Beurteilung der Effizienz des Gerichtshofs der Europäischen Union bei der Bearbeitung von Rechtssachen

Zusammenfassung

I

Die vom Europäischen Rechnungshof (nachstehend "Hof") vorgenommene Beurteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) war darauf ausgelegt, die Effizienz des EuGH bei der Bearbeitung von Rechtssachen zu bewerten. Insbesondere untersuchte der Hof, ob die bestehenden Verfahren einer effizienten Behandlung der anhängigen Rechtssachen förderlich waren und ob Rechtssachen zügiger abgewickelt werden könnten. Darüber hinaus strebte der Hof eine Untersuchung der Bewertungsinstrumente und der Instrumente der Rechenschaftspflicht des EuGH an.

II

In den vergangenen Jahren hat der EuGH bedeutende seine Organisation und seine Verfahren betreffende Maßnahmen ergriffen, um die effiziente Behandlung der Rechtssachen und die diesbezügliche Berichterstattung zu verbessern. Namentlich die Einführung indikativer Fristen für den Abschluss der wichtigsten Phasen im Lebenszyklus einer Rechtssache sowie die fortschreitende Weiterentwicklung von Überwachungsinstrumenten und -berichten haben dazu beigetragen, stärkeres Augenmerk auf die zügige Erledigung von Streitsachen zu legen. In Bezug auf den Abbau des erheblichen Rückstands bei den anhängigen Rechtssachen, der beim Gericht entstanden war, wurden bis Ende 2016 Fortschritte erzielt - noch bevor die Reform dieses Gerichts, mit der die Zahl der Richter und ihrer jeweiligen Kabinette zukünftig verdoppelt wird, Wirkung zeigen konnte.

III

Der Hof gelangte im Rahmen seiner Beurteilung zu dem Schluss, dass der EuGH diese positiven Ergebnisse weiter verbessern könnte, indem er in Erwägung zieht, bei der Bearbeitung einzelner Rechtssachen aktiver vorzugehen, wobei er angepasste Fristen verwendet und den tatsächlichen Einsatz der Personalressourcen überwacht. Die Leistungsmessung auf dieser Grundlage anstatt mithilfe indikativer Fristen, die als Durchschnittswert einzuhalten sind, würde dem Management Informationen sowohl über Problemfälle als auch über vorbildliche Verfahren an die Hand geben. Dieser Ansatz würde Managementinformationen zur Unterstützung der Entscheidungsfindung liefern und somit weitere Effizienzgewinne begünstigen. Diese Informationen könnten auch dafür genutzt werden, die Leistungsberichterstattung so zu verbessern, dass die Rechenschaftspflicht gestärkt wird, indem Einblicke in das ordnungsgemäße Funktionieren des EuGH und die Verwendung seiner verfügbaren Ressourcen gewährt werden.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

01

Der EuGH ist das Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union (EU). Seine Aufgabe besteht darin, die Wahrung des Unionsrechts zu sichern, indem er über die Auslegung und einheitliche Anwendung der Verträge wacht¹.

02

Der EuGH umfasst zwei Gerichte: den Gerichtshof und das Gericht. Der Gerichtshof besteht aus 28 Richtern, die von 11 Generalanwälten unterstützt werden². Das Gericht besteht derzeit aus 45 Richtern; diese Zahl wird bis 2019 voraussichtlich auf 56 erhöht. Die Richter und Generalanwälte werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen ernannt. Ihre Amtszeit beträgt sechs Jahre; Wiederernennung ist zulässig. Die Richter und Generalanwälte werden von den 386 Mitarbeitern ihrer Kabinette unterstützt. Das Organ als Ganzes verfügt über 2 168 Mitarbeiter³. Jedes der beiden Gerichte hat eine eigene Kanzlei. Die beiden Gerichte verfügen über gemeinsame Sprach-, Informationstechnologie- (IT-) und sonstige Dienste. Die Gesamtkosten des EuGH zulasten des EU-Haushalts belaufen sich im Jahr 2017 auf rund 400 Millionen Euro.

03

Die Verfahrensarten vor dem Gerichtshof und dem Gericht sind vielfältiger Natur (siehe Kasten 1).

04

Die Gerichte müssen alle Rechtssachen berücksichtigen, mit denen die nationalen Gerichte, Mitgliedstaaten, EU-Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union sowie natürliche und juristische Personen sie befassen. Dieser Faktor liegt außerhalb ihrer Kontrolle. Im Zeitraum 2006-2016 wurde der EuGH pro Jahr durchschnittlich mit rund 1 500 Rechtssachen befasst. Die Gesamtzahl der Rechtssachen, die noch entschieden werden müssen (Zahl der anhängigen Rechtssachen), ist um rund 20 % angestiegen (siehe Abbildung 1).

05

Bei beiden Gerichten kann jede der 24 Amtssprachen der EU Verfahrenssprache sein. Die Richter beraten auf Französisch.

06

Die Rechtsprechung des EuGH muss von einwandfreier Qualität sein und innerhalb angemessener Frist erfolgen⁴. Gleichzeitig muss der EuGH als Organ der EU sicherstellen, dass er die ihm zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel so effizient und wirksam wie möglich und entsprechend den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung einsetzt⁵.

07

Qualität und Schnelligkeit der Entscheidungen des EuGH können für Einzelpersonen, juristische Personen, Mitgliedstaaten und die EU als Ganzes bedeutende Folgen haben. Versäumt es der EuGH, innerhalb angemessener Frist zu entscheiden, so kann dies für die betroffenen Parteien erhebliche Kosten nach sich ziehen und direkte Kosten zulasten des EU-Haushalts für Schadensersatz⁶ wegen übermäßig langer Bearbeitungsdauer verursachen⁷. Rechtssachen, die dem EuGH vorgelegt werden, sind recht häufig eine Folge von Verfahren, die in den Mitgliedstaaten eingeleitet wurden. In diesen Fällen, die für den Gerichtshof von besonderer Bedeutung sind, kann der zügige Abschluss der Rechtssache möglicherweise entscheidend dazu beitragen, es den betreffenden mitgliedstaatlichen Rechtssystemen zu ermöglichen, den Bürgern und Unternehmen auch auf nationaler Ebene einen effektiven Rechtsschutz zu gewähren.

08

Im Laufe der Zeit hat der EuGH immer stärkeres Augenmerk auf effiziente Arbeitsabläufe gelegt. Insbesondere hat er den Rückstand bei den anhängigen Rechtssachen reduziert (namentlich beim Gericht, siehe Ziffer 59). In dieser Hinsicht hat der EuGH einige seine Organisation und seine Verfahren betreffende Maßnahmen zur Steigerung seiner Effizienz ergriffen:

• Anpassung der Verfahrensordnung sowohl des Gerichtshofs als auch des Gerichts zwecks Beschleunigung der Behandlung von Rechtssachen;
• Überwachung des Stands der Bearbeitung einzelner Rechtssachen gemessen an indikativen internen Fristen für die Hauptstadien der Gerichtsverfahren;
• Digitalisierung der mit den Verfahrensschriftstücken verbundenen Arbeitsabläufe;
• Verstärkung der Rechenschaftspflicht⁸.

09

Diese Maßnahmen haben dazu beigetragen, die für das Treffen gerichtlicher Entscheidungen durchschnittlich erforderliche Zeit in beiden Gerichten zu verringern. Beispielsweise betrug die durchschnittliche Gesamtdauer der Verfahren im Jahr 2016 beim Gerichtshof 14,7 Monate und beim Gericht 18,7 Monate. Dies entspricht einer Verringerung um 0,9 bzw. 1,9 Monate gegenüber 2015. Allerdings kann bisher noch keine rückläufige Tendenz für jede Verfahrensart bestätigt werden (siehe Abbildung 2).

10

Im Jahr 2015 beschloss die EU eine Reform der Struktur der Gerichte des EuGH, zu der insbesondere die Verdoppelung der Zahl der Richter des Gerichts bis 2019 sowie die Eingliederung der Tätigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst in die Tätigkeit des Gerichts ab 1. September 2016 gehörten⁹. Angestrebt wurden damit der Abbau des Rückstands bei den anhängigen Rechtssachen¹⁰, positive Auswirkungen auf die Qualität der Urteile und eine Steigerung von Flexibilität und Schnelligkeit durch Zuweisung der Richter zu den Kammern je nach Arbeitsbelastung in den verschiedenen Bereichen¹¹. Schätzungen des Gesetzgebers zufolge beliefen sich die Nettokosten der Reform bei vollständiger Umsetzung auf 13,5 Millionen Euro pro Jahr¹² bzw. auf rund 3,4 % des Gesamthaushalts des EuGH.

Umfang und Ansatz der Beurteilung der Effizienz

Umfang und Ziel

11

Die vom Hof durchgeführte Beurteilung war darauf ausgelegt zu bewerten, ob die betreffenden Verfahren des EuGH zu einer effizienten Behandlung der eingereichten Rechtssachen führten und ob diese zügig abgeschlossen wurden. Die Qualität der gerichtlichen Entscheidungen und die laufende Reform des Gerichts waren nicht Gegenstand der Beurteilung des Hofes¹³. Außerdem strebte der Hof eine Untersuchung der Bewertungsinstrumente und der Instrumente der Rechenschaftspflicht des EuGH an. Dies entsprach darüber hinaus dem vom Europäischen Parlament geäußerten Interesse.

12

Der Hof untersuchte eine Stichprobe erledigter Rechtssachen (siehe Ziffern 17-19) sowie die Rollen und Tätigkeiten der verschiedenen Akteure, die an den einzelnen Phasen des Lebenszyklus von Rechtssachen beteiligt sind. Er ersuchte um Zugang zu allen mit den Rechtssachen verbundenen Dokumenten und plante, diese Untersuchung der Unterlagen durch Befragungen von Mitarbeitern zu ergänzen, die Rechtssachen bearbeiten, darunter Rechtsreferenten (siehe Ziffer 23).

13

Der EuGH vertrat die Auffassung, dass aufgrund der im Vertrag verankerten Verpflichtung zur Wahrung des Beratungsgeheimnisses¹⁴ der Zugang zu bestimmten Dokumenten (wie den internen Vermerken und dienstlichen Mitteilungen, die zwischen der Kanzlei und den Richtern/Generalanwälten oder zwischen den Richtern/Generalanwälten ausgetauscht werden, sowie bestimmten Teilen der Vorberichte der Richter) auf die Richter, Generalanwälte und ausgewählte Mitarbeiter des EuGH beschränkt bleiben und dem Europäischen Rechnungshof nicht gewährt werden sollte. Infolgedessen konnte der Hof nicht unabhängig bewerten, wie sich Faktoren wie die Komplexität von Rechtssachen und die verfügbaren Ressourcen auf die mit diesen Dokumenten verbundenen Teile der Abläufe zur Bearbeitung von Rechtssachen auswirken.

