7.3.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 67/1


ENDGÜLTIGER ERLASS (EU, Euratom) 2019/333

des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (1),

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2),

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3),

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (4),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (5),

unter Hinweis auf den von der Kommission am 21. Juni 2018 angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019,

unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, der vom Rat am 4. September 2018 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 13. September 2018 zugeleitet wurde,

unter Hinweis auf das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2019 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, das am 16. Oktober 2018 von der Kommission vorgelegt wurde,

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2018 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 24. Oktober 2018 angenommenen Abänderungen am Entwurf des Gesamthaushaltsplans,

unter Hinweis auf das Schreiben des Präsidenten des Rates vom 24. Oktober 2018, in dem dieser mitgeteilt hat, dass der Rat nicht alle vom Parlament angenommenen Abänderungen billigen kann,

unter Hinweis auf das an den Präsidenten des Rates gerichtete Schreiben vom 29. Oktober 2018 zur Einberufung des Vermittlungsausschusses,

unter Hinweis auf die Sitzungen des Vermittlungsausschusses vom 7., 16. und 19. November 2018,

unter Hinweis darauf, dass der Vermittlungsausschuss sich binnen der in Artikel 314 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Frist von 21 Tagen nicht auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt hat,

unter Hinweis auf den neuen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, den die Kommission am 30. November 2018 gemäß Artikel 314 Absatz 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommen hat,

unter Hinweis auf den Standpunkt zum zweiten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, der vom Rat am 11. Dezember 2018 festgelegt und dem Europäischen Parlament am selben Tag zugeleitet wurde,

unter Hinweis auf die Billigung des Standpunkts des Rates durch das Europäische Parlament am 12. Dezember 2018,

gestützt auf die Artikel 90 und 91 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments —

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Das Verfahren gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist abgeschlossen, und der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 ist endgültig erlassen.

Geschehen zu Straßburg am 12. Dezember 2018.

Der Präsident

A. TAJANI


(1)  ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.

(2)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(3)  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(4)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(5)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


INHALT

GESAMTEINNAHMEN

A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans 12
B. Einnahmen nach Haushaltslinien 22
C. Stellenplan 167
D. Immobilienbestand 168

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan I: Europäisches Parlament 175
— Einnahmen 176
— Ausgaben 191
— Personal 253
Einzelplan II: Europäischer Rat und Rat 254
— Einnahmen 255
— Ausgaben 272
— Personal 317
Einzelplan III: Kommission 318
— Einnahmen 319
— Ausgaben 1935
— Personal 1945
Einzelplan IV: Gerichtshof der Europäischen Union 1996
— Einnahmen 1997
— Ausgaben 2009
— Personal 2044
Einzelplan V: Rechnungshof 2045
— Einnahmen 2046
— Ausgaben 2059
— Personal 2090
Einzelplan VI: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 2092
— Einnahmen 2093
— Ausgaben 2105
— Personal 2142
Einzelplan VII: Europäischer ausschuss der regionen 2143
— Einnahmen 2144
— Ausgaben 2157
— Personal 2191
Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter 2192
— Einnahmen 2193
— Ausgaben 2209
— Personal 2238
Einzelplan IX: Europäischer Datenschutzbeauftragter 2239
— Einnahmen 2240
— Ausgaben 2253
— Personal 2286
Einzelplan X: Europäischer Auswärtiger Dienst 2288
— Einnahmen 2289
— Ausgaben 2306
— Personal 2350

INHALT

GESAMTEINNAHMEN

A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans 12
B. Einnahmen nach Haushaltslinien 22

— Titel 1:

Eigene Mittel 23

— Titel 3:

Überschüsse, Salden und Anpassungen 47

— Titel 4:

Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderer Einrichtungen der Union 65

— Titel 5:

Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe 79

— Titel 6:

Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union 92

— Titel 7:

Verzugszinsen und Geldbußen 144

— Titel 8:

Anleihen und Darlehen 151

— Titel 9:

Sonstige Einnahmen 165
C. Stellenplan 167
D. Immobilienbestand 168

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan I: Europäisches Parlament 175
— Einnahmen 176

— Titel 4:

Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union 177

— Titel 5:

Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs 180

— Titel 6:

Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union 187

— Titel 9:

Sonstige Einnahmen 189
— Ausgaben 191

— Titel 1:

Mitglieder und Personal des Organs 193

— Titel 2:

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben 215

— Titel 3:

Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Organs 228

— Titel 4:

Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ 244

— Titel 5:

Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen und Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten 248

— Titel 10:

Sonstige Ausgaben 250
— Personal 253
Einzelplan II: Europäischer Rat und Rat 254
— Einnahmen 255

— Titel 4:

Einnahmen im zusammenhang mit den beamten und bediensteten der Organe und anderer einrichtungen der Union 256

— Titel 5:

Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs 259

— Titel 6:

Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union 265

— Titel 7:

Verzugszinsen und Geldbußen 268

— Titel 9:

Sonstige Einnahmen 270
— Ausgaben 272

— Titel 1:

Personal des Organs 273

— Titel 2:

Gebäude, Material und Sachausgaben 297

— Titel 10:

Sonstige Ausgaben 315
— Personal 317
Einzelplan III: Kommission 318
— Einnahmen 319

— Titel 4:

Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderen Einrichtungen der Union 320

— Titel 5:

Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs 325

— Titel 6:

Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union 333

— Titel 7:

Verzugszinsen und Geldbußen 382

— Titel 8:

Anleihen und Darlehen 389

— Titel 9:

Sonstige Einnahmen 396
GESAMTÜBERSICHT ÜBER DIE MITTEL (2019 UND 2018) UND AUSGABEN (2017) 398

— Titel XX:

Verwaltungsausgaben nach Politikbereichen 403

— Titel 01:

Wirtschaft und Finanzen 420

— Titel 02:

Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU 457

— Titel 03:

Wettbewerb 544

— Titel 04:

Beschäftigung, Soziales und Integration 549

— Titel 05:

Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums 630

— Titel 06:

Mobilität und Verkehr 712

— Titel 07:

Umwelt 769

— Titel 08:

Forschung und Innovation 815

— Titel 09:

Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien 873

— Titel 10:

Direkte Forschung 956

— Titel 11:

Maritime Angelegenheiten und Fischerei 985

— Titel 12:

Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion 1029

— Titel 13:

Regionalpolitik und Stadtentwicklung 1046

— Titel 14:

Steuern und Zollunion 1121

— Titel 15:

Bildung und Kultur 1134

— Titel 16:

Kommunikation 1210

— Titel 17:

Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 1230

— Titel 18:

Migration und Inneres 1277

— Titel 19:

Außenpolitische Instrumente 1342

— Titel 20:

Handel 1376

— Titel 21:

Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung 1388

— Titel 22:

Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen 1475

— Titel 23:

Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz 1523

— Titel 24:

Betrugsbekämpfung 1547

— Titel 25:

Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission 1554

— Titel 26:

Verwaltung der Kommission 1567

— Titel 27:

Haushalt 1621

— Titel 28:

Audit 1630

— Titel 29:

Statistik 1634

— Titel 30:

Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben 1642

— Titel 31:

Sprachendienste 1655

— Titel 32:

Energie 1666

— Titel 33:

Justiz und Verbraucher 1713

— Titel 34:

Klimaschutz 1752

— Titel 40:

Reserven 1768

Anhänge

— Europäischer Wirtschaftsraum 1776
— Liste der Haushaltslinien, die den Beitrittskandidaten und gegebenenfalls potenziellen Beitrittskandidaten des Westbalkans sowie potenziellen partnerländern offenstehen 1798
— Anleihe- und Darlehenstransaktionen — Anleihen und Darlehen mit Garantie aus dem Unionshaushalt 1801
— Amt für Veröffentlichungen 1838
— Einnahmen 1839
— Ausgaben 1844
— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 1857
— Einnahmen 1858
— Ausgaben 1863
— Europäisches Amt für Personalauswahl 1876
— Einnahmen 1877
— Ausgaben 1882
— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche 1897
— Einnahmen 1898
— Ausgaben 1903
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel 1913
— Einnahmen 1914
— Ausgaben 1919
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik — Luxemburg 1929
— Einnahmen 1930
— Ausgaben 1935
— Stellenplan 1945
Einzelplan IV: Gerichtshof der Europäischen Union 1996
— Einnahmen 1997

— Titel 4:

Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union 1998

— Titel 5:

Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs 2001

— Titel 9:

Verschiedene Einnahmen 2007
— Ausgaben 2009

— Titel 1:

Mitglieder und Personal des Organs 2010

— Titel 2:

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben 2027

— Titel 3:

Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ 2040

— Titel 10:

Andere Ausgaben 2042
— Personal 2044
Einzelplan V: Rechnungshof 2045
— Einnahmen 2046

— Titel 4:

Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderer Einrichtungen der Union 2047

— Titel 5:

Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit des Organs 2050

— Titel 9:

Sonstige Einnahmen 2057
— Ausgaben 2059

— Titel 1:

Mitglieder und Personal des Organs 2060

— Titel 2:

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben 2075

— Titel 10:

Sonstige Ausgaben 2088
— Personal 2090
Einzelplan VI: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 2092
— Einnahmen 2093

— Titel 4:

Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union 2094

— Titel 5:

Verschiedene Einnahmen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Einrichtung 2097

— Titel 9:

Verschiedene Einnahmen 2103
— Ausgaben 2105

— Titel 1:

Personal der Einrichtung 2106

— Titel 2:

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb 2124

— Titel 10:

Sonstige Ausgaben 2140
— Personal 2142
Einzelplan VII: Europäischer ausschuss der regionen 2143
— Einnahmen 2144

— Titel 4:

Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union 2145

— Titel 5:

Einnahmen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Einrichtung 2148

— Titel 9:

Verschiedene Einnahmen 2155
— Ausgaben 2157

— Titel 1:

Mitglieder und Personal der Einrichtung 2158

— Titel 2:

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb 2174

— Titel 10:

Sonstige Ausgaben 2189
— Personal 2191
Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter 2192
— Einnahmen 2193

— Titel 4:

Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union 2194

— Titel 5:

Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs 2198

— Titel 6:

Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union 2205

— Titel 9:

Verschiedene Einnahmen 2207
— Ausgaben 2209

— Titel 1:

Ausgaben für Mitglieder und Personal der Einrichtung 2210

— Titel 2:

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben 2223

— Titel 3:

Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben der Einrichtung 2230

— Titel 10:

Sonstige Ausgaben 2236
— Personal 2238
Einzelplan IX: Europäischer Datenschutzbeauftragter 2239
— Einnahmen 2240

— Titel 4:

Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und Anderer Einrichtungen der Union 2241

— Titel 5:

Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs 2244

— Titel 9:

Verschiedene Einnahmen 2251
— Ausgaben 2253

— Titel 1:

Ausgaben für Mitglieder und Personal der Einrichtung 2254

— Titel 2:

Gebäude, Material und mit dem Dienstbetrieb verbundene Sachausgaben 2267

— Titel 3:

Europäischer Datenschutzausschuss 2272

— Titel 10:

Sonstige Ausgaben 2284
— Personal 2286
Einzelplan X: Europäischer Auswärtiger Dienst 2288
— Einnahmen 2289

— Titel 4:

Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderer Einrichtungen der Union 2290

— Titel 5:

Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs 2293

— Titel 6:

Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union 2300

— Titel 7:

Verzugszinsen Und Geldbußen 2302

— Titel 9:

Sonstige Einnahmen 2304
— Ausgaben 2306

— Titel 1:

Bedienstete in den zentralen Dienststellen 2307

— Titel 2:

Gebäude, Sach- und Betriebsausgaben der zentralen Dienststellen 2321

— Titel 3:

Delegationen 2339

— Titel 10:

Sonstige Ausgaben 2348
— Personal 2350

A.   EINLEITUNG UND FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

EINLEITUNG

Im Gesamthaushaltsplan der Union werden für jedes Haushaltsjahr sämtliche als erforderlich erachteten Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft veranschlagt und bewilligt.

Bei der Aufstellung und Ausführung des Gesamthaushaltsplans sind folgende Grundsätze zu beachten: Einheit und Haushaltswahrheit, Jährlichkeit, Haushaltsausgleich, Rechnungseinheit, Gesamtdeckung, Spezialität, Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und Transparenz.

Gemäß dem Grundsatz der Einheit und dem Grundsatz der Haushaltswahrheit müssen alle Einnahmen und Ausgaben der Union, sofern sie zulasten des Haushalts gehen, in einem einzigen Haushaltsdokument ausgewiesen werden.

Der Grundsatz der Jährlichkeit besagt, dass der Haushaltsplan für jeweils ein Haushaltsjahr angenommen wird und die Mittel dieses Haushaltsjahres — sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen — grundsätzlich während des betreffenden Jahres verwendet werden müssen.

Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs müssen die für ein Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen den Mitteln für Zahlungen für dasselbe Haushaltsjahr entsprechen; ein etwaiges Haushaltsdefizit darf nicht durch Kreditaufnahme gedeckt werden, da dies mit dem Eigenmittelsystem unvereinbar ist.

In Anwendung des Grundsatzes der Rechnungseinheit ist sowohl bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans als auch bei der Rechnungslegung der Euro zu verwenden.

Der Grundsatz der Gesamtdeckung bedeutet einerseits, dass die Gesamtheit der Haushaltseinnahmen der Deckung der Gesamtheit der Haushaltsausgaben dient und nur in Ausnahmefällen einzelne Einnahmen zweckgebunden für die Finanzierung bestimmter Ausgaben zugewiesen werden dürfen, und andererseits, dass die Einnahmen und Ausgaben in voller Höhe ohne vorhergehende Verrechnung in den Haushaltsplan einzusetzen sind.

Der Grundsatz der Spezialität besagt, dass jeder Mittelansatz eine spezifische Zweckbestimmung haben muss und bestimmten Ausgaben zuzuweisen ist, um jegliche Verwechslung zwischen verschiedenen Mittelkategorien zu vermeiden.

Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung definiert sich unter Bezugnahme auf die Gebote der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit.

Der Grundsatz der Transparenz besagt, dass eine zuverlässige Unterrichtung über den Haushaltsvollzug und die Rechnungsführung erfolgen muss.

Im Interesse einer größeren Transparenz der Haushaltsführung unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit, werden die Mittel auf der Grundlage der nach Tätigkeitsbereichen gegliederten ABB-Struktur (Activity-Based Budgeting) veranschlagt.

Die in diesem Haushaltsplan bewilligten Ausgabenmittel belaufen sich auf insgesamt 165 605 645 322 EUR an Mitteln für Verpflichtungen (MfV) und 148 198 939 744 EUR an Mitteln für Zahlungen (MfZ), was einer Differenz von +3,05 % bzw. +2,37 % gegenüber dem Haushaltsplan 2018 entspricht.

Die Haushaltseinnahmen beziffern sich auf insgesamt 148 198 939 744 EUR. Der einheitliche Abrufsatz für die MwSt-Eigenmittel beträgt 0,30 % (ausgenommen Deutschland, die Niederlande und Schweden, für die der Abrufsatz für den Zeitraum 2014-2020 auf 0,15 % festgesetzt wurde), der Abrufsatz für die BNE-Eigenmittel 0,6512 %. Der Haushaltsplan 2019 wird zu 14,49 % aus traditionellen Eigenmitteln finanziert. Die Finanzierungsanteile der MwSt- und BNE-Eigenmittel belaufen sich auf 11,97 % bzw. 72,26 %. Die sonstigen Einnahmen für dieses Haushaltsjahr werden mit 1 894 392 136 EUR veranschlagt.

Die zur Finanzierung des Haushalts 2019 erforderlichen Eigenmittel entsprechen 0,89 % des gesamten BNE.

Anhand der folgenden Tabellen lässt sich Schritt für Schritt nachvollziehen, wie die Finanzierung des Haushalts 2019 berechnet wurde.

FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

Mittelansätze für das Haushaltsjahr 2019, die gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das System der Eigenmittel der Europäischen Union zu decken sind

AUSGABEN

Bezeichnung

Haushaltsplan 2019

Haushaltsplan 2018 (1)

Differenz (in %)

1.

Intelligentes und integratives Wachstum

67 556 947 173

66 622 586 101

+1,40

2.

Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

57 399 857 331

56 040 990 930

+2,42

3.

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

3 527 434 894

2 980 707 175

+18,34

4.

Europa in der Welt

9 358 295 603

8 906 075 154

+5,08

5.

Verwaltung

9 944 904 743

9 666 318 627

+2,88

6.

Ausgleichszahlungen

p.m.

p.m.

Besondere Instrumente

411 500 000

551 238 311

–25,35

Gesamtbetrag der Ausgaben  (2)

148 198 939 744

144 767 916 298

+2,37


EINNAHMEN

Bezeichnung

Haushaltsplan 2019

Haushaltsplan 2018 (3)

Differenz (in %)

Verschiedene Einnahmen (Titel 4 bis 9)

1 894 392 136

1 848 645 936

+2,47

Verfügbarer Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 0)

p.m.

555 542 325

Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 2)

p.m.

p.m.

Nettoüberschuss der für frühere Haushaltsjahre abgeführten MwSt- und BSP/BNE-Eigenmittel (Kapitel 3 1, 3 2 und 3 3)

p.m.

p.m.

Gesamtbetrag der Einnahmen der Titel 3 bis 9

1 894 392 136

2 404 188 261

–21,20

Nettobetrag — Zölle und Zuckerabgaben (Kapitel 1 1 und 1 2)

21 471 164 786

20 071 660 637

+6,97

MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (Tabellen 1 und 2, Kapitel 1 3)

17 738 667 150

17 148 885 750

+3,44

Über die zusätzliche Einnahme (BNE-Eigenmittel, Tabelle 3, Kapitel 1 4) zu finanzierender Restbetrag

107 094 715 672

105 143 181 650

+1,86

Durch die Eigenmittel gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom zu deckende Mittelansätze (4)

146 304 547 608

142 363 728 037

+2,77

Gesamtbetrag der Einnahmen  (5)

148 198 939 744

144 767 916 298

+2,37


TABELLE 1

Berechnungen der Begrenzung der harmonisierten MwSt.-Bemessungsgrundlagen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom

Mitgliedstaaten

1 % der nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage

1 % des Bruttonationaleinkommens

Begrenzungssatz (in %)

1 % des Bruttonationaleinkommens, multipliziert mit dem Begrenzungssatz

1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage (6)

Mitgliedstaaten mit begrenzter MwSt-Bemessungsgrundlage

 

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

Belgien

1 989 585 000

4 679 416 000

50

2 339 708 000

1 989 585 000

 

Bulgarien

272 398 000

560 582 000

50

280 291 000

272 398 000

 

Tschechien

877 322 000

2 065 115 000

50

1 032 557 500

877 322 000

 

Dänemark

1 185 878 000

3 152 706 000

50

1 576 353 000

1 185 878 000

 

Deutschland

14 536 249 000

35 982 561 000

50

17 991 280 500

14 536 249 000

 

Estland

128 053 000

257 028 000

50

128 514 000

128 053 000

 

Irland

914 233 000

2 675 262 000

50

1 337 631 000

914 233 000

 

Griechenland

741 390 000

1 905 067 000

50

952 533 500

741 390 000

 

Spanien

5 360 813 000

12 583 950 000

50

6 291 975 000

5 360 813 000

 

Frankreich

10 852 241 000

24 860 707 000

50

12 430 353 500

10 852 241 000

 

Kroatien

324 392 000

523 831 000

50

261 915 500

261 915 500

Kroatien

Italien

7 055 469 000

18 254 639 000

50

9 127 319 500

7 055 469 000

 

Zypern

136 197 000

208 009 000

50

104 004 500

104 004 500

Zypern

Lettland

123 359 000

302 863 000

50

151 431 500

123 359 000

 

Litauen

185 291 000

447 842 000

50

223 921 000

185 291 000

 

Luxemburg

289 706 000

411 279 000

50

205 639 500

205 639 500

Luxemburg

Ungarn

565 635 000

1 347 946 000

50

673 973 000

565 635 000

 

Malta

79 227 000

121 027 000

50

60 513 500

60 513 500

Malta

Niederlande

3 256 005 000

8 026 206 000

50

4 013 103 000

3 256 005 000

 

Österreich

1 768 667 000

4 020 784 000

50

2 010 392 000

1 768 667 000

 

Polen

2 141 803 000

5 032 082 000

50

2 516 041 000

2 141 803 000

 

Portugal

1 006 896 000

2 033 044 000

50

1 016 522 000

1 006 896 000

 

Rumänien

786 275 000

2 124 033 000

50

1 062 016 500

786 275 000

 

Slowenien

220 311 000

484 434 000

50

242 217 000

220 311 000

 

Slowakei

323 242 000

950 305 000

50

475 152 500

323 242 000

 

Finnland

1 015 131 000

2 441 633 000

50

1 220 816 500

1 015 131 000

 

Schweden

2 067 817 000

4 810 454 000

50

2 405 227 000

2 067 817 000

 

Vereinigtes Königreich

11 052 790 000

24 198 305 000

50

12 099 152 500

11 052 790 000

 

Insgesamt

69 256 375 000

164 461 110 000

 

82 230 555 000

69 058 926 000

 


TABELLE 2

Aufteilung der MwSt.-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Kapitel 1 3)

Mitgliedstaat

1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage

Einheitlicher Satz für die MwSt.-Eigenmittel (in %)

MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz

 

(1)

(2)

(3) = (1) × (2)

Belgien

1 989 585 000

0,30

596 875 500

Bulgarien

272 398 000

0,30

81 719 400

Tschechien

877 322 000

0,30

263 196 600

Dänemark

1 185 878 000

0,30

355 763 400

Deutschland

14 536 249 000

0,15

2 180 437 350

Estland

128 053 000

0,30

38 415 900

Irland

914 233 000

0,30

274 269 900

Griechenland

741 390 000

0,30

222 417 000

Spanien

5 360 813 000

0,30

1 608 243 900

Frankreich

10 852 241 000

0,30

3 255 672 300

Kroatien

261 915 500

0,30

78 574 650

Italien

7 055 469 000

0,30

2 116 640 700

Zypern

104 004 500

0,30

31 201 350

Lettland

123 359 000

0,30

37 007 700

Litauen

185 291 000

0,30

55 587 300

Luxemburg

205 639 500

0,30

61 691 850

Ungarn

565 635 000

0,30

169 690 500

Malta

60 513 500

0,30

18 154 050

Niederlande

3 256 005 000

0,15

488 400 750

Österreich

1 768 667 000

0,30

530 600 100

Polen

2 141 803 000

0,30

642 540 900

Portugal

1 006 896 000

0,30

302 068 800

Rumänien

786 275 000

0,30

235 882 500

Slowenien

220 311 000

0,30

66 093 300

Slowakei

323 242 000

0,30

96 972 600

Finnland

1 015 131 000

0,30

304 539 300

Schweden

2 067 817 000

0,15

310 172 550

Vereinigtes Königreich

11 052 790 000

0,30

3 315 837 000

Insgesamt

69 058 926 000

 

17 738 667 150


TABELLE 3

Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der BNE-Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Kapitel 1 4)

Mitgliedstaaten

1 % des Bruttonationaleinkommens

Auf die zusätzliche Bemessungsgrundlage zu erhebender einheitlicher Satz, Eigenmittel

Einnahmen gemäß der zusätzlichen Bemessungsgrundlage zum einheitlichen Satz

 

(1)

(2)

(3) = (1) × (2)

Belgien

4 679 416 000

 

3 047 168 574

Bulgarien

560 582 000

 

365 042 957

Tschechien

2 065 115 000

 

1 344 773 264

Dänemark

3 152 706 000

 

2 052 996 922

Deutschland

35 982 561 000

 

23 431 327 562

Estland

257 028 000

 

167 372 947

Irland

2 675 262 000

 

1 742 092 238

Griechenland

1 905 067 000

 

1 240 552 303

Spanien

12 583 950 000

 

8 194 487 726

Frankreich

24 860 707 000

 

16 188 935 777

Kroatien

523 831 000

 

341 111 233

Italien

18 254 639 000

 

11 887 159 058

Zypern

208 009 000

 

135 452 477

Lettland

302 863 000

0,6511857  (7)

197 220 041

Litauen

447 842 000

 

291 628 286

Luxemburg

411 279 000

 

267 818 985

Ungarn

1 347 946 000

 

877 763 099

Malta

121 027 000

 

78 811 046

Niederlande

8 026 206 000

 

5 226 550 213

Österreich

4 020 784 000

 

2 618 276 863

Polen

5 032 082 000

 

3 276 819 614

Portugal

2 033 044 000

 

1 323 889 089

Rumänien

2 124 033 000

 

1 383 139 821

Slowenien

484 434 000

 

315 456 472

Slowakei

950 305 000

 

618 824 984

Finnland

2 441 633 000

 

1 589 956 385

Schweden

4 810 454 000

 

3 132 498 640

Vereinigtes Königreich

24 198 305 000

 

15 757 589 096

Insgesamt

164 461 110 000

 

107 094 715 672


TABELLE 4

Berechnung der Bruttokürzung des BNE-Beitrags Dänemarks, der Niederlande und Schwedens und deren Finanzierung gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Kapitel 1 6)

Mitgliedstaat

Bruttokürzung

Anteile an den BNE-Grundlagen

BNE-Schlüssel für Bruttokürzung

Finanzierung des Korrekturbetrags

 

(1)

(2)

(3)

(4) = (1) + (3)

Belgien

 

2,85

31 777 303

31 777 303

Bulgarien

 

0,34

3 806 839

3 806 839

Tschechien

 

1,26

14 023 927

14 023 927

Dänemark

– 143 750 903

1,92

21 409 615

– 122 341 288

Deutschland

 

21,88

244 352 877

244 352 877

Estland

 

0,16

1 745 444

1 745 444

Irland

 

1,63

18 167 355

18 167 355

Griechenland

 

1,16

12 937 061

12 937 061

Spanien

 

7,65

85 455 962

85 455 962

Frankreich

 

15,12

168 825 817

168 825 817

Kroatien

 

0,32

3 557 268

3 557 268

Italien

 

11,10

123 964 872

123 964 872

Zypern

 

0,13

1 412 562

1 412 562

Lettland

 

0,18

2 056 703

2 056 703

Litauen

 

0,27

3 041 237

3 041 237

Luxemburg

 

0,25

2 792 942

2 792 942

Ungarn

 

0,82

9 153 725

9 153 725

Malta

 

0,07

821 879

821 879

Niederlande

– 768 514 443

4,88

54 504 918

– 714 009 525

Österreich

 

2,44

27 304 620

27 304 620

Polen

 

3,06

34 172 212

34 172 212

Portugal

 

1,24

13 806 137

13 806 137

Rumänien

 

1,29

14 424 031

14 424 031

Slowenien

 

0,29

3 289 728

3 289 728

Slowakei

 

0,58

6 453 397

6 453 397

Finnland

 

1,48

16 580 811

16 580 811

Schweden

– 204 568 593

2,92

32 667 165

– 171 901 428

Vereinigtes Königreich

 

14,71

164 327 532

164 327 532

Insgesamt

–1 116 833 939

100,00

1 116 833 939

0


TABELLE 5

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs (Haushaltsjahr 2018) gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Kapitel 1 5)

Bezeichnung

Koeffizient (8) (%)

Betrag

1.

Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an der nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage

16,1945

 

2.

Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben

7,3577

 

3.

(1) – (2)

8,8368

 

4.

Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben

 

127 599 039 596

5.

Erweiterungsbedingte Ausgaben (9)

 

27 076 886 462

6.

Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5)

 

100 522 153 134

7.

Ursprünglicher Korrekturbetrag VK = (3) × (6) × 0,66

 

5 862 761 188

8.

VK-Vorteil (10)

 

854 326 562

9.

Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8)

 

5 008 434 626

10.

Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (11)

 

–15 094 049

11.

Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10)

 

5 023 528 676


TABELLE 6

Berechnung der Finanzierung des Korrekturbetrags zugunsten des Vereinigten Königreichs –5 023 528 676  EUR (Kapitel 1 5)

Mitgliedstaaten

Anteile an den BNE-Grundlagen

Anteile ohne Vereinigtes Königreich

Anteile ohne Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich

3/4 des Anteils Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens in „Anteile ohne Vereinigtes Königreich“

Spalte 4 umgelegt gemäß Schlüssel der Spalte 3

Finanzierungsschlüssel

Finanzierungsschlüssel, angewandt auf den Korrekturbetrag

 

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6) = (2) + (4) + (5)

(7)

Belgien

2,85

3,34

5,35

 

1,51

4,85

243 566 504

Bulgarien

0,34

0,40

0,64

 

0,18

0,58

29 178 641

Tschechien

1,26

1,47

2,36

 

0,67

2,14

107 490 516

Dänemark

1,92

2,25

3,61

 

1,02

3,27

164 100 302

Deutschland

21,88

25,65

0,00

–19,24

0,00

6,41

322 179 902

Estland

0,16

0,18

0,29

 

0,08

0,27

13 378 467

Irland

1,63

1,91

3,06

 

0,86

2,77

139 249 046

Griechenland

1,16

1,36

2,18

 

0,62

1,97

99 159 919

Spanien

7,65

8,97

14,39

 

4,07

13,04

655 002 400

Frankreich

15,12

17,72

28,44

 

8,03

25,76

1 294 015 214

Kroatien

0,32

0,37

0,60

 

0,17

0,54

27 265 728

Italien

11,10

13,01

20,88

 

5,90

18,91

950 165 278

Zypern

0,13

0,15

0,24

 

0,07

0,22

10 826 997

Lettland

0,18

0,22

0,35

 

0,10

0,31

15 764 207

Litauen

0,27

0,32

0,51

 

0,14

0,46

23 310 454

Luxemburg

0,25

0,29

0,47

 

0,13

0,43

21 407 327

Ungarn

0,82

0,96

1,54

 

0,44

1,40

70 161 425

Malta

0,07

0,09

0,14

 

0,04

0,13

6 299 530

Niederlande

4,88

5,72

0,00

–4,29

0,00

1,43

71 864 875

Österreich

2,44

2,87

0,00

–2,15

0,00

0,72

36 001 212

Polen

3,06

3,59

5,76

 

1,63

5,21

261 922 988

Portugal

1,24

1,45

2,33

 

0,66

2,11

105 821 201

Rumänien

1,29

1,51

2,43

 

0,69

2,20

110 557 235

Slowenien

0,29

0,35

0,55

 

0,16

0,50

25 215 090

Slowakei

0,58

0,68

1,09

 

0,31

0,98

49 463 964

Finnland

1,48

1,74

2,79

 

0,79

2,53

127 088 512

Schweden

2,92

3,43

0,00

–2,57

0,00

0,86

43 071 742

Vereinigtes Königreich

14,71

0,00

0,00

 

0,00

0,00

0

Insgesamt

100,00

100,00

100,00

–28,25

28,25

100,00

5 023 528 676

Die Beträge werden bis zur 15. Dezimalstelle berechnet.

