( 1 )

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

Das klagende Unternehmen betätigt sich seit langer Zeit als Großhändler erster Hand von Ruhrkohle. Nachdem es ihm in der Vergangenheit mehrfach gelang, durch wiederholte Klagen vor dem Gerichtshof einige Entscheidungen der Hohen Behörde, die den Erzeugern von Ruhrkohle die Einführung einschränkender Handelsregelungen gestatteten, die für das Unternehmen selbst den weiteren Zugang zu Lieferungen erster Hand in Frage stellten, für nichtig erklären zu lassen, macht es nun gehend, durch die Kommissionsentscheidung vom 21. Dezember 1972, die für die Verkäufe der Ruhrkohle AG eine neue, noch einschränkendere als die frühere Regelung genehmigte, erneut in Gefahr geraten zu sein.

Bekanntlich hatte die Kommission mit Entscheidung vom 27. November 1969 den Zusammenschluß der Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers durch die Einbringung ihres Bergbauvermögens in die Ruhrkohle ÁG nach Artikel 66 § 2 EGKS-Vertrag genehmigt. Daher geht es im vorliegenden Streit im wesentlichen um Artikel 66 über die Zusammenschlüsse, während die früheren Verfahren die Genehmigung von Vereinbarungen zwischen den verschiedenen seinerzeit tätigen Ruhrkohleverkaufsbüros betrafen, Vereinbarungen, die im Rahmen der Anwendung des Artikels 65 EGKS-Vertrag zu werten waren. Anzumerken ist noch, daß die erwähnte Entscheidung vom 27. November 1969 zugleich mit der Genehmigung des Zusammenschlusses der verschiedenen Bergwerksgesellschaften der Ruhr in einer einzigen Gesellschaft letztere verpflichtete, jede Änderung ihrer Handelsregelung der Kommission zur Genehmigung vorzulegen.

Während in den früheren von der Firma Nold angestrengten Verfahren die Frage der Aufrechterhaltung des Wettbewerbs oder zumindest der Möglichkeit des Wettbewerbs zwischen den Kohleerzeugern der Ruhr im Vordergrund stand, stellt sich im vorliegenden Rechtsstreit die Frage der Aufrechterhaltung gesunder Wettbewerbsbedingungen im wesentlichen auf der Großhandelsebene.

Hinsichtlich der Zulassung der Kohlenhändler zum Direktbezug bei der Ruhrkohle AG bestand die durch die nunmehr angefochtene Entscheidung vom 21. Dezember 1972 eingeführte Neuerung vor allem darin, daß Voraussetzung für die Zulassung der Abschluß eines Zweijahresvertrags über den Bezug einer Mindestmenge von 6000 Jahrestonnen Ruhrkohle für den Hausbrand- und Kleinverbrauchersektor war. Die Erschwerung der Zulassung zum Bezug aus erster Hand wird im wesentlichen mit Erfordernissen der Rationalisierung des Kohlehandels unter Berücksichtigung der sich in diesem Sektor abzeichnenden fortschreitenden Rezession begründet.

Ferner muß der Händler nach der Neuregelung zur Belieferung des Hausbrand- und Kleinverbrauchersektors zugelassen sein, um Industrieverbraucher beliefern zu können. Darüber hinaus ist an Stelle des früheren Kriteriums eines Mindestverbrauchs von 30000 Tonnen fester Brennstoffe jeglicher Herkunft nunmehr erforderlich, daß der Händler die gleiche Menge an Erzeugnissen von der Ruhr bezieht.

Was schließlich die Belieferung der Industrieverbraucher angeht, die mehr als 30000 Jahrestonnen Ruhrkohle beziehen, so hat der Großhändler noch weitere Voraussetzungen zu erfüllen: Er hat Sonderleistungen zu erbringen, welche die angefochtene Entscheidung in Artikel 2 Absatz 3 näher umschreibt.

Vorgesehen war, daß etwa sechzig Händler aufgrund dieser Neuregelung vom Großhandel mit Ruhrkohle aus erster Hand ausgeschlossen würden. Was das klägerische Unternehmen betrifft, so ist zu bemerken, daß es nach den Behauptungen der Streithelferinnen — der Ruhrkohle AG und der Ruhrkohle-Verkauf Gesellschaft mbH — bereits im Sinne der vor Inkrafttreten der nunmehr angefochtenen Entscheidung geltenden Regelung bei Klageerhebung nicht mehr die Voraussetzungen für die Zulassung zum Direktbezug erfüllte.