14

Um diese Einschränkung abzumildern, stützte sich der Hof für diese Beurteilung auf Informationen, die Managementerklärungen¹⁵ des EuGH entnommen wurden, anstatt auf direkte Nachweise. Insbesondere verwendete der Hof im Rahmen dieser Beurteilung Fragebögen für die Stichprobe von Rechtssachen, um bei den beteiligten Mitarbeitern Informationen über die Bearbeitung von Rechtssachen einzuholen. Die Fragebögen bezogen sich auf die wichtigsten Faktoren, die sich auf die Bearbeitungsdauer einer Rechtssache auswirken. Diese Faktoren wurden in Absprache mit den Kanzleien der Gerichte des EuGH und den Kabinetten ihrer Präsidenten ermittelt¹⁶. Darüber hinaus befragte der Hof eine Reihe von Richtern und Generalanwälten.

Ansatz und Kriterien

15

Der Hof untersuchte die Bearbeitung der Rechtssachen bei beiden Gerichten. Dabei berücksichtigte er die Leitlinien zu Effizienz und Zeitmanagement, die die im Bereich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit tätige Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) des Europarates entwickelt hat¹⁷.

16

Der Hof analysierte bei rund 2 800 Rechtssachen, die der Gerichtshof und das Gericht in den Jahren 2014 und 2015 abschlossen, die Dauer der wichtigsten Phasen; dies entspricht 90 % aller in diesem Zeitraum abgeschlossenen Rechtssachen. Außerdem analysierte er die Korrelation zwischen Faktoren, von denen er annahm, dass sie zur Komplexität der Rechtssachen und zur Länge der Gerichtsverfahren beitragen.

17

Um die Effizienz der Bearbeitung einzelner Rechtssachen zu bewerten, bemühte sich der Hof um die Ermittlung von Faktoren, die sich positiv oder negativ auf die mit der Bearbeitung von Rechtssachen verbundenen Abläufe und auf die Verfahrensdauer auswirken. Zu diesem Zweck wählte er eine Stichprobe von Rechtssachen (30 Rechtssachen für jedes der beiden Gerichte) aus, die in den Jahren 2014 und 2015 abgeschlossen wurden.

18

Die Stichprobe wurde so ausgewählt, dass sie unterschiedliche Merkmale der Grundgesamtheit abdeckte¹⁸. Die Rechtssachen mit der längsten¹⁹ und mit der kürzesten Bearbeitungsdauer wurden ausgeschlossen. In der Stichprobe enthalten waren vor allem Rechtssachen mit einer leicht überdurchschnittlichen Bearbeitungsdauer sowie eine Anzahl von Rechtssachen mit kurzer Bearbeitungsdauer, anhand deren etwaige vorbildliche Verfahren ermittelt werden sollten (siehe Anhang I). Daher handelt es sich nicht um eine repräsentative Zufallsstichprobe, sondern um eine auf bestimmte Fragen ausgerichtete Stichprobe.

19

Der Hof untersuchte den gesamten Lebenszyklus von 60 Rechtssachen (siehe Abbildung 3). Der Hof verglich die Dauer der verschiedenen Verfahrensschritte mit den vom EuGH selbst gesetzten indikativen Standardfristen sowie mit der durchschnittlichen Dauer²⁰. Bezüglich der Schritte von der Einreichung der Klageschrift bis zum Ende des schriftlichen Verfahrens analysierte der Hof die internen Verfahren, bei der Kanzlei vorliegende Schriftstücke im Zusammenhang mit den ausgewählten Rechtssachen und die von der Kanzlei ausgefüllten Fragebögen. Außerdem befragte der Hof einschlägige Mitarbeiter der betreffenden Dienststellen. Bezüglich der auf das schriftliche Verfahren folgenden Schritte untersuchten die Prüfer die ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen - die der in Ziffer 13 beschriebenen Einschränkung unterlagen - sowie die von den Richtern/Generalanwälten oder ihren Rechtsreferenten ausgefüllten Fragebögen. Darüber hinaus wurden die in den Urteilen und Beschlüssen enthaltenen Informationen analysiert und mehrere Sitzungen mit den Mitarbeitern der Kabinette beider Präsidenten abgehalten, um Erklärungen zu den Systemen sowie Beschreibungen der dazugehörigen Verfahren einzuholen²¹.

20

Hinsichtlich der die gerichtlichen Abläufe unterstützenden Dienste (Übersetzung, IT, wissenschaftlicher Dienst und Dokumentation) analysierte der Hof die vorhandenen Systeme und befragte die zuständigen Mitarbeiter. In Bezug auf den Übersetzungsdienst überprüfte der Hof insbesondere die Verfahren für die Festlegung von Fristen, Planung und Leistungsberichterstattung. Überdies untersuchten die Prüfer die Fortschritte bei der Anwendung der interinstitutionellen zentralen Tätigkeits- und Leistungsindikatoren (Key Inter-institutional Activity and Performance Indicators, KIAPI). In Bezug auf die Informationstechnologie überprüfte der Hof die allgemeine Architektur der Systeme für die Bearbeitung von Rechtssachen sowie die strategische Planung für den Zeitraum 2016-2020.

21

Ferner untersuchte er, inwieweit der EuGH bewertet hatte, ob durch eine Änderung seiner Sprachpraxis möglicherweise Effizienzgewinne erzielt werden könnten.

Bemerkungen

Ablauf und Dauer der Bearbeitung von Rechtssachen

22

Wie Abbildung 3 zu entnehmen ist, werden die Klageschriften sowohl beim Gerichtshof als auch beim Gericht von der Kanzlei entgegengenommen und zunächst von ihr bearbeitet. Die Einzelheiten des Ablaufs des ersten Teils des Verfahrens (des schriftlichen Verfahrens) sind in den Verfahrensordnungen der beiden Gerichte festgelegt. Insbesondere finden sich hier Angaben zu den betreffenden Schriftstücken und den anwendbaren Fristen. Die Präsidenten der beiden Gerichte weisen die Rechtssachen den Kammern und/oder Berichterstattern zu. Beim Gerichtshof weist der Erste Generalanwalt die Rechtssachen einem Generalanwalt zu.

23

Die Richter und Generalanwälte bearbeiten die ihnen unmittelbar zugewiesenen Rechtssachen, analysieren darüber hinaus aber weitere Rechtssachen auf der Ebene ihrer Kammer oder des Gerichts. Richter können für Rechtssachen zuständig sein, wenn sie Berichterstatter, an den Beratungen teilnehmender Richter oder - sofern zutreffend - Präsident einer Kammer sind. Sie werden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben von den Mitarbeitern ihrer Kabinette, den Rechtsreferenten und Assistenten unterstützt. In den Kabinetten der Richter sind jeweils drei Rechtsreferenten tätig, in den Kabinetten der Generalanwälte jeweils vier Rechtsreferenten. Rechtsreferenten spielen eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung von Richtern und Generalanwälten in Bezug auf die Rechtssachen, für die sie zuständig sind, sowie bei der Unterstützung der Vorbereitung von Generalversammlungen oder Kammertagungen und bei der Bereitstellung von Analysen zu anderen Rechtssachen, die von der Kammer behandelt werden, der der Richter zugewiesen ist. Qualität, Verwaltung und Verfügbarkeit dieser Ressourcen sind daher wichtige Faktoren bei der Sicherstellung einer effizienten Bearbeitung von Rechtssachen.

24

Im Allgemeinen wird für den gesamten Lebenszyklus jeder Rechtssache ein Rechtsreferent bestimmt, der unter anderem die Abfassung der Vorberichte, Schlussanträge und gerichtlichen Entscheidungen unterstützt. Sollte ein Rechtsreferent zeitweise nicht verfügbar sein, kann dies die effiziente Bearbeitung von Rechtssachen also beeinträchtigen.

25

Nach Zuweisung einer Rechtssache und Abschluss des schriftlichen Verfahrens wird ein Vorbericht²² erstellt und anschließend vom Berichterstatter vorgestellt (beim Gericht wird der Vorbericht durch einen Sitzungsbericht ergänzt). Dieser Bericht wird in der Generalversammlung des Gerichtshofs bzw. im Rahmen der Kammertagung des Gerichts erörtert. Die nächsten Phasen des Lebenszyklus einer Rechtssache sind die mündliche Verhandlung²³ (auf die unter bestimmten Bedingungen verzichtet werden kann²⁴) sowie für zahlreiche Rechtssachen des Gerichtshofs²⁵ das Stellen der Schlussanträge durch den Generalanwalt.

26

Mit der Beratung und der Verkündung der Entscheidung gilt das Verfahren als abgeschlossen²⁶. Die Urteilsentwürfe - sowie in einigen Fällen die Beschlussentwürfe - werden von einem Mitarbeiterteam (nachstehend "Gruppe der Urteilslektoren"), das für Qualitätssicherung und Kohärenz der Entwürfe unter Berücksichtigung der Praxis sowie der Präzedenzfälle zuständig ist, durchgesehen. Die Veröffentlichung in der elektronischen Sammlung der Rechtsprechung ("Recueil numérique de la jurisprudence")²⁷ erfolgt je nach den von den beiden Gerichten festgelegten Kriterien.

27

Während jedes der beiden Gerichte als Kollegialorgan handelt und die kollektive Verantwortung für seine Entscheidungen übernimmt, tragen die Präsidenten der beiden Gerichte die letzte Verantwortung für die Gesamtüberwachung des Stands der Bearbeitung der einzelnen Rechtssachen. Selbstverständlich sind auch der Berichterstatter sowie der Präsident der jeweiligen Kammer dafür zuständig, eine angemessene Überwachung sicherzustellen. Beim Gerichtshof übernimmt der Erste Generalanwalt die Gesamtverantwortung für die Überwachung des Stands der Ausarbeitung der Schlussanträge durch die Generalanwälte.

28

Wie in Ziffer 9 beschrieben, veröffentlicht der EuGH die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Rechtssachen als zentralen Leistungsindikator. Der Hof bestätigte, dass die vom EuGH zu internen Zwecken verwendete durchschnittliche Dauer der wichtigsten Phasen (nach Art der Entscheidung und Verfahrensart oder Streitgegenstand) in Bezug auf Verfahren, die in den Jahren 2014 und 2015 beim Gerichtshof und beim Gericht abgeschlossen wurden, korrekt berechnet wurde. Zusätzlich nahm der Hof eine genauere Berechnung der durchschnittlichen Dauer durch; dies erachtete er als relevant für die Bearbeitung von Rechtssachen (siehe Abbildung 4).

