1.3.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 56/9


VERORDNUNG (EU) Nr. 197/2011 DER KOMMISSION

vom 28. Februar 2011

zur Festsetzung des Endtermins für die Einreichung von Anträgen auf Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch gemäß der Verordnung (EU) Nr. 68/2011

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben a und d in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Beihilfen für die private Lagerhaltung, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 68/2011 der Kommission vom 28. Januar 2011 zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch (2) gewährt werden, haben sich günstig auf den Schweinefleischmarkt ausgewirkt, und es ist mit einer einstweiligen Stabilisierung der Preise für Schweinefleisch zu rechnen.

(2)

Die Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch sind daher einzustellen, und gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 68/2011 ist ein Endtermin für die Einreichung von Anträgen festzusetzen.

(3)

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Verordnung (EU) Nr 68/2011 aufgehoben werden.

(4)

Zur Verhinderung von Spekulationsgeschäften sollte die vorliegende Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(5)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Endtermin für die Einreichung von Anträgen auf Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch gemäß der Verordnung (EU) Nr. 68/2011 wird auf den 04/03/2011 festgesetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EU) Nr. 68/2011 wird mit Wirkung vom 04/03/2011 aufgehoben. Sie findet jedoch weiterhin Anwendung auf Verträge, die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung im Rahmen der aufgehobenen Verordnung geschlossen wurden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Februar 2011

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOŞ

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 26 vom 29.1.2011, S. 2.