1.2 Reihe L
1.2.1 Einordnung der Rechtsakte
Die Reihenfolge und die Titel der Rubriken und Unterrubriken sind in der folgenden Liste angegeben (siehe auch EUR-Lex und Visual guide — Official Journal typographical rules
).
Rubriken
Die im Amtsblatt L veröffentlichten Rechtsakte werden in die Rubriken L I, L II, L III und L IV eingeordnet.
L I – Gesetzgebungsakte
Diese Rubrik enthält Gesetzgebungsakte im Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), d. h. Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse, die gemäß einem der folgenden Verfahren erlassen wurden:
In der Rubrik L I wird ferner der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (sowie die verbundenen Berichtigungshaushaltspläne) veröffentlicht, da dessen Annahme gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren erfolgt.
Vor dem 1. Dezember 2009 wurden die Gesamthaushaltspläne der Europäischen Union in der Rubrik L II mit dem Titel „Endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union“ veröffentlicht. Die Veröffentlichung der Einnahmen und Ausgaben der sonstigen Stellen, zuvor in der Reihe L, erfolgt jetzt in der Reihe C.
L II – Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
Diese Rubrik enthält die Rechtsakte ohne Gesetzescharakter im Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, d. h. Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse, die nicht gemäß einem Gesetzgebungsverfahren erlassen wurden. Dazu zählen alle delegierten Rechtsakte (Artikel 290 AEUV) und Durchführungsrechtsakte (Artikel 291 AEUV), unmittelbar auf die Verträge gestützte Rechtsakte (Akte, die internationale Übereinkünfte betreffen, Beschlüsse der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik usw.) sowie andere Rechtsakte (wie Empfehlungen oder EZB-Leitlinien).
L III – Sonstige Rechtsakte
Diese Rubrik enthält unter anderem die Rechtsakte des Europäischen Wirtschaftsraums.
L IV – Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte
In dieser vorläufigen Rubrik (nun überholt) werden bis auf Weiteres die vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommenen Rechtsakte veröffentlicht.
Einordnung
In jeder Rubrik werden die Rechtsakte nach zwei Gesichtspunkten eingeordnet: