6.3.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/175


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für mikro- und nanoelektronische Komponenten und Systeme

COM(2013) 298 final

2014/C 67/36

Berichterstatterin: Laure BATUT

Die Europäische Kommission beschloss am 3. Juli 2013, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für mikro- und nanoelektronische Komponenten und Systeme

COM(2013) 298 final.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 30. September 2013 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 493. Plenartagung am 16./17. Oktober 2013 (Sitzung vom 16. Oktober) mit 112 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der EWSA unterstützt die Absicht der Kommission, eine europäische Führungsposition bei den mikro- und nanoelektronischen Komponenten und Systemen aufzubauen und für dieses Vorhaben umgehend und grenzübergreifend die Mitgliedstaaten, die Forschung, die Investitionen und die Energien zu mobilisieren, um Europas Spitzenleistung in Produktion und Beschäftigung umzusetzen.

1.2

Die mikro- und nanoelektronischen Komponenten und Systeme können nach Ansicht des EWSA die Grundlage für eine neue industrielle Revolution bilden, weshalb dieser Bereich statt einer europäischen Industriepolitik eher eine wirkliche "gemeinsame Industriepolitik" von allgemeinem Interesse erfordert, die von der Kommission koordiniert werden sollte, damit die europäischen Unternehmen eine führende Rolle in der Produktion und auf den Märkten übernehmen können. Dieses Element fehlt im Vorschlag der Kommission.

1.3

Nach Auffassung des EWSA müssen die bestehenden Exzellenzcluster, die für die Förderung der Anstrengungen Europas unabdingbar sind, weiter ausgebaut und entwickelt werden. Es den weniger fortgeschrittenen Unternehmungen in der gesamten EU zu ermöglichen, in den Genuss des umfangreichen öffentlich-privaten Finanzierungsprogramms zu kommen, das in der Mitteilung vorgeschlagen wird, würde eine Stärkung des Potenzials bedeuten. In diesem Zusammenhang sind die Regelungen für staatliche Beihilfen und Subventionen zu überarbeiten, denn das Problem, dem die europäischen Spitzentechnologieunternehmen gegenüberstehen, ist nicht der Wettbewerb zwischen europäischen Unternehmen, sondern eher die Abwesenheit wettbewerbsfähiger und führender Unternehmen im Weltmaßstab in vielen Bereichen der Spitzentechnologie. Diese Politik sollte für diesen Spitzentechnologiesektor gelockert werden, und zwar nicht nur zugunsten der vorgeschlagenen gemeinsamen Technologieinitiative, sondern auch, um den Unternehmen dabei zu helfen, Weltklasseniveau zu erreichen, wie es in Asien und den Vereinigten Staaten anzutreffen ist.

1.4

Die in der hier erörterten Mitteilung behandelte Strategie sollte nach Auffassung des EWSA darauf abzielen, den Rückstand Europas aufzuholen und die gesamte Wertschöpfungskette (Marktführer bei Produkten und Märkten, Unterauftragnehmer, Plattformen, Hersteller grundlegender Technologien und Unternehmen, die selbst Entwürfe produzieren) mit wiedererlangten europäischen Kompetenzen abzudecken. Der EWSA spricht sich dafür aus, dass die EU im Rahmen aller derzeit ausgehandelten Freihandelsabkommen (Japan, USA) die Interessen ihrer Unternehmen verteidigt. Der EWSA unterstützt den europazentrierten Ansatz der Europäischen Kommission und hat Bedenken hinsichtlich seiner Umsetzung im Rahmen der globalen Wertschöpfungskette. Europas wirkliche Schwächen sind die fehlende Produkt- und Marktpräsenz und der Mangel an marktführenden Unternehmen. Der EWSA empfiehlt jedoch der Kommission, die Entwicklung starker Mitgliedstaaten als Grundvoraussetzung für grenzübergreifende Synergien nicht zu vernachlässigen.

1.5

Der EWSA betrachtet die neue Strategie im Bereich der mikro- und nanoelektronischen Komponenten und Systeme als höchst begrüßenswert; sie muss jedoch im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 EUV sowie Artikel 9 und 11 AEUV stehen. Da der (für Ende 2013 vorgesehene) Strategieplan noch nicht festgelegt ist, empfiehlt der EWSA, die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf Lebewesen und vor allem auf die nachhaltige Entwicklung zu berücksichtigen, da mikro- und nanoelektronische Komponenten und die dabei verwendeten Materialien im täglichen Leben zunehmenden Einfluss auf die Forschung, die Beschäftigung, die Bildung, die grundlegende Entwicklung der Qualifikationen und Kompetenzen sowie auf die Gesundheit der Bürger und der in diesem Sektor tätigen Arbeitnehmer haben.

1.6

Angesichts der erheblichen angestrebten öffentlichen Investitionen in Höhe von 5 Mrd. EUR über einen Zeitraum von 7 Jahren sowie der strategischen Bedeutung der Branche rät der EWSA, neben der "Electronics Leaders Group" neue Formen der bürgernahen Entscheidungsfindung zu schaffen.

1.7

Der EWSA empfiehlt eine Halbzeitüberprüfung der Strategie.

2.   Einleitung

2.1

In Rahmen ihrer Politik zur Wiederankurbelung der Investitionen für die Stärkung der europäischen Industrie, die zur wirtschaftlichen Erholung und zu neuem Wachstum beitragen soll (COM(2012) 582 final), veröffentlicht die Kommission eine Mitteilung zu mikro- und nanoelektronischen Komponenten und Systemen, die sie bereits in einer früheren Mitteilung (COM(2012) 341 final) als "Schlüsseltechnologien" definiert hat und die der sechsten Leitinitiative der Strategie Europa 2020 entsprechen, die über das Programm "Horizont 2020" umgesetzt wird.

2.2

Mikro- und nanoelektronische Komponenten und Systeme sind als Grundlagentechnologien die Basis eines inzwischen für alle Bereiche unverzichtbaren Spektrums von Produktkategorien, die zu Innovation und Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Die wesentlichen neun Produktkategorien sind (1) Computer, (2) Computerperipheriegeräte und Bürogeräte, (3) Unterhaltungselektronik, (4) Server und Speichergeräte, (5) Netzwerkkomponenten, (6) Automobilelektronik, (7) elektronische medizinische Geräte, (8) Industrieelektronik und (9) Militär- und Luftfahrtelektronik.

2.3

Der EWSA begrüßt, dass die Kommission mit dieser neuen Mitteilung auf einige Vorschläge aus seinen früheren Stellungnahmen eingeht (1) und dass sie echte Handlungsbereitschaft zeigt, um Märkte zurückzuerobern. Voraussetzungen für den Erfolg sind dabei, dass die Forschungsergebnisse besser genutzt werden und mehr Gewicht auf führende Produkte und Unternehmen gelegt wird.

2.4

Laut Kommission lag der weltweite Gesamtumsatz allein dieses Sektors im Jahr 2012 bei ungefähr 230 Mrd. EUR, und der Gesamtwert der Produkte, die mikro- und nanoelektronische Komponenten und Systeme enthalten, beläuft sich auf etwa 1,6 Billionen EUR weltweit. Ausgehend von der Feststellung, dass die EU-Unterstützung für die Forschung, Entwicklung und Innovation seit 10 Jahren stagniert (Abschnitt 5.2 der Mitteilung) und andererseits in den letzten 15 Jahren eine bedeutende Verlagerung des Produktionsvolumens nach Asien – wo es Patente und qualifizierte Arbeitskräfte gibt – stattgefunden hat (Abschnitt 3.3 der Mitteilung), schlägt die Kommission vor, eine neue europäische industriepolitische Strategie für die Elektronik zu entwickeln. Dabei sollen durch koordinierte öffentliche Investitionen und öffentlich-private Partnerschaften neue öffentliche und private Investitionen in Höhe von 10 Mrd. EUR in "hochentwickelte Technologien" mobilisiert werden.

3.   Zusammenfassung der Mitteilung

3.1

Um diesen Rückstand bei der Produktion mikro- und nanoelektronischer Komponenten und Systeme gegenüber den Vereinigten Staaten und Asien aufzuholen, schlägt die Kommission vor:

die Investitionen in FuE und Innovation zu verstärken und zu koordinieren sowie die Anstrengungen der Mitgliedstaaten und der EU grenzüberschreitend zu bündeln;

die bestehenden Exzellenzcluster zu stärken, um die Spitzenposition zu halten;

darauf hinzuarbeiten, dass in der EU leistungsfähigere, billigere (hin zu Wafergrößen von 450 mm – "More Moore") und intelligentere ("More than Moore") digitale Datenträger (Siliziumchips) hergestellt werden;

über einen Zeitraum von 7 Jahren 10 Mrd. EUR zur Hälfte aus öffentlichen Finanzierungsquellen auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene und zur Hälfte aus öffentlich-privaten Partnerschaften zu mobilisieren, um die Wertschöpfungs- und Innovationskette auch im Rahmen von Horizont 2020 (2) abzudecken.

