Amt für Veröffentlichungen – Interinstitutionelle Regeln für Veröffentlichungen – 1.2 Reihe L

1.2 Reihe L

1.2.1 Einordnung der Rechtsakte

Die Reihenfolge und die Titel der Rubriken und Unterrubriken sind in der folgenden Liste angegeben (siehe auch EUR-Lex und Visual guide — Official Journal typographical rules).

Amtsblatt – Reihe L

L I – Gesetzgebungsakte

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Verordnungen

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Richtlinien

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Beschlüsse

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Haushaltspläne

L II – Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

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Internationale Übereinkünfte

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Verordnungen

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Richtlinien

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Beschlüsse

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Empfehlungen

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Leitlinien

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Geschäfts- und Verfahrensordnungen

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Rechtsakte von Gremien, die im Rahmen internationaler Übereinkünfte eingesetzt wurden

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Interinstitutionelle Vereinbarungen

L III – Sonstige Rechtsakte

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Europäischer Wirtschaftsraum

L IV – Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte

Anmerkung:

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Die Reihenfolge, in der die jeweiligen rechtsetzenden Organe unter den genannten Rubriken („Verordnungen“, „Richtlinien“ usw.) aufgeführt sind, ist Abschnitt 3.4.2 zu entnehmen.

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Innerhalb der Rubrik L II werden die Rechtsakte unter den Überschriften „Verordnungen“, „Richtlinien“ und „Beschlüsse“ in der oben genannten Reihenfolge und für die jeweiligen rechtsetzenden Organe wiederum in folgender Reihenfolge veröffentlicht: 1. unmittelbar auf den Vertrag gestützte Rechtsakte; 2. delegierte Rechtsakte; 3. Durchführungsrechtsakte (siehe auch Beispiele unter „Wichtige Elemente von Verordnungen, Richtlinien und Beschlüssen“ in der tabellarischen Zusammenfassung).

Rubriken

Die im Amtsblatt L veröffentlichten Rechtsakte werden in die Rubriken L I, L II, L III und L IV eingeordnet.

L I – Gesetzgebungsakte

Diese Rubrik enthält Gesetzgebungsakte im Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), d. h. Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse, die gemäß einem der folgenden Verfahren erlassen wurden:

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entweder gemäß „dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ (gemeinsamer Erlass durch Parlament und Rat)

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oder gemäß „einem besonderen Gesetzgebungsverfahren“ (Erlass durch den Rat mit Beteiligung des Parlaments oder Erlass durch das Parlament mit Beteiligung des Rates).

In der Rubrik L I wird ferner der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (sowie die verbundenen Berichtigungshaushaltspläne) veröffentlicht, da dessen Annahme gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren erfolgt.

Anmerkung:

Vor dem 1. Dezember 2009 wurden die Gesamthaushaltspläne der Europäischen Union in der Rubrik L II mit dem Titel „Endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union“ veröffentlicht. Die Veröffentlichung der Einnahmen und Ausgaben der sonstigen Stellen, zuvor in der Reihe L, erfolgt jetzt in der Reihe C.

L II – Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Diese Rubrik enthält die Rechtsakte ohne Gesetzescharakter im Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, d. h. Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse, die nicht gemäß einem Gesetzgebungsverfahren erlassen wurden. Dazu zählen alle delegierten Rechtsakte (Artikel 290 AEUV) und Durchführungsrechtsakte (Artikel 291 AEUV), unmittelbar auf die Verträge gestützte Rechtsakte (Akte, die internationale Übereinkünfte betreffen, Beschlüsse der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik usw.) sowie andere Rechtsakte (wie Empfehlungen oder EZB-Leitlinien).

L III – Sonstige Rechtsakte

Diese Rubrik enthält unter anderem die Rechtsakte des Europäischen Wirtschaftsraums.

L IV – Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte

In dieser vorläufigen Rubrik (nun überholt) werden bis auf Weiteres die vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommenen Rechtsakte veröffentlicht.

Einordnung

In jeder Rubrik werden die Rechtsakte nach zwei Gesichtspunkten eingeordnet:

zunächst nach der Rechtsnatur des Akts (Verordnung; Richtlinie; Beschluss);

anschließend, falls notwendig, nach der Reihenfolge der Einrichtungen, die Autor des Textes sind (siehe 3.4.2): Europäisches Parlament, Europäischer Rat, Europäisches Parlament und Rat, Rat, Europäische Kommission, Gerichtshof der Europäischen Union, Europäische Zentralbank, Rechnungshof usw.