ISSN 1831-5380
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2.5 Schlussformel (Ort, Datum und Unterschrift)

Am Ende des Rechtsakts stehen:

Ort und Datum der Unterzeichnung
Unterschrift(en)

Ort und Datum

In den Sekundärrechtsakten werden Ort und Datum wie folgt dargestellt:

Europäisches Parlament und Rat:

Geschehen zu Brüssel am 1. September 2010. (zu beachten: Abschluss mit Punkt)

Europäische Kommission:

Brüssel, den 1. September 2010 (kein Punkt)

Beim Datum handelt es sich um das Datum der Unterzeichnung (im Fall der vom Europäischen Parlament und vom Rat gemeinsam erlassenen Rechtsakte) bzw. das Datum der Annahme (in den anderen Fällen).

In den Verträgen, internationalen Übereinkünften usw. werden Tag, Monat und Jahr in Worten ausgeschrieben:

Geschehen zu Brüssel am vierundzwanzigsten März zweitausendzehn in zwei Urschriften.

Der Ort der Unterzeichnung der Rechtsakte der Organe kann (in der Regel) Brüssel sein, Luxemburg (wenn der Rat hier in den Monaten April, Juni und Oktober tagt), Straßburg (vornehmlich für das Europäische Parlament, auch wenn es gemeinsam mit dem Rat unterzeichnet) oder Frankfurt am Main (für die meisten Rechtsakte der Europäischen Zentralbank).

Unterschriften (Liste ohne Anspruch auf Vollständigkeit)

In den Sekundärrechtsakten:
Europäisches Parlament Europäischer Rat Rat

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident/Die Präsidentin

(Initiale(n) des Vornamens und vollständiger Nachname in Großbuchstaben)

Im Namen des Europäischen Rates

Der Präsident/Die Präsidentin

(Initiale(n) des Vornamens und vollständiger Nachname in Großbuchstaben)

Im Namen des Rates

Der Präsident/Die Präsidentin

(Initiale(n) des Vornamens und vollständiger Nachname in Großbuchstaben)


Kommission
Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse ohne Adressaten Beschlüsse mit Adressaten

Für die Kommission

Der Präsident/Die Präsidentin

(Vor- und Nachname, Letzterer in Großbuchstaben)


oder


Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten/der Präsidentin,

(Vor- und Nachname, Letzterer in Großbuchstaben)

Vizepräsident(in)


oder

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten/der Präsidentin,

(Vor- und Nachname, Letzterer in Großbuchstaben)

Mitglied der Kommission


oder


Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten/der Präsidentin,

(Vor- und Nachname, Letzterer in Großbuchstaben)

Generaldirektor(in)

Generaldirektion …

Für die Kommission

(Vor- und Nachname, Letzterer in Großbuchstaben)

Vizepräsident(in)


oder


Für die Kommission

(Vor- und Nachname, Letzterer in Großbuchstaben)

Mitglied der Kommission


Gemeinsamer EWR-Ausschuss Europäische Zentralbank
Verordnungen, Leitlinien Beschlüsse, Empfehlungen

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident/Die Präsidentin

(Vor- und Nachname, Letzterer in Großbuchstaben)

Für den EZB-Rat

Der Präsident der EZB

(Vor- und Nachname, Letzterer in Großbuchstaben)


oder


Für das EZB-Direktorium

Der Präsident der EZB

(Vor- und Nachname, Letzterer in Großbuchstaben)

Der Präsident der EZB

(Vor- und Nachname, Letzterer in Großbuchstaben)


In internationalen Übereinkünften:
Übereinkünfte, Protokolle

Für die Europäische Union

(Unterschrift)

Für die Mitgliedstaaten

(Unterschrift)


Abkommen in Form von Briefwechseln

Im Namen des Rates der Europäischen Union

Für die Europäische Union

Letzte Änderung: 21.12.2016
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