Das Anliegen der Kommission geht denn auch dahin:

die europäischen Schlüsselindustrien mit mehr mikro- und nanoelektronischen Komponenten und Systemen aus europäischer Produktion zu versorgen;

die Versorgungskette und das Umfeld für diese Technologien zu verbessern und dabei mehr Chancen für KMU zu schaffen;

die Investitionen in hochentwickelte Fertigungstechniken zu steigern;

die Innovation in allen Bereichen, auch beim Entwurf, zu stimulieren, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu erhöhen.

4.   Allgemeine Bemerkungen

4.1

Unter Nanotechnologien fallen alle Elektronik- und Optoelektronikprodukte. Sie stehen für die sogenannten "Top-down"-Technologien, bei denen von Werkstoffen ausgegangen wird, die feiner strukturiert werden (im Mikrobereich), um Bauteile wie Transistoren, Kondensatoren oder elektrische Leiterbahnen zu schaffen. Die neuesten Forschungen gehen in Richtung "Bottom-up"-Technologie, d.h. die Anordnung von Nanoteilchen (1 bis 100 nm) wie Molekülen in integrierten Strukturen, den Nanoröhren, die bereits inhärente elektrische Eigenschaften besitzen, die die Leistung erhöhen und die die Kapazität von Silizium zusätzlich erweitern.

Wie in Ziffer 2.2 ausgeführt sind die Einsatzbereiche elektronischer Komponenten und Systeme sehr vielfältig und berühren sowohl fast jedes industrielle und gewerbliche Tätigkeitsfeld als auch beinahe jeden Aspekt unseres alltäglichen Lebens. Eine erschöpfende Aufzählung ist inzwischen nicht mehr möglich.

4.2

Der Ausschuss begrüßt, dass der Schwerpunkt auf einer echten industriepolitischen Strategie für die Elektronik liegt, die für die Innovationsfähigkeit aller Wirtschaftssektoren sowie für die Wettbewerbsfähigkeit und die künftige Entwicklung Europas entscheidend ist, und dass die Kommission die Absicht hat, diesen Bereich zu einem gemeinsamen Motor für die Mitgliedstaaten zu machen, um eine europäische Führungsposition aufzubauen. Auf dem Weltmarkt der Schlüsseltechnologien herrscht ein erbitterter Wettbewerb, und das Kapital macht einen Bogen um Europa. Um ihre internationale Position wiederherzustellen, muss die EU den Mitgliedstaaten geeignete Bedingungen für die betreffenden Branchen bieten.

4.3

Die von der Kommission vorgeschlagene Strategie ist sehr auf Europa und die Schließung der Lücken in der Wertschöpfungskette der europäischen Elektronikindustrie ausgerichtet. Die Wertschöpfungsketten in der Elektronikindustrie sind aber nicht regional, sondern global. Die drei Hauptakteure sind: Marktführer, Unterauftragnehmer und führende Unternehmer der Plattformen. Dutzende anderer Akteure spielen eine wichtige Rolle im größeren Kontext dieser Branche, z.B. Softwarehändler, Hersteller von Produktionsanlagen, Zwischenhändler sowie Hersteller generischer Komponenten und Subsysteme.

Der von den mächtigsten Firmen in den globalen Wertschöpfungsketten – d.h. Marktführern mit globalen Marken und Komponentenhersteller, die auf ihren jeweiligen Plattformen führende Positionen behaupten – abgeschöpfte Wert kann außerordentlich hoch sein. Die Mitteilung enthält keine genauen Angaben dazu, auf welche Glieder der globalen Wertschöpfungskette die Kommission ihr Engagement auszurichten beabsichtigt und ob ihre Ambitionen über den Bereich der generischen Komponenten und Subsysteme hinausreichen.

