17.3.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 93/1


ENDGÜLTIGER ERLASS (EU, Euratom) 2021/417

des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (1),

unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschluss 2014/335/EU, Euratom,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (2),

unter Hinweis auf die Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027,

unter Hinweis auf den Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel,

unter Hinweis auf den von der Kommission am 27. Juli 2020 angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021,

unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, der vom Rat am 28. September 2020 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 1. Oktober 2020 zugeleitet wurde,

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2020 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 12. November 2020 angenommenen Abänderungen am Entwurf des Gesamthaushaltsplans,

unter Hinweis auf das Schreiben des Präsidenten des Rates, in dem dieser mitgeteilt hat, dass der Rat nicht alle vom Parlament angenommenen Abänderungen billigen kann,

unter Hinweis auf das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, das am 13. November 2020 von der Kommission vorgelegt wurde,

unter Hinweis auf das an den Präsidenten des Rates gerichtete Schreiben vom 16. November 2020 zur Einberufung des Vermittlungsausschusses,

unter Hinweis darauf, dass der Vermittlungsausschuss sich binnen der in Artikel 314 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Frist von 21 Tagen nicht auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt hat,

unter Hinweis auf den zweiten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, den die Kommission am 10. Dezember 2020 gemäß Artikel 314 Absatz 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommen hat,

unter Hinweis auf den Standpunkt zum zweiten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, der vom Rat am 14. Dezember 2020 festgelegt und dem Europäischen Parlament am selben Tag zugeleitet wurde,

unter Hinweis auf die Billigung des Standpunkts des Rates durch das Europäische Parlament am 18. Dezember 2020,

gestützt auf die Artikel 95 und 96 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments —

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Das Verfahren gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist abgeschlossen, und der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 ist endgültig erlassen.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2020.

Der Präsident

D. M. SASSOLI


(1)  ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.

(2)  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.


INHALT

ALLGEMEINE AUSGABENERKLÄRUNG

A. EINFÜHRUNG IN DEN JAHRESHAUSHALTSPLAN DER UNION 11
B. ÜBERSICHTSTABELLEN ZUM HAUSHALTSPLAN 2021 GEMÄSS DEM MFR 2021-2027 13
C. ÜBERSICHT ÜBER DIE STELLENPLÄNE DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER UNION 29
D. TABELLARISCHE ÜBERSICHT ÜBER DIE GEBÄUDE NACH UNIONSORGANEN 31

GESAMTEINNAHMEN

A. FINANZIERUNG DES JAHRESHAUSHALTS DER UNION 40
B. EINNAHMEN NACH HAUSHALTSLINIEN 47

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

EINZELPLAN I: EUROPÄISCHES PARLAMENT 157
— EINNAHMEN 159
— AUSGABEN 170
— PERSONAL 239
EINZELPLAN II: EUROPÄISCHER RAT UND RAT 241
— EINNAHMEN 243
— AUSGABEN 255
— PERSONAL 300
EINZELPLAN III: KOMMISSION 302
— EINNAHMEN 302
— AUSGABEN 366
— PERSONAL 1148
EINZELPLAN IV: GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION 1919
— EINNAHMEN 1921
— AUSGABEN 1930
— PERSONAL 1970
EINZELPLAN V: RECHNUNGSHOF 1972
— EINNAHMEN 1974
— AUSGABEN 1983
— PERSONAL 2019
EINZELPLAN VI: EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 2021
— EINNAHMEN 2023
— AUSGABEN 2032
— PERSONAL 2072
EINZELPLAN VII: AUSSCHUSS DER REGIONEN 2074
— EINNAHMEN 2076
— AUSGABEN 2085
— PERSONAL 2122
EINZELPLAN VIII: EUROPÄISCHER BÜRGERBEAUFTRAGTER 2124
— EINNAHMEN 2126
— AUSGABEN 2138
— PERSONAL 2171
EINZELPLAN IX: EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER 2172
— EINNAHMEN 2174
— AUSGABEN 2183
— PERSONAL 2220
EINZELPLAN X: EUROPÄISCHER AUSWÄRTIGER DIENST 2223
— EINNAHMEN 2225
— AUSGABEN 2273
— PERSONAL 2285

INHALT

ALLGEMEINE AUSGABENERKLÄRUNG

A. EINFÜHRUNG IN DEN JAHRESHAUSHALTSPLAN DER UNION 11
B. ÜBERSICHTSTABELLEN ZUM HAUSHALTSPLAN 2021 GEMÄSS DEM MFR 2021-2027 13
C. ÜBERSICHT ÜBER DIE STELLENPLÄNE DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER UNION 29
D. TABELLARISCHE ÜBERSICHT ÜBER DIE GEBÄUDE NACH UNIONSORGANEN 31

GESAMTEINNAHMEN

A. FINANZIERUNG DES JAHRESHAUSHALTS DER UNION 40
EINLEITUNG 40
BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DES HAUSHALTS 41
B. EINNAHMEN NACH HAUSHALTSLINIEN 47

— TITEL 1:

EIGENE MITTEL 48

— TITEL 2:

ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN 72

— TITEL 3:

EINNAHMEN AUS VERWALTUNGSTÄTIGKEITEN 87

— TITEL 4:

EINNAHMEN AUS KAPITALEINKÜNFTEN, VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN 111

— TITEL 5:

HAUSHALTSGARANTIEN, ANLEIHEN UND DARLEHEN 120

— TITEL 6:

EINNAHMEN, BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER POLITIK DER UNION 128

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

EINZELPLAN I: EUROPÄISCHES PARLAMENT 157
— EINNAHMEN 159

— TITEL 3:

VERWALTUNGSEINNAHMEN 159

— TITEL 4:

EINNAHMEN AUS KAPITALEINKÜNFTEN, VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN 166

— TITEL 6:

EINNAHMEN, BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER POLITIK DER UNION 168
— AUSGABEN 170

— TITEL 1:

MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS 172

— TITEL 2:

GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN 197

— TITEL 3:

AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN AUFGABEN DES ORGANS 212

— TITEL 4:

AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN 229

— TITEL 5:

BEHÖRDE FÜR EUROPÄISCHE POLITISCHE PARTEIEN UND EUROPÄISCHE POLITISCHE STIFTUNGEN UND AUSSCHUSS UNABHÄNGIGER PERSÖNLICHKEITEN 233

— TITEL 10:

SONSTIGE AUSGABEN 236
— PERSONAL 239
EINZELPLAN II: EUROPÄISCHER RAT UND RAT 241
— EINNAHMEN 243

— TITEL 3:

VERWALTUNGSEINNAHMEN 243

— TITEL 4:

EINNAHMEN AUS KAPITALEINKÜNFTEN, VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN 250

— TITEL 6:

EINNAHMEN, BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER POLITIK DER UNION 253
— AUSGABEN 255

— TITEL 1:

PERSONAL DER ORGANE 256

— TITEL 2:

GEBÄUDE, MATERIAL UND SACHAUSGABEN 279

— TITEL 10:

SONSTIGE AUSGABEN 298
— PERSONAL 300
EINZELPLAN III: KOMMISSION 302
— EINNAHMEN 302

— TITEL 3:

EINNAHMEN AUS VERWALTUNGSTÄTIGKEITEN 303

— TITEL 4:

EINNAHMEN AUS KAPITALEINKÜNFTEN, VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN 313

— TITEL 5:

HAUSHALTSGARANTIEN, ANLEIHEN UND DARLEHEN 323

— TITEL 6:

EINNAHMEN, BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER POLITIK DER UNION 332
GESAMTÜBERSICHT ÜBER DIE MITTEL (2021 UND 2020) UND AUSGABEN (2019) 366

— TITEL 01:

FORSCHUNG UND INNOVATION 369

— TITEL 02:

STRATEGISCHE INVESTITIONEN DER EU 440

— TITEL 03:

BINNENMARKT 500

— TITEL 04:

WELTRAUM 562

— TITEL 05:

REGIONALE ENTWICKLUNG UND ZUSAMMENHALT 575

— TITEL 06:

AUFBAU UND RESILIZENZ 611

— TITEL 07:

IN MENSCHEN INVESTIEREN, SOZIALER ZUSAMMENHALT UND WERTE 652

— TITEL 08:

LANDWIRTSCHAFT UND MEERESPOLITIK 742

— TITEL 09:

UMWELT- UND KLIMASCHUTZ 801

— TITEL 10:

MIGRATION 825

— TITEL 11:

GRENZMANAGEMENT 838

— TITEL 12:

SICHERHEIT 855

— TITEL 13:

VERTEIDIGUNG 882

— TITEL 14:

AUSWÄRTIGES HANDELN 899

— TITEL 15:

HERANFÜHRUNGSHILFE 979

— TITEL 16:

AUSGABEN AUSSERHALB DER IM MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMEN FESTGELEGTEN OBERGRENZEN 996

— TITEL 20:

VERWALTUNGSAUSGABEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION 1019

— TITEL 21:

EUROPÄISCHE SCHULEN UND VERSORGUNGSBEZÜGE 1122

— TITEL 30:

RESERVEN 1139

Annexes

ÄMTER 1148
AMT FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN 1207
— EINNAHMEN 1208
— AUSGABEN 1209
EUROPÄISCHES AMT FÜR PERSONALAUSWAHL 1214
— EINNAHMEN 1239
— AUSGABEN 1240
AMT FÜR DIE FESTSTELLUNG UND ABWICKLUNG INDIVIDUELLER ANSPRÜCHE 1245
— EINNAHMEN 1268
— AUSGABEN 1269
AMT FÜR GEBÄUDE, ANLAGEN UND LOGISTIK — BRÜSSEL 1274
— EINNAHMEN 1293
— AUSGABEN 1294
AMT FÜR GEBÄUDE, ANLAGEN UND LOGISTIK — LUXEMBURG 1299
— EINNAHMEN 1319
— AUSGABEN 1320
EUROPÄISCHES AMT FÜR BETRUGSBEKÄMPFUNG (OLAF) 1325
— EINNAHMEN 1344
— AUSGABEN 1345
PILOTPROJEKTE UND VORBEREITENDE MASSNAHMEN 1350
PILOTPROJEKTE 1370
— AUSGABEN 1371
VORBEREITENDE MASSNAHMEN 1372
— AUSGABEN 1583
ANDERE ANHÄNGE 1584
EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM 1690
LISTE DER HAUSHALTSLINIEN, DIE DEN KANDIDATENLÄNDERN UND GEGEBENENFALLS POTENZIELLEN KANDIDATENLÄNDERN DES WESTBALKANS SOWIE BESTIMMTEN PARTNERLÄNDERN OFFENSTEHEN 1691
ANLEIHE- UND DARLEHENSTRANSAKTIONEN — ANLEIHEN UND DARLEHEN MIT GARANTIE AUS DEM UNIONSHAUSHALT 1707
ÄNDERUNGEN AM EINGLIEDERUNGSPLAN 1710
— PERSONAL 1755
EINZELPLAN IV: GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION 1919
— EINNAHMEN 1921

— TITEL 3:

VERWALTUNGSEINNAHMEN 1921

— TITEL 4:

EINNAHMEN AUS KAPITALEINKÜNFTEN, VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN 1928
— AUSGABEN 1930

— TITEL 1:

MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS 1932

— TITEL 2:

GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND SONSTIGE SACHAUSGABEN 1951

— TITEL 3:

AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN 1966

— TITEL 10:

ANDERE AUSGABEN 1968
— PERSONAL 1970
EINZELPLAN V: RECHNUNGSHOF 1972
— EINNAHMEN 1974

— TITEL 3:

VERWALTUNGSEINNAHMEN 1974

— TITEL 4:

EINNAHMEN AUS KAPITALEINKÜNFTEN, VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN 1981
— AUSGABEN 1983

— TITEL 1:

MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS 1984

— TITEL 2:

GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN 2002

— TITEL 10:

SONSTIGE AUSGABEN 2017
— PERSONAL 2019
EINZELPLAN VI: EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 2021
— EINNAHMEN 2023

— TITEL 3:

VERWALTUNGSEINNAHMEN 2023

— TITEL 4:

EINNAHMEN AUS KAPITALEINKÜNFTEN, VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN 2030
— AUSGABEN 2032

— TITEL 1:

PERSONAL DER EINRICHTUNG 2033

— TITEL 2:

GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNGEN UND DIVERSE AUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB 2052

— TITEL 10:

SONSTIGE AUSGABEN 2070
— PERSONAL 2072
EINZELPLAN VII: AUSSCHUSS DER REGIONEN 2074
— EINNAHMEN 2076

— TITEL 3:

VERWALTUNGSEINNAHMEN 2076

— TITEL 4:

EINNAHMEN AUS KAPITALEINKÜNFTEN, VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN 2083
— AUSGABEN 2085

— TITEL 1:

MITGLIEDER UND PERSONAL DER EINRICHTUNG 2086

— TITEL 2:

GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNGEN UND DIVERSE AUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB 2103

— TITEL 10:

SONSTIGE AUSGABEN 2120
— PERSONAL 2122
EINZELPLAN VIII: EUROPÄISCHER BÜRGERBEAUFTRAGTER 2124
— EINNAHMEN 2126

— TITEL 3:

VERWALTUNGSEINNAHMEN 2126

— TITEL 4:

EINNAHMEN AUS KAPITALEINKÜNFTEN, VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN 2134

— TITEL 6:

EINNAHMEN, BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER POLITIK DER UNION 2136
— AUSGABEN 2138

— TITEL 1:

AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DER EINRICHTUNG 2140

— TITEL 2:

GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN 2155

— TITEL 3:

AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN AUFGABEN DER EINRICHTUNG 2162

— TITEL 10:

SONSTIGE AUSGABEN 2169
— PERSONAL 2171
EINZELPLAN IX: EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER 2172
— EINNAHMEN 2174

— TITEL 3:

VERWALTUNGSEINNAHMEN 2174

— TITEL 4:

EINNAHMEN AUS KAPITALEINKÜNFTEN, VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN 2181
— AUSGABEN 2183

— TITEL 1:

MITGLIEDER UND PERSONAL DER EINRICHTUNG 2184

— TITEL 2:

GEBÄUDE, MATERIAL UND MIT DEM DIENSTBETRIEB VERBUNDENE SACHAUSGABEN 2198

— TITEL 3:

EUROPÄISCHER DATENSCHUTZAUSSCHUSS 2204

— TITEL 10:

SONSTIGE AUSGABEN 2218
— PERSONAL 2220
EINZELPLAN X: EUROPÄISCHER AUSWÄRTIGER DIENST 2223
— EINNAHMEN 2225

— TITEL 3:

VERWALTUNGSEINNAHMEN 2225

— TITEL 4:

EINNAHMEN AUS KAPITALEINKÜNFTEN, VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN 2233

— TITEL 6:

EINNAHMEN, BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER POLITIK DER UNION 2235
— AUSGABEN 2237

— TITEL 1:

BEDIENSTETE IN DEN ZENTRALEN DIENSTSTELLEN 2238

— TITEL 2:

GEBÄUDE, SACH- UND BETRIEBSAUSGABEN DER ZENTRALEN DIENSTSTELLEN 2254

— TITEL 3:

DELEGATIONEN 2274

— TITEL 10:

SONSTIGE AUSGABEN 2283
— PERSONAL 2285

A. EINFÜHRUNG IN DEN JAHRESHAUSHALTSPLAN DER UNION

In dem inTeil Sechs Titel II Kapitel 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dargestellten Jahreshaushaltsplan der Union werden für jedes Haushaltsjahr sämtliche als erforderlich erachteten Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft veranschlagt und bewilligt.

Bei der Aufstellung und Ausführung des Gesamthaushaltsplans sind folgende Grundsätze zu beachten: Einheit und Haushaltswahrheit, Jährlichkeit, Haushaltsausgleich, Rechnungseinheit, Gesamtdeckung, Spezialität, Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und Transparenz.

Gemäß dem Grundsatz der Einheit und dem Grundsatz der Haushaltswahrheit müssen alle Einnahmen und Ausgaben der Union, sofern sie zulasten des Haushalts gehen, in einem einzigen Haushaltsdokument ausgewiesen werden.

Der Grundsatz der Jährlichkeit besagt, dass der Haushaltsplan für jeweils ein Haushaltsjahr angenommen wird und die Mittel dieses Haushaltsjahres – sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen – grundsätzlich während des betreffenden Jahres verwendet werden müssen.

Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs müssen die für ein Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen den Mitteln für Zahlungen für dasselbe Haushaltsjahr entsprechen; ein etwaiges Haushaltsdefizit darf nicht durch Kreditaufnahme gedeckt werden, da dies mit dem Eigenmittelsystem unvereinbar ist.

In Anwendung des Grundsatzes der Rechnungseinheit ist sowohl bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans als auch bei der Rechnungslegung der Euro zu verwenden.

Der Grundsatz der Gesamtdeckung bedeutet einerseits, dass die Gesamtheit der Haushaltseinnahmen der Deckung der Gesamtheit der Haushaltsausgaben dient und nur in Ausnahmefällen einzelne Einnahmen zweckgebunden für die Finanzierung bestimmter Ausgaben zugewiesen werden dürfen, und andererseits, dass die Einnahmen und Ausgaben in voller Höhe ohne vorhergehende Verrechnung in den Haushaltsplan einzusetzen sind.

Der Grundsatz der Spezialität besagt, dass jeder Mittelansatz eine spezifische Zweckbestimmung haben muss und bestimmten Ausgaben zuzuweisen ist, um jegliche Verwechslung zwischen verschiedenen Mittelkategorien zu vermeiden.

Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung definiert sich unter Bezugnahme auf die Gebote der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit.

Der Grundsatz der Transparenz stellt eine zuverlässige Unterrichtung über den Haushaltsvollzug und die Rechnungsführung sicher.

Im Haushaltsplan sind die Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen aufgeschlüsselt, einer für jedes Unionsorgan im Sinne von Artikel 2 Absatz 67 der Haushaltsordnung. Die allen Unionsorganen gemeinsamen Einnahmen (Eigenmittel, Überschüsse, Salden und Anpassungen) werden in einem gesonderten Einzelplan „Gesamteinnahmen“ dargestellt.

Gemäß Artikel 47 der Haushaltsordnung werden die Einnahmen der Kommission sowie die Einnahmen und Ausgaben der anderen Unionsorgane entsprechend ihrer Art oder ihrer Zweckbestimmung gegliedert. Im Interesse einer größeren Transparenz der Haushaltsführung unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit, wird der Einzelplan für die Kommission nach Zweckbestimmungen gegliedert.

Der Ausgabenteil des Haushaltsplans umfasst getrennte Mittel, die sich aus Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen zusammensetzen, und nichtgetrennte Mittel. Die Mittel für Verpflichtungen decken die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im Laufe des Haushaltsjahres eingegangen wurden, während die Mittel für Zahlungen die Zahlungen decken, die zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen getätigt wurden, die im Laufe des Haushaltsjahres oder der vorangegangenen Haushaltsjahre eingegangen wurden.

Für 2021 belaufen sich die im Haushaltsplan bewilligten Ausgaben auf insgesamt 164 251 460 615 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 166 060 468 256 EUR an Mitteln für Zahlungen, was eine Veränderung von -5,5 % bzw. 1,2 % gegenüber dem Haushaltsplan 2020 (einschließlich der Berichtigungshaushaltspläne) bedeutet.

Im Haushaltsplan werden gemäß Artikel 312 AEUV die im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021 bis 2027 gemäß Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 11) festgelegten Obergrenzen für das Jahr 2021, eingehalten. In diesem Zusammenhang enthalten die „Gesamtausgaben“ des vorliegenden Einzelplans zwei Übersichtstabellen, in denen der Haushaltsplan nach Rubriken des MFR aufgeschlüsselt ist, und zwar sowohl auf aggregierter Ebene als auch auf Cluster- und Programmebene.

Dieser Einzelplan enthält außerdem die Übersichtstabelle der Planstellen aller Organe (und Einrichtungen) der Union und die Übersichtstabelle der Gebäude.

B. ÜBERSICHTSTABELLEN ZUM HAUSHALTSPLAN 2021 GEMÄSS DEM MFR 2021-2027

1.   MFR-OBERGRENZEN DES HAUSHALTSPLANS 2021

Die nachstehende Tabelle gibt die Obergrenzen wieder, die im MFR für Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen festgelegt wurden (1):

Rubrik

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

INSGESAMT

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN

1

Binnenmarkt, Innovation und Digitales

20 919

21 288

21 125

20 984

21 272

21 847

22 077

149 512

2

Zusammenhalt, Resilienz und Werte

52 786

55 314

57 627

60 761

63 387

66 536

70 283

426 694

2a

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

48 191

49 739

51 333

53 077

54 873

56 725

58 639

372 577

2b

Resilienz und Werte

4 595

5 575

6 294

7 684

8 514

9 811

11 644

54 117

3

Natürliche Ressourcen und Umwelt

58 624

56 519

56 849

57 003

57 112

57 332

57 557

400 996

 

davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

40 925

41 257

41 518

41 649

41 782

41 913

42 047

291 091

4

Migration und Grenzmanagement

2 467

3 043

3 494

3 697

4 218

4 315

4 465

25 699

5

Sicherheit und Verteidigung

1 805

1 868

1 918

1 976

2 215

2 435

2 705

14 922

6

Nachbarschaft und die Welt

16 247

16 802

16 329

15 830

15 304

14 754

15 331

110 597

7

Europäische öffentliche Verwaltung

10 635

11 058

11 419

11 773

12 124

12 506

12 959

82 474

 

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

8 216

8 528

8 772

9 006

9 219

9 464

9 786

62 991

MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT

163 483

165 892

168 761

172 024

175 632

179 725

185 337

1 210 894

 

MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSGESAMT

166 140

167 585

165 542

168 853

172 230

175 674

179 187

1 195 211

Beträge in Mio. EUR, gerundet, zu jeweiligen Preisen

2.   ÜBERBLICK ÜBER DEN HAUSHALTSPLAN 2021 NACH MFR-RUBRIKEN (AGGREGIERT)

 

Zweiter Entwurf des Haushaltsplans

Haushaltsplan

Differenz

Differenz

2021

2020 (1)

2021 - 2020

2021 / 2020

(1)

(2)

(1 - 2)

(1 / 2)

MfV

MfZ

MfV

MfZ

MfV

MfZ

MfV

MfZ

1

Binnenmarkt, Innovation und Digitales

20 816 559 767

17 191 587 232

21 868 956 371

19 154 733 875

-1 052 396 604

-1 963 146 643

-4,8 %

-10,2 %

 

Obergrenze

20 919 000 000

 

 

 

 

 

 

 

 

Spielraum

102 440 233

 

 

 

 

 

 

 

2

Zusammenhalt und Werte

52 861 898 534

66 153 765 904

66 213 600 582

62 054 462 429

-13 351 702 048

4 099 303 475

-20,2 %

6,6 %

 

davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments

76 382 534

 

 

 

 

 

 

 

 

Obergrenze

52 786 000 000

 

 

 

 

 

 

 

 

Spielraum

484 000

 

 

 

 

 

 

 

2a

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

48 190 516 000

61 867 897 545

58 568 100 855

55 208 642 497

-10 377 584 855

6 659 255 048

-17,7 %

12,1 %

 

Obergrenze

48 191 000 000

 

 

 

 

 

 

 

 

Spielraum

484 000

 

 

 

 

 

 

 

2b

Resilienz und Werte

4 671 382 534

4 285 868 359

7 645 499 727

6 845 819 932

-2 974 117 193

-2 559 951 573

-38,9 %

-37,4 %

 

davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments

76 382 534

 

 

 

 

 

 

 

 

Obergrenze

4 595 000 000

 

 

 

 

 

 

 

 

Spielraum

 

 

 

 

 

 

 

 

3

Natürliche Ressourcen und Umwelt

58 568 566 908

56 804 203 452

59 936 543 421

58 662 507 809

-1 367 976 513

-1 858 304 357

-2,3 %

-3,2 %

 

Obergrenze

58 624 000 000

 

 

 

 

 

 

 

 

Spielraum

55 433 092

 

 

 

 

 

 

 

 

Davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

40 367 954 000

40 353 742 883

43 458 760 765

43 428 686 876

-3 090 806 765

-3 074 943 993

-7,1 %

-7,1 %

 

EGFL-Teilobergrenze

40 925 000 000

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei der Berechnung des Teilspielraums nicht berücksichtigte Rundungsdifferenz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mittelübertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER (netto)

557 046 000

 

 

 

 

 

 

 

 

Für EGFL-Ausgaben verfügbare Nettobeträge (durch Übertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER korrigierte Teilobergrenze)

40 367 954 000

 

 

 

 

 

 

 

 

EGFL-Teilspielraum

 

 

 

 

 

 

 

 

4

Migration und Grenzmanagement

2 278 829 759

2 686 245 978

2 367 811 906

2 168 043 550

-88 982 147

518 202 428

-3,8 %

23,9 %

 

Obergrenze

2 467 000 000

 

 

 

 

 

 

 

 

Spielraum

188 170 241

 

 

 

 

 

 

 

5

Sicherheit und Verteidigung

1 709 261 441

670 628 243

831 442 162

814 173 859

877 819 279

- 143 545 616

105,6 %

-17,6 %

 

Obergrenze

1 805 000 000

 

 

 

 

 

 

 

 

Spielraum

95 738 559

 

 

 

 

 

 

 

6

Nachbarschaft und die Welt

16 097 196 204

10 810 999 356

10 848 581 315

9 603 263 557

5 248 614 889

1 207 735 799

48,4 %

12,6 %

 

Obergrenze

16 247 000 000

 

 

 

 

 

 

 

 

Spielraum

149 803 796

 

 

 

 

 

 

 

7

Europäische öffentliche Verwaltung

10 448 313 002

10 449 588 091

10 222 258 494

10 225 261 704

226 054 508

224 326 387

2,2 %

2,2 %

 

Obergrenze

10 635 000 000

 

 

 

 

 

 

 

 

Spielraum

186 686 998

 

 

 

 

 

 

 

 

Davon: Verwaltungsausgaben der Organe

8 035 824 720

8 037 099 809

7 906 139 822

7 909 143 032

129 684 898

127 956 777

1,6 %

1,6 %

 

Teilobergrenze

8 216 000 000

 

 

 

 

 

 

 

 

Teilspielraum

180 175 280

 

 

 

 

 

 

 

Mittel für Rubriken

162 780 625 615

164 767 018 256

172 289 194 251

162 682 446 783

-9 508 568 636

2 084 571 473

-5,5 %

1,3 %

 

Obergrenze

163 483 000 000

166 140 000 000

 

 

 

 

 

 

 

Davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments

76 382 534

628 462 086

 

 

 

 

 

 

 

Spielraum

778 756 919

2 001 443 830

 

 

 

 

 

 

Mittel in % des BNE

1,16 %

1,18 %

1,01 %

0,96 %

 

 

 

 

 

Thematische besondere Instrumente

1 470 835 000

1 293 450 000

1 594 857 964

1 425 594 964

- 124 022 964

- 132 144 964

-7,8 %

-9,3 %

Mittel insgesamt

164 251 460 615

166 060 468 256

173 884 052 215

164 108 041 747

-9 632 591 600

1 952 426 509

-5,5 %

1,2 %

Mittel in % des BNE

1,17 %

1,19 %

1,02 %

0,97 %

 

 

 

 

1) Die Angaben unter „Haushalt 2020“ berücksichtigen die Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2020 bis Nr. 9/2020.

(Mittel für Verpflichtungen (MfV) und Mittel für Zahlungen (MfZ) in EUR zu jeweiligen Preisen)

3.   ÜBERBLICK ÜBER DEN HAUSHALTSPLAN 2021 NACH MFR-RUBRIKEN (NACH CLUSTERN UND NACH PROGRAMMEN)

 

Zweiter Entwurf des Haushaltsplans

Haushaltsplan

Differenz

Differenz

2021

2020 (1)

2021 - 2020

2021 / 2020

(1)

(2)

(1 - 2)

(1 / 2)

MfV

MfZ

MfV

MfZ

MfV

MfZ

MfV

MfZ

1

Binnenmarkt, Innovation und Digitales

20 816 559 767

17 191 587 232

21 868 956 371

19 154 733 875

-1 052 396 604

-1 963 146 643

-4,8 %

-10,2 %

 

Obergrenze

20 919 000 000

 

 

 

 

 

 

 

 

Spielraum

102 440 233

 

 

 

 

 

 

 

 

Cluster 01 – Forschung und Innovation

12 646 069 534

10 716 492 949

13 962 502 906

12 658 430 550

-1 316 433 372

-1 941 937 601

-9,4 %

-15,3 %

 

Horizont Europa

11 506 527 000

9 835 078 549

13 192 688 005

11 605 637 065

-1 686 161 005

-1 770 558 516

-12,8 %

-15,3 %

 

Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung

265 748 511

253 754 071

398 655 901

397 682 200

- 132 907 390

- 143 928 129

-33,3 %

-36,2 %

 

Internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor (ITER)

863 994 023

613 638 694

365 069 000

638 955 144

498 925 023

-25 316 450

136,7 %

-4,0 %

 

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

9 800 000

14 021 635

6 090 000

16 156 141

3 710 000

-2 134 506

60,9 %

-13,2 %

 

Cluster 02 – Strategische Investitionen der EU

5 236 934 445

3 954 691 493

5 152 144 069

4 134 883 523

84 790 376

- 180 192 030

1,6 %

-4,4 %

 

Fonds „InvestEU“

653 555 000

1 080 964 859

812 586 801

1 736 981 416

- 159 031 801

- 656 016 557

-19,6 %

-37,8 %

 

Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) – Verkehr

1 785 393 458

1 428 420 092

2 579 156 234

1 476 650 533

- 793 762 776

-48 230 441

-30,8 %

-3,3 %

 

Fazilität „Connecting Europe“ – Energie

784 949 971

471 390 800

1 281 032 586

479 683 196

- 496 082 615

-8 292 396

-38,7 %

-1,7 %

 

Fazilität „Connecting Europe“ – Digitales

277 376 211

207 173 158

151 527 345

125 156 000

125 848 866

82 017 158

83,1 %

65,5 %

 

Programm „Digitales Europa“

1 129 576 962

158 590 542

86 116 106

91 748 000

1 043 460 856

66 842 542

1 211,7 %

72,9 %

 

Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dezentrale Agenturen

188 092 843

188 092 843

182 729 997

184 042 088

5 362 846

4 050 755

2,9 %

2,2 %

 

Sonstige Maßnahmen

375 457 000

375 457 000

0

0

0

0

0

0

 

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

17 025 000

23 434 199

37 225 000

18 552 290

-20 200 000

4 881 909

-54,3 %

26,3 %

 

Maßnahmen, die im Rahmen der Zuständigkeiten und besonderen Befugnisse der Kommission finanziert werden

25 508 000

21 168 000

21 770 000

22 070 000

3 738 000

- 902 000

17,2 %

-4,1 %

 

Cluster 03 – Binnenmarkt

899 252 697

832 705 699

865 731 477

821 317 183

33 521 220

11 388 516

3,9 %

1,4 %

 

Binnenmarktprogramm (einschl. KMU)

575 019 000

547 136 315

607 230 327

569 559 072

-32 211 327

-22 422 757

-5,3 %

-3,9 %

 

Betrugsbekämpfungsprogramm der EU

24 053 000

23 758 262

23 896 600

20 206 853

156 400

3 551 409

0,7 %

17,6 %

 

Zusammenarbeit im Bereich der Besteuerung (FISCALIS)

36 215 550

32 845 655

33 093 000

27 500 000

3 122 550

5 345 655

9,4 %

19,4 %

 

Zusammenarbeit im Zollwesen (CUSTOMS)

126 887 000

86 300 000

75 264 000

75 300 000

51 623 000

11 000 000

68,6 %

14,6 %

 

Dezentrale Agenturen

121 438 147

121 438 147

109 897 550

109 897 550

11 540 597

11 540 597

10,5 %

10,5 %

 

Sonstige Maßnahmen

7 500 000

7 500 000

7 000 000

7 000 000

500 000

500 000

7,1 %

7,1 %

 

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

8 140 000

13 727 320

9 350 000

11 853 708

-1 210 000

1 873 612

-12,9 %

15,8 %

 

Cluster 04 – Weltraum

2 034 303 091

1 687 697 091

1 888 577 919

1 540 102 619

145 725 172

147 594 472

7,7 %

9,6 %

 

Europäisches Raumfahrtprogramm

1 997 403 000

1 651 547 000

1 853 975 300

1 505 500 000

143 427 700

146 047 000

7,7 %

9,7 %

 

Dezentrale Agenturen

35 900 091

35 900 091

34 602 619

34 602 619

1 297 472

1 297 472

3,7 %

3,7 %

 

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

1 000 000

250 000

0

0

1 000 000

250 000

0

0

2

Zusammenhalt und Werte

52 861 898 534

66 153 765 904

66 213 600 582

62 054 462 429

-13 351 702 048

4 099 303 475

-20,2 %

6,6 %

 

davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments

76 382 534

 

 

 

 

 

 

 

 

Obergrenze

52 786 000 000

 

 

 

 

 

 

 

 

Spielraum

484 000

 

 

 

 

 

 

 

2a

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

48 190 516 000

61 867 897 545

58 568 100 855

55 208 642 497

-10 377 584 855

6 659 255 048

-17,7 %

12,1 %

 

Obergrenze

48 191 000 000

 

 

 

 

 

 

 

 

Spielraum

484 000

 

 

 

 

 

 

 

 

Cluster 05 – Regionale Entwicklung und Zusammenhalt

35 378 384 000

45 720 543 337

44 039 396 212

40 671 562 497

-8 661 012 212

5 048 980 840

-19,7 %

12,4 %

 

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

29 240 315 000

33 870 954 884

32 160 785 102

30 280 816 469

-2 920 470 102

3 590 138 415

-9,1 %

11,9 %

 

Kohäsionsfonds

4 695 703 000

10 595 240 553

10 093 442 692

9 166 630 696

-5 397 739 692

1 428 609 857

-53,5 %

15,6 %

 

Kohäsionsfonds (KF), Beitrag zur Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) – Verkehr

1 442 366 000

1 250 074 000

1 780 568 418

1 213 461 793

- 338 202 418

36 612 207

-19,0 %

3,0 %

 

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

0

4 273 900

4 600 000

10 653 539

-4 600 000

-6 379 639

-100,0 %

-59,9 %

 

Cluster 07 – In Menschen investieren, sozialer Zusammenhalt und Werte

12 812 132 000

16 147 354 208

14 528 704 643

14 537 080 000

-1 716 572 643

1 610 274 208

-11,8 %

11,1 %

 

Europäischer Sozialfonds (ESF)

12 812 132 000

16 147 354 208

14 528 704 643

14 537 080 000

-1 716 572 643

1 610 274 208

-11,8 %

11,1 %

2b

Resilienz und Werte

4 671 382 534

4 285 868 359

7 645 499 727

6 845 819 932

-2 974 117 193

-2 559 951 573

-38,9 %

-37,4 %

 

davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments

76 382 534

 

 

 

 

 

 

 

 

Obergrenze

4 595 000 000

 

 

 

 

 

 

 

 

Spielraum

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Cluster 05 – Regionale Entwicklung und Zusammenhalt

31 986 000

34 873 475

37 713 902

38 951 902

-5 727 902

-4 078 427

-15,2 %

-10,5 %

 

Unterstützung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft

31 986 000

34 873 475

37 713 902

38 951 902

-5 727 902

-4 078 427

-15,2 %

-10,5 %

 

Cluster 06 – Aufbau und Resilizenz

843 737 421

820 886 793

3 660 236 189

3 083 199 945

-2 816 498 768

-2 262 313 152

-76,9 %

-73,4 %

 

Reformhilfeprogramm (einschl. Reformumsetzungsinstrument und Konvergenzfazilität)