TABELLE 7

Überblick über die Finanzierung (12) des Gesamthaushaltsplans nach Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten

Mitgliedstaat

Traditionelle Eigenmittel (TEM)

MwSt.- und BNE-Eigenmittel, einschließlich Anpassungen

Eigenmittel insgesamt (13)

Zuckerabgaben netto (80 %)

Zölle netto (80 %)

Traditionelle Eigenmittel insgesamt netto (80 %)

Erhebungskosten (20 % des TEM-Bruttobetrags) (p.m.)

MwSt.-Eigenmittel

BNE-Eigenmittel

Kürzung zugunsten Dänemarks, der Niederlande, Österreich und Schwedens

VK-Korrektur

Beiträge der Mitgliedstaaten insgesamt

Anteil am Gesamtbetrag der Beiträge der Mitgliedstaaten (in %)

 

(1)

(2)

(3) = (1) + (2)

(4)

(5)

(6)

(7)

(8)

(9) = (5) + (6) + (7) + (8)

(10)

(11) = (3) + (9)

Belgien

p.m.

2 231 751 142

2 231 751 142

557 937 786

596 875 500

3 047 168 574

31 777 303

243 566 504

3 919 387 881

3,14

6 151 139 023

Bulgarien

p.m.

85 589 891

85 589 891

21 397 473

81 719 400

365 042 957

3 806 839

29 178 641

479 747 837

0,38

565 337 728

Tschechien

p.m.

282 787 246

282 787 246

70 696 812

263 196 600

1 344 773 264

14 023 927

107 490 516

1 729 484 307

1,39

2 012 271 553

Dänemark

p.m.

360 488 843

360 488 843

90 122 211

355 763 400

2 052 996 922

– 122 341 288

164 100 302

2 450 519 336

1,96

2 811 008 179

Deutschland

p.m.

4 316 437 269

4 316 437 269

1 079 109 313

2 180 437 350

23 431 327 562

244 352 877

322 179 902

26 178 297 691

20,97

30 494 734 960

Estland

p.m.

32 355 040

32 355 040

8 088 760

38 415 900

167 372 947

1 745 444

13 378 467

220 912 758

0,18

253 267 798

Irland

p.m.

304 670 375

304 670 375

76 167 594

274 269 900

1 742 092 238

18 167 355

139 249 046

2 173 778 539

1,74

2 478 448 914

Griechenland

p.m.

171 054 793

171 054 793

42 763 698

222 417 000

1 240 552 303

12 937 061

99 159 919

1 575 066 283

1,26

1 746 121 076

Spanien

p.m.

1 628 890 605

1 628 890 605

407 222 651

1 608 243 900

8 194 487 726

85 455 962

655 002 400

10 543 189 988

8,45

12 172 080 593

Frankreich

p.m.

1 685 105 856

1 685 105 856

421 276 464

3 255 672 300

16 188 935 777

168 825 817

1 294 015 214

20 907 449 108

16,75

22 592 554 964

Kroatien

p.m.

46 087 877

46 087 877

11 521 969

78 574 650

341 111 233

3 557 268

27 265 728

450 508 879

0,36

496 596 756

Italien

p.m.

1 930 311 295

1 930 311 295

482 577 824

2 116 640 700

11 887 159 058

123 964 872

950 165 278

15 077 929 908

12,08

17 008 241 203

Zypern

p.m.

23 314 503

23 314 503

5 828 626

31 201 350

135 452 477

1 412 562

10 826 997

178 893 386

0,14

202 207 889

Lettland

p.m.

36 460 118

36 460 118

9 115 030

37 007 700

197 220 041

2 056 703

15 764 207

252 048 651

0,20

288 508 769

Litauen

p.m.

85 705 837

85 705 837

21 426 459

55 587 300

291 628 286

3 041 237

23 310 454

373 567 277

0,30

459 273 114

Luxemburg

p.m.

23 145 219

23 145 219

5 786 305

61 691 850

267 818 985

2 792 942

21 407 327

353 711 104

0,28

376 856 323

Ungarn

p.m.

158 338 358

158 338 358

39 584 590

169 690 500

877 763 099

9 153 725

70 161 425

1 126 768 749

0,90

1 285 107 107

Malta

p.m.

12 601 119

12 601 119

3 150 280

18 154 050

78 811 046

821 879

6 299 530

104 086 505

0,08

116 687 624

Niederlande

p.m.

2 634 190 508

2 634 190 508

658 547 627

488 400 750

5 226 550 213

– 714 009 525

71 864 875

5 072 806 313

4,06

7 706 996 821

Österreich

p.m.

225 447 080

225 447 080

56 361 770

530 600 100

2 618 276 863

27 304 620

36 001 212

3 212 182 795

2,57

3 437 629 875

Polen

p.m.

718 731 428

718 731 428

179 682 857

642 540 900

3 276 819 614

34 172 212

261 922 988

4 215 455 714

3,38

4 934 187 142

Portugal

p.m.

169 070 922

169 070 922

42 267 731

302 068 800

1 323 889 089

13 806 137

105 821 201

1 745 585 227

1,40

1 914 656 149

Rumänien

p.m.

172 620 830

172 620 830

43 155 208

235 882 500

1 383 139 821

14 424 031

110 557 235

1 744 003 587

1,40

1 916 624 417

Slowenien

p.m.

70 154 687

70 154 687

17 538 672

66 093 300

315 456 472

3 289 728

25 215 090

410 054 590

0,33

480 209 277

Slowakei

p.m.

96 311 277

96 311 277

24 077 819

96 972 600

618 824 984

6 453 397

49 463 964

771 714 945

0,62

868 026 222

Finnland

p.m.

148 161 643

148 161 643

37 040 411

304 539 300

1 589 956 385

16 580 811

127 088 512

2 038 165 008

1,63

2 186 326 651

Schweden

p.m.

545 422 296

545 422 296

136 355 574

310 172 550

3 132 498 640

– 171 901 428

43 071 742

3 313 841 504

2,65

3 859 263 800

Vereinigtes Königreich

p.m.

3 275 958 729

3 275 958 729

818 989 682

3 315 837 000

15 757 589 096

164 327 532

–5 023 528 676

14 214 224 952

11,39

17 490 183 681

Insgesamt

p.m.

21 471 164 786

21 471 164 786

5 367 791 196

17 738 667 150

107 094 715 672

0

0

124 833 382 822

100,00

146 304 547 608

B.   EINNAHMEN NACH HAUSHALTSLINIEN

Titel

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2019

Haushaltsjahr 2018

Haushaltsjahr 2017

1

EIGENE MITTEL

146 304 547 608

142 363 728 037

115 415 936 798,02

3

ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN

p.m.

555 542 325

6 416 271 648,60

4

EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER EINRICHTUNGEN DER UNION

1 606 517 342

1 547 408 825

1 484 278 264,55

5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE

25 050 050

45 050 050

586 915 869,46

6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION

130 000 000

110 000 000

12 179 389 647,03

7

VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN

115 000 000

115 000 000

3 572 609 579,18

8

ANLEIHEN UND DARLEHEN

2 823 744

6 186 061

28 396 476,20

9

SONSTIGE EINNAHMEN

15 001 000

25 001 000

7 612 894,07

 

GESAMTBETRAG

148 198 939 744

144 767 916 298

139 691 411 177,11

TITEL 1

EIGENE MITTEL

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2019

Haushaltsjahr 2018

Haushaltsjahr 2017

% 2017/2019

 

KAPITEL 1 1

1 1 0

Produktionsabgaben im Wirtschaftsjahr 2005/2006 und in den Vorjahren

p.m.

–92 981 713

20 242,49

 

1 1 1

Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker

p.m.

p.m.

2 034 250,17

 

1 1 3

Auf nicht ausgeführte C-Zucker-, C-Isoglucose- und C-Inulinsirup-Mengen sowie auf Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobene Beträge

p.m.

p.m.

0 ,—

 

1 1 7

Produktionsabgabe

p.m.

p.m.

132 414 737,61

 

1 1 8

Einmalige Beträge aus der zusätzlichen Zuckerquote und der ergänzenden Isoglucosequote

p.m.

p.m.

0 ,—

 

1 1 9

Überschussbetrag

p.m.

p.m.

– 763 452,11

 

 

KAPITEL 1 1 — TOTAL

p.m.

–92 981 713

133 705 778,16

 

 

KAPITEL 1 2

1 2 0

Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom

21 471 164 786

20 164 642 350

20 325 353 382,04

94,66

 

KAPITEL 1 2 — TOTAL

21 471 164 786

20 164 642 350

20 325 353 382,04

94,66

 

KAPITEL 1 3

1 3 0

Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2014/335/EG, Euratom

17 738 667 150

17 148 885 750

16 584 027 142,14

93,49

 

KAPITEL 1 3 — TOTAL

17 738 667 150

17 148 885 750

16 584 027 142,14

93,49

 

KAPITEL 1 4

1 4 0

Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2014/335/EG, Euratom

107 094 715 672

105 143 181 650

78 279 403 345,79

73,09

 

KAPITEL 1 4 — TOTAL

107 094 715 672

105 143 181 650

78 279 403 345,79

73,09

 

KAPITEL 1 5

1 5 0

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2014/335/EG, Euratom

0 ,—

0 ,—

93 838 118,02

 

 

KAPITEL 1 5 — TOTAL

0 ,—

0 ,—

93 838 118,02

 

 

KAPITEL 1 6

1 6 0

Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge bestimmter Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2014/335/EG, Euratom

0 ,—

0 ,—

– 390 968,13

 

 

KAPITEL 1 6 — TOTAL

0 ,—

0 ,—

– 390 968,13

 

 

Titel 1 — Total

146 304 547 608

142 363 728 037

115 415 936 798,02

78,89

KAPITEL 1 1 —

ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2014/335/EU, EURATOM)

KAPITEL 1 2 —

ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2014/335/EU, EURATOM

KAPITEL 1 3 —

EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES BESCHLUSSES 2014/335/EU, EURATOM

KAPITEL 1 4 —

UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2014/335/EG, EURATOM

KAPITEL 1 5 —

KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

KAPITEL 1 6 —

BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE BESTIMMTER MITGLIEDSTAATEN

KAPITEL 1 1 —   ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2014/335/EU, EURATOM)

1 1 0
Produktionsabgaben im Wirtschaftsjahr 2005/2006 und in den Vorjahren

Haushaltsjahr 2019

Haushaltsjahr 2018

Haushaltsjahr 2017

p.m.