4.4

Um die notwendigen erheblichen Mittel in diesen Sektor zu lenken, will die Kommission die Zusammenarbeit und gemeinsame Aktionen begünstigen, und sie erwartet von den Forschern sowie den führenden Kräften der Elektronikindustrie (Mitgliedern des Lenkungsausschusses von AENEAS und CATRENE, "Nanoelectronics beyond 2020") deren Unterstützung bei der Festlegung des Fahrplans für die Strategie Ende 2013.

4.5

Der EWSA begrüßt diesen ausgeprägten Willen, Fortschritte zu erzielen, und ist der Auffassung, dass die Strategie von breiter Unterstützung getragen sein muss. Dieser Bereich würde statt einer europäischen Industriepolitik eher eine wirkliche "gemeinsame Industriepolitik" erfordern, die den Forschern eine umfassende kurz- und langfristige politische Vision bietet. Für die Zukunft Europas ist dieser Bereich enorm wichtig. Das Ziel ist es, einen Masseneffekt zu nutzen, um Forschung in Produkte und dann in marktgängige Produkte umzusetzen. Es ist somit unverzichtbar, zum einen die industrielle Entwicklung für mindestens 5 Jahre zu antizipieren, wie das die Konkurrenzunternehmen der Drittländer tun, und zum andern Brücken zur Zivilgesellschaft zu schlagen.

Die Spitzenleistungen der Fachunternehmen manifestieren sich in Nischen, und zwischen der Entwicklung und dem Verkauf des Endprodukts fehlt es den Hightech-KMU an Mitteln, Kompetenzen und der notwendigen öffentlichen Aufmerksamkeit. Die EU braucht Strategien, Produkte und Markführer. Dieser Aspekt wird in der Mitteilung nicht ausreichend berücksichtigt.

4.6

In den ersten vier der in Ziffer 2.2 aufgeführten Produktkategorien kommt nur ein einziger der globalen Marktführer aus Europa. In den anderen Branchen ist Europa stärker vertreten, aber eine europäische Dominanz ist in keiner der Branchen festzustellen. Der EWSA bedauert, dass die Kommission in ihrer Strategie nicht ausdrücklicher auf diese Hindernisse für den Zugang zur globalen Wertschöpfungskette eingeht. Ein erster Schritt wäre die Rückführung der Unteraufträge nach Europa.

4.7

Der EWSA stellt erfreut fest, dass die Kommission es für dringend notwendig erachtet, sämtliche Anstrengungen der öffentlichen Stellen in diesem Bereich zu intensivieren und vor allem zu koordinieren, damit diese Technologien auch dann, wenn sie in die ganze Welt verkauft werden, Eigentum der EU bleiben.

4.8

Nach Auffassung des EWSA müssen unbedingt grenzüberschreitende Synergien gefördert werden. Ebenso wichtig ist es, in den Mitgliedstaaten eine Dynamik als Grundlage für diese Synergien zu fördern. Europa kann nicht mehr sein als die Summe seiner Teile. Die Mitgliedstaaten selbst verfügen über das geistige Kapital für eine globale Präsenz. Worum es hier – neben den grenzübergreifenden Synergien – geht, sind Tatkraft, Weitblick und Ehrgeiz in den einzelnen Ländern.

4.8.1

Es wird eine stark strukturierte Koordinierung erforderlich sein, damit nicht zusätzlich zu der zwischen den Mitgliedstaaten zu beobachtenden Fragmentierung eine Fragmentierung auf regionaler Ebene bzw. Hochschulebene stattfindet (Exzellenzcluster). Es muss sichergestellt werden, dass die Strategie an die inhärente Dynamik der Mikro- und Nanotechnologiebranche angepasst ist.

4.8.2

Der EWSA vertritt die Auffassung, dass es ein Gleichgewicht geben muss zwischen einer auf der Nachfrage des Marktes basierenden Strategie und einer notwendigen gemeinsamen Industriepolitik. Der Markt darf nicht der einzige Bezugspunkt sein (Mitteilung, Abschnitt 5.3, zweiter Absatz; Anhang Ziffer 4). Dennoch darf die EU die Entdeckungsfunktion des Marktes keineswegs ignorieren.

4.9

Eine stärkere europäische Industrie und eine neue Strategie im Bereich der elektronischen Komponenten und Systeme sind zwar höchst willkommen, müssten jedoch im Einklang mit Artikel 3 EUV sowie Artikel 9 und 11 AUEV stehen. Trotz der Komplexität aller genannten Faktoren müssen die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Entwicklung der Nanotechnologien und der Entwicklung durch die Nanotechnologien abgeschätzt werden.