Gestützt auf diesen Umstand haben die Streithelferinnen die Unzulässigkeit der Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses geltend gemacht, da die begehrte Aufhebung der angefochtenen Entscheidung jedenfalls nicht die von der Klägerin erstrebte Wirkung haben könne. Komme es nämlich zur Aufhebung, so würde die alte Handelsregelung wieder aufleben, aufgrund deren die Klägerin gleichfalls vom Direktbezug der Ruhrkohle ausgeschlossen werden müsse.

Ich halte, diese prozeßhindernde Einrede für unbegründet.

Unstreitig wurde der Firma Nold zumindest im Zeitpunkt der Klageerhebung noch — wenigstens de facto — der direkte Zugang zu Lieferungen von Ruhrkohle zugestanden. Es ist aber nicht sicher, daß dieses Unternehmen bei Aufleben der früheren Handelsregelung zwangsläufig von Bezügen erster Hand ausgeschlossen werden müßte. Auch falls die Klägerin zu einem gegebenen Zeitpunkt möglicherweise nicht einmal die früheren, gewiß weniger einschränkenden als die heute gültigen Kriterien erfüllt haben sollte, ist die Möglichkeit nicht auszuschließen, daß sich die Absatzlage bei der Klägerin dergestalt ändert, daß sie diese Kriterien erfüllen kann. Die Erfahrungen in jüngster Zeit lehren uns, wie schnell sich aufgrund unvorhergesehener Ereignisse die Marktlage — und zwar auch im Hinblick auf die Absatzmöglichkeiten für Kohle — ändern kann. Es könnte also ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Aufhebung der durch die angefochtene Entscheidung genehmigten engeren Handelsregelung fortbestehen.

Was die Begründetheit der Klage anbelangt, so läßt sich das Vorbringen der Klägerin auf folgende Klagegründe zurückführen:

1.

Die angefochtene Entscheidung, die den Ausschluß der Klägerin vom Großhandel erster Hand bewirkt, verstoße gegen einen allgemeinen Grundsatz des EGKS-Vertrags, da sie zu einer Diskriminierung zwischen den Händlern der Gemeinschaft führe.

2.

Die angefochtene Entscheidung enteigne das klägerische Unternehmen insofern, als sie ihm die Qualität und die Rechte des Kohlengroßhändlers erster Hand entziehe; sie stehe deshalb im Widerspruch zu einem allgemeinen Grundsatz, der sowohl im Grundgesetz (Art. 14) als auch in der Hessischen Landesverfassung verankert sei, wonach das persönliche Eigentum gewährleistet werde.

3.

Erstmals in der Erwiderung macht die Klägerin geltend, die neue Handelsregelung trage nicht zur Verbesserung des Kohleabsatzes bei, sondern erschwere diesen noch; zumindest sei die angefochtene Entscheidung in dieser Hinsicht unzureichend mit Gründen versehen. Die Klägerin hat diese Rüge nicht rechtlich qualifiziert: Meines Erachtens ist sie als Klagegrund der Verletzung des Vertrages oder als Klagegrund der Verletzung wesentlicher Formvorschriften zu werten.

Bevor ich im einzelnen auf diese Rügen eingehe, erscheint es mir zweckmäßig, einige Streitpunkte auszuräumen, welche die Klägerin in das Verfahren eingeführt hat, die aber logischerweise mit der vorliegenden Sache nichts zu tun haben. Die Firma Nold hat sich eingehend über die seit letzten Herbst auf dem Kohlemarkt eingetretene Änderung der Marktlage sowie über angebliche unlautere Verhaltensweisen der Ruhrkohle AG ausgelassen, die darin zu erblicken seien, daß diese Gesellschaft in unerträglicher Weise den Händlern unmittelbar Konkurrenz mache, indem sie erheblich niedrigere als die Listenpreise anwende, wie auch darin, daß die Ruhrkohle AG es der Klägerin gegenüber abgelehnt habe, bestimmte Aufträge über erhebliche Kohlemengen auszuführen, welche die Klägerin Ende 1973 infolge der gestiegenen Nachfrage nach diesem Erzeugnis auf dem Markt erteilt habe.