–92 981 713

20 242,49

Erläuterungen

Gemäß der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker mussten die Zucker-, Isoglucose- und Inulinsiruperzeuger Grundproduktionsabgaben und B-Produktions-Abgaben zahlen. Diese Abgaben sollten die Ausgaben für die Stützung des Marktes decken. Die zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei diesem Artikel eingesetzten Mittel sind auf die Anpassung der in der Vergangenheit festgesetzten Abgaben zurückzuführen. Abgaben vom Wirtschaftsjahr 2007/2008 bis zum Wirtschaftsjahr 2016/2017 werden als „Produktionsabgabe“ bei Artikel 1 1 7 dieses Kapitels eingestellt.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Verordnung (EU) Nr. 1360/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2001/2002, 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006, des Koeffizienten für die Berechnung der Ergänzungsabgabe für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 und 2004/2005 und der Beträge, die die Zuckerhersteller den Zuckerrübenverkäufern für die Differenz zwischen dem Höchstbetrag der Abgaben und dem Betrag dieser für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004 und 2005/2006 zu erhebenden Abgaben zu zahlen haben (ABl. L 343 vom 19.12.2013, S. 2).

Verordnung (EU) 2018/264 des Rates vom 19. Februar 2018 zur Festsetzung der Produktionsabgaben sowie des Berechnungskoeffizienten für die Ergänzungsabgabe im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 und zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 (ABl. L 51 vom 23.2.2018, S. 1).

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2019

Haushaltsplan 2018

Ausführung 2017

Belgien

p.m.

–5 668 347

0 ,—

Bulgarien

0 ,—

Tschechien

p.m.

p.m.

0 ,—

Dänemark

p.m.

–3 389 292

0 ,—

Deutschland

p.m.

–28 424 749

0 ,—

Estland

0 ,—

Irland

p.m.

– 746 748

0 ,—

Griechenland

p.m.

– 687 621

0 ,—

Spanien

p.m.

–2 260 575

0 ,—

Frankreich

p.m.

–26 915 813

0 ,—

Kroatien

0 ,—

Italien

p.m.

–9 212 941

0 ,—

Zypern

0 ,—

Lettland

p.m.

p.m.

0 ,—

Litauen

p.m.

p.m.

0 ,—

Luxemburg

0 ,—

Ungarn

p.m.

p.m.

0 ,—

Malta

0 ,—

Niederlande

p.m.

–6 533 990

0 ,—

Österreich

p.m.

–2 653 969

0 ,—

Polen

p.m.

p.m.

0 ,—

Portugal

p.m.

– 191 071

0 ,—

Rumänien

0 ,—

Slowenien

p.m.

p.m.

0 ,—

Slowakei

p.m.

p.m.

0 ,—

Finnland

p.m.

– 563 632

0 ,—

Schweden

p.m.

–1 380 088

20 242,49

Vereinigtes Königreich

p.m.

–4 352 877

0 ,—

Artikel 1 1 0 insgesamt

p.m.

–92 981 713

20 242,49

1 1 1
Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker

Haushaltsjahr 2019

Haushaltsjahr 2018

Haushaltsjahr 2017

p.m.

p.m.

2 034 250,17

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die restlichen Einnahmen aus den Lagerkostenabgaben für Zucker eingestellt, nachdem mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1) diese Abgaben abgeschafft wurden.

Dieser Artikel dient außerdem zur Erfassung der ausstehenden Beträge, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 65/82 der Kommission vom 13. Januar 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Übertragung von Zucker auf das folgende Wirtschaftsjahr (ABl. L 9 vom 14.1.1982, S. 14) im Fall der Nichteinhaltung der Lagerverpflichtung zu zahlen sind, sowie die bei Nichtbeachtung der allgemeinen Vorschriften für Mindestlagerbestände im Zuckersektor geschuldeten Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Mindestlagermengen von Zucker (ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 39).

Dieser Artikel dient ferner dazu, die Erträge zu erfassen, die von den neuen Mitgliedsstaaten für den Fall berechnet werden, dass der Zucker nicht vom Markt genommen wird, der gemäß den Verordnungen mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts als Überschussmenge gilt.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2019

Haushaltsplan 2018

Ausführung 2017

Belgien

p.m.

p.m.

0 ,—

Bulgarien

p.m.

p.m.

0 ,—

Tschechien

p.m.

p.m.

0 ,—

Dänemark

p.m.

p.m.

0 ,—

Deutschland

p.m.

p.m.

0 ,—

Estland

p.m.

p.m.

0 ,—

Irland

p.m.

p.m.

0 ,—

Griechenland

p.m.

p.m.

0 ,—

Spanien

p.m.

p.m.

0 ,—

Frankreich

p.m.

p.m.

0 ,—

Kroatien

p.m.

p.m.

2 034 250,17

Italien

p.m.

p.m.

0 ,—

Zypern

p.m.

p.m.

0 ,—

Lettland

p.m.

p.m.

0 ,—

Litauen

p.m.

p.m.

0 ,—

Luxemburg

0 ,—

Ungarn

p.m.

p.m.

0 ,—

Malta

p.m.

p.m.

0 ,—

Niederlande

p.m.

p.m.

0 ,—

Österreich

p.m.

p.m.

0 ,—

Polen

p.m.

p.m.

0 ,—

Portugal

p.m.

p.m.

0 ,—

Rumänien

p.m.

p.m.

0 ,—

Slowenien

p.m.

p.m.

0 ,—

Slowakei

p.m.

p.m.

0 ,—

Finnland

p.m.

p.m.

0 ,—

Schweden

p.m.

p.m.

0 ,—

Vereinigtes Königreich

p.m.

p.m.

0 ,—

Artikel 1 1 1 insgesamt

p.m.

p.m.

2 034 250,17

1 1 3
Auf nicht ausgeführte C-Zucker-, C-Isoglucose- und C-Inulinsirup-Mengen sowie auf Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobene Beträge

Haushaltsjahr 2019

Haushaltsjahr 2018

Haushaltsjahr 2017

p.m.

p.m.

0 ,—

Erläuterungen

Auf nicht ausgeführte C-Zucker-, C-Isoglucose- und C-Inulinsirup-Mengen erhobene Beträge. Sie beinhalten auch die auf Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobenen Beträge.

Etwaige unter diesem Posten anfallende Einnahmen entstünden lediglich durch den Abschluss bestimmter Vorgänge, sodass sich ihre Höhe nicht absehen lässt.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb der Quoten im Zuckersektor (ABl. L 262 vom 16.9.1981, S. 14).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2019

Haushaltsplan 2018

Ausführung 2017

Belgien

p.m.

p.m.

0 ,—

Bulgarien

0 ,—

Tschechien

p.m.

p.m.

0 ,—

Dänemark

p.m.

p.m.

0 ,—

Deutschland

p.m.

p.m.

0 ,—

Estland

0 ,—

Irland

p.m.

p.m.

0 ,—

Griechenland

p.m.

p.m.

0 ,—

Spanien

p.m.

p.m.

0 ,—

Frankreich

p.m.

p.m.

0 ,—

Kroatien

0 ,—

Italien

p.m.

p.m.

0 ,—

Zypern

0 ,—

Lettland

p.m.

p.m.

0 ,—

Litauen

p.m.

p.m.

0 ,—

Luxemburg

0 ,—

Ungarn

p.m.

p.m.

0 ,—

Malta

0 ,—

Niederlande

p.m.

p.m.

0 ,—

Österreich

p.m.

p.m.

0 ,—

Polen

p.m.

p.m.

0 ,—

Portugal

p.m.

p.m.

0 ,—

Rumänien

0 ,—

Slowenien

p.m.

p.m.

0 ,—

Slowakei

p.m.

p.m.

0 ,—

Finnland

p.m.

p.m.

0 ,—

Schweden

p.m.

p.m.

0 ,—

Vereinigtes Königreich

p.m.

p.m.

0 ,—

Artikel 1 1 3 insgesamt

p.m.

p.m.

0 ,—

1 1 7
Produktionsabgabe

Haushaltsjahr 2019

Haushaltsjahr 2018

Haushaltsjahr 2017

p.m.

p.m.

132 414 737,61

Erläuterungen

Dieser Artikel dient zur Erfassung der Einnahmen aus der Produktionsabgabe, die die Zucker, Isoglucose und Inulinsirup erzeugenden Unternehmen nach Artikel 128 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zahlen müssen.

Aufgrund des Auslaufens des Zuckerquotensystems am 30. September 2017 im Wirtschaftsjahr 2016/2017 haben die Mitgliedstaaten die Produktionsabgabe für Zucker letztmalig im Gesamthaushalt 2017 der Union erhoben und erklärt. Etwaige unter diesem Posten anfallende Einnahmen entstünden lediglich durch den Abschluss bestimmter Vorgänge, sodass sich ihre Höhe nicht absehen lässt.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1), insbesondere Artikel 16.

Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 39).

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 zur Errichtung einer gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), insbesondere Artikel 51.

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671), insbesondere Artikel 128.

Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2019

Haushaltsplan 2018

Ausführung 2017

Belgien

p.m.

p.m.

7 041 840,96

Bulgarien

p.m.

p.m.

428 150,40

Tschechien

p.m.

p.m.

3 575 608,39

Dänemark

p.m.

p.m.

3 583 629,91

Deutschland

p.m.

p.m.

28 095 118,08

Estland

0 ,—

Irland

p.m.

p.m.

0 ,—

Griechenland

p.m.

p.m.

1 523 539,20

Spanien

p.m.

p.m.

5 043 698,88

Frankreich

p.m.

p.m.

32 995 499,52

Kroatien

p.m.

p.m.

1 875 051,11

Italien

p.m.

p.m.

4 226 872,80

Zypern

0 ,—

Lettland

p.m.

p.m.

0 ,—

Litauen

p.m.

p.m.

866 419,20

Luxemburg

0 ,—

Ungarn

p.m.

p.m.

2 214 704,29

Malta

0 ,—

Niederlande

p.m.

p.m.

7 726 924,80

Österreich

p.m.

p.m.

3 369 863,04

Polen

p.m.

p.m.

13 713 542,56

Portugal

p.m.

p.m.

60 000,00

Rumänien

p.m.

p.m.

817 449,09

Slowenien

p.m.

p.m.

0 ,—

Slowakei

p.m.

p.m.

1 405 120,80

Finnland

p.m.

p.m.

777 590,40

Schweden

p.m.

p.m.

2 834 086,32

Vereinigtes Königreich

p.m.

p.m.

10 240 027,86

Artikel 1 1 7 insgesamt

p.m.

p.m.

132 414 737,61

1 1 8
Einmalige Beträge aus der zusätzlichen Zuckerquote und der ergänzenden Isoglucosequote

Haushaltsjahr 2019

Haushaltsjahr 2018

Haushaltsjahr 2017

p.m.

p.m.