4.9.1

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Daten bezüglich der Zahl der Arbeitsplätze in dieser Branche sowie bezüglich der erforderlichen Ausbildungsgänge, Qualifikationen und Kompetenzen analysiert und quantifiziert werden sollten. Die Zahl der Arbeitsplätze nimmt gegenwärtig zu, während es bei den Kompetenzen hapert. Gegen das festgestellte Missverhältnis muss etwas unternommen werden. Dafür sind langfristige Investitionen erforderlich, die sich berechnen lassen. Das Ziel besteht letztendlich darin, dass alle dazu beitragen, die Position der EU in der Welt der elektronischen Komponenten und Systeme zu festigen. Der EWSA bemängelt, dass die Kommission diese Aspekte, die doch in ihrer vorhergehenden Mitteilung aus dem Jahr 2012 (COM(2012) 582 final) breiten Raum einnahmen, in dieser Mitteilung ausgespart und die dafür notwendigen Beträge nicht aufgeführt hat.

4.9.2

Zu den Produkten, die Nanopartikel enthalten und die den Verbrauchern derzeit und künftig angeboten werden, gehören elektronische Geräte. Nanopartikel finden sich in Komponenten aus dem Bereich der Hybridmolekularelektronik, Halbleitern, Nanoröhren und Nanodraht sowie in der fortgeschrittenen Molekularelektronik. Im Bereich der Nieder- und Kleinspannung ist die Nanoelektronik ein wichtiges Forschungs- und Entwicklungsthema und führt zur Entwicklung neuer Schaltkreise, die sich an der theoretischen Grenze des Energieverbrauchs pro Bit bewegen. Die EU muss die Auswirkungen von Verschleiß, Qualitätseinbußen oder das Ende des Lebenszyklus von Nanomaterialien in den elektronischen Geräten, die derzeit genutzt oder in Zukunft entwickelt werden, mit Blick auf die nachhaltige Entwicklung zur Bewahrung der Umwelt und zum Schutz des Lebens berücksichtigen, auch wenn die geltende Definition des Begriffs Nanomaterialien durch die Europäische Kommission nicht dazu führt, dass die Gesundheit ein wesentlicher zu beachtender Aspekt der Mikro- und Nanoelektronik ist. Hier ist das Vorsorgeprinzip anzuwenden.

5.   Besondere Bemerkungen

5.1   Eine echte industriepolitische Strategie

5.1.1

Der EWSA erachtet die Strategie der Kommission für angemessen, bei der es darum geht, die Lücken in der Wertschöpfungskette der Produktion zu schließen und eine Trendwende herbeizuführen, um die fehlenden Glieder der Wertschöpfungskette im Bereich der mikro- und nanoelektronischen Technologien nach Europa zurückzuholen. Er fragt jedoch nach den Gründen für die (in Abschnitt 5.2 der Mitteilung ausdrücklich eingeräumte) zehn Jahre währende Stagnation bei den EU-Mitteln für Forschung, Entwicklung und Innovation in Europa, einen Bereich, der doch weltweit einen guten Ruf genießt. Diese Stagnation hat die EU daran gehindert, den ihr gebührenden Platz auf den Weltmärkten einzunehmen, und dies zu einem entscheidenden Zeitpunkt, da China sich zum Sprung an die Weltspitze anschickt. Durch eine Analyse der Gründe sowie der der Dynamik der in Abschnitt 4 dieser Stellungnahme behandelten globalen Wertschöpfungskette ließen sich künftige Fehler vermeiden; dabei sollte man sich möglicherweise an den Strategien der anderen Weltregionen orientieren und hilfreiche Anreize für die Rückverlagerung bestimmter Produktionsbereiche nach Europa finden.

5.1.2

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Wettbewerbsfähigkeit- über die Höhe der Arbeitskosten ganzen Branchen den Garaus gemacht hat (Textilindustrie, Fertigung von Schuhen und Reifen, Metallurgie usw.). Auf die gleiche Weise hat sich die Einbindung von Unterauftragnehmern auf die Elektronikindustrie ausgewirkt. Im Rahmen der Strategie für die Elektronik sollten diese Fakten einbezogen werden, und es sollten neue Parameter für die Wettbewerbsfähigkeit herangezogen werden, und zwar auf der Grundlage der Kompetenzen, der Exzellenz und der Schaffung von mehr Clustern, der Verbreitung des Knowhows auf eine größere Zahl von Unternehmen, der internen Flexibilität usw.

