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Beschluss des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 6. Oktober 2005 in der Rechtssache C-328/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Bíróság [Ungarn]): Strafverfahren gegen Attila Vajnai (Vorabentscheidungsersuchen — Auslegung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung — Nationale Bestimmung, die unter Strafandrohung den Gebrauch eines aus einem fünfzackigen roten Stern bestehenden Symbols in der Öffentlichkeit verbietet — Unzuständigkeit des Gerichtshofes)
Beschluss des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 6. Oktober 2005 in der Rechtssache C-328/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Bíróság [Ungarn]): Strafverfahren gegen Attila Vajnai (Vorabentscheidungsersuchen — Auslegung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung — Nationale Bestimmung, die unter Strafandrohung den Gebrauch eines aus einem fünfzackigen roten Stern bestehenden Symbols in der Öffentlichkeit verbietet — Unzuständigkeit des Gerichtshofes)
Metadaten zur Veröffentlichung
- Veröffentlicht am:
- Korporative(r) Verfasser: Gerichtshof (Gerichtshof der Europäischen Union)
- Thema: Auslegung des Rechts , Flagge , politische Diskriminierung , politische Ideologie , Redefreiheit , Strafrecht , Vision Europas
- CELEX : C2006/010/10
- OJ : JOC_2006_010_R_0005_02
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