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Rechtssache C-562/10: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Juli 2012 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland (Vertragsverletzungsklage — Art. 56 AEUV — Deutsche Regelung der Pflegeversicherung — Im Fall des Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat ausgeschlossene Pflegesachleistungen bei häuslicher Pflege — Geringere Höhe der exportierbaren Geldleistungen — Keine Erstattung der Kosten der Miete von Pflegehilfsmitteln in anderen Mitgliedstaaten)
Rechtssache C-562/10: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Juli 2012 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland (Vertragsverletzungsklage — Art. 56 AEUV — Deutsche Regelung der Pflegeversicherung — Im Fall des Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat ausgeschlossene Pflegesachleistungen bei häuslicher Pflege — Geringere Höhe der exportierbaren Geldleistungen — Keine Erstattung der Kosten der Miete von Pflegehilfsmitteln in anderen Mitgliedstaaten)
Metadaten zur Veröffentlichung
- Veröffentlicht am:
- Korporative(r) Verfasser: Gerichtshof (Gerichtshof der Europäischen Union)
- Thema: Abhängigkeit der älteren Menschen , Deutschland , Rückzahlung , Sozialfürsorge , Verstoß gegen EU-Recht
- CELEX : 62010CA0562
- OJ : JOC_2012_287_R_0005_02
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