116 364 000

109 182 000

86 725 000

56 730 000

29 639 000

52 452 000

34,2 %

92,5 %

 

Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles IV“)

834 082

782 583

1 100 000

850 000

- 265 918

-67 417

-24,2 %

-7,9 %

 

Kosten der Finanzierung des Aufbauinstruments der Europäischen Union

39 591 000

39 591 000

0

0

39 591 000

39 591 000

0

0

 

Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU)

90 203 000

193 531 962

574 899 000

267 706 250

- 484 696 000

-74 174 288

-84,3 %

-27,7 %

 

EU4Health

327 459 000

127 874 200

69 674 000

64 150 000

257 785 000

63 724 200

370,0 %

99,3 %

 

Instrument für die Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union (ESI)

0

90 000 000

2 700 000 000

2 470 000 000

-2 700 000 000

-2 380 000 000

-100,0 %

-96,4 %

 

Dezentrale Agenturen

257 886 339

247 644 524

215 838 189

211 792 202

42 048 150

35 852 322

19,5 %

16,9 %

 

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

0

1 830 524

0

971 493

0

859 031

0

88,4 %

 

Maßnahmen, die im Rahmen der Zuständigkeiten und besonderen Befugnisse der Kommission finanziert werden

11 400 000

10 450 000

12 000 000

11 000 000

- 600 000

- 550 000

-5,0 %

-5,0 %

 

Cluster 07 – In Menschen investieren, sozialer Zusammenhalt und Werte

3 795 659 113

3 430 108 091

3 947 549 636

3 723 668 085

- 151 890 523

- 293 559 994

-3,8 %

-7,9 %

 

Beschäftigung und soziale Innovation

102 482 373

85 304 556

102 941 491

85 223 902

- 459 118

80 654

-0,4 %

0,1 %

 

Erasmus+

2 662 616 000

2 407 561 931

2 885 368 000

2 739 450 700

- 222 752 000

- 331 888 769

-7,7 %

-12,1 %

 

Europäisches Solidaritätskorps (ESC)

135 713 495

126 612 926

186 698 779

172 740 960

-50 985 284

-46 128 034

-27,3 %

-26,7 %

 

Kreatives Europa

306 381 560

236 541 616

223 572 000

197 421 620

82 809 560

39 119 996

37,0 %

19,8 %

 

Justiz

46 392 538

45 217 015

43 454 000

40 450 000

2 938 538

4 767 015

6,8 %

11,8 %

 

Rechte und Werte

97 179 152

87 688 779

100 470 000

100 198 751

-3 290 848

-12 509 972

-3,3 %

-12,5 %

 

Dezentrale Agenturen und Europäische Staatsanwaltschaft

220 498 295

220 498 295

172 074 247

175 026 650

48 424 048

45 471 645

28,1 %

26,0 %

 

Sonstige Maßnahmen

8 634 400

7 258 200

9 423 000

9 000 000

- 788 600

-1 741 800

-8,4 %

-19,4 %

 

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

31 870 000

51 409 673

56 920 119

48 714 502

-25 050 119

2 695 171

-44,0 %

5,5 %

 

Maßnahmen, die im Rahmen der Zuständigkeiten und besonderen Befugnisse der Kommission finanziert werden

183 891 300

162 015 100

166 628 000

155 441 000

17 263 300

6 574 100

10,4 %

4,2 %

3

Natürliche Ressourcen und Umwelt

58 568 566 908

56 804 203 452

59 936 543 421

58 662 507 809

-1 367 976 513

-1 858 304 357

-2,3 %

-3,2 %

 

Obergrenze

58 624 000 000

 

 

 

 

 

 

 

 

Spielraum

55 433 092

 

 

 

 

 

 

 

 

Davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

40 367 954 000

40 353 742 883

43 458 760 765

43 428 686 876

-3 090 806 765

-3 074 943 993

-7,1 %

-7,1 %

 

EGFL-Teilobergrenze

40 925 000 000

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei der Berechnung des Teilspielraums nicht berücksichtigte Rundungsdifferenz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mittelübertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER (netto)

557 046 000

 

 

 

 

 

 

 

 

Für EGFL-Ausgaben verfügbare Nettobeträge (durch Übertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER korrigierte Teilobergrenze)

40 367 954 000

 

 

 

 

 

 

 

 

EGFL-Teilspielraum

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Cluster 08 – Landwirtschaft und Meerespolitik

56 638 551 003

56 372 594 194

59 286 087 283

58 234 546 969

-2 647 536 280

-1 861 952 775

-4,5 %

-3,2 %

 

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)

40 367 954 000

40 353 742 883

43 458 760 765

43 428 686 876

-3 090 806 765

-3 074 943 993

-7,1 %

-7,1 %

 

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

15 344 989 960

15 022 200 000

14 698 660 347

13 870 123 550

646 329 613

1 152 076 450

4,4 %

8,3 %

 

Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF)

760 744 000

829 378 768

960 254 138

769 899 000

- 199 510 138

59 479 768

-20,8 %

7,7 %

 

Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei (SFPA) und regionale Fischereiorganisationen (RFMO)

148 122 000

144 484 500

147 999 978

142 531 978

122 022

1 952 522

0,1 %

1,4 %

 

Dezentrale Agenturen

16 741 043

16 741 043

16 737 055

16 737 055

3 988

3 988

0,0 %

0,0 %

 

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

0

6 047 000

3 675 000

6 568 510

-3 675 000

- 521 510

-100,0 %

-7,9 %

 

Cluster 09 – Umwelt- und Klimaschutz

1 930 015 905

431 609 258

650 456 138

427 960 840

1 279 559 767

3 648 418

196,7 %

0,9 %

 

Programm für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)

738 505 372

371 471 954

589 563 000

371 881 613

148 942 372

- 409 659

25,3 %

-0,1 %

 

Fonds für einen gerechten Übergang

1 137 009 000

42 448

0

0

1 137 009 000

42 448

0

0

 

Dezentrale Agenturen

50 761 533

50 761 533

44 753 257

44 753 257

6 008 276

6 008 276

13,4 %

13,4 %

 

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

3 740 000

9 333 323

16 139 881

11 325 970

-12 399 881

-1 992 647

-76,8 %

-17,6 %

4

Migration und Grenzmanagement

2 278 829 759

2 686 245 978

2 367 811 906

2 168 043 550

-88 982 147

518 202 428

-3,8 %

23,9 %

 

Obergrenze

2 467 000 000

 

 

 

 

 

 

 

 

Spielraum

188 170 241

 

 

 

 

 

 

 

 

Cluster 10 – Migration

1 011 065 714

1 439 158 714

1 347 017 703

1 070 931 663

- 335 951 989

368 227 051

-24,9 %

34,4 %

 

Asyl- und Migrationsfonds (AMF)

873 255 000

1 301 348 000

1 228 690 284

952 604 244

- 355 435 284

348 743 756

-28,9 %

36,6 %

 

Dezentrale Agenturen

137 810 714

137 810 714

118 327 419

118 327 419

19 483 295

19 483 295

16,5 %

16,5 %

 

Cluster 11 – Grenzmanagement

1 267 764 045

1 247 087 264

1 020 794 203

1 097 111 887

246 969 842

149 975 377

24,2 %

13,7 %

 

Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) – Instrument für Grenzmanagement und Visa (BMVI)

398 014 000

488 178 219

358 771 440

479 244 124

39 242 560

8 934 095

10,9 %

1,9 %

 

Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) – Instrument für finanzielle Unterstützung für Zollkontrollausrüstung (CCEI)

135 480 000

32 964 000

0

0

135 480 000

32 964 000

0

0

 

Dezentrale Agenturen

734 270 045

725 945 045

662 022 763

617 867 763

72 247 282

108 077 282

10,9 %

17,5 %

5

Sicherheit und Verteidigung

1 709 261 441

670 628 243

831 442 162

814 173 859

877 819 279

- 143 545 616

105,6 %

-17,6 %

 

Obergrenze

1 805 000 000

 

 

 

 

 

 

 

 

Spielraum

95 738 559

 

 

 

 

 

 

 

 

Cluster 12 – Sicherheit

536 501 243

527 390 243

576 442 162

595 673 859

-39 940 919

-68 283 616

-6,9 %

-11,5 %

 

Fonds für die innere Sicherheit

175 643 000

180 582 000

195 196 628

193 558 325

-19 553 628

-12 976 325

-10,0 %

-6,7 %

 

Stilllegung kerntechnischer Anlagen (Litauen)

72 500 000

50 000 000

68 290 000

68 050 000

4 210 000

-18 050 000

6,2 %

-26,5 %

 

Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen (einschl. Bulgarien und Slowakei)

69 205 000

78 355 000

110 160 000

132 800 000

-40 955 000

-54 445 000

-37,2 %

-41,0 %

 

Dezentrale Agenturen

197 614 243

197 614 243

179 315 534

179 315 534

18 298 709

18 298 709

10,2 %

10,2 %

 

Maßnahmen, die im Rahmen der Zuständigkeiten und besonderen Befugnisse der Kommission finanziert werden

21 539 000

20 839 000

21 480 000

21 450 000

59 000

- 611 000

0,3 %

-2,8 %

 

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

0

0

2 000 000

500 000

-2 000 000

- 500 000

-100,0 %

-100,0 %

 

Cluster 13 – Verteidigung

1 172 760 198

143 238 000

255 000 000

218 500 000

917 760 198

-75 262 000

359,9 %

-34,4 %

 

Europäischer Verteidigungsfonds (Forschung)

283 262 000

13 112 000

0

0

283 262 000

13 112 000

0

0

 

Europäischer Verteidigungsfonds (außer Forschung)

662 436 000

108 962 000

255 000 000

200 500 000

407 436 000

-91 538 000

159,8 %

-45,7 %

 

Militärische Mobilität

227 062 198

16 664 000

0

0

227 062 198

16 664 000

0

0

 

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

0

4 500 000

0

18 000 000

0

-13 500 000

0

-75,0 %

6

Nachbarschaft und die Welt

16 097 196 204

10 810 999 356

10 848 581 315

9 603 263 557

5 248 614 889

1 207 735 799

48,4 %

12,6 %

 

Obergrenze

16 247 000 000

 

 

 

 

 

 

 

 

Spielraum

149 803 796

 

 

 

 

 

 

 

 

Cluster 14 – Auswärtiges Handeln

14 195 757 731

8 928 603 283

9 088 414 835

7 857 544 298

5 107 342 896

1 071 058 985

56,2 %

13,6 %

 

Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI)

12 070 958 148

6 514 257 059

6 962 972 945

6 063 750 377

5 107 985 203

450 506 682

73,4 %

7,4 %

 

Europäisches Instrument für nukleare Sicherheit (EINS)

37 620 000

32 504 800

32 885 000

32 690 710

4 735 000

- 185 910

14,4 %

-0,6 %

 

Humanitäre Hilfe (HUMA)

1 503 000 000

1 900 102 550

1 586 824 000

1 275 289 221

-83 824 000

624 813 329

-5,3 %

49,0 %

 

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

351 927 000

328 668 070

351 927 000

328 650 000

0

18 070

0

0,0 %

 

Überseeische Länder und Gebiete (OCT) (einschl. Grönland)

67 000 000

33 427 718

33 489 000

33 373 000

33 511 000

54 718

100,1 %

0,2 %

 

Sonstige Maßnahmen

72 054 069

41 605 027

35 576 890

42 576 890

36 477 179

- 971 863

102,5 %

-2,3 %

 

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

175 000

43 750

4 000 000

3 030 153

-3 825 000

-2 986 403

-95,6 %

-98,6 %

 

Maßnahmen, die im Rahmen der Zuständigkeiten und besonderen Befugnisse der Kommission finanziert werden

93 023 514

77 994 309

80 740 000

78 183 947

12 283 514

- 189 638

15,2 %

-0,2 %

 

Cluster 15 – Heranführungshilfe

1 901 438 473

1 882 396 073

1 760 166 480

1 745 719 259

141 271 993

136 676 814

8,0 %

7,8 %

 

Heranführungshilfe (IPA III)