29

Für mehrere wichtige Phasen legen die beiden Gerichte indikative Standardfristen fest (siehe Ziffern 54 und 57). Da sich aber die Natur der Rechtssachen sowie die sich auf die Rechtssachen auswirkenden Faktoren unterscheiden, sind diese Fristen indikativ und können nicht in jedem Fall eingehalten werden. Wie Abbildung 4 zu entnehmen ist, überschreitet die durchschnittliche Dauer der wichtigen Phasen im Allgemeinen die indikativen Fristen, wobei jedoch Unterschiede zwischen den beiden Gerichten bestehen.

30

Beispielsweise betrug die durchschnittliche Dauer der Ausarbeitung des Vorberichts für Rechtssachen, die in den Jahren 2014 und 2015 abgeschlossen wurden, beim Gerichtshof rund drei Monate (indikatives Ziel: zwei Monate) und beim Gericht rund neun Monate (indikatives Ziel: zwei bzw. vier Monate je nach Art der Rechtssache²⁸).

31

Hinsichtlich der durchschnittlichen Länge der Verfahren besteht ein erheblicher Unterschied zwischen Rechtssachen, die mit Urteil, und Rechtssachen, die mit Beschluss entschieden werden²⁹. Unabhängig von der Art der Rechtssache und der Art der Entscheidung (Urteil oder Beschluss) aber stellen das schriftliche Verfahren, die Ausarbeitung des Vorberichts sowie der Abschluss die längsten Phasen im Lebenszyklus einer Rechtssache dar.

32

Die Beurteilung des Hofes erstreckte sich auf die folgenden wichtigen Prozesse bei der Bearbeitung von Rechtssachen:

• Einreichung und erste Bearbeitung (einschließlich der Entgegennahme und Weiterleitung der Verfahrensschriftstücke) durch die jeweilige Kanzlei - das sogenannte schriftliche Verfahren (siehe Ziffern 36-40);
• Zuweisung durch den Präsidenten der beiden Gerichte sowie, falls zutreffend, durch den Ersten Generalanwalt (siehe Ziffern 41-45);
• auf die Zuweisung folgende Behandlung der Rechtssachen durch die Kammern und Berichterstatter - für diesen Teil der Beurteilung galten die in Ziffer 13 beschriebenen Einschränkungen (siehe Ziffern 46-50);
• Überwachung und Verwaltung des Stands der Bearbeitung der Rechtssachen durch die Präsidenten der beiden Gerichte (siehe Ziffern 51-60).

Verwendung der Antworten auf die Fragebögen des Hofes

33

Die auf die 60 Rechtssachen bezogenen Fragebögen, die den Kanzleien und Richtern (und, falls zutreffend, den Generalanwälten) übermittelt wurden, sollten Aufschluss über die sich auf die Länge des Verfahrens auswirkenden Faktoren (siehe Ziffer 19) und die mit jedem angegebenen Grund verbundene Zeit geben sowie weitere detaillierte Erklärungen für jede einzelne Rechtssache (z. B. vorbildliche Verfahren) liefern. Die eingegangenen Antworten wiesen aber einen unterschiedlichen Informationsgrad auf.

34

Auf der Grundlage der eingegangenen Antworten analysierten die Prüfer die Häufigkeit der vom EuGH genannten Faktoren. Anschließende Befragungen der Richter und Generalanwälte bestätigten, dass diese Gründe Auswirkungen auf die Gesamtdauer der Bearbeitung von Rechtssachen haben. Für die überwiegende Zahl der Rechtssachen machten die Kanzleien Angaben zu der Zeit, die den einzelnen sich auf die Dauer auswirkenden Faktoren zugeordnet werden kann. Die Richter und Generalanwälte stellten diese Informationen zwar auch, aber für eine geringere Zahl von Rechtssachen zur Verfügung. Der Hof war daher nicht in der Lage, für alle in der Stichprobe enthaltenen Rechtssachen die Auswirkungen der genannten Faktoren auf die Dauer zu bewerten.

35

Anhang II enthält eine ausführliche Analyse der Antworten auf die Fragebögen. Dem Anhang ist zu entnehmen, wie häufig die Kanzleien, Richter und Generalanwälte die Faktoren anführten, die Auswirkungen auf die Verfahrensdauer hatten. Die Abbildungen 5-8 enthalten eine Zusammenfassung dieser Informationen.

Einreichung und erste Bearbeitung durch die Kanzleien (schriftliches Verfahren)

36

Für die Abwicklung des schriftlichen Verfahrens sind die Kanzleien zuständig. Sie wenden dabei ihre jeweilige Verfahrensordnung an. In den Verfahrensordnungen ist u. a. festgelegt, welche Fristen die Parteien für die Einreichung ihrer Erklärungen oder Schriftsätze einhalten müssen.

37

Die Analyse des Hofes zeigt, dass dieser Verfahrensschritt in den Jahren 2014 und 2015 beim Gerichtshof durchschnittlich 6,6 Monate dauerte und beim Gericht 9,1 Monate. In beiden Fällen hat dieser Verfahrensschritt einen erheblichen Anteil an der Dauer des Lebenszyklus einer Rechtssache. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Dauer dieser Phase von der Verfahrensordnung vorgegeben ist, in der Fristen für die Einreichung der verschiedenen Verfahrensschriftstücke festgesetzt sind; darüber hinaus hängt die Dauer jedoch von den beteiligten Parteien ab (beispielsweise wenn diese die Verlängerung von Fristen oder die vertrauliche Behandlung bestimmter Informationen beantragen) sowie davon, ob Dritte Anträge auf Streithilfe stellen.

38

Ein Überblick über die häufigsten Faktoren, die den Antworten der Kanzleien zufolge bei den 60 ausgewählten Rechtssachen Auswirkungen auf die Länge des schriftlichen Verfahrens hatten, ist für den Gerichtshof Abbildung 5 und für das Gericht Abbildung 6 zu entnehmen.

39

Dieser Überblick zeigt für den Gerichtshof, dass die zwei am häufigsten angeführten Faktoren mit Übersetzungen zusammenhängen, die von anderen EU-Organen angefertigt werden³⁰, sowie mit der Arbeitsbelastung der Generaldirektion Übersetzung des EuGH³¹. Der Hof nahm eine eingehendere Analyse der Auswirkungen der Arbeit der Generaldirektion Übersetzung auf die Bearbeitung von Rechtssachen vor (siehe Ziffern 74-79). Diese Analyse ergab, dass die Auswirkungen dieses Faktors auf die Bearbeitungsdauer von Rechtssachen insgesamt begrenzt waren. Für das Gericht betrafen die genannten Faktoren hauptsächlich Verfahrensvorschriften bezüglich des Austauschs von Dokumenten mit den Parteien³² sowie die Zeit, die für die Behandlung umfangreicher Unterlagen zu den Rechtssachen erforderlich ist. Beispiele für die Gründe einer Verlängerung des schriftlichen Verfahrens beim Gerichtshof und beim Gericht sind Kasten 2 zu entnehmen.

40

Im Rahmen seiner Beurteilung stellte der Hof fest, dass beide Gerichte bereits proaktive Schritte zur Änderung und Verbesserung bestimmter Abläufe eingeleitet hatten, die sich auf die Länge des schriftlichen Verfahrens auswirkten, um übermäßige Verzögerungen in dieser Phase zu vermeiden. Die kontinuierliche Verbesserung der Verfahrensordnungen, Vereinfachungen der Entscheidungsverfahren sowie die laufende Förderung der Einreichung von Rechtssachen auf elektronischem Weg (E-Curia) seit 2011, um die Verwendung von Dokumenten in Papierform auf ein Mindestmaß zu begrenzen, sind Beispiele für diese Maßnahmen.

Das Verfahren der Zuweisung der Rechtssachen an die Gerichte

41

In jedem der Gerichte werden die Rechtssachen zugewiesen, sobald eine ausreichende Anzahl neuer Rechtssachen eingereicht wurde, um zu ermöglichen, dass die Arbeitslast zwischen den Richtern ausgeglichen verteilt wird. Die Analyse der in den Jahren 2014 und 2015 abgeschlossenen Rechtssachen zeigt, dass die durchschnittliche Dauer von der Entgegennahme einer Rechtssache bis zur Zuweisung an einen Richter beim Gerichtshof 2,3 Monate und beim Gericht 1,5 Monate beträgt. Dies hat jedoch keine erheblichen Auswirkungen auf die für die Bearbeitung der Rechtssachen insgesamt benötigte Zeit, da wichtige Vorarbeiten in der jeweiligen Kanzlei gleichzeitig stattfinden.

Gerichtshof

42

Der Präsident des Gerichtshofs ist dafür zuständig, Rechtssachen einem einzelnen Berichterstatter zuzuweisen; der Erste Generalanwalt weist die Rechtssachen einem Generalanwalt zu. Bei der Zuweisung werden mehrere Faktoren berücksichtigt, zu denen die aktuelle Arbeitsbelastung der Richter und die Ähnlichkeit mit anderen Rechtssachen zählen. Zusätzlich werden Vorschriften angewendet, um zu verhindern, dass Rechtssachen Richtern zugewiesen werden, die die gleiche Staatsangehörigkeit haben wie die Parteien, und bei Rechtsmitteln gegen eine Entscheidung des Gerichts wird vermieden, die Rechtssache einem Richter zuzuweisen, der die gleiche Staatsangehörigkeit hat wie der ursprüngliche Berichterstatter.

43

Ad-hoc-Zuweisungen erfolgen, wenn Entscheidungen in Bezug auf ein Verfahren umgehend getroffen werden müssen und wenn beschleunigte Verfahren erforderlich sind. Rechtssachen, die eine Eilvorabentscheidung³³ erfordern, werden von der für Eilverfahren zuständigen Kammer behandelt. Wenn eine Rechtssache rasch durch Beschluss behandelt werden kann, strebt der Präsident im Allgemeinen an, sie gemäß der Verfahrensordnung umgehend einem Berichterstatter zuzuweisen³⁴.

Gericht

44

Der Präsident des Gerichts weist die Rechtssachen gemäß den internen Vorschriften in mehreren Verteilungsvorgängen den neun Kammern zu³⁵. In den Vorschriften sind für die folgenden Rechtssachen vier verschiedene Verteilungsvorgänge vorgesehen: i) für die Rechtssachen betreffend die Durchführung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, der Vorschriften über staatliche Beihilfen und der Vorschriften über handelspolitische Schutzmaßnahmen; ii) für die Rechtssachen, die Rechte des geistigen Eigentums betreffen; iii) für die Rechtssachen des öffentlichen Dienstes (erst seit 2016) sowie iv) für alle anderen Rechtssachen.