5.1.3

Der EWSA ist der Auffassung, dass die europäischen KMU und ihre Marken über die finanzielle Unterstützung hinaus durch einen koordinierten Schutz seitens der EU gefördert werden könnten. Patente, der Schutz von Betriebsgeheimnissen sowie die Bekämpfung von Cyberkriminalität und Patentdiebstahl sollten in diese Strategie einbezogen werden.

Der multilaterale Freihandel öffnet über die koordinierte Regulierung, die die WTO vornehmen könnte, alle Grenzen. Der EWSA hält es für wünschenswert, die in dieser Mitteilung behandelte Strategie im Rahmen sämtlicher derzeit ausgehandelter Freihandelsabkommen (Japan, USA) zu berücksichtigen. Im Unterschied zu dem, was die Gründungsväter der Europäischen Union beabsichtigten, öffnen die Freihandelsabkommen Märkte, wo die Partner a priori nicht die gleichen Regeln haben.

5.2   Finanzierung

5.2.1

Um beim Wettlauf um die Märkte mitmischen zu können, sind Investitionen erforderlich, die die Mitgliedstaaten wegen der Krise und der von der EU geforderten Haushaltskürzungen nicht mehr aufbringen können. Die Kommission appelliert an das Engagement des Privatsektors. Mit der Krise ist es für KMU jedoch schwieriger geworden, an Kredite zu gelangen. Dies gilt insbesondere für innovative KMU, denen im schlimmsten Falle von den Banken die Luft abgedrückt wird.

5.2.2

Der EWSA begrüßt, dass die Kommission auch ihre Finanzierung ins Visier nimmt und sich bemüht, die Schlinge etwas zu lockern.

5.2.3

Die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Geber ist aufgrund ihrer Defizite und der Staatsverschuldung, einschließlich der Sozialsysteme, eingeschränkt. Die ihnen zur Verfügung stehenden Kontrollinstrumente, mit denen sie die Verpflichtung der Unternehmen zur Erhaltung und zum weiteren Ausbau ihrer Entwicklungs- und Fertigungskapazitäten in Europa überprüfen können (siehe Ende des Abschnitts 7.1), erscheinen nicht ausgereift genug.

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Regelungen für staatliche Beihilfen und Subventionen gelockert werden könnten, um

1.

die Reaktionsfähigkeit der Unternehmen des Sektors auf diesem globalen Zukunftsmarkt zu verbessern,

2.

einen Austausch bewährter Vorgehensweisen zwischen allen Forschern sicherzustellen,

3.

neue Exzellenzzentren in den Städten, die dafür bereit sind, aufbauen zu können,

4.

innereuropäisches Dumping durch entsprechende Solidaritätsregeln zu verhindern,

5.

die Verfahren und Kriterien für den Zugang zu den Mitteln zu vereinfachen und die Banken entsprechend zu informieren.

5.2.3.1

Der EWSA wünscht, dass klarere Aussagen zur Verknüpfung mit den Strukturfonds sowie der EIB getroffen werden, insbesondere für die Mitgliedstaaten, die auf Grund der tiefen Finanzkrise in einer extrem schwierigen Lage sind und in denen die massiven Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben zusätzlich zum Einfrieren der privaten Investitionen jegliche Hilfe illusorisch werden lassen und auch die Strukturfonds keine Wunder mehr wirken können. Der EWSA schlägt vor, dass die EU für die betroffenen Forscher in diesen Ländern die Möglichkeit schafft, in den besten europäischen Forschungszentren mitzuarbeiten.

5.2.3.2

Der EWSA ist der Auffassung, dass private Mittel durchaus einen Beitrag leisten können, es jedoch riskant wäre, eine langfristige Strategie darauf zu gründen.

5.3   Koordinierung

5.3.1

Der EWSA begrüßt die Aufgabe, die die EU im Bereich der Koordination übernehmen will, sowie die Entscheidung der Kommission, auf der Grundlage von Artikel 187 AEUV ein gemeinsames Unternehmen (neue gemeinsame Technologieinitiative) vorzuschlagen. Der Markt selbst leistet hier keinen Beitrag, er zeigt keinen politischen Willen, Leitlinien vorzugeben.

