31.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 229/133


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel / Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstaaten“

COM(2011) 637 final und COM(2011) 638 final

2012/C 229/26

Berichterstatterin: An LE NOUAIL MARLIÈRE

Die Europäische Kommission beschloss am 30. Oktober 2011, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel / Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstaaten

COM(2011) 637 final und COM(2011) 638 final.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 30. April 2012 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 481. Plenartagung am 23./24. Mai 2012 (Sitzung vom 24. Mai) mit 146 gegen 60 Stimmen bei 30 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Der Ausschuss begrüßt und unterstützt die beiden Vorschläge, weist aber auf das vorrangige Anliegen hin, die angekündigten Ziele in den Alltag der Bevölkerung zu übertragen, für die die Hilfe letztlich bestimmt ist, und schlägt zu diesem Zweck Folgendes vor:

1.1

Durch eine Einbindung der zivilgesellschaftlichen Organisationen (u.a. der Gewerkschaften, der Kooperativen, der Nichtregierungsorganisationen und der Arbeitgeberverbände, die alle ihre eigenen Wesensmerkmale haben) nicht nur in Bezug auf die allgemeinen Leitlinien, sondern in den gesamten Prozess der Auswahl von Projekten, der Umsetzung, der Auswertung der Ergebnisse, könnten die Verwaltungs-, Diplomatie- und Justizverfahren der Kontrolle und Auswertung unterstützt und ergänzt werden.

1.2

Durch die Einbindung der Sozialpartner und der anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen statt ihrer reinen Anhörung könnten ihr Sachverstand aufgrund ihrer Erfahrungen im Sozial-, Wirtschafts- und Umweltbereich sowie das freiwillige Engagement der mitwirkenden Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Gleichzeitig würde der Grad der Repräsentativität und der Demokratie – Öffnung, Ausdehnung, Transparenz und Unabhängigkeit – erhöht (Ziel der Eigenverantwortung).

1.3

In dieser Hinsicht stellen die Wirtschafts- und Sozialräte, sofern sie bestehen, eine wertvolle Ressource dar. Der EWSA hat sich hierbei mit seinen verschiedenen Partnerorganisationen – Organisationen aus dem Dritten Sektor, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände – trotz aller Hindernisse stets eingebracht. Für die Delegationen, mit denen er in Verbindung stand, war er ein Ansprechpartner der EU-Behörden, der sowohl zwischen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, Sozial- und Wirtschaftsverbänden vermittelte als auch in vielen Situationen die EU-Behörden zu einer größeren Wachsamkeit in Bezug auf die Menschenrechte anhielt.

1.4

In Bezug auf die Rahmenbedingungen der Konsultation muss ein besseres Gleichgewicht zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der EU einerseits und aus den Empfängerländern andererseits sichergestellt werden. Eine Instrumentalisierung der europäischen Entwicklungspolitik insbesondere durch eine Kreuzkonsultation nichtstaatlicher Akteure gilt es unbedingt zu vermeiden (1).

1.5

Die Agenda für menschenwürdige Arbeit mit ihrem Beitrag zu einem integrativen und nachhaltigen Wachstum muss bei der Konzentration von Sektoren auf der Länderebene miteinbezogen werden. Die Sozialpartner müssen von Anfang an in den politischen Dialog eingebunden werden, um eine demokratische Verantwortung für die Entwicklungspolitik über die Beteiligung der Regierung hinaus zu gewährleisten.

1.6

Eine Differenzierung zwischen einzelnen Staaten oder Staatengruppen muss auf der Grundlage relevanter Indikatoren wie des VN-Entwicklungsindex erfolgen und die Ziele zur Armutsminderung berücksichtigen. In jedem Fall sollte eine Strategie für den schrittweisen Ausstieg der so genannten „Schwellenländer“ festgelegt werden.

1.7

Die EU sollte mit ihrer Unterstützung für gute Regierungsführung und Menschenrechte (eine Säule der Agenda für den Wandel) auf die Förderung eines menschenrechtsorientierten Entwicklungsansatzes abzielen, der sich auszeichnet durch: Teilhabe an politischen Prozessen, Übernahme demokratischer Verantwortung und Ermächtigung von Rechteinhabern, Systeme zur Anwendung der durch international vereinbarte Verpflichtungen verbrieften Menschenrechte, Kohärenz der Menschenrechts-, Förder- und Wirtschaftspolitik.