0 ,—

Erläuterungen

Auf die zusätzlichen Zuckerquoten und die ergänzenden Isoglucosequoten, die den Unternehmen gemäß Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zugeteilt werden, wird ein einmaliger Betrag erhoben.

Etwaige unter diesem Posten anfallende Einnahmen entstünden lediglich durch den Abschluss bestimmter Vorgänge, sodass sich ihre Höhe nicht absehen lässt.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1), insbesondere Artikel 8 und Artikel 9 Absätze 2 und 3.

Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 39).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 zur Errichtung einer gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2019

Haushaltsplan 2018

Ausführung 2017

Belgien

p.m.

p.m.

0 ,—

Bulgarien

p.m.

p.m.

0 ,—

Tschechien

p.m.

p.m.

0 ,—

Dänemark

p.m.

p.m.

0 ,—

Deutschland

p.m.

p.m.

0 ,—

Estland

0 ,—

Irland

p.m.

p.m.

0 ,—

Griechenland

p.m.

p.m.

0 ,—

Spanien

p.m.

p.m.

0 ,—

Frankreich

p.m.

p.m.

0 ,—

Kroatien

0 ,—

Italien

p.m.

p.m.

0 ,—

Zypern

0 ,—

Lettland

p.m.

p.m.

0 ,—

Litauen

p.m.

p.m.

0 ,—

Luxemburg

0 ,—

Ungarn

p.m.

p.m.

0 ,—

Malta

0 ,—

Niederlande

p.m.

p.m.

0 ,—

Österreich

p.m.

p.m.

0 ,—

Polen

p.m.

p.m.

0 ,—

Portugal

p.m.

p.m.

0 ,—

Rumänien

p.m.

p.m.

0 ,—

Slowenien

p.m.

p.m.

0 ,—

Slowakei

p.m.

p.m.

0 ,—

Finnland

p.m.

p.m.

0 ,—

Schweden

p.m.

p.m.

0 ,—

Vereinigtes Königreich

p.m.

p.m.

0 ,—

Artikel 1 1 8 insgesamt

p.m.

p.m.

0 ,—

1 1 9
Überschussbetrag

Haushaltsjahr 2019

Haushaltsjahr 2018

Haushaltsjahr 2017

p.m.

p.m.

– 763 452,11

Erläuterungen

Dieser Artikel dient zur Erfassung der Einnahmen aus dem Überschussbetrag, den die Mitgliedstaaten bei den betreffenden, auf ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Zuckerunternehmen erheben.

Aufgrund des Auslaufens des Zuckerquotensystems am 30. September 2017 im Wirtschaftsjahr 2016/2017 entstünden etwaige unter diesem Posten anfallende Einnahmen lediglich durch den Abschluss bestimmter Vorgänge, sodass sich ihre Höhe nicht absehen lässt.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1), insbesondere Artikel 15.

Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 22).

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), insbesondere Artikel 64.

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671), insbesondere Artikel 142.

Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2019

Haushaltsplan 2018

Ausführung 2017

Belgien

p.m.

p.m.

5 851,42

Bulgarien

p.m.

p.m.

0 ,—

Tschechien

p.m.

p.m.

470,87

Dänemark

p.m.

p.m.

0 ,—

Deutschland

p.m.

p.m.

– 798 120,00

Estland

0 ,—

Irland

p.m.

p.m.

0 ,—

Griechenland

p.m.

p.m.

0 ,—

Spanien

p.m.

p.m.

0 ,—

Frankreich

p.m.

p.m.

28 000,00

Kroatien

p.m.

p.m.

0 ,—

Italien

p.m.

p.m.

0 ,—

Zypern

0 ,—

Lettland

p.m.

p.m.

0 ,—

Litauen

p.m.

p.m.

0 ,—

Luxemburg

0 ,—

Ungarn

p.m.

p.m.

0 ,—

Malta

0 ,—

Niederlande

p.m.

p.m.

0 ,—

Österreich

p.m.

p.m.

0 ,—

Polen

p.m.

p.m.

345,60

Portugal

p.m.

p.m.

0 ,—

Rumänien

p.m.

p.m.

0 ,—

Slowenien

p.m.

p.m.

0 ,—

Slowakei

p.m.

p.m.

0 ,—

Finnland

p.m.

p.m.

0 ,—

Schweden

p.m.

p.m.

0 ,—

Vereinigtes Königreich

p.m.

p.m.

0 ,—

Artikel 1 1 9 insgesamt

p.m.

p.m.

– 763 452,11

KAPITEL 1 2 —   ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2014/335/EU, EURATOM

1 2 0
Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom

Haushaltsjahr 2019

Haushaltsjahr 2018

Haushaltsjahr 2017

21 471 164 786

20 164 642 350

20 325 353 382,04

Erläuterungen

Die Verwendung der Zölle als Eigenmittel zur Finanzierung der Ausgaben der Union ist die logische Folge des freien Warenverkehrs innerhalb der Union. Dieser Artikel kann Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgleichsbeträge, zusätzliche Teilbeträge und andere Abgaben, Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf den Warenverkehr mit Drittländern, die von den Organen der Europäischen Union eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden, sowie Zölle auf die unter den ausgelaufenen Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse umfassen.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2019

Haushaltsplan 2018

Ausführung 2017

Belgien

2 231 751 142

2 090 539 304

2 107 200 781,12

Bulgarien

85 589 891

75 163 384

75 762 431,29

Tschechien

282 787 246

260 937 526

263 017 183,29

Dänemark

360 488 843

336 078 921

338 757 451,16

Deutschland

4 316 437 269

4 036 010 894

4 068 177 667,50

Estland

32 355 040

29 993 589

30 232 635,93

Irland

304 670 375

282 700 276

284 953 380,75

Griechenland

171 054 793

157 974 689

159 233 738,66

Spanien

1 628 890 605

1 518 592 776

1 530 695 871,72

Frankreich

1 685 105 856

1 622 999 000

1 635 934 207,99

Kroatien

46 087 877

41 349 572

41 679 125,63

Italien

1 930 311 295

1 821 181 211

1 835 695 920,32

Zypern

23 314 503

21 391 107

21 561 592,56

Lettland

36 460 118

34 125 154

34 397 129,07

Litauen

85 705 837

78 782 270

79 410 161,10

Luxemburg

23 145 219

21 476 193

21 647 357,28

Ungarn

158 338 358

145 591 630

146 751 986,87

Malta

12 601 119

11 692 439

11 785 627,36

Niederlande

2 634 190 508

2 437 338 152

2 456 763 595,38

Österreich

225 447 080

215 282 764

216 998 554,96

Polen

718 731 428

648 795 652

653 966 515,47

Portugal

169 070 922

155 122 962

156 359 283,02

Rumänien

172 620 830

160 206 756

161 483 594,41

Slowenien

70 154 687

65 841 130

66 365 880,66

Slowakei

96 311 277

91 260 251

91 987 589,73

Finnland

148 161 643

138 129 105

139 229 985,71

Schweden

545 422 296

519 284 469

523 423 136,32

Vereinigtes Königreich

3 275 958 729

3 146 801 174

3 171 880 996,78

Artikel 1 2 0 insgesamt

21 471 164 786

20 164 642 350

20 325 353 382,04

KAPITEL 1 3 —   EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES BESCHLUSSES 2014/335/EU, EURATOM

1 3 0
Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2014/335/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2019

Haushaltsjahr 2018

Haushaltsjahr 2017

17 738 667 150

17 148 885 750

16 584 027 142,14

Erläuterungen

Für alle Mitgliedstaaten wurde ein einheitlicher Satz von 0,30 % auf die nach Maßgabe der Vorschriften der Union ermittelten einheitlichen MwSt.-Bemessungsgrundlagen festgelegt. Die für diese Zwecke heranzuziehende Bemessungsgrundlage darf 50 % des BNE eines jeden Mitgliedstaats nicht überschreiten. Ausschließlich für den Zeitraum 2014-2020 wird der Abrufsatz der MwSt.-Eigenmittel für Deutschland, die Niederlande und Schweden auf 0,15 % festgesetzt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4.

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2019

Haushaltsplan 2018

Ausführung 2017

Belgien

596 875 500

577 260 600

545 106 000,00

Bulgarien

81 719 400

76 562 700

69 507 900,03

Tschechien

263 196 600

250 167 600

213 496 949,99

Dänemark

355 763 400

341 666 700

328 452 316,93

Deutschland

2 180 437 350

2 091 674 850

2 016 873 750,00

Estland

38 415 900

36 316 200

32 566 200,00

Irland

274 269 900

259 996 800

246 984 000,00

Griechenland

222 417 000

216 643 200

218 107 200,00

Spanien

1 608 243 900

1 561 296 300

1 533 648 300,00

Frankreich

3 255 672 300

3 159 437 400

3 050 158 800,00

Kroatien

78 574 650

75 265 050

70 301 169,23

Italien

2 116 640 700

2 059 044 000

1 948 907 400,00

Zypern

31 201 350

29 749 050

26 864 250,00

Lettland

37 007 700

34 463 700

31 988 700,00

Litauen

55 587 300

52 542 000

49 670 100,00

Luxemburg

61 691 850

58 756 950

55 902 450,00

Ungarn

169 690 500

159 971 700

145 241 180,04

Malta

18 154 050

16 964 850

14 764 650,00

Niederlande

488 400 750

467 872 500

456 466 950,00

Österreich

530 600 100

513 051 600

504 234 000,00

Polen

642 540 900

620 306 700

555 976 878,46

Portugal

302 068 800

292 395 300

280 601 400,00

Rumänien

235 882 500

219 374 100

190 049 828,81

Slowenien

66 093 300

62 349 300

57 555 900,00

Slowakei

96 972 600

92 256 000

86 551 200,00

Finnland

304 539 300

296 342 400

282 305 100,00

Schweden

310 172 550

321 625 500

310 973 384,96

Vereinigtes Königreich

3 315 837 000

3 205 532 700

3 260 771 183,69

Artikel 1 3 0 insgesamt

17 738 667 150

17 148 885 750

16 584 027 142,14

KAPITEL 1 4 —   UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2014/335/EG, EURATOM

1 4 0
Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2014/335/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2019

Haushaltsjahr 2018

Haushaltsjahr 2017

107 094 715 672

105 143 181 650

78 279 403 345,79

Erläuterungen

Die BNE-Einnahme ist eine „zusätzliche Einnahme“, die den Teil der Ausgaben decken soll, der durch die traditionellen Eigenmittel und die MwSt.-Einnahmen sowie durch andere Einnahmen in einem Jahr nicht finanziert werden kann. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Unionshaushalt stets von vornherein ausgeglichen ist.