1 901 438 473

1 882 396 073

1 760 166 480

1 745 719 259

141 271 993

136 676 814

8,0 %

7,8 %

7

Europäische öffentliche Verwaltung

10 448 313 002

10 449 588 091

10 222 258 494

10 225 261 704

226 054 508

224 326 387

2,2 %

2,2 %

 

Obergrenze

10 635 000 000

 

 

 

 

 

 

 

 

Spielraum

186 686 998

 

 

 

 

 

 

 

 

Davon: Verwaltungsausgaben der Organe

8 035 824 720

8 037 099 809

7 906 139 822

7 909 143 032

129 684 898

127 956 777

1,6 %

1,6 %

 

Teilobergrenze

8 216 000 000

 

 

 

 

 

 

 

 

Teilspielraum

180 175 280

 

 

 

 

 

 

 

 

Ruhegehälter

2 214 957 000

2 214 957 000

2 123 214 310

2 123 214 310

91 742 690

91 742 690

4,3 %

4,3 %

 

Versorgungsbezüge Personal

2 178 642 000

2 178 642 000

2 093 396 000

2 093 396 000

85 246 000

85 246 000

4,1 %

4,1 %

 

Versorgungsbezüge der ehemaligen Mitglieder – Organe

36 315 000

36 315 000

29 818 310

29 818 310

6 496 690

6 496 690

21,8 %

21,8 %

 

Europäische Schulen

197 531 282

197 531 282

192 904 362

192 904 362

4 626 920

4 626 920

2,4 %

2,4 %

 

Europäisches Parlament

651 000

651 000

626 000

626 000

25 000

25 000

4,0 %

4,0 %

 

Kommission

196 637 399

196 637 399

192 003 042

192 003 042

4 634 357

4 634 357

2,4 %

2,4 %

 

Gerichtshof der Europäischen Union

46 000

46 000

45 000

45 000

1 000

1 000

2,2 %

2,2 %

 

Europäischer Bürgerbeauftragter

179 083

179 083

210 000

210 000

-30 917

-30 917

-14,7 %

-14,7 %

 

Europäischer Auswärtiger Dienst)

17 800

17 800

20 320

20 320

-2 520

-2 520

-12,4 %

-12,4 %

 

Verwaltungsausgaben der Organe

8 035 824 720

8 037 099 809

7 906 139 822

7 909 143 032

129 684 898

127 956 777

1,6 %

1,6 %

 

Europäisches Parlament

2 062 870 135

2 062 870 135

2 038 119 000

2 038 119 000

24 751 135

24 751 135

1,2 %

1,2 %

 

Europäischer Rat und Rat

594 386 954

594 386 954

590 633 000

590 633 000

3 753 954

3 753 954

0,6 %

0,6 %

 

Kommission

3 724 183 236

3 725 458 325

3 681 839 057

3 684 842 267

42 344 179

40 616 058

1,2 %

1,1 %

 

Gerichtshof der Europäischen Union

444 003 000

444 003 000

436 592 500

436 592 500

7 410 500

7 410 500

1,7 %

1,7 %

 

Europäischer Rechnungshof

153 721 727

153 721 727

152 237 000

152 237 000

1 484 727

1 484 727

1,0 %

1,0 %

 

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

150 524 938

150 524 938

142 539 393

142 539 393

7 985 545

7 985 545

5,6 %

5,6 %

 

Europäischer Ausschuss der Regionen

106 740 880

106 740 880

101 508 480

101 508 480

5 232 400

5 232 400

5,2 %

5,2 %

 

Europäischer Bürgerbeauftragter

12 322 753

12 322 753

12 138 231

12 138 231

184 522

184 522

1,5 %

1,5 %

 

Europäischer Datenschutzbeauftragter

19 463 193

19 463 193

19 476 998

19 476 998

-13 805

-13 805

-0,1 %

-0,1 %

 

Europäischer Auswärtiger Dienst)

767 607 904

767 607 904

731 056 163

731 056 163

36 551 741

36 551 741

5,0 %

5,0 %

Mittel für Rubriken

162 780 625 615

164 767 018 256

172 289 194 251

162 682 446 783

-9 508 568 636

2 084 571 473

-5,5 %

1,3 %

 

Obergrenze

163 483 000 000

166 140 000 000

 

 

 

 

 

 

 

Davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments

76 382 534

628 462 086

 

 

 

 

 

 

 

Spielraum

778 756 919

2 001 443 830

 

 

 

 

 

 

Mittel in % des BNE

1,16 %

1,18 %

1,01 %

0,96 %

 

 

 

 

 

Thematische besondere Instrumente

1 470 835 000

1 293 450 000

1 594 857 964

1 425 594 964

- 124 022 964

- 132 144 964

-7,8 %

-9,3 %

 

Solidaritäts- und Soforthilfereserve

1 273 450 000

1 273 450 000

358 500 000

358 500 000

914 950 000

914 950 000

255,2 %

255,2 %

 

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)

197 385 000

20 000 000

179 263 000

10 000 000

18 122 000

10 000 000

10,1 %

100,0 %

 

Reserve für die Anpassung an den Brexit

0

0

0

0

0

0

0

0

Mittel insgesamt

164 251 460 615

166 060 468 256

173 884 052 215

164 108 041 747

-9 632 591 600

1 952 426 509

-5,5 %

1,2 %

Mittel in % des BNE

1,17 %

1,19 %

1,02 %

0,97 %

 

 

 

 

1) Die Angaben unter „Haushalt 2020“ berücksichtigen die Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2020 bis Nr. 9/2020.

(Mittel für Verpflichtungen (MfV) und Mittel für Zahlungen (MfZ) in EUR zu jeweiligen Preisen)

C. ÜBERSICHT ÜBER DIE STELLENPLÄNE DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER UNION

Organ

2021

2020 ( 1)

Dauerplanstellen

Planstellen auf Zeit

Insgesamt

Dauerplanstellen

Planstellen auf Zeit

Insgesamt

Europäisches Parlament

5 438

1 282

6 720

5 440

1 282

6 722

Europäischer Rat und Rat

2 994

35

3 029

2 994

35

3 029

Kommission

23 160

406

23 566

23 172

406

23 578

Verwaltung

18 370

375

18 745

18 376

375

18 751

Forschung und Innovation — Gemeinsame Forschungsstelle

1 747

 

1 747

1 747

 

1 747

Forschung und Innovation — Indirekte Forschung

1 404

5

1 409

1 404

5

1 409

Amt für Veröffentlichungen

593

 

593

565

 

565

Europäisches Amt für Personalauswahl

106

1

107

106

1

107

Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche

160

 

160

166

 

166

Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik — Brüssel

354

1

355

376

 

376

Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik — Luxemburg

121

 

121

122

 

122

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

305

24

329

310

25

335

Gerichtshof der Europäischen Union

1 534

563

2 097

1 549

524

2 073

Europäischer Rechnungshof

689

164

853

690

163

853

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

630

39

669

629

39

668

Europäischer Ausschuss der Regionen

435

59

494

435

433

491

Europäischer Bürgerbeauftragter

43

30

73

43

26

69

Europäischer Datenschutzbeauftragter

84

 

84

84

 

84

Europäischer Auswärtiger Dienst)

1 741

1

1 742

1 698

1

1 699

Insgesamt

36 749

2 578

39 327

36 733

2 533

39 266


Von der Union geschaffene Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit

2021

2020 ( 1)

Dauerplanstellen

Planstellen auf Zeit

Insgesamt

Dauerplanstellen

Planstellen auf Zeit

Insgesamt

Dezentrale Agenturen

93

7 017

7 110

102

6 762

6 864

Europäische Gemeinsame Unternehmen

49

279

328

51

268

319

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut

 

45

45

 

45

45

Exekutivagenturen ( 2 )

 

657

657

 

657

657

Insgesamt

142

7 998

8 140

153

7 732

7 885

( 1) Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2020 (ABl. L 57 vom 27.2.2020) zuzüglich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2020 bis Nr. 9/2020.

( 2) Die Zahlen für 2021 entsprechen dem genehmigten Niveau von 2020. Die Kommission beabsichtigt, ein Berichtigungsschreiben vorzulegen, in dem eine Bestandsaufnahme des laufenden Übertragungsverfahrens für operationelle Programme im Zeitraum 2021-2027 und seiner Auswirkungen auf die Personalausstattung und die Höhe der Zuschüsse für die einzelnen Exekutivagenturen vorgenommen wird.

D. TABELLARISCHE ÜBERSICHT ÜBER DIE GEBÄUDE NACH UNIONSORGANEN

Organe

Angemietete Gebäude

Erworbene Gebäude  (2)

Mittel 2021  (3)

Mittel 2020  (3)

Einzelplan I

Europäisches Parlament

 

33 291 000

886 146 704

Einzelplan II

Europäischer Rat und Rat

505 000

799 000

416 933 278

Einzelplan III

Kommission:

325 022 100

322 096 100

1 357 040 026

 

— Sitze (Brüssel und Luxemburg)

238 984 000

236 450 000

1 136 290 872

 

— Beiträge für die Forschung an den Hauptsitzen

21 496 000

21 193 000

 

 

— Büros in der Union

12 113 000

11 005 000

25 515 304

 

— Dienststelle für Gesundheits- und Lebensmittelaudits und -analysen in Grange

2 185 000

2 185 000

10 381 156

 

— Delegationen der Union  (4)

22 097 000

21 818 000

 

— Gemeinsame Forschungsstelle  (5)

1 400 000

1 400 000

184 852 693

 

— Amt für Veröffentlichungen

7 787 100

7 852 100

 

— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung

5 507 000

5 292 000

 

— Europäisches Amt für Personalauswahl

3 058 000

3 017 000

 

— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche

2 264 000

3 867 000

 

— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel

6 138 000

6 053 000

 

— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg

1 993 000

1 964 000

Einzelplan IV

Gerichtshof der Europäischen Union

37 220 000

40 196 000

373 754 225  (6)

Einzelplan V

Europäischer Rechnungshof

100 000

100 000

62 221 884

Einzelplan VI

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

15 906 292

14 804 815

89 496 875

Einzelplan VII

Europäischer Ausschuss der Regionen

11 689 634

10 846 030

57 916 311

Einzelplan VIII

Europäischer Bürgerbeauftragter

1 100 000

1 100 000

Einzelplan IX

Europäischer Datenschutzbeauftragter

2 215 899

2 192 454

Einzelplan X

Europäischer Auswärtiger Dienst

 

 

314 857 864  (7)

 

— Sitz (Brüssel)

21 812 400

21 408 083

 

 

— Delegationen der Union

96 907 000

98 652 000  (8)

 

 

Insgesamt

 

545 485 482

3 095 116 066

 (2)  (3)  (4)  (5)  (6)  (7)  (8)


Organ

Ort

Erwerbsjahr

Nettobuchwert  (9)

Zwischensumme

Insgesamt

Europäisches Parlament

Brüssel

 

 

596 699 891

 

Grundstücke

 

172 277 743

 

 

Paul-Henri Spaak

1993

4 821 469

 

 

Altiero Spinelli

1995

104 702 149

 

 

Willy Brandt

2007

56 515 544

 

 

József Antall

2008

82 556 369

 

 

Atrium

1999

16 593 588

 

 

Atrium II

2004

4 383 761

 

 

Montoyer 75

2006

13 906 122

 

 

Trèves

2011

9 407 607

 

 

Eastman

2008

41 699 574

 

 

Kathedrale

2005

1 223 536

 

 

Wayenberg (Marie Haps)

2003

3 742 583

 

 

Remard

2010

8 898 167

 

 

Montoyer 70

Wilfried Martens

2012

2016

7 544 717

68 426 964

 

 

Straßburg

 

 

210 797 419

 

Louise Weiss

1998

112 869 897

 

 

Churchill, de Madariaga, Pflimlin

2006

75 921 480

 

 

Václav Havel

2012

22 006 042

 

 

Luxemburg

 

 

25 136 940

 

Konrad Adenauer

2003

23 958 668

 

 

KAD Z

2010

1 178 273

 

 

Jean-Monnet-Gebäude (Bazoches)

1982

2 632 554

2 632 554

 

Büros in der Union

 

 

50 879 899

 

Lissabon

1986

65 341

 

 