1.8

Der Ausschuss schlägt vor, den folgenden Verbesserungsmaßnahmen besondere Aufmerksamkeit zu schenken, um eine effektivere Verteilung der öffentlichen und privaten Gelder zu ermöglichen:

Da in den Ländern, die die Hilfe am dringendsten benötigen, häufig auch die schlimmsten Formen der Korruption grassieren, sollten nichtstaatliche Akteure, Sozialpartner, Menschenrechtsorganisationen und europäische Netze in Bezug auf die Festlegung von Prioritäten, die Überwachung u.a. konsultiert und beteiligt werden, damit Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und im Falle von Budgethilfezahlungen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden kann.

Die Ziele der Entwicklungshilfe sollten strategisch neu auf sektorbezogene Themen ausgerichtet werden. Den Millenniumsentwicklungszielen würde der Ausschuss in diesem Zusammenhang den Vorrang einräumen. Besondere Aufmerksamkeit sollte den Bereichen Soziales, Bildung einschließlich berufliche Weiterbildung, Gesundheit, Entwicklung von und Zugang zu IKT, Rechte von Menschen mit Behinderungen, Menschenrechte und Rechte am Arbeitsplatz, Frauenrechte insgesamt – im Berufs- wie im Privatleben – und ihre Teilhabe am öffentlichen Leben geschenkt werden.

Die öffentliche Entwicklungshilfe bleibt für die Zielländer wichtig und notwendig. Um jedoch die Direkthilfe der Mitgliedstaaten besser mit derjenigen der EU abzustimmen, sollten im Rahmen des Koordinierungsprozesses die Mittel von den Nichtregierungsorganisationen und aus dem Privatsektor berücksichtigt werden; die Grundsätze der Zielkohärenz und Rechnungsführung sollten auch für letztere gelten.

Die rückläufige Tendenz der offiziellen Entwicklungshilfe der meisten Mitgliedstaaten erfüllt den Ausschuss nach wie vor mit Besorgnis; er betont, dass die Zivilgesellschaft stärker an den Budgethilfeentscheidungen beteiligt werden muss.

1.9

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Kommission die direkte Einbindung der Zivilgesellschaft aus der EU und den Partnerländern im Sinne einer Partnerschaftlichkeit weitestmöglich stärken sollte. Ziel sollte es sein, zur Förderung der Menschenrechte sowie zur Korruptionsbekämpfung beizutragen und das Risiko unwirksamer Hilfe oder sozialer Probleme zu mindern.

1.10

Die Mitgliedstaaten sollten sich zwingen, ihre Hilfeleistung auf Gemeinschaftsebene zu koordinieren. Vor dem Hintergrund der schweren Wirtschaftskrise in der EU sollte es möglich sein, die Steuerpflichtigen in der EU verstärkt auf die Ziele der Entwicklungshilfe hinzuweisen, sie darüber aufzuklären und ihnen ein Mitspracherecht bei der Zielsetzung einzuräumen. Um sie darin zu unterstützen, sollten ihnen durch Bildungsangebote für die breite Öffentlichkeit sowie für Freiwillige und Fachpersonal der zivilgesellschaftlichen Organisationen einschlägige Informationen zur Verfügung gestellt werden.

1.11

Die EU sollte auch ihre Entwicklungshilfebilanz durch eine Folgenabschätzung ihrer Wirtschaftspartnerschafts-, Assoziations- und Freihandelsabkommen in den Bereichen Wirtschaft, Industrie und Landwirtschaft vor deren Abschluss sowie bei deren Weiterbehandlung deutlich verbessern können.

2.   Einleitung

2.1

Nach ihrem Grünbuch mit dem Titel „EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung / Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung“ vom 10. November 2010 (COM(2010) 629 final) legt die Kommission die beiden Vorschläge zur Prüfung vor.

2.2

Die EU ist mit neuen, globalen Herausforderungen konfrontiert, die Frist für die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals – MDG) verstreicht 2015 und gleichzeitig muss der nächste mehrjährige Finanzrahmen ausgearbeitet werden. Die EU sucht die richtige Mischung aus Strategien, Instrumenten und Ressourcen, um im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung einen wirksamen und effizienten Beitrag zur Armutsbekämpfung zu leisten. Angesichts dieser Situation schlägt die Kommission eine „Agenda für den Wandel“ vor, damit Europa die Entwicklungsländer in diesem Kampf noch solidarischer unterstützen kann.

