6.1.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 2/3


Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung am 28. September 2009 zum Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/39.416 — Schiffsklassifikation

Berichterstatter: Slowakei

2010/C 2/03

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Bedenken der Kommission hinsichtlich der Vereinbarkeit der IACS-Entscheidungen mit Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen, die sie dem Beratenden Ausschuss am 11. September 2009 in dem entsprechenden Entscheidungsentwurf übermittelte.

2.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass die von IACS vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind und die von der Kommission in ihrem Entscheidungsentwurf geäußerten wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausräumen.

3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das Verfahren im Wege einer Entscheidung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates abgeschlossen werden kann.

4.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 in Anbetracht der von IACS vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen kein Anlass für ein Tätigwerden der Kommission mehr besteht.

5.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.