Athen

1991

1 662 413,22

 

 

Kopenhagen

2005

2 471 125

 

 

Den Haag

2006

3 556 930

 

 

Valletta

2006

1 718 250

 

 

Nikosia

2006

2 163 769

 

 

Wien

2008

20 272 120

 

 

London

2008

8 708 351

 

 

Budapest

2010

2 728 900

 

 

Sofia

2013

7 532 700

 

Europäischer Rat und Rat

Brüssel

 

 

416 933 277,56

 

Grundstücke

 

73 297 651

 

 

Justus Lipsius

1995

32 744 652,36

 

 

Kinderkrippe

2006

7 148 274,66

 

 

Lex

Europa

2007

2016

104 254 874,67

272 785 475,87

 

Kommission

Brüssel

 

 

993 289 596,95

 

Overijse

1997

568 652,00

 

 

Overijse

2015

5 951 114,06

 

 

Loi 130

1987

51 696 277,69

 

 

Breydel

1989

7 298 833,00

 

 

Clovis

1995

4 342 629,79

 

 

Cours Saint-Michel 1

1997

13 094 074,57

 

 

Belliard 232  (10)

1997

12 671 384,38

 

 

Demot 24  (10)

1997

21 953 717,51

 

 

Breydel II

1997

23 440 504,01

 

 

Beaulieu 29/31/33

1998

19 925 433,18

 

 

Charlemagne

1997

66 543 007,21

 

 

Demot 28  (10)

1999

17 888 337,67

 

 

Joseph II 99  (10)

1998

12 665 115,66

 

 

Loi 86

1998

24 515 688,54

 

 

Luxembourg 46  (11)

1999

25 859 824,09

 

 

Montoyer 59  (10)

1998

12 224 982,48

 

 

Froissart 101  (10)

2000

14 046 883,17

 

 

VM 18  (10)

2000

11 338 082,37

 

 

Joseph II 70  (10)

2000

26 741 087,24

 

 

Loi 41  (10)

2000

43 322 142,94

 

 

SC 11  (10)

2000

14 935 980,49

 

 

Joseph II 30  (12)

2000

21 245 782,29

 

 

Joseph II 54  (10)

2001

25 566 685,41

 

 

Joseph II 79  (10)

2002

25 853 147,98

 

 

VM2  (10)

2001

25 439 872,07

 

 

Palmerston

2002

4 619 809,1

 

 

SPA 3  (10)

2003

19 060 987,66

 

 

Berlaymont  (10)

2004

244 060 112,88

 

 

Konferenzzentrum Albert Borschette  (10)

2005

35 280 657,91

 

 

BU-25

2006

37 389 261,77

 

 

Cornet-Leman

2006

15 285 112,32

 

 

Madou

2006

80 258 532,14

 

 

WALI

2009

13 718 647,98

 

 

NOHE

2017

14 487 235,39

 

 

Luxemburg

 

 

143 001 274,69

 

Euroforum  (10)

2004

53 477 044,29

 

 

Gebäude Foyer Européen

2009

7 846 660,93

 

 

CPE V

2012

19 118 280,47

 

 

Jean Monnet 2

2018

62 559 289,00

 

 

Büros in der Union

 

 

25 515 304,41

 

 

 

 

 

 

Lissabon

1986

 

 

 

1993

 

 

Marseille

1991

 

 

 

1993

 

 

Mailand

1986

 

 

Kopenhagen

2005

2 260 578,91

 

 

Valletta

2007

1 701 759,04

 

 

Nikosia (Byron)

2006

2 082 500,29

 

 

Den Haag

2006

3 241 016,80

 

 

London

2010

12 282 792,87

 

 

Budapest

2010

3 946 656,50

 

 

Gemeinsame Forschungsstelle

 

 

184 852 693,45

 

Ispra

 

90 703 622,25

 

 

Geel

 

26 838 754,84

 

 

Karlsruhe

 

59 450 757,15

 

 

Petten

 

7 859 559,21

 

 

Dienststelle für Gesundheits- und Lebensmittelaudits und -analysen in Grange

 

 

10 381 156,07

 

Grange (Irland)  (13)

2002

10 381 156,07

 

 

 

 

 

 

 

Kommission insgesamt

 

 

1 413 200 580,18

Gerichtshof der Europäischen Union

Luxemburg

 

 

373 754 225,24

 

Nebengebäude A — Erasmus, Nebengebäude B — Thomas More und Nebengebäude C

Gebäudekomplex des neuen Justizpalastes (renovierter alter Justizpalast, 2 Türme und verbindende Galerie)

Dritter Turm

1994

2008

2019

0

263 623 245,26

110 130 979,98

 

Rechnungshof

Luxemburg

 

 

62 221 884,12

 

Grundstücke

1990

776 631,00

 

 

Luxemburg (K1)

1990

4 700 613,34

 

 

Luxemburg (K2)

2004

9 752 847,60

 

 

Luxemburg (K3)

2009

45 023 676,84

 

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss  (10)

Brüssel

 

 

89 496 875,42

 

Montoyer 92-102

2001

21 834 202,00

 

 

Belliard 99-101

2001

52 190 319,82

 

 

Belliard 68-72

2004

6 310 952,60

 

 

Trèves 74

2005

5 726 587,00

 

 

Belliard 93

2005

3 434 814,00

 

Ausschuss der Regionen  (14)

Brüssel

 

 

57 916 311

 

Montoyer

2001

10 754 159

 

 

Belliard 101-103

2001

25 700 418

 

 

Belliard 68

2004

25 700 418

 

 

Trèves 74

2004

8 589 881

 

 

Belliard 93

2005

3 434 814

 

Europäischer Auswärtiger Dienst

Europäischer Auswärtiger Dienst

Hauptsitz Brüssel  (15)

Delegationen der Union

2012

171 888 518,85

384 076 695 ,22  (16)

 

Tirana (Albanien)

Buenos Aires (Argentinien)

2015

1992

1 345 537,60

227 531,75

 

 

Canberra (Australien)

1983

 

 

 

1990

 

 

Cotonou (Benin)

1992

87 735,62

 

 

Gaborone (Botsuana)

1982

50 866,95

 

 

 

1985

1986

1987

14 594,35

5 912,85

12 572,25

 

 

Brasilia (Brasilien)

1994

134 375,83

 

 

Ouagadougou (Burkina Faso)

1984

19 248,47

 

 

 

1997

242 400,61

 

 

Bujumbura (Burundi)

1982

36 584,40

 

 

 

1986

111 426,72

 

 

Phnom Penh (Kambodscha)

2005

369 316,54

 

 

Ottawa (Kanada)

1977

64 132,79

 

 

Praia (Kap Verde)

Praia (Kap Verde)

1981

2015

14 091,34

1 004 518,73

 

 

Bangui (Zentralafrikanische Republik)

1983

65 707,89

 

 

N’Djamena (Tschad)

1991

11 965,76

 

 

Beijing (China)

1995

1 058 300,53

 

 

Bogotá (Kolumbien)

2018

9 748 395,43

 

 

2019

233 859,57

 

 

Brazzaville (Kongo)

1994

50 832,11

 

 

San José (Costa Rica)

1995

132 602,56

 

 

Abidjan (Côte d’Ivoire)

1993

71 033,16

 

 

 

1994

 

 

Quito (Ecuador)

2019

1 461 262,20

 

 

Paris (Frankreich)

1990

1 236 105,57

 

 

Libreville (Gabun)

1996

116 891,76

 

 

Banjul (Gambia)

1989

22 778,48

 

 

Bissau (Guinea-Bissau)

Port-au-Prince (Haiti)

1995

2012

2014

100 086,95

1 399 504,20

4 441 519,84

 

 

Tokio (Japan)

2006

2011

34 008 178,59

34 708 982,24

 

 

Nairobi (Kenia)

2005

406 606,86

 

 

Maseru (Lesotho)

1985

30 467,06

 

 

 

1985

 

 

 

1990

33 605,58

 

 

 

1991

138 135,41

 

 

 

2006

137 787,90

 

 

Lilongwe (Malawi)

1982

42 053,03

 

 

 

1988

1988

12 969,50

 

 

Mexiko-Stadt (Mexiko)

1995

544 449,10

 

 

Rabat (Marokko)

Port Louis (Mauritius)

1987

1988

62 541,23

18 232,81

 

 

Maputo (Mosambik)

2008

2008

667 433,83

2 042 347,55

 

 

Windhuk (Namibia)

1992

21 990,89

 

 

 

1992

1992

1993

25 380,83

40 462,24

54 000,00

 

 

Kathmandu (Nepal)

2017

4 480 000,00

 

 

2017

466 266,66

 

 

Wellington (Neuseeland)

2017

2017

1 232 903,51

605 023,53

 

 

Niamey (Niger)

1997

44 717,39

 

 

Abuja (Nigeria)

1992

172 211,40

 

 

 

2005

2012

2 195 008,34

2 801 679,16

 

 

Port Moresby (Papua-Neuguinea)

1982

48 274,53

 

 

Kigali (Ruanda)

1980

1982

112 548,18

71 627,45

 

 

Dakar (Senegal)

1984

325 145,55

 

 

Honiara (Salomonen)

1990

16 968,28

 

 

Somalia (Mogadischu)

2018

9 332 404,33

 

 

Pretoria (Südafrika)

1994

116 306,83

 

 

1994

92 468,94

 

 

1996

2019

222 962,40

2 919 891,68

 

 

Mbabane (Swasiland)

1987

1988

26 994,00

13 497,00

 

 

Dar-es-Salam (Tansania)

2002

1 404 303,27

 

 

Kampala (Uganda)

1986

1986

28 096,41

 

 

 

1996

30 549,95

 

 

 

 

 

 

 

New York (USA)

1987

253 001,13

 

 

Washington (USA)

1997

533 838,83

 

 

2019

87 191 762,28

 

 

Lusaka (Sambia)

1982

43 366,60

 

 

Harare (Simbabwe)

1990

73 859,06

 

 

1994

75 174,27

 

 

 

 

 

 

Gesamt

3 526 570 065,48

 (9)  (10)  (11)  (12)  (13)  (14)  (15)  (16)

A.   FINANZIERUNG DES JAHRESHAUSHALTS DER UNION

Einleitung

Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs müssen die im Haushaltsplan veranschlagten Gesamteinnahmen der Union den im Haushaltsplan vorgesehenen Gesamtausgaben der Union entsprechen. Ausgangspunkt für die Ermittlung der Eigenmittelbeiträge der Mitgliedstaaten ist der Gesamtbetrag der bewilligten Ausgaben. Ein kleiner Teil dieses Betrags wird durch die übrigen Einnahmen gedeckt (auf die Gehälter der Bediensteten der Union erhobene Steuern, Verzugszinsen, Geldbußen und Beiträge von Drittländern zu bestimmten Programmen usw.). Der Rest wird aus den Eigenmittelbeiträgen der Mitgliedstaaten finanziert.

Die Eigenmittel können in folgende Kategorien unterteilt werden:

traditionelle Eigenmittel (TEM), in erster Linie Zölle, die von den Mitgliedstaaten im Namen der Union erhoben werden;

Eigenmittel basierend auf der Mehrwertsteuer (MwSt): ein kleiner Teil der von jedem Mitgliedstaat erhobenen Mehrwertsteuer;

Eigenmittel basierend auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE), bei denen es sich um einen Anteil am BNE-Aggregat der Mitgliedstaaten handelt. Sie fungieren als Ausgleich. Sie finanzieren alle Ausgaben, die nicht durch andere Einnahmequellen gedeckt sind, sodass Einnahmen und Ausgaben stets ausgeglichen sind.

Ausschlaggebend für die Bestimmung der Eigenmittel ist der Eigenmittelbeschluss. Der aktuelle Beschluss wurde am 26. Mai 2014 vereinbart und trat nach der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten am 1. Oktober 2016 rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft. (17)

Der Einnahmen-Eingliederungsplan wurde in diesem Jahr vereinfacht. Die wichtigsten Änderungen bestehen darin, dass die Titel, Artikel und Posten umnummeriert und die Posten auf kohärentere Weise zusammengefasst werden, außerdem werden die früheren Titel 4, 5 und 9 in einem einzigen Titel vereinigt, und Titel 6 wird entsprechend der neuen Aufschlüsselung der Ausgaben nach Programmen umstrukturiert. Titel 6 umfasst zudem die Beiträge des Vereinigten Königreichs zum Haushalt im Rahmen des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft.