Der BNE-Abrufsatz wird anhand der zusätzlichen Mittel bestimmt, die zur Finanzierung der erwarteten Ausgaben erforderlich sind, die durch andere Mittel (MwSt.-Einnahmen, traditionelle Eigenmittel und andere Einnahmen) nicht gedeckt werden können. Somit wird auf das BNE jedes einzelnen Mitgliedstaats ein BNE-Abrufsatz angewandt.

Der auf das Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten anzuwendende Satz beträgt für dieses Haushaltsjahr 0,6512 %.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c.

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2019

Haushaltsplan 2018

Ausführung 2017

Belgien

3 047 168 574

2 997 541 076

2 224 321 322,00

Bulgarien

365 042 957

350 519 667

249 118 217,99

Tschechien

1 344 773 264

1 307 203 659

899 574 414,96

Dänemark

2 052 996 922

2 014 016 541

1 517 509 577,09

Deutschland

23 431 327 562

22 920 282 521

16 999 731 324,00

Estland

167 372 947

160 539 106

112 083 039,00

Irland

1 742 092 238

1 689 501 362

1 194 766 843,00

Griechenland

1 240 552 303

1 216 146 546

938 172 223,00

Spanien

8 194 487 726

8 021 346 698

5 977 648 307,00

Frankreich

16 188 935 777

15 959 932 571

11 998 557 213,00

Kroatien

341 111 233

332 412 652

242 013 391,34

Italien

11 887 159 058

11 761 304 538

8 803 510 192,00

Zypern

135 452 477

131 388 481

92 458 646,00

Lettland

197 220 041

188 579 407

136 560 225,00

Litauen

291 628 286

282 202 320

202 582 498,00

Luxemburg

267 818 985

259 503 628

192 399 373,00

Ungarn

877 763 099

840 675 079

603 567 727,52

Malta

78 811 046

74 926 287

50 815 472,00

Niederlande

5 226 550 213

5 066 066 145

3 680 290 875,00

Österreich

2 618 276 863

2 564 145 312

1 861 854 725,00

Polen

3 276 819 614

3 216 602 038

2 250 568 425,47

Portugal

1 323 889 089

1 299 512 218

965 745 390,00

Rumänien

1 383 139 821

1 304 699 469

900 487 732,84

Slowenien

315 456 472

301 415 021

211 201 371,00

Slowakei

618 824 984

591 035 176

424 902 964,00

Finnland

1 589 956 385

1 554 830 935

1 139 597 795,00

Schweden

3 132 498 640

3 294 326 658

2 515 688 127,93

Vereinigtes Königreich

15 757 589 096

15 442 526 539

11 893 675 933,65

Artikel 1 4 0 insgesamt

107 094 715 672

105 143 181 650

78 279 403 345,79

KAPITEL 1 5 —   KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

1 5 0
Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2014/335/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2019

Haushaltsjahr 2018

Haushaltsjahr 2017

0 ,—

0 ,—

93 838 118,02

Erläuterungen

Der Mechanismus zur Korrektur des Haushaltsungleichgewichts zugunsten des Vereinigten Königreichs (VK-Korrektur) wurde vom Europäischen Rat in Fontainebleau (Juni 1984) beschlossen und mit dem anschließenden Eigenmittelbeschluss von 1985 eingeführt. Ziel dieses Mechanismus war es, das Haushaltsungleichgewicht des Vereinigten Königreichs mithilfe einer Reduzierung seiner Zahlungen an die EU zu verringern.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105), insbesondere Artikel 4 und 5.

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2019

Haushaltsplan 2018

Ausführung 2017

Belgien

243 566 504

239 806 867

240 885 677,00

Bulgarien

29 178 641

28 041 992

26 978 571,00

Tschechien

107 490 516

104 577 854

97 645 267,59

Dänemark

164 100 302

161 123 729

164 335 860,59

Deutschland

322 179 902

315 179 541

316 145 831,00

Estland

13 378 467

12 843 320

12 138 174,00

Irland

139 249 046

135 162 127

129 388 779,00

Griechenland

99 159 919

97 293 176

101 600 542,00

Spanien

655 002 400

641 717 317

647 356 946,00

Frankreich

1 294 015 214

1 276 813 669

1 299 398 854,00

Kroatien

27 265 728

26 593 409

26 212 358,50

Italien

950 165 278

940 918 412

953 387 216,00

Zypern

10 826 997

10 511 235

10 012 925,00

Lettland

15 764 207

15 086 578

14 788 961,00

Litauen

23 310 454

22 576 523

21 938 927,00

Luxemburg

21 407 327

20 760 600

20 836 132,00

Ungarn

70 161 425

67 255 010

65 407 118,88

Malta

6 299 530

5 994 192

5 503 126,00

Niederlande

71 864 875

69 664 080

68 442 765,00

Österreich

36 001 212

35 259 868

34 625 113,00

Polen

261 922 988

257 332 005

243 976 363,43

Portugal

105 821 201

103 962 530

104 586 612,00

Rumänien

110 557 235

104 377 516

97 436 435,19

Slowenien

25 215 090

24 113 562

22 872 318,00

Slowakei

49 463 964

47 283 520

46 015 401,00

Finnland

127 088 512

124 388 332

123 414 177,00

Schweden

43 071 742

45 300 679

46 755 771,58

Vereinigtes Königreich

–5 023 528 676

–4 933 937 643

–4 848 248 104,74

Artikel 1 5 0 insgesamt

0

0

93 838 118,02

KAPITEL 1 6 —   BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE BESTIMMTER MITGLIEDSTAATEN

1 6 0
Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge bestimmter Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2014/335/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2019

Haushaltsjahr 2018

Haushaltsjahr 2017

0 ,—

0 ,—

– 390 968,13

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Kürzungen der jährlichen BNE-Beiträge bestimmter Mitgliedstaaten gemäß dem Beschluss 2014/335/EG, Euratom des Rates verbucht.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates vom 26. Mai 2014 zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 39), insbesondere Artikel 10a Absatz 6.

Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105), insbesondere Artikel 2 Absatz 5.

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2019

Haushaltsplan 2018

Ausführung 2017

Belgien

31 777 303

31 354 572

31 242 775,00

Bulgarien

3 806 839

3 666 470

3 499 109,97

Tschechien

14 023 927

13 673 478

12 692 930,85

Dänemark

– 122 341 288

– 120 492 627

– 120 274 828,41

Deutschland

244 352 877

239 748 388

238 777 900,00

Estland

1 745 444

1 679 255

1 574 316,00

Irland

18 167 355

17 672 349

16 781 672,00

Griechenland

12 937 061

12 721 011

13 177 549,00

Spanien

85 455 962

83 904 068

83 961 933,00

Frankreich

168 825 817

166 942 450

168 531 504,00

Kroatien

3 557 268

3 477 069

3 398 205,80

Italien

123 964 872

123 024 391

123 653 935,00

Zypern

1 412 562

1 374 336

1 298 672,00

Lettland

2 056 703

1 972 559

1 918 122,00

Litauen

3 041 237

2 951 864

2 845 470,00

Luxemburg

2 792 942

2 714 433

2 702 438,00

Ungarn

9 153 725

8 793 543

8 481 458,27

Malta

821 879

783 736

713 753,00

Niederlande

– 714 009 525

– 703 806 977

– 705 644 524,00

Österreich

27 304 620

26 821 210

26 151 576,00

Polen

34 172 212

33 645 971

31 695 094,84

Portugal

13 806 137

13 593 024

13 564 841,00

Rumänien

14 424 031

13 647 284

12 618 440,52

Slowenien

3 289 728

3 152 830

2 966 530,00

Slowakei

6 453 397

6 182 286

5 968 179,00

Finnland

16 580 811

16 263 683

16 006 769,00

Schweden

– 171 901 428

– 166 990 988

– 165 045 085,83

Vereinigtes Königreich

164 327 532

161 530 332

166 350 295,86

Artikel 1 6 0 insgesamt

0

0

– 390 968,13

TITEL 3

ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2019

Haushaltsjahr 2018

Haushaltsjahr 2017

% 2017/2019

 

KAPITEL 3 0

3 0 0

Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

p.m.

555 542 325

6 404 529 791,03

 

3 0 2

Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen an den Haushalt

p.m.

p.m.

0 ,—

 

 

KAPITEL 3 0 — TOTAL

p.m.

555 542 325

6 404 529 791,03

 

 

KAPITEL 3 1

3 1 0

Anwendung von Artikel 10b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 609/2014 auf die Haushaltsjahre ab 1995

3 1 0 3

Anwendung von Artikel 10b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 609/2014 auf die Haushaltsjahre ab 1995

p.m.

p.m.

363 238 228,31

 

 

Artikel 3 1 0 — Total

p.m.

p.m.

363 238 228,31

 

 

KAPITEL 3 1 — TOTAL

p.m.

p.m.

363 238 228,31

 

 

KAPITEL 3 2

3 2 0

Anwendung von Artikel 10b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 609/2014 auf die Haushaltsjahre ab 1995

3 2 0 3

Anwendung von Artikel 10b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 609/2014 auf die Haushaltsjahre ab 1995

p.m.

p.m.

340 566 248,38

 

 

Artikel 3 2 0 — Total

p.m.

p.m.

340 566 248,38

 

 

KAPITEL 3 2 — TOTAL

p.m.

p.m.

340 566 248,38

 

 

KAPITEL 3 3

3 3 0

Verrechnung der Angleichungen der MwSt- und BNE-Eigenmittel vorangegangener Haushaltsjahre

p.m.

p.m.

– 706 243 326,02

 

 

KAPITEL 3 3 — TOTAL

p.m.

p.m.

– 706 243 326,02

 

 

KAPITEL 3 4

3 4 0

Anpassung infolge der Nichtbeteiligung einzelner Mitgliedstaaten an bestimmten Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht

p.m.

p.m.

21 089 279,37

 

 

KAPITEL 3 4 — TOTAL

p.m.

p.m.

21 089 279,37

 

 

KAPITEL 3 5

3 5 0

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

3 5 0 4

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

p.m.

0 ,—

9 103 136,21

 

 

Artikel 3 5 0 — Total

p.m.

0 ,—

9 103 136,21

 

 

KAPITEL 3 5 — TOTAL

p.m.

0 ,—

9 103 136,21

 

 

KAPITEL 3 6

3 6 0

Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

3 6 0 4

Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

p.m.

p.m.

0 ,—

 

 

Artikel 3 6 0 — Total

p.m.

p.m.