Es handelt sich um Umstände und Verhaltensweisen, die — auch wenn sie auf Gemeinschaftsebene im Hinblick auf eine etwaige Änderung der hier beanstandeten Handelsregelung erheblich sein könnten, die von der Kommission aufgrund einer anderen Marktlage und auch mit dem Ziel, bei Feststellung des Mißbrauchs einer beherrschenden Stellung gemäß Artikel 66 § 7 . EGKS-Vertrag Sanktionen zu verhängen, genehmigt worden ist — indessen im vorliegenden Rechtsstreit völlig ohne Bedeutung sind, denn hier geht es um die Frage der Gültigkeit einer vor diesen Vorgängen erlassenen Entscheidung. Für die Rechtmäßigkeit dieser Handlung können somit spätere Ereignisse des Wirtschaftslebens, die bei Erlaß der Entscheidung unvorhersehbar waren, und etwaige rechtswidrige Verhaltensweisen dès Adressaten der angefochtenen Entscheidung gegenüber dem Unternehmen der Klägerin nicht von Bedeutung sein.

Gehen wir nun zur Prüfung der einzelnen Klagegründe über, so ist zunächst festzustellen, daß die zuletzt genannten, da sie zu spät geltend gemacht worden sind, nach Artikel 42 § 2 der Verfahrensordnung unzulässig sind. Dagegen könnte der Begründungsmangel als anerkanntermaßen dem ordre public angehörend von Amts wegen berücksichtigt werden, wie es der Gerichtshof bereits in einem früheren von derselben Klägerin angestrengten Rechtsstreit getan hat (Urteil 18/57, Nold/Hohe Behörde — Slg. 1959, 113 ff.).

Im vorliegenden Fall ist jedoch die behauptete mangelhafte Begründung der angefochtenen Entscheidung alles andere als evident. Die Rüge der Klägerin betrifft im wesentlichen das Erfordernis eines Zweijahresvertrages über die Abnahme von mindestens 6000 Jahrestonnen Kohle für den Hausbrand- und Kleinverbrauchersektor. In der angefochtenen Entscheidung heißt es hierzu, es erscheine gerechtfertigt, daß die Ruhrkohle AG beschlossen habe, bei der Organisation ihres Vertriebssystems den starken Rückgang ihres eigenen Kohleabsatzes zu berücksichtigen und die Lieferungen erster Hand auf die Händler zu beschränken, die in der Lage seien, ein angemessenes Absatzvolumen zu garantieren. Diese Begründung, die in der Tat recht summarisch ist, wurde von der Kommission näher erläutert, die in der Gegenerwiderung darauf hingewiesen hat, die Ersetzung des Kriteriums von 6000 Jahrestonnen insgesamt abgesetzter Kohle durch das Kriterium, wonach mindestens 6000 Tahrestonnen im Hausbrand- und Kleinverbrauchersektor abzusetzen seien, sowie die vorher einzugehende Verpflichtung, diese Mindestmenge mindestens zwei Jahre lang abzunehmen, trügen dazu bei, daß zum Direktbezug nur die Händler zugelassen würden, die sich für den Absatz der Ruhrkohle tatsächlich voll einsetzten. Eine eingehendere Begründung für diese Voraussetzung liefert die Kommission in der Gegenerwiderung mit der Behauptung, daß der scharfe Konkurrenzkampf, dem die Kohle durch die Angebote an anderen Energieträgern ausgesetzt sei, sich vor allem im Hausbrand- und Kleinverbrauchersektor bemerkbar gemacht habe, wie sich aus der Entwicklung des Ruhrkohleabsatzes ablesen lasse. Diese letztere Klarstellung paßt zu den Ausführungen in einer Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung, die die Einführung dieser Voraussetzung mit der Absicht rechtfertigen, für den Großhändler einen Anreiz zu schaffen, seine Tätigkeit hauptsächlich auf diese beiden Sektoren zu konzentrieren, weil die Händler gerade hier den Kohleabsatz fördernde Wirkungen erzielen könnten.