45

Im Einklang mit den geltenden Vorschriften kann der Präsident von diesem Verteilungsmodus abweichen, wenn eingereichte Rechtssachen mit Rechtssachen in Zusammenhang stehen, die derzeit bearbeitet werden oder bereits abgeschlossen sind, oder um eine ausgewogene Verteilung der Arbeitslast sicherzustellen. Die vom Gericht bereitgestellten Informationen legen nahe, dass in den Jahren 2014 und 2015 rund 40 % der Rechtssachen ohne Rückgriff auf diesen Verteilungsmodus zugewiesen wurden. Nach der Zuweisung an eine Kammer schlägt der betreffende Kammerpräsident für jede einzelne Rechtssache einen Berichterstatter vor; daraufhin trifft der Präsident des Gerichts die endgültige Entscheidung.

Verfahren zur Behandlung der Rechtssachen durch die Kammern und Berichterstatter nach der Zuweisung

46

Die Bearbeitung der Rechtssachen nach ihrer Zuweisung bis zum Abschluss umfasst mehrere Schritte und hat einen erheblichen Anteil an ihrer gesamten Bearbeitungsdauer: In den Jahren 2014 und 2015 nahm insbesondere die Erstellung der Vorberichte beim Gerichtshof durchschnittlich 3,2 Monate und beim Gericht durchschnittlich 9,4 Monate in Anspruch; und der Abschluss der Rechtssachen in diesen Jahren nahm beim Gerichtshof durchschnittlich 4 Monate und beim Gericht durchschnittlich 5,3 Monate in Anspruch. Wie in den Ziffern 33 und 34 beschrieben, bezogen sich die von den Richtern und Generalanwälten in den Fragebögen gemachten Angaben zumeist auf die Häufigkeit der verschiedenen Faktoren, die sich auf die Dauer auswirkten, und nicht auf die mit diesen Faktoren verbundene Zeit. Überdies verfügt der Hof zwar über Angaben zur für die einzelnen Schritte benötigten Zeit, es liegen jedoch keine Angaben dazu vor, wie viele Arbeitstage - darunter die Arbeitstage der Richter, der Generalanwälte und ihrer Kabinettsmitarbeiter - für den Abschluss der einzelnen Schritte tatsächlich nötig waren.

47

Die Antworten auf die Fragebögen stellen jedoch eine erste Quelle für Informationen dar, auf deren Grundlage der EuGH weitere Analysen vornehmen könnte. Abbildung 7 und Abbildung 8 enthalten - für den Gerichtshof bzw. für das Gericht - einen Überblick über die von den Richtern (und, wenn zutreffend, den Generalanwälten) am häufigsten angeführten sich auf die Bearbeitungsdauer von Rechtssachen auswirkenden Faktoren. Die vollständige Analyse der Faktoren mit Auswirkungen auf die Dauer der 60 Rechtssachen ist Anhang II zu entnehmen.

48

In Bezug auf den Gerichtshof handelt es sich bei den in den Fragebögen am häufigsten genannten Faktoren mit Auswirkungen auf die Bearbeitungsdauer von Rechtssachen um die Gerichtsferien³⁶, die Arbeitslast der Rechtsreferenten sowie Krankheit, Mutterschafts- bzw. Elternurlaub der Rechtsreferenten oder ihr Ausscheiden aus dem Dienst, die Arbeitsbelastung der Berichterstatter und Generalanwälte, die Komplexität der Rechtssachen sowie umfangreiche Unterlagen zu den Rechtssachen.

49

Beim Gericht war der häufigste Faktor mit Auswirkungen auf die Bearbeitungsdauer der in der Stichprobe enthaltenen Rechtssachen die von der Gruppe der Urteilslektoren benötigte Zeit. Grund dafür war die hohe Arbeitsbelastung dieser Gruppe. Diese Arbeitsbelastung war auf die Bemühungen zurückzuführen, den Rückstand bei den anhängigen Rechtssachen in den Jahren 2014 und 2015 abzubauen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die für diese Tätigkeit gesetzten internen Fristen im Allgemeinen eingehalten wurden. Bei den sonstigen oft genannten Faktoren handelte es sich um die Arbeitsbelastung der Berichterstatter und ihrer Rechtsreferenten, die Änderung der Zusammensetzung der mit der Rechtssache befassten Kammer, die Neuzuweisung von Rechtssachen sowie die prozessleitenden Maßnahmen. Kasten 3 enthält einen Vergleich zwischen der Häufigkeit bestimmter Faktoren beim Gerichtshof und beim Gericht.

50

Aus den Gesprächen des Hofes mit den Richtern und Generalanwälten ging hervor, dass sich diese bewusst sind, dass die Rechtssachen nach Möglichkeit innerhalb der indikativen Fristen behandelt werden müssen, ohne dass die Qualität der Arbeit leidet. Außerdem betonten die Richter, dass die Nichtverfügbarkeit eines für eine bestimmte Rechtssache zuständigen Rechtsreferenten sich auf die Effizienz der Bearbeitung dieser Rechtssache auswirken kann - insbesondere bei Fehlen einer angemessenen Vertretung. Als weitere Bereiche, in denen Verbesserungen möglich sind, wurden Probleme hinsichtlich der mit dem Ende der Amtszeit von Richtern verbundenen Unsicherheit sowie hinsichtlich der Übergabe der Arbeitslast der aus dem Amt ausscheidenden Richter genannt.

Überwachung

51

Überwachung und Nachverfolgung der Behandlung von Rechtssachen, zu denen auch die Entwicklung von Online-Überwachungsinstrumenten gehört, haben sich im Laufe der Zeit positiv entwickelt. Die vom Hof befragten Richter erkannten ihre Wirkung bezüglich der Effizienz bei der Bearbeitung von Rechtssachen an.

52

Der Ansatz des EuGH zur Überwachung der Einhaltung der indikativen Fristen bezieht sich auf einzelne Rechtssachen; wenn diese nicht eingehalten werden können, werden die Rechtssachen kenntlich gemacht. Da die Fristen jedoch indikativer Natur sind, sollen sie von beiden Gerichten durchschnittlich eingehalten werden, wobei sich über eine lange Zeit hinziehende Rechtssachen durch Rechtssachen ausgeglichen werden können, die weniger Zeit in Anspruch nehmen.

Gerichtshof

53

Der Präsident trägt die Gesamtverantwortung für die Überwachung und Nachverfolgung von Rechtssachen. Er überwacht die Einhaltung der Fristen insbesondere im Rahmen einer wöchentlichen Sitzung mit den Kammerpräsidenten und dem Ersten Generalanwalt. Der Überwachungsprozess entwickelt sich seit einigen Jahren stets weiter, wobei die Berichte immer detaillierter werden und nun Analysen erstellt werden, um die Nachverfolgung zu erleichtern. Unterstützend werden dabei verschiedene Berichte und bestimmte IT-Instrumente wie Suivi des Affaires eingesetzt. Zu diesen Berichten gehört der Bericht "État des affaires", in dem die Rechtssachen, bei denen die indikative Frist zur Erstellung des Vorberichts durch den Berichterstatter nicht eingehalten wurde, mit einem Sternchen gekennzeichnet sind. Kürzlich wurde darüber hinaus ein als "Fiche délai" bezeichnetes Dokument eingeführt³⁸, dem genauere Angaben zu entnehmen sind und in dem die voraussichtlichen Daten für die nächsten Schritte der Bearbeitung einer Rechtssache festgelegt sind. Darüber hinaus führte der Gerichtshof 2016 einen "Plan de rattrapage" ein, der für Rechtssachen erstellt werden muss, bei denen die indikativen Fristen nicht eingehalten wurden.

54

Der Gerichtshof hat schrittweise eine Reihe von Maßnahmen eingeführt, um die Behandlungsdauer von Rechtssachen zu reduzieren, Verlängerungen der Verfahrensschritte zu ermitteln und hier Abhilfe zu schaffen. Insbesondere hat der Gerichtshof im Jahr 2004 als Teil des praktischen Leitfadens³⁹ zur Behandlung von beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen einen sogenannten "Échéancier" angenommen, in dem indikative Fristen für die verschiedenen Schritte der Bearbeitung und des Fortgangs der meisten Rechtssachen festgelegt sind.

55

Das System der indikativen Fristen stellt einen realen Anreiz dafür dar, die verschiedenen Verfahrensschritte unter Einhaltung der vorgegebenen Fristen abzuschließen. Es handelt sich jedoch um einen Einheitsansatz ("one-size-fits-all approach"), der für alle Rechtssachen verwendet wird. Dies bedeutet, dass Art, Komplexität oder sonstige Merkmale der jeweiligen Rechtssache für die festgelegte Frist unerheblich sind; die Frist ist somit im Falle komplexer Rechtssachen womöglich zu knapp und im Falle einfacherer Rechtssachen zu großzügig bemessen.

Gericht

56

Beim Gericht trägt der Präsident die Gesamtverantwortung für die Überwachung und Nachverfolgung der Rechtssachen nach ihrer Zuweisung an die Richter. Es gibt eine umfassendere kollektive Verantwortung, in die wiederum der Präsident, der Kammerpräsident und der Berichterstatter für die einzelnen Rechtssachen eingebunden sind. Der Bedarf an einer genaueren Überwachung und Nachverfolgung wurde - wie beim Gerichtshof - erkannt, und die dafür erforderlichen Instrumente wurden im Laufe der Zeit weiterentwickelt.

57

Das Gericht hat Datenanalysen und Berichte entwickelt und eingesetzt, um die Einhaltung der allgemeinen Fristen zu fördern, die für einige der wichtigsten Phasen der Bearbeitung von Rechtssachen festgelegt sind⁴⁰, und um die durchschnittlich für die Behandlung von Rechtssachen aufgewendete Zeit zu reduzieren. Zusätzlich zum IT-Instrument "Suivi des Affaires" hat das Gericht im Jahr 2011 die Tabelle "Tableau de Productivité" eingeführt sowie eine Tabelle der kumulativen Verzögerungen, die jedem Richter alle drei Monate übermittelt wird. Der Präsident und die Kammerpräsidenten erörtern die Einzelheiten dieses Berichts vierteljährlich, um zu ermitteln, welche Schritte des Verfahrens weiterer Anstrengungen bedürfen.

