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Die EU im Jahr 2016

Möchten Sie erfahren, was die EU im Jahr 2016 erreicht, welche Fortschritte sie bei der Verwirklichung ihrer Prioritäten erzielt und was sie zur Förderung von Beschäftigung, Wachstum und Investitionen unternommen hat? Was mit dem neuen Europäischen Solidaritätskorps angestrebt wird? Welche Fortschritte es beim Thema Migration gegeben hat? Wie die neue Handelspartnerschaft mit Kanada aussieht? Und was die EU den Bürgerinnen und Bürgern der Union gebracht hat? Antworten auf diese und viele andere Fragen finden Sie in Die EU im Jahr 2016.

Die EU im Jahr 2016 ist als Langfassung („Gesamtbericht“) und als Kurzfassung („Das Wichtigste im Überblick“) in folgenden Formaten verfügbar:

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Die EU im Jahr 2016 – Das Wichtigste im Überblick PDF Highlights EPUB Highlights Paper Highlights

Vorwort

Bild: Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, hält seine Rede zur Lage der Union 2016 vor dem Europäischen Parlament. Straßburg (Frankreich), 14. September 2016 © Europäische Union

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, hält seine Rede zur Lage der Union 2016 vor dem Europäischen Parlament. Straßburg (Frankreich), 14. September 2016

 

In einem Jahr, in dem sich die europäische und die globale politische Landschaft stärker verändert haben, als viele es sich hätten vorstellen können, blieb die EU für ihre Bürgerinnen und Bürger ein Ort der Standhaftigkeit, der Stabilität und der Dynamik. Der Schwerpunkt unseres Handelns lag auf den Bereichen, die für die Europäerinnen und Europäer besonders relevant und sinnvoll sind, sodass die drängendsten Herausforderungen der EU ohne Zeitverlust bewältigt werden konnten.

Möglich waren diese Fortschritte dank eines wieder erstarkten Gefühls von Zusammengehörigkeit und Einsatzbereitschaft in der EU. In der Erklärung und im Fahrplan von Bratislava verständigten sich im September alle 27 anwesenden Mitgliedstaaten auf die positive Agenda für ein gemeinschaftliches Vorgehen, das ich in meiner Rede zur Lage der Union erläutert habe. Gerade einmal drei Monate nach dem Referendum im Vereinigten Königreich über die EU-Mitgliedschaft war dies für die Mitglieder der EU ein wichtiger Anlass, um zusammenzukommen und nach vorn zu blicken. Diese Dynamik nutzend, haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sich erstmals auf eine Gemeinsame Erklärung über die Gesetzgebungsprioritäten der EU für 2017 geeinigt und diese im Dezember unterzeichnet.

Nur durch Zusammenarbeit können wir unsere gemeinsamen Herausforderungen bewältigen und eine Europäische Union errichten, die Schutz bietet, die die europäische Art zu leben bewahrt, die ihre Bürgerinnen und Bürger stärkt, die sich nach innen wie nach außen verteidigt und die Verantwortung übernimmt.

Im Verlauf des letzten Jahres haben wir Fortschritte erzielt, aber es bleibt noch viel zu tun. Die Arbeitslosigkeit in der EU ist zurzeit so niedrig wie zuletzt im Jahr 2009. Die Jugendarbeitslosigkeit ging allein im letzten Jahr um 10 % zurück, ist aber immer noch insbesondere in den Teilen der EU zu hoch, wo die wirtschaftliche Erholung länger gedauert hat.

Die Kommission hat sich deswegen im Jahr 2016 verpflichtet, die Jugendgarantie zu stärken, die bereits 9 Millionen jungen Menschen geholfen hat, ein Beschäftigungs-, Bildungs- oder Ausbildungsangebot anzunehmen. Um diese Entwicklung zu festigen, hat die Kommission vorgeschlagen, den Etat der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen um 2 Mrd. EUR aufzustocken. Diese Mittel werden helfen, bis 2020 eine weitere Million junger Menschen zu fördern.

Doch wenn es um die Jugend der EU und damit um unsere Zukunft geht, müssen wir mehr tun, als lediglich Geld investieren. Eine 2016 gestartete Initiative liegt mir in diesem Zusammenhang besonders am Herzen: das Europäische Solidaritätskorps. Dieses Korps wird jungen Menschen die Möglichkeit geben, sich freiwillig für Solidaritätseinsätze in der gesamten EU zu melden, um besonders Bedürftigen zu helfen, neue Fähigkeiten zu entwickeln und neue Kontakte zu knüpfen. Das ist eine Investition in die Zukunft. Obwohl die Initiative erst Anfang Dezember ins Leben gerufen wurde, hatten sich bis zum Monatsende bereits über 18 000 junge Menschen gemeldet. Wir sind somit in sicheren Händen!

Diese jungen Menschen müssen wir unterstützen, indem wir unsere Wirtschaft für sie arbeiten lassen. Ich habe deshalb im September eine massive Erweiterung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen vorgeschlagen, die im Dezember vom Europäischen Rat gebilligt wurde.

Die Zahlen sprechen für sich: In den 28 Mitgliedstaaten sind bereits 164 Mrd. EUR an Investitionen mobilisiert worden; zusätzlich konnten 22,4 Mrd. EUR für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten gesichert werden.

Dies ist zugleich eine der Digitalisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft angemessene Investition. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission im Jahr 2016 eine Reform der Telekommunikationsmärkte der EU vorgeschlagen. Wenn wir in neue Netze und Dienste investieren, werden wir in den nächsten zehn Jahren mindestens 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen.

Gute Fortschritte haben wir 2016 auch bei der Migration erzielt. Die EU verfügt jetzt über eine umfassende Strategie, um Menschenleben zu retten, unsere Grenzen zu sichern und mit den Asylsuchenden an unseren Küsten umzugehen. Wir haben in Rekordzeit eine Europäische Grenz- und Küstenwache errichtet. Wir haben mit der Türkei zusammengearbeitet, um die Erklärung EU-Türkei umzusetzen und so dazu beizutragen, das Geschäftsmodell von Schleusern und Menschenhändlern zu zerstören und den Menschen, die unseren Schutz benötigen, sichere und legale Wege in die EU anzubieten. Wir gehen die Ursachen der irregulären Migration an, indem wir mit unseren afrikanischen Freunden im Rahmen neuer Migrationspartnerschaften zusammenarbeiten. Und wir reformieren unsere Asylpolitik, um ein wirklich Gemeinsames Europäisches Asylsystem aufzubauen.

Eine Schutz gewährende EU ist eine EU, die ihre Werte verteidigt und ihre Bürgerinnen und Bürger stärkt – nach innen wie nach außen. Auch im vergangenen Jahr ist die Union für ihre Werte der Offenheit, der Freiheit, der Toleranz und der Solidarität eingetreten. Das erwartet die übrige Welt von uns als positiver globaler Kraft. Wir haben die Verbindungen zu unseren Partnern gepflegt, und die neue Handelspartnerschaft mit Kanada belegt unser Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit Gleichgesinnten, um Chancen inner- und außerhalb der EU zu eröffnen.

Die barbarischen Terrorakte auf europäischem Boden im letzten Jahr haben uns wieder einmal gezeigt, wofür wir kämpfen – die europäische Lebensweise. In Anbetracht menschlicher Abgründe müssen wir unseren Werten und uns selbst treu bleiben. Es gilt, die Überzeugungen zu verteidigen, auf die unsere Gesellschaft gegründet ist: Demokratie, Offenheit, Toleranz und Vielfalt. Und wir müssen uns vor denen schützen, die uns Schlechtes wollen.

Deshalb hat Sicherheit für uns oberste Priorität. Wir haben Terrorismus und ausländische Kämpfer EU-weit unter Strafe gestellt. Wir sind gegen die Verwendung von Schusswaffen und Terrorismusfinanzierung vorgegangen. Wir haben mit Internetfirmen zusammengearbeitet, um terroristische Propaganda aus dem Internet zu löschen. Und wir haben die Radikalisierung in europäischen Schulen und Gefängnissen bekämpft. Wir werden auch unsere Grenzen sichern. Die Kommission hat vorgeschlagen, bei allen Kurzzeitbesuchern in der EU zu erfassen, wann und wo sie in die EU gekommen sind und wann und wo sie die EU wieder verlassen haben.

Um all dies zu tun, müssen wir allerdings die Einheit bewahren, die die EU der 27 und die EU-Institutionen im Jahr 2016 bewiesen haben.

Unser Bestreben als Europäische Union muss jetzt darin bestehen, uns nicht nur an die sich verändernde Welt anzupassen, sondern diese Welt zu gestalten. Unser Ziel ist nicht allein, das zu schützen, was wir heute haben, sondern eine bessere Gesellschaft für die Zukunft zu errichten.

Unsere Kinder verdienen ein Europa, das ihre Art zu leben bewahrt. Sie verdienen ein Europa, das sie stärkt und verteidigt. Sie verdienen ein Europa, das sie beschützt. Es ist Zeit, dass wir alle – die Institutionen, die Regierungen, die Bürgerinnen und Bürger – die Verantwortung dafür übernehmen, dieses Europa zu errichten. Gemeinsam.

Jean-Claude Juncker

Die EU im Jahr 2016

Kapitel 1

Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen

„Meine erste Priorität als Kommissionspräsident gilt der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und der Belebung der Investitionstätigkeit in Europa, um auf diese Weise neue Arbeitsplätze zu schaffen.“

Jean-Claude Juncker, Politische Leitlinien, 15. Juli 2014

Bild: Jyrki Katainen, Vizepräsident der Kommission, beantwortet Fragen der Presse zu den Fortschritten bei der Investitionsoffensive für Europa. Brüssel, 1. Juni 2016 © Europäische Union

Jyrki Katainen, Vizepräsident der Kommission, beantwortet Fragen der Presse zu den Fortschritten bei der Investitionsoffensive für Europa. Brüssel, 1. Juni 2016

Seit der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise leidet die Europäische Union unter einem niedrigen Investitionsniveau. Um die wirtschaftliche Erholung der EU einzuleiten, bedarf es kollektiver und koordinierter Anstrengungen auf Unionsebene. Aufbauend auf dem im Vorjahr Erreichten war die Förderung von Beschäftigung und Wachstum auch im Jahr 2016 wieder eine der Top-Prioritäten der EU.

Mithilfe der Investitionsoffensive für Europa konnten im Jahr 2016 EU-weit über 163 Mrd. EUR an neuen Investitionen mobilisiert werden. Angesichts des Erfolgs dieser Initiative kündigte Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, im September die Anhebung des ursprünglichen Investitionsziels von 315 Mrd. EUR auf mindestens 500 Mrd. EUR (bis 2020) bzw. 630 Mrd. EUR (bis 2022) an. Der Vorschlag, die Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen zu verlängern, wurde im Dezember vom Rat gebilligt. In die gleiche Richtung zielte der Vorschlag der Kommission für eine neue europäische Investitionsoffensive für Drittländer, die Investitionen in Afrika und in Nachbarländern der EU mobilisieren und auf diese Weise die Partnerschaften der EU stärken und zum Erreichen der „Ziele für nachhaltige Entwicklung“ beitragen soll.

Die Kommission hat das Verfahren zur Ermittlung und Bewertung makroökonomischer Ungleichgewichte vereinfacht und beim Europäischen Semester (das der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU dient) den Schwerpunkt stärker auf beschäftigungs- und sozialpolitische Fragen gelegt. Sie hat außerdem neue Empfehlungen zu Strukturreformen unterbreitet und dabei den Fokus mehr auf wachstumsfördernde Maßnahmen wie Forschung und Innovation gerichtet.

Impulse für die Wirtschaft der EU gab es während des ganzen Jahres in Form von Maßnahmen in den Bereichen Forschung und Innovation, Regionalpolitik, Verkehr, Beschäftigung, Umwelt, Landwirtschaft und Fischerei. Ein besonderes Augenmerk galt dem Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Kapital und technischer Unterstützung; dabei halfen die neue Europäische Plattform für Investitionsberatung, das weiterhin erfolgreiche Aktionsprogramm der EU für kleine und mittlere Unternehmen und die Mittelaufstockung im Rahmen der Investitionsoffensive.

Die Investitionsoffensive für Europa

Die Kommission hat im Jahr 2015 gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank die Investitionsoffensive für Europa gestartet. Der neu geschaffene Europäische Fonds für strategische Investitionen wurde mit einem Anfangskapital von 21 Mrd. EUR aus EU-Mitteln ausgestattet.

Bild: Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, auf dem Brüsseler Wirtschaftsforum 2016. Brüssel, 9. Juni 2016 © Europäische Union

Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, auf dem Brüsseler Wirtschaftsforum 2016. Brüssel, 9. Juni 2016

Bis Mitte 2018 soll der Fonds mindestens 315 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen in die Realwirtschaft mobilisieren. Im Jahr 2016 lag er weiterhin voll im Zeitplan: Er war in allen 28 Mitgliedstaaten tätig, und es wurde davon ausgegangen, dass er bis Ende Dezember 2016 insgesamt knapp 164 Mrd. EUR an Investitionen mobilisieren würde.

Bis Ende 2016 wurden 175 Infrastrukturprojekte mit einem Finanzierungsvolumen von 22,4 Mrd. EUR im Rahmen des Fonds und darüber hinaus 247 Finanzierungsvereinbarungen (im Wert von 8,2 Mrd. EUR) für kleinere Unternehmen genehmigt. Nahezu 385 000 kleine Unternehmen dürften Mittel erhalten haben.

Infografik: Europäischer Fonds für strategische Investitionen – Investitionen nach Sektor

Angesichts des Erfolgs der Investitionsoffensive schlug die Kommission eine Verlängerung und Aufstockung des Programms vor; angestrebt werden bis 2020 Investitionen in Höhe von mindestens 500 Mrd. EUR. Dieses Ziel wurde vom Europäischen Rat im Dezember 2016 gebilligt.

Video: Die Investitionsoffensive kommt in der Realwirtschaft an. © Europäische Union

Die Investitionsoffensive kommt in der Realwirtschaft an.

Die EU stärkt zurzeit die soziale Komponente des Fonds (Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum). Insgesamt wird davon ausgegangen, dass die Gesamtförderung für diese Bereiche im Rahmen des Programms für Beschäftigung und soziale Innovation von 193 Mio. EUR auf rund 1 Mrd. EUR steigen und zusätzliche Investitionen in Höhe von etwa 3 Mrd. EUR mobilisieren wird. Mit über 100 Anbietern von Mikrofinanzierungen sind Vereinbarungen über die Unterstützung von mehr als 100 000 Kleinstunternehmern in EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.

Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen

Die Hilfsgelder flossen aus vielen verschiedenen Quellen.

Angesichts seines Erfolgs wurden die für kleine Unternehmen vorgesehenen Mittel des Europäischen Fonds für strategische Investitionen im Juli 2016 um nochmals 500 Mio. EUR aufgestockt.

Abgesehen von der Investitionsoffensive stehen dem EU-Programm für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) zwischen 2014 und 2020 Mittel in Höhe von 2,3 Mrd. EUR zur Verfügung, um die Gründung und das Wachstum von Unternehmen zu unterstützen. Das Programm hilft Unternehmen beim Marktzugang, schafft ein günstiges Unternehmensumfeld und fördert unternehmerische Initiative. Anlässlich der Halbzeitüberprüfung des Haushalts wurde vorgeschlagen, die Mittel für Finanzinstrumente um 200 Mio. EUR zu erhöhen.

Im Jahr 2016 wurden weitere 45 Mio. EUR dafür aufgewendet, kleinen und mittleren Unternehmen über das Enterprise Europe Network dabei zu helfen, Geschäftspartner zu finden, EU-Vorschriften zu verstehen und Zugang zu EU-Mitteln zu erhalten. Rund 450 000 Unternehmen nahmen Dienstleistungen von 625 teilnehmenden Organisationen in allen Regionen der EU und in 35 Nicht-EU-Ländern in Anspruch.

Im November beschloss die Kommission die Start-up- und Scale-up-Initiative, um den vielen innovativen Unternehmern in der EU die Möglichkeit zu eröffnen, globale Marktführer zu werden. Diese Initiative bündelt alle bereits bestehenden Angebote der EU und erweitert sie um den Fokus auf Risikokapitalinvestitionen, Insolvenzrecht, Steuern und geistiges Eigentum.

Infografik: Die Start-up- und die Scale-up-Initiative

Impulse für die EU-Wirtschaft

Die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum wurde das ganze Jahr hindurch durch Maßnahmen u. a. in den Bereichen Regionalpolitik, Forschung und Innovation, Verkehr, Landwirtschaft, Beschäftigung und Bildung unterstützt.

Bild: EU-Kommissarin Corina Crețu besucht das Smart City Experience Lab. Amsterdam (Niederlande), 22. April 2016 © Europäische Union

EU-Kommissarin Corina Crețu besucht das Smart City Experience Lab. Amsterdam (Niederlande), 22. April 2016

Regionalpolitik

Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds, die für den Zeitraum 2014-2020 über einen Etat von 454 Mrd. EUR verfügen, investierten weiterhin in für die EU vorrangige Bereiche. Mit ihren Investitionen in wichtige Wachstumsbranchen ist die Regionalpolitik ein lebenswichtiger Pfeiler der EU-Agenda für Beschäftigung und Wachstum.

Zwischen 2014 und 2020 werden die Fonds EU-weit 121 Mrd. EUR in Forschung und Innovation, in digitale Technologien und in die Unterstützung für kleine Unternehmen investieren.

Zwei Millionen Unternehmen und Start-ups werden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und ihre Forschungs- und Innovationskapazitäten auszubauen, aus den Fonds direkt unterstützt.

Im Jahr 2016 hat die EU den Zugang zu den Fonds für kleine Unternehmen und für Städte erleichtert. Außerdem hat sie die Inanspruchnahme von Finanzierungsinstrumenten gesteigert und dafür gesorgt, dass mehr Kombinationen mit anderen EU-Fonds möglich sind, insbesondere mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen.

Im September wurde die Bewertung des Fonds für regionale Entwicklung und des Kohäsionsfonds für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 veröffentlicht. Besonders hervorzuheben sind folgende Zahlen: 2,74 EUR zusätzliches Bruttoinlandsprodukt für jeden im Rahmen der Kohäsionspolitik investierten Euro, Schaffung von über 1 Million Arbeitsplätzen, Bau von 5 000 km neuer Straßen und 1 000 km neuer Eisenbahnstrecken.

Forschung und Innovation

Horizont 2020 ist das größte EU-Programm für Forschung und Innovation, das es je gegeben hat; für den Zeitraum 2014-2020 stehen 77 Mrd. EUR zur Verfügung. Das Programm, mit dem Spitzenforschung auf Weltklasseniveau und die führende Rolle der EU-Industrie gefördert werden, liefert Antworten auf die gesellschaftlichen Herausforderungen in Bereichen wie Klimawandel, Energie, Gesundheit und Sicherheit.

Video: Ein auf Forschungs- und Innovationsergebnisse ausgerichteter Haushalt © Europäische Union

Ein auf Forschungs- und Innovationsergebnisse ausgerichteter Haushalt

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen ergänzt das Programm Horizont 2020, und zwar vor allem durch die Förderung innovativer kleiner und mittlerer Unternehmen. Der Fonds hat dazu beigetragen, die enorme Nachfrage nach Fördermitteln aus der Initiative EU-Finanzmittel für Innovationen, einer gemeinsamen Initiative der Kommission und der Europäischen Investitionsbank im Rahmen von Horizont 2020, zu befriedigen.

Die Forschungs- und Innovationspolitik der EU wurde auf drei strategische Ziele umfokussiert: offene Innovation, offene Wissenschaft und Offenheit gegenüber der Welt. Diese Ziele wurden mithilfe von Initiativen auf drei Ebenen umgesetzt: Mehr Anerkennung für den Stellenwert von Forschung und Innovation als zentrale Katalysatoren des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen (insbesondere mithilfe des Europäischen Semesters und der Fazilität für Politikunterstützung des Programms Horizont 2020); Verbesserung der Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation; Fortführung der strategischen Gestaltung des Programms Horizont 2020. Zu den neuen Initiativen zählten das 2016 gestartete Pilotprojekt Innovation Deals, mit dem Innovationsbarrieren abgebaut und die Kreislaufwirtschaft gefördert werden sollen, sowie die Europäische Cloud für offene Wissenschaft. Begonnen haben Vorarbeiten für längerfristige Maßnahmen zur Verbesserung des Innovationsumfelds in der EU, darunter ein Aufruf zur Einreichung von Ideen für einen möglichen Europäischen Innovationsrat.

Raum für Innovationen und Investitionen

Im Oktober 2016 veröffentlichte die Kommission eine Weltraumstrategie für Europa. Mithilfe dieser Strategie soll der gesellschaftliche Nutzen der Raumfahrtprogramme der Europäischen Union maximiert und das Potenzial der Raumfahrt ausgeschöpft werden, um Innovationen, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU-Wirtschaft anzukurbeln. Sie soll außerdem der EU-Raumfahrtindustrie helfen, auf dem Weltmarkt führend zu bleiben. In der Strategie wird auch die Bedeutung der Branche für die Sicherheit der EU und für die Stärkung der Rolle der EU als globaler Akteur hervorgehoben.

Das Absetzen von vier weiteren Satelliten mithilfe der europäischen Trägerrakete Ariane 5 im Jahr 2016 stellte für Galileo, das EU-Programm für ein hochmodernes Satellitennavigationssystem, einen ganz bedeutenden Schritt dar. Im Dezember 2016 erfolgte die Ankündigung, dass Galileo in den Bereichen Navigation sowie Suche und Rettung die ersten Dienste und außerdem einen öffentlichen regulierten Dienst für hoheitliche Aufgaben anbieten kann.

Nachhaltiges Wachstum

Die EU erzielte 2016 weitere Fortschritte bei dem im Jahr zuvor vorgelegten Paket zur Kreislaufwirtschaft. Viele natürliche Ressourcen sind endlich, und die EU ist ein Nettoimporteur vieler Rohstoffe. Im Sinne eines nachhaltigen Wachstums muss sie ihre Ressourcen daher intelligenter und nachhaltiger nutzen. Abfallvermeidung, optimierte Produktgestaltung, Recycling und Wiederverwendung sowie ähnliche Maßnahmen könnten den Unternehmen in der EU Nettoeinsparungen in Höhe von 600 Mrd. EUR bescheren und zugleich die Treibhausgasemissionen um jährlich insgesamt 2-4 % verringern.

Im März legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Binnenmarktes für Düngemittel aus Sekundärrohstoffen vor; aus Problemen mit der Abfallbewirtschaftung würden dadurch wirtschaftliche Chancen. Dank des Recyclings von Bioabfällen zu organischen Düngeprodukten könnten etwa 120 000 Arbeitsplätze entstehen.

Im November beschloss die Kommission das Ökodesign-Arbeitsprogramm für 2016-2019 als Teil des Pakets Saubere Energie für alle Europäer. Es soll dabei helfen, für die Kreislaufwirtschaft relevante Produktanforderungen aufzustellen, damit die Produkte eine längere Lebensdauer haben und sich leichter reparieren, wiederverwenden und recyceln lassen.

Schutz der europäischen Meere

Die Fischereiindustrie der EU ist mit rund 6,4 Mio. Tonnen Fisch jährlich die viertgrößte der Welt. Die Fischerei und die Fischverarbeitung geben über 350 000 Menschen Arbeit. Die nachhaltige Bewirtschaftung von Europas Meeresressourcen ist ein Hauptanliegen der Fischerei- und Meerespolitik der Europäischen Union. Im November 2016 veröffentlichte die Kommission ihre Vorschläge für eine bessere internationale Meerespolitik. Darin wird beschrieben, wie die EU durch die Gewährleistung eines verantwortungsbewussteren Umgangs mit den Weltmeeren dazu beitragen könnte, die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Kommissionsmitglied Karmenu Vella gab im April 2016 außerdem den Startschuss für die Initiative MedFish4Ever, mit der auf den kritischen Zustand der Fischbestände im Mittelmeer aufmerksam gemacht werden soll, wo gegenwärtig mehr als 90 % der bewerteten Bestände überfischt sind.

Bild: EU-Kommissar Karmenu Vella bei der Auftaktveranstaltung der Initiative MedFish4Ever. Brüssel, 27. April 2016 © Europäische Union

EU-Kommissar Karmenu Vella bei der Auftaktveranstaltung der Initiative MedFish4Ever. Brüssel, 27. April 2016

Connecting Europe

Als Beitrag zur Digitalisierung des Verkehrs und zur Verringerung seiner CO2-Emissionen unterbreitete die Kommission im Juni eine Liste mit 195 Verkehrsprojekten, die 6,7 Mrd. EUR aus der Fazilität Connecting Europe erhalten sollen. Mit diesen Investitionen sollen bis zum Jahr 2030 bis zu 100 000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Bild: EU-Kommissarin Violeta Bulc bei einer Vorführung selbstfahrender Autos auf der Innovation Expo. Amsterdam (Niederlande), 14. April 2016 © Europäische Union

EU-Kommissarin Violeta Bulc bei einer Vorführung selbstfahrender Autos auf der Innovation Expo. Amsterdam (Niederlande), 14. April 2016

Die ausgewählten Projekte liegen hauptsächlich innerhalb des Kernbereichs des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Zu den begünstigten Vorhaben zählen die Modernisierung der Eisenbahnstrecke Braşov-Sighişoara in Rumänien, die Schienenverbindung zwischen Aveiro und Vilar Formoso in Portugal, der Ausbau einer Normalspur-Eisenbahnstrecke im Korridor Nordsee-Baltikum und die Durchführung des Forschungsprogramms für das Flugverkehrsmanagement im einheitlichen europäischen Luftraum. Im Oktober 2016 veröffentlichte die Kommission die dritte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität Connecting Europe, die zur Bereitstellung von 1,9 Mrd. EUR für die Finanzierung wichtiger Verkehrsprojekte führte.

Arbeitsplätze und Wachstum durch die Landwirtschaft

Die Landwirtschaft in der Europäischen Union liefert eine Vielzahl hochwertiger Lebensmittel und Umweltgüter für die Bürgerinnen und Bürger; außerdem leistet sie einen Beitrag zu den kulturellen und sozialen Strukturen im ländlichen Raum. Im Agrar- und Lebensmittelsektor der EU sind knapp 44 Millionen Menschen tätig, und die Agrar- und Lebensmittelausfuhren der EU haben einen Wert von über 120 Mrd. EUR pro Jahr.

Bild: Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission (Mitte), trifft sich mit einer Delegation von Milcherzeugern. St. Vith (Belgien), 15. November 2016 © Europäische Union

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission (Mitte), trifft sich mit einer Delegation von Milcherzeugern. St. Vith (Belgien), 15. November 2016

Die Gemeinsame Agrarpolitik stellt jährlich ungefähr 59 Mrd. EUR bereit für die Stützung landwirtschaftlicher Einkommen, für Landwirte, die ihre Flächen ökologisch bewirtschaften, für sonstige Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und der Ressourceneffizienz sowie für das Leben im ländlichen Raum.

Bild: Werben für den Verzehr lokaler Erzeugnisse: Die EU-Kommissare Violeta Bulc und Phil Hogan in Begleitung von Dejan Židan, dem slowenischen Minister für Landwirtschaft, Forsten und Ernährung (rechts), beim Besuch des landwirtschaftlichen Molkereibetriebs Kmetija Pustotnik. Gorenja vas – Poljane (Slowenien), 14. Juli 2016 © Europäische Union

Werben für den Verzehr lokaler Erzeugnisse: Die EU-Kommissare Violeta Bulc und Phil Hogan in Begleitung von Dejan Židan, dem slowenischen Minister für Landwirtschaft, Forsten und Ernährung (rechts), beim Besuch des landwirtschaftlichen Molkereibetriebs Kmetija Pustotnik. Gorenja vas – Poljane (Slowenien), 14. Juli 2016

Jährliche Direktzahlungen an Landwirte bieten Letzteren einen Mindestschutz ihrer Einkommen vor den Unwägbarkeiten der Landwirtschaft.

Im März 2016 traf die Kommission Sondermaßnahmen, um die Lage der Viehzüchter zu verbessern. Im Juli kündigte sie ein Maßnahmenpaket im Umfang von 500 Mio. EUR an, um die Milcherzeugung zu drosseln und um Milcherzeuger und Landwirte in anderen Tierhaltungssektoren zu unterstützen. Weitere Unterstützung gab es für den vom russischen Einfuhrstopp betroffenen Obst- und Gemüsesektor.

Im Januar setzte die Kommission die Task Force „Agrarmärkte“ ein, die Empfehlungen dazu ausarbeiten sollte, wie sich die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette verbessern ließe und wie den Landwirten eine interessante und attraktive Perspektive für wirtschaftliche Stabilität und wirtschaftliches Wachstum aufgezeigt werden könnte. Die Gruppe legte ihren Bericht im November vor. Die 2016 neu geschaffene Beobachtungsstelle für den Fleischmarkt soll die Transparenz im Rind-, Kalb- und Schweinefleischmarkt verbessern, indem sie den Wirtschaftsbeteiligten hilft, die Marktsignale zu interpretieren und besser mit der Volatilität der Märkte umzugehen.

In einer gemeinsamen Kampagne setzten sich Kommissar Phil Hogan und andere Mitglieder der Kommission dafür ein, nichttarifäre Handelshemmnisse in Nicht-EU-Ländern abzubauen, in denen es einen potenziellen Markt für EU-Erzeugnisse gibt. Diese Anstrengungen mündeten 2016 in die Öffnung von Märkten in China, Japan, Kolumbien und den Vereinigten Staaten für bestimmte Ausfuhren der EU. Weitere vielversprechende neue Märkte – in Indonesien, Mexiko und Vietnam – waren das Ziel hochrangiger Handelsmissionen.

Neue Kompetenzen, besserer Schutz, mehr Arbeitsplätze für junge Menschen

Für die Verbesserung der Kompetenzen von 8 Millionen Arbeitnehmern in der EU sind im Zeitraum 2014-2020 EU-Gelder, insbesondere aus dem Europäischen Sozialfonds, vorgesehen. Mit seinem Etat von 14,7 Mrd. EUR wird das Programm Erasmus+ mehr als 4 Millionen Menschen Möglichkeiten eröffnen, im Ausland zu studieren, eine Ausbildung zu machen, Erfahrungen zu sammeln oder sich ehrenamtlich zu betätigen. Das Programm bietet den Mitgliedstaaten außerdem Hilfestellung bei der Modernisierung und Umgestaltung ihrer Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung.

Im Mai wurde die Europäische Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit geschaffen, deren Zweck es ist, Schwarzarbeit in angemeldete Arbeit umzuwandeln. Die Plattform gewährleistet Millionen von Menschen in der EU, die aufgrund riskanter Arbeitsvereinbarungen (darunter fällt auch die Scheinselbstständigkeit) ansonsten das Nachsehen hätten, sozialen Schutz.

Bild: EU-Kommissarin Marianne Thyssen im Gespräch mit Auszubildenden einer berufsbildenden Fachschule in Athen (Griechenland), 21. April 2016 © Europäische Union

EU-Kommissarin Marianne Thyssen im Gespräch mit Auszubildenden einer berufsbildenden Fachschule in Athen (Griechenland), 21. April 2016

Im Juni legte die Kommission die neue europäische Kompetenzagenda mit zehn Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und der Arbeitsmarktrelevanz von Kompetenzen vor. Dazu zählt eine Initiative zugunsten geringqualifizierter Erwachsener, um deren Lese-, Schreib-, Rechen- und digitale Kompetenz zu verbessern und/oder ihnen zu helfen, einen Abschluss der Sekundarstufe II oder einen gleichwertigen Abschluss zu erreichen.

Im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit unterstützt die EU weiterhin die Umsetzung der Jugendgarantie in Mitgliedstaaten. Ein im Oktober vorgelegter Fortschrittsbericht zeigt, dass die – von der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, dem Europäischen Sozialfonds und aus nationalen Mitteln geförderte – Jugendgarantie Früchte trägt. Drei Jahre nach ihrem Start im Jahr 2013 ist die Zahl der arbeitslosen jungen Menschen um 1,4 Millionen zurückgegangen. Rund 9 Millionen junge Menschen haben ein Angebot für einen Arbeitsplatz, ein Praktikum oder eine Lehre angenommen. Die Jugendgarantie hat in vielen Mitgliedstaaten zu massiven Strukturreformen geführt und zum Entstehen von Partnerschaften zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen beigetragen. Um die vollständige und nachhaltige Umsetzung der Jugendgarantie sicherzustellen, hat die Kommission die Verlängerung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bis zum Jahr 2020 und eine entsprechende Mittelaufstockung vorgeschlagen. Die Kommission kündigte zudem ein neues Unterprogramm von Erasmus+ an, mit dem längere (sechs- bis zwölfmonatige) Praktika von Auszubildenden im Ausland gefördert werden sollen: ErasmusPro.

Video: Die Jugendgarantie und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen © Europäische Union

Die Jugendgarantie und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

Menschen miteinander vernetzen

Im Jahr 2016 ermöglichte das mit 2,2 Mrd. EUR ausgestattete EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport Erasmus+ etwa 497 000 jungen Menschen, im Ausland zu studieren, eine Ausbildung zu machen, sich ehrenamtlich zu betätigen oder an einem Jugendaustausch teilzunehmen. Ferner bot es 141 000 Mitarbeitern von Bildungseinrichtungen und Jugendorganisationen die Gelegenheit, durch eine Lehrtätigkeit oder eine Bildungsmaßnahme im Ausland ihre Kompetenzen zu erweitern. Im Jahr 2016 stellte das Programm über 400 Mio. EUR aus dem Gesamtbudget für Kooperationsprojekte bereit, darunter auch für Projekte, bei denen es vorrangig um die Förderung des Bürgersinns sowie um die gemeinsamen Werte der Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung durch Bildung ging.

Das Europäische Solidaritätskorps

Drei Monate, nachdem Präsident Juncker dies in seiner Rede zur Lage der Union angekündigt hatte, hob die Kommission im Dezember das Europäische Solidaritätskorps aus der Taufe. Junge Menschen zwischen im Alter zwischen 17 und 30 Jahren können sich melden, um irgendwo in der EU einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag zu leisten, Erfahrungen zu sammeln und Kompetenzen zu erwerben. Die Teilnehmer können für zwei bis zwölf Monate an einem Projekt mitwirken, und zwar im Rahmen einer Freiwilligentätigkeit, eines Praktikums, einer Lehre oder eines Jobs. Einsatzbereiche können sein: der Bildungs- und Gesundheitsbereich, soziale Integration, Hilfe bei der Lebensmittelverteilung, Bau von Notunterkünften, Unterstützung und Integration von Migranten und Flüchtlingen, Umweltschutz und Verhütung von Naturkatastrophen. Bis Ende Dezember hatten sich 18 000 Personen gemeldet.

Wirtschafts- und Finanzpolitik

Die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU erfolgt jährlich im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters. Den Auftakt bilden jeweils zum Jahresende die Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts und eine Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets. Im Februar 2016 veröffentlichte die Kommission die Länderberichte, in denen die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der einzelnen Mitgliedstaaten der EU analysiert wurden. Sie bildeten die Grundlage für Gespräche mit den Mitgliedstaaten über ihre politischen Optionen, bevor dann im April die nationalen Reformprogramme und die mittelfristigen Haushaltspläne vorgelegt wurden. Im späten Frühjahr formulierte die Kommission ihre länderspezifischen Empfehlungen.

Diese Empfehlungen dienen den Mitgliedstaaten als Richtschnur für ihr Vorgehen bei der Ankurbelung von Beschäftigung und Wachstum, wobei der Schwerpunkt erneut auf wachstumsfördernden Reformen in Bereichen wie Forschung und Innovation liegt und weiterhin auf Haushaltsdisziplin geachtet wird. Die Empfehlungen richteten sich 2016 auch an Zypern, das sein wirtschaftliches Anpassungsprogramm abgeschlossen hat und im Frühjahr in den Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung zurückgekehrt ist.

Im Bereich der Finanzpolitik zeigten die von der Kommission im Jahr 2016 formulierten Empfehlungen, dass sich der Stabilitäts- und Wachstumspakt intelligent und flexibel anwenden lässt. Bei der Bewertung der mittelfristigen Haushaltspläne der Mitgliedstaaten hat die Kommission die Sonderausgaben berücksichtigt, die auf von den Regierungen nicht vorhersehbare Ereignisse (wie Flüchtlingskrise und Terrorismusbekämpfung) zurückzuführen waren. Spanien und Portugal erhielten mehr Zeit, um ihr übermäßiges Defizit zu korrigieren, und der Rat folgte einer Empfehlung der Kommission, auf das Bußgeld zu verzichten, das den beiden Ländern aufgrund ihrer Haushaltsbilanz hätte auferlegt werden können. Im Verlauf des Jahres wurden in Bezug auf übermäßige Defizite weitere Fortschritte erzielt, sodass die Zahl der Länder mit übermäßigem Defizit auf sechs gesenkt werden konnte; im Frühjahr 2011 waren es noch 24 gewesen. Die Defizitverfahren gegen drei Länder, die ihre übermäßigen Defizite im Jahr 2015 korrigiert hatten, wurden vom Rat im Juni 2016 formal eingestellt.

Was den Euro anbelangt, plädierte die Kommission für einen deutlich positiveren fiskalischen Kurs für das gesamte Währungsgebiet, um das Risiko „niedrigen Wachstums und geringer Inflation“ zu vermeiden; außerdem rief sie zur Unterstützung der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank auf.

Die Kommission untersuchte außerdem, ob die Haushaltsplanentwürfe der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets für 2017 den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts genügten. In mehreren Fällen befand die Kommission, dass die geplanten haushaltspolitischen Anpassungen nicht den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entsprachen oder drohten, diesen nicht zu entsprechen.

Video: Für gesunde öffentliche Finanzen © Europäische Union

Für gesunde öffentliche Finanzen

Was die Beobachtung der makroökonomischen Ungleichgewichte anbelangt, so befand die Kommission, dass 13 Mitgliedstaaten noch immer Ungleichgewichte oder übermäßige Ungleichgewichte aufwiesen. Parallel zur Feststellung, dass Fortschritte bei der Überwindung der Ungleichgewichte gemacht worden sind, sorgte die Kommission für ein klareres und transparenteres Verfahren, indem sie die Zahl der Kategorien von Ungleichgewichten von sechs auf vier reduzierte und den Schwerpunkt im Europäischen Semester mehr auf beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte legte.

Fortsetzung der Unterstützung von EU-Mitgliedstaaten

Die Verhandlungen über das von der Kommission im November 2015 vorgeschlagene Pro­gramm zur Unterstützung von Strukturreformen wurden im Parlament und im Rat fortgesetzt.

Zypern hat sein dreijähriges wirtschaftliches Anpassungsprogramm Ende März 2016 erfolgreich abgeschlossen. Mit ihrem Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen unterstützte die Kommission die zyprischen Behörden auch weiterhin bei der Durchführung wachstumsfördernder Verwaltungs- und Strukturreformen.

Gute Fortschritte wurden im Jahr 2016 bei der Durchführung des griechischen Programms erzielt, mit dem die Voraussetzungen für die Wiederherstellung des Vertrauens und die Grundlagen für eine dauerhafte wirtschaftliche Erholung in Griechenland geschaffen werden sollen. Nach Abschluss der ersten Überprüfung konnte die zweite Finanzierungstranche aus dem Programm in Höhe von 10,3 Mrd. EUR ausgezahlt werden. Die Auszahlung dieser zweiten Tranche erfolgte in Raten; die letzte Auszahlung wurde im Oktober genehmigt. Die Kommission unterstützte die Arbeit der Eurogruppe, die im Mai Maßnahmen zur Schuldenentlastung beschloss. Diese Maßnahmen sollen schrittweise umgesetzt werden. Eine erste Beratung über Maßnahmen zum kurzfristigen Schuldenabbau fand Anfang Dezember statt. Was die Programmimplementierung anbelangt, wurden gute Fortschritte im Hinblick auf den Abschluss der zweiten Überprüfung gemacht.

Wirtschaftliche Unterstützung erhielt Griechenland außerdem dank der Investitionsoffensive für Europa. Eine erste Vereinbarung, unterstützt vom Europäischen Fonds für strategische Investitionen, wurde im Mai in Griechenland unterzeichnet. Bei dieser Gelegenheit unterzeichnete der Europäische Investitionsfonds auch drei Vereinbarungen mit zwischengeschalteten griechischen Banken und Fonds über die Bereitstellung zusätzlicher Investitionsmittel für mittlere, kleine und sehr kleine Unternehmen in Griechenland.

Ausweitung der Unterstützung über die Grenzen der EU hinaus

Die Kommission unterstützte Georgien, Jordanien, Kirgisistan, Tunesien und die Ukraine mit makrofinanziellen Hilfsprogrammen. Ziel ist es, Ländern, die der EU geografisch, wirtschaftlich und politisch nahe stehen, dabei zu helfen, eine tragfähige Außenfinanzierung wiederherzustellen, und gleichzeitig wirtschaftliche Anpassungen und Strukturreformen anzustoßen. Die Programme stellen eine Ergänzung der Finanzierung durch den Internationalen Währungsfonds dar.

Im September schlug die Kommission eine neue Investitionsoffensive für Drittländer vor, um die Investitionen in Afrika und in EU-Nachbarländern zu stimulieren und die Migrationsursachen an ihren Wurzeln anzugehen. Durch das Ausräumen von Hindernissen für private Investitionen sollen soziale und wirtschaftliche Infrastruktureinrichtungen und kleine Unternehmen unterstützt werden, wobei der Schwerpunkt auf der Schaffung von Arbeitsplätzen liegt. Mit einem Beitrag von 3,35 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds soll die Investitionsoffensive innovative Garantien und vergleichbare Instrumente zur Förderung privater Investitionen unterstützen.

Dadurch lassen sich Investitionen von bis zu 44 Mrd. EUR mobilisieren. Wenn die Mitgliedstaaten und andere Partner mit dem von der EU geleisteten Beitrag gleichziehen, könnte der Gesamtinvestitionsbetrag somit auf bis zu 88 Mrd. EUR steigen.

Ein ergebnisorientierter EU-Haushalt

Im Jahr 2016 erzielte die Kommission Fortschritte mit der EU-Initiative „Ein ergebnisorientierter EU-Haushalt“, mit der angestrebt wird, dass die Mittel der EU sinnvoll zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden und dass alle von der EU geförderten Projekte einen klar erkennbaren Nutzen haben und ihr Geld wert sind.

Die EU-Mittel wurden weiterhin im Einklang mit den politischen Prioritäten der Kommission investiert, also zum Beispiel zur Förderung von Wachstum, Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit und zur raschen und wirksamen Bewältigung von Krisen.

In einer über die Website der Kommission zugänglichen Datenbank mit Informationen über erfolgreiche Projekte, die aus dem EU-Haushalt gefördert wurden, waren im Jahr 2016 über 1 000 Projekte aufgeführt.

Bild: Kristalina Georgieva, Vizepräsidentin der Kommission (2014-2016), hält die Eröffnungsrede auf der Konferenz EU Budget Focused on Results. Brüssel, 27. September 2016 © Europäische Union

Kristalina Georgieva, Vizepräsidentin der Kommission (2014-2016), hält die Eröffnungsrede auf der Konferenz EU Budget Focused on Results. Brüssel, 27. September 2016

Anlässlich der Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union im September legte die Kommission ihre Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (2014-2020) vor; dazu gehörte ein Bündel von Legislativvorschlägen, mit denen Folgendes angestrebt wird:

  • Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel, um wirksam gegen Migrations- und Sicherheitsrisiken vorzugehen und um das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern;
  • flexiblere Gestaltung des EU-Haushalts und Verbesserung seiner Fähigkeit, schnell und effizient auf unvorhergesehene Umstände zu reagieren;
  • Vereinfachung der Finanzregeln und dadurch Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Empfänger von EU-Mitteln.

Kapitel 2

Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt

„Wir müssen die herausragenden Möglichkeiten der digitalen und keine Grenzen kennenden Technologien viel besser nutzen. Hierfür brauchen wir allerdings den Mut, die bestehenden nationalen Silostrukturen in den Telekommunikationsvorschriften, im Urheberrechts- und Datenschutzrecht, bei der Verwaltung von Funkfrequenzen und in der Anwendung des Wettbewerbsrechts aufzubrechen.“

Jean-Claude Juncker, Politische Leitlinien, 15. Juli 2014

Bild: Andrus Ansip, Vizepräsident der Kommission (Mitte), testet Drahtlostechnik der nächsten Generation auf dem Mobile World Congress 2016. Barcelona (Spanien), 22. Februar 2016 © Europäische Union

Andrus Ansip, Vizepräsident der Kommission (Mitte), testet Drahtlostechnik der nächsten Generation auf dem Mobile World Congress 2016. Barcelona (Spanien), 22. Februar 2016

Die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt zielt darauf ab, Hemmnisse im Online-Umfeld zu beseitigen, die dazu führen, dass den Menschen in der EU bestimmte Waren und Dienstleistungen entgehen. Diese Hemmnisse führen auch dazu, dass Internetunternehmen und Start-ups die Vorteile des digitalen Wachstums nicht voll ausschöpfen können. Im Jahr 2016 konnte die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes nahezu vollständig vorlegen, die letzten verbleibenden Vorschläge werden voraussichtlich bis zum Frühjahr 2017 verabschiedet werden. So schlug die Kommission neue Vorschriften vor, damit die Bürger und Unternehmen einfacher Waren und Dienstleistungen online kaufen und verkaufen können, und skizzierte ihre Pläne, um die Online-Märkte fairer und transparenter zu machen. Außerdem stellte sie eine Strategie auf, wie der Industrie, den Unternehmen, den Forschern und den Behörden geholfen werden kann, sich die neuen Technologien bestmöglich zunutze zu machen.

Zur Stärkung des Vertrauens in die digitale Welt ging die Kommission im Juli mit der Branche eine wichtige Partnerschaft für Cybersicherheit ein. EU-Künstler, Kulturschaffende und die kulturelle Vielfalt standen im Mittelpunkt der über das ganze Jahr laufenden Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des EU-Programms MEDIA. Darüber hinaus entstanden dank der Modernisierung des EU-Urheberrechts und der Rundfunkvorschriften neue Chancen für die Innovation und die Schaffung und Nutzung kreativer Onlineinhalte, auch über Grenzen hinweg.

Im September kündigte Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union die mit 120 Mio. EUR ausgestattete Initiative WiFi4EU an, mit der in Städten und Gemeinden überall in der EU kostenlose WiFi-Zugänge in Parks, auf Plätzen, in Bibliotheken und in öffentlichen Gebäuden entstehen sollen. Außerdem strebt die Kommission an, dass alle Haushalte in der EU über einen schnellen Internetanschluss mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde verfügen, der auf Gigabit-Geschwindigkeit aufgerüstet werden kann.

Infografik: Warum brauchen wir einen digitalen Binnenmarkt?

Besserer Zugang zu Waren und Dienstleistungen

Neue Regeln für den elektronischen Handel zum Vorteil der Bürger und Unternehmen

Im Mai 2016 präsentierte die Kommission neue Maßnahmen, die es den Verbrauchern und den Unternehmen ermöglichen sollen, in der ganzen EU Waren und Dienstleistungen einfacher online zu kaufen und zu verkaufen. So schlug die Kommission eine Geoblocking-Verordnung vor, damit Menschen, die Waren oder Dienstleistungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat kaufen wollen, nicht länger diskriminiert werden.

Video: Das Paket zum Online-Handel: auf dem Weg zu einem europäischen Binnenmarkt © Europäische Union

Das Paket zum Online-Handel: auf dem Weg zu einem europäischen Binnenmarkt

Bürger und kleine Unternehmen beklagen sich häufig über hohe Kosten und über Probleme bei der Paketzustellung, die ein EU-weites Einkaufen und Verkaufen erschweren. Die im Mai von der Kommission verabschiedete Verordnung soll hier für mehr Preistransparenz sorgen und die behördliche Aufsicht verbessern. Überdies will die Kommission die Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz überarbeiten, um so das Vertrauen der Verbraucher zu stärken.

Untersuchung des elektronischen Handels

Die Kommission holte von knapp 1 800 Unternehmen, die im elektronischen Handel mit Verbrauchsgütern und digitalen Inhalten tätig sind, Informationen ein und prüfte rund 8 000 Vertriebsvereinbarungen. Im März belegten erste Ergebnisse, dass Geoblocking-Praktiken im elektronischen Handel, vor allem bei digitalen Inhalten, überall in der EU weit verbreitet sind. Im September veröffentlichte die Kommission einen vorläufigen Bericht, der das schnelle Wachstum des elektronischen Handels in der EU bestätigte – mehr als die Hälfte der Erwachsenen in der EU hatten im Jahr 2015 online Waren oder Dienstleistungen bestellt. Der Bericht deckte auch Geschäftspraktiken auf, die den Wettbewerb beeinträchtigen und die Auswahl der Verbraucher einschränken können. Der Abschlussbericht soll 2017 vorgelegt werden.

Vereinfachung des MwSt.-Rechts

Das derzeitige Mehrwertsteuersystem für den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr ist kompliziert und sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Unternehmen kostspielig. Die durchschnittlichen jährlichen Kosten, die den Unternehmen für Warenlieferungen in andere EU-Mitgliedstaaten entstehen, werden auf 8 000 EUR pro Mitgliedstaat geschätzt. Außerdem haben EU-Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil, weil Anbieter aus Ländern außerhalb der EU ihre Waren im Rahmen der Steuerbefreiung bei der Einfuhr von Kleinsendungen mehrwertsteuerfrei an Verbraucher in der EU liefern können. Aufgrund der Komplexität des Systems ist es für die Mitgliedstaaten zudem schwierig, die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen. Die entsprechenden Verluste werden auf ca. 5 Mrd. EUR jährlich geschätzt.

Im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt legte die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag zur Modernisierung und Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften für den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr vor, der insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen nützt. Dadurch werden Unternehmen, die an Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten verkaufen, nicht mehr in jedem Land, in dem sie Kunden haben, eine MwSt.-Eintragung benötigen. Ein anderer Vorschlag sieht vor, dass für elektronische Veröffentlichungen dieselben ermäßigten Steuersätze gelten sollen wie für physische Veröffentlichungen.

Ein modernes EU-Urheberrecht

Laut Eurobarometer (Meinungsumfragedienst der Kommission) hören in der EU heutzutage 73 % der jungen Menschen Musik online, schauen Fernsehserien und Filme im Internet an oder spielen Online-Spiele. Fast 20 % haben versucht, in einem anderen Mitgliedstaat Dienste zu nutzen, die solche Inhalte anbieten, aber die Rundfunkanbieter finden es schwierig, auf diese neue Nachfrage einzugehen. Um die Auswahl an Inhalten und ihre Zugänglichkeit zu verbessern, schlug die Kommission eine Verordnung vor, die es Rundfunkveranstaltern erleichtern soll, die nötigen Lizenzen von den Rechte­inhabern einzuholen. Außerdem vereinfacht die Verordnung die Übertragung von Online-Programmen in anderen Mitgliedstaaten und macht es möglich, Kanäle aus anderen Ländern in Angebotspakete für Verbraucher aufzunehmen.

Ergänzend dazu wurde ein Vorschlag für eine neue Urheberrechtsrichtlinie unterbreitet. Die künftige Richtlinie wird es Museen, Archiven und anderen Kultureinrichtungen erleichtern, jene Bücher und Filme, die zwar urheberrechtlich geschützt, für die Öffentlichkeit aber nicht mehr erhältlich sind, zu digitalisieren und über Ländergrenzen hinweg zugänglich zu machen.

Schüler und Studenten, aber auch ihre Lehrer wollen digitales Material und digitale Technik nutzen, aber fast ein Viertel der Lehrer sind beim Einsatz digitaler Mittel zu Lehrzwecken mit urheberrechtlichen Beschränkungen konfrontiert. Die vorgeschlagene Urheberrechtsrichtlinie wird es Bildungseinrichtungen erlauben, Materialien in digitaler Form zur Veranschaulichung im Unterricht und in Online-Kursen grenzüberschreitend zu verwenden. Sie wird es für Forscher einfacher machen, Text- und Data-Mining-Technik zur Auswertung großer Datenmengen einzusetzen. Ferner sieht der Richtlinienentwurf eine neue verbindliche Ausnahmeregelung auf EU-Ebene vor, damit Einrichtungen des Kulturerbes vorhandene Werke digital bewahren können.

Ebenfalls laut Eurobarometer beziehen 57 % der Menschen in der EU ihre aktuellen Online-Nachrichten aus sozialen Medien, über Suchmaschinen oder von Nachrichtenaggregatoren. 31 % hören Musik von Online-Video- oder Musikplattformen. Das digitale Zeitalter hat dazu geführt, dass Verbraucher eine größere Auswahl haben, ein immer größeres Publikum erreicht wird und neue Chancen für Rechteinhaber, Urheber und Verleger entstehen, wenngleich viele von ihnen es schwierig finden, eine gerechte Vergütung zu erhalten oder mit Videoportalen oder anderen Online-Plattformen zu verhandeln. Mit der vorgeschlagenen Urheberrechtsrichtlinie soll ein gerechterer und tragfähigerer Markt geschaffen werden, indem die Pflichten der Online-Plattformen klarer festgelegt werden. Außerdem wird die Stellung der Rechteinhaber bei Verhandlungen und in Bezug auf die Vergütung gestärkt. Ebenso werden die wichtige Rolle der Presseverleger bei Investitionen in hochwertige journalistische Inhalte und ihr genereller Beitrag zur Schaffung solcher Inhalte anerkannt.

Schaffung der richtigen Bedingungen

Abschied von Roaminggebühren

Seit April 2016 ist es billiger, von einem anderen EU-Land aus anzurufen, SMS-Nachrichten zu schreiben oder im Internet zu surfen (Roaming), denn die Nutzer müssen dafür nur noch einen geringen Aufschlag auf ihre Inlandspreise bezahlen: höchstens 0,05 EUR pro Minute für ausgehende Anrufe, 0,02 EUR pro verschickter SMS und 0,05 EUR pro MB an mit ihren mobilen Geräten verbrauchtem Datenvolumen (zuzüglich MwSt.). Ab dem 15. Juni 2017 dürfen von den Bewohnern der EU auf deren Reisen innerhalb der Union überhaupt keine Roaminggebühren mehr verlangt werden.

Damit dies Wirklichkeit wird, legte die Kommission im Laufe des Jahres eine Reihe von Maßnahmen vor, nämlich einen Vorschlag zur Regulierung der Roamingvorleistungsentgelte (der Preise, die die Anbieter sich gegenseitig für die Nutzung ihrer jeweiligen Netze in Rechnung stellen) und Vorschriften, die dafür sorgen, dass die Abschaffung des Roamings für alle in der EU funktioniert. Für EU-Reisende bedeutet das „Roaming zu Inlandspreisen“, dass sie für Anrufe, SMS-Nachrichten und Datenverkehr unterwegs (in einem anderen EU-Land als demjenigen, in dem sie wohnen oder zu dem sie stabile Bindungen haben) dieselben Preise wie zuhause zahlen. Im April traten neue Vorschriften in Kraft, durch die erstmalig der Grundsatz der Netzneutralität im EU-Recht verankert wird.

Video: Roaming: ein großer Tag in einem langen Kampf © Europäische Union

Roaming: ein großer Tag in einem langen Kampf

Ausbau und Verbesserung der Internetanbindung

Bis 2020 wird es fast achtmal so viel Internetverkehr über Mobilfunknetze geben wie heute. Im Jahr 2016 ergriff die Europäische Kommission wichtige Gesetzgebungs- und Politikinitiativen, um dieser wachsenden Nachfrage gerecht zu werden. Im Februar schlug die Kommission eine bessere Koordinierung der Funkfrequenzen im 700-MHz-Band vor, um den Internetzugang über Mobilfunknetze zu verbessern und um vernetzte Fahrzeuge, Telegesundheitsdienste und andere innovative Dienste in ganz Europa zu ermöglichen.

Im September schlug die Kommission eine Gesamtüberarbeitung des EU-Telekommunikationsrechts vor und präsentierte weitere Pläne für die Deckung des wachsenden Konnektivitätsbedarfs der Menschen in der EU. Die Kommission verfolgt die folgenden drei Ziele:

  • Alle Schulen, Hochschulen, Forschungszentren, Verkehrsknotenpunkte, Krankenhäuser, öffentlichen Dienste und Unternehmen sollten bis 2025 eine Gigabit-Internetanbindung haben (mit Sende- und Empfangsgeschwindigkeiten von 1 Gigabit pro Sekunde).
  • Alle Privathaushalte in der EU sollten bis 2025 einen Internetanschluss mit einer Empfangsgeschwindigkeit von mindestens 100 Megabit pro Sekunde haben, die auf Gigabit pro Sekunde aufgerüstet werden kann.
  • Alle Stadtgebiete sollten bis 2025 durchgängig mit einer 5G-Anbindung, d. h. mit drahtlosen Kommunikationssystemen der 5. Generation, versorgt werden. Bis 2020 sollte in jedem Mitgliedstaat mindestens eine Großstadt auf gewerblicher Grundlage mit 5G-Technik ausgerüstet werden.

Diese Ziele lassen sich nur mit einem erheblichen Investitionsaufwand verwirklichen. Der neue europäische Kodex für die elektronische Kommunikation enthält Vorschriften, die es für alle Unternehmen attraktiver machen, überall in der EU – lokal wie auch grenzüberschreitend – in neue Spitzeninfrastrukturen zu investieren, ohne dass dadurch der wirksame Wettbewerb beeinträchtigt würde. Darüber hinaus legte die Kommission einen Plan für den unionsweiten Ausbau der 5G-Technik vor. In seiner Rede zur Lage der Union 2016 präsentierte Präsident Juncker die WiFi4EU-Initiative, die Investitionen von 120 Mio. EUR zur Förderung drahtloser Internetzugänge an öffentlichen Orten vorsieht. Auf diese Weise sollen dann zum Nutzen der Bürger und von Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, kostenlose WiFi-Zugänge in Parks, auf Plätzen, in Bibliotheken und öffentlichen Gebäuden zur Verfügung stehen.

Im April wurde in der von den Verkehrsministern aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten erörterten Erklärung von Amsterdam die Notwendigkeit betont, dass Behörden und Unternehmen der Branche bei der Verbesserung der Infrastrukturen für die Datenübertragung zusammenarbeiten müssen. Der niederländische Vorsitz des Rates der Europäischen Union, die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und die Verkehrsbranche sprachen sich für die Schaffung von Regeln und Vorschriften aus, die den Einsatz autonomer Fahrzeuge auf den Straßen der EU ermöglichen sollen.

Neue EU-Vorschriften im audiovisuellen Bereich für mehr kulturelle Vielfalt

Ob mit ihrem Smartphone oder gemeinsam vor dem Familienfernseher: Die Menschen beziehen ihre Programme heutzutage immer mehr über Videoabrufdienste (wie Netflix) und Videoplattformen (wie YouTube). Um dieser neuen Wirklichkeit Rechnung zu tragen, legte die Kommission im Mai eine Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste vor.

Die neuen Vorschriften sollen die Regeln, die heute für traditionelle Fernsehveranstalter, Videoabruf­anbieter und Videoplattformen gelten, ausgewogener gestalten, insbesondere auch im Hinblick auf den Schutz von Kindern. Zudem stärken sie die kulturelle Vielfalt, denn Anbieter von Abrufdiensten werden in ihren Katalogen mindestens 20 % europäische Inhalte anbieten müssen.

Plattformen

Im Mai präsentierte die Kommission die Ergebnisse einer umfassenden Untersuchung der sozialen und wirtschaftlichen Rolle von Online-Plattformen wie Online-Marktplätzen, Suchmaschinen, Zahlungssystemen, sozialen Medien und Websites für den Austausch von Videos und anderen Inhalten. Zudem legte sie einen auf Grundsätzen beruhenden Ansatz für die Lösung der in der Untersuchung aufgedeckten Probleme dar. Dazu gehört auch die Zusage, dass für vergleichbare digitale Dienstleistungen dieselben oder ähnliche Vorschriften gelten sollten. Online-Plattformen sollten sich verantwortungsbewusst verhalten und sich insbesondere den freiwilligen Bemühungen der Branche wie dem Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassrede im Internet anschließen.

Erhöhung der Cybersicherheit

Nach dem Bericht „Global State of Information Security Survey 2017“ (Umfrage zum globalen Stand der Informationssicherheit 2017) ist es im letzten Jahr bei über 80 % der europäischen Unternehmen zu mindestens einem Cybervorfall gekommen. Dies untergräbt das Vertrauen und das Wachstum im digitalen Binnenmarkt. Im Juli rief die Kommission eine neue öffentlich-private Partnerschaft für Cybersicherheit ins Leben, um die Zusammenarbeit in den frühen Stadien des Forschungs- und Innovationsprozesses zu fördern und den Aufbau von Cybersicherheitslösungen für verschiedene Sektoren wie Energie, Gesundheit, Verkehr und Finanzen voranzutreiben. Dies ist eine von mehreren Initiativen, die ergriffen wurden, um die EU besser gegen Cyberangriffe zu wappnen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Cybersicherheitsbranche zu steigern. Sie bauen auf den ersten EU-Vorschriften zur Cybersicherheit auf: nämlich der Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen, die im Juli vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet wurde.

Verbesserter Schutz der Privatsphäre im Internet

Über den Sommer führte die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung und Aktualisierung der EU-Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre durch, die zusammen mit der Datenschutz-Grundverordnung für einen besseren Schutz der elektronischen Kommunikation (Telefon- und Webanrufe, E-Mails) sorgen sollen.

Maximierung des Wachstumspotenzials

Digitalisierung der EU-Industrie

Jüngsten Untersuchungen zufolge könnte die Digitalisierung von Produkten und Dienstleistungen in der EU der Branche in den nächsten fünf Jahren Umsatzsteigerungen von 110 Mrd. EUR pro Jahr bescheren.

Im April stellte die Kommission Pläne vor, wie der EU-Industrie, kleinen und mittleren Unternehmen, Forschern und Behörden geholfen werden kann, sich die neuen Technologien bestmöglich zunutze zu machen. Damit will die Kommission bestehende nationale Initiativen zur Digitalisierung der Industrie unterstützen und miteinander verknüpfen sowie für verstärkte Investitionen in die öffentlich-privaten Partnerschaften der EU sorgen. So wird die Kommission 500 Mio. EUR in ein EU-weites Netz von Knotenpunkten der digitalen Innovation (Digital Innovation Hubs) investieren, wo Unternehmen sich beraten lassen und digitale Innovationen testen können.

Unzählige vernetzte Geräte wie Telefone, Computer, Sensoren u. a. sollten unabhängig von Hersteller, technischen Merkmalen oder Herkunftsland sicher und problemlos miteinander kommunizieren können. Hierfür benötigen sie eine gemeinsame Sprache. Deshalb möchte die Kommission bei Themen wie 5G, Cloud-Computing, Internet der Dinge, Daten-Technologien und Cybersicherheit den Normungsprozess beschleunigen.

Die Menschen und Unternehmen profitieren bisher nur bedingt von den Vorteilen digitaler öffentlicher Dienste, die ihnen eigentlich in der gesamten EU problemlos zur Verfügung stehen sollten. Der eGovernment-Aktionsplan 2016-2020 enthält 20 Maßnahmen, mit denen die digitalen öffentlichen Dienste modernisiert und die Attraktivität der EU als Ort zum Wohnen, Arbeiten und Investieren erhöht werden sollen. Dazu gehört auch die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors, das einen benutzerfreundlichen Zugang zu Informationen, elektronischen Verfahren und Beratungsdiensten in der gesamten EU bieten soll. Um dieses Entwicklungsvorhaben voranzubringen, wurde im Jahr 2016 eine öffentliche Konsultation durchgeführt.

Außerdem präsentierte die Kommission Pläne für cloudgestützte Dienste und erstklassige Dateninfrastrukturen, damit die Wissenschaft, die Unternehmen und der öffentliche Sektor an der Big-Data-Revolution teilhaben können. Die Kommission wird eine europäische Cloud für offene Wissenschaft einrichten. Damit wird sie Europas 1,7 Millionen Forschern und 70 Millionen Fachkräften in Wissenschaft und Technologie eine virtuelle Umgebung verschaffen, in der sie eine gewaltige Menge an Forschungsdaten speichern, verwalten, auswerten und wiederverwenden können. Um einen ersten Anstoß zu geben, wird die Kommission alle wissenschaftlichen Daten, die im Rahmen des Programms Horizont 2020 erzeugt werden, ab 2017 standardmäßig offen zugänglich machen. Die europäische Cloud für offene Wissenschaft wird auf einer europäischen Dateninfrastruktur beruhen, die Hochleistungs-Breitbandnetze, Großspeichereinrichtungen und Superrechner-Kapazitäten miteinander vereint, damit große Datensätze, die in der Cloud gespeichert sind, zugänglich gemacht und verarbeitet werden können.

Digitale Kompetenzen

Untersuchungen, die von der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der Europäischen Kommission 2016 durchgeführt wurden, haben ergeben, dass 47 % der EU-Bevölkerung über keine oder geringe digitale Kompetenzen verfügen. In naher Zukunft werden aber 90 % der Beschäftigten am Arbeitsplatz und die meisten Menschen auch im täglichen Leben gewisse digitale Mindestkenntnisse benötigen. Im Rahmen der europäischen Agenda für neue Kompetenzen rief die Kommission die Regierungen der Mitgliedstaaten zu größeren Anstrengungen auf, damit digitale Kompetenzen auch auf allen Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung stärker berücksichtigt werden. Im Dezember wurde die Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze ins Leben gerufen, die es den Mitgliedstaaten sowie Akteuren aus dem Bildungswesen, dem Arbeitsmarkt und der Wirtschaft ermöglichen soll, gemeinsam ein großes Reservoir an IT-Fachkräften zu schaffen und dafür zu sorgen, dass die Menschen und insbesondere die Arbeitskräfte in der EU über angemessene digitale Kompetenzen verfügen.

Förderung der EU-Kultur und Kreativität in der digitalen Welt

Der vernetzte digitale Binnenmarkt schafft riesige Chancen für das Wachstum der kulturellen und kreativen Bereiche in der EU. In diesem sich wandelnden Umfeld stellen sich aber auch große Finanzierungsprobleme. Im Juni richtete die Kommission zusammen mit dem Europäischen Investitionsfonds eine mit 121 Mio. EUR ausgestattete Kreditbürgschaftsfazilität ein, um mehr als 10 000 kleine und mittlere Unternehmen auf Gebieten wie audiovisuelle Medien, Festivals, Kulturerbe, Design, darstellende Kunst, Verlagswesen, Rundfunk und bildende Kunst zu unterstützen.

Video: Seit 1991 investiert das Programm MEDIA in einen starken audiovisuellen Bereich, der die große kulturelle Vielfalt der EU vermitteln kann. Das Programm hilft Talenten in der Europäischen Union, über Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten. © Europäische Union

Seit 1991 investiert das Programm MEDIA in einen starken audiovisuellen Bereich, der die große kulturelle Vielfalt der EU vermitteln kann. Das Programm hilft Talenten in der Europäischen Union, über Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten.

In das Jahr 2016 fiel auch der 25. Jahrestag des EU-Programms MEDIA, das zum Programm Kreatives Europa, dem wichtigsten EU-Programm für den Kultur- und Kreativsektor, gehört. Seit 1991 hat das Programm MEDIA mehr als 2,4 Mrd. EUR in die Kreativität und die kulturelle Vielfalt in der EU investiert. Jedes Jahr fördert es etwa 2 000 europäische Filme, Fernsehserien und andere Projekte. MEDIA hat die Ausbildung von mehr als 20 000 Produzenten, Regisseuren und Drehbuchautoren unterstützt und es ihnen ermöglicht, sich an neue Technologien anzupassen. Dank MEDIA sind die Zuschauerzahlen in europäischen Kinos gestiegen. Nach einer Untersuchung der Kommission entfielen 33 % aller 2014 in der EU verkauften Kinoeintrittskarten auf europäische Filme, gegenüber 25 % im Jahr 2010.

Kapitel 3

Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik

„Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen haben uns vor Augen geführt, dass Europa zu sehr von Erdöl- und Erdgaseinfuhren abhängig ist. Deshalb möchte ich die europäische Energiepolitik reformieren und neu strukturieren und eine neue europäische Energieunion schaffen.“

Jean-Claude Juncker, Politische Leitlinien, 15. Juli 2014

Bild: Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission), Giovanni La Via (Mitglied des Europäischen Parlaments), Jean-Claude Juncker (Präsident der Europäischen Kommission), Ségolène Royal (französische Ministerin für Umwelt, Energie und Meeresangelegenheiten), Ban Ki-moon, (Generalsekretär der Vereinten Nationen), Martin Schulz (Präsident des Europäischen Parlaments), EU-Kommissar Miguel Arias Cañete und Ivan Korčok (Staatssekretär im slowakischen Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten) bei der Zeremonie anlässlich der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzübereinkommens. Straßburg (Frankreich), 4. Oktober 2016 © Europäische Union

Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission), Giovanni La Via (Mitglied des Europäischen Parlaments), Jean-Claude Juncker (Präsident der Europäischen Kommission), Ségolène Royal (französische Ministerin für Umwelt, Energie und Meeresangelegenheiten), Ban Ki-moon, (Generalsekretär der Vereinten Nationen), Martin Schulz (Präsident des Europäischen Parlaments), EU-Kommissar Miguel Arias Cañete und Ivan Korčok (Staatssekretär im slowakischen Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten) bei der Zeremonie anlässlich der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzübereinkommens. Straßburg (Frankreich), 4. Oktober 2016

Zu Beginn des Jahres 2016 setzte sich die EU das Ziel, eine sichere und erschwingliche Energieversorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu gewährleisten und mit ihren Initiativen zur Energieunion und einer zukunftsorientierten Klimapolitik gegen die Ursachen des Klimawandels vorzugehen.

Das ganze Jahr über widmete sich die EU intensiv der Aufrechterhaltung der politischen Dynamik des Pariser Übereinkommens, das im November offiziell in Kraft getreten ist – 30 Tage, nachdem dank der Ratifizierung durch die EU die Schwelle für das Inkrafttreten erreicht worden war. Im Juli unterbreitete die Kommission verbindliche Zielvorgaben für die Treibhausgasemissionen der einzelnen Mitgliedstaaten in den Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfälle, Landnutzung und Forstwirtschaft für die Jahre 2021 bis 2030. Sie legte außerdem eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität vor und setzte ihre Bemühungen um die Eindämmung der Emissionen im internationalen Luftverkehr fort.

Im November stellte die Kommission ihr Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ vor, zu dem auch Vorschläge für Rechtsvorschriften in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Binnenmarkt und Governance gehören, um den Umstieg auf saubere Energieträger zu unterstützen und den Nutzen von Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wachstum in der EU zu optimieren.

Saubere Energie für alle Europäer

Der Umstieg auf eine saubere Energieerzeugung ist ein weltweiter, unumkehrbarer Prozess. Die Europäische Union will sich nicht nur an diese Entwicklung anpassen, sondern dabei eine Führungsrolle übernehmen. Dies ist ihre globale Verantwortung.

2015 wurden weltweit über 300 Mrd. EUR in umweltfreundliche Energieträger investiert. Die EU ist sehr gut aufgestellt, um ihre Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationspolitik dafür einzusetzen, dass dieser Übergang auch Arbeitsplätze und Wachstum schafft. Durch die Mobilisierung von jährlich bis zu 177 Mrd. EUR an öffentlichen und privaten Investitionen ab 2021 kann das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ in den nächsten zehn Jahren zu einer Erhöhung des BIP um bis zu 1 % und zu 900 000 neuen Arbeitsplätzen führen.

Infografik: Übergang zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft

Energieeffizienz

Am billigsten und saubersten ist die Energie, die gar nicht erst verbraucht wird. Daher schlug die Kommission 2016 neue, innovative Energieeffizienzmaßnahmen mit folgenden Schwerpunkten vor:

  • Festlegung eines Rahmens für die Verbesserung der Energieeffizienz generell;
  • Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden;
  • Verbesserung der Energieeffizienz von Produkten (Ökodesign) und Information der Verbraucher (Kennzeichnung);
  • Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen durch die Initiative „Intelligente Finanzierung für intelligente Gebäude“.

Zur Untermauerung dieser Vorschläge befürwortete die Kommission ein neues, verbindliches EU-weites Ziel einer Energieeffizienzsteigerung um 30 % bis 2030. Ehrgeizige Energieeffizienzziele sollen die Abhängigkeit der Mitgliedstaaten von Energieimporten verringern, die Wirtschaft vor Ort stärken, die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und neue, umweltfreundliche Arbeitsplätze schaffen.

Bei erneuerbaren Energien weltweit führend

Erneuerbare Energieträger werden eine wichtige Rolle beim Übergang zu einer sauberen Energiewirtschaft spielen. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 gemeinsam einen Anteil an erneuerbaren Energieträgern von mindestens 27 % am Endenergieverbrauch zu erreichen. Der Vorschlag für eine neue Richtlinie über erneuerbare Energien soll Investoren Sicherheit bieten und für alle Technologien gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen. Mit ihren Vorschlägen will die Kommission vor allem dafür sorgen, dass die erneuerbaren Energien sich gut entwickeln und die EU zu einem florierenden Markt für saubere Energie wird. Der Sektor beschäftigt bereits mehr als 1 Million Menschen und erzielt einen Jahresumsatz von rund 144 Mrd. EUR.

Die Preise für Solar- und Windtechnologie sind zwischen 2009 und 2015 um 80 % bzw. 30-40 % zurückgegangen. Aufgrund dieses Preisrückgangs können Verbraucher zunehmend selbst Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugen. Dank der überarbeiteten Richtlinie werden Verbraucher umfassendere Rechte erhalten, selbst Strom zu erzeugen und diesen in ihrem eigenen Haushalt zu verbrauchen oder ihn ins Netz einzuspeisen.

Ein faires Angebot für die Verbraucher

Die Verbraucher stehen im Mittelpunkt der Energieunion. Alltagsvorgänge wie Abrechnung, Anbieterwechsel und neue Vertragsabschlüsse bei Umzügen werden sich für die Verbraucher einfacher, zügiger und präziser erledigen lassen, da digitale Verbraucherinformationen nun besser verwaltet werden. Die Verbraucher werden mithilfe zertifizierter Online-Preisvergleichsinstrumente zuverlässige und klare Informationen über die besten Angebote auf dem Markt erhalten und so eine fundierte Wahl treffen können.

Sie werden – u. a. dank des Vorschlags, die Erhebung von Gebühren bei einem Anbieterwechsel zu beschränken – leichter zu einem anderen Anbieter wechseln können. Die durchschnittliche Differenz zwischen dem Standardangebot des etablierten Versorgers und dem preisgünstigsten Angebot auf dem Markt beträgt in der EU mehr als 50 EUR pro Jahr.

Wenn sie dies wünschen, können die Verbraucher von ihrem Energieversorger einen intelligenten Zähler anfordern und von marktbasierten Energiepreisen profitieren. Mithilfe neuer Technologien können sie zu Zeiten, in denen Energie günstig ist, mehr verbrauchen und ihren Verbrauch senken, wenn die Energiepreise hoch sind. So können sie ihre Energieausgaben besser steuern.

Sicherheit der Energieversorgung, Solidarität und Vertrauen

Das im Februar 2016 vorgeschlagene Paket zur Sicherung der Energieversorgung baute auf den Fortschritten auf, die die EU in den Jahren zuvor bei der Eindämmung der Risiken im Bereich der Energieversorgungssicherheit erzielen konnte. Der Schwerpunkt des Pakets lag – gestützt auf die Erkenntnisse der Stresstests des Jahres 2014 im Erdgasbereich – auf der Gasversorgung, aber auch auf zwischenstaatlichen Energieabkommen sowie auf Heizung und Kühlung.

Die gesetzgebenden Organe nahmen den Vorschlag der Kommission über zwischenstaatliche Abkommen im Dezember an – nur neun Monate nach der Vorlage des ursprünglichen Vorschlags. Auf der Grundlage der neuen Vorschriften wird die Kommission gewährleisten können, dass kein Energieabkommen die Versorgungssicherheit eines EU-Mitgliedstaates gefährdet oder das Funktionieren des EU-Energiemarktes beeinträchtigt.

Im März hat die EU ihre Beziehungen mit Indien, einem wichtigen globalen Akteur und zentralen Partner der EU im Energiebereich, intensiviert. Die gemeinsame Erklärung zur Energieversorgungssicherheit und zur Bekämpfung des Klimawandels ist ein wichtiger Schritt für den Aufbau einer dauerhaften Partnerschaft im Hinblick auf die Nutzung sauberer und nachhaltiger Energie mit einer der am schnellsten wachsenden großen Volkswirtschaften.

Ein voll integrierter EU-Markt

2016 war ein wichtiges Jahr für die Energieinfrastrukturprojekte der EU, für die im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ 800 Mio. EUR bereitgestellt wurden. Diese Unterstützung ist entscheidend für die Mobilisierung der zusätzlichen Investitionen, die erforderlich sind, um Engpässe beim freien Fluss von Energie zu beseitigen.

Im Frühjahr wurden zwei Finanzhilfevereinbarungen über 5,6 Mio. EUR für Studien über den Bau der Gaspipeline „MidCat“ unterzeichnet. Diese Pipeline wird zur Integration der Gasmärkte der iberischen Halbinsel mit dem Rest von Europa beitragen. Finanzmittel in Höhe von 29,9 Mio. EUR flossen in den Bau einer 140 km langen Stromleitung in Bulgarien, die den Netzzugang für Strom aus erneuerbaren Energiequellen erleichtern und die Kapazität des bulgarischen Elektrizitätsnetzes erhöhen wird.

Im Oktober wurde eine Finanzhilfe von 187 Mio. EUR für den „Balticconnector“ gewährt. Hierbei handelt es sich um die erste Gaspipeline zwischen Estland und Finnland. 2020, wenn das erste Gas durch die Pipeline fließt, wird damit der östliche Ostseeraum an den restlichen EU-Energiemarkt angeschlossen sein.

Bild: In Anwesenheit von Taavi Rõivas (Ministerpräsident Estlands), Jean-Claude Juncker (Präsident der Europäischen Kommission) und Juha Sipilä (Ministerpräsident Finnlands) unterzeichnen Taavi Veskimägi (Geschäftsführer von Elering), Andreas Boschen (Leiter der Abteilung „Fazilität Connecting Europe“ der Exekutivagentur für Innovation und Netze) und Herkko Plit (Geschäftsführer von Baltic Connector Oy) eine Vereinbarung über Investitionen in den „Balticconnector“, die erste Gasleitung zwischen Estland und Finnland. Brüssel, 21. Oktober 2016 © Europäische Union

In Anwesenheit von Taavi Rõivas (Ministerpräsident Estlands), Jean-Claude Juncker (Präsident der Europäischen Kommission) und Juha Sipilä (Ministerpräsident Finnlands) unterzeichnen Taavi Veskimägi (Geschäftsführer von Elering), Andreas Boschen (Leiter der Abteilung „Fazilität Connecting Europe“ der Exekutivagentur für Innovation und Netze) und Herkko Plit (Geschäftsführer von Baltic Connector Oy) eine Vereinbarung über Investitionen in den „Balticconnector“, die erste Gasleitung zwischen Estland und Finnland. Brüssel, 21. Oktober 2016

Während des gesamten Jahres 2016 war die Investitionsoffensive für Europa ein entscheidendes Instrument für die Vollendung der Energieunion. Über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen wurden auch in diesem Jahr Arbeitsplätze geschaffen und Investitionen in die Realwirtschaft angestoßen. Besonders gefördert wurden intelligente, zukunftsorientierte Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energieträger, Innovation und moderne Energieinfrastruktur.

Von 2014 bis 2020 stehen im Rahmen der Kohäsionspolitik 69 Mrd. EUR für Investitionen zur Verfügung, die die Ziele der Energieunion voranbringen.

Schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie

Am Jahresende legte die Kommission ihre Vorschläge für die Beschleunigung der Innovation im Bereich der sauberen Energie vor. Diese Strategie sieht eine Reihe konkreter Maßnahmen für die Weiterentwicklung und den Ausbau energieeffizienter, emissionsarmer innovativer Lösungen vor, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU in diesem Bereich steigern sollen.

Im Zeichen einer verstärkten multilateralen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Innovation schloss sich die Kommission im Juni der Innovationsmission an, einer globalen Initiative für saubere Energie, und unterzeichnete für die EU das Rahmendokument der Minister über saubere Energie. Darüber hinaus vereinbarten die G20-Energieminister auf ihrer Tagung in China eine Reihe von Aktionsplänen.

Bild: Der Vizepräsident der Kommission Maroš Šefčovič und EU-Kommissar Miguel Arias Cañete geben eine gemeinsame Pressekonferenz zum Paket „Saubere Energie“. Brüssel, 30. November 2016  © Europäische Union

Der Vizepräsident der Kommission Maroš Šefčovič und EU-Kommissar Miguel Arias Cañete geben eine gemeinsame Pressekonferenz zum Paket „Saubere Energie“. Brüssel, 30. November 2016

2016 wurden vier Horizont-2020-Preise zur Förderung von Energieinnovationen und Lösungen für die Herausforderungen im Energiebereich ausgeschrieben. Die Preisgelder betragen insgesamt 6,75 Mio. EUR und werden von dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 finanziert. Ausgeschrieben sind die Preise für innovative Konzepte zur Integration von Solar­energie in historische Gebäude, zur Nutzung erneuerbarer Energien in Krankenhäusern, für emissionssenkende Produkte, die Kohlendioxid wiederverwenden, und für den Motor der Zukunft, der so umweltfreundlich wie möglich sein soll.

Die Beziehungen zu den Hauptpartnern der EU im Energiebereich standen auch in diesem Jahr ganz oben auf der Tagesordnung. Im Juni nahm die Kommission an der Tagung der G20-Energieminister in Peking teil, auf der sich Gelegenheit zur Erörterung folgender Themen bot: Innovation im Bereich der Energietechnologien, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Zugang zu Energie und Rolle der Energiewirtschaft bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens mit internationalen Partnern. Die Vereinbarung über den Energiefahrplan EU-China wurde anlässlich des Gipfeltreffens der EU und Chinas im Juli unterzeichnet.

Bild: EU-Kommissar Carlos Moedas (rechts) lässt sich das Projekt Extreme Light Infrastructure von dessen Leiter, Nicolae-Victor Zamfir, erläutern. Măgurele (Rumänien), 11. Oktober 2016 © Europäische Union

EU-Kommissar Carlos Moedas (rechts) lässt sich das Projekt Extreme Light Infrastructure von dessen Leiter, Nicolae-Victor Zamfir, erläutern. Măgurele (Rumänien), 11. Oktober 2016

Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen

Fortschritte im Zusammenhang mit dem Pariser Klimaschutzübereinkommen

Im Oktober 2014 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf das verbindliche Ziel für die gesamte EU-Wirtschaft, die Emissionen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Dies war der Beitrag der EU zur Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens, das im Dezember 2015 unterzeichnet wurde.

Im April 2016 wurde mit 175 Vertragsunterzeichnungen die historisch höchste Anzahl an Unterzeichnungen eines internationalen Abkommens am ersten Tag erreicht, was den weltweit vorhandenen politischen Willen zeigt, die in Paris gegebenen Versprechen einzulösen.

Da die EU maßgeblichen Anteil an der Aushandlung des ersten rechtsverbindlichen globalen Klimaschutzübereinkommens hatte und das Bündnis von Industrie- und Entwicklungsländern zusammengeführt hat, das die Einigung in Paris ermöglichte, wurde sie ihrem Anspruch gerecht und ebnete mit ihrer zügigen Ratifizierung des Übereinkommens im Oktober den Weg für sein weltweites Inkrafttreten im November. Auch die einzelnen Mitgliedstaaten der EU haben das Übereinkommen zum Teil bereits ratifiziert, andere werden dies noch tun.

Im November kamen die Länder auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch erneut zusammen, um die Arbeit an dem ausführlichen Regelwerk für die Umsetzung des Klimaübereinkommens von Paris fortzusetzen. Die Staats- und Regierungschefs veröffentlichten die Proklamation von Marrakesch, in der zu einem starken politischen Engagement zur Bewältigung des Klimawandels aufgerufen wird. Die Proklamation sendet ein Signal gemeinsamen Willens und der fortdauernden Entschlossenheit, die Ziele von Paris und den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft zu konkretisieren.

Bei den wichtigsten Elementen des Pakets von Paris konnten Fortschritte erzielt werden, insbesondere beim Zugang zur Finanzierung, bei der Hilfe mit Technologien sowie bei der Entwicklung und dem Ausbau von Fähigkeiten und Prozessen, die die Entwicklungsländer benötigen, um ihre nationalen Klimaschutzpläne umzusetzen.

Video: Das Europäische Parlament billigt die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens. © Europäische Union

Das Europäische Parlament billigt die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens.

Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens in der EU

Die Arbeiten zur Erfüllung der Zusagen der EU hatten schon vor der Pariser Konferenz begonnen: mit einem Vorschlag zur Überprüfung des Emissionshandelssystems der EU, des wichtigsten politischen Instruments der EU zur Emissionsreduzierung. Ergänzend zu diesem Vorschlag legte die Kommission im Juli 2016 verbindliche Ziele für die Treibhausgasemissionen der Mitgliedstaaten im Zeitraum 2021-2030 für die Bereiche Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfälle, Landnutzung und Forstwirtschaft vor.

Ehrgeizige klimapolitische Maßnahmen eröffnen Geschäftsmöglichkeiten und neue Märkte für Innovationen und den Einsatz emissionsarmer Technologien. Die Kommission hat zudem die Bereiche Landnutzung und Forstwirtschaft in die Anstrengungen der EU zur Emissionsreduzierung bis 2030 integriert. In diesem Sektor werden einerseits Treibhausgase emittiert, andererseits kann durch ihn aber auch Kohlendioxid aus der Atmosphäre entfernt werden. Die Wälder der EU nehmen jährlich den Gegenwert von fast 10 % der Treibhausgasemissionen der EU insgesamt auf.

Im Juli veröffentlichte die Kommission die europäische Strategie für emissionsarme Mobilität, in der sie den Weg für die Entwicklung EU-weiter Maßnahmen für emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge sowie alternative emissionsarme Kraftstoffe aufzeigt. Diese Strategie enthält die in den kommenden Jahren geplanten Initiativen sowie Karten der Gebiete, in denen Handlungsoptionen geprüft werden.

Darüber hinaus wurde weiter daran gearbeitet, die Initiativen in den Bereichen Dekarbonisierung, Übergang zur Kreislaufwirtschaft, Luftqualität und Umwelt miteinander zu verknüpfen. Durch die Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft können die jährlichen Treibhausgasemissionen um 2-4 % gesenkt werden; erste Ergebnisse sind bereits festzustellen. Die Durchführung des Maßnahmenpakets für saubere Luft in Europa, zu dem im Juni 2016 eine interinstitutionelle Einigung erzielt wurde, wird einen erheblichen Nutzen für den Klimaschutz bringen. Die Investitionsoffensive für Europa wurde ebenfalls mobilisiert, um den Übergang zu einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft ohne CO2-Emissionen zu erleichtern: 5 % des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sind für den Bereich Umwelt und Ressourceneffizienz vorgesehen.

Beibehaltung der Dynamik des Pariser Klimaschutzübereinkommens

Im Oktober vereinbarten Vertragsparteien des Montrealer Protokolls, unter dem erfolgreich auf die Abkehr von ozonabbauenden Stoffen hingewirkt wurde, in Kigali (Ruanda), die Eindämmung klimaschädlicher teilfluorierter Kohlenwasserstoffe in Kühl- und Klimaanlagen in den Geltungsbereich des Protokolls aufzunehmen. Dies ist eine schnelle und kostengünstige Methode, die bis 2020 zu erreichenden Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens zu erfüllen. Laut der in Kigali beschlossenen Änderung müssen Industrie- und Entwicklungsländer schrittweise Produktion und Verbrauch teilfluorierter Kohlenwasserstoffe begrenzen, wobei die Industrieländer zuerst in die Pflicht genommen werden. Die EU ist weltweit führend bei der Beschränkung der Verwendung teilfluorierter Kohlenwasserstoffe. Bis 2030 werden die Emissionen dieser Gase in der EU im Vergleich zum derzeitigen Niveau um zwei Drittel sinken.

Ebenfalls im Oktober erzielte die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation unter aktiver Beteiligung der EU eine wegweisende Einigung über CO2-Emissionen im internationalen Luftverkehr. Mit dem sogenannten globalen marktbasierten Mechanismus (GMBM) sollen diese Emissionen auf dem Niveau von 2020 stabilisiert und die Fluggesellschaften verpflichtet werden, eine Zunahme ihrer CO2-Emissionen über dieses Niveau hinaus auszugleichen. Die erste Phase der Regelung auf der Grundlage freiwilliger Teilnahme soll 2021 beginnen. In der zweiten Phase (2027-2035) wird die Teilnahme verbindlich sein, außer für Länder mit geringem Luftverkehr. Dies bedeutet, dass rund 80 % der Emissionen, die erforderlich sind, um das Ziel der Klimaneutralität ab 2020 zu erreichen, zwischen 2021 und 2035 ausgeglichen werden.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten gehören zu den wichtigsten Befürwortern einer Verringerung der Treibhausgasemissionen im Seeverkehr. Auf der Oktobersitzung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation einigte man sich auf ein globales, verbindliches System zur Erhebung von Daten über den Kraftstoffverbrauch von Schiffen. In der Praxis werden ab 2019 Schiffe mit einer Kapazität über einem bestimmten Schwellenwert Daten zum Kraftstoffverbrauch und zur Energieeffizienz erheben und dem Flaggenstaat melden müssen.

Infografik: Einigung über globalen Mechanismus zur Senkung der Emissionen aus dem Luftverkehr

Kapitel 4

Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis

„In Zeiten zunehmender Globalisierung ist der Binnenmarkt Europas größter Trumpf. Deshalb soll die nächste Kommission nach meinem Willen auf die Stärke unseres Binnenmarktes bauen und sein Potenzial in allen Richtungen ausschöpfen.“

Jean-Claude Juncker, Politische Leitlinien, 15. Juli 2014

Bild: EU-Kommissarin Margrethe Vestager auf einer Pressekonferenz nach der Entscheidung der Kommission, dass Irland rechtswidrig an Apple gezahlte Beihilfen von bis zu 13 Mrd. EUR zurückfordern muss. Brüssel, 29. August 2016 © Europäische Union

EU-Kommissarin Margrethe Vestager auf einer Pressekonferenz nach der Entscheidung der Kommission, dass Irland rechtswidrig an Apple gezahlte Beihilfen von bis zu 13 Mrd. EUR zurückfordern muss. Brüssel, 29. August 2016

Der Binnenmarkt ist eine der wichtigsten Errungenschaften der EU und ihr höchstes Gut in Zeiten zunehmender Globalisierung. Durch die freizügigere Mobilität von Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital eröffnet er Bürgern, Arbeitnehmern, Unternehmen und Verbrauchern neue Chancen und fördert Beschäftigung und Wachstum, die die EU so dringend benötigt. Im Jahr 2016 setzten wir die Arbeiten im Geiste der Binnenmarktstrategie aus dem Jahr 2015 fort.

Im März legte die Kommission eine gezielte Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern vor, mit Bestimmungen über Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat entsendet werden. Im Juni legte die Kommission ihre Stellungnahme zu dem Thema vor, wie geltende EU-Rechtsvorschriften auf den Bereich kollaborative Wirtschaft angewendet werden sollten. Weitere Maßnahmen umfassten die Start-up- und Scale-up-Initiative und den Europäischen Berufsausweis.

Im April traten neue EU-Rechtsvorschriften in Kraft, mit deren Hilfe Änderungen der Art und Weise eingeführt wurden, wie die Mitgliedstaaten und die öffentlichen Behörden einen Großteil der jährlich für öffentliche Beschaffung vorgesehenen 1,9 Billionen EUR einsetzten.

Der Stärkung der industriellen Basis der EU wurde weiterhin prioritäre Bedeutung eingeräumt. Die Kommission unterbreitete Gesetzgebungsvorschläge, mit denen sichergestellt werden soll, dass sich die Automobilhersteller streng an alle Sicherheits-, Umwelt- und Herstellungsanforderungen der EU halten. Es wurde eine neue hochrangige Gruppe der Automobilindustrie, GEAR 2030, zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der technologischen Spitzenposition der Automobilindustrie eingerichtet.

In einer Mitteilung wurde dargelegt, wie die europäische Stahlindustrie die vor ihr liegenden Herausforderungen mit Unterstützung der EU meistern kann.

Die Kommission legte weitere Elemente der Kapitalmarktunion auf der Grundlage des Aktionsplans 2015 vor.

Auch der Kampf gegen die Steuervermeidung blieb im Jahr 2016 ein wichtiger Schwerpunkt. Im Januar legte die Kommission ein Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung vor, darunter zwei Gesetzgebungsvorschläge, die vom Rat genehmigt wurden. Im April legte sie einen Vorschlag für die länderbezogene Berichterstattung multinationaler Unternehmen vor, dem im Oktober ein wichtiges Paket zur Reform der Unternehmensbesteuerung folgte.

Der Binnenmarkt

In einer im Juni vorgelegten Mitteilung erläuterte die Kommission die Anwendung geltender EU-Rechtsvorschriften auf die kollaborative Wirtschaft, indem unter anderem Aspekte wie Marktzugangsanforderungen, Haftung und Verbraucherschutz behandelt wurden.

Normen wirken kostensenkend und innovationsfördernd, gewährleisten die Interoperabilität zwischen verschiedenen Geräten und Diensten und erleichtern Unternehmen den Marktzugang. Im Juni stellte die Kommission ein Paket von Initiativen zur Modernisierung und Aufwertung des Europäischen Normungssystems angesichts der technologischen Entwicklungen, politischen Prioritäten und globalen Trends vor.

Erleichterte Mobilität für Fachkräfte und Arbeiter

Eines der Ziele der Binnenmarktstrategie besteht darin, dass den Bürgerinnen und Bürgern der EU ermöglicht wird, in einem beliebigen Mitgliedstaat ihrer Wahl arbeiten zu können. Mit dem Europäischen Berufsausweis werden die langen Verfahren verkürzt, mit denen die Fachkräfte bisher vor Aufnahme einer Arbeitstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat konfrontiert waren. Der Ausweis wurde im Januar 2016 für fünf Berufe (Krankenschwestern und Krankenpfleger für allgemeine Pflege, Physiotherapeuten, Apotheker, Immobilienmakler und Bergführer) eingeführt, wobei eine künftige Erweiterung auf andere Berufe möglich ist.

Im März legte die Kommission eine gezielte Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern vor, mit Bestimmungen über Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat entsendet werden. Durch die Überarbeitung wurden Änderungen in den folgenden drei Hauptbereichen eingeführt: Vergütung von entsandten Arbeitnehmern, auch bei Unterauftragsvergabe; Vorschriften für Leiharbeitnehmer und langfristige Entsendungen.

Mehr Effizienz im öffentlichen Beschaffungswesen

Im April traten neue Rechtsvorschriften in Kraft, durch die die Art und Weise, wie die öffentlichen Behörden in der EU einen Großteil der jährlich für öffentliche Beschaffung vorgesehenen 1,9 Billionen EUR einsetzen, geändert wurde. Die drei Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen, mit denen kleine und mittlere Unternehmen leichter und kostengünstiger an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen können und mit denen ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis bei öffentlichen Geldern erzielt und die EU-Grundsätze der Transparenz und des Wettbewerbs gewahrt bleiben, müssen nun durch nationale Rechtsvorschriften umgesetzt werden. Darüber hinaus ermöglichen die Bestimmungen eine Berücksichtigung ökologischer, sozialer und innovationspolitischer Aspekte.

Stärkung der industriellen Basis der EU

Im April schlug die Kommission ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung und Vernetzung nationaler Initiativen vor, mit denen die Digitalisierung der Industrie und der entsprechenden Dienstleistungen gefördert und Investitionen angekurbelt werden sollen.

Im Juni wurde eine EU-Plattform für intelligente Spezialisierung im Dienste der industriellen Modernisierung eingerichtet, mit deren Hilfe die Zusammenarbeit zwischen Regionen, Unternehmensclustern und -netzwerken sowie Partnern aus der Industrie unterstützt sowie die Entwicklung ehrgeiziger Investitionsprojekte gefördert werden, die mit den Mitteln der EU-Programme, der Investitionsoffensive für Europa und aus privaten Finanzierungsfonds unterstützt werden können.

Infografik: Vergabe öffentlicher Aufträge in der EU

Ferner wurden solidere und realistischere Prüfverfahren für die Messung der Emissionen sowohl von Stickoxiden als auch von Kohlenstoffdioxiden aus Fahrzeugen eingeführt. Darüber hinaus hat die Kommission Legislativvorschläge zur Überarbeitung des Systems der Marktzulassung von Fahrzeugen vorgelegt. Die vorgeschlagene Verordnung zielt auf mehr Unabhängigkeit bei den Fahrzeugprüfungen und eine verstärkte Überwachung bereits angemeldeter Autos sowie auf eine Stärkung der EU-Aufsicht ab.

Bild: EU-Kommissar Günther Oettinger inspiziert ein Maschinenteil auf der Hannover Messe (Deutschland), 25. April 2016 © Europäische Union/Deutsche Messe

EU-Kommissar Günther Oettinger inspiziert ein Maschinenteil auf der Hannover Messe (Deutschland), 25. April 2016

Im Juli veröffentlichte die Kommission die Europäische Strategie für emissionsarme Mobilität zur Entwicklung emissionsarmer und emissionsfreier Fahrzeuge sowie alternativer emissionsarmer Kraftstoffe.

Zur Unterstützung der Automobilindustrie der EU beim Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit durch die Bewältigung künftiger Herausforderungen wurde eine neue hochrangige Gruppe für die Automobilindustrie, GEAR 2030, eingerichtet. Diese soll Lösungen für die künftigen Herausforderungen, beispielsweise automatisiertes Fahren, vernetzte Autos und emissionsfreie Fahrzeuge, erarbeiten.

Auf die Stahlindustrie entfallen 1,3 % des Bruttoinlandsprodukts der EU; darüber hinaus spielt sie auch für viele andere Industriebranchen, wie die Automobilindustrie, eine wichtige Rolle. Trotz der erheblichen Anstrengungen für innovative Lösungen und Modernisierungen hat sich die Wettbewerbsposition der EU auf dem weltweiten Stahlmarkt in den letzten Jahren verschlechtert. Die Überproduktion von Stahl in Drittländern wie China hat zu einer Welle von unlauteren Handelspraktiken geführt, die die globalen Marktbedingungen verzerren. Im März stellte die Kommission eine Mitteilung vor, in der die ernsten Herausforderungen thematisiert wurden, mit denen sich die Branche konfrontiert sieht. Die Kommission ergreift eine ganze Reihe von Maßnahmen, darunter die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen, Einführung eines Systems der vorherigen Überwachung für Stahlerzeugnisse, Bereitstellung von Finanzmitteln für die Modernisierung der Stahlindustrie sowie Förderung hochqualifizierter Arbeitskräfte.

Bild: EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska informiert sich auf der Hannover Messe über Technologien, die vom Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung entwickelt wurden. Deutschland, 25. April 2016 © Europäische Union/Deutsche Messe

EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska informiert sich auf der Hannover Messe über Technologien, die vom Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung entwickelt wurden. Deutschland, 25. April 2016

Schutz des geistigen Eigentums

In der Binnenmarktstrategie wurde die Rolle des Schutzes des geistigen Eigentums bei der Förderung der Innovation und Kreativität herausgestellt, womit wiederum Arbeitsplätze geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden.

Die Kommission leitete eine Bewertung des derzeitigen Rechtsrahmens für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ein. Sie möchte sicherstellen, dass die rechtlichen Maßnahmen und Rechtsmittel ihren Zweck erfüllen, insbesondere bei grenzüberschreitenden Vorgängen und im Internet. Die Kommission setzt hierbei die Schwerpunkte bei Schutzrechtsverletzungen im gewerbsmäßigen Ausmaß und dem Grundsatz „Follow the money“ („Folge dem Geld“), damit gewerbsmäßigen Schutzrechtsverletzern die Ertragsflüsse gekappt werden, anstatt Einzelpersonen zu verfolgen. Im Juni haben Internetplattformen, Markeninhaber und Handelsverbände mit Unterstützung der Kommission eine freiwillige Vereinbarung über das Unterbinden des Internethandels mit gefälschten Waren unterzeichnet.

Die EU-Unternehmen profitieren auch von der im März in Kraft getretenen Markenrechtsreform, mit deren Hilfe der Unionsmarkenschutz für EU-Unternehmen leichter zugänglich wird. Die Reform ermöglicht niedrigere Kosten, moderne einschlägige Normen für die Beantragung neuer Handelsmarken, eine kürzere Eintragungszeit und wirksamere Mittel zur Bekämpfung der Produktnachahmung.

Im November legte die Kommission mit entschiedener Unterstützung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten eine Präzisierung bestimmter Vorschriften der Biotechnologie-Richtlinie vor, in der sie den Standpunkt vertrat, dass Erzeugnisse, die durch im Wesentlichen biologische Verfahren gewonnen werden, nicht patentierbar sein sollten.

Bessere Schienenverkehrsdienste für Fahrgäste

Video: Das vierte Eisenbahnpaket © Europäische Union

Das vierte Eisenbahnpaket

Das Parlament und der Rat haben im April Einigung über Maßnahmen erzielt, mit deren Hilfe der Bahnverkehr in der EU innovativer und wettbewerbsfähiger gestaltet werden kann. Mit dem Vierten Eisenbahnpaket werden die inländischen Märkte für Schienenpersonenverkehr schrittweise für den Wettbewerb geöffnet, womit die Einführung neuer Geschäftsmodelle und eine größere Auswahl für die Verbraucher gefördert werden (verbesserte Frequenz, bessere Dienstleistungen und niedrigere Fahrpreise).

Stärkung der Rolle der Häfen

Im Juni haben Parlament und Rat eine Einigung über einen Gemeinsamen Regelungsrahmen für Seehäfen erzielt. Mit der Hafenverordnung werden finanzielle Transparenz und optimale Ressourcennutzung gewährleistet. Dies schafft mehr Vertrauen bei den Investoren, sorgt für einen fairen Wettbewerb und fördert Investitionen. Mehr Investitionen führen zu mehr Arbeitsplätzen und mehr Wohlstand. Im Hafensektor sind derzeit 469 000 Personen direkt beschäftigt, und er trägt zum Erhalt von weiteren 3 Millionen Arbeitsplätzen bei. Mit der Verordnung werden hochwertige Dienstleistungen in den EU-Häfen gewährleistet, und die Häfen erhalten mehr Eigenverantwortung, beispielsweise bei der Festsetzung der Gebühren für die Nutzung ihrer Infrastrukturen.

Bild: EU-Kommissar Pierre Moscovici besucht gemeinsam mit dem niederländischen Staatssekretär für Finanzen Eric Wiebes die Zolleinrichtungen im Rotterdamer Hafen. Rotterdam (Niederlande), 31. Mai 2016 © Europäische Union

EU-Kommissar Pierre Moscovici besucht gemeinsam mit dem niederländischen Staatssekretär für Finanzen Eric Wiebes die Zolleinrichtungen im Rotterdamer Hafen. Rotterdam (Niederlande), 31. Mai 2016

Infografik: Bessere Seehäfen für eine stärkere Wirtschaft

Unverfälschter Wettbewerb

Die Wettbewerbspolitik ist ein Baustein eines ordnungsgemäß funktionierenden Binnenmarktes, in dem die Unternehmen miteinander in Wettbewerb treten und die Effizienzgewinne an die Endverbraucher weitergegeben werden. Gesunde Unternehmen, die einem starken Wettbewerb auf den heimischen Märkten ausgesetzt sind, sind am besten dafür gerüstet, sich auf dem globalen Markt zu behaupten.

Die Bekämpfung von Kartellen ist ein Ansatz zur Gewährleistung eines starken Wettbewerbs. Im Juli kam die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass fünf Lkw-Hersteller 14 Jahre lang Absprachen bezüglich von Preisen trafen und die Kosten der Einhaltung strengerer Emissionsregelungen an die Abnehmer weitergaben. Sie wurden zu einer Geldstrafe in Rekordhöhe – 2,9 Mrd. EUR – verurteilt.

Mit den Kartellvorschriften wird gewährleistet, dass das Gebaren eines marktbeherrschenden Unternehmens nicht zu Wettbewerbsverzerrung auf einem spezifischen Markt führt. Im Verlauf des letzten Jahres hat die Kommission drei Untersuchungen gegen Google wegen des mutmaßlichen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung des Unternehmens durchgeführt.

Durch die aufmerksame Überwachung staatlicher Beihilfen wurden die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovation im Jahr 2016 gestärkt. Dabei galt es zu verhindern, dass marode Unternehmen mit öffentlichen Mitteln gestützt werden, was der Entwicklung innovativerer Unternehmen zugute kam.

Die Kommission veröffentlichte ferner eine Bekanntmachung über den Umfang der EU-Beihilfekon­trolle öffentlicher Ausgaben. Dadurch erhalten Behörden und Unternehmen Hilfestellung bei der Frage, welche öffentlichen Fördermaßnahmen keine staatliche Beihilfe darstellen und folglich nicht den Vorschriften über staatliche Beihilfen unterliegen.

Im Januar kam die Kommission zu dem Schluss, dass Belgien gegen die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen verstoßen hat, indem das Land einer ausgewählten Zahl multinationaler Unternehmen beträchtliche Steuervergünstigungen in Höhe von mindestens 700 Mio. EUR gewährt hat. Dadurch wurden kleinere, nicht multinational ausgerichtete Wettbewerber benachteiligt. Mindestens 35 multinationale Unternehmen, die meisten davon mit Sitz in der EU, müssen nun unbezahlte Steuern an Belgien zurückzahlen. Im August gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. EUR gewährt hatte, was einer beträchtlichen Subvention gleichkam, die anderen Unternehmen nicht zur Verfügung stand. Zum Jahresende waren drei andere Untersuchungen, darunter die Prüfung der steuerlichen Behandlung der Unternehmen Amazon, McDonald’s und GDF Suez (Engie) in Luxemburg, noch nicht abgeschlossen.

Eine der Zielsetzungen der Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts durch die Kommission besteht darin, negative Auswirkungen von Unternehmensfusionen auf wettbewerbsfähige Märkte zu verhindern. Der weitaus größte Teil der im Jahr 2016 angemeldeten Zusammenschlüsse war wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wurde nach einer Standardprüfung genehmigt. Hingegen beschloss die Kommission im Mai, die geplante Übernahme von Telefónica UK durch Hutchison zu verbieten, da sie erhebliche Bedenken hatte, dass die Übernahme zu weniger Auswahl und höheren Preisen für die Mobilfunkkunden im Vereinigten Königreich geführt und der Innovation im Mobilfunksektor geschadet hätte.

Transparenz und Kampf gegen Steuervermeidung

Im Januar nahm die Kommission ein Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung an, in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, strenger und koordinierter gegen Unternehmen vorzugehen, die versuchen, die Entrichtung ihres Anteils an Steuern zu vermeiden, sowie internationale Normen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung durchzusetzen. Das Paket umfasst Folgendes:

  • rechtsverbindliche Maßnahmen, um den von Unternehmen am häufigsten verwendeten Methoden der Steuervermeidung einen Riegel vorzuschieben (der Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung);
  • einen Vorschlag für eine länderbezogene Berichterstattung der Steuerbehörden der Mitgliedstaaten untereinander in Bezug auf Steuerinformationen multinationaler Großunternehmen mit Sitz in der EU (Änderung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden);
  • eine Empfehlung zur Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Steuerabkommen;
  • Maßnahmen zur internationalen Durchsetzung von verantwortungsvollem Handeln, darunter ein neues EU-Verfahren für die Auflistung von Drittstaaten, die sich nicht an die Regeln halten.

Der Rat nahm die Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung im Juli an. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Regelung bis Ende 2018 in ihre nationale Gesetzgebung umzusetzen und sie ab Januar 2019 anzuwenden. Die neuen Rechtsvorschriften über länderbezogene Berichterstattung der Steuerbehörden untereinander wurden vom Rat im März genehmigt, und die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, sie bis Mitte 2017 in nationales Recht umzusetzen.

Video: Faire Besteuerung: neue Maßnahmen der Kommission zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen © Europäische Union

Faire Besteuerung: neue Maßnahmen der Kommission zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen

Nach den mit Andorra und Monaco unterzeichneten Abkommen werden die EU-Mitgliedstaaten und diese beiden Nachbarländer ab 2018 automatisch Informationen über die Finanzkonten der jeweiligen Einwohner austauschen.

Im April legte die Kommission einen Vorschlag vor, nach dem große multinationale Unternehmen, die auf dem EU-Binnenmarkt vertreten sind und einen Jahresumsatz von über 750 Mio. EUR erzielen, dazu verpflichtet werden sollten, die von ihnen entrichtete Körperschaftsteuer nach Ländern aufgeschlüsselt offenzulegen. Mit den vorgeschlagenen Vorschriften wird eine größere Steuertransparenz gewährleistet, sodass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, die Steuerstrategien multinationaler Unternehmen und ihren Beitrag zum Wohlstand zu beurteilen.

Bild: EU-Kommissar Jonathan Hill (2014-2016) erläutert im Europäischen Parlament Vorschläge zur öffentlichen Steuertransparenz. Straßburg (Frankreich), 12. April 2016 © Europäische Union

EU-Kommissar Jonathan Hill (2014-2016) erläutert im Europäischen Parlament Vorschläge zur öffentlichen Steuertransparenz. Straßburg (Frankreich), 12. April 2016

Ebenfalls im April legte die Kommission Maßnahmen zur Modernisierung der Mehrwertsteuer in der EU vor. Der Aktionsplan ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum, der so gestaltet ist, dass Betrug bekämpft, die Unternehmen unterstützt und die digitale Wirtschaft und der elektronische Geschäftsverkehr gefördert werden.

Im Juli stellte die Kommission die nächsten Schritte zur Förderung der Steuertransparenz und zur Bekämpfung der Steuerumgehung und -vermeidung auf EU-Ebene und auf globaler Ebene vor. Schwerpunkt der Initiativen waren die Schließung noch vorhandener Lücken im Steuerrahmen, die grenzüberschreitenden Steuermissbrauch und illegale Finanzströme ermöglichen.

Im September stellte die Kommission ein Scoreboard von Indikatoren (Wirtschaft, Finanzen, Stabilität und verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich) zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Drittländer und -gebiete vor, die schwerpunktmäßig im Rahmen eines gemeinsamen EU-Verfahrens zur Erstellung einer Liste zu behandeln wären. Die Mitgliedstaaten konnten bei der Erstellung der ersten gemeinsamen EU-Liste von Drittländern, die sich weigern, die internationalen Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich einzuhalten, beträchtliche Fortschritte erzielen.

Im Oktober nahm die Kommission ein umfassendes Paket zur Reform der Unternehmensbesteuerung an, das drei neue Vorschläge umfasst: Schaffung eines moderneren und faireren Systems der Unternehmensbesteuerung; Schließung von Schlupflöchern zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Drittstaaten und Bereitstellung von Regeln für die Streitbeilegung zur Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Doppelbesteuerung von Unternehmen.

Konkret umfasste das Paket die Neuauflage einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, mit der die Besteuerung von Unternehmen im Binnenmarkt neu gestaltet wird, indem ein faireres, stärker wettbewerbsorientiertes und wachstumsfreundlicheres System zur Unternehmensbesteuerung gewährleistet wird. Die gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage umfasst auch wichtige neue Elemente zur Erweiterung ihrer Möglichkeiten im Bereich Bekämpfung der Steuervermeidung und im Bereich Wachstumsförderung.

Des Weiteren hat die Kommission einen Vorschlag für ein verbessertes System zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der EU vorgelegt, mit dem die derzeit geltenden Mechanismen zur Streitbeilegung an die Anforderungen von Unternehmen angepasst werden, für die die Doppelbesteuerung ein wichtiges Hindernis darstellt.

Das Paket zur Reform der Unternehmensbesteuerung umfasst auch einen Vorschlag, die bereits vereinbarten internen EU-Vorschriften zur Bekämpfung hybrider Gestaltungen auf Drittländer zu erweitern.

Finanzmärkte im Dienst der Verbraucherinnen und Verbraucher

Finanzunternehmen sollten die Größenvorteile eines wahrhaft integrierten EU-Binnenmarktes optimal nutzen können. Online-Dienste bieten hingegen neue Möglichkeiten und innovative Lösungen.

Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die Hypothekarkreditrichtlinie bis zum März 2016 umzusetzen. Bis zum Jahresende hatten 19 Mitgliedstaaten die Richtlinie vollständig umgesetzt. Mit den neuen Vorschriften wird sichergestellt, dass Verbraucher, die eine Immobilie erwerben oder Darlehen mit ihrem Haus oder ihrer Wohnung besichern, die damit verbundenen Risiken kennen und angemessen davor geschützt sind. Mit dieser Richtlinie sollen der Wettbewerb auf den Hypothenkenmärkten gefördert und sowohl Kreditgebern als auch Kreditvermittlern neue Geschäftsmöglichkeiten angeboten werden. Dies wiederum sollte zu künftigen Kostensenkungen und damit zu unmittelbaren Vorteilen für die Verbraucher führen.

Darüber hinaus waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis September die Richtlinie über Zahlungskonten umzusetzen, mit der allen Verbrauchern das Recht gewährt wird, unabhängig von ihrer finanziellen Situation Zugang zu grundlegenden Zahlungsdiensten im Zusammenhang mit einem Konto zu erhalten. Bis zum Jahresende haben nur 14 Mitgliedstaaten (Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Litauen, Ungarn, Malta, Österreich, Polen, Slowenien, die Slowakei und das Vereinigte Königreich) die Richtlinie umgesetzt. Frankreich und Finnland haben Teil­umsetzungsmaßnahmen gemeldet.

Aufbau der Kapitalmarktunion

Die Kommission setzte ihre Arbeiten an der Errichtung einer Kapitalmarktunion auf der Grundlage des 2015 angenommenen Aktionsplans zur Kapitalmarktunion weiter fort. Sie legte eine Mitteilung über die beschleunigte Durchführung des Aktionsplans und über die Entwicklung weiterer Schwerpunkte vor, darunter zum gesamteuropäischen privaten Altersvorsorgeprodukt.

Die erste Maßnahme ist im April 2016 in Kraft getreten. Damit werden Investitionen in die Infrastruktur attraktiver für Versicherungsunternehmen, die über die Mittel verfügen, die erforderliche langfristige Finanzierung bereitzustellen.

Im Juli schlug die Kommission Änderungen der derzeit geltenden Rechtsvorschriften vor, mit denen ein verstärkter Einsatz der Europäischen Risikokapitalfonds und der Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum gefördert werden sollte. Damit sollen Investitionen privater Investoren in kleine und in der Wachstumsphase befindliche Unternehmen einfacher und attraktiver gestaltet werden.

Im September kündigte die Kommission eine umfassendere Strategie für nachhaltige Finanzierungen an, um Investitionen in saubere Technologien zu fördern. Im November stellte die Kommission im Rahmen eines europaweiten Risikokapital-Dachfonds bis zu 300 Mio. Euro als Koinvestition zur Verfügung. Dadurch werden die Kapazitäten der Risikokapitalbranche in der EU gestärkt, institutionellen Anlegern attraktive Renditen zu bieten und den Deckungsumfang dieses Instruments auf eine größere Zahl von Mitgliedstaaten zu erweitern.

Ebenfalls im November legte die Kommission einen Legislativvorschlag zu Umstrukturierungen von Unternehmen und zur Gewährung einer „zweiten Chance“ vor. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, seriösen Unternehmern nach einem Konkurs eine zweite Chance zu bieten, womit ein dynamisches Geschäftsumfeld und Investitionen gefördert werden.

Kapitel 5

Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion

„In den nächsten fünf Jahren möchte ich die Reform unserer Wirtschafts- und Währungsunion weiterführen, um unsere einheitliche Währung stabil zu halten und die Konvergenz der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik der an der einheitlichen Währung teilnehmenden Mitgliedstaaten zu erhöhen.“

Jean-Claude Juncker, Politische Leitlinien, 15. Juli 2014

Bild: Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Kommission, im Interview an der New Yorker Börse. Vereinigte Staaten, 5. Oktober 2016 © Europäische Union

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Kommission, im Interview an der New Yorker Börse. Vereinigte Staaten, 5. Oktober 2016

Die wirtschaftliche Integration durch eine vollendete Wirtschafts- und Währungsunion ist sowohl für die gesamte EU-Wirtschaft als auch für die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten mit Größenvorteilen sowie mit einer verstärkten internen Effizienz und Widerstandsfähigkeit verbunden. Dies kommt den Bürgerinnen und Bürgern der EU direkt zugute, denn es führt zu mehr wirtschaftlicher Stabilität, Wachstum und Beschäftigung. Wenngleich noch viel zu tun bleibt, konnten 2016 dank zahlreicher Initiativen der Europäischen Kommission gute Fortschritte bei der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion erzielt werden.

Die größten Herausforderungen bestanden nach wie vor darin, die Zahl der Menschen, die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, weiter zu verringern und den rückläufigen Trend bei der Arbeitslosigkeit zu verfestigen. Die Arbeitslosigkeit bleibt zwar hoch, erreichte aber im Euro-Währungsgebiet im November mit 9,8 % den niedrigsten Stand seit sieben Jahren.

Darüber hinaus hat die EU ihre Arbeit an der Vollendung der Bankenunion als zentralem Baustein der Wirtschafts- und Währungsunion fortgesetzt.

Im Laufe des Jahres 2016 wurden Fortschritte bei der Straffung der Verfahren des Europäischen Semesters, des EU-Zyklus der wirtschafts- und haushaltspolitischen Koordinierung, erzielt. Die während des Europäischen Semesters 2016 angenommenen Empfehlungen bilden Orientierungshilfen für alle Mitgliedstaaten und für das Euro-Währungsgebiet als Ganzes. Sie sollen Strategien und Reformen unterstützen, mit denen mehr Arbeitsplätze, mehr soziale Gerechtigkeit und Konvergenz und ein stärkeres Wachstum durch Förderung von Investitionsstrategien erreicht werden.

Mitte November wurde der Zyklus 2017 des Europäischen Semesters eingeleitet. Die Kommission appellierte erneut an die Mitgliedstaaten, ihre Anstrengungen gemäß den Grundsätzen des „magischen Dreiecks“ – Investitionen, Strukturreformen und verantwortungsvolle Fiskalpolitik – zu intensivieren und hierbei den Schwerpunkt auf ein faires und gerechtes Verhältnis zwischen Mensch und Gesellschaft sowie auf ein integrativeres Wachstum zu legen.

Kontrolle staatlicher Beihilfen und Sicherung fairen Wettbewerbs

Bei der Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen in der Bankenunion spielt die Kontrolle staatlicher Beihilfen eine wichtige Rolle. Seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 wurden 113 Banken in der EU, die zusammen rund 30 % der Aktiva des EU-Bankensektors ausmachen, nach Erhalt öffentlicher Mittel auf der Grundlage der Beihilfevorschriften umstrukturiert. Die Mitgliedstaaten unterstützten die Banken mit Kapitalspritzen im Umfang von 655,3 Mrd. EUR (d. h. 4,5 % des Bruttoinlandsprodukts der EU im Jahr 2015) und stellten 1 293,1 Mrd. EUR bzw. 9,2 % des Bruttoinlandsprodukts an Garantien und anderen Liquiditätshilfen bereit. Diese Hilfe wurde geleistet, um die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, unkontrollierte Insolvenzen abzuwenden und einen daraus resultierenden Zusammenbruch des EU-weiten Bankensystems zu verhindern. Inzwischen sind die meisten Banken, die während der Krise Hilfen in Anspruch nahmen, nach Umsetzung eines beträchtlichen Teils ihrer Umstrukturierungspläne wieder in der Lage, rentabel zu wirtschaften. Diejenigen, deren Geschäftsmodelle endgültig gescheitert waren (42 von 113 Banken), wurden in geordneter Weise abgewickelt.

Infografik: Das Europäische Semester: neuer Ansatz für länderspezifische Empfehlungen

Im Juli hat die Kommission ihre kartellrechtliche Untersuchung im Bereich Kreditausfall-Versicherungen abgeschlossen, indem sie die Verpflichtungen, die der Datenanbieter Markit und die International Swaps and Derivatives Association einzugehen angeboten haben, für die beiden Parteien für bindend erklärt hat. Zehn Jahre lang werden die beiden Parteien Börsen zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen Lizenzen für maßgebliche Daten und Rechte an geistigem Eigentum gewähren. Diese Maßnahme wird dazu beitragen, den Handel mit Kreditausfall-Versicherungen für die Anleger sicherer und billiger zu machen.

Im März legte die Kommission ihre vorläufige Auffassung dar, dass die Gruppenfreistellungsverordnung für den Versicherungssektor nicht verlängert werden sollte. Dieser vorläufige Standpunkt wurde im Dezember im Anschluss an eine Folgenabschätzung bestätigt. Die Verordnung wird daher im März 2017 auslaufen.

Nach Angaben der Europäischen Zentralbank schlugen Kartenzahlungen im Jahr 2014 mit 46 % der elektronischen Zahlungen in der EU zu Buche. Multilaterale Interbankenentgelte, die von den Banken abgestimmt und den Einzelhändlern für die Annahme von Karten auferlegt werden, können höhere Preise für die Verbraucher bewirken. Dieses Problem wird mit der Ende 2015 in Kraft getretenen Verordnung über Interbankenentgelte angegangen, die diese Entgelte auf das Wettbewerbsniveau begrenzt. Ein zweites, im Juni 2016 in Kraft getretenes Paket von Vorschriften der Verordnung bewirkt, dass die Zahlungskosten für Einzelhändler und Verbraucher transparenter werden, sodass sie die Preise leichter vergleichen können.

Parallel dazu setzte die Kommission ihr kartellrechtliches Verfahren gegen multilaterale Interbanken­entgelte, die Visa und MasterCard für interregionale Transaktionen, die nicht unter die Verordnung über Interbankenentgelte fallen, vereinbart hatten, fort. Interregionale multilaterale Interbankenentgelte sind Gebühren, die EU-Händler für die Annahme von Zahlungen entrichten, die mit außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ausgegebenen Karten getätigt wurden.

Im Juni bestätigte das Gericht der Europäischen Union die Feststellung der Kommission, dass die Interessenvereinigung Groupement des cartes bancaires (die das Kartenzahlungssystem „CB“ in Frankreich verwaltet) den Wettbewerb auf dem französischen Markt der Kreditkartenausgabe beschränkt hatte, indem sie neuen Marktteilnehmern den Marktzutritt erschwerte. Gegen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union können Rechtsmittel eingelegt werden.

Neue Ausschüsse zur Förderung des Vertiefungsprozesses

Bild: Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Kommission, trifft sich mit Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Brüssel, 8. Juni 2016 © Europäische Union

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Kommission, trifft sich mit Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Brüssel, 8. Juni 2016

Die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU wurde durch die Einrichtung eines unabhängigen beratenden Europäischen Fiskalausschusses gestärkt. Auf der Grundlage des Vorschlags im Bericht der fünf Präsidenten – ein vom Präsidenten der Kommission und seinen Kollegen beim Europäischen Parlament, der Europäischen Zentralbank, der Eurogruppe und dem Euro-Gipfel erstelltes Dokument – und des einschlägigen Kommissionsbeschlusses vom Oktober 2015 nahm der Ausschuss seine Arbeit im November 2016 auf. Seine Aufgabe ist es, die Umsetzung des haushaltspolitischen Rahmens der EU zu bewerten und die Kommission bezüglich des für das Euro-Währungsgebiet als Ganzes angemessenen haushaltspolitischen Kurses zu beraten. Der Ausschuss arbeitet ferner mit den mitgliedstaatlichen nationalen Räten für Finanzpolitik zusammen und leistet fachliche Beratung im Auftrag von Präsident Juncker.

Dem unabhängigen Ausschuss gehören renommierte Sachverständige an, die in ihren jeweiligen Gebieten unabhängiges Fachwissen einbringen. Die Sachverständigen werden im Anschluss an Konsultationen mit den Mitgliedstaaten, den nationalen Räten für Finanzpolitik und der Europäischen Zentralbank ernannt.

Im September empfahl der Rat als weiteren Schritt zur Umsetzung des Berichts der fünf Präsidenten, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets nationale Ausschüsse für Produktivität einrichten oder benennen. Diese Ausschüsse sollen Entwicklungen und politische Maßnahmen im Bereich der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit analysieren und zur Stärkung der Eigenverantwortung und zur Umsetzung der erforderlichen Reformen auf nationaler Ebene beitragen. So werden die Ausschüsse nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Konvergenz fördern. Sie werden regelmäßig über ihre Analyse Bericht erstatten.

Bankenunion

Die EU hat ihre Arbeit an der Vollendung der Bankenunion als zentralem Baustein einer widerstandsfähigen und dynamischen Wirtschafts- und Währungsunion fortgesetzt. Die Bankenunion soll gewährleisten, dass Banken im Euro-Währungsgebiet gestärkt und einer wirksameren Kontrolle unterworfen werden. Sollten Probleme auftreten, wird es möglich sein, sie leichter zu lösen, ohne dabei auf Steuergelder zurückzugreifen.

Seit Januar ist ein weiterer Meilenstein der Bankenunion, der einheitliche Abwicklungsmechanismus, voll funktionsfähig. Der einheitliche Abwicklungsmechanismus ist eine wichtige Ergänzung des von der Europäischen Zentralbank geführten einheitlichen Aufsichtsmechanismus für eine stärker integrierte Bankenaufsicht und ein stärker integriertes Krisenmanagement in der Bankenunion. Der einheitliche Abwicklungsmechanismus stärkt die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems und trägt zur Vermeidung eventueller künftiger Krisen in der Bankenunion bei, da er sicherstellt, dass Banken wirksam und rechtzeitig abgewickelt werden.

Im Europäischen Parlament und im Rat wurden die Verhandlungen über die dritte Säule der Bankenunion, das Europäische Einlagensicherungssystem, das auf den vorhandenen nationalen Einlagensicherungssystemen aufbaut, fortgesetzt. Das bankenfinanzierte Europäische Einlagensicherungssystem würde ein zusätzliches Sicherheitsnetz für die Sparer in der gesamten EU gewährleisten. Es würde eine verbesserte Risikoteilung im Bankensektor in einem größeren Pool von Finanzinstituten bewirken. Die Anfälligkeit für starke lokale Schocks würde verringert.

Video: Die letzte Säule der Bankenunion: ein Fonds zur Sicherung der Spareinlagen © Europäische Union

Die letzte Säule der Bankenunion: ein Fonds zur Sicherung der Spareinlagen

Parallel zu den Arbeiten am Europäischen Einlagensicherungssystem haben die Mitgliedstaaten festgestellt, dass weitere Schritte im Hinblick auf die Verringerung und die Teilung der Risiken im Finanzsektor unternommen werden müssen, um bestimmte verbleibende Herausforderungen anzugehen. Die von der Kommission vorgeschlagenen Vorschriften über die Gesamt-Verlustabsorptionsfähigkeit sollen dazu beitragen, dass für Probleme der Banken deren Gläubiger und nicht die Steuerzahler herangezogen werden.

Ende 2016 hatte die Mehrheit der Mitgliedstaaten die einschlägigen Rechtsvorschriften des einheitlichen Regelwerks in nationales Recht umgesetzt und damit eine noch kohärentere Regulierung und bessere Beaufsichtigung in der Bankenunion gewährleistet. Mit acht Ausnahmen hatten alle Mitgliedstaaten die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten umgesetzt, die harmonisierte und verbesserte Instrumente für den Umgang mit Bankenkrisen enthält, während 20 Mitgliedstaaten auch die Einlagensicherungsrichtlinie vollständig umgesetzt und damit sichergestellt hatten, dass die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger der EU in den jeweiligen Mitgliedstaaten geschützt sind.

Finanzmärkte

Benchmarks sind für das Funktionieren der Finanzmärkte von entscheidender Bedeutung. Die Referenzwerte-Verordnung trat im Juni in Kraft. Sie verbessert die Funktionsweise und den Steuerungsrahmen von Referenzwerten und gewährleistet, dass sie nicht manipuliert werden. Die neuen Regeln werden zum Schutz von Anlegern und Verbrauchern beitragen.

Im November schlug die Kommission neue Vorschriften für die wichtigsten Finanzmarktakteure vor, um zu gewährleisten, dass sowohl die zentralen Gegenparteien als auch die nationalen Behörden in der EU über die erforderlichen Mittel verfügen und bereit sind, entschlossen zu handeln, wenn eine Krisensituation eintritt. Zentrale Gegenparteien fungieren bei Geschäften mit Finanzinstrumenten als Gegenpartei für beide Seiten. Das Hauptziel des Vorschlags besteht darin, dafür zu sorgen, dass die kritischen Funktionen der zentralen Gegenparteien erhalten bleiben, während die Finanzstabilität aufrechterhalten und verhindert wird, dass die Kosten für die Umstrukturierung und Abwicklung von notleidenden zentralen Gegenparteien auf die Steuerzahler übertragen werden.

Ebenfalls im November schlug die Kommission eine Änderung der Eigenkapitalverordnung und der Eigenkapitalrichtlinie vor, in denen die Aufsichtsanforderungen für Institute bzw. die Vorschriften für die Verwaltung und Beaufsichtigung von Finanzinstituten dargelegt sind. Ferner schlug sie die Änderung der Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus vor, die Vorschriften für die Sanierung und Abwicklung von notleidenden Instituten enthalten und den einheitlichen Abwicklungsmechanismus einführen. Die Änderungen beinhalten Maßnahmen, die die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors in der EU erhöhen und damit das Vertrauen der Märkte in den Bankensektor festigen werden.

Gewährleistung der Funktionsfähigkeit in der Praxis

Im Laufe des Jahres kündigte die Kommission in Bezug auf den EU-Regulierungsrahmen für Finanzdienstleistungen Folgemaßnahmen zu den wichtigsten Ergebnissen und die nächsten Schritte im Anschluss an die Sondierung an. Diese Initiative zielt darauf ab, Rückmeldungen von Interessenträgern einzuholen und die kumulativen Auswirkungen und Wechselwirkungen der geltenden Finanzmarktvorschriften zu beurteilen. Die Kommission plant, den Schwerpunkt unter anderem auf die Beseitigung unnötiger Regulierungszwänge bei der Bankenfinanzierung und der Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie auf mehr Verhältnismäßigkeit der Vorschriften für Banken, Derivatemärkte, Versicherungen, Vermögensverwaltung und die Ratingbranche zu legen. Mit anderen Maßnahmen, von denen einige bereits vorgeschlagen wurden, werden unnötige regulierungsbedingte Lasten wie aufsichtliche Meldungen und Offenlegungspflichten für die EU-Finanzwirtschaft abgebaut werden. Die Kommission beabsichtigt, die Vorschriften kohärenter und vorausschauender zu gestalten und inkonsistente Wechselwirkungen und Lücken im EU-Regulierungsrahmen anzugehen.

Infografik: Die europäische Säule sozialer Rechte: drei Prioritäten

Öffentliche Konsultation zur europäischen Säule sozialer Rechte

Im März legte die Kommission einen ersten, vorläufigen Entwurf der geplanten europäischen Säule sozialer Rechte vor. Präsident Juncker hatte in seiner Rede zur Lage der Union im September 2015 festgestellt: „Wir müssen die Arbeiten an einem fairen und wahrhaft europäischen Arbeitsmarkt vorantreiben. [...] In diesem Zusammenhang möchte ich eine europäische Säule sozialer Rechte entwickeln, die die sich verändernden Realitäten in den europäischen Gesellschaften und in der Arbeitswelt widerspiegelt. Und die uns als Kompass für eine erneute Konvergenz innerhalb des Euro-Raums dienen kann.“ In seiner Rede von 2016 bekräftigte Präsident Juncker sein Eintreten für die europäische Säule sozialer Rechte und stellte fest, dass die EU nicht ausreichend sozial sei und dass die Kommission mit Energie und Enthusiasmus daran arbeiten müsse, dies zu ändern.

Im Rahmen der Säule werden einige wesentliche Grundsätze in den Bereichen Zugang zur Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und sozialer Schutz ermittelt, wobei der Schwerpunkt auf neuen Herausforderungen wie Alterung der Bevölkerung, Globalisierung, technologischer Wandel und soziale Divergenz innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion liegen wird.

Im Laufe des Jahres 2016 hat die Kommission mit den anderen EU-Organen und mit den nationalen Behörden, den Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Bürgerinnen und Bürgern eine Debatte über den Inhalt und die Rolle der Säule sozialer Rechte beim Übergang zu einer vertieften und faireren Wirtschafts- und Währungsunion eingeleitet. Die Ergebnisse dieser Debatte werden in eine Initiative einfließen, die im Frühjahr 2017 veröffentlicht werden soll.

Die Säule sozialer Rechte sollte sich als Wegweiser für die Politik auf mehreren Gebieten, die für ordnungsgemäß funktionierende und gerechte Arbeitsmärkte sowie Wohlfahrtssysteme wesentlich sind, auf die Sozialvorschriften der EU gründen und diese ergänzen. Sobald die europäische Säule sozialer Rechte steht, sollte sie zum Maßstab für die Beurteilung der Leistung der teilnehmenden Mitgliedstaaten in den Bereichen Beschäftigung und Soziales werden, um Reformen auf nationaler Ebene voranzubringen und um insbesondere bei dem erneuerten Prozess der Konvergenz innerhalb des Euro-Währungsgebiets als Kompass zu dienen.

Ein Neubeginn für den sozialen Dialog

Im Juni hat die Kommission zusammen mit dem niederländischen Ratsvorsitz und den europäischen branchenübergreifenden Sozialpartnern (Europäischer Gewerkschaftsbund, BusinessEurope, Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe und Europäischer Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft) die Erklärung „Ein Neubeginn für den sozialen Dialog“ unterzeichnet. Diese Erklärung ist Teil des „Neubeginns für den sozialen Dialog“, den Präsident Juncker auf einer hochrangigen Konferenz im März 2015 zusammen mit europäischen, nationalen und sektoralen Sozialpartnern und mit den anderen Organen der EU eingeleitet hat.

In der Erklärung wird die grundlegende Rolle des europäischen sozialen Dialogs als wesentlicher Bestandteil der Beschäftigungs- und Sozialpolitik der EU hervorgehoben.

Die Kommission wird die Sozialpartner auch in Zukunft in die Politikgestaltung und Rechtsetzung in der EU sowie in die wirtschaftspolitische Steuerung und das Europäische Semester einbeziehen. Die Mitgliedstaaten haben vereinbart, die Sozialpartner eng in die Gestaltung und Umsetzung von Reformen und Konzepten einzubeziehen und den sozialen Dialog auf nationaler Ebene zu verbessern. Die Mitgliedstaaten haben ferner zugesagt, die nationalen Sozialpartner während des gesamten Europäischen Semesters einzubeziehen, damit sie einen Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen leisten können.

Europa 2020, Europäisches Semester und Humankapital

Qualifizierte Arbeitskräfte zählen zu den wichtigsten Triebkräften für langfristiges Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Dieser wichtige Zusammenhang wurde auch in der Mitteilung der Kommission „Verbesserung und Modernisierung der Bildung“ herausgestellt. Beim Wettbewerb in der globalen Wirtschaft stützt sich die EU auf die Qualität ihres Humankapitals. Grundvoraussetzung für den langfristigen Wohlstand ist die Investition in Menschen, die über leistungsfähige und effiziente Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung erfolgt. Die hochqualifizierten Arbeitskräfte in der EU treiben Forschung und Entwicklung voran und setzen neue Ideen in Innovationen um. Die im Bildungssystem gewonnenen Kenntnisse und Fähigkeiten tragen zur Sicherung der Beschäftigung und eines stabilen Einkommens bei und senken das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung.

Video: Das Europäische Semester: damit die EU-Mitgliedstaaten im grünen Bereich bleiben © Europäische Union

Das Europäische Semester: damit die EU-Mitgliedstaaten im grünen Bereich bleiben

Daher genießen Reformen der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in den meisten Mitgliedstaaten eine hohe Priorität und nehmen auch im Rahmen des Europäischen Semesters 2016 einen wichtigen Stellenwert ein. Insgesamt 21 Mitgliedstaaten haben eine länderspezifische Empfehlung im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung erhalten.

Kapitel 6

Ein vernünftiges und ausgewogenes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten

„Unter meiner Präsidentschaft wird die Kommission im Geiste der Gegenseitigkeit sowie des wechselseitigen Nutzens und der beiderseitigen Transparenz ein vernünftiges und ausgewogenes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten aushandeln. [...] Ich werde auch unmissverständlich klarstellen, dass ich nicht bereit bin, europäische Standards im Bereich Sicherheit, Gesundheit, Soziales, Datenschutz oder unsere kulturelle Vielfalt auf dem Altar des Freihandels zu opfern.“

Jean-Claude Juncker, Politische Leitlinien, 15. Juli 2014

Bild: Barack Obama, Präsident der Vereinigten Staaten, und Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen   Kommission, geben auf dem NATO-Gipfel eine gemeinsame Pressekonferenz. Warschau (Polen), 
8. Juli 2016. © Europäische Union

Barack Obama, Präsident der Vereinigten Staaten, und Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, geben auf dem NATO-Gipfel eine gemeinsame Pressekonferenz. Warschau (Polen), 8. Juli 2016.

Ein ungehinderter Handelsverkehr stärkt die Wirtschaft der EU und schafft Arbeitsplätze. Darüber hinaus bietet er den Verbrauchern mehr Auswahl sowie günstigere Preise und hilft Unternehmen, im Ausland zu konkurrieren.

Im Jahr 2016 beruhten mehr als 31 Millionen Arbeitsplätze in der EU auf Ausfuhren in nicht zur EU gehörende Länder.

Im Rahmen der Wirtschafts­beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten wird weltweit das größte Handelsvolumen umgeschlagen. Zwischen beiden Seiten verkehren täglich Waren und Dienstleistungen im Wert von 2 Mrd. EUR; jedes Handels- und Investitionshindernis, das beseitigt wird, könnte also zu erheblichem wirtschaftlichem Gewinn führen.

Bei der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) – einer der zehn Prioritäten der Europäischen Kommission – geht es jedoch nicht darum, eine Einigung um jeden Preis zu erzielen. Die EU wird die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden und das Vorsorgeprinzip schützen sowie das Recht der Regierungen wahren, Regelungen zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt zu erlassen.

Nach der durch die Präsidentschaftswahlen im November bedingten Verhandlungspause ist die EU bereit, mit der neuen Regierung der Vereinigten Staaten Kontakt aufzunehmen.

Im gesamten Jahr 2016 bemühte sich die EU um die Aufrechterhaltung des Welthandelssystems und um dessen fortlaufende Anpassung an eine sich rasch wandelnde Welt. In der Welthandelsorganisation engagierte sich die EU dafür, die Weltwirtschaft für den Handel offen zu halten – in einer Weise, die die Bedürfnisse und Anliegen der Entwicklungsländer aufnimmt und berücksichtigt. Außerdem bemühte sich die EU in ihrer Handelspolitik, dafür zu sorgen, dass andere die internationalen Handelsregeln einhalten und der Handel eine nachhaltige Entwicklung vorantreibt.

Die EU tritt dafür ein, dass der Freihandel fair gestaltet wird. Deshalb wurden 2016 bedeutende Schritte unternommen, um robuste handelspolitische Schutzinstrumente einzurichten.

Handel als Motor für Beschäftigung und Wachstum

Die Europäische Union gehört zu den offensten Volkswirtschaften weltweit. Ein ungehinderter Handelsverkehr stärkt ihre Wirtschaft, schafft Arbeitsplätze, bietet den Verbrauchern mehr Auswahl sowie günstigere Preise und hilft EU-Unternehmen, im Ausland wettbewerbsfähig zu sein.

Jeden Tag führt die EU Waren und Dienstleistungen im Wert von hunderten Millionen EUR aus und importiert umgekehrt solche Güter im Wert von weiteren hunderten Millionen EUR. Die EU ist der weltweit größte Ausführer von Industrieerzeugnissen und Dienstleistungen und stellt ihrerseits für rund 80 Länder den größten Exportmarkt dar. Auf die 28 Mitgliedstaaten entfallen zusammen 16 % der weltweiten Ein- und Ausfuhren.

Bild: Jean-Claude Juncker (Präsident der Europäischen Kommission), Chrystia Freeland (kanadische Ministerin für internationalen Handel), Justin Trudeau (kanadischer Premierminister), Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates), EU-Kommissarin Cecilia Malmström, Martin Schulz (Präsident des Europäischen Parlaments), Federica Mogherini (Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission) und Robert Fico (slowakischer Ministerpräsident) bei der Zeremonie anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens über eine strategische Partnerschaft und des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada. Brüssel, 30. Oktober 2016 © Europäische Union

Jean-Claude Juncker (Präsident der Europäischen Kommission), Chrystia Freeland (kanadische Ministerin für internationalen Handel), Justin Trudeau (kanadischer Premierminister), Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates), EU-Kommissarin Cecilia Malmström, Martin Schulz (Präsident des Europäischen Parlaments), Federica Mogherini (Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission) und Robert Fico (slowakischer Ministerpräsident) bei der Zeremonie anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens über eine strategische Partnerschaft und des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada. Brüssel, 30. Oktober 2016

Im Oktober wurde auf dem Gipfeltreffen EU-Kanada in Brüssel das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada unterzeichnet. Dieses Abkommen stellt die fortschrittlichste Handelsvereinbarung der EU dar und ist wegweisend für weitere Übereinkünfte. Es enthält die ehrgeizigsten Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung, zum Arbeitsmarkt und zur Umwelt, die jemals in einem bilateralen Handelsabkommen vereinbart wurden. Das Abkommen wird großen wie kleinen Ausführern zugutekommen und sowohl Unternehmen und ihren Arbeitnehmern als auch Verbrauchern in der EU und in Kanada Chancen eröffnen.

Infografik: Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada – Fortschritt und Meilenstein in der Geschichte der EU-Handelsabkommen

Weiterhin setzte die EU Verhandlungen über mehrere andere Freihandelsabkommen fort. Dies soll für die Bürger und Unternehmen in der EU zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Wachstum beitragen. Beispielsweise wurden 2016 die Verhandlungen mit Japan fortgesetzt und Verhandlungen mit Indonesien und Tunesien aufgenommen; ferner beteiligte sich die EU an plurilateralen Verhandlungen über ein Abkommen über den Handel mit Umweltschutzgütern sowie ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen zwischen verschiedenen Mitgliedern der Welthandelsorganisation.

Auf dem Weg zu einer ständigen multilateralen Investitionsgerichtsbarkeit

Die EU strebt an, dass die Unternehmen zuversichtlich und in dem Bewusstsein investieren, dass sie geschützt sind, wenn es zu Problemen kommt. In den Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft unterbreitete die Kommission einen Vorschlag für eine Investitionsgerichtsbarkeit, den sie in ähnlicher Form bereits in die Handelsabkommen mit Kanada und Vietnam aufgenommen hatte und auch in künftigen Verhandlungen zum Gegenstand machen wird. Die neue Investitionsgerichtsbarkeit baut auf denselben Grundsätzen auf wie heimische und internationale Gerichte. Dadurch sind sowohl das Regelungsrecht der Regierungen als auch Transparenz und Rechenschaftspflicht gewährleistet.

Freihandel muss fair sein

Die EU tritt dafür ein, dass der Freihandel fair gestaltet wird. Deshalb wurden im Laufe des Jahres wichtige Schritte unternommen, um robuste handelspolitische Schutzinstrumente einzurichten. Damit sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für Hersteller in der EU gewährleistet und der Schaden behoben werden, der durch unlautere Wettbewerbspraktiken anderer Länder entsteht und vor allem in der Stahlindustrie zum Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen geführt hat.

Die Kommission hat diese Instrumente möglichst umfassend genutzt und eine bisher nicht gekannte Zahl an Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen erlassen – 41 zu Stahlerzeugnissen, darunter 18 Maßnahmen zu Waren mit Ursprung in China.

Der Rat überwand einen jahrelangen Stillstand und einigte sich schließlich auf seinen Standpunkt in den Verhandlungen über einen Vorschlag zur Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU; daraufhin konnte die Schlussphase der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission beginnen. Mit diesem von der Kommission vorgelegten Vorschlag sollen die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU transparenter, die Verfahren beschleunigt und die Durchsetzung effektiver werden; in manchen Fällen sind höhere Zölle vorgesehen.

In diesem Bereich wurde auch noch ein weiterer Vorschlag vorgelegt, der sich mit einer neuen Methode zur Berechnung des Dumpings bei Einfuhren aus Ländern befasst, in denen erhebliche Marktverzerrungen bestehen oder der Staat einen allgegenwärtigen Einfluss auf die Wirtschaft hat. Damit soll sichergestellt werden, dass die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU den Gegebenheiten im aktuellen Welthandelssystem gewachsen sind und gleichzeitig die internationalen Verpflichtungen der EU im Rahmen der Welthandelsorganisation voll und ganz eingehalten werden.

Worüber die EU mit den Vereinigten Staaten verhandelte

Besserer Zugang zum US-Markt

Im Laufe des Jahres 2016 bemühte sich die EU weiter um die Aushandlung eines besseren Zugangs der EU zum US-amerikanischen Markt; dies soll durch die Beseitigung von Zöllen und anderen Handelsschranken sowie durch die Erschließung neuer Handels- und Investitionsmöglichkeiten in bisher nicht genutzten Bereichen erreicht werden. Dies gilt für alle Unternehmen in der EU – unabhängig davon, wie klein oder groß sie sind.

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft würde zu Beschäftigung und Wachstum beitragen, zu Preissenkungen führen und den Bürgern eine größere Auswahl an Waren und Dienstleistungen bieten. Gleichzeitig würde sie das in der EU bestehende hohe Schutzniveau wahren. Außerdem könnte die Partnerschaft der EU und den Vereinigten Staaten dabei helfen, gemeinsame Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schützen und zu stärken.

Im Rahmen der Partnerschaft könnten EU-Unternehmen mehr in die Vereinigten Staaten ausführen und mehr von den Waren und Dienstleistungen einführen, die sie zur Herstellung ihrer Enderzeugnisse benötigen. Fast drei Viertel der EU-Wirtschaft entfallen auf Dienstleistungen, doch EU-Unternehmen stoßen immer noch auf Hindernisse, wenn sie versuchen, ihre Dienste auf dem US-Markt anzubieten. Eurostat zufolge sind die Vereinigten Staaten das Ziel von 15 % der Agrarausfuhren der EU, insbesondere von Produkten mit hoher Wertschöpfung. Von der Partnerschaft erhofft sich die EU, dass diese Ausfuhren weiter gesteigert werden können. Im Rahmen der Partnerschaft will die EU ferner europäische Unternehmen in die Lage versetzen, zu den gleichen Bedingungen wie US-amerikanische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen mitzubieten.

Zusammenarbeit in Regulierungsfragen: Bürokratie abbauen und Kosten senken – ohne qualitative Abstriche

Die EU strebte ein bahnbrechendes Handelsabkommen an, durch das die Regulierungsbehörden in der EU und den Vereinigten Staaten viel stärker als bisher zusammenarbeiten. Bei Ausfuhren in die Vereinigten Staaten müssen sich EU-Unternehmen nämlich nach Vorschriften und Normen aus Washington richten. Diese Regeln und Normen gewährleisten häufig das gleiche Niveau an Sicherheit oder Qualität, unterscheiden sich jedoch in technischen Details wie der Farbe der Kabel in den Steckern und Steckdosen, die auf der anderen Seite des Atlantiks verwendet werden. In einigen Fällen stellt die Prüfung bezüglich technischer Anforderungen eine unnötige Wiederholung der bereits auf der hiesigen Seite des Atlantiks durchgeführten Kontrollen dar. Dies kann ein beträchtlicher Kostenfaktor sein, vor allem für kleinere Unternehmen und für Verbraucher. Durch Zusammenarbeit bei der Regulierung könnten diese Kosten unter Wahrung der strengen EU-Maßstäbe für Sicherheit, Gesundheits- und Umweltschutz gesenkt werden.

Handelsregeln, die Ausfuhren, Einfuhren und Investitionen erleichtern und fairer gestalten sollen

Die EU bemühte sich auch weiter um die Einführung neuer oder um die Weiterentwicklung bestehender Handelsregeln, damit alle EU-Unternehmen uneingeschränkt Nutzen aus der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft ziehen können.

Im Rahmen des Abkommens will die EU:

  • sicherstellen, dass kleinere Unternehmen von der Partnerschaft profitieren können;
  • den freien und fairen Wettbewerb fördern – dazu gehören Vorschriften zur Verhinderung von Preisabsprachen zwischen Unternehmen oder von missbräuchlicher Ausnutzung von Marktmacht sowie Bestimmungen über staatseigene Unternehmen und Subventionen;
  • Unternehmen bei den Zollformalitäten Zeit und Geld sparen helfen;
  • Unternehmen den Zugang zu nachhaltigen Energiequellen und den Rohstoffressourcen, die sie benötigen, eröffnen;
  • die Rechte des geistigen Eigentums der europäischen Unternehmen schützen;
  • die nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt des Abkommens stellen.

Im Rahmen der Partnerschaft wird die EU wie in allen ihren anderen Handelsabkommen öffentliche Versorgungsunternehmen auf allen staatlichen Ebenen einschließlich der lokalen Ebene schützen. Es wird im Rahmen der Partnerschaft nicht erforderlich sein, dass Länder öffentliche Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene liberalisieren, deregulieren oder privatisieren. Dies umfasst die Bereiche öffentliche Gesundheit, staatliches Bildungswesen, öffentlicher Verkehr sowie Wassergewinnung, -reinigung, -verteilung und -bewirtschaftung.

Video: Erfahrungen von Exporteuren mit den Handelsabkommen der EU: welche Vorteile sie Unternehmen und Gemeinden bringen © Europäische Union

Erfahrungen von Exporteuren mit den Handelsabkommen der EU: welche Vorteile sie Unternehmen und Gemeinden bringen

Wie die EU mit den Vereinigten Staaten verhandelte

Die Kommission führte die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft auf der Grundlage eines Mandats, das von den Regierungen aller Mitgliedstaaten der EU einstimmig angenommen worden war. Die Verhandlungen begannen im Juni 2013. 2016 fanden vier Verhandlungsrunden statt. Im Zuge der Intensivierung der Verhandlungen trafen sich Handelskommissarin Cecilia Malmström und ihr Verhandlungspartner, US-Handelsbeauftragter Michael Froman, im Laufe des Jahres neunmal. In einer Reihe von Bereichen wurden weiterhin Fortschritte erzielt. Die EU stellte jedoch stets klar, dass eine gute Vereinbarung wichtiger sei als ein möglichst rascher Abschluss der Verhandlungen.

Auf der eigens eingerichteten Website veröffentlichte die Kommission weiterhin Textvorschläge der EU – die ersten Vorschläge der EU für Rechtstexte zu Themen der Partnerschaft – in Bereichen wie Dienstleistungen und Zusammenarbeit in Regulierungsfragen. Ferner veröffentlichte die Kommission auf ihrer Website detaillierte Berichte über jede Verhandlungsrunde. Außerdem veröffentlichte die Kommission Dutzende von Dokumenten über die Partnerschaft, einige davon in allen Amtssprachen der EU. Dazu gehörten Broschüren, die in einfachen Worten die Ziele und möglichen Inhalte des Abkommens erläuterten. Diese Maßnahmen wurden im Zuge der Verhandlungen fortgesetzt; dadurch wurden die Verhandlungen transparenter, als dies jemals bei einem Handelsabkommen der EU der Fall war.

Wie bei der Aushandlung eines Handelsabkommens üblich setzte die Kommission die Regierungen der Mitgliedstaaten jeweils im Rahmen der wöchentlichen Sitzungen des Ausschusses für Handelspolitik des Rates über den neuesten Stand der Verhandlungen in Kenntnis. Desgleichen unterrichtete die Kommission das Europäische Parlament und insbesondere dessen Ausschuss für internationalen Handel laufend über die Verhandlungen; dabei traten sowohl Handelskommissarin Malmström als auch Verhandlungsführer des Partnerschaftsabkommens vor das Parlament und seine Ausschüsse. Die Mitgliedstaaten und Mitglieder des Europäischen Parlaments hatten entsprechend der vereinbarten Praxis Zugang zu die Partnerschaft betreffenden Verhandlungsdokumenten.

Dadurch war die demokratische Kontrolle während der gesamten Verhandlungen gewährleistet. Dies bedeutete auch, dass sowohl die Regierungen der Mitgliedstaaten als auch die direkt gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments über den Stand der Verhandlungen und über die Verhandlungspositionen der EU umfassend informiert waren. Das Europäische Parlament verfolgte die Gespräche weiterhin genau.

Die Kommission unternahm besondere Anstrengungen, um die Diskussionen über das vorgeschlagene Abkommen bekannt zu machen und zu erläutern, was sich die EU von ihnen erhoffte. Ferner ging die Kommission auf die Befürchtungen wegen vermuteter negativer Auswirkungen der Partnerschaft ein. Die Kommission verwandte große Mühe darauf, dass alle Interessierten direkt mit den Verhandlungsführern in Kontakt treten konnten und dass Informationen über die Verhandlungen online veröffentlicht wurden. Während jeder Verhandlungsrunde beriefen die Verhandlungsführer der EU und der Vereinigten Staaten gemeinsame Sitzungen mit Hunderten von Interessenträgern ein, die ein breites Interessenspektrum abdeckten. Die Kommission setzte zur Information der Bürger soziale Medien ein, darunter einen eigenen Twitter-Account, der Ende 2016 mehr als 26 500 Abonnenten verzeichnete.

Im Verlauf der Verhandlungen griff die Kommission immer wieder auf die Beratungsgruppe zurück, die sie zur Unterstützung der EU-Verhandlungsführer durch Sachverständige eingerichtet hatte. Diese Gruppe besteht aus Frauen und Männern, die die Interessen von Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Arbeitnehmerverbänden sowie verschiedene Wirtschaftszweige vertreten.

Nach den Verhandlungen

Sobald Einigung über den Wortlaut erzielt ist, wird das Dokument zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft im Internet veröffentlicht. Danach wird es im Rahmen der einschlägigen Verfahren zur Ratifizierung vorgelegt.

Kapitel 7

Ein Raum des Rechts und der Grundrechte auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens

„Ich habe die Absicht, die Vorrechte der Kommission dazu zu nutzen, unsere gemeinsamen Werte, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte innerhalb unseres Zuständigkeitsbereichs zu bewahren, wobei ich gleichzeitig der Vielfalt der verfassungsrechtlichen und kulturellen Traditionen der 28 Mitgliedstaaten gebührend Rechnung tragen werde.“

Jean-Claude Juncker, Politische Leitlinien, 15. Juli 2014

Bild: Trauernde legen zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge in Brüssel Blumen nieder und stellen Kerzen auf, 
22 März 2016. © Associated Press

Trauernde legen zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge in Brüssel Blumen nieder und stellen Kerzen auf,

22. März 2016.

Im Jahr 2016 reagierte die Sicherheitsunion umgehend und entschlossen auf die terroristische Bedrohung, während zugleich Fortschritte bei den Rechten der Bürger und in Binnenmarktfragen im Bereich Ziviljustiz erzielt wurden.

Die EU sieht sich derzeit einer sehr ernsten Bedrohung durch Terroristen gegenüber. Anschläge auf europäischem Boden, zurückkehrende ausländische terroristische Kämpfer und immer neue Facetten des Terrorismus stellen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor neue, nie dagewesene Herausforderungen.

Daher hat die Europäische Kommission auf der Schaffung einer echten und schlagkräftigen Sicherheitsunion bestanden. 2016 wurde eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um gegen die terroristische Bedrohung in allen ihren Dimensionen vorzugehen: Verhütung von Radikalisierung, auch über das Internet; Kriminalisierung und Aufdeckung von Reisen aus terroristischen Motiven und der Unterstützung von Terroristen; Informationsaustausch; Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung; Unterbindung der Versorgung mit Schusswaffen und Sprengstoff sowie die Unterstützung von Partnerländern, vor allem der Mittelmeeranrainerstaaten.

Daneben einigte sich die EU auf neue Richtlinien, um die Verfahrensrechte von Bürgerinnen und Bürgern in Strafverfahren zu verbessern. Im Bereich der Ziviljustiz wurden neue Rechtsvorschriften eingeführt, um Familien und Paaren durch die Vereinfachung des Familien- und Zivilrechts zu helfen.

Was die Unternehmensführung und -kontrolle betrifft, wurden Vorschriften vereinbart, um die Rechte von Aktionären zu stärken. Die Kommission schlug zudem angemessenere Vergütungsvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen vor.

Die Kommission ergriff Maßnahmen zum besseren Schutz der Grundrechte in den Bereichen Datenschutz und bei der Weitergabe persönlicher Daten und Verbraucherrechte und verstärkte die Anstrengungen, um die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen, gegen Diskriminierung anzukämpfen und den Menschenhandel auszumerzen.

Bewältigung der Sicherheitbedrohungen in der EU

Bild: Charles Michel, belgischer Premierminister (beim Entzünden einer Kerze), und Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission (Mitte), gedenken der Opfer der Terroranschläge in Brüssel, 22. März 2016. © Europäische Union

Charles Michel, belgischer Premierminister (beim Entzünden einer Kerze), und Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission (Mitte), gedenken der Opfer der Terroranschläge in Brüssel, 22. März 2016.

2016 hat die EU mehrere Initiativen auf den Weg gebracht, um der terroristischen Bedrohung innerhalb und außerhalb der Union zu begegnen.

Der Vorschlag der Kommission, die Daten von EU-Bürgern mit den einschlägigen Datenbanken abzugleichen, wenn sie die Außengrenzen überschreiten, war im Dezember Gegenstand einer politischen Einigung zwischen Parlament und Rat. Systematische Kontrollen von Drittstaatsangehörigen sind schon jetzt Pflicht.

Video: Facetten der Terrorismusbekämpfung © Europäische Union

Facetten der Terrorismusbekämpfung

Im Januar nahm das Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung am Europol-Hauptquartier in Den Haag seine Arbeit auf. Hauptaufgabe des Zentrums ist es, eine effizientere operative Zusammenarbeit zu fördern und den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen unter den Mitgliedstaaten zu verbessern. Außerdem nahm die Kommission den Aktionsplan zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung an, mit dessen Hilfe Terroristen von ihren Einnahmequellen abgeschnitten und anhand ihrer finanziellen Aktivitäten aufgespürt werden sollen. Im Dezember nahm die Kommission ein Maßnahmenpaket an, um die Fähigkeit der EU zur Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zu stärken. Die Vorschläge der Kommission vervollständigen und stärken den Rechtsrahmen der EU in Bezug auf die Geldwäsche, illegale Geldtransfers sowie die gegenseitige Anerkennung der Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten.

Nach der Annahme der Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Jahr 2015 intensivierte die Kommission ihre Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der effizienteren Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht. Im Juli nahm die Kommission einen neuen Vorschlag zur Änderung der Geldwäscherichtlinie an, um nach den Terroranschlägen von 2015 und 2016 und den in den „Panama Papers“ enthaltenen Enthüllungen den EU-Rechtsrahmen weiter zur stärken. Zugleich intensivierte sie ihre Unterstützung der Mitgliedstaaten bei einer effizienteren Umsetzung der vierten Geldwäscherichtlinie und verlieh den Mitgliedstaaten umfassendere Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung. Im Juli nahm die Kommission eine Liste von Drittstaaten mit strategischen Mängeln bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung an.

Ebenfalls Priorität hatte das Engagement für einen verbesserten Informationsaustausch, insbesondere zu Strafverfolgungszwecken. Die Kommission behandelte die Durchsetzung des vorhandenen Prüm-Rahmens (ein Instrument für den Informationsaustausch, das den automatisierten Abgleich von DNA-Profilen, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten ermöglicht) vorrangig und legte Vorschläge vor, um den Informationsaustausch über strafrechtliche Verurteilungen durch das Europäische Strafregisterinformationssystem zu optimieren.

Infografik: Verbesserung des Informationsaustauschs und der operativen Zusammenarbeit

Im Juli wurde die Richtlinie über Fluggastdatensätze angenommen. Die Richtlinie verpflichtet Fluggesellschaften, Daten über Fluggäste auf internationalen Flügen an die Mitgliedstaaten zu übermitteln, in denen das jeweilige Flugzeug startet oder landet. Die Daten werden analysiert und für die Bekämpfung von schweren Straftaten und Terrorismus genutzt. Die Kommission arbeitet mit den Mitgliedstaaten zusammen, um die rasche Umsetzung der Richtlinie sicherzustellen.

Im Herbst 2016 wurde die überarbeitete Europol-Verordnung verabschiedet. Durch sie wird die Rechenschaftspflicht, Wirksamkeit und Effizienz von Europol weiter erhöht und sichergestellt, dass die Europol-Aktivitäten vom Europäischen Parlament zusammen mit den nationalen Parlamenten überprüft werden.

Das EU-Internetforum im Dezember bot den Rahmen, um die Anstrengungen der Internetbranche und Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung terroristischer Internetinhalte zu bündeln und zugleich die Zivilgesellschaft einzubinden, um diesen Inhalten effizient entgegenzuwirken und alternative Botschaften zu verbreiten. Die bei Europol angesiedelte EU-Meldestelle für Internetinhalte hilft, die Menge terroristischen Materials im Internet zu reduzieren.

Um Praktiker stärker zu unterstützen und Drittländern maßgeschneiderte Dienstleistungen anzubieten, wurde das Exzellenzzentrum des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung eingerichtet.

Infografik: Gegen Hetze und Diskriminierung – online und offline

Im September nahm die Kommission eine Mitteilung zur mehr Sicherheit in einer von Mobilität geprägten Welt an. Im November schlug sie vor, ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem einzurichten, mit dem die Berechtigung aller nicht visumpflichtigen Drittstaatsangehörigen zur Einreise in den Schengen-Raum geprüft und herausgefunden werden soll, ob ihre Einreise ein Sicherheits- oder Migrationsrisiko darstellt. Dieses System wird zu einem effizienteren EU-Außengrenzenmanagement beitragen und die innere Sicherheit erhöhen, zugleich wird das legale Reisen über die Schengen-Grenzen hinweg erleichtert.

Um Minderheiten zu schützen und gegen zunehmenden Rassismus und Fremdenfeindlichkeit anzugehen, verständigte sich die Kommission im Mai mit Facebook, YouTube, Twitter und Microsoft auf einen Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Online-Hetze.

Im April begann die Kommission mit der Arbeit an einer wirksamen, auf ein gemeinsames Vorgehen gegen grenzüberschreitende Bedrohungen ausgerichteten EU-Sicherheitsunion. Im Dezember stellte sie ihren dritten Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion vor, der das neue Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung skizziert; das Paket ist ein wichtiger Schritt, um die finanziellen Mittel zur Unterstützung des Terrorismus einzudämmen. In dem Bericht wird auch die Annahme einer Reihe von Vorschlägen begrüßt, mit denen Wirksamkeit und Effizienz des Schengener Informationssystems gestärkt werden sollen. Es werden die beträchtlichen Fortschritte hervorgehoben, die bei entscheidenden Gesetzgebungsvorhaben der EU zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität sowie zur Erhöhung der Sicherheit an den EU-Grenzen zu verzeichnen sind. Parlament und Rat erzielten eine politische Einigung über die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung, über die Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie und über die Überarbeitung des Schengener Grenzkodex zur Ermöglichung systematischer Kontrollen von EU-Bürgern.

Wahrung der Rechtsstaatlichkeit

Bild: EU-Kommissarin Vĕra Jourová empfängt Koen Lenaerts, den Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union. Brüssel, 28. April 2016 © Europäische Union

EU-Kommissarin Vĕra Jourová empfängt Koen Lenaerts, den Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union. Brüssel, 28. April 2016

Während des gesamten Jahres hat die Kommission sich dafür eingesetzt, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union zu fördern und zu wahren.

Sie ermutigte die Mitgliedstaaten weiterhin, die Qualität, Unabhängigkeit und Effizienz ihrer nationalen Justizsysteme zu verbessern, da leistungsfähige Justizsysteme dem Wirtschaftswachstum und dem Schutz der Grundrechte dienen. Die Kommission nahm das EU-Justizbarometer 2016 an, das zeigt, dass – ungeachtet eines positiven allgemeinen Trends – bestimmte Mitgliedstaaten nach wie vor mit besonderen Herausforderungen in diesem Bereich konfrontiert sind.

Im Juli nahm die Kommission eine Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit mit Blick auf die Lage in Polen an, in der die Bedenken der Kommission formuliert und Empfehlungen gegeben werden, wie diese Bedenken ausgeräumt werden können. In der Überzeugung, dass die Rechtsstaatlichkeit in Polen systemisch gefährdet ist, bewertete die Kommission die Gesamtlage und kam zu dem Schluss, dass weiterhin in wichtigen Punkten Zweifel an den rechtsstaatlichen Verhältnissen im Land bestehen. Im Dezember gab die Kommission den polnischen Behörden weitere konkrete Empfehlungen an die Hand, um die Probleme zu bewältigen.

Bild: Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, spricht vor dem Europäischen Parlament über die jüngsten Entwicklungen in Polen und deren Auswirkungen auf die Grundrechte. Straßburg (Frankreich), 13. September 2016 © Europäische Union

Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, spricht vor dem Europäischen Parlament über die jüngsten Entwicklungen in Polen und deren Auswirkungen auf die Grundrechte. Straßburg (Frankreich), 13. September 2016

Strafjustiz

Verbesserung der Verfahrensrechte und der justiziellen Zusammenarbeit

Parlament und Rat haben drei neue Richtlinien zu Verfahrensrechten für Verdächtige und Beschuldigte angenommen:

Mit Blick auf die justizielle Zusammenarbeit im Strafrecht schloss die EU eine Überprüfung des Rechtshilfeabkommens mit den Vereinigten Staaten aus dem Jahr 2010 ab, um die Zusammenarbeit zu verbessern und zu beschleunigen.

Video: Die erste EU-Richtlinie zum Schutz Minderjähriger in Strafverfahren © Europäische Union

Die erste EU-Richtlinie zum Schutz Minderjähriger in Strafverfahren

Die Mitgliedstaaten einigten sich schließlich darauf, auf der Grundlage der im Juni verabschiedeten Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der Strafjustiz im Cyberspace mit der Arbeit an einem verbesserten Zugang zu elektronischen Beweismitteln bei strafrechtlichen Ermittlungen zu beginnen.

Ziviljustiz

Vereinfachung des Familienrechts und des Zivilrechts

Die EU hat im Jahr 2016 Rechtsvorschriften angenommen, um internationalen Paaren zu helfen, ihr Vermögen zu verwalten und es im Falle einer Trennung oder des Todes eines Partners aufzuteilen.

Zudem nahm sie Rechtsvorschriften an, die den Verkehr bestimmter öffentlicher Urkunden zwischen den Mitgliedstaaten vereinfachen. Damit sind keine Apostillen mehr auf Urkunden wie beispielsweise Geburtsurkunden nötig, und auch das Verfahren für beglaubigte Kopien oder Übersetzungen wird vereinfacht.

Mit Blick auf Sorgerecht, Umgangsrecht und Kindesentführung schlug die Kommission verbesserte EU-Vorschriften zum Schutz von Kindern bei grenzüberschreitenden Konflikten um die elterliche Verantwortung vor. Die neuen Vorschriften beschleunigen Rechts- und Verwaltungsverfahren und gewährleisten, dass das Wohl des Kindes immer berücksichtigt wird.

Zudem legte die Kommission einen Legislativvorschlag mit Bestimmungen zur frühzeitigen Umstrukturierung und zur zweiten Chance zusammen mit anderen insolvenzbezogenen Themen vor. Die Initiative zielt darauf ab, ausgehend von nationalen Regelungen die größten Hindernisse für den freien Kapitalverkehr zu beseitigen.

Verbesserung der Corporate-Governance-Regeln

Im Jahr 2016 erzielten Parlament und Rat bei ihren Verhandlungen über die Überarbeitung der Richtlinie über Aktionärsrechte eine politische Einigung, die von beiden Organen jedoch noch förmlich gebilligt werden muss.

Im Hinblick auf Kreditinstitute und Wertpapierfirmen bewertete die Kommission die Vergütungsvorschriften in der Eigenkapitalrichtlinie und nahm eine gezielte Änderung an, um nach der Bewertung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen.

Grundrechte und Justizsysteme

Einsatz für die Grundrechte der EU

Im Mai hat die Kommission ihren Bericht über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 2015 veröffentlicht, in dem beleuchtet wird, wie die Grundrechte bei der politischen und gesetzgeberischen Tätigkeit berücksichtigt und gefördert werden.

Im Mittelpunkt des Berichts steht das erste jährliche Kolloquium über Grundrechte zum Thema „Toleranz und Respekt: Antisemitismus und Islamfeindlichkeit in Europa vorbeugen und bekämpfen“. Aus dem Kolloquium resultierte eine Aufstellung konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Verhetzung und Hassverbrechen und zur Förderung von Toleranz, Vielfalt und Antidiskriminierung.

Das zweite jährliche Kolloquium über Grundrechte war dem Thema „Medienvielfalt und Demokratie“ gewidmet; die Kommission formulierte daraufhin Folgemaßnahmen mit dem Ziel, die Medien vor politischem Druck zu schützen und ihre finanzielle Unabhängigkeit zu wahren, den Schutz von Journalisten zu fördern, die Drohungen und Hetze ausgesetzt sind, und die Meinungsfreiheit in den Mitgliedstaaten zu überwachen.

Verbesserter Datenschutz

Bild: Der Europäische Datenschutz­beauftragte Giovanni Buttarelli und EU-Kommissar Julian King. Brüssel, 24. November 2016 © Europäische Union

Der Europäische Datenschutz­beauftragte Giovanni Buttarelli und EU-Kommissar Julian King. Brüssel, 24. November 2016

Im April 2016 wurde das Reformpaket zum Datenschutz angenommen, das ab 2018 anwendbar ist. Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein wichtiger Schritt, um die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger im digitalen Zeitalter zu stärken und Unternehmen den Geschäftsverkehr im digitalen Binnenmarkt durch vereinfachte Vorschriften zu erleichtern. Einheitliche Vorschriften sollen der derzeitigen Zersplitterung und dem hohen Verwaltungsaufwand ein Ende machen – und den Unternehmen so Einsparungen ermöglichen. Zudem wird eine spezielle Datenschutzrichtlinie für Polizei und Strafjustiz ein gleichbleibend hohes Datenschutzniveau gewährleisten und so Informationsaustausch und Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justizbehörden der Mitgliedstaaten vereinfachen.

Video: Datenschutz: Probleme und Lösungen © Europäische Union

Datenschutz: Probleme und Lösungen

Schutz der persönlichen Daten von EU-Bürgern – auch bei Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden in den Vereinigten Staaten

Im Juni wurde das Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten unterzeichnet. Das Abkommen legt hohe Standards für den Schutz personenbezogener Daten fest, die von Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden. Das Europäische Parlament stimmte dem Abschluss des Abkommens im Dezember zu.

Sicherere Datenübermittlung EU-USA

Im Juli hat die Kommission den Beschluss für den EU-US-Datenschutzschild angenommen, der für eine sichere Übermittlung von personenbezogenen Daten aus der EU an Unternehmen in den Vereinigten Staaten sorgt. Der Schutzschild führt strenge Auflagen für Unternehmen ein, die Daten verarbeiten, sowie klare Schutzvorkehrungen und Transparenzpflichten bei Zugriff durch die US-Regierung, den wirksamen Schutz der Rechte des Einzelnen und eine jährliche gemeinsame Überprüfung.

Verbraucherrechte

Stärkere Beachtung von Verbraucherschutzvorschriften im Internet

Die Kommission hat die Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz vorgeschlagen, damit die Durchsetzung der EU-Verbraucherschutzvorschriften mit den Entwicklungen im Online-Bereich Schritt halten kann. Die Europäischen Verbraucherzentren unterrichten die zuständigen Behörden regelmäßig über Themen, die für die Verbraucher von zentraler Bedeutung sind.

Beim trilateralen Gipfeltreffen EU-China-USA zur Produktsicherheit im Juni einigten sich die Behörden 2016 auf eine stärkere Zusammenarbeit bezüglich der Produktsicherheit, vor allem bei online vertriebenen Produkten.

Neues Online-Instrument zur Streitbeilegung

2016 hat die Europäische Kommission die Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet. Dieses Instrument erleichtert es Verbrauchern und Händlern in der EU, Konflikte in Bezug auf Internet-Einkäufe online und außergerichtlich beizulegen.

Sicherheit für Verbraucher in der EU

Das Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte ermöglicht den raschen Informationsaustausch zu gefährlichen Produkten auf EU-Ebene, die am Markt entdeckt wurden, und zu Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass diese Waren nicht zum Verbraucher gelangen. Im Jahr 2016 wurden zwischen den 31 an dem System beteiligten nationalen Behörden und der Europäischen Kommission 2 126 Warnungen vor gefährlichen Produkten weitergegeben. Verglichen mit den 2 072 im Jahr 2015 verzeichneten Warnungen ist dies ein leichter Anstieg. Die Warnungen betrafen vor allem Produkte, die ein Verletzungsrisiko (beispielsweise Fahrzeuge) oder ein chemisches Risiko (wie etwa Kinderspielzeuge mit Phtalaten) darstellen.

Bild: EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis auf dem 14. Europäischen Wirtschaftsgipfel während der Veranstaltung Food and Drinks: Connecting with the Mindful Consumer. Brüssel, 2. Juni 2016 © Europäische Union

EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis auf dem 14. Europäischen Wirtschaftsgipfel während der Veranstaltung Food and Drinks: Connecting with the Mindful Consumer. Brüssel, 2. Juni 2016

Schutz der Verbraucher vor irreführenden und aggressiven Geschäftspraktiken

Die Kommission hat eine aktualisierte Fassung der Leitlinien aus dem Jahr 2009 für die Anwendung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken angenommen, um sicherzustellen, dass die nationalen Durchsetzungsbehörden über angemessene Instrumente für einen besseren Verbraucherschutz sowohl in der realen Welt als auch im Internet verfügen. Durch das Dokument soll die Anwendung der Richtlinie vereinfacht werden.

Gleichstellung der Geschlechter

Förderung der Geschlechtergleichstellung

Im Dezember 2015 hat die Kommission das Strategische Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter veröffentlicht, in dem die Strategie der Kommission zu diesem Thema bis 2019 entworfen wird. Im Juni 2016 nahm der Rat Schlussfolgerungen zu dem Dokument an.

Zudem schlug die Kommission im März den Beitritt der EU zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vor, das verbindliche Normen zur Verhütung von Gewalt, zum Schutz von Opfern und zur Bestrafung von Tätern festlegt.

Erfassung der Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter

Dem Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern 2015 zufolge sind einige Fortschritte in den Bereichen Arbeit und Entscheidungsfindung zu verzeichnen. Bei der Entlohnung und den Renten jedoch besteht weiterhin ein beträchtliches geschlechtsspezifisches Gefälle.

Die Kommission ist entschlossen, die Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben zu beseitigen. Eine stärkere Ausgewogenheit zwischen Familien- und Berufsleben fördert eine fairere Aufteilung familiärer Pflichten zwischen Männern und Frauen ebenso wie die Geschlechtergerechtigkeit, verringert das geschlechtsspezifische Gefälle bei Entlohnung und Renten, trägt zur Bewältigung der Herausforderungen durch den demografischen Wandel in der EU bei und ermöglicht es der Wirtschaft, umfassend von allen verfügbaren Talenten zu profitieren.

Im Jahr 2016 erhielten die nationalen Behörden Finanzmittel der Kommission zur Durchführung von Sensibilisierungs- und Aufklärungsmaßnahmen, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern und zu bekämpfen.

Bekämpfung der Diskriminierung

Die Kommission hat mit der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs zur Förderung der Gleichstellung lesbischer, schwuler, bi-, trans- und intersexueller Menschen begonnen, dazu gehören auch Aktivitäten in den Bereichen Antidiskriminierung, Bildung, Gesundheit, Hassverbrechen und Verhetzung.

Der Roma-Bericht 2016 zeigt massive Probleme für die Roma auf, beispielsweise Segregation im Hinblick auf Wohnraum und im Bildungsbereich sowie Zwangsräumungen.

Rechte von Menschen mit Behinderungen

Rund 80 Millionen Menschen in der EU haben eine Behinderung. Die Annahme des europäischen Rechtsakts zur Barrierefreiheit, über den seit 2016 im Parlament und im Rat beraten wird, würde die Zugänglichkeit alltäglicher Waren und Dienstleistungen wie etwa Mobiltelefone, Verkehrs- und Bankdienstleistungen verbessern. Im Oktober nahmen Parlament und Rat förmlich die ersten EU-weiten Regelungen an, um Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen für blinde, gehörlose und hörgeschädigte Menschen zugänglich zu machen. Dazu zählen der Staat, die Gebietskörperschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts wie beispielsweise öffentliche Krankenhäuser, Universitäten und Bibliotheken. Als Teil des Urheberrechtspakets vom September schlug die Kommission Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Vertrags von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken vor.

Um Menschen mit Behinderung das Reisen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten zu erleichtern, hat die Union die Initiative für den EU-Behindertenausweis auf den Weg gebracht. Gestützt auf ein System der gegenseitigen Anerkennung wird der Ausweis gleichberechtigten Zugang zu bestimmten Leistungen gewähren, vor allem in den Bereichen Kultur, Freizeit, Sport und Verkehr.

Bekämpfung des Menschenhandels

Im Mai hat die Kommission ihren ersten Bericht über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels vorgestellt. Dies ist entscheidend, um mehr Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen in Gang zu bringen, geeignete Verfahren für die frühzeitige Identifizierung und den Schutz der Opfer einzuführen und die Maßnahmen zur Verhinderung des Menschenhandels zu verstärken.

Im Einklang mit den entsprechenden rechtlichen und politischen Erfordernissen der EU hat die Kommission eine Studie zur geschlechtsspezifischen Dimension des Menschenhandels veröffentlicht.

Die Kommission will weitere Erkenntnisse über die geschlechtsspezifische Dimension des Menschenhandels und damit auch Erkenntnisse über die geschlechtsspezifischen Konsequenzen der verschiedenen Formen des Menschenhandels, die potenziell unterschiedliche Gefährdung von Männern und Frauen und die damit verbundenen Auswirkungen gewinnen. Speziell geht es um die geschlechtsspezifische Dimension von Gefährdung, Anwerbung und Viktimisierung, geschlechtsspezifische Fragen in Bezug auf die Menschenhändler und auf jene, die für Nachfrage sorgen, sowie um eine Prüfung rechtlicher und strategischer Maßnahmen in Bezug auf den Menschenhandel aus geschlechtsspezifischer Sicht.

Kapitel 8

Hin zu einer neuen Migrationspolitik

„Die jüngsten furchtbaren Vorfälle im Mittelmeer haben uns gezeigt, dass Europa seinen Umgang mit der Migration in jeder Hinsicht verbessern muss. Dies ist zuallererst ein Gebot der Menschlichkeit. Nach meiner Überzeugung müssen wir im Geiste der Solidarität eng zusammenarbeiten.“

Jean-Claude Juncker, Politische Leitlinien, 15. Juli 2014

Bild: EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am ersten Arbeitstag der Europäischen Grenz- und Küstenwache in Kapitan Andreewo (Bulgarien), 6. Oktober 2016 © Europäische Union

EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am ersten Arbeitstag der Europäischen Grenz- und Küstenwache in Kapitan Andreewo (Bulgarien), 6. Oktober 2016

In den Jahren 2015 und 2016 gab es in der EU einen beispiellosen Zustrom von Flüchtlingen und Migranten. Nach Angaben von Eurostat beantragten im Jahr 2015 mehr als 1 Million Menschen internationalen Schutz in der Europäischen Union, und auch für 2016 wird von einer Zahl von mehr als 1 Million Menschen ausgegangen; die meisten von ihnen auf der Flucht vor Krieg und Terror in Syrien und anderen Ländern.

2016 wurden zahlreiche neue Maßnahmen eingeführt, um diese Situation zu bewältigen. Ein Schwerpunkt waren Rettungseinsätze, während gleichzeitig die Grenzen mit Unterstützung von EU-Agenturen überwacht und mehr Menschenleben auf See gerettet wurden; die Außengrenzen der EU wurden gesichert, insbesondere durch das „Hotspot“-Konzept; die Anstrengungen zur Umverteilung und Neuansiedlung Schutzbedürftiger wurden intensiviert; und es wurden neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten entwickelt. Darüber hinaus schlug die Kommission überarbeitete EU-Asylvorschriften vor und bemühte sich verstärkt darum, die vollständige, korrekte Umsetzung des bestehenden EU-Rechtsrahmens zu gewährleisten.

Ein weiterer Schwerpunkt der EU waren neue Möglichkeiten für eine legale Migration. Ziel war es, die Fähigkeit der EU, hochqualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und zu halten, zu verbessern und Drittstaatsangehörige besser zu integrieren, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft zu steigern und demografische Herausforderungen zu bewältigen.

2016 wurde auch die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern verstärkt, um diesen dabei zu helfen, die Ursachen irregulärer Migration wirksam anzugehen.

Außerdem erhöhte die EU über den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und den Fonds für die innere Sicherheit die finanzielle Unterstützung, die die Mitgliedstaaten für die Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes in Fragen der Migration und für die effiziente Steuerung der Migrationsströme erhalten.

Die Europäische Migrationsagenda

Auf der Grundlage der Europäischen Migrationsagenda hat die Europäische Kommission im Jahr 2016 Maßnahmen zur Bewältigung der dringendsten Herausforderungen der anhaltenden Migrations- und Flüchtlingskrise vorgeschlagen. Zudem will sie der EU Instrumente für eine bessere mittel- und langfristige Steuerung der Migration in den Bereichen irreguläre Migration, Grenzen, Asyl und legale Migration an die Hand geben.

Video: Europäische Migrationsagenda – zwei Jahre später © Europäische Union

Europäische Migrationsagenda – zwei Jahre später

Schutz derer, die internationalen Schutz benötigen

Im April veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung, in der sie darlegte, wie die bestehenden Migrations- und Asylvorschriften der EU reformiert werden könnten.

Auf der Grundlage der eingegangenen Rückmeldungen legte die Kommission im Mai ein erstes Paket von Gesetzgebungsvorschlägen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und insbesondere des Dublin-Systems vor, nach dem sich bestimmt, welcher Mitgliedstaat für einen Asylantrag zuständig ist. Gleichzeitig schlug die Kommission vor, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen in eine eigenständige Asylagentur der Europäischen Union umzuwandeln, die die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erleichtern und seine Funktionsweise verbessern würde.

Bild: EU-Kommissar Christos Stylianides besucht ein Flüchtlingslager in Elaionas (Griechenland), 19. April 2016. © Europäische Union

EU-Kommissar Christos Stylianides besucht ein Flüchtlingslager in Elaionas (Griechenland), 19. April 2016.

Im Juli schloss die Kommission die vorgeschlagene Neugestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems mit einem zweiten Paket von Vorschlägen für die Überarbeitung der verbleibenden drei Rechtsakte des EU-Asylsystems ab. Durch die Reformen soll das Asylverfahren vereinfacht, präzisiert und verkürzt und damit ein faireres, effizienteres EU-Verfahren für die Bearbeitung von Asylanträgen geschaffen werden – ein Verfahren, das großzügig gegenüber den Schutzbedürftigsten ist, aber streng gegenüber denjenigen, die versuchen, es zu missbrauchen. Ferner wird die Möglichkeit eingeführt, zum einen schnell diejenigen zu erkennen, die wirklich internationalen Schutz benötigen, und ihnen so lange wie nötig Schutz zu gewähren und zum anderen diejenigen zurückzuführen, die keinen Anspruch auf Schutz in der EU haben. Außerdem wird mit den Reformen sichergestellt, dass Asylsuchende unabhängig davon, wo sie ankommen, dieselben menschenwürdigen Aufnahmebedingungen vorfinden.

Im Dezember verabschiedete die Kommission ihre vierte Empfehlung zu den spezifischen Maßnahmen, die Griechenland treffen muss, um die nach der Dublin-Verordnung geltenden EU-Asylstandards vollständig umzusetzen. In der Empfehlung wird festgestellt, dass Griechenland trotz der schwierigen Lage, der sich das Land gegenübersah, erhebliche Fortschritte beim Aufbau der grundlegenden institutionellen und rechtlichen Strukturen für ein ordnungsgemäß funktionierendes Asylsystem erzielt hat und dass die Aussichten gut sind, dass Griechenland in naher Zukunft über ein voll funktionsfähiges Asylsystem verfügt. Daher wurde empfohlen, die Überstellungen nach Griechenland gemäß der Dublin-Verordnung nach dem 15. März 2017 auf der Grundlage von Zusicherungen für den einzelnen Antragsteller und unter Ausschluss besonders schutzbedürftiger Gruppen von Migranten wiederaufzunehmen. Damit soll die Umverteilung gefördert und ein einwandfrei funktionierendes Dublin-System als zentrales Element für die Rückkehr zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum auch im Hinblick auf die künftige Reform des Systems wiederhergestellt werden.

Bild: Die EU-Kommissare Tibor Navracsics und Dimitris Avramopoulos sprechen mit jungen Flüchtlingen und Fußballspielern. Kraainem (Belgien), 2. März 2016 © Europäische Union

Die EU-Kommissare Tibor Navracsics und Dimitris Avramopoulos sprechen mit jungen Flüchtlingen und Fußballspielern. Kraainem (Belgien), 2. März 2016

Umverteilung und Neuansiedlung

Im März und Oktober rief der Europäische Rat dazu auf, die Umverteilung zu beschleunigen, um den enormen Druck auf Griechenland und Italien zu verringern.

In der 2015 beschlossenen befristeten Notverteilungsregelung hatten sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis September 2017 98 255 Menschen aus Italien und Griechenland umzuverteilen. Ferner hatten die Mitgliedstaaten 2015 vereinbart, mehr als 22 000 Menschen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, von außerhalb der Europäischen Union neu anzusiedeln.

Bis Ende 2016 wurden 9 602 Flüchtlinge auf 24 teilnehmende Staaten umverteilt – 7 198 aus Griechenland und 2 404 aus Italien. Darüber hinaus wurden bis Ende des Jahres fast 14 000 Menschen durch Neuansiedlung in 21 Staaten sichere und legale Wege in die EU geöffnet.

Im März vereinbarten die Mitglieder des Europäischen Rates und ihre türkischen Amtskollegen, die irreguläre Migration aus der Türkei in die EU zu beenden und sie durch legale Wege für die Neuansiedlung von Flüchtlingen in der Europäischen Union zu ersetzen. In einer Erklärung EU-Türkei wurde unter anderem angekündigt, dass alle neuen irregulären Migranten und Asylsuchenden, die von der Türkei aus auf den griechischen Inseln ankommen, nach einer Einzelfallprüfung ihrer Asylanträge im Einklang mit dem Völker- und dem EU-Recht und mit der Maßgabe, dass ihnen in der Türkei Schutz gewährt wird, in die Türkei zurückgeführt werden. Darüber hinaus wird für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeführt wird, ein anderer Syrer direkt aus der Türkei neu in der EU angesiedelt. Bis Ende des Jahres wurden auf diese Weise 2 672 syrische Flüchtlinge aus der Türkei neu angesiedelt.

Infografik: Schaffung sicherer und legaler Wege für Asylbewerber

Im September berichtete die Kommission über einen drastischen Rückgang der Zahl der Menschen, die irregulär über die Ägäis gelangten oder dabei ums Leben kamen. Seit Juni kamen im Durchschnitt täglich 80 Menschen an, gegenüber mehr als 10 000 an einem einzigen Tag im Oktober 2015.

Die Kommission arbeitete mit Griechenland und Italien zusammen, um die für eine Erleichterung der Umverteilung erforderlichen Verfahren zu entwickeln, unter anderem eine von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und von Europol unterstützte Sicherheitsüberprüfung der Umverteilungskandidaten. Im Juni 2016 haben alle EU-Mitgliedstaaten, der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, die Internationale Organisation für Migration und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen sowohl für Griechenland als auch für Italien ein Umverteilungsprotokoll gebilligt.

Video: Erfahrungsberichte von Menschen, die umgesiedelt wurden © Europäische Union

Erfahrungsberichte von Menschen, die umgesiedelt wurden

Rückführung und Rückübernahme

Als Teil des Reformpakets für das Gemeinsame Europäische Asylsystem schlug die Kommission vor, die EU-Datenbank zum Abgleich der Fingerabdruckdaten zum Zwecke der Identifizierung von Asylsuchenden und irregulär über eine Außengrenze eingereisten Personen auszubauen. Die Mitgliedstaaten könnten dann die Daten von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen speichern und abfragen, die keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben und sich irregulär in der EU aufhalten. Mit einer neuen Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache wurde die unterstützende Rolle der Agentur bei Rückführungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten gestärkt. Darüber hinaus nahm der Rat den Vorschlag der Kommission für ein einheitlich gestaltetes europäisches Reisedokument mit verbesserten Sicherheitsmerkmalen an, das die Rückführung von Drittstaatsangehörigen ohne gültigen Aufenthaltstitel erleichtert.

Im Rahmen des Schengen-Evaluierungsmechanismus evaluierte die Kommission zwischen 2015 und 2016 zusammen mit Experten aus den Schengen-Ländern die Rückführungssysteme in zehn EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern. Sechs Evaluierungsberichte wurden von der Kommission angenommen und Empfehlungen an den Rat gerichtet, um die festgestellten Mängel in den nationalen Rückführungssystemen zu beheben.

Die Verbesserung der Rückführung und Rückübernahme ist auch eines der zentralen Ziele des neuen Migrationspartnerschaftsrahmens, der von der Kommission im Juni 2016 auf den Weg gebracht wurde, um die Ursachen irregulärer Migration zu bekämpfen und die Migration in Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb der EU besser zu steuern. (Weitere Informationen zum Partnerschaftsrahmen in Kapitel 9)

Die Bekämpfung der Migrantenschleusung

Im Februar wurde bei Europol das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung eingerichtet und eine Einigung über die engere operative Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und Europol erzielt. Diese umfasst den Austausch personenbezogener Daten, die bei freiwilligen Gesprächen mit Migranten gesammelt werden, die an von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache koordinierten gemeinsamen Einsätzen beteiligt werden, um besser gegen Schleuser ermitteln zu können.

Rettung von Menschenleben auf See und Umsetzung des „Hotspot“-Konzepts

Die Europäische Grenz- und Küstenwache

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache hat 2016 zur Rettung von über 169 000 Menschen allein im zentralen Mittelmeer beigetragen.

Bis Ende 2016 beschäftigte sie mehr als 1 550 Beamte, die zur Unterstützung der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen eingesetzt wurden und die nationalen Kapazitäten der Mitgliedstaaten von mehr als 100 000 Grenzschutzbeamten ergänzten.

Auf der Grundlage eines Vorschlags vom Dezember 2015 wurde im Juni 2016 eine politische Einigung über die Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache erzielt, die im Oktober in Kraft trat. Die Europäische Grenz- und Küstenwache umfasst zwei Säulen – die aus der „alten“ Agentur Frontex hervorgegangene und nunmehr verstärkte Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und die für das Grenzmanagement zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich der Küstenwachen, soweit diese mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind.

Mit der neuen Aufgabenstellung wurden Rolle und Tätigkeitsbereich der Agentur erheblich ausgeweitet. Seit Oktober wurden wichtige Fortschritte dabei erzielt, die neue Agentur voll einsatzfähig zu machen. So wurden unter anderem obligatorische Soforteinsatzpools für Grenzschutzbeamte und Ausrüstung sowie neue Pools für Rückführungsteams eingerichtet. Diese können zur Unterstützung der Mitgliedstaaten eingesetzt werden, die bei der Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen die Hauptrolle spielen und über die entsprechende Kompetenz verfügen.

Hotspots

Als Teil der Bemühungen um eine Bewältigung der Migrationskrise ging die Umsetzung des „Hot­spot“-Konzepts in Griechenland und Italien weiter. Die EU und ihre zuständigen Agenturen (Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen, Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und Europol) leisteten dabei operative und finanzielle Unterstützung, unter anderem durch den Einsatz von Experten und Gastbeamten der Mitgliedstaaten.

Die Hotspots sind Aufnahmezentren, in denen alle Ankommenden identifiziert, registriert und ordnungsgemäß behandelt werden. Sie befinden sich an den wichtigsten Ankunftsorten in den am meisten betroffenen Mitgliedstaaten Italien und Griechenland. Die Arbeitsabläufe in den Hotspots und das Umverteilungsverfahren, die auch integrierte und systematische Sicherheitsüberprüfungen umfassen, erfordern angemessene Aufnahmebedingungen, um eine Überbelegung zu verhindern. Besondere Beachtung finden dabei schutzbedürftige Gruppen wie Kinder.

Für die Umsetzung des „Hotspot“-Konzepts ist zwar in erster Linie der betroffene Mitgliedstaat zuständig, seit März 2016 nehmen jedoch Europol-Bedienstete Zweitkontrollen im Rahmen der Sicherheitsüberprüfungen in den griechischen Hotspots vor. Um den Sicherheitsprozess an den Außengrenzen robuster zu machen, richtete Europol einen Pool von 116 Gastbeamten – abgeordnete Experten der nationalen Dienste – ein, aus dem die Mitgliedstaaten bei Bedarf unterstützt werden. Die ersten beiden Gruppen von Gastbeamten wurden in den griechischen Hotspots zur Unterstützung der Europol-Bediensteten eingesetzt. 2016 waren in Griechenland fünf und in Italien vier Hotspots einsatzfähig. Weitere Ankunftshäfen in Italien nahmen ähnliche Aufgaben wahr.

Bessere Kontrollen an den EU-Außengrenzen

Zurück zu Schengen – ein Fahrplan

Im März legte die Kommission einen ausführlichen Fahrplan mit den konkreten Schritten vor, die unternommen werden müssen, um zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum zurückzukehren, nachdem das System durch die Migrations- und Flüchtlingskrise auf eine harte Probe gestellt wurde.

Die Ankunft einer großen Zahl irregulärer Migranten und Asylsuchender in Griechenland setzte die EU-Außengrenzen in Griechenland unter enormen Druck. Dadurch wurden schwerwiegende Mängel deutlich, die Folgen für den Schengen-Raum als Ganzes hatten. Griechenland wurde daher aufgefordert, einen Aktionsplan zu beschließen und umzusetzen, um den Empfehlungen des Rates und der Kommission nachzukommen. Andere Mitgliedstaaten wurden ersucht, Verantwortung zu übernehmen und Griechenland umgehend zu unterstützen.

Im Mai richtete der Rat eine Empfehlung an Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen, nach der vorübergehend Kontrollen an den Binnengrenzen erlaubt wurden. Obwohl sich die Gesamtlage im Schengen-Raum nach und nach stabilisierte, empfahl die Kommission dem Rat im November, diesen Ländern zu gestatten, die Kontrollen an den Binnengrenzen unter strengen Auflagen für einen begrenzten Zeitraum fortzusetzen.

Das Paket „Intelligente Grenzen“

Im April schlug die Kommission das Paket „Intelligente Grenzen“ mit dem Ziel vor, das Grenzmanagement an der Außengrenze des Schengen-Raums zu modernisieren, den Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der zunehmenden Ströme von Reisenden zu helfen und gleichzeitig zur Bekämpfung des Terrorismus und anderer schwerer Straftaten beizutragen.

Kernstück des Pakets ist die Einrichtung eines Einreise-/Ausreisesystems, mit dem die Grenzkontrollen modernisiert und den Grenzschutzbeamten während der Grenzübertrittskontrolle automatisch präzise Informationen bereitgestellt werden. Damit es einen Beitrag zur Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten leisten kann, haben auch die zuständigen nationalen Strafverfolgungsbehörden und Europol Zugang zu dem System.

Gleichzeitig verabschiedete die Kommission die Mitteilung „Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit, in der sie darlegt, wie die Funktionsweise und die Interoperabilität der bestehenden Informationssysteme sowie potenzieller neuer Systeme verbessert und Informationslücken geschlossen werden können.

Im November legte die Kommission einen Vorschlag für die Einrichtung eines europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems vor, um Reisende, die von der Visumpflicht befreit sind, verstärkt Sicherheitskontrollen zu unterziehen.

Im Dezember schlug die Kommission die Stärkung der operativen Wirksamkeit und Effizienz des Schengener Informationssystems vor, um dessen Fähigkeit zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität zu steigern, das Grenzmanagement und die Migrationssteuerung zu verbessern und zur Erhöhung der Sicherheit der EU-Bürger einen wirksamen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Wöchentliche Videokonferenzen mit den führenden Vertretern des westlichen Balkans

Die wöchentlichen Videokonferenzen mit den führenden Vertretern des westlichen Balkans haben zu einer engen Koordinierung und einem besseren Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten und ihren unmittelbaren Nachbarn entlang einer weiteren wichtigen Migrationsroute geführt.

Verbesserung der Möglichkeiten für eine legale Migration

Mit dem von der Kommission im Juni vorgelegten Vorschlag für eine überarbeitete Blaue Karte soll die Fähigkeit der EU verbessert werden, hochqualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und zu halten, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft zu erhöhen und demografische Herausforderungen zu bewältigen. Inhaber einer Blauen Karte erhalten einen flexibleren Zugang zu hochqualifizierter Beschäftigung in der gesamten EU sowie die Möglichkeit einer selbstständigen Nebenerwerbstätigkeit, einer sofortigen Familienzusammenführung und eines schnelleren Zugangs zu einem langfristigen Aufenthaltstitel für die EU.

Integration von Drittstaatsangehörigen

Auf dem Gebiet der Integration nahm die Kommission im Juni einen Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen an, der die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um die Integration von Drittstaatsangehörigen unterstützen soll. Der Aktionsplan bildet einen gemeinsamen politischen Rahmen, der den Mitgliedstaaten bei der Weiterentwicklung und Stärkung ihrer nationalen Integrationspolitik helfen dürfte. Er sieht 50 konkrete Maßnahmen in Schlüsselbereichen wie den Folgenden vor: Integrationsmaßnahmen im Vorfeld von Ausreise und Ankunft, allgemeine Bildung, Beschäftigung und berufliche Bildung, Zugang zu Grundversorgungsleistungen, aktive Teilhabe und soziale Inklusion.

Visa

Anfang 2016 legte die Kommission Gesetzgebungsvorschläge vor, um Georgien, das Kosovo (diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos), die Türkei und die Ukraine nach einer positiven Bewertung ihrer Aktionspläne oder Fahrpläne für die Visaliberalisierung in die Liste der Länder aufzunehmen, deren Staatsangehörige für Kurzaufenthalte kein Visum benötigen. Die Vorschläge für das Kosovo und die Türkei stehen unter dem Vorbehalt, dass die kosovarischen und die türkischen Behörden die restlichen Zielvorgaben erreichen, bevor die betreffenden Vorschläge von Parlament und Rat angenommen werden. Die Kommission schlug auch eine Änderung von Rechtsvorschriften vor, um den Aussetzungsmechanismus zu stärken, der es der EU erlaubt, die Befreiung von der Visumpflicht für Bürger eines Drittstaates im Falle eines erheblichen Anstiegs der Migrations- und Sicherheitsrisiken auszusetzen. Über den überarbeiteten Aussetzungsmechanismus und über die Visaliberalisierung für Georgien wurde eine politische Einigung zwischen Parlament und Rat erzielt.

Im Laufe des Jahres unterzeichnete die EU Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht mit Kiribati, den Marshallinseln, Mikronesien, Peru, den Salomonen und Tuvalu.

Im Oktober begannen Verhandlungen mit Tunesien über ein Abkommen zur Erleichterung der Erteilung von Visa für Kurzaufenthalte und ein Abkommen zur Festlegung von Verfahren für die Rückübernahme irregulärer Migranten.

Verhandlungen mit Jordanien über Visaerleichterungen und Rückübernahme wurden im November aufgenommen.

Die kanadische Regierung kündigte 2016 an, die Visumpflicht für alle bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen, die nach Kanada reisen, ab Dezember 2017 aufzuheben.

Finanzielle Unterstützung für die effiziente Steuerung der Migration

Die EU erhöhte auch die finanzielle Unterstützung, die die Mitgliedstaaten für die Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes in Fragen der Migration und für die effiziente Steuerung der Migrationsströme erhalten, hauptsächlich über den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und den Fonds für die innere Sicherheit. Dank der Soforthilfekomponente dieser Fonds konnte die EU rasch und flexibel auf migrationsbedingte Herausforderungen reagieren und zusätzliche Mittel für die Mitgliedstaaten bereitstellen, die unter einem enormen Migrationsdruck stehen. Im März schlug die Kommission ein Soforthilfeinstrument vor, das innerhalb der EU zum Einsatz kommen und eine raschere, zielgerichtetere Unterstützung bei schweren Krisen ermöglichen soll, etwa wenn Mitgliedstaaten mit hohen Flüchtlingszahlen konfrontiert sind. Bis 2018 werden mit diesem Instrument über Partnerorganisationen wie VN-Einrichtungen, das Rote Kreuz oder nichtstaatliche Organisationen EU-Mittel in Höhe von rund 700 Mio. EUR bereitgestellt. 198 Mio. EUR wurden bereits in enger Abstimmung mit den griechischen Behörden Organisationen für Projekte in Griechenland zugewiesen.

Darüber hinaus erhöhte die EU die Budgets des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und Europols für 2015/2016 und verbesserte so deren Fähigkeit, vor Ort auf migrationsbedingte Herausforderungen zu reagieren.

Infografik: Finanzhilfen aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und aus dem Fonds für die innere Sicherheit 2014-2020

Kapitel 9

Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne

„In der Außenpolitik brauchen wir ein stärkeres Europa. Die Ukraine-Krise und die besorgniserregende Lage im Nahen Osten zeigen, wie wichtig es ist, dass Europa nach außen hin zusammensteht.“

Jean-Claude Juncker, Politische Leitlinien, 15. Juli 2014

Bild: Die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission Federica Mogherini und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geben nach der Tagung der NATO-Außenminister eine gemeinsame Pressekonferenz. Brüssel, 6. Dezember 2016 © NATO/OTAN

Die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission Federica Mogherini und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geben nach der Tagung der NATO-Außenminister eine gemeinsame Pressekonferenz. Brüssel, 6. Dezember 2016

Die EU benötigt eine starke gemeinsame Außenpolitik, um sich globalen Herausforderungen, einschließlich der Krisen in ihrer Nachbarschaft, erfolgreich zu stellen, ihre Werte zu schützen und sich weltweit für Frieden und Wohlstand einzusetzen.

Vor diesem Hintergrund stellte die EU während des gesamten Jahres 2016 die Förderung von Frieden und Sicherheit, die Entwicklungszusammenarbeit, die Menschenrechte und die Reaktion auf humanitäre Krisen in den Mittelpunkt ihrer Außen- und Sicherheitspolitik.

Auf internationaler Ebene nutzte die EU ihren diplomatischen und wirtschaftlichen Einfluss, um auf politische Lösungen für die Konflikte in Syrien, Libyen und der Ukraine zu drängen. Sie bemühte sich weiterhin intensiv um die Förderung der Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien.

Im Frühjahr 2016 besuchten die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, Federica Mogherini, und mehrere andere Mitglieder der EU-Kommission Iran, um Gespräche über eine Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Investitionen, Energie, Klimawandel und Menschenrechte einzuleiten.

Im Juni stellte die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU vor. Darin werden Prioritäten und Ziele gesetzt, die die Fähigkeit der EU zur Bewältigung internationaler Herausforderungen erheblich stärken sollen. Im Bereich Sicherheit und Verteidigung wurden sehr rasch entsprechende Maßnahmen ergriffen, die im November zur Annahme von Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union und im Dezember zur Unterbreitung von Vorschlägen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO führten. Darüber hinaus schlug die Europäische Kommission im November einen Europäischen Aktionsplan im Verteidigungsbereich mit dem Ziel vor, einen Europäischen Verteidigungsfonds einzurichten. Dieses umfassende Verteidigungspaket wurde im Dezember vom Europäischen Rat gebilligt, der zugleich konkrete Folgemaßnahmen für 2017 forderte.

Im Laufe des Jahres begann die EU mit der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen (VN) für nachhaltige Entwicklung. Der EU-Notfall-Treuhandfonds für Afrika wurde eingerichtet, und mit fünf afrikanischen Ländern wurde eine engere Zusammenarbeit im Bereich Migration vereinbart.

Humanitäre Krisen forderten weiterhin einen hohen Tribut. Als Reaktion darauf stellte die EU im Jahr 2016 humanitäre Hilfe in Höhe von über 2,1 Mrd. EUR für Nahrungsmittel, Notunterkünfte, Schutzmaßnahmen und medizinische Versorgung für 120 Millionen Menschen in über 80 Ländern bereit.

Die Nachbarschaft der EU

Die Beziehungen zu den südlich und östlich der EU gelegenen Ländern sind von entscheidender Bedeutung. Grundlage dafür ist die Europäische Nachbarschaftspolitik, die im Jahr 2016 erneuert wurde. Diese Politik ermöglicht echte Partnerschaften zwischen der EU und ihren Nachbarländern auf der Grundlage einer guten Regierungsführung und einer Zusammenarbeit in politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen sowie bei der Migrationspolitik.

Die östliche Nachbarschaft

Die Politik der EU gegenüber den östlichen Nachbarländern ist umfassend und auf die Bedürfnisse der einzelnen Länder zugeschnitten. Sie ist daher von großer Reichweite und setzt eine Reihe von Schwerpunkten wie soziale und wirtschaftliche Entwicklung, gute Regierungsführung und Energieeffizienz. Darüber hinaus erleichtert sie es den Bürgern der EU und der östlichen Nachbarländer, von der einen Region in die andere zu reisen und dort persönliche Kontakte zu knüpfen, zu arbeiten oder zu studieren.

Die EU hat mit Georgien, Moldau und der Ukraine Assoziierungsabkommen, die auch vertiefte und umfassende Freihandelszonen vorsehen, geschlossen. Die Abkommen mit Georgien und Moldau traten im Juli in Kraft. Auch auf engere Beziehungen zu Armenien, Aserbaidschan und Belarus wurde weiter hingearbeitet. Bei der Einigung über die visumfreie Einreise ukrainischer und georgischer Staatsangehöriger in die EU wurden ebenfalls erhebliche Fortschritte erzielt.

Die Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Reformen in der Ukraine war während des gesamten Jahres eine Priorität der EU, für die sie im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments erhebliche finanzielle Unterstützung (200 Mio. EUR für neue Programme mit dem Schwerpunkt transparente Regierungsführung mit Rechenschaftspflicht), humanitäre Hilfe (22,4 Mio. EUR) und Makrofinanzhilfe (2,21 Mrd. EUR) bereitstellte. In Brüssel und Kiew fanden außerdem Gespräche über Gaslieferungen statt.

Die EU hat weiterhin nachdrücklich eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ostukraine durch vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gefordert. Sie hielt die Sanktionen gegen Russland aufrecht, die sie wegen der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols sowie der Rolle des Landes bei der Destabilisierung der Ukraine verhängt hatte.

Russland

Zu Beginn des Jahres 2016 bekräftigten die Mitgliedstaaten der EU die Grundsätze für das Vorgehen der EU gegenüber Russland. Dazu gehören die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, die Vertiefung der Beziehungen zu den östlichen Partnerländern und anderen Nachbarn, vor allem in Zentralasien, die Stärkung der internen Widerstandsfähigkeit der EU, die selektive Zusammenarbeit mit Russland bei Themen, die für die EU von Interesse sind, wie außenpolitische und globale Fragen, die Intensivierung der Unterstützung der EU für die russische Zivilgesellschaft sowie die Verstärkung der Kontakte zwischen den Bürgern der EU und Russlands. Da die Minsker Vereinbarungen nicht vollständig umgesetzt wurden, blieben die Sanktionen, die 2014 als Reaktion auf die Intervention Russlands in der Ukraine verhängt worden waren, weiter in Kraft. Die weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage in Russland und die zunehmenden Einschränkungen für die Zivilgesellschaft waren Themen, die weiter ganz oben auf der Tagesordnung der EU standen.

Die südliche Nachbarschaft

In der südlichen Nachbarschaft der EU geht es bei der Nachbarschaftspolitik um die Unterstützung der einzelnen Länder in Bereichen, in denen die EU einen konkreten, positiven Beitrag leisten kann.

Besondere Aufmerksamkeit wird den Ländern gewidmet, die von der Flüchtlingskrise betroffen sind. Zur Bewältigung der Migrationskrise setzte die Kommission weiter den als Reaktion auf die Syrien-Krise geschaffenen Regionalen Treuhandfonds der EU ein und ergriff Maßnahmen im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika. Im Anschluss an die Konferenz „Unterstützung für Syrien und die Region“, die im Februar in London stattfand, wurden Vereinbarungen mit Jordanien und Libanon getroffen, um sie bei der Bewältigung des großen Zustroms syrischer Flüchtlinge zu unterstützen. So verstärkte die EU den Handel mit Jordanien, um zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen, insbesondere für syrische Flüchtlinge innerhalb des Landes.

Besondere Aufmerksamkeit widmete die EU im Jahr 2016 Tunesien, indem sie den Übergang des Landes zur Demokratie unterstützte.

Syrien

Die Krise in Syrien stellte auch 2016 eine der größten Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft dar. Die EU setzte ihre diplomatischen und humanitären Bemühungen in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen und deren Sondergesandten Staffan de Mistura fort. Sie verstärkte ihre finanzielle Hilfe, die seit Beginn der Krise 9 Mrd. EUR erreicht hat. Dieses Engagement wurde bekräftigt, als die Staats- und Regierungschefs der EU im Oktober zusammentrafen, um die Lage in Syrien zu erörtern. Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini bemühte sich zudem, in der Region eine Verständigung über die Zukunft Syriens zu erleichtern, und zwar mithilfe der regionalen EU-Initiative, die darauf abzielt, mit den regionalen Akteuren eine gemeinsame Grundlage für eine Regelung nach dem Konflikt zu finden, indem Möglichkeiten für Aussöhnung und Wiederaufbau geprüft werden, sobald ein glaubwürdiger politischer Übergang fest im Gange ist.

Libyen

Während des gesamten Jahres engagierte sich die EU weiter nachdrücklich für Libyen und seinen Übergang zu einer inklusiven und stabilen Demokratie und unterstützte die Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen in diesem Prozess. Die EU stellt derzeit umfangreiche Mittel für Projekte und Maßnahmen in Libyen in sechs Bereichen bereit, die den Prioritäten der bilateralen Zusammenarbeit entsprechen: Zivilgesellschaft, demokratische Regierungsführung, Gesundheit, Jugend, aktive Bürgerschaft und sozioökonomische Integration, Migration und Schutz sowie politische Prozesse, Sicherheit und Mediation.

Westliche Balkanstaaten und Erweiterungsverhandlungen

Der Erweiterungsprozess der EU ist von entscheidender Bedeutung für die Stabilität des westlichen Balkans. Die Förderung von Sicherheit und Wohlstand im westlichen Balkan bedeutet eine Investition in die Zukunft der Region und liegt im Interesse der EU. Bosnien und Herzegowina stellte einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft, und der Rat beschloss, das entsprechende Verfahren einzuleiten. Albanien verabschiedete mit Unterstützung der EU wichtige Gesetze zur Reformierung seines Justizwesens. Dies dürfte zur Verbesserung der Lebensbedingungen für die Menschen in Albanien führen und das Land auf seinem Weg in die EU voranbringen. Die EU und das Kosovo schlossen ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. In der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wurde dank der Vermittlungsbemühungen der EU und anderer internationaler Akteure eine Vereinbarung erzielt, die einen ruhigen und reibungslosen Verlauf der Parlamentswahlen im Dezember ermöglichte.

Die Gespräche zwischen dem Kosovo und Serbien über die Normalisierung der Beziehungen schritten ebenfalls voran. Gleichzeitig gab es stetige Fortschritte in den Beitrittsgesprächen der EU mit Montenegro und mit Serbien.

Türkei

Bild: EU-Kommissar Johannes Hahn besucht einen Supermarkt für Flüchtlinge, der vom Welternährungsprogramm betrieben wird. Türkei, 26. April 2016 © Europäische Union

EU-Kommissar Johannes Hahn besucht einen Supermarkt für Flüchtlinge, der vom Welternährungsprogramm betrieben wird. Türkei, 26. April 2016

2016 wurden die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei in vielen Bereichen vorangetrieben, wie es auf dem Gipfeltreffen EU-Türkei vom November 2015 vereinbart worden war. Eine zentrale Entwicklung war die im März mit der Türkei getroffene Einigung, bei der das Hauptaugenmerk der EU auf dem Umgang mit den Migrationsströmen sowie auf der Bekämpfung des Schleusermodells und des Menschenhandels lag. Um syrische Flüchtlinge und die überlasteten Aufnahmegemeinschaften zu unterstützen, wurde eine Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei geschaffen, über die Mittel in Höhe von 3 Mrd. EUR für die Jahre 2016 und 2017 in koordinierter Weise bereitgestellt werden. Die EU unterstützte die Demokratie in der Türkei nach dem Putschversuch vom Juli und forderte die Behörden anschließend auf, die höchsten Standards in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte zu achten.

Video: Der Besuch des Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz in der Türkei © Europäische Union

Der Besuch des Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz in der Türkei

Westeuropa

Die nicht der EU angehörenden westeuropäischen Länder sind eng mit der EU verbunden. Norwegen und die Schweiz zählen zu den wichtigsten Handels- und Investitionspartnern der EU und sind auch bedeutende Partner in Forschung und Innovation. In Bezug auf die Schweiz sind allerdings noch einige Herausforderungen zu bewältigen. Obwohl die Abstimmung der Schweizerischen Bundesversammlung im Dezember über Änderungen des Ausländergesetzes ein Schritt in die richtige Richtung war, fehlt noch ein institutioneller Rahmen für die Verwaltung und Aktualisierung des komplexen Systems sektoraler Abkommen, um das Potenzial der bilateralen Beziehungen vollständig erschließen zu können.

Nordamerika

Vereinigte Staaten von Amerika

Zu den Prioritäten in den Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zählten im Jahr 2016 unter anderem die Terrorismusbekämpfung, die Stärkung des Wirtschaftswachstums und die Bewältigung der globalen Flüchtlingskrise. Diese Themen kamen auch in einer Sitzung zwischen dem US-Präsidenten Barack Obama, dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker im Juli in Warschau zur Sprache.

Es fanden mehrere Verhandlungsrunden zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft statt.

Im Juni unterzeichneten die EU und die Vereinigten Staaten ein Datenschutz-Rahmenabkommen, das den Schutz von Daten sicherstellt, die zu Zwecken der Zusammenarbeit der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden in die Vereinigten Staaten übermittelt werden. Im Dezember erließ der Rat einen Beschluss zur Ermächtigung der Europäischen Union, das Abkommen zu schließen.

Im Juli wurde der Datenschutzschild EU-USA angenommen, um personenbezogene Daten von Bürgern zu schützen und mehr Klarheit für Unternehmen zu gewährleisten.

Washington und Brüssel arbeiteten auch hinsichtlich der Europäischen Grenz- und Küstenwache und der Bewältigung der Flüchtlingskrise zusammen.

Im Dezember unterzeichneten die Vereinigten Staaten und die EU ein Abkommen über Beschaffungen und gegenseitige Dienstleistungen mit dem Ziel logistischer Unterstützung für die militärischen Operationen der jeweils anderen Seite.

Bild: Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission), Federica Mogherini (Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission), John Kerry (Außenminister der USA) und Ernest Moniz (Energieminister der USA) auf einer Tagung des Energierates EU-USA im State Department in Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 4. Mai 2016 © Europäische Union

Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission), Federica Mogherini (Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission), John Kerry (Außenminister der USA) und Ernest Moniz (Energieminister der USA) auf einer Tagung des Energierates EU-USA im State Department in Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 4. Mai 2016

Kanada

Das Jahr war auch wichtig für die Beziehungen zwischen der EU und Kanada, die zwei wegweisende Abkommen unterzeichneten: das Abkommen über eine strategische Partnerschaft und das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen. Mit dem Inkrafttreten der beiden Abkommen wird der allgemeine Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada gestärkt. Das Abkommen über eine strategische Partnerschaft wird zu einer Vertiefung des politischen Dialogs in einem breiten Spektrum von Bereichen führen, darunter Frieden und Sicherheit weltweit, wirtschaftliche und nachhaltige Entwicklung sowie Justiz, Freiheit und Sicherheit. Das umfassende Wirtschafts- und Handels­abkommen wird Beschäftigung und Wachstum fördern und durch die Ankurbelung von Handel und Investitionen zu wesentlichen wirtschaftlichen Vorteilen auf beiden Seiten des Atlantiks führen, wobei gleichzeitig globale Standards für den Schutz der Arbeitnehmerrechte und der Umwelt gesetzt werden.

China

Eine neue China-Strategie der EU wurde im Juli vereinbart. Demnach soll die künftige Zusammenarbeit zwischen der EU und China von Prinzipien geleitet, praktisch und pragmatisch sein und den Interessen und Werten der EU treu bleiben, insbesondere im Zusammenhang mit den internationalen Regeln und Normen sowie der Achtung der Menschenrechte.

Das Gipfeltreffen EU-China in Beijing im Juli bot die Gelegenheit für strategische Diskussionen über Themen von gemeinsamem Interesse, einschließlich der Wirtschaftsreformen und der Überkapazitäten in der Stahlindustrie.

Seit 2013 bildet die Strategische Agenda 2020 für die Zusammenarbeit EU-China die Grundlage der Beziehungen, und seit 2005 wird ein umweltpolitischer Dialog geführt.

Bild: Jean-Claude Juncker (Präsident der Europäischen Kommission), Xi Jinping (chinesischer Staatspräsident) und Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates) auf dem 18. EU-China-Gipfel. Peking (China), 12. Juli 2016 © Europäische Union

Jean-Claude Juncker (Präsident der Europäischen Kommission), Xi Jinping (chinesischer Staatspräsident) und Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates) auf dem 18. EU-China-Gipfel. Peking (China), 12. Juli 2016

Naher und Mittlerer Osten

Iran

Im Anschluss an das im Juli 2015 geschlossene historische Nuklearabkommen zwischen der internationalen Gemeinschaft und Iran reiste die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini im April 2016 gemeinsam mit sieben Mitgliedern der Europäischen Kommission nach Teheran, um eine Vertiefung der Zusammenarbeit in Bereichen wie Wirtschaftsbeziehungen, Verkehr, Wissenschaft, humanitäre Fragen, Energie und Menschenrechte anzuregen.

Bild: Federica Mogherini, Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission, und Mohammed Dschawad Sarif, iranischer Außenminister, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Teheran (Iran), 16. April 2016 © Europäische Union

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission, und Mohammed Dschawad Sarif, iranischer Außenminister, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Teheran (Iran), 16. April 2016

Irak

Der Schwerpunkt der Bemühungen der EU in Irak lag auf der Unterstützung der Regierung bei der Durchführung der dringend nötigen politischen, wirtschaftlichen und menschenrechtsbezogenen Reformen, nicht zuletzt im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Irak. Die Zusammenarbeit mit Irak bei der Bekämpfung des IS/Da’esh wurde fortgesetzt. Die EU leistet humanitäre Hilfe zur Deckung des dringendsten Bedarfs vertriebener Iraker und unterstützt die Stabilisierung befreiter Gebiete.

Lateinamerika

2016 vertiefte die EU ihre Beziehungen zu den Ländern Lateinamerikas und der Karibik. Die EU und Mexiko nahmen Verhandlungen über die Modernisierung des globalen Abkommens auf, um u. a. den Rahmen für den bilateralen Dialog über globale Fragen (insbesondere in den Bereichen Klimawandel, Energie, Ernährungssicherheit, globale Wirtschaft und Sicherheit) zu stärken und die Beziehungen zwischen der EU und Mexiko an die neue Realität der globalen Handels- und Investitionsstrategien und -ströme anzupassen. Die EU und Kuba setzten ihren förmlichen politischen Dialog fort und unterzeichneten im Dezember ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit, das den neuen Rechtsrahmen für die Beziehungen zwischen ihnen bildet. Im Mai haben die EU und der Gemeinsame Markt der Länder im Süden Lateinamerikas (Mercosur) die Verhandlungen über ein biregionales Assoziierungsabkommen wiederbelebt, indem sie erstmals seit 2004 Angebote austauschten.

Die EU leistete politische Unterstützung für den Friedensprozess in Kolumbien. Der im Dezember 2016 ins Leben gerufene EU-Treuhandfonds wird ein wichtiges Element der Bemühungen der EU um die Unterstützung der Umsetzung des Friedensabkommens darstellen.

Im Oktober fand eine Zusammenkunft der Außenminister der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten in Santo Domingo (Dominikanische Republik) statt. Sie trug zur Stärkung der strategischen Partnerschaft bei und ebnete den Weg für ein Gipfeltreffen der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten im Jahr 2017.

Partnerschaft zwischen der EU und Afrika

Bild: EU-Kommissar Neven Mimica trifft sich mit Einwohnern von Matam (Senegal), 27. April 2016. © Europäische Union

EU-Kommissar Neven Mimica trifft sich mit Einwohnern von Matam (Senegal), 27. April 2016.

Was die Länder am Horn von Afrika anbelangt, so billigte die EU eine neue politische und wirtschaftliche Vereinbarung mit Äthiopien. In Somalia spielte sie eine führende Rolle bei der Unterstützung der Wahlen. Die EU unterstützte weiterhin auch die Bekämpfung des Terrorismus in dieser Region und in der Sahelzone. Im Berichtsjahr wurde das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika unterzeichnet und trat in Kraft.

Migration

2016 bemühte sich die EU unter Einsatz aller ihr zur Verfügung stehenden Mittel um maßgeschneiderte Partnerschaften mit Drittstaaten, die Herkunfts- und Transitländer der Migration sind. Im Juni verabschiedete der Europäische Rat den Vorschlag der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin und der Kommission für einen neuen Migrationspartnerschaftsrahmen, der es ermöglichen soll, die Migration gemeinsam mit den wichtigsten Partnern in Afrika besser zu steuern.

Der Partnerschaftsrahmen ist Teil der Europäischen Migrationsagenda, und seine Prioritäten bestehen darin, Menschenleben auf See zu retten, die Rückkehrquoten zu steigern, Migranten und Flüchtlinge in die Lage zu versetzen, in der Nähe ihrer Heimat zu bleiben, und die Länder langfristig bei der Bekämpfung der Ursachen der irregulären Migration zu unterstützen.

Im Rahmen der Partnerschaft wurden Arbeiten mit fünf vorrangigen Ländern eingeleitet (Äthiopien, Mali, Niger, Nigeria und Senegal). Gleichzeitig wurden die Dialoge über Migrationsfragen mit den Herkunfts- und Transitländern fortgesetzt, um die Ergebnisse des 2015 erfolgten Gipfeltreffens von Valletta umzusetzen.

Infografik: EU-HILFE ZUR BEWÄLTIGUNG DER MIGRATIONSKRISE FÜR PARTNERLÄNDER AUSSERHALB DER EU

Im Laufe des Jahres lief die Unterstützung konkreter Projekte durch den EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika an. Die Zusammenarbeit mit den Partnern der EU zeigt erste Ergebnisse.

Menschenrechte

Das Jahr 2016 war weltweit von schweren Verletzungen der Menschenrechte und einer Zunahme von gegen Menschenrechtsaktivisten und nichtstaatliche Organisationen gerichteten Schikanen und Angriffen geprägt. In der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die im Juni verabschiedet wurde, wird bekräftigt, dass die Menschenrechte im Mittelpunkt des auswärtigen Handelns der EU und in vollem Einklang mit den Interessen der EU stehen. Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini rief die Kampagne #EU4HumanRights ins Leben, um stärker auf die Bemühungen der EU und der Mitgliedstaaten aufmerksam zu machen, die im Aktionsplan 2015-2019 für Menschenrechte und Demokratie genannten Prioritäten umzusetzen. Zu diesen Prioritäten zählen die Verteidigung, der Schutz und die Förderung der Menschenrechte weltweit.

Bild: Im Jahr 2016 startete die Europäische Kommission am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (25. November) eine Kampagne gegen Gewalt an Frauen. © Europäische Union

Im Jahr 2016 startete die Europäische Kommission am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (25. November) eine Kampagne gegen Gewalt an Frauen.

Die Agenda 2030: Ziele für nachhaltige Entwicklung

Die EU bekennt sich zur Agenda 2030 und ist entschlossen, die Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen. Kommissionsmitglied Karmenu Vella und die niederländische Ministerin Sharon Dijksma nahmen im Mai an der zweiten Umweltversammlung der Vereinten Nationen in Kenia teil. Die dort anwesenden Minister einigten sich darauf, die Ziele für nachhaltige Entwicklung in Bereichen wie nachhaltige Produktion, nachhaltiger Konsum, Chemikalien, Abfälle, Klimawandel und Ozeane umzusetzen.

Die Kommission hat ein strategisches Konzept für die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung in der EU und der ganzen Welt entwickelt. Die Vorschläge wurden am 22. November von der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission Federica Mogherini, dem Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans und Kommissionsmitglied Neven Mimica vorgelegt. In diesem Zusammenhang veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Nächste Schritte für eine nachhaltige Zukunft Europas“, in der die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit dem politischen Rahmen der EU und den Prioritäten der Kommission verknüpft werden. Diese nächsten Schritte sehen vor, Fortschritte zu bewerten, die wichtigsten Anliegen im Bereich der Nachhaltigkeit zu ermitteln und sicherzustellen, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung bei sämtlichen Maßnahmen und politischen Initiativen innerhalb der EU und weltweit von Anfang an Berücksichtigung finden.

Internationale Entwicklungszusammenarbeit

2016 begann die EU mit der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit.

Im September lancierte die EU die Europäische Investitionsoffensive für Drittländer mit Blick auf die Einlösung der Zusagen im Bereich der Entwicklungsfinanzierung und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.

Im November schlug die Kommission einen überarbeiteten Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik vor, in dem eine gemeinsame Vision und ein Handlungsrahmen für die Entwicklungszusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten skizziert werden. Er beinhaltet ein Konzept für die Angleichung der Entwicklungspolitik der Union an die VN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und fügt sich in die von der internationalen Gemeinschaft vereinbarte Reaktion auf die neuen mit der Globalisierung verbundenen Trends und Herausforderungen ein. Das Forum der Europäischen Entwicklungstage war die erste bedeutende internationale Zusammenkunft zur Erörterung dieser Themen. Die EU setzte auch ihre Arbeiten im Hinblick auf eine neue Partnerschaft mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in der Zeit nach 2020 fort. Sie hat ein Rahmenabkommen vorgeschlagen, ergänzt durch maßgeschneiderte regionale Partnerschaften für die Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, mit denen auf die spezifischen regionalen Möglichkeiten und Herausforderungen eingegangen werden soll.

Die EU zeigte ihre kontinuierliche Unterstützung für Afghanistan, indem sie im Oktober in Brüssel eine große internationale Konferenz veranstaltete. Im November fand eine Geberkonferenz für die Zentralafrikanische Republik statt, auf der die internationalen Geber mehr als 2 Mrd. EUR zusagten.

Forschung und Innovation

Die Wissenschaftsdiplomatie ist ein wesentlicher Bestandteil der internationalen Aktivitäten der EU. Im Laufe des Jahres wurde die gemeinsame Mitteilung „Eine integrierte Politik der Europäischen Union für die Arktis“ veröffentlicht, die sich auch auf die Arktisforschung bezieht und die Rolle der Wissenschaft in der internationalen Zusammenarbeit hervorhebt.

Im Rahmen der Globalen Forschungszusammenarbeit für die Handlungsbereitschaft gegenüber Infektionskrankheiten wurden weltweit Geldgeber mobilisiert, damit angesichts des Ausbruchs der Zika-Epidemie dringende Forschungsarbeiten durchgeführt werden konnten. Auf einen spezifischen Aufruf im Jahr 2016 hin wurden Zika-Forschungsprojekte im Umfang von 30 Mio. EUR für eine Finanzierung aus Mitteln von Horizont 2020 ausgewählt.

Menschenwürdige Arbeit – Thema der globalen Agenda der EU

Auf der Internationalen Arbeitskonferenz im Juni sagte der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker zu, einem sozialen Europa, der Beschäftigung junger Menschen und dem sozialen Dialog Vorrang einzuräumen. Darüber hinaus befürwortete er die Initiative der Kommission zur Einrichtung einer europäischen Säule der sozialen Rechte. Gemeinsam mit Kommissionsmitglied Marianne Thyssen betonte er die Bedeutung der Normen der Internationalen Arbeitsorganisation und wies darauf hin, dass Überlegungen über die Zukunft der Arbeit angestellt werden müssen. Die EU leistete einen wichtigen Beitrag zu den Arbeiten und Ergebnissen der Konferenz. Es wurden umfassende Orientierungslinien für die menschenwürdige Arbeit in den globalen Lieferketten angenommen, die die Sorgfaltspflicht, den grenzüberschreitenden sozialen Dialog, den Handel und die Transparenz betreffen.

Sicherheit und Verteidigung

Im November einigten sich die Außen- und Verteidigungsminister der EU darauf, die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU im Bereich der Sicherheit und Verteidigung umzusetzen. Grundlage ist ein Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung, der den zuständigen Ministern von der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission und Leiterin der Europäischen Verteidigungsagentur Federica Mogherini vorgestellt wurde.

Die Strategie umfasst Vorschläge zur Stärkung der zivilen und militärischen Fähigkeiten, zur Vertiefung der Verteidigungszusammenarbeit, zur Verbesserung der raschen Reaktion der EU auf Krisen, zur Einrichtung eines ständigen Stabs auf strategischer Ebene für die Planung und Durchführung militärischer Missionen ohne Exekutivbefugnisse, zur Auslotung der Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Partnerländern im Bereich Sicherheit und Verteidigung und zur weiteren Umsetzung der Arbeiten im Bereich des Kapazitätsaufbaus zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung.

Die Strategie ist das erste der drei Elemente des neuen EU-Verteidigungspakets, das im Dezember vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Das zweite Element ist der von der Kommission vorgeschlagene Europäische Aktionsplan im Verteidigungsbereich, der auf die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds abzielt, um Investitionen in gemeinsame Forschungsarbeiten und die gemeinsame Entwicklung von Verteidigungsgütern und -technologien zu unterstützen. Die Kommission schlug außerdem Maßnahmen zur Stärkung des Binnenmarktes für Verteidigungsgüter vor. Das dritte Element betrifft die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Anschluss an ihre im Juli 2016 in Warschau unterzeichnete gemeinsame Erklärung.

Im April einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine bessere Abstimmung im Hinblick auf die Stärkung der Reaktion der EU auf hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe, Störungen der Energieversorgung oder Beeinträchtigungen der Finanzdienstleistungen, die Aushöhlung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die staatlichen Institutionen und die Ausnutzung sozialer Spannungen.

Reaktion auf humanitäre Krisen und Notfälle

Video: Neugestaltung der Hilfe auf dem Humanitären Weltgipfel © Europäische Union

Neugestaltung der Hilfe auf dem Humanitären Weltgipfel

Die EU leistete weiter Hilfe für die Opfer von Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten humanitären Krisen, indem sie humanitäre Hilfe in Höhe von 2,1 Mrd. EUR für Nahrungsmittel, Notunterkünfte, Schutzmaßnahmen und medizinische Versorgung für mehr als 120 Millionen Menschen in über 80 Ländern bereitstellte.

Die EU ist Vorreiter bei der Finanzierung humanitärer Hilfe in allen großen Krisengebieten, in denen unzählige Menschen ihre Heimat verlassen mussten – von Irak und Syrien bis hin zur Zentralafrikanischen Republik, Südsudan und Jemen.

Erstmals in der Geschichte leistete die EU auch humanitäre Hilfe innerhalb der eigenen Grenzen, um Griechenland bei der Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen zu unterstützen. Für den Zeitraum 2016-2018 werden EU-Finanzmittel in Höhe von 700 Mio. EUR über humanitäre Partnerorganisationen zur Verfügung gestellt.

Auch neue Initiativen nahmen Gestalt an. Als direkte Folgemaßnahme aufgrund der Erfahrungen aus der Ebola-Krise in Westafrika im Jahr 2014 setzte die EU ein Europäisches Medizinisches Korps ein, das sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU eine rasche Reaktion auf Notfallsituationen mit Folgen für die Gesundheit ermöglichen soll.

Infografik: Humanitäre Hilfe weltweit

Rund 4 % des gesamten EU-Budgets für humanitäre Hilfe wurden für die Schulbildung zugunsten von Kindern in Notsituationen verwendet, die einen der am stärksten unterfinanzierten Bereiche der humanitären Hilfe darstellt. Mehr als 3,8 Millionen Kinder erhielten Zugang zu Bildungsmaßnahmen in 47 Ländern. Darüber hinaus kündigte Kommissionsmitglied Christos Stylianides für 2017 eine weitere Erhöhung der Mittel auf 6 % des EU-Budgets für humanitäre Hilfe an.

Internationale Zusammenarbeit

EU-Vereinte Nationen

Bild: Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates), Ban Ki-moon (Generalsekretär der Vereinten Nationen) und Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission) auf der 71. Plenartagung der Vollversammlung der Vereinten Nationen. New York (Vereinigte Staaten), 18. September 2016 © Europäische Union

Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates), Ban Ki-moon (Generalsekretär der Vereinten Nationen) und Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission) auf der 71. Plenartagung der Vollversammlung der Vereinten Nationen. New York (Vereinigte Staaten), 18. September 2016

Eine hochrangige EU-Delegation nahm an der Ministerwoche der VN-Generalversammlung und dem Gipfel zur Bewältigung großer Flüchtlings- und Migrantenströme teil, wo sich die EU erfolgreich für eine globale Übernahme von Verantwortung einsetzte. In den Gesprächen dominierten die Syrien-Krise, der Klimawandel und die Umsetzung der Agenda 2030. Während des gesamten Jahres wurde durch die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der EU eine Abstimmung in einem breiten Spektrum von Themen gewährleistet, darunter Friedensmissionen, diplomatische Bemühungen, Menschenrechte, Bekämpfung von Hunger, Aufbau inklusiver Gesellschaften, Unterstützung guter Regierungsführung und Bekämpfung der Kriminalität. Auch die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin Federica Mogherini hob in ihrer Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Juni die engen Beziehungen zwischen beiden Organisationen hervor.

EU-NATO

Im Juli unterzeichneten der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk, der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Warschau die erste gemeinsame Erklärung der EU und der NATO, um ihrer Partnerschaft neue Impulse zu verleihen. Darin wurde der gemeinsame Wille betont, in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten: Abwehr hybrider Bedrohungen, operative Kooperation, darunter auch in maritimen Fragen, Cybersicherheit und -abwehr, Forschung in der Rüstungsindustrie, Übungen und Verteidigung sowie Kapazitätsaufbau im Sicherheitsbereich. Im Dezember billigten die EU und die NATO in einem parallelen Verfahren ein gemeinsames Bündel von Vorschlägen für die Umsetzung der gemeinsamen Erklärung.

Zusammenarbeit auf internationaler Ebene

Die EU arbeitete aktiv mit den globalen Partnern in Gremien wie der G7 und der G20 zusammen, um auf die weltweiten politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen einzugehen. Die Staats- und Regierungschefs der G20 unterstrichen auf dem Gipfeltreffen in Hangzhou im September in einem Kommuniqué die Notwendigkeit, für mehr Inklusivität zu sorgen, damit das Wirtschaftswachstum den Bedürfnissen eines jeden gerecht wird und allen Staaten und Menschen Vorteile bringt.

Bild: Von links im Uhrzeigersinn: François Hollande (französischer Staatspräsident), David Cameron (Premierminister des Vereinigten Königreichs), Justin Trudeau (kanadischer Premierminister), Jean-Claude Juncker (Präsident der Europäischen Kommission), Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates), Matteo Renzi (italienischer Ministerpräsident), Angela Merkel (deutsche Bundeskanzlerin), Barack Obama (Präsident der USA) und Shinzō Abe (japanischer Premierminister) auf dem G7-Gipfel. Ise (Japan), 26. Mai 2016 © Europäische Union

Von links im Uhrzeigersinn: François Hollande (französischer Staatspräsident), David Cameron (Premierminister des Vereinigten Königreichs), Justin Trudeau (kanadischer Premierminister), Jean-Claude Juncker (Präsident der Europäischen Kommission), Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates), Matteo Renzi (italienischer Ministerpräsident), Angela Merkel (deutsche Bundeskanzlerin), Barack Obama (Präsident der USA) und Shinzō Abe (japanischer Premierminister) auf dem G7-Gipfel. Ise (Japan), 26. Mai 2016

Kapitel 10

Eine Union des demokratischen Wandels

„Dass der Präsident der Europäischen Kommission unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Wahlen zum Europäischen Parlament vorgeschlagen und gewählt wird, ist zwar wichtig, stellt jedoch nur einen ersten Schritt hin zu einem insgesamt demokratischeren Europa dar. Eine von mir geführte Europäische Kommission würde sich dafür einsetzen, die besondere Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament mit neuem Leben zu erfüllen. […] Ferner setze ich mich für größere Transparenz bei Kontakten mit Interessenträgern und Lobbyisten ein.“

Jean-Claude Juncker, Politische Leitlinien, 15. Juli 2014

Bild: Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments (rechts), verleiht Nadija Murad und Lamija Adschi Baschar den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2016. Straßburg (Frankreich), 13. Dezember 2016 © Europäische Union

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments (rechts), verleiht Nadija Murad und Lamija Adschi Baschar den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2016. Straßburg (Frankreich), 13. Dezember 2016

Im September 2016 nahm Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union eine Bestandsaufnahme des im vergangenen Jahr Erreichten vor und legte die Prioritäten für das kommende Jahr dar. Er umriss, wie die Kommission die dringendsten Herausforderungen wie Migration, Terrorismus, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung angehen will. An der Spitze der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen stand die Verdopplung der Laufzeit und der Mittelausstattung der Investitionsoffensive, die bei Parlament und Rat breite Unterstützung fand.

Zwei Tage nach der Rede zur Lage der Union kamen alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs in Bratislava (Slowakei) zusammen, um eine politische Reflexion über die weitere Entwicklung einer EU mit 27 Mitgliedstaaten anzustoßen. Vorausgegangen war ein nationales Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs im Juni, das mit einem Votum für den EU-Austritt geendet hatte.

Die Staats- und Regierungschefs der EU verständigten sich auf die Erklärung und den Fahrplan von Bratislava, in denen sie die bis März 2017 zu erreichenden Ziele festlegten, unter anderem Wiederherstellung der vollständigen Kontrolle über die Außengrenzen, Gewährleistung der inneren Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus, Verstärkung der Zusammenarbeit der EU in den Bereichen externe Sicherheit und Verteidigung, Ausbau des Binnenmarktes und Verbesserung der Chancen für junge Europäer.

Das Europäische Parlament

Bild: Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, hält vor dem Europäischen Parlament seine Rede zur Lage der Union 2016. Straßburg (Frankreich), 14. September 2016 © Europäische Union

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, hält vor dem Europäischen Parlament seine Rede zur Lage der Union 2016. Straßburg (Frankreich), 14. September 2016

Das Europäische Parlament behandelte 2016 alle wichtigen Fragen der EU-Politik. Die erörterten Themen reichten von der Migrations- und Flüchtlingskrise bis zum Referendum im Vereinigten Königreich und von der Sicherheit und der Bedrohung durch den Terrorismus bis zur Unternehmensbesteuerung. Es fasste wichtige gesetzgeberische Beschlüsse, die es der EU ermöglichen sollen, in Bereichen wie Fluggastdatenspeicherung, Datenschutz und digitaler Binnenmarkt tätig zu werden. Zahlreiche hochrangige Besucher sprachen im Laufe des Jahres vor dem Parlament, darunter König Willem-Alexander der Niederlande, der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves, der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew, der israelische Präsident Reuven Rivlin und der Präsident der Palästinensischen Behörde, Mahmud Abbas, sowie die Präsidenten der anderen EU-Organe.

Video: Das Europäische Parlament verleiht den Jesidinnen Nadija Murad und Lamija Adschi Baschar, Opfer von Gewaltakten der Terrormiliz IS, den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2016. © Europäische Union

Das Europäische Parlament verleiht den Jesidinnen Nadija Murad und Lamija Adschi Baschar, Opfer von Gewaltakten der Terrormiliz IS, den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2016.

Der Europäische Rat

2016 tagte der Europäische Rat im Februar, März, Juni, Oktober und Dezember. Zu den zentralen Fragen, mit denen sich die Staats- und Regierungschefs befassten und zu denen sie Leitlinien verabschiedeten, gehörten unter anderem die Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit, die Vollendung des Binnenmarktes, die Handelspolitik der EU, die internen und externen Aspekte der Migrationspolitik, die Sicherheit sowie Energie und Klimawandel. Die Spitzenvertreter der Mitgliedstaaten kamen auch zu einem informellen Treffen in Bratislava zusammen, um über die Lage der Union und die gemeinsame Zukunft nach dem Referendum im Vereinigten Königreich zu beraten.

Infografik: Bratislava-Fahrplan

Der Rat der Europäischen Union

Der turnusmäßig wechselnde Vorsitz im Rat wurde 2016 von den Niederlanden und der Slowakei wahrgenommen. Wichtige Themen, die der Rat im Laufe des Jahres erörterte, waren die anhaltende Migrationskrise, bewaffnete Konflikte in der ganzen Welt und die Bekämpfung des Terrorismus. In einer Reihe von Bereichen erzielte der Rat Fortschritte, darunter Steuern, Energie und Klimawandel, die Finanzierung der Wirtschaft und die Vertiefung des Binnenmarktes.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Europäische Ausschuss der Regionen

Bild: Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission (rechts), erhält Besuch von Georges Dassis, dem Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. Brüssel, 26. September 2016 © Europäische Union

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission (rechts), erhält Besuch von Georges Dassis, dem Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. Brüssel, 26. September 2016

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gab 2016 eine wichtige Stellungnahme zur Flüchtlingskrise ab. Auf Ersuchen der Kommission legte der Ausschuss auch eine Sondierungsstellungnahme zur europäischen Säule sozialer Rechte vor. Im September verabschiedete der Ausschuss auf Ersuchen der Kommission eine Sondierungsstellungnahme zur nachhaltigen Entwicklung.

Der Europäische Ausschuss der Regionen veranstaltete im Juli ein europäisches Gipfeltreffen der Regionen und Städte in Bratislava (Slowakei). In einer Erklärung forderte er eine zukunftsorientierte Vision für Europa, deren Grundlage der Ausbau der Investitionen zur Förderung des Zusammenhalts, des nachhaltigen Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen in den Städten und Regionen der EU ist. Der Ausschuss war auch Gastgeber der Europäischen Woche der Regionen und Städte im Oktober.

Bild: EU-Kommissarin Corina Crețu mit Markku Markkula, dem Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen der Europäischen Union, auf der 14. Europäischen Woche der Regionen und Städte. Brüssel, 10. Oktober 2016 © Europäische Union

EU-Kommissarin Corina Crețu mit Markku Markkula, dem Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen der Europäischen Union, auf der 14. Europäischen Woche der Regionen und Städte. Brüssel, 10. Oktober 2016

Bessere Rechtsetzung

Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung

Im April unterzeichneten das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung, die auf einem Vorschlag der Kommission beruht und die Anwendung der Grundsätze für eine bessere Recht­setzung durch alle Organe verbessern soll. Danach sind, wenn die Bewältigung von Problemen in der EU dies erfordert, ehrgeizige Maßnahmen zu treffen und so wirksam, effizient und offen wie möglich zu gestalten. Die Vereinbarung fördert eine faktengestützte Politikgestaltung in allen Phasen des Rechtsetzungsverfahrens und eine systematische Evaluierung der Wirkung von Rechtsvorschriften in der Praxis. Sie wird zu einem transparenteren Rechtsetzungsprozess in der EU führen, der offen für Beiträge von Interessenträgern und leichter zu verfolgen ist.

Infografik: Einfachere Regeln, aber keine Abstriche an den hohen Standards

Das Arbeitsprogramm 2017 der Europäischen Kommission

Im Oktober nahm die Kommission ihr Jahresarbeitsprogramm für 2017 an, in dem sie darlegt, welche Maßnahmen sie im kommenden Jahr in Angriff nehmen, welche bereits vorgelegten Vorschläge sie zurückziehen und welche bestehenden Rechtsvorschriften sie überprüfen will. Das Arbeitsprogramm 2017 orientiert sich an den zehn politischen Prioritäten der Kommission.

REFIT-Anzeiger

Die umfangreichen Arbeiten der Kommission zur Evaluierung, Überarbeitung und Vereinfachung des EU-Rechts und zur Verringerung des Regelungsaufwands spiegeln sich in dem zusammen mit dem Arbeitsprogramm 2017 vorgelegten REFIT-Anzeiger wider. Der REFIT-Anzeiger veranschaulicht, in welchem Stadium sich die 231 Initiativen zur Vereinfachung und Verringerung der mit bestehenden Rechtsvorschriften verbundenen Verwaltungslasten derzeit befinden. Ferner veröffentlichte die Kommission eine Zusammenfassung des Anzeigers, in der sie den wesentlichen Inhalt des REFIT-Anzeigers umreißt und ausführliche Informationen zu den ersten 22 Stellungnahmen der REFIT-Plattform und den von der Kommission geplanten Folgemaßnahmen bereitstellt.

REFIT-Plattform

Die REFIT-Plattform setzt sich aus 48 hochrangigen Experten zusammen, die eine Vielfalt von Interessenträgern, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Europäischen Ausschuss der Regionen und die Regierungen aller Mitgliedstaaten vertreten. Sie berät die Kommission, wie EU-Verordnungen effizienter und wirksamer gemacht und gleichzeitig die Verwaltungslasten verringert werden können, ohne die politischen Ziele zu beeinträchtigen. Die Arbeit der Plattform beruht zum großen Teil auf Beiträgen der Interessenträger (die häufig über die Website „Bürokratieabbau – Ihre Meinung zählt!“ eingehen). Die Plattform trat im Januar, April, Mai, Juni, September und November zusammen und gab 24 Stellungnahmen auf zahlreichen Gebieten des EU-Rechts ab.

Ausschuss für Regulierungskontrolle

Der Ausschuss für Regulierungskontrolle ist eine unabhängige Einrichtung der Kommission, die die Qualität der Entwürfe von Folgenabschätzungen und größeren Ex-post-Evaluierungen und Eignungsprüfungen kontrolliert. Er besteht seit Juli 2015 und ersetzte den Ausschuss für Folgenabschätzung. 2016 überprüfte der Ausschuss 60 Folgenabschätzungen und sieben Evaluierungen und gab Stellungnahmen dazu ab.

Neuer Internetauftritt und neue Feedback-Mechanismen

Im Laufe des Jahres unternahm die Kommission weitere Schritte, um den Entscheidungsprozess in der EU für Beiträge von Interessenträgern und Bürgern zu öffnen. Seit Ende Juni werden Entwürfe von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten vier Wochen lang der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, um Rückmeldungen zu ermöglichen. Bis Ende des Jahres wurden 106 Entwürfe von delegierten und Durchführungsrechtsakten veröffentlicht.

Zu Fahrplänen und Folgenabschätzungen in der Anfangsphase für neue Initiativen sowie zu Evaluierungen und Gesetzgebungsvorschlägen können Stellungnahmen und Beiträge bereits seit Juli 2015 übermittelt werden. Bis Ende 2016 wurden 338 Fahrpläne und Folgenabschätzungen in der Anfangsphase veröffentlicht, um Rückmeldungen einzuholen. Zu diesem Zweck wurden im selben Zeitraum auch 147 Gesetzgebungsvorschläge veröffentlicht.

Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts

Im Juli nahm die Kommission den 33. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts an, der Aufschluss darüber gibt, wie die Mitgliedstaaten 2015 bei der Anwendung der EU-Rechtsvorschriften abgeschnitten haben und welches die wichtigsten Trends in der Durchsetzungspolitik waren. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Gesamtzahl der Vertragsverletzungsverfahren deutlich niedriger war als vor fünf Jahren.

Die Kommission ist verstärkt präventiv tätig geworden, um die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Unionsrechts zu unterstützen. Wenn Mitgliedstaaten eine Richtlinie nicht innerhalb der vereinbarten Frist umsetzen, macht die Kommission jedoch nach wie vor in vollem Umfang von dem System finanzieller Sanktionen Gebrauch, einschließlich der mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Bestimmung über die verspätete Umsetzung von Richtlinien.

Im Dezember legte die Kommission in ihrer Mitteilung „EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung“ dar, wie sie ihre Bemühungen um Anwendung, Umsetzung und Durchsetzung des EU-Rechts zum Nutzen aller Bürger, Verbraucher und Unternehmen in der EU verstärken will.

Transparenz und Rechenschaftspflicht

Vorschlag für ein verbindliches Transparenzregister

Im September schlug die Kommission vor, ein verbindliches Transparenzregister für das Europäische Parlament, die Kommission und erstmals auch den Rat einzurichten.

Zugang zu Dokumenten

Das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten ist ein wichtiges Transparenzinstrument. Im August nahm die Kommission ihren Bericht über die Anträge auf Dokumentenzugang für 2015 an. Die Zahl der Anträge stieg um mehr als 8 % (von 6 227 im Jahr 2014 auf 6 752 im Jahr 2015). In 84 % der Fälle wurden die angeforderten Dokumente ganz oder teilweise offengelegt.

Kontrolle des EU-Haushalts

Nach einer befürwortenden Empfehlung des Rates billigte das Parlament im April, wie die Kommission im Jahr 2014 den EU-Haushalt ausgeführt hatte.

Im Juli legte die Kommission ein Integriertes Rechnungslegungspaket zum EU-Haushalt vor, in dem alle verfügbaren Informationen über Einnahmen, Ausgaben, Haushaltsführung und Ergebnisse im Jahr 2015 zusammengestellt waren. Die Berichte belegen, dass die mit dem EU-Haushalt erzielten Ergebnisse mit den Prioritäten der Kommission im Einklang stehen und dass der Haushalt ordnungsgemäß ausgeführt wurde. Sie stellen auch einen wichtigen Beitrag zum Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2015 dar.

Bild: Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Europäischen Rechnungshofs (rechts), präsentiert dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments den Jahresbericht 2015 des Rechnungshofs. Brüssel, 13. Oktober 2016 © Europäische Union

Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Europäischen Rechnungshofs (rechts), präsentiert dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments den Jahresbericht 2015 des Rechnungshofs. Brüssel, 13. Oktober 2016

Bei der Entscheidung, ob es eine Entlastung erteilt, verschiebt oder ablehnt, zieht das Parlament den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs zurate. Der Rechnungshof legte im Oktober seinen Jahresbericht über die Ausführung des EU-Haushalts im Jahr 2015 vor. In seiner Funktion als externer Prüfer der Kommission attestierte er ihr im neunten Jahr in Folge eine einwandfreie Rechnungsführung und bestätigte, dass sowohl auf der Einnahmenseite als auch bei den Verwaltungsausgaben nach wie vor keine nennenswerten Fehler vorlagen. Außerdem meldete der Rechnungshof, dass die Gesamtfehlerquote wie bereits in den beiden Vorjahren gesunken war und seinen Schätzungen zufolge bei 3,8 % lag.

Es ist darauf hinzuweisen, dass für die laufende Verwaltung von rund 80 % der jährlichen Haushaltsmittel der EU, vor allem in den Bereichen der Agrar- und der Kohäsionspolitik, in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich sind, wobei der Kommission eine wichtige Kontrollfunktion zukommt.

Nationale Parlamente

Im Juli nahm die Kommission zwei Jahresberichte für 2015 an, den einen über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und den anderen über die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten.

Subsidiaritätsfragen im Jahr 2016

Im Laufe des Jahres gingen bei der Kommission im Rahmen des Mechanismus der Subsidiaritätskontrolle 68 mit Gründen versehene Stellungnahmen nationaler Parlamente ein, in denen diese geltend machten, dass von der Kommission vorgeschlagene Gesetzgebungsakte nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar seien. 14 dieser Stellungnahmen betrafen den Vorschlag der Kommission für die Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern. Nach sorgfältiger Prüfung gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Vorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar war, und beschloss, daran festzuhalten. Die Gründe für ihren Beschluss legte sie im Juli dar.

Beziehungen zu den nationalen Parlamenten

2016 hat die Kommission ihre Beziehungen zu den nationalen Parlamenten weiter intensiviert. Die Zahl der Stellungnahmen nationaler Parlamente stieg um 75 %, von 350 im Jahr 2015 auf 613 im Jahr 2016. Bei ihren zahlreichen Besuchen in den Mitgliedstaaten kamen die Kommissionsmitglieder im Rahmen interparlamentarischer Treffen oder anderer Veranstaltungen mit nationalen Parlamentariern zusammen.

Die Europäische Bürgerbeauftragte

Bild: Pascal Diethelm (Präsident von OxyRomandie), EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis, James Crisp (Nachrichtenredakteur von EurActiv), Emily O’Reilly (Europäische Bürgerbeauftragte) und Roberto Bertollini (Chief Scientist und Vertreter der Weltgesundheitsorganisation bei der EU) nehmen an einer Veranstaltung der Bürgerbeauftragten für mehr Transparenz in der Lobbyarbeit der Tabakindustrie teil. Brüssel, 27. April 2016 © Europäische Union

Pascal Diethelm (Präsident von OxyRomandie), EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis, James Crisp (Nachrichtenredakteur von EurActiv), Emily O’Reilly (Europäische Bürgerbeauftragte) und Roberto Bertollini (Chief Scientist und Vertreter der Weltgesundheitsorganisation bei der EU) nehmen an einer Veranstaltung der Bürgerbeauftragten für mehr Transparenz in der Lobbyarbeit der Tabakindustrie teil. Brüssel, 27. April 2016

Die Europäische Bürgerbeauftragte prüft Beschwerden über Missstände bei der Tätigkeit der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union. In den im Jahr 2016 durchgeführten Untersuchungen ging es unter anderem um die Zusammensetzung der Expertengruppen der Kommission, die Vorschriften über den Zugang von Tabak-Lobbyisten zur Kommission, die Sonderberater der Kommission, den Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder und die Transparenz der Triloge zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission während des Gesetzgebungsverfahrens.

Die Europäische Bürgerinitiative

Mit einer Europäischen Bürgerinitiative können 1 Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten die Kommission auffordern, einen Rechtsakt auf einem Gebiet vorzuschlagen, auf dem sie dazu befugt ist. 2016 registrierte die Kommission drei neue Initiativen und kündigte in ihrem Arbeitsprogramm 2017 an, Rechtsvorschriften zu Fragen zu erlassen, die von einer früheren Initiative (Right2Water) aufgeworfen worden waren.

Bürgerdialoge

Auch während des vergangenen Jahres trat die Kommission in Form von Bürgerdialogen mit der Öffentlichkeit in Kontakt. An den Dialogen nahmen der Kommissionspräsident, die Vizepräsidenten und die Kommissionsmitglieder sowie eine Reihe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und nationale Politiker teil. Die 73 Dialoge boten den Bürgerinnen und Bürgern die einzigartige Gelegenheit, von Angesicht zu Angesicht mit Entscheidungsträgern darüber zu diskutieren, was derzeit in der Europäischen Union geschieht, wie sich die EU den wichtigsten Herausforderungen stellt und welchen Nutzen ihr Handeln den Bürgern bringt, während die Politiker der EU und der Mitgliedstaaten Bürgerinnen und Bürgern aus der ganzen Union zuhören und ihre Standpunkte zu einer Vielzahl von Themen kennenlernen können.

Bild: Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, bei einem Bürgerdialog in St. Vith (Belgien), 15. November 2016 © Europäische Union

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, bei einem Bürgerdialog in St. Vith (Belgien), 15. November 2016

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Die EU im Jahr 2016 – Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union

Europäische Kommission
Generaldirektion Kommunikation
Bürgerinformation
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË

Die EU im Jahr 2016 – Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union wurde von der Europäischen Kommission am 24. Februar 2017 unter der Nummer COM(2017) 1289 angenommen.

Identifikatoren

Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union

Print ISBN 978-92-79-62706-4 ISSN 1608-7313 doi:10.2775/336282
PDF ISBN 978-92-79-62691-3 ISSN 1977-3412 doi:10.2775/432432
EPUB ISBN 978-92-79-62636-4 ISSN 1977-3412 doi:10.2775/34873
HTML ISSN 1977-3412 doi:10.2775/41949

Das Wichtigste im Überblick

Print ISBN 978-92-79-62859-7 ISSN 2443-9088 doi:10.2775/324903
PDF ISBN 978-92-79-62765-1 ISSN 2443-9312 doi:10.2775/74741
EPUB ISBN 978-92-79-62780-4 ISSN 2443-9312 doi:10.2775/649659
HTML ISSN 2443-9312 doi:10.2775/82948

Luxemburg
Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union
2017

Auf dem Deckblatt

  1. Vertreter der EU, Frankreichs, der Vereinten Nationen und der Slowakei bei der Unterzeichnungszeremonie zur Ratifizierung des Pariser Klimaschutzübereinkommens durch die EU (© Europäische Union)
  2. Junge Menschen mit T-Shirts des Europäischen Solidaritätskorps (© Europäische Union)
  3. Der Kommissionspräsident beim EU-Türkei-Treffen (© Europäische Union)
  4. Rettungskräfte helfen Überlebenden nach einem starken Erdbeben in Amatrice, Italien. (© Associated Press)
  5. Der Präsident der Vereinigten Staaten und der Kommissionspräsident geben eine gemeinsame Pressekonferenz. (© Europäische Union)
  6. Trauernde legen zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge in Brüssel Blumen nieder und stellen Kerzen auf. (© Associated Press)
  7. Der Kommissionspräsident im Gespräch mit Milcherzeugern (© Europäische Union)
  8. Vertreter der EU, Kanadas und der Slowakei bei der Zeremonie zur Unterzeichnung des Abkommens über eine strategische Partnerschaft sowie des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (© Europäische Union)
  9. Pro-EU-Demonstranten vor dem britischen Parlament (© Associated Press)
  10. Der slowakische Ministerpräsident, der Präsident des Europäischen Rates und der Kommissionspräsident geben eine gemeinsame Pressekonferenz. (© Europäische Union)
  11. Die Wettbewerbskommissarin gibt die Entscheidung der EU bekannt, dass Irland unrechtmäßig an Apple gezahlte Beihilfen zurückfordern muss. (© Europäische Union)
  12. Der militärische Konflikt in Syrien dauert an. (© Associated Press)
  13. Die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission und der NATO-Generalsekretär geben eine gemeinsame Pressekonferenz. (© NATO/OTAN)

© Europäische Union, 2017

Nachdruck gestattet. Für die Verwendung oder Reproduktion einzelner Fotos muss die Genehmigung der Copyright-Inhaber eingeholt werden.

BILDNACHWEISE

Alle Bilder und Videos © Europäische Union, ausgenommen:

Die EU im Jahr 2015