Daher können unter Berücksichtigung der während des Verfahrens gegebenen Erläuterungen die in der Begründung des angefochtenen Rechtsaktes gegebenen Gründe, gegen deren sachliche Richtigkeit die Klägerin nichts vorgebracht hat, als zureichend angesehen werden, die Änderung der Handelsregelung zu rechtfertigen. Somit haftet der angefochtenen Entscheidung, auch wenn der Gerichtshof die von der Klägerin verspätet aufgeworfene Frage von Amts wegen prüfen zu sollen glaubt, nicht der Mangel einer Verletzung wesentlicher Formvorschriften an.

Offensichtlich unbegründet ist die Rüge, es liege eine Diskriminierung vor. Die von der Kommission genehmigte Handelsregelung beruht nämlich auf objektiven Kriterien, welche die Möglichkeit einer diskriminierenden Behandlung der Kohlegroßhändler ausschließen. Alle, die die geforderten objektiven Voraussetzungen erfüllen, haben einen Anspruch auf Zulassung zum Bezug aus erster Hand.

Die Rüge der Verletzung von Grundrechten, welche die Klägerin erhoben hat, ist erheblich, soweit das geltend gemachte Recht innerhalb des Systems geschützt wird. Wie sich bereits aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, sind die von den Mitgliedstaaten allgemein anerkannten Grundrechte Bestandteil unseres Gemeinschaftssystems, das deren Wahrung im Rahmen der der Gemeinschaft übertragenen Befugnisse und im Hinblick auf die der Gemeinschaft gesetzten Ziele, ausgehend von den gemeinsamen Überlieferungen der Mitgliedstaaten, garantiert. Es ist also vor allem zu prüfen, ob in der Tatsache, daß die angefochtene Regelung dem klagenden Unternehmen angeblich die Möglichkeit des direkten Zugangs zum Erwerb von Ruhrkohle aus erster Hand nimmt, eine Verletzung eines dieser Grundrechte gesehen werden kann, die auch in der Gemeinschaftsrechtsordnung als wesentliche Werte geschützt werden. Die Klägerin ist der Auffassung, sie habe ein wohlerworbenes Recht darauf, ihre Eigenschaft als Kohlegroßhändler erster Hand zu behalten, weil ihr Unternehmen bereits seit mehr als einem Jahrhundert in dieser Eigenschaft tätig sei und weil — allgemeiner gesprochen — das Recht auf eine solche Betätigung jedermann gleichsam als angeborenes Recht nach dem Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit und dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zustehe. Wäre diese These richtig, so ergäbe sich hieraus, daß der Gemeinschaftsexekutive jede Befugnis zur Genehmigung von Handelsregelungen gänzlich abgesprochen werden müßte. Stellt man für den Zugang zum direkten Kohlebezug Voraussetzungen auf, so schließt dies ein — auch wenn diese Voraussetzungen noch so großzügig gefaßt sein mögen —, daß immer noch ein Unternehmen übrig bleiben kann, das diesen Voraussetzungen nicht zu genügen vermag und sich deshalb der Möglichkeit beraubt sieht, sich im Großhandel erster Hand zu betätigen. Dies liefe darauf hinaus, der Gemeinschaftsexekutive auf wirtschaftlicher Ebene jede Interventionsbefugnis zu bestreiten, was nicht nur dem Geist und den Zielen des EGKS-Vertrags, sondern allgemeiner den vitalen Erfordernissen der modern verfaßten Gesellschaft zuwiderliefe. Die Klägerin wäre wahrscheinlich erschrokken, wenn sie mit den ihrer These innewohnenden äußersten Konsequenzen konfrontiert worden wäre. Sie wollte wahrscheinlich nicht so weit gehen. Faßt man die aufgeworfene Frage konkreter und realistischer, so könnte geprüft werden, ob die der Kommission unzweifelhaft zustehende Befugnis, von den Produzenten zur Festlegung ihrer Verkaufsvoraussetzungen frei aufgestellte Normen zu genehmigen, in einer Weise ausgeübt worden ist, daß nicht allgemeine Grundsätze verletzt worden sind, die Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung sind, auch wenn sie im Vertrag nicht ausdrücklich genannt sind. Insbesondere wird zu prüfen sein, ob der allgemeine Grundsatz des Eigentumsschutzes, der in allen Verfassungsordnungen der Mitgliedstaaten anerkannt und zweifellos Bestandteil auch der Gemeinschaftsrechtsordnung ist, verletzt wurde. Nach den vom Gerichtshof hierzu bereits gemachten klaren und genauen Ausführungen wäre es vielleicht auch überflüssig, erneut zu betonen, daß der Gerichtshof zwar als Rechtsprechungsorgan die Aufgabe hat, die Wahrung des Rechts bei der Anwendung der Verträge sicherzustellen, daß diese Aufgabe aber auch eine besondere Feinfühligkeit gegenüber den Problemen erfordert, welche jene Grundrechte berühren, auf denen jedes zivilisierte Zusammenleben beruht. Die Achtung der Freiheit und des Eigentums, die Bekräftigung des Gleichheitsgrundsatzes, des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit — um nur einige der am meisten gesicherten Ausdrücke zu verwenden — sind Bestandteil der Rechtsauffassung, die dem gesamten Gemeinschaftssystem den Rahmen gibt und für es bestimmend ist, ein System, das sich diesen Grundauffassungen auch in den einzelnen Anwendungsfällen nicht entziehen könnte.