58

Zusätzlich zu diesem Bericht sind Instrumente vorhanden, die ebenfalls vierteljährlich zur Leistungsmessung eingesetzt werden. Dabei handelt es sich um ein Aide-mémoire zu Rechtssachen, in denen Verlängerungen analysiert werden, eine Liste der Rechtssachen mit "erheblichen"⁴¹ Verlängerungen sowie spezifische Erinnerungs-E-Mails an die einzelnen Richter, in denen die von Verlängerungen betroffenen Rechtssachen ihres Zuständigkeitsbereichs aufgelistet sind. Die auf der Ebene der einzelnen Richter bereitgestellten genauen Angaben haben zu erhöhter Transparenz, einer Sensibilisierung und einer rascheren Behandlung der Rechtssachen geführt.

59

Es liegt auf der Hand, dass einem aktiveren Vorgehen bei der Bearbeitung von Rechtssachen in den vergangenen Jahren ein höherer Stellenwert eingeräumt wurde, wodurch bereits vor Inkrafttreten der Reform insgesamt gute Ergebnisse erzielt wurden. Beispielsweise zeigt die vom Gericht durchgeführte Analyse in Bezug auf alle anhängigen Rechtssachen, dass die Gesamtzahl der Tage, um die die für die Erstellung der Vorberichte benötigte Zeit die indikative Frist überschritt, von 130 000 Tagen im Jahr 2010 auf 15 000 Tage Ende 2016 reduziert wurde. Dies entspricht einer Verringerung um nahezu 90 %⁴².

60

Bei beiden Gerichten wird die stetige Weiterentwicklung der IT-Systeme wie der Business Intelligence-Berichte (zuvor Business Object) und des Systems ARGOS voraussichtlich genauere Angaben liefern. ARGOS soll im Jahr 2017 eingeführt werden und Richtern, Generalanwälten und Rechtsreferenten über ein personalisiertes Dashboard alle in einem Verfahren ausstehenden Aufgaben und Schritte anzeigen. Zwar ist davon auszugehen, dass diese Entwicklungen eine genauere Überwachung möglicher Verlängerungen bei der Bearbeitung von Rechtssachen ermöglichen werden, doch konnten ihre voraussichtlichen Auswirkungen im Zuge dieser Beurteilung nicht bewertet werden. Inzwischen haben einige der befragten Richter ihre eigenen Ad-hoc-Systeme entwickelt (oft Excel-Tabellen), um den Stand der Bearbeitung von Rechtssachen zu überwachen.

Von Rechtsprechungsstatistiken hin zu angepassten Fristen und Leistungsindikatoren

61

Um Rechenschaft über seine Leistung abzulegen, veröffentlicht der EuGH Rechtsprechungsstatistiken, in denen namentlich die Zahl der eingegangenen, der im Laufe des Jahres abgeschlossenen und der zu Jahresende anhängigen Rechtssachen angegeben ist, zusammen mit der durchschnittlichen Dauer der in dem betreffenden Jahr abgeschlossenen Verfahren. Intern verwendet das Organ zu Informationszwecken eine detailliertere Aufschlüsselung der Zahl der Rechtssachen sowie analytischere Durchschnittswerte zur Verfahrensdauer.

62

Diese vom EuGH veröffentlichten Angaben zur durchschnittlichen Dauer liefern zwar eine Übersicht der Rechtsprechungstätigkeit insgesamt, doch sind in den Angaben sehr unterschiedlich komplexe Rechtssachen zusammengefasst. Damit kann die Leistung des EuGH hinsichtlich der Dauer der Verfahren nur unvollständig dargestellt werden.

Entwicklungen bei der Leistungsmessung im Bereich der Rechtsprechung

63

Der EuGH misst seine Effizienz vor allem, indem er die Entwicklung der Zahl erledigter Rechtssachen bewertet und - insbesondere beim Gerichtshof - die durchschnittliche Dauer der erledigten Rechtssachen mit den einheitlichen ("one-size-fits-all") indikativen Fristen für die verschiedenen Verfahrensschritte vergleicht. Somit beruht ein großer Teil der Leistungsmessung des EuGH auf Outputindikatoren; die verwendeten Ressourcen (Input) bleiben unberücksichtigt.

64

Mit diesem Managementansatz wird die Leistung global bewertet. Der EuGH überwacht seine Verfahren nicht anhand festgelegter Standards, die auf der Dauer der Bearbeitung von Rechtssachen basieren und auf die Komplexität und Art dieser Rechtssachen zugeschnitten sind. Liegen keine Angaben zur Komplexität der betreffenden Rechtssachen vor, so bedeuten die erhöhte Anzahl erledigter Rechtssachen und/oder die Reduzierung ihrer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer nicht unbedingt, dass die Effizienz gesteigert wurde.

65

Bei seiner Beurteilung berücksichtigte der Hof allgemeinere Entwicklungen bezüglich der Leistungsmessung im Bereich der Rechtsprechung. Der Hof stellte fest, dass die Arbeiten der vom Europarat eingerichteten CEPEJ⁴³ in dieser Hinsicht besonders relevant sind.

66

Die Prüfer analysierten den Leitfaden der CEPEJ zur Umsetzung von Fristen⁴⁴ für Gerichtsverfahren. Das Festlegen solcher Fristen ist ein grundlegender Schritt, um die Leistung bei der Bearbeitung von Rechtssachen zu messen und zu vergleichen und um den Rückstand bei den anhängigen Rechtssachen konzeptionell als Zahl oder Prozentsatz der anhängigen Rechtssachen zu definieren, bei denen die vorgesehene Frist nicht eingehalten wird.

67

Dem Leitfaden zufolge sollen die Fristen für die einzelnen Verfahrensarten gelten, wobei die Komplexität der Rechtssachen berücksichtigt werden soll. Beispielsweise kann Leistung durch das Festlegen von Fristen gemessen werden, z. B. Abschluss von 90 oder 95 % der Rechtssachen innerhalb einer Frist von 12 bis 36 Monaten, je nach Art und Komplexität der Verfahren.

68

Darüber hinaus analysierte der Hof die wichtigsten Leitlinien der CEPEJ zum Zeitmanagement⁴⁵, um vorbildliche Verfahren zu ermitteln, die auch auf die Verfahren des EuGH angewendet werden könnten. Er stellte fest, dass insbesondere die Zeitmanagement-Checkliste der CEPEJ sich dazu eignen würde, zu beurteilen, inwieweit der EuGH über angemessene Informationen verfügt und die relevanten Aspekte der Gerichtsverfahren analysiert. Die Liste umfasst sechs Zeitmanagement-Indikatoren. Die spezifischen Punkte der Checkliste, die sich auf diese Indikatoren beziehen, sind in Anhang III dargestellt. Die Beurteilung des Hofes, inwieweit die verfügbaren Informationen und die vom EuGH vorgenommenen anschließenden Analysen im Einklang mit den einschlägigen Leitlinien der CEPEJ bezüglich dieser Indikatoren stehen, ist Abbildung 9 zu entnehmen. Die Beurteilung beruht auf der Untersuchung der Systeme des EuGH zur Bearbeitung von Rechtssachen sowie auf der Analyse der Stichprobe, in der 60 erledigte Rechtssachen enthalten waren (siehe Ziffern 36-60). Zwar sind in den meisten Bereichen, auf die sich die sechs Zeitmanagement-Indikatoren der CEPEJ beziehen, bereits erhebliche Fortschritte erzielt worden, doch wurde im Rahmen der Beurteilung festgestellt, dass nach wie vor Bedarf an einer verbesserten Messung der Leistung im Bereich der Rechtsprechung besteht.

69

Die CEPEJ hat betont, dass Standards für die Dauer der Verfahren festgelegt werden müssen, und darauf hingewiesen, dass im Falle festgestellter oder absehbarer Abweichungen von den Standards und Zielen in Bezug auf die Fristen für die Rechtsprechung umgehend Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Ursachen dieser Abweichungen zu beheben⁴⁶. Die Analyse der Antworten auf die Fragebögen zur vom Hof ausgewählten Stichprobe von Rechtssachen zeigte, dass Abweichungen von den indikativen Fristen beispielsweise auf die Zahl und Komplexität der Rechtssachen zurückzuführen sind, für die ein Richter zuständig ist, oder auf Gründe im Zusammenhang mit dem Ende der Amtszeit von Richtern oder auch auf die Nichtverfügbarkeit bestimmter Rechtsreferenten (siehe Ziffern 48-49).

Analyse der Komplexität der Rechtssachen: ein möglicher Ansatz zur Unterstützung der Bearbeitungsabläufe

70

Den Antworten des EuGH auf den Fragebogen des Hofes zu seiner Stichprobe von Rechtssachen zufolge ist die Komplexität ein wichtiger Faktor, der sich auf die Gesamtverfahrensdauer auswirkt (siehe Ziffern 47-48). Der Hof ist der Auffassung, dass die Analyse der Komplexität der Rechtssachen unter Rückgriff auf verfügbare Daten weiterentwickelt werden könnte, um die Abläufe bei der Bearbeitung von Rechtssachen beim EuGH potenziell zu verbessern. Zwecks Bewertung dieses Potenzials führte der Hof eine Analyse durch, um festzustellen, ob zwischen bestimmten Faktoren⁴⁷, die ein Hinweis auf Komplexität sind, und der Gesamtdauer der in den Jahren 2014 und 2015 abgeschlossenen Rechtssachen eine Korrelation besteht⁴⁸.

71

Das in Anhang IV dargestellte Ergebnis der Analyse des Hofes zeigt, dass eine relativ starke positive Korrelation⁴⁹ zwischen diesen Komplexitätsfaktoren und der Dauer der Bearbeitung von Rechtssachen besteht. Jeder der herangezogenen Faktoren kann hinsichtlich der Gesamtbearbeitungsdauer von Rechtssachen als relevant betrachtet werden. Dieses Ergebnis zeigt, dass eine weitergehende Analyse der historischen Daten zu den Rechtssachen durchgeführt werden könnte, um genauere Managementinformationen zu erstellen als derzeit der Fall ist, und so die Rechtssachen zu ermitteln, deren Bearbeitungsdauer erheblich länger oder kürzer war, als es ihre Merkmale nahelegen würden. Diese Informationen könnten dann beispielsweise verwendet werden, um wiederkehrende Probleme zu ermitteln, die Ursache einer übermäßig langen Bearbeitungsdauer waren, sowie vorbildliche Verfahren, die zum Abschluss von Rechtssachen innerhalb kürzerer Zeiträume führen. Auf diese Art könnten möglicherweise die Entscheidungsfindung während des gesamten Lebenszyklus von Rechtssachen unterstützt und die Effizienz bei der Bearbeitung von Rechtssachen insgesamt gesteigert werden.