2.3

Die EU hat bereits einen großen Beitrag zur Armutsminderung und insbesondere zur Verwirklichung der MDG geleistet. Dennoch herrscht in vielen Teilen der Welt nach wie vor große Armut. Unterdessen haben die Protestbewegungen und Volksaufstände in Nordafrika und im Nahen Osten gezeigt, dass Fortschritte bei den MDG wichtig sind. Der Europäischen Kommission zufolge muss die EU-Entwicklungspolitik den wachsenden Unterschieden zwischen den Entwicklungsländern Rechnung tragen. Außerdem sollte die EU mit der Privatwirtschaft, Stiftungen, den zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie lokalen und regionalen Behörden enger zusammenarbeiten, da diese in der Entwicklungspolitik eine wichtige Rolle spielen. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen mit einer Stimme sprechen und an einem Strang ziehen, um bessere Ergebnisse zu erzielen und die Sichtbarkeit der EU zu erhöhen.

2.4

Bei der derzeitigen Wirtschafts- und Haushaltslage muss darauf geachtet werden, Entwicklungshilfegelder effizient einzusetzen, bestmögliche Ergebnisse zu erzielen und weitere Mittel für die Entwicklungsförderung zu mobilisieren.

2.5

Die EU-Entwicklungszusammenarbeit wird weiterhin geleitet von Entwicklungsstrategien, die die Partnerländer selbst konzipiert haben, sowie von den Grundsätzen Eigenverantwortung und Partnerschaft. Die EU strebt im Verhältnis zu ihren Partnerländern eine größere gegenseitige Verantwortung sowie gegenseitige Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Ergebnisse an. Im Rahmen des zwischen den Gebern koordinierten Dialogs auf Länderebene sollte konkret festgelegt werden, wo und wie die EU tätig wird. Außerdem sollte die Zusammenarbeit innerhalb des multilateralen Systems effektiver werden.

2.6

Die Kommission hat am 7. Dezember 2011 auch den „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit“ (2) angenommen, der die Leitlinien des Grünbuchs und die beiden nachstehend erörterten Mitteilungen systematisiert.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1

Der Ausschuss erinnert an seine zahlreichen nach wie vor gültigen Bemerkungen in früheren Stellungnahmen. Hierzu gehören:

die Stellungnahme zum „Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit der EU (3);

die Stellungnahme zum „Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte (4), in der der EWSA forderte, „einen institutionellen Reflexionsprozess über die Rolle der Zivilgesellschaft in der EU-Außenpolitik im Bereich der Menschenrechte und über die Möglichkeit ihrer unmittelbaren Beteiligung an der Konzeption und Umsetzung dieser Politik einzuleiten. Die Konsultation der organisierten Zivilgesellschaft sollte systematisch im Vorfeld der Erarbeitung jedweden Strategiepapiers – auch in Bezug auf einzelne Drittstaaten (CSP: Country Strategy Paper) – erfolgen.“

3.2

Der Ausschuss fördert ausdrücklich die Menschenrechte, insbesondere in den Bereichen arbeitsbezogene Menschenrechte, Gleichstellung von Frauen und Männern, Schutz und Förderung von Kinderrechten einschließlich der perspektivischen Abschaffung von Kinderarbeit sowie informelle Arbeit ohne soziale Sicherung (menschenwürdige Arbeit und Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation, IAO).

3.3

Wenngleich die Verwirklichung des ersten Millenniumsziels, Bekämpfung von extremer Armut, durch die Kommission unterstützt wird, kommt der Ausschuss zu der Feststellung, dass den anderen Zielen und ihrem Potential für die Realisierung der jeweils anderen Ziele noch zu wenig Bedeutung beigemessen wird. Die Umsetzung des siebten Ziels beispielsweise, ökologische Nachhaltigkeit, trüge zu einer Verminderung der Armut bei.

