eCall-Systeme in Fahrzeugen - Typgenehmigung

Verordnung (EU) Nr. 2015/758 - eCall-System in Fahrzeugen

RECHTSAKT

Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG

ZUSAMMENFASSUNG

Ab dem 31. März 2018 werden alle neuen Fahrzeugtypen in der EU mit eCall-Systemen zur frühzeitigen Alarmierung der Notdienste im Falle eines schweren Unfalls ausgestattet.

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

Die Verordnung schafft allgemeine Anforderungen der EU für die Typgenehmigung* des auf dem 112-Notruf (europaweit einheitliche Notrufnummer) basierenden bordeigenen eCall-Systems sowie den zugehörigen Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Verordnung findet Anwendung auf:

Personenkraftwagen (Kategorie M1 - Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit nicht mehr als acht Sitzplätzen zusätzlich zum Fahrersitz);

leichte Nutzfahrzeuge (Kategorie N1 - Fahrzeuge für die Güterbeförderung mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 3,5 Tonnen).

Pflichten der Hersteller

Alle neuen Typen der oben genannten Fahrzeuge müssen:

mit einem fest eingebauten auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-System ausgerüstet sein;

so konstruiert sein, dass bei einem schweren Unfall, der durch Aktivierung von Sensoren oder Prozessoren im Fahrzeug erkannt wird, ein eCall über die Notrufnummer 112 automatisch ausgelöst wird;

so konstruiert sein, dass ein eCall auch von Hand ausgelöst werden kann;

die Fahrzeuginsassen warnen, wenn aufgrund eines kritischen Systemfehlers das eCall-System nicht genutzt werden kann;

dafür Sorge tragen, dass die Empfänger der eCall-Systeme mit den von Galileo und EGNOS erbrachten Ortungsdiensten kompatibel sind.

Privatsphäre und Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das eCall-System muss den Datenschutzvorschriften der EU entsprechen. Die Verordnung legt zudem eine Reihe besonderer Vorschriften fest, unter anderem dass

personenbezogene Daten nur für die Handhabung von Notfallsituationen verwendet und nur so lange wie zu deren Abwicklung nötig aufbewahrt werden dürfen und anschließend gelöscht werden;

die Hersteller dafür Sorge tragen, dass das System nicht rückverfolgbar ist und dass keine dauerhafte Verfolgung erfolgt;

Daten im internen Speicher des Systems automatisch und kontinuierlich gelöscht werden;

Informationen über die Verwendung von personenbezogenen Daten im Benutzerhandbuch enthalten sind.

Ab dem 31. März 2018 wird nur dann eine Typgenehmigung in der EU für Fahrzeuge und eCall-Systeme erteilt, wenn diese den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.

Bewertung

Die Kommission erarbeitet bis Ende März 2021 einen Bewertungsbericht über die mit dem System erzielten Ergebnisse. In diesem Bericht wird erörtert, ob der Anwendungsbereich dieser Verordnung auf andere Fahrzeugkategorien wie beispielsweise Lastkraftwagen, Kraftomnibusse und landwirtschaftliche Zugmaschinen ausgeweitet werden sollte.

Weiterführende Informationen: eCall: Zeitersparnis = Rettung von Menschenleben auf der Website der Europäischen Kommission

SCHLÜSSELBEGRIFFE

* Typgenehmigung: Dies bedeutet, dass Prüfungen zur Gewährleistung der einschlägigen regulatorischen, technischen und sicherheitsrelevanten Anforderungen durchgeführt wurden.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EU) 2015/758

8.6.2015

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ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 77-89

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1-160)

Letzte Aktualisierung: 17.09.2015