72

Die vorstehende Analyse stellt einen ersten Versuch dar, vorhandene Daten zu nutzen. Selbstverständlich könnte sie auf der Grundlage der Erfahrungen des EuGH verfeinert werden, wobei weitere Faktoren berücksichtigt werden könnten und die den verschiedenen Faktoren zugeteilte Gewichtung angepasst werden könnte.

Unterstützung für den Ablauf der Bearbeitung von Rechtssachen

73

Unterstützende Dienste haben die Aufgabe, die effiziente Ausführung der wichtigsten Phasen bei der Bearbeitung von Rechtssachen zu erleichtern. Der Hof untersuchte Aspekte der Übersetzungstätigkeit (siehe Ziffern 74-79) und der IT-Systeme (siehe Ziffern 80-85).

Übersetzung

74

Die Übersetzung von Dokumenten spielt bei der Unterstützung der Rechtsprechungstätigkeit des EuGH eine entscheidende Rolle, da der EuGH verpflichtet ist, Rechtssachen in allen Amtssprachen der EU zu behandeln und eine erhebliche Anzahl rechtlicher Entscheidungen in allen Amtssprachen der EU zu verbreiten. Die Verfügbarkeit von Übersetzungen zu bestimmten entscheidenden Zeitpunkten⁵⁰ kann sich direkt auf die Dauer des Lebenszyklus einer Rechtssache auswirken. In Bezug auf die in der Stichprobe des Hofes enthaltenen Rechtssachen (siehe Ziffern 36-40 und 46-50) sind diese Auswirkungen im Vergleich zum gesamten zeitlichen Ablauf der Rechtssachen begrenzt.

75

Im Zeitraum 2014-2016 belief sich die Zahl der beim EuGH übersetzten Seiten auf insgesamt 1,1 Millionen Seiten pro Jahr. 26 % bis 36 % der Übersetzungen wurden von externen Rechts- und Sprachsachverständigen angefertigt; die entsprechenden Kosten beliefen sich auf 9 bis 12 Millionen Euro pro Jahr.

Festsetzung von Fristen

76

Der EuGH wendet bei der Festsetzung von Fristen für die Übersetzung der mit den Rechtssachen verbundenen Dokumente verschiedene Methoden an. Für die meisten Übersetzungen werden angepasste Fristen gesetzt⁵¹. Alternativ werden feste Fristen gesetzt, bei denen die Merkmale der Rechtssachen⁵² nicht berücksichtigt werden. In diesem Fall spiegelt sich die durchschnittliche tägliche Übersetzungskapazität eines Rechts- und Sprachsachverständigen in der Frist nicht wider. Die Kombination angepasster und fester Fristen sorgt für einen Spielraum, innerhalb dessen die Arbeitsbelastung der Generaldirektion Übersetzung flexibel verwaltet werden kann.

Zentrale Planung und Planung in den Sprachreferaten

77

Fristen werden zwischen der auftraggebenden Dienststelle⁵³ und dem zentralen Fachreferat für Arbeitsplanung vereinbart. Managementinstrumente zur wöchentlichen Arbeitsplanung sowie zur Überwachung der fristgemäßen Übersetzung der Dokumente sind vorhanden. Die von den Rechts- und Sprachsachverständigen für die einzelnen Dokumente tatsächlich aufgewendete Zeit wird jedoch nicht erfasst. Stünden diesbezügliche Angaben zur Verfügung, so könnten Bereiche ermittelt werden, in denen möglicherweise Effizienzgewinne erzielt werden können oder vorbildliche Verfahren zum Einsatz kommen.

Einhaltung der Fristen für die Übersetzung von Dokumenten

78

Der Hof stellte fest, dass die Übersetzungsfristen in den Jahren 2014 und 2015 weitestgehend eingehalten wurden. Das Datum der Übersetzung der letzten Verfahrensschriftstücke ist im Zusammenhang mit dem schriftlichen Verfahren wichtig, da dies der Stichtag ist, ab dem die indikative Frist für die Abfassung der Vorberichte durch die Richter läuft. Der Hof stellte fest, dass die Übersetzungen in zahlreichen Fällen (29 % beim Gerichtshof und 57 % beim Gericht) vor Ablauf der intern festgesetzten Frist (5,5 bzw. 9 Tage früher) zur Verfügung gestellt wurden.

Leistungsvergleich mit anderen EU-Organen

79

Der EuGH nimmt am interinstitutionellen Exekutivausschuss für Übersetzung (Executive Committee for Translation, ECT) teil, dessen Ziel die Förderung vorbildlicher Verfahren ist. Fortschritte hat der EuGH beim Festlegen von Leistungsindikatoren (den sogenannten KIAPI) erzielt, mit Blick darauf, zur Messung der Übersetzungstätigkeit⁵⁴ eine Methode zu verwenden, die Vergleiche mit anderen EU-Organen ermöglichen könnte⁵⁵.

IT-Systeme

80

Der Einsatz computergestützter Unterstützungssysteme sollte unter anderem dem Ziel dienen, die Justizverwaltung zu verbessern und den Zugang der Nutzer zu den Gerichten zu erleichtern, um die Verfahren zu beschleunigen und somit die Verfahrensdauer zu verkürzen⁵⁶.

Komplexität und mangelnde Integration

81

Es gibt beim EuGH 95 verschiedene IT-Anwendungen für Rechtsprechungs- und Verwaltungstätigkeiten. Dem EuGH zufolge ist diese große Zahl darauf zurückzuführen, dass es mehr als nur ein Gericht gibt und dass die miteinander verknüpften Abläufe komplex sind. Außerdem stützt sich der EuGH nach wie vor auf eine zentrale Datenbank, Litige, die 1995 eingeführt wurde, und entwickelt weiterhin einzelne Anwendungen, um dem konkreten Bedarf zu entsprechen. Eine der wichtigsten Prioritäten war dabei die Sicherstellung von Kontinuität bei der Bearbeitung der Rechtssachen durch die Gerichte.

Schnittstellen mit anderen Anwendungen

82

Die mangelnde Integration zwischen "Litige" und den anderen Anwendungen, die für die Bearbeitung von Rechtssachen genutzt werden, macht in einigen Fällen manuelle Eingaben und eine Verdoppelung des Inputs erforderlich. Dies ist ineffizient und führt zu dem Risiko, dass fehlerhafte Daten erstellt werden.

Verbesserungen der IT-Architektur für die Bearbeitung von Rechtssachen

83

Im mehrjährigen strategischen Plan der Direktion Informationstechnologien für die Jahre 2016-2020⁵⁷ wird anerkannt, dass die IT-Entwicklung dazu beitragen kann, erheblichen Nutzen hinsichtlich der Wirksamkeit, der Reduzierung von Verzögerungen und dem Bedarf an Ressourcen zu erzielen.

84

Der EuGH hat mehrere Versuche unternommen, um die vorhandenen IT-Systeme zur Bearbeitung von Rechtssachen zu verbessern. Insbesondere leitete das Gericht im Jahr 2000 ein ehrgeiziges Projekt ein, dessen Ziel ein Pro-Curia genanntes integriertes IT-System zur Bearbeitung von Rechtssachen war, das "Litige" durch vereinfachte und standardisierte Funktionen ersetzen sollte. Schwierigkeiten bei der Umsetzung führten dazu, dass die Entwicklung dieses Systems gestoppt wurde.

85

Infolgedessen behielt der EuGH "Litige" bei und entschied, zwei andere auf diesem System basierende Projekte umzusetzen - das Programm "Enterprise Content Management" (ECM) und eine Aktualisierung von "Litige" -, um bei der Bearbeitung von Rechtssachen eine verbesserte IT-Unterstützung zu erreichen. Zum Zeitpunkt der Beurteilung durch den Hof war die Umsetzung dieser Entwicklungen im Gange.

Sprachpraxis

86

Die Sprachpraxis wirkt sich direkt auf die Rechtsprechungstätigkeit des EuGH aus. Da Französisch die einzige Sprache ist, in der die Richter beraten, sowie de facto die einzige Arbeitssprache (mit Ausnahme der Schlussanträge der Generalanwälte⁵⁸), müssen alle Verfahrensschriftstücke aus der EU-Amtssprache, in der sie eingereicht werden, in diese Sprache übersetzt werden. Eine Ausnahme bilden die Anlagen zu den Schriftsätzen, die nur auf Ersuchen hin übersetzt werden.

87

Der Hof stellte in Bezug auf den Zeitraum 2014-2016 fest, dass für einen erheblichen Anteil der beim EuGH und insbesondere beim Gericht eingereichten Rechtssachen das Englische (28 %) oder das Deutsche (20 %) Verfahrenssprache waren, öfter als das Französische (13 %). Zwar erkennt der Hof Komplexität, potenzielle Auswirkungen und Sensibilität der Frage der Sprachpraxis an, doch legen diese Zahlen nahe, dass in Erwägung gezogen werden könnte, dem Französischen als Beratungssprache des EuGH weitere Sprachen hinzuzufügen - insbesondere beim Gericht. Eine der Folgen wäre, dass interne Vermerke, Vorberichte, Urteile und Beschlüsse direkt in diesen Sprachen abgefasst werden könnten. Darüber hinaus wäre es nicht nötig, eine gewisse Anzahl von in diesen beiden Sprachen eingereichten Verfahrensschriftstücken ins Französische zu übersetzen.

88

Wird erwogen, die Sprachpraxis zu ändern, so müssen jedoch die Vorteile einer fortgesetzten Verwendung des Französischen als einzige Beratungssprache vergleichend berücksichtigt werden. Dem EuGH zufolge gehören zu den Vorteilen die Vermeidung möglicher Abweichungen zwischen den Rechtsbegriffen, die in den einzelnen als Beratungssprache gewählten Sprachen verwendet werden, sowie die Kohärenz mit der früheren Rechtsprechung der Unionsgerichte.

89

Der Präsident des Gerichts übermittelte dem Kanzler des Gerichtshofs im Februar 2016 einen Vermerk, in dem er um eine Folgenabschätzung zur Änderung der Beratungssprache bat. Die Folgenabschätzung sollte eine Beschreibung der organisatorischen Voraussetzungen sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse in Bezug auf die Kosten zulasten des Haushalts und die Dauer der Verfahren enthalten. Diese Folgenabschätzung wurde wegen der Unsicherheit in Bezug auf das Ergebnis des Brexit-Verfahrens noch nicht abgeschlossen.

Schlussfolgerungen

90

In den vergangenen Jahren hat der EuGH wichtige seine Organisation und seine Verfahren betreffende Maßnahmen ergriffen, um die Effizienz der Behandlung der Rechtssachen und die diesbezügliche Berichterstattung zu verbessern. Namentlich die Einführung indikativer Fristen für den Abschluss der wichtigsten Phasen im Lebenszyklus einer Rechtssache sowie die fortschreitende Weiterentwicklung von Überwachungsinstrumenten und -berichten haben dazu beigetragen, stärkeres Augenmerk auf die zügige Erledigung von Streitsachen zu legen. Der EuGH veröffentlicht Statistiken und Analysen zu den Ergebnissen seiner Rechtsprechungstätigkeit. Diese Statistiken zeigen, dass die durchschnittlich für die Entscheidung von Rechtssachen benötigte Zeit verringert wurde oder gleich blieb, obwohl die Zahl der eingereichten Rechtssachen zugenommen hat. Es muss darüber hinaus betont werden, dass Anstrengungen unternommen wurden, um den beim Gericht entstandenen erheblichen Rückstand bei den anhängigen Rechtssachen abzubauen, und dass bis Ende 2016 Fortschritte dabei erzielt wurden, die Gesamtzahl der "Verlängerungstage" in Bezug auf einzelne wichtige Phasen im Gerichtsverfahren erheblich zu verringern (siehe Ziffer 59). Dies ist das Ergebnis verbesserter Bemühungen und Initiativen des Managements; es wurde nicht über eine Erhöhung der Ressourcen erreicht. Die Auswirkungen der Reform dieses Gerichts, namentlich durch die Verdoppelung der Zahl der Richter und ihrer jeweiligen Kabinette, werden sich erst zukünftig bemerkbar machen (siehe Ziffern 8-10).

91

Der derzeitige Ansatz des EuGH zur Festsetzung indikativer Fristen beruht darauf, dass die Zeitpläne im Durchschnitt einzuhalten sind. Dabei wird davon ausgegangen, dass Rechtssachen mit langer Bearbeitungsdauer durch Rechtssachen, die weniger Zeit erfordern, ausgeglichen werden. Die Rechtssachen werden jedoch einzeln überwacht, und es werden Erinnerungen verschickt, wenn die indikativen Fristen nicht eingehalten werden. So soll sichergestellt werden, dass Rechtssachen, bei denen es zu einer Fristüberschreitung gekommen ist, auch weiterhin im Fokus bleiben (siehe Ziffern 51-52).

92

In Bezug auf den ersten Teil des Verfahrens zur Bearbeitung von Rechtssachen - das sogenannte schriftliche Verfahren - zeigte die Beurteilung des Hofes, dass nur wenig Spielraum zur Verringerung der Dauer dieses Verfahrensstadiums besteht. Für das schriftliche Verfahren sind in erster Linie die Kanzleien zuständig; es umfasst die Entgegennahme der Rechtssache sowie die Vorbereitung der Unterlagen für die Verfahrensakte. Bezüglich der vom Hof untersuchten Rechtssachen erklärten die Kanzleien, wieso die Verfahren verlängert worden waren, und machten in den meisten Fällen Angaben zu den entsprechenden Auswirkungen auf die Dauer. Die angegebenen Gründe standen zumeist im Zusammenhang mit der Anwendung der Verfahrensordnung des EuGH, in denen feste Fristen für bestimmte Situationen vorgesehen sind, beispielsweise in Bezug auf das Erwiderungsrecht der Parteien. Der EuGH verfolgte jedoch einen proaktiven Ansatz zur Lösung bestimmter Probleme; so passte er z. B. seine Verfahrensordnung bezüglich der vertraulichen Behandlung von Rechtssachen an und führte die Nutzung von "E-Curia" ein, um das Verfahren zur Einreichung von Rechtssachen zu beschleunigen (siehe Ziffern 36-40).

93

Die auf das schriftliche Verfahren folgenden Verfahrensstadien, die hauptsächlich in den Händen der Richter der verschiedenen Spruchkörper, der Generalanwälte und ihrer Rechtsreferenten liegen, stellen normalerweise den längsten Teil der Bearbeitung von Rechtssachen dar. Angesichts der in den Ziffern 12-14 beschriebenen Einschränkung des Umfangs der vorliegenden Beurteilung erlangte der Hof über Managementerklärungen Informationen über die Hauptgründe, die dazu führten, dass die indikativen Fristen nicht immer eingehalten wurden. Zu diesen Gründen gehörten die Arbeitsbelastung der Richter, die Verfügbarkeit der Rechtsreferenten und die Komplexität der Rechtssachen. Durch diese Analyse gewann der Hof Erkenntnisse über die Faktoren, die sich möglicherweise auf die Dauer dieser Phase auswirken. Jedoch lagen unzureichende Informationen zur konkret mit den ermittelten Faktoren verbundenen Zeit vor. Außerdem wurden in Bezug auf bestimmte Rechtssachen nur wenige Angaben zur Verfügbarkeit und zum Einsatz der Personalressourcen gemacht. Daher konnte der Hof nicht bewerten, ob und in welchem Maße Spielraum für eine Verkürzung der Dauer der ausgewählten Rechtssachen bestanden hätte (siehe Ziffern 33-35 und 46-50).

94

Im Rahmen seiner Beurteilung untersuchte der Hof die Rolle der Übersetzung bei der Bearbeitung von Rechtssachen. Der Hof stellt fest, dass die Generaldirektion Übersetzung ebenfalls sowohl mit einer Reihe festgesetzter Fristen als auch mit angepassten Fristen arbeitet. Die Analyse von Rechtssachen durch den Hof ergab nicht, dass der Faktor Übersetzung die Verfahren zur Bearbeitung der Rechtssachen insgesamt wesentlich verlängerte; ein erheblicher Anteil der Übersetzungsaufgaben wurde innerhalb der Fristen erledigt. Darüber hinaus ist die Einführung zentraler Leistungsindikatoren, die interinstitutionelle Vergleiche ermöglichen sollten, im Gange (siehe Ziffern 74-79).

95

Die beim EuGH vorhandenen IT-Systeme sind komplex und beruhen auf einer veralteten zentralen Datenbank, der im Laufe der Zeit eine große Zahl von Teilsystemen hinzugefügt wurde. Der EuGH hat noch kein vollständig integriertes IT-System zur Unterstützung der Bearbeitung von Rechtssachen entwickelt. Der Hof gelangt zu dem Schluss, dass das längerfristige Ziel, einen stärker integrierten Ansatz zu entwickeln, voraussichtlich zu Effizienzgewinnen führen, die Notwendigkeit von Doppelarbeit begrenzen, die Notwendigkeit von manueller Eingabe minimieren und die Notwendigkeit der Unterstützung für eine große Zahl von Anwendungen reduzieren wird (siehe Ziffern 80-85).

96

Die derzeitige Praxis, die das Französische zur einzigen Beratungssprache und de facto zur einzigen Arbeitssprache des Organs macht, hat sowohl Vor- als auch Nachteile. Intern wurde beim EuGH in Erwägung gezogen, eine Kosten-Nutzen-Analyse über die Möglichkeit durchzuführen, dem Französischen als Beratungssprache des Gerichts weitere Sprachen hinzuzufügen. Eine solche Analyse könnte dazu beitragen, die Situation zu bewerten, und sie könnte mögliche zukünftige Entscheidungen stützen (siehe Ziffern 86-89).

97

Der Hof gelangt insgesamt zu dem Schluss, dass Potenzial besteht, die Leistung weiter zu verbessern, indem bei der Bearbeitung der einzelnen Rechtssachen aktiver vorgegangen wird. Der derzeitige Ansatz des EuGH zur Leistungsmessung beruht nicht auf Fristen, die auf die einzelnen Rechtssachen zugeschnitten sind und bei denen die Komplexität, Arbeitsbelastung, benötigten Ressourcen und Verfügbarkeit von Mitarbeitern berücksichtigt werden. Die für bestimmte Arten von Rechtssachen festgesetzten indikativen Fristen dienen derzeit lediglich als allgemeines Managementziel, das als Durchschnittswert erreicht werden soll (siehe Ziffer 91). Zwar hat dieser Ansatz fraglos zu Verbesserungen geführt, doch ist die für die Erledigung bestimmter Arten von Rechtssachen oder die Abwicklung von Verfahren durchschnittlich benötigte Zeit nicht mit dem Konzept einer angemessenen Zeit für die Behandlung jeder einzelnen Rechtssache in Übereinstimmung zu bringen.

Glossar

An den Beratungen teilnehmender Richter Richter, der zu den Richtern der betreffenden Kammer gehört, aber nicht Berichterstatter ist.

Antrag auf Zulassung zur Streithilfe Im Falle der Streithilfe schließt sich ein Organ, eine natürliche oder eine juristische Person einer von einem Dritten eingereichten Rechtssache an.

ARGOS IT-System, dessen Einführung in den beiden Gerichten unmittelbar bevorsteht und das - mithilfe eines personalisierten Dashboards für Richter, Generalanwälte und ihre Kabinette - dazu dienen soll, genauere Informationen zu den Rechtssachen zu liefern.

Aussetzung des Verfahrens Verfahren können ausgesetzt werden, wenn beim Gerichtshof und beim Gericht Rechtssachen anhängig sind, die den gleichen Streitgegenstand haben, die gleiche Auslegungsfrage aufwerfen oder die Gültigkeit desselben Rechtsakts betreffen. Auch in sonstigen in der Verfahrensordnung vorgesehenen besonderen Fällen ist eine Aussetzung des Verfahrens möglich.

Beratung und Verkündung der Entscheidung Die Richter beraten auf der Grundlage eines vom Berichterstatter erstellten Urteilsentwurfs. Jeder Richter des Spruchkörpers kann Änderungen vorschlagen. Die Entscheidungen des Gerichtshofs werden mit Stimmenmehrheit gefasst; etwaige abweichende Meinungen werden nicht aufgeführt. Das Urteil wird von allen Richtern unterzeichnet, die an der Beratung teilgenommen haben, und die Urteilsformel wird in öffentlicher Sitzung verkündet.

Beratungsgeheimnis Die Beratungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) finden unter Teilnahme der Richter statt. Die Beratungen sind und bleiben geheim. Die Richter beraten stets in französischer Sprache und ohne Dolmetscher.

Berichterstatter Richter, dem der Präsident eine Rechtssache zuweist. Hauptaufgabe des Berichterstatters ist es, der Generalversammlung des Gerichtshofs oder der tagenden Kammer des Gerichts einen Vorbericht vorzulegen, der eine Prüfung der relevanten Rechtsfragen einer Rechtssache sowie Vorschläge zu den Verfahrensschritten enthält. Darüber hinaus erstellt er den Urteilsentwurf.

Beschleunigtes Verfahren Das beschleunigte Verfahren ermöglicht es dem Gerichtshof, in äußerst dringlichen Fällen eine schnelle Entscheidung zu treffen, indem die Fristen kurz gehalten werden und den betreffenden Rechtssachen Vorrang eingeräumt wird. Dieses Verfahren ist auch für Vorabentscheidungssachen vorgesehen.

Beschluss Wenn die Gerichte sich für hinreichend unterrichtet halten, um auf der Grundlage des schriftlichen Verfahrens zu entscheiden, oder wenn eine Rechtssache als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet angesehen wird, wenn die Klage gegenstandslos geworden ist oder wenn die Parteien die Klage oder einen Antrag zurücknehmen, kann sie durch Beschluss erledigt werden.

Business Object und Business Intelligence Vom EuGH zur Berichterstattung und Erstellung von Rechtsprechungsstatistiken verwendete IT-Systeme.

E-Curia Eine für die Anwälte und Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten sowie der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU bestimmte IT-Anwendung des EuGH, die den Austausch von Verfahrensschriftstücken mit den Kanzleien der Gerichte auf elektronischem Weg ermöglicht.

Eilvorabentscheidung Dieses Verfahren ermöglicht es dem Gerichtshof, in erheblich verkürzter Zeit die dringendsten Fragen zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (beispielsweise zur polizeilichen Zusammenarbeit und zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen) zu behandeln.

Erster Generalanwalt Der Erste Generalanwalt hat die Gesamtverantwortung für die Überwachung des Stands der Ausarbeitung der Schlussanträge durch die Generalanwälte.

Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) strebt eine Verbesserung der Wirksamkeit und Funktionsweise der Justiz in den Mitgliedstaaten sowie den verstärkten Einsatz der vom Europarat entwickelten Instrumente an.

Generalanwalt Beim Gerichtshof sind 11 Generalanwälte tätig. Sie unterstützen den Gerichtshof und erstellen erforderlichenfalls ein Rechtsgutachten ("Schlussanträge"). Die Generalanwälte verfassen diese Schlussanträge in der Sprache ihrer Wahl.

Generalversammlung Wöchentliche Sitzung, an der der Präsident des Gerichtshofs, die Richter, die Generalanwälte und der Kanzler teilnehmen. Die Generalversammlung entscheidet über die Spruchkörper für einzelne Rechtssachen und darüber, ob Schlussanträge des Generalanwalts erforderlich sind.

Gerichtsferien Der EuGH übt seine Tätigkeit ständig aus, setzt aber Zeiträume für Gerichtsferien fest. Dies sind Zeiträume, in denen normalerweise keine mündlichen Verhandlungen und Beratungen stattfinden. Die Gerichte und ihre Dienststellen setzen ihren Arbeitsbetrieb in diesen Zeiträumen, in denen mündliche Verhandlungen und Beratungen ausnahmsweise stattfinden können, jedoch wie üblich fort.

Große Kammer Der Gerichtshof oder das Gericht können als Große Kammer (15 Richter) tagen, wenn die rechtliche Schwierigkeit oder die Bedeutung der Rechtssache oder besondere Umstände dies rechtfertigen.

Gruppe der Urteilslektoren Für die Präsidenten der beiden Gerichte tätige Juristen. Sie überprüfen die formale Harmonisierung und die Kohärenz der Urteilsentwürfe sowie in einigen Fällen der Beschlüsse.

Kammer Ein Spruchkörper, der aus einer variablen Zahl von Richtern besteht, die zur Beratung einer bestimmten Rechtssache gemeinsam tagen.

Kammertagung Jede Kammer des Gerichts tritt regelmäßig zusammen - in erster Linie, um die vom Berichterstatter übermittelten Vorberichte zu erörtern.

Kanzlei Jedes der beiden Gerichte, die den EuGH bilden, verfügt über eine eigene Kanzlei. Diese ist zuständig für die Entgegennahme, Weiterleitung und Aufbewahrung aller Verfahrensschriftstücke. Der Kanzler des Gerichtshofs ist gleichzeitig Generalsekretär dieses Organs.

Klage wegen Vertragsverletzung In diesem Verfahren prüft der Gerichtshof, ob die Mitgliedstaaten ihren unionsrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen sind.

Litige Zentrale Datenbank des EuGH, die Informationen zu den einzelnen Rechtssachen enthält.

Managementerklärungen Schriftliche Erklärungen des Managements zur Bestätigung bestimmter Sachverhalte. Obwohl sie Informationen liefern, bieten sie für sich allein keine ausreichenden geeigneten Prüfungsnachweise zu den sie betreffenden Sachverhalten.

Nichtigkeitsklage Beantragung der Nichtigerklärung einer Handlung eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Europäischen Union.

Pro-Curia Dieses Projekt zielte auf ein integriertes IT-System zur Behandlung der Rechtssachen beim Gericht ab. Es wurde infolge von Schwierigkeiten bei seiner Umsetzung gestoppt.

Rechts- und Sprachsachverständiger Übersetzer in der Generaldirektion Übersetzung, der über einen Abschluss in Rechtswissenschaften verfügen muss.

Rechtsmittel Beim Gerichtshof können auf Rechtsfragen beschränkte Rechtsmittel gegen Urteile und Beschlüsse des Gerichts eingelegt werden.

Rechtsreferent Rechtsreferenten unterstehen den Richtern und Generalanwälten des EuGH. Sie unterstützen die Mitglieder dabei, die Sitzungsberichte, Vorberichte, Urteile, Beschlüsse und/oder Schlussanträge sowie die dazugehörigen Begründungen zu verfassen, und leisten darüber hinaus während des Verfahrens Unterstützung.

Schriftliches Verfahren Das schriftliche Verfahren wird von den Kanzleien nach Entgegennahme einer Rechtssache abgewickelt und umfasst die Erstellung und Übersetzung von mit Rechtssachen zusammenhängenden Schriftstücken.

Schriftsätze Schriftstücke, in denen die Parteien den Gerichten ihre Argumente vortragen (Klageschrift/Klagebeantwortung sowie gegebenenfalls Erwiderung und Gegenerwiderung). Sie müssen ins Französische übersetzt werden.

Sitzungsbericht In diesem Dokument fasst der Berichterstatter beim Gericht den vorgetragenen Sachverhalt sowie die Argumentation der Parteien und gegebenenfalls der Streithelfer zusammen. Vor der mündlichen Verhandlung wird der Sitzungsbericht den Parteien übermittelt und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Spruchkörper Besetzung der Kammer (Zahl der Richter), in der die Beratungen zu den einzelnen Rechtssachen stattfinden.

Suivi des Affaires "Suivi des Affaires" ist ein vom EuGH verwendetes IT-Instrument zur Nachverfolgung des Stands der Bearbeitung von anhängigen Rechtssachen.

Urteil Der Gerichtshof und das Gericht treffen Entscheidungen in Form von Urteilen, die auf der Grundlage eines vom Berichterstatter erstellten Urteilsentwurfs erlassen werden. Die Urteile werden öffentlich verkündet.

Verbindung von Rechtssachen Mehrere gleichartige Rechtssachen, die den gleichen Gegenstand haben, können jederzeit wegen Zusammenhangs zu gemeinsamem schriftlichen oder mündlichen Verfahren oder zu gemeinsamem Endurteil verbunden werden.

Verfahrensordnung Jedes der beiden Gerichte hat eine eigene Verfahrensordnung veröffentlicht, in der die Behandlung der Rechtssachen in den einzelnen Verfahrensstadien geregelt ist.

Verfahrensschriftstück Verfahrensschriftstücke sind alle Dokumente, die zwischen den Parteien und der Kanzlei im Laufe des Verfahrens ausgetauscht werden (Schriftsätze, Anlagen, Schriftverkehr usw.).

Verhandlung (mündliches Verfahren) Das mündliche Verfahren umfasst die Anhörung der Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte durch die beiden Gerichte sowie gegebenenfalls die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen.

Verteilungsmodus Beim Gericht verteilt der Präsident die Rechtssachen in vier verschiedenen Verteilungsvorgängen auf die neun Kammern.

Vorbericht Vertrauliches internes Dokument, das vom Berichterstatter nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens erstellt wird. Der Vorbericht enthält eine Prüfung der relevanten Tatsachen- und Rechtsfragen, die die Rechtssache aufwirft, sowie gegebenenfalls prozessleitende Maßnahmen oder Maßnahmen der Beweisaufnahme. Darüber hinaus enthält er Vorschläge dazu, welcher Spruchkörper die Rechtssache behandeln soll, ob eine mündliche Verhandlung stattfinden soll und ob der Generalanwalt Schlussanträge stellen soll.

Vorlagen zur Vorabentscheidung Um eine tatsächliche und einheitliche Anwendung des Unionsrechts sicherzustellen und divergierende Auslegungen zu verhindern, können (und müssen mitunter) nationale Gerichte sich an den Gerichtshof wenden und ihn um eine Auslegung oder um eine Prüfung der Gültigkeit des Unionsrechts bitten.

Wissenschaftlicher Dienst und Dokumentation Die Direktion Wissenschaftlicher Dienst und Dokumentation stellt den beiden Gerichten Informationen zu Rechtsvergleichung und Rechtsprechung bereit.

Prüferteam

Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Prüfungen zu Politiken und Programmen der Europäischen Union oder zu Fragen des Finanzmanagements in Verbindung mit spezifischen Haushaltsbereichen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der Hof darauf bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Compliance, die Höhe der betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche Interesse abwägt.

Diese Beurteilung der Effizienz wurde von Prüfungskammer V mit Schwerpunkt auf den Bereichen "Finanzierung und Verwaltung der Union" - unter Vorsitz von Lazaros S. Lazarou, Mitglied des Hofes - durchgeführt. Die Beurteilung stand unter der Leitung von Kevin Cardiff, Mitglied des Hofes. Herr Cardiff wurde unterstützt von Gabriele Cipriani, Hauptberater; Michael Bain, Leitender Manager; Alberto Gasperoni, Aufgabenleiter und Leitender Manager; Christophe Lesauvage, Leitender Manager (Rechtsfragen); João Nuno Coelho dos Santos, Hauptprüfer; Diana Voinea, Prüferin; Birgit Schaefer, Ide Ni Riagain, Georgios-Marios Prantzos und Marine Mina, Juristen.

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Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2017

PDF	ISBN 978-92-872-8135-7	ISSN 1977-5644	doi:10.2865/15454	QJ-AB-17-014-DE-N
HTML	ISBN 978-92-872-8087-9	ISSN 1977-5644	doi:10.2865/121534	QJ-AB-17-014-DE-Q

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