3.4

Der Ausschuss hebt hervor, dass für die Gleichstellung von Frauen und Männern (drittes Millenniumsziel) im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit eigens Finanzmittel bereitgestellt werden müssen. Er bedauert vor allem, dass es durch die Mängel an Kenntnisstand, Datenlage und systematischer Beobachtung äußerst schwierig ist, positive wie negative Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern auszumachen. Dies schränkt die Möglichkeiten einer sachkundigen Politikgestaltung und einer Festlegung von Strategien und Maßnahmen speziell zur Verringerung der Ungleichheiten erheblich ein. Um ihre Wirkung zu entfalten, muss die Umsetzung der Gleichstellung als politische Querschnittsaufgabe (Gender Mainstreaming) sich auf eine vorhersehbare Finanzierung und Subventionierung stützen; anderenfalls bleibt sie ein möglicherweise ein reines Lippenbekenntnis und fällt dann anderen scheinbar dringenderen Zielen zum Opfer (5).

3.5

In Bezug auf die Dezentralisierung und das in die EU-Vertretungen gesetzte Vertrauen hat der EWSA durch seine Kontakt-, Monitoring- und Teilnehmergruppen sowohl bei den EU-Diskussionsforen (mit Indien, Brasilien, den AKP-Staaten usw.) als auch bei den Prozessen gegenüber dem Mittelmeerraum und den östlichen Nachbarstaaten bei sämtlichen Informationsbesuchen die europäischen Delegationen getroffen. Der Ausschuss hält fest, dass die EU-Delegationen ihre Förderung auf die europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort ausweiten sollten; dies käme auch der Nachvollziehbarkeit der EU-Entwicklungshilfe zugute.

3.6

Der EWSA stimmt den in den vorliegenden Vorschlägen enthaltenen Zielen zu, hat jedoch in Bezug auf das Instrument der „Budgethilfe“ einige Anregungen, da es von der breiten Öffentlichkeit nicht unterstützt wird. Die Empfehlungen der zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Sozialpartner und weiterer Akteure sollten bei der Konzipierung und Überwachung der Programme stärker berücksichtigt werden: Demokratie, Transparenz und Rückverfolgbarkeit, um Verschwendung, Korruption, Steuerflucht, Macht- und Amtsmissbrauch sowie Missbrauch der Polizei- oder der Streitkräfte u.a. entgegenzuwirken (6).

3.7

Erstens muss man die Auswertung bis zum Ende durchführen, will man in acht Jahren (Finanzielle Vorausschau 2014-2020) nicht erneut feststellen müssen, dass die Kommission zwar richtigerweise festgestellt hat, dass die Ergebnisse enttäuschend sind, und versucht hat, die Lage auch unter Berücksichtigung der durch den neuen Vertrag zugewiesenen Aufgaben zurechtzurücken, aber letztlich weiter nach dem alten Schema gehandelt hat: nachträgliche Konsultationen und verstärkte und bis zum Übermaß detaillierte Kontrollen ohne personelle Aufstockung, ohne Überprüfung der Relevanz der Kontrollziele und ohne Berücksichtigung der Zielgruppe (Organisationsverbände oder Bevölkerungsgruppen). Bei der Entwicklungshilfe sollten die Bevölkerungsgruppen Vorrang genießen, die am schutzbedürftigsten sind und Zugangsprobleme haben, einschließlich der Landbevölkerung und der Bewohnerinnen und Bewohner der abgelegensten Regionen.

3.8

Zweitens wird durch die vorrangige Behandlung der größten Wirtschaftsakteure auf beiden Seiten der Entwicklungshilfe (Geber und Empfänger) einer vordergründigen Effizienz gegenüber einer nachhaltigen Investition in die Humanressourcen der Vorzug gegeben.

3.9

Schließlich muss die Kommission bei der Bewertung der Ziele klären und klar zum Ausdruck bringen, inwieweit ihr Hilfsprogramm mit den Verhandlungszielen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) und der Freihandelsabkommen vereinbar ist und inwieweit es sich davon unterscheidet. Mangelt es an Klarheit, so kann dies nicht nur Verwirrung stiften und zu Missverständnissen führen, sondern auch zu der fehlenden Einsicht, dass die öffentliche Entwicklungshilfe bislang nur unzureichend zur Verwirklichung der Millenniumsziele angehalten hat, da die Ziele der Entwicklungshilfe und der Rest der EU-Außenpolitik, insbesondere die Handelspolitik, nicht im Einklang miteinander stehen.

3.10

So könnte die EU bessere und stärkere Anreize für die Entwicklung eines Wachstums für alle schaffen, das auf den Übergang zu einer umweltgerechten Wirtschaft ausgerichtet ist, in deren Mittelpunkt die menschliche Entwicklung sowie der Austausch und die Übertragung von Wissen und benötigten Technologien stehen. Weiter könnte sie durch eine Folgenabschätzung ihrer Wirtschaftsabkommen ihre Entwicklungshilfe leistungsfähiger gestalten und die Möglichkeiten des „Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (7) voll entfalten.

3.11

Es sei daran erinnert, dass das in der Pariser Erklärung verankerte Bestrebender Mitgliedstaaten, 0,7 % ihres BIP für Entwicklungshilfe zu verwenden, zahlenmäßig nach wie vor gilt, aber viele Länder sich bereits vor der Finanzkrise von 2008 hinter dem Leitsatz „weniger und dafür bessere Entwicklungshilfe“ verschanzt haben (Monterrey 2002, Johannesburg 2002). Alle Mitgliedstaaten der EU tragen zu europäischen oder internationalen Hilfsprogrammen bei, aber im Laufe der Zeit wurden große gesellschaftliche Gruppen von den versprochenen wirtschaftlichen wie ökologischen Vorteilen ausgeschlossen. Im Norden wie im Süden muss also das Vertrauen in die Entwicklungspolitik wie in die Wirtschaft, zwischen der Zivilgesellschaft und der politischen und wirtschaftlichen Führungsebene wiederhergestellt werden.

3.12

Um abgestimmt und wirksam Entwicklungshilfe zu leisten, müssen sich die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission gemeinsam für die Zielkonvergenz einsetzen. Die EU-Institutionen halten sich bezüglich der Einzelinteressen der beitragszahlenden Mitgliedstaaten zu sehr im Hintergrund. So konnten die Regierungen der Empfängerländer die häufig widerstreitenden Wirtschaftsinteressen der EU-Mitgliedstaaten ausnutzen und rivalisierende und miteinander konkurrierende Finanzhilfen sowie Kontinente gegeneinander ausspielen (EU, G20, OECD usw.).

3.13

Zur Unterstützung des demokratischen Prozesses müssen Maßnahmen ergriffen werden. Bei der Konsultierung sollte stets auf Ausgewogenheit zwischen den Sozialpartnern und den anderen Organisationen der Zivilgesellschaft geachtet werden, um positive Rückmeldungen zu erhalten und thematische Ziele konkret umzusetzen.

3.14

Man muss bei diesen Überlegungen berücksichtigen, dass die EU selbst die sozialen Folgen einer Finanzkrise zu tragen hat, die sich auf den wirtschaftlichen, haushaltspolitischen, sozialen und politischen Bereich ausgeweitet hat. Durch ihre Entwicklungshilfe und –zusammenarbeit muss die EU zu einer Verringerung des Rohstoffverbrauchs anregen, den Technologietransfer erleichtern und das be- und verarbeitende Gewerbe in den Nettoausfuhrländern von natürlichen Ressourcen fördern, um ihren ökologischen Fußabdruck zu reduzieren und gleichzeitig zu einer Minderung der Folgen des Klimawandels beizutragen.

Unternehmensumfeld, regionale Integration und Weltmärkte

3.15

In diesem Zusammenhang ließen die Ergebnisse der Konferenz von Busan keine besondere oder feste Überzeugung der EU in Bezug auf die Förderung des Technologietransfers, die Wohnungsmodernisierung angesichts des Klimawandels oder die Stärkung des öffentlichen Dienstes erkennen und ihre Bestrebungen – das muss hier zugegeben werden – gehen in der Fülle der Patenschaften und privaten Finanzierungen der multi- oder transnationalen Wirtschaftsinteressen (die als Zeichen für ein starkes Entwicklungsengagement des privaten Sektors zu begrüßen sind) unter, während ihr Anteil und ihr öffentlicher Beitrag nach wie vor rund die Hälfte der offiziellen Entwicklungshilfe ausmachen.