Die Haushaltseinnahmen beziffern sich auf insgesamt 166 060 468 256 EUR. Der einheitliche Abrufsatz für die Eigenmittel basierend auf die MwSt beträgt 0,30 %, der Abrufsatz für die Eigenmittel basierend auf das BNE 0,8659 %. Der Haushaltsplan 2021 wird zu 10,60 % aus traditionellen Eigenmitteln finanziert. Die Finanzierungsanteile basierend auf der MwSt- und dem BNE belaufen sich auf 10,82 % bzw. 73,04 %. Die sonstigen Einnahmen für das Haushaltsjahr 2021 werden mit 9 193 040 514 EUR veranschlagt.

Die zur Finanzierung des Haushalts 2021 erforderlichen Eigenmittel entsprechen 1,12 % des gesamten BNE.

Anhand der folgenden Tabellen lässt sich Schritt für Schritt nachvollziehen, wie die Finanzierung des Haushalts 2021 berechnet wurde.

Berechnung der Finanzierung des Haushalts

Zuweisung von Mitteln der Union, um gemäß Artikel 311 AEUV die Finanzierung des Jahreshaushalts der Union zu gewährleisten

Beschreibung der Einnahmen

Haushalt 2021

Haushalt 2020  (18)

Differenz (in %)

Sonstige Einnahmen (Titel 3 bis 6)

9 193 040 514

2 174 450 061

+ 322,78

Verfügbarer Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr (Kapitel 2 0, Artikel 2 0 0)

p.m.

3 218 373 955

Salden und Anpassungen (Kapitel 2 1 bis 2 6)

p.m.

-1 116 600 000

Gesamtbetrag der Einnahmen der Titel 2 bis 6

9 193 040 514

4 276 224 016

+ 114,98

Nettobetrag — Zölle und Zuckerabgaben (Kapitel 1 1 und 1 2)

17 605 700 000

18 507 300 000

– 4,87

MwSt-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (Tabellen 1 und 2, Kapitel 1 3)

17 967 491 250

17 344 303 050

+3,59

Über die zusätzliche Einnahme (BNE-Eigenmittel, Tabelle 3, Kapitel 1 4) zu finanzierender Restbetrag

121 294 236 492

123 980 214 681

-2,17

Durch die Eigenmittel gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom zu deckende Mittelansätze  (19)

156 867 427 742

159 831 817 731

-1,85

Gesamtbetrag der Einnahmen (20)

166 060 468 256

164 108 041 747

+1,19

 (18)  (19)  (20)


TABELLE 1

Berechnungen der Begrenzung der harmonisierten MwSt-Bemessungsgrundlagen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom

Mitgliedstaat

1 % der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage

1 % des Bruttonationaleinkommens

Begrenzungssatz (in %)

1 % des Bruttonationaleinkommens, multipliziert mit dem Begrenzungssatz

1 % der begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage  (21)

Mitgliedstaaten mit begrenzter MwSt-Bemessungsgrundlage

 

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

Belgien

2 028 734 000

4 864 031 000

50

2 432 015 500

2 028 734 000

 

Bulgarien

291 150 000

617 870 000

50

308 935 000

291 150 000

 

Tschechien

911 337 000

2 022 941 000

50

1 011 470 500

911 337 000

 

Dänemark

1 208 577 000

3 211 846 000

50

1 605 923 000

1 208 577 000

 

Deutschland

14 780 532 000

36 264 852 000

50

18 132 426 000

14 780 532 000

 

Estland

134 821 000

280 944 000

50

140 472 000

134 821 000

 

Irland

951 441 000

2 666 688 000

50

1 333 344 000

951 441 000

 

Griechenland

754 773 000

1 819 032 000

50

909 516 000

754 773 000

 

Spanien

5 698 488 000

12 257 502 000

50

6 128 751 000

5 698 488 000

 

Frankreich

11 282 949 000

25 060 938 000

50

12 530 469 000

11 282 949 000

 

Kroatien

345 339 000

519 832 000

50

259 916 000

259 916 000

Kroatien

Italien

7 006 691 000

17 641 425 000

50

8 820 712 500

7 006 691 000

 

Zypern

163 410 000

210 748 000

50

105 374 000

105 374 000

Zypern

Lettland

131 092 000

311 137 000

50

155 568 500

131 092 000

 

Litauen

198 676 000

485 620 000

50

242 810 000

198 676 000

 

Luxemburg

322 535 000

459 919 000

50

229 959 500

229 959 500

Luxemburg

Ungarn

569 796 000

1 353 414 000

50

676 707 000

569 796 000

 

Malta

94 519 000

124 136 000

50

62 068 000

62 068 000

Malta

Niederlande

3 338 002 000

8 010 440 000

50

4 005 220 000

3 338 002 000

 

Österreich

1 833 938 000

4 029 570 000

50

2 014 785 000

1 833 938 000

 

Polen

2 508 642 000

4 961 645 000

50

2 480 822 500

2 480 822 500

Polen

Portugal

1 084 059 000

2 094 027 000

50

1 047 013 500

1 047 013 500

Portugal

Rumänien

869 094 000

2 218 111 000

50

1 109 055 500

869 094 000

 

Slowenien

233 705 000

483 776 000

50

241 888 000

233 705 000

 

Slowakei

367 499 000

952 528 000

50

476 264 000

367 499 000

 

Finnland

1 064 162 000

2 408 894 000

50

1 204 447 000

1 064 162 000

 

Schweden

2 051 027 000

4 745 718 000

50

2 372 859 000

2 051 027 000

 

Insgesamt

60 224 988 000

140 077 584 000

 

70 038 792 000

59 891 637 500

 

 (21)


TABELLE 2

Aufteilung der MwSt-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Kapitel 1 3)

Mitgliedstaat

1 % der begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage

Einheitlicher Satz für die MwSt-Eigenmittel (in %)

MwSt-Eigenmittel zum einheitlichen Satz

 

(1)

(2)

(3) = (1) × (2)

Belgien

2 028 734 000

0,30

608 620 200

Bulgarien

291 150 000

0,30

87 345 000

Tschechien

911 337 000

0,30

273 401 100

Dänemark

1 208 577 000

0,30

362 573 100

Deutschland

14 780 532 000

0,30

4 434 159 600

Estland

134 821 000

0,30

40 446 300

Irland

951 441 000

0,30

285 432 300

Griechenland

754 773 000

0,30

226 431 900

Spanien

5 698 488 000

0,30

1 709 546 400

Frankreich

11 282 949 000

0,30

3 384 884 700

Kroatien

259 916 000

0,30

77 974 800

Italien

7 006 691 000

0,30

2 102 007 300

Zypern

105 374 000

0,30

31 612 200

Lettland

131 092 000

0,30

39 327 600

Litauen

198 676 000

0,30

59 602 800

Luxemburg

229 959 500

0,30

68 987 850

Ungarn

569 796 000

0,30

170 938 800

Malta

62 068 000

0,30

18 620 400

Niederlande

3 338 002 000

0,30

1 001 400 600

Österreich

1 833 938 000

0,30

550 181 400

Polen

2 480 822 500

0,30

744 246 750

Portugal

1 047 013 500

0,30

314 104 050

Rumänien

869 094 000

0,30

260 728 200

Slowenien

233 705 000

0,30

70 111 500

Slowakei

367 499 000

0,30

110 249 700

Finnland

1 064 162 000

0,30

319 248 600

Schweden

2 051 027 000

0,30

615 308 100

Insgesamt

59 891 637 500

 

17 967 491 250


TABELLE 3

Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der BNE-Mittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Kapitel 1 4)

Mitgliedstaat

1 % des BNE

Auf die zusätzliche Bemessungsgrundlage zu erhebender einheitlicher Satz, Eigenmittel

Einnahmen gemäß der zusätzlichen Bemessungsgrundlage zum einheitlichen Satz

 

(1)

(2)

(3) = (1) × (2)

Belgien

4 864 031 000

 

4 211 801 129

Bulgarien

617 870 000

 

535 018 293

Tschechien

2 022 941 000

 

1 751 679 870

Dänemark

3 211 846 000

 

2 781 161 676

Deutschland

36 264 852 000

 

31 402 008 867

Estland

280 944 000

 

243 271 529

Irland

2 666 688 000

 

2 309 105 252

Griechenland

1 819 032 000

 

1 575 113 528

Spanien

12 257 502 000

 

10 613 863 431

Frankreich

25 060 938 000

 

21 700 455 231

Kroatien

519 832 000

 

450 126 450

Italien

17 641 425 000

 

15 275 842 964

Zypern

210 748 000

 

182 488 283

Lettland

311 137 000

0,8659075  (22)

269 415 875

Litauen

485 620 000

 

420 502 021

Luxemburg

459 919 000

 

398 247 331

Ungarn

1 353 414 000

 

1 171 931 390

Malta

124 136 000

 

107 490 299

Niederlande

8 010 440 000

 

6 936 300 413

Österreich

4 029 570 000

 

3 489 235 055

Polen

4 961 645 000

 

4 296 325 828

Portugal

2 094 027 000

 

1 813 233 773

Rumänien

2 218 111 000

 

1 920 679 045

Slowenien

483 776 000

 

418 905 287

Slowakei

952 528 000

 

824 801 179

Finnland

2 408 894 000

 

2 085 879 483

Schweden

4 745 718 000

 

4 109 353 010

Insgesamt

140 077 584 000

 

121 294 236 492

 (22)


TABELLE 4

Überblick über die Finanzierung  (23) des Haushaltsplans nach Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten

Mitgliedstaat

Traditionelle Eigenmittel (TEM)

MwSt- und BNE-Eigenmittel

Eigenmittel insgesamt  (24)

Zuckerabgaben netto (80 %)

Zölle netto (80 %)

Traditionelle Eigenmittel insgesamt netto (80 %)

Erhebungskosten (20 % des TEM-Bruttobetrags) (p.m.)

MwSt-Eigenmittel

BNE-Eigenmittel

Beiträge der Mitgliedstaaten insgesamt

Anteil am Gesamtbetrag der Beiträge der Mitgliedstaaten (in %)

 

(1)

(2)

(3) = (1) + (2)

(4)

(5)

(6)

(7) = (5) + (6)

(8)

(9) = (3) + (7)

Belgien

p.m.

2 077 800 000

2 077 800 000

519 450 000

608 620 200

4 211 801 129

4 820 421 329

3,46

6 898 221 329

Bulgarien

p.m.

82 400 000

82 400 000

20 600 000

87 345 000

535 018 293

622 363 293

0,45

704 763 293

Tschechien

p.m.

265 200 000

265 200 000

66 300 000

273 401 100

1 751 679 870

2 025 080 970

1,45

2 290 280 970

Dänemark

p.m.

338 600 000

338 600 000

84 650 000

362 573 100

2 781 161 676

3 143 734 776

2,26

3 482 334 776

Deutschland

p.m.

3 940 700 000

3 940 700 000

985 175 000

4 434 159 600

31 402 008 867

35 836 168 467

25,73

39 776 868 467

Estland

p.m.

39 700 000

39 700 000

9 925 000

40 446 300

243 271 529

283 717 829

0,20

323 417 829

Irland

p.m.

252 900 000

252 900 000

63 225 000

285 432 300

2 309 105 252

2 594 537 552

1,86

2 847 437 552

Griechenland

p.m.

243 000 000

243 000 000

60 750 000

226 431 900

1 575 113 528

1 801 545 428

1,29

2 044 545 428

Spanien

p.m.

1 306 000 000

1 306 000 000

326 500 000

1 709 546 400

10 613 863 431

12 323 409 831

8,85

13 629 409 831

Frankreich

p.m.

1 698 600 000

1 698 600 000

424 650 000

3 384 884 700

21 700 455 231

25 085 339 931

18,01

26 783 939 931

Kroatien

p.m.