5.3.2

Die EU-Ebene ist der geeignete Rahmen, um eine bereichsübergreifende Gestaltung zu gewährleisten, Überschneidungen bei Forschungsarbeiten zu verhindern, die Wertschöpfungsketten zu mobilisieren und die Ergebnisse unter den bestmöglichen Bedingungen zu vermarkten. Der EWSA weist darauf hin, dass der unterschiedliche Entwicklungsstand der Forschung in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden muss, damit nicht nur die Exzellenzcluster aufgewertet werden, sondern die neuen Mittel für alle zugänglich sind. Wenn nicht überall das gleiche "Geschäftsmodell" angewandt werden kann, müssen auch die kleinen Start-up-Unternehmen unterstützt werden können.

5.3.3

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die vertikale Integration der IT-Systeme (ehemaliges Programm Artemis) und der Nanoelektronik (ehemalige gemeinsame Technologieinitiative ENIAC) durch die bereichsübergreifende Zusammenarbeit von Unternehmen und Universitäten, und zwar auf transnationaler Ebene, ein ehrgeiziges Ziel ist. Der EWSA würde Klarstellungen zu den Besonderheiten von Regionen und Exzellenzclustern begrüßen, zumal das Zustandekommen wissenschaftlicher Entdeckungen zunehmend einen fächerübergreifenden Ansatz erfordert, um die besonderen Eigenschaften von Nanowerkstoffen zu erfassen. Zudem wünscht der EWSA Klarstellungen zum Datenschutz in Bezug auf die Informationen, die zugänglich gemacht werden sollten, und auf die angemeldeten Patente.

5.4   Soziale und wirtschaftliche Auswirkungen

5.4.1   Obwohl gerade in diesem Bereich die Humanressourcen unbedingt berücksichtigt werden müssen (Artikel 3 Absatz 3 EUV sowie 9 und 11 AEUV), wird in der Mitteilung der Kommission, in der es vor allem um Effizienz geht, zu diesem Thema nichts ausgeführt.

5.4.1.1   Beschäftigung

Nach Aussage der Kommission wurden in der Mikro- und Nanoelektronik in Europa 200 000 direkte und eine Million indirekte Arbeitsplätze geschaffen. Die Nachfrage nach Fachkräften nimmt ständig zu.

Die Unternehmen, die am Ende der Wertschöpfungskette stehen, müssen ihre Investitionen erfolgreich in (qualitative, finanzielle, kommerzielle) Leistung umwandeln. Die EU muss erreichen, dass sich ihre Spitzenposition in der weltweiten Forschung in Arbeitsplätzen niederschlägt.

Es ist an der Zeit, dass die EU das hohe Qualifikationsniveau, das in einigen Nischen bereits anzutreffen ist, zum allgemeinen Standard macht, indem sie Information, Ausbildung und Qualifikation usw. ausbaut.

Der EWSA ist der Ansicht, dass die Finanzierung der Projekte nicht zu Lasten der Förderung der sozialen Inklusion und der Bekämpfung der Armut gehen sollte, und weist darauf hin, dass gut ausgebildete, qualifizierte und ordentlich bezahlte Arbeitskräfte eine Qualitätsgarantie für das Endprodukt sind.

5.4.1.2   Ausbildung

Die Kommission sollte in diesem Zusammenhang auf ihre Mitteilung COM(2012) 582 final (Kapitel III-D) verweisen. Humanressourcen, Qualifikationen und frühzeitige Erkennung des Bedarfs sind mehr denn je unabdingbar für den Erfolg jeglicher Maßnahmen im Bereich der mikro- und nanoelektronischen Komponenten, der seinem Wesen nach in ständiger Entwicklung begriffen ist. Die Kommission hat bereits eine Vergleichstabelle vorgesehen, die der innereuropäischen Mobilität zugutekommen soll.

Aufgrund fehlender Harmonisierung ist die Situation in Bezug auf Steuern, Bildung, Zugang zu Kapital und Arbeitskosten in allen Mitgliedstaaten unterschiedlich. Der EWSA unterstützt den Ansatz der Kommission, die den Schwerpunkt auf die Qualifikationen legt. Es sollte alles Erdenkliche getan werden, um in der Union die Konvergenz bei den Ausbildungsgängen, Qualifikationen, Kenntnissen und Abschlüssen zu fördern, die für die Abdeckung der Wertschöpfungskette der europäischen Mikro- und Nanoelektronikindustrie erforderlich sind.