3.16

Auf der internationalen Ebene unterbreiten einige Großunternehmen insbesondere im Infrastruktur-, Bau- und Wassergewerbe, in der Lebensmittelindustrie und im Energiebereich usw. den Regierungen der Empfängerländer Vorab-Durchführbarkeitsstudien, die der Überzeugung der künftigen Geldgeber dienen und zur Verpflichtung der Empfängerländer zur Wahrung und positiven Umsetzung von Grundrechten genutzt werden, indem sie die Realisierung von Infrastrukturvorhaben suggerieren. Doch sind Fälle bekannt, in denen Regierungsangehörige auf der lokalen oder nationalen Ebene der Empfängerländer die erhaltenen Entwicklungshilfegelder auf den Finanzmärkten einsetzten, teilweise ohne mit ihnen zur Verwirklichung der Projekte beizutragen, für die sie ursprünglich vorgesehen waren – sie wurden auf europäische Finanzplätze umgeleitet und landeten „an sicherem Ort“ auf Privatkonten.

3.17

Des Weiteren unterstützt der Ausschuss das Ziel der Bekämpfung von Steuerflucht und Korruption, was auch das Angehen gegen die Wäsche von Geld aus kriminellen Handlungen, Steuerflucht und der Ausbeutung von Schwarz-, Zwangs- und Kinderarbeit mit einschließen muss. So würde die EU besser das Ziel der Kohärenz mit den anderen Gebern erreichen.

3.18

Die EU muss die Mitgliedstaaten denn auch unbedingt dazu anhalten, ihren Beitrag zu erhöhen und dabei koordiniert und umfassend vorzugehen. Außerdem muss sie ihre eigene Zivilgesellschaft zur Stichhaltigkeit ihrer Ziele konsultieren, um die Mitgliedstaaten zu überzeugen, dass es bei der Entwicklungshilfe nicht allein um Ansehen und Marktanteile geht, und sie muss den Dialog zwischen den verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen, den Sozialpartnern und den Mitgliedstaaten unter Einbeziehung der lokalen und regionalen Behörden inner- wie außerhalb der EU fördern.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1

Getragen von der Unterstützung auf dem Forum in Accra vom September 2010, haben die zivilgesellschaftlichen Organisationen die „Grundsätze von Istanbul“ zur Entwicklungswirksamkeit angenommen. Sie sind das Ergebnis eines langen Konsultationsprozesses in über 70 Ländern und Sektoren und bilden die Grundlage des im Juni 2011 angenommenen internationalen Rahmenwerks für die Entwicklungswirksamkeit. In ihm wurden Maßstäbe zur Auslegung und Ausrichtung der Praktiken zivilgesellschaftlicher Organisationen auf die Grundsätze von Istanbul festgelegt, die an die Gegebenheiten vor Ort und den Sektor angepasst werden. In diesem Zusammenhang wurde der Ausschuss von der Kommission mit der Ausarbeitung einer Sondierungsstellungnahme befasst, um die mögliche Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit im Rahmen des strukturierten Dialogs auszuloten (8).

4.2

Der Ausschuss misst der gesamten Vorbereitung der Konferenz der Vereinten Nationen (VN) zur nachhaltigen Entwicklung in Rio de Janeiro im Juni 2012 große Bedeutung bei.

4.3

Daher erinnert der EWSA an die Schlussfolgerungen und Empfehlungen, die er in seiner Stellungnahme „Rio+20: Hin zu einer umweltverträglichen Wirtschaft und besserer Governance (9) vorgetragen hat, sowie an die Botschaft seiner jüngst verabschiedeten ergänzenden Stellungnahme „Standpunkt des EWSA zur Vorbereitung der UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung (Rio+20) (10).

4.4

Die führenden Politiker der ganzen Welt müssen sich auf der Rio+20-Konferenz der VN auf einen konkreten Aktionsplan für die Überprüfung der Umsetzung der Millenniumsziele, für nachhaltige Entwicklung und für die Beseitigung der Armut (erstes Millenniumsziel) in Abstimmung auf die Kapazitätsgrenzen der Erde festlegen.