Aber auch eine Behauptung, wie diese, die hier ad abundantiam erneut aufgegriffen wurde, verlangt Präzisierungen, soll sie ernstgenommen werden und in ihrem Wert konkrete Glaubwürdigkeit beanspruchen. Dem Wesen nach handelt es sich immer um jene Grundsätze, quarum causa omne ins constitutum est: Wir finden sie in den antiken Rechtsordnungen als ratio scripta des menschlichen Zusammenlebens, wir finden sie in den Kodifizierungen des 19. Jahrhunderts, die gerade konzipiert wurden, um die Gültigkeit solcher Aussagen in Artikeln festzulegen; wir finden sie heute in noch feierlicherer Form in den modernen Verfassungen vor: darunter auch in Artikel 14 der deutschen Verfassung, auf den sich die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit beruft. Vor diesen Grundsätzen muß die Tätigkeit der Gemeinschaftsorgane respektvoll innehalten, und Aufgabe des Gerichtshofes ist es, deren volle Anwendung zu sichern. Aber gerade um diese Rechte in ihrem Kern zu gewährleisten, wird ihre Ausübung geregelt. Die Anerkennung in der Verfassung bedeutet nicht, daß diese Materie einer Regelung entzogen wäre, die von einer effektiven wesensmäßigen Anerkennung der genannten Grundsätze auszugehen und innerhalb deren Grenzen zu bleiben hat. Man kann sich also nicht ganz allgemein auf eine dieser Grundnormen berufen, um sich in concreto jenen Verpflichtungen zu entziehen, die das Rechtssystem geschaffen oder zugestanden hat (wie im vorliegenden Fall), gerade um eine funktionale Anwendung jener Normen zu erzielen, die dem Geist des Systems entspricht. Eine etwaige Verletzung muß tatsächlich das Wesen des verfassungsmäßig anerkannten Rechts als unbezweifelbares Attribut der menschlichen Person berühren. Der Gerichtshof wacht über die Beachtung dieser wesentlichen Rechte, die sich die Gemeinschaft durch die Anerkennung von Grenzen für das Tätigwerden der Organe und der Marktbürger und gegebenenfalls durch die Übertragung von Verantwortung zu eigen machen muß. Aber die eine wie die andere Form der Anerkennung passen sich der Wirklichkeit und den Erfordernissen der verschiedenen Formen des Rechtsschutzes an. Um es zu wiederholen: Gerade die Bedeutung solch wesentlicher Formen der Anerkennung von Grundrechten verlangt, daß man sich auf sie nicht ganz allgemein beruft, um die Verpflichtung zu konkreter Gesetzestreue zu verneinen oder jenen Erscheinungsformen des sozialen Lebens Hindernisse in den Weg zu legen, die dem einzelnen in seiner Rechtsausübung Grenzen setzen und Opfer auferlegen.