38 400 000

38 400 000

9 600 000

77 974 800

450 126 450

528 101 250

0,38

566 501 250

Italien

p.m.

1 708 400 000

1 708 400 000

427 100 000

2 102 007 300

15 275 842 964

17 377 850 264

12,48

19 086 250 264

Zypern

p.m.

25 800 000

25 800 000

6 450 000

31 612 200

182 488 283

214 100 483

0,15

239 900 483

Lettland

p.m.

40 000 000

40 000 000

10 000 000

39 327 600

269 415 875

308 743 475

0,22

348 743 475

Litauen

p.m.

100 500 000

100 500 000

25 125 000

59 602 800

420 502 021

480 104 821

0,34

580 604 821

Luxemburg

p.m.

19 300 000

19 300 000

4 825 000

68 987 850

398 247 331

467 235 181

0,34

486 535 181

Ungarn

p.m.

183 100 000

183 100 000

45 775 000

170 938 800

1 171 931 390

1 342 870 190

0,96

1 525 970 190

Malta

p.m.

16 100 000

16 100 000

4 025 000

18 620 400

107 490 299

126 110 699

0,09

142 210 699

Niederlande

p.m.

2 614 300 000

2 614 300 000

653 575 000

1 001 400 600

6 936 300 413

7 937 701 013

5,70

10 552 001 013

Österreich

p.m.

201 100 000

201 100 000

50 275 000

550 181 400

3 489 235 055

4 039 416 455

2,90

4 240 516 455

Polen

p.m.

780 600 000

780 600 000

195 150 000

744 246 750

4 296 325 828

5 040 572 578

3,62

5 821 172 578

Portugal

p.m.

197 800 000

197 800 000

49 450 000

314 104 050

1 813 233 773

2 127 337 823

1,53

2 325 137 823

Rumänien

p.m.

174 500 000

174 500 000

43 625 000

260 728 200

1 920 679 045

2 181 407 245

1,57

2 355 907 245

Slowenien

p.m.

83 800 000

83 800 000

20 950 000

70 111 500

418 905 287

489 016 787

0,35

572 816 787

Slowakei

p.m.

82 700 000

82 700 000

20 675 000

110 249 700

824 801 179

935 050 879

0,67

1 017 750 879

Finnland

p.m.

147 600 000

147 600 000

36 900 000

319 248 600

2 085 879 483

2 405 128 083

1,73

2 552 728 083

Schweden

p.m.

448 800 000

448 800 000

112 200 000

615 308 100

4 109 353 010

4 724 661 110

3,39

5 173 461 110

Vereinigtes Königreich

p.m.

498 000 000

498 000 000

124 500 000

498 000 000

Insgesamt

p.m.

17 605 700 000

17 605 700 000

4 401 425 000

17 967 491 250

121 294 236 492

139 261 727 742

100,00

156 867 427 742

 (23)  (24)

B.   Einnahmen nach Haushaltslinien

Titel

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2021

Haushaltsjahr 2020

Haushaltsjahr 2019

1

EIGENE MITTEL

156 867 427 742

159 831 817 731

144 765 627 470,94

2

ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN

p.m.

2 101 773 955

1 804 821 555,68

3

EINNAHMEN AUS VERWALTUNGSTÄTIGKEITEN

1 725 783 332

1 671 323 700

2 132 478 335,73

4

EINNAHMEN AUS KAPITALEINKÜNFTEN, VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN

119 376 456

373 126 361

2 637 817 972,17

5

HAUSHALTSGARANTIEN, ANLEIHEN UND DARLEHEN

p.m.

p.m.

0 ,—

6

EINNAHMEN, BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER POLITIK DER UNION

7 347 880 726

130 000 000

12 576 824 024,57

 

GESAMTBETRAG

166 060 468 256

164 108 041 747

163 917 569 359,09

TITEL 1

Eigene Mittel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2021

Haushaltsjahr 2020

Haushaltsjahr 2019

% 2019/2021

 

KAPITEL 1 1

1 1 0

Produktionsabgaben im Wirtschaftsjahr 2005/2006 und in den Vorjahren

p.m.

p.m.

–1 147 539,92

 

1 1 1

Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker

p.m.

p.m.

0 ,—

 

1 1 3

Auf nicht ausgeführte C-Zucker-, C-Isoglucose- und C-Inulinsirup-Mengen sowie auf Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobene Beträge

p.m.

p.m.

0 ,—

 

1 1 7

Produktionsabgabe

p.m.

p.m.

275 710,05

 

1 1 8

Einmalige Beträge aus der zusätzlichen Zuckerquote und der ergänzenden Isoglucosequote

p.m.

p.m.

0 ,—

 

1 1 9

Überschussbetrag

p.m.

p.m.

47 560 ,—

 

 

KAPITEL 1 1 — TOTAL

p.m.

p.m.

– 824 269,87

 

 

KAPITEL 1 2

1 2 0

Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom

17 605 700 000

18 507 300 000

21 365 365 625,58

121,35

 

KAPITEL 1 2 — TOTAL

17 605 700 000

18 507 300 000

21 365 365 625,58

121,35

 

KAPITEL 1 3

1 3 0

Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom

17 967 491 250

17 344 303 050

17 774 862 637,20

98,93

 

KAPITEL 1 3 — TOTAL

17 967 491 250

17 344 303 050

17 774 862 637,20

98,93

 

KAPITEL 1 4

1 4 0

Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom

121 294 236 492

123 980 214 681

105 700 206 516,02

87,14

 

KAPITEL 1 4 — TOTAL

121 294 236 492

123 980 214 681

105 700 206 516,02

87,14

 

KAPITEL 1 5

1 5 0

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom

0

–80 874 688,54

 

 

KAPITEL 1 5 — TOTAL

0

–80 874 688,54

 

 

KAPITEL 1 6

1 6 0

Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge bestimmter Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom

0

6 891 650,55

 

 

KAPITEL 1 6 — TOTAL

0

6 891 650,55

 

 

Titel 1 — Insgesamt

156 867 427 742

159 831 817 731

144 765 627 470,94

92,29

KAPITEL 1 1 —

ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2014/335/EU, EURATOM)

KAPITEL 1 2 —

ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2014/335/EU, EURATOM

KAPITEL 1 3 —

EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES BESCHLUSSES 2014/335/EU, EURATOM

KAPITEL 1 4 —

UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2014/335/EU, EURATOM

KAPITEL 1 5 —

KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

KAPITEL 1 6 —

BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE BESTIMMTER MITGLIEDSTAATEN

KAPITEL 1 1 —   ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2014/335/EU, EURATOM)

1 1 0
Produktionsabgaben im Wirtschaftsjahr 2005/2006 und in den Vorjahren

Haushaltsjahr 2021

Haushaltsjahr 2020

Haushaltsjahr 2019

p.m.

p.m.

–1 147 539,92

Erläuterungen

Gemäß der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker mussten die Zucker-, Isoglucose- und Inulinsiruperzeuger Grundproduktionsabgaben und B-Produktions-Abgaben zahlen. Diese Abgaben sollten die Ausgaben für die Stützung des Marktes decken. Die zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei diesem Artikel eingesetzten Mittel sind auf die Anpassung der in der Vergangenheit festgesetzten Abgaben zurückzuführen. Abgaben vom Wirtschaftsjahr 2007/2008 bis zum Wirtschaftsjahr 2016/2017 werden als „Produktionsabgabe“ bei Artikel 1 1 7 dieses Kapitels eingestellt.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Verordnung (EU) Nr. 1360/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2001/2002, 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006, des Koeffizienten für die Berechnung der Ergänzungsabgabe für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 und 2004/2005 und der Beträge, die die Zuckerhersteller den Zuckerrübenverkäufern für die Differenz zwischen dem Höchstbetrag der Abgaben und dem Betrag dieser für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004 und 2005/2006 zu erhebenden Abgaben zu zahlen haben (ABl. L 343 vom 19.12.2013, S. 2).

Verordnung (EU) 2018/264 des Rates vom 19. Februar 2018 zur Festsetzung der Produktionsabgaben sowie des Berechnungskoeffizienten für die Ergänzungsabgabe im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 und zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 (ABl. L 51 vom 23.2.2018, S. 1).

Mitgliedstaat

Haushaltsplan 2021

Haushaltsplan 2020

Ausführung 2019

Belgien

p.m.

p.m.

0 ,—

Bulgarien

0 ,—

Tschechien

p.m.

p.m.

0 ,—

Dänemark

p.m.

p.m.

0 ,—

Deutschland

p.m.

p.m.

0 ,—

Estland

0 ,—

Irland

p.m.

p.m.

0 ,—

Griechenland

p.m.

p.m.

0 ,—

Spanien

p.m.

p.m.

-2 069 871,23

Frankreich

p.m.

p.m.

922 331,31

Kroatien

0 ,—

Italien

p.m.

p.m.

0 ,—

Zypern

0 ,—

Lettland

p.m.

p.m.

0 ,—

Litauen

p.m.

p.m.

0 ,—

Luxemburg

0 ,—

Ungarn

p.m.

p.m.

0 ,—

Malta

0 ,—

Niederlande

p.m.

p.m.

0 ,—

Österreich

p.m.

p.m.

0 ,—

Polen

p.m.

p.m.

0 ,—

Portugal

p.m.

p.m.

0 ,—

Rumänien

0 ,—

Slowenien

p.m.

p.m.

0 ,—

Slowakei

p.m.

p.m.

0 ,—

Finnland

p.m.

p.m.

0 ,—

Schweden

p.m.

p.m.

0 ,—

Vereinigtes Königreich

p.m.

0 ,—

Artikel 1 1 0 insgesamt

p.m.

p.m.

-1 147 539,92

1 1 1
Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker

Haushaltsjahr 2021

Haushaltsjahr 2020

Haushaltsjahr 2019

p.m.

p.m.

0 ,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die restlichen Einnahmen aus den Lagerkostenabgaben für Zucker eingestellt, nachdem mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1) diese Abgaben abgeschafft wurden.

Dieser Artikel dient außerdem zur Erfassung der ausstehenden Beträge, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 65/82 der Kommission vom 13. Januar 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Übertragung von Zucker auf das folgende Wirtschaftsjahr (ABl. L 9 vom 14.1.1982, S. 14) im Fall der Nichteinhaltung der Lagerverpflichtung zu zahlen sind, sowie die bei Nichtbeachtung der allgemeinen Vorschriften für Mindestlagerbestände im Zuckersektor geschuldeten Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Mindestlagermengen von Zucker (ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 39).

Dieser Artikel dient ferner dazu, die Erträge zu erfassen, die von den neuen Mitgliedstaaten für den Fall berechnet werden, dass der Zucker nicht vom Markt genommen wird, der gemäß den Verordnungen der Kommission mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts als Überschussmenge gilt.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaat

Haushaltsplan 2021

Haushaltsplan 2020

Ausführung 2019

Belgien

p.m.

p.m.

0 ,—

Bulgarien

p.m.

p.m.

0 ,—

Tschechien

p.m.

p.m.

0 ,—

Dänemark

p.m.

p.m.

0 ,—

Deutschland

p.m.

p.m.

0 ,—

Estland

p.m.

p.m.

0 ,—

Irland

p.m.

p.m.

0 ,—

Griechenland

p.m.

p.m.

0 ,—

Spanien

p.m.

p.m.

0 ,—

Frankreich

p.m.

p.m.

0 ,—

Kroatien

p.m.

p.m.

0 ,—

Italien

p.m.

p.m.

0 ,—

Zypern

p.m.

p.m.

0 ,—

Lettland

p.m.

p.m.

0 ,—

Litauen

p.m.

p.m.

0 ,—

Luxemburg

0 ,—

Ungarn

p.m.

p.m.

0 ,—

Malta

p.m.

p.m.

0 ,—

Niederlande

p.m.

p.m.

0 ,—

Österreich

p.m.

p.m.

0 ,—

Polen

p.m.

p.m.

0 ,—

Portugal

p.m.

p.m.

0 ,—

Rumänien

p.m.

p.m.

0 ,—

Slowenien

p.m.

p.m.

0 ,—

Slowakei

p.m.

p.m.

0 ,—

Finnland

p.m.

p.m.

0 ,—