4.5

Der EWSA betont insbesondere, dass die Beseitigung der Armut und ein sicherer Zugang aller zu einer ausreichenden Versorgung mit Nahrung, sauberem Wasser und nachhaltiger Energie als oberste Priorität der Rio+20-Agenda angesehen werden müssen. Die Förderung einer umweltverträglichen lokalen Landwirtschaft in Entwicklungsländern leistet einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Armut und zur Ernährungssicherheit und unterstützt die Entwicklung wirtschaftlich florierender ländlicher Gebiete.

4.6

In Bezug auf den Privatsektor wird in vielen Partnerländern die Förderung der Anerkennung der Sozialpartner (Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) und des Sozialdialogs empfohlen. Der soziale Dialog ist wichtig, um eine breite demokratische Eigenverantwortung sowohl – wie von dem Entwicklungs- und dem Umweltprogramm der VN empfohlen (Übergang zu einer umweltverträglichen Wirtschaft) – für die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklungsziele als auch für die Einhaltung arbeitsrechtlicher Mindestnormen und die Förderung sozialer Gerechtigkeit sicherzustellen. Durch den Dialog und die soziale Gerechtigkeit leisten die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter einen Beitrag zur Festlegung wirksamer Strategien für die soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung und stärken die Konfliktprävention und die soziale Stabilität.

4.7

Durch die Propagierung der umfassenden Anwendung der Grundsätze der sozialen Verantwortung der Unternehmen und ähnlicher Initiativen ist es wichtig, dass alle beteiligten Akteure des Privatsektors die in den Konventionen der IAO festgelegten und durch das ihr Überwachungssystem kontrollierten Arbeitsgrundsätze und -normen einhalten. Insbesondere die multinationalen Unternehmen, vor allem wenn sie zum ein oder anderen Zeitpunkt auch von öffentlicher Förderung profitieren, müssen erkennbar aktive Maßnahmen ergreifen, um die „Leitlinien zur Verantwortung der Wirtschaft für die Menschenrechte“ im VN-Referenzrahmen „Protect, Respect, Remedy“ (Schützen, Respektieren, Wiedergutmachen), die Trilaterale Grundsatzerklärung der IAO zu multinationalen Unternehmen und zur Sozialpolitik, die OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen und den Global Compact der VN zu beachten. Sie können sich auch an den vorbildlichen Verfahren orientieren, die die Weltbank und die IAO gemeinsam für die Förderung arbeitsrechtlicher Mindestnormen über die gesamte Produktionskette hinweg entwickelt haben.

4.8

Die Unterstützung des Privatsektors kann sich als Trumpfkarte für die Entwicklung erweisen, aber die offizielle Entwicklungshilfe sollte weder zur Absicherung von Risiken des Privatsektors noch als Ersatz für den öffentlichen Dienst verwendet werden. Die öffentlich-privaten Partnerschaften auf Grundlage einer gründlichen Analyse des tatsächlichen Langzeitbedarfs müssen eine faire Risikoteilung für die Gemeinschaft ermöglichen und sicherstellen; ihre Güter und Dienstleistungen müssen allgemein zugänglich, wirtschaftlich erschwinglich und ökologisch nachhaltig sein. Sie müssen sich dem Ansatz der Einbeziehung aller Beteiligten verschreiben und dürfen nicht der Privatisierung der vorhandenen, leistungs- oder verbesserungsfähigen öffentlichen Dienste dienen.

4.9

Die Unternehmen und die Organisationen der Sozialwirtschaft (einschließlich der Kooperativen) müssen als maßgebliche Akteure der nachhaltigen Entwicklung in den Empfängerländern zur Zielfestlegung konsultiert und an ihr beteiligt sowie in deren Verwirklichung unterstützt werden; so können sie sich als Akteure der Entwicklungshilfe entfalten und Verantwortung für sie übernehmen.

4.10

In vielen afrikanischen, asiatischen oder lateinamerikanischen Ländern, die nunmehr als „Länder mit mittlerem Einkommensniveau“ gelten, ist die Armut in Anbetracht der sich weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich noch lange nicht ausgemerzt. Insbesondere leben noch 75 % der Menschen in Armut in Ländern mit mittlerem Einkommensniveau. Entsprechend bleibt das Ziel, demokratische und faire Gesellschaften mit starken Sozialpartnern aufzubauen, für die geografischen Programme nach wie vor relevant.