Das subjektive Recht ist immer auch das Ergebnis der Begrenzung eines Freiheitsraumes. Wie jedes Freiheitsrecht ist es nicht unumschränkt gegeben: Jedes Recht ist also unter Wahrung der Normen auszuüben, die es regeln. Die Gemeinschaftsrechtsordnung kann gewiß den einzelnen Marktbürgern nicht das Recht bestreiten, Handel zu betreiben. Der Schutz des öffentlichen Interesses, sei es in den innerstaatlichen Rechtsordnungen, sei es im Gemeinschaftssystem, führt aber dazu, die Ausübung der Handelstätigkeit in mehrfacher Hinsicht einzuschränken. Auf der Gemeinschaftsebene sind die Regeln über den Wettbewerb, die eine Reihe von Verhaltensweisen, Vereinbarungen und Praktiken verbieten, ein Beispiel. Auch mit Rücksicht auf den Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft kann die Beschränkung so weit gehen, daß der Gebrauch des Eigentumsrechts in bestimmten Hinsichten unzulässig ist: So war es bei den aus dem Markenrecht oder aus urheberrechtsähnlichen Rechten abgeleiteten Ansprüchen. So wesentliche Einschränkungen sind im allgemeinen Interesse eines korrekten Funktionierens des Gemeinsamen Marktes gerechtfertigt; nicht nur das: sondern sie sind gerade als zum Schutz eines anderen Grundrechts geschaffen anzusehen, nämlich dem der Garantie einer substantiellen Freiheit des Handels. Die Schranken, die dem direkten Zugang zum Bezug aus erster Hand bei den Kohleproduzenten — sei es auch auf Initiative privater Rechtssubjekte — gesetzt sind, können ihrerseits durch eine Verminderung der Vertriebskosten zur Regelung der wirtschaftlichen Betätigung in Handel und Produktion beitragen, und zwar nicht nur im Interesse der Erzeuger, sondern auch und gerade im Interesse der Verbraucher; sie können daher auch den bestehenden Wettbewerb zwischen der Kohle und anderen Energieträgern anregen: aus diesem Grunde sieht der Vertrag die Genehmigung von Beschränkungen dieser Art durch die Kommission vor.

Die Klägerin hätte versuchen können, die Art der konkret vorgesehenen Beschränkungen zu rügen; sie hat es jedoch vorgezogen, vor allem allgemeine Behauptungen aufzustellen, die viel zu weit gehen, ohne irgend etwas zu beweisen, so, wenn sie ein absolutes Recht, Großhändler erster Hand zu bleiben, mit der Begründung beansprucht, daß ihr Unternehmen mehr als hundert Jahre lang diese Tätigkeit ausgeübt habe. Die Klägerin unterstellt damit ein Eigentumsrecht an dieser Eigenschaft, deren unbedingter Schutz in der Gemeinschaftsrechtsordnung nicht vorgesehen ist, sicherlich aber ebensowenig in den nationalen Rechtsordnungen.

Auch insoweit genügt es, auf einige fundamentale Grundsätze des Rechtslebens zurückzugreifen, um zu zeigen, daß die Berufung des klagenden Unternehmens auf Schutzprinzipien, die angeblich keinen Veränderungen in der Zeit unterliegen, unhaltbar ist. Der Wesensgehalt des Anspruchs auf den Schutz wohlerworbener Rechte besteht auch nach der Grundregel, daß die persönlichen Grundrechte zu schützen sind, in der Anerkennung der Existenz dieser Rechte selbst, nicht aber auch darin, daß alle Befugnisse, die deren Inhalt bilden können, im Wege der Normausfüllung als schutzwürdig anerkannt werden; diese Normausfüllung und dieser besondere Inhalt unterliegen ohne Zweifel in allen Rechtsordnungen der Fortentwicklung der Normen, unüberschreitbare Grenze hat für sie nur die Respektierung des Rechts in seinem Wesensgehalt zu sein, das nach allgemeiner Auffassung einen primären Schutz verdient. Dies gilt insbesondere für die Berufung auf das Eigentumsrecht, das in allen Verfassungen der freien Staaten anerkannt ist, aber überall einer beständigen Entwicklung je nach den Erfordernissen unterliegt, von denen die Gesetze bei der Fortentwicklung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts ausgehen.

Bezeichnend ist insoweit auch Artikel 222 EWG-Vertrag, wonach der Vertrag die Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten unberührt läßt.