0 ,—

 

 

KAPITEL 3 6 — TOTAL

p.m.

p.m.

0 ,—

 

 

KAPITEL 3 7

3 7 0

Anpassungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Eigenmittelbeschlüsse

p.m.

p.m.

–16 011 708,68

 

 

KAPITEL 3 7 — TOTAL

p.m.

p.m.

–16 011 708,68

 

 

Titel 3 — Total

p.m.

555 542 325

6 416 271 648,60

 

KAPITEL 3 0 —

VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

KAPITEL 3 1 —

SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10B DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 609/2014 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL

KAPITEL 3 2 —

SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10B DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 609/2014 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL

KAPITEL 3 3 —

VERRECHNUNG DER ANGLEICHUNGEN DER MWST- UND BNE-EIGENMITTEL VORANGEGANGENER HAUSHALTSJAHRE

KAPITEL 3 4 —

ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN BESTIMMTEN MASSNAHMEN IM BEREICH FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT

KAPITEL 3 5 —

ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

KAPITEL 3 6 —

ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

KAPITEL 3 7 —

ANPASSUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER EIGENMITTELBESCHLÜSSE

KAPITEL 3 0 —   VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

3 0 0
Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

Haushaltsjahr 2019

Haushaltsjahr 2018

Haushaltsjahr 2017

p.m.

555 542 325

6 404 529 791,03

Erläuterungen

Nach Artikel 18 der Haushaltsordnung wird der Saldo jedes Haushaltsjahres — je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder ein Defizit handelt — als Einnahme oder Ausgabe im Haushaltsplan des darauf folgenden Haushaltsjahres verbucht.

Die geschätzten Einnahmen- oder Ausgabenbeträge werden im Verlauf des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan eingesetzt; gegebenenfalls wird das Verfahren des Berichtigungsschreibens gemäß Artikel 39 der Haushaltsordnung angewendet. Die Schätzungen werden entsprechend den Grundsätzen in Artikel 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 608/2014 vorgenommen.

Nach Abschluss der Rechnungen des jeweiligen Haushaltsjahres wird der gegenüber den Schätzungen verzeichnete Unterschiedsbetrag im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans, der von der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen vorgelegt werden muss, in den Haushaltsplan des darauf folgenden Jahres eingesetzt.

Ein Fehlbetrag wird bei Artikel 27 02 01 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 des Rates vom 26. Mai 2014 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 29).

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates vom 26. Mai 2014 zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 39).

Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105), insbesondere Artikel 7.

Verordnung (EU, Eutratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1), insbesondere Artikel 18.

3 0 2
Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen an den Haushalt

Haushaltsjahr 2019

Haushaltsjahr 2018

Haushaltsjahr 2017

p.m.

p.m.

0 ,—

Erläuterungen

Dieser Artikel dient der Verbuchung — gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 — der nach Erreichen des Zielbetrags des Garantiefonds eventuell anfallenden Überschüsse.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 10).

Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

KAPITEL 3 1 —   SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10B DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 609/2014 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL

3 1 0
Anwendung von Artikel 10b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 609/2014 auf die Haushaltsjahre ab 1995

3 1 0 3
Anwendung von Artikel 10b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 609/2014 auf die Haushaltsjahre ab 1995

Haushaltsjahr 2019

Haushaltsjahr 2018

Haushaltsjahr 2017

p.m.

p.m.

363 238 228,31

Erläuterungen

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 31. Juli eine Übersicht, aus der der Gesamtbetrag der für das vorhergehende Kalenderjahr berechneten Grundlage der MwSt.-Eigenmittel hervorgeht.

Entsprechend den Unionsvorschriften werden jedem Mitgliedstaat der Betrag, der sich aus dieser Übersicht ergibt, angelastet und die im Laufe des vorhergehenden Haushaltsjahres tatsächlich erfolgten 12 Gutschriften angerechnet.

Die im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 aufgrund von Kommissionskontrollen erfolgten Berichtigungen der genannten Übersichten oder/und die an dem BNE der vorhergehenden Haushaltsjahre vorgenommenen Änderungen, die sich auf die Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlage auswirken, können Anpassungen der MwSt.-Eigenmittelsalden nach sich ziehen.

Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die auf diese Weise berechneten Beträge vor dem 1. Februar des Jahres mit, das auf das Jahr der Übermittlung der Angleichungsdaten folgt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (ABl. L 155 vom 7.6.1989 S. 9).

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates vom 26. Mai 2014 zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 39), insbesondere Artikel 10b.

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2019

Haushaltsplan 2018

Ausführung 2017

Belgien

p.m.

p.m.

1 616 868,44

Bulgarien

p.m.

p.m.

3 099 370,73

Tschechien

p.m.

p.m.

–1 684 777,81

Dänemark

p.m.

p.m.

2 454 498,84

Deutschland

p.m.

p.m.

–8 791 092,73

Estland

p.m.

p.m.

839 918,01

Irland

p.m.

p.m.

10 947 219,48

Griechenland

p.m.

p.m.

918 819,40

Spanien

p.m.

p.m.

100 550 093,57

Frankreich

p.m.

p.m.

53 375 107,77

Kroatien

p.m.

p.m.

3 667 055,04

Italien

p.m.

p.m.

183 983 664,11

Zypern

p.m.

p.m.

1 457 250,00

Lettland

p.m.

p.m.

2 344 393,28

Litauen

p.m.

p.m.

1 286 638,94

Luxemburg

p.m.

p.m.

6 289 200,00

Ungarn

p.m.

p.m.

1 063 755,48

Malta

p.m.

p.m.

1 917 414,96

Niederlande

p.m.

p.m.

3 517 550,15

Österreich

p.m.

p.m.

6 915 902,12

Polen

p.m.

p.m.

10 601 761,99

Portugal

p.m.

p.m.

27 440 158,65

Rumänien

p.m.

p.m.

6 183 495,19

Slowenien

p.m.

p.m.

– 628 210,65

Slowakei

p.m.

p.m.

6 977 963,74

Finnland

p.m.

p.m.

–5 496 627,13

Schweden

p.m.

p.m.

4 139 845,97

Vereinigtes Königreich

p.m.

p.m.

–61 749 009,23

Posten 3 1 0 3 insgesamt

p.m.

p.m.

363 238 228,31

KAPITEL 3 2 —   SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10B DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 609/2014 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL

3 2 0
Anwendung von Artikel 10b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 609/2014 auf die Haushaltsjahre ab 1995

3 2 0 3
Anwendung von Artikel 10b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 609/2014 auf die Haushaltsjahre ab 1995

Haushaltsjahr 2019

Haushaltsjahr 2018

Haushaltsjahr 2017

p.m.

p.m.

340 566 248,38

Erläuterungen

Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 übermittelten Zahlen für das Aggregat BNE des vorhergehenden Haushaltsjahres und seine Bestandteile werden jedem Mitgliedstaat ein entsprechend den Unionsvorschriften festgesetzter Betrag angelastet und die im Laufe des vorhergehenden Haushaltsjahres erfolgten zwölf Gutschriften angerechnet.

Etwaige Änderungen am Bruttosozialprodukt/Bruttonationaleinkommen vorhergehender Haushaltsjahre gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates, vorbehaltlich Artikel 4 und 5 dieser Verordnung, führen für jeden betroffenen Mitgliedstaat zu einer Angleichung des nach Artikel 10b Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 festgesetzten Saldos.

Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die auf diese Weise berechneten Beträge vor dem 1. Februar des Jahres mit, das auf das Jahr der Übermittlung der Angleichungsdaten folgt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1).

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates vom 26. Mai 2014 zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 39), insbesondere Artikel 10b.

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2019

Haushaltsplan 2018

Ausführung 2017

Belgien

p.m.

p.m.

–52 707 106,97

Bulgarien

p.m.

p.m.

26 434 579,84

Tschechien

p.m.

p.m.

62 994 165,62

Dänemark

p.m.

p.m.

59 878 983,07

Deutschland

p.m.

p.m.

129 816 096,70

Estland

p.m.

p.m.

–4 772 620,65

Irland

p.m.

p.m.

191 061 168,85

Griechenland

p.m.

p.m.

–20 257 758,68

Spanien

p.m.

p.m.

– 221 817 747,68

Frankreich

p.m.

p.m.

– 272 145 059,89

Kroatien

p.m.

p.m.

14 579 447,81

Italien

p.m.

p.m.

19 557 909,89

Zypern

p.m.

p.m.

5 639 594,25

Lettland

p.m.

p.m.

–2 417 710,93

Litauen

p.m.

p.m.

–4 512 964,98

Luxemburg

p.m.

p.m.

27 321 477,54

Ungarn

p.m.

p.m.

– 253 984,53

Malta

p.m.

p.m.

8 648 786,17

Niederlande

p.m.

p.m.

–94 361 861,40

Österreich

p.m.

p.m.

7 289 969,59

Polen

p.m.

p.m.

–30 861 719,32

Portugal

p.m.

p.m.

–11 520 208,07

Rumänien

p.m.

p.m.

25 052 996,45

Slowenien

p.m.

p.m.

– 166 424,67

Slowakei

p.m.

p.m.

29 826 941,83

Finnland

p.m.

p.m.

41 354 263,29

Schweden

p.m.

p.m.

–67 222 728,74

Vereinigtes Königreich

p.m.

p.m.

474 127 763,99

Posten 3 2 0 3 insgesamt

p.m.

p.m.

340 566 248,38

KAPITEL 3 3 —   VERRECHNUNG DER ANGLEICHUNGEN DER MWST- UND BNE-EIGENMITTEL VORANGEGANGENER HAUSHALTSJAHRE

3 3 0
Verrechnung der Angleichungen der MwSt- und BNE-Eigenmittel vorangegangener Haushaltsjahre

Haushaltsjahr 2019

Haushaltsjahr 2018

Haushaltsjahr 2017

p.m.

p.m.

– 706 243 326,02

Erläuterungen

Ergebnis der Berechnung zur Verrechnung von Angleichungen der MwSt.- und BNE-Eigenmittel früherer Haushaltsjahre.

Diese Berechnung ist das Ergebnis der Multiplikation der Gesamtbeträge der in Artikel 10b Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 genannten Angleichungen mit Ausnahme der besonderen Angleichungen nach Artikel 10b Absatz 2 Buchstaben b und c der genannten Verordnung mit dem prozentualen Anteil des BNE dieses Mitgliedstaats am Gesamt-BNE aller Mitgliedstaaten, der zum 15. Januar auf den für das Jahr, das auf das Jahr der Übermittlung der Angleichungsdaten folgt, geltenden