4.11

In jedem Fall sollten alle Entwicklungsländer im Rahmen der thematischen Programme förderfähig bleiben; diese sollten entsprechend gestärkt werden. Zu diesem Zweck sollte die Absicht, höchstens drei Themen pro Land zu fördern, in gründlicher Abstimmung mit den Regierungen der Empfängerländer, den privaten wirtschaftlichen und sozialen Akteuren und den anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen abgemildert werden.

4.12

Die politische Entscheidung, die Förderung der „reicheren Entwicklungsländer“ schrittweise einzustellen, muss auf stichhaltigen Indikatoren für menschliche und soziale Entwicklung der VN basieren und im Rahmen eines internationalen Konsens der OECD erfolgen, um interne Unterschiede zu verringern.

4.13

Der Ausschuss unterstützt das Ziel, das Gewicht und die Legitimität der nationalen Akteure im Haushaltsprozess der Partnerländer zu stärken und vertritt die Ansicht, dass eine wirksame Veröffentlichung von nachprüfbaren Sachinformationen zu Maßnahmen der Budgethilfe bei der Verwirklichung der Entwicklungs- und Millenniumsziele spürbare Fortschritte ermöglichen kann. Darüber hinaus unterstützt er die entsprechenden Bestrebungen der Kommission.

Brüssel, den 24. Mai 2012

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Staffan NILSSON


(1)  ABl. C 211 vom 19.8.2008, S. 77-81, Berichterstatter: Juan MORENO PRECIADO: „Die Vereinigungsfreiheit in den Mittelmeer-Partnerländern“.

(2)  COM(2011) 840 final vom 7.12.2011, SEC(2011) 1469 und 1470.

(3)  Stellungnahme des EWSA zum Thema „Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit der EU: die Rolle der organisierten Zivilgesellschaft und der Sozialpartner“, ABl. C 44 vom 11.2.2011, Berichterstatter: Giuseppe Antonio Maria IULIANO.

(4)  Stellungnahme des EWSA zum Thema „Das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR)“, ABl. C 182 vom 4.8.2009, Berichterstatter: Giuseppe Antonio Maria IULIANO.

(5)  Bericht des parlamentarischen Ausschusses für Frauenrechte zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 – Bewertung der geschlechterpolitischen Dimension des außenpolitischen Handelns der EU.

(6)  Stellungnahme des EWSA zum Thema „Regionale Integration zur Förderung der Entwicklung in den AKP-Staaten“, ABl. C 317 vom 23.12.2009, S. 126-131, Berichterstatter: Gérard DANTIN, Mitberichterstatter: Luca JAHIER.

(7)  Siehe Fußnote 4.

(8)  Stellungnahme des EWSA zum Thema „Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union“. ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 28.

(9)  ABl. C 376 vom 22.12.2011, S. 102.

(10)  ABl. C 143 vom 22.5.2012, S. 39.


ANHANG

zu der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgende abgelehnte Änderungsanträge erhielten mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen:

Änderungsantrag 14: Ziffer 3.16

 (1)

Begründung

Der Absatz ist unklar bzw. steuert nichts zu der Stellungnahme bei. Im letzten Satz wird nicht auf ein allgemeines Problem verwiesen, sondern auf eine kriminelle Handlung einer oder mehrerer Personen. Der Mehrwert ist überhaupt nicht ersichtlich.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen

:

57

Nein-Stimmen

:

137

Enthaltungen

:

29

Änderungsantrag 10: Ziffer 4.8

Die Unterstützung des Privatsektors Öffentlich-privaten Partnerschaften auf Grundlage einer gründlichen Analyse des tatsächlichen Langzeitbedarfs müssen eine faire Risikoteilung für die Gemeinschaft ermöglichen und sicherstellen; ihre Güter und Dienstleistungen müssen allgemein zugänglich, wirtschaftlich erschwinglich und ökologisch nachhaltig sein. Sie müssen sich dem Ansatz der Einbeziehung aller Beteiligten verschreiben und dürfen nicht der Privatisierung der vorhandenen, leistungs- oder verbesserungsfähigen öffentlichen Dienste dienen.

Begründung

Im Sinne der Beibehaltung eines ausgewogenen Ansatzes.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen

:

96

Nein-Stimmen

:

126

Enthaltungen

:

11


(1)