Diese im Hinblick auf den verfasssungsmäßigen Schutz getroffene Unterscheidung zwischen dem Wesensgehalt des Eigentumsrechts und seinen zufälligen Attributen ist in den Mitgliedstaaten wohl bekannt; sie liegt ausdrücklich oder unausgesprochen Entscheidungen der höchsten Gerichte, darunter auch des deutschen Bundesverfassungsgerichts zugrunde: Als Beispiele darf ich auf die Urteile vom 29. November 1961 (Nr. 21), vom 23. Mai 1963 (Nr. 16) und vom 18. März 1970 (Nr. 12) verweisen. In dieser letzten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere ausgeführt: „Artikel 14 GG will das Eigentum so schützen, wie es das bürgerliche Recht und die gesellschaftlichen Anschauungen geformt haben. Interessen, Chancen, Verdienstmöglichkeiten werden durch Artikel 14 GG nicht geschützt.“ Ähnlich hatte auch schon der Bundesgerichtshof (Urteil vom 7. Dezember 1967, NJW 1968, S. 293) entschieden; er hatte ausgeführt, daß nicht alle tatsächlichen Umstände und bestehenden Rechtsregelungen, die sich günstig für den Gewerbebetrieb auswirken, von dem Begriff des als Eigentum geschützten Gewerbebetriebs mitumfaßt werden können.

Keine Verfassung kann die Normen, die es ermöglichen sollen, sich den wandelbaren Erfordernissen der Wirtschaftswirklichkeit anzupassen, starr festlegen. Wenn die veränderten Bedingungen des Kohlemarktes im allgemeinen Interesse eine Rationalisierung des Vertriebssystems verlangen mit dem Ziel, die Kosten zu senken und einen wirksameren Wettbewerb mit anderen Erzeugnissen anzuregen, wäre es unvernünftig, sich diesen wirtschaftlichen Sachzwängen zu widersetzen und die Aufrechterhaltung erworbener tatsächlicher Situationen zu verlangen. Dies liefe dem Fortschritt und der Anpassungsfähigkeit des Wirtschaftssystems zuwider. In einem Markt, der auf dem Grundsatz des Wettbewerbs beruht, muß es für die Unternehmen die Möglichkeit geben, auch den Vertrieb ihrer Erzeugnisse zu rationalisieren, wenn auch unter der Kontrolle einer verantwortlichen Behörde.

Die Eigenschaft eines Kohlegroßhändlers ist weder ein unveräußerliches Recht noch ein bedingungslos garantierter Status. Der Großhändler erster Hand erfüllt eine für die Gesellschaft nützliche Funktion, soweit sich seine Tätigkeit dergestalt abwickelt, daß sie den realen Erfordernissen des Wirtschaftssystems gerecht wird. Ändern sich diese Erfordernisse, so müssen auch die zur Erhaltung der Großhändlereigenschaft notwendigen Voraussetzungen mit der Entwicklung schritthalten.

Die neue Handelsregelung, mit der wir uns hier zu befassen haben, bezweckt und bewirkt nicht, daß das klägerische Unternehmen daran gehindert wird, sich als Kohlegroßhändler zu betätigen. Wenn die Klägerin nicht geneigt sein sollte, sich mit anderen Händlern zusammenzuschließen, um die Voraussetzungen für den Direktbezug zu erfüllen, kann sie trotzdem weiter Kohlegroßhändlerin sein, wenn auch nicht mehr — wie in der Vergangenheit — Großhändlerin erster Hand. Da sie keine durchgreifenden Argumente vorgebracht hat, die es als ausgeschlossen erscheinen lassen, daß die gerügte Handelsregelung realen und wesentlichen wirtschaftlichen Erfordernissen genügt, kann deren Anwendung auf ein einzelnes Unternehmen nicht widersprochen werden, da diesem nicht die Möglichkeit zur Handelstätigkeit, sondern nur ein besonderer Vorteil (der Direktbezug vom Erzeuger) genommen wird, der ihm in der Vergangenheit zugute kam. Auch aus diesem Grunde kann der Verlust der Möglichkeit zum Direktbezug von Kohle beim Erzeuger nicht einer Enteignung gleichgestellt werden, wenngleich er möglicherweise wirtschaftliche Nachteile mit sich bringt.

Ich beantrage deshalb, die Klage abzuweisen und der Klägerin die Verfahrenskosten aufzuerlegen.


( 1 ) Aus dem Italienischen Übersem.