5.4.1.3   Gesundheit

5.4.1.3.1

Der Definition der OECD zufolge sind Nanotechnologien jene Technologien, die die Veränderung, Erforschung oder Nutzung sehr kleiner Strukturen und Systeme ermöglichen (2009). Diese Werkstoffe, ob sie nun in der Natur vorkommen oder technisch hergestellt werden, sind für Nanotechnologien unabdingbar und werden von Menschen, Bürgern wie Arbeitnehmern, verändert und genutzt.

5.4.1.3.2

Nach Auffassung des EWSA muss in einer Mitteilung, mit deren Hilfe die EU in diesem Bereich auf Weltniveau gebracht werden soll, auch vor den bestehenden Gefahren gewarnt, die Risiken für die menschliche Gesundheit benannt und auf das Vorsorgeprinzip verwiesen werden, damit die Vorteile allen zugutekommen und die Risiken so gering wie möglich gehalten werden, so dass sich die Probleme wie seinerzeit bei Asbest nicht wiederholen. Einige aktuelle und künftige Komponenten nanoelektronischer Systeme machen nicht an der Lungen-, Blut- Hirn- oder Plazentaschranke Halt. Sie haben eine beachtliche Interaktionsoberfläche.

5.4.1.3.3

Im Übrigen setzt das Gesundheitswesen nanoelektronische Systeme ein und trägt damit zur Förderung der Forschung bei: Man darf nicht vergessen, dass dies derzeit den Sozialsystemen zu verdanken ist, die als Absatzmarkt für die Forschung dienen, solange die Krise, die Arbeitslosigkeit und die Defizite dies zulassen.

5.4.1.4   Nachhaltige Entwicklung

5.4.1.4.1

Der EWSA verweist auf die von der Kommission angeregte Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (Europa 2020, COM(2010) 2020 final) und ist der Auffassung, dass die europäische Strategie für mikro- und nanoelektronische Komponenten und Systeme dabei ein zentrales Element ist.

5.4.1.4.2

Bei letzterer sollte von Anfang an berücksichtigt werden, dass die Industrie, die gefördert werden soll, bereits Sonderabfälle produziert und dies auch weiter tun wird und dass der gesamte Lebenszyklus von Mikro- und Nanomaterialien bereits ab der Forschungsphase gesteuert und finanziert werden muss, insbesondere für die technisch hergestellten Materialien und die Systeme, in denen sie eingesetzt werden (Bottom-up-Prinzip). Dies ist ganz besonders wichtig, weil die Risiken noch nicht vollständig bekannt sind. Vielleicht sollte erwogen werden, die Richtlinie über die Besteuerung von Energieerzeugnissen (3) diesbezüglich zu ergänzen.

5.4.1.4.3

Der EWSA ist der Auffassung, dass die vorgeschlagene industriepolitische Strategie einer Politik der "Großvorhaben" gleichgestellt werden kann und die Anforderungen in Bezug auf eine nachhaltige Entwicklung erfüllen muss.

5.4.1.5   Entscheidungsfindung

Einige Mitgliedstaaten haben Bürgerdebatten über diese industrielle Revolution organisiert. Am Ende der Wertschöpfungskette gilt es, das Vertrauen der Bürger bzw. Verbraucher zu gewinnen, damit diese europäische Produkte kaufen.

Zu diesem Zweck befürwortet der EWSA die Einbindung der Beteiligten und die Debatte über das Risikomanagement sowie eine Definition des Begriffs verantwortungsbewusste Innovation. Es ist notwendig, das allgemeine Interesse und die Verantwortlichkeiten der Akteure in die richtige Perspektive zu rücken und die Fragen und Interessenskonflikte aufzuzeigen – dies wird mit Sicherheit dazu beitragen, aus Sicht der Bürger, die sich der geforderten Investitionen und der strategischen Bedeutung des Sektors bewusst sind, sozial vertretbare Lösungen zu finden.

Brüssel, den 16. Oktober 2013

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Henri MALOSSE


(1)  ABl. C 44 vom 15.2.2013, S. 88; ABl. C 54 vom 19.2.2011, S. 58.

(2)  COM(2011) 808 final; "Horizont 2020 – das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation".

(3)  COM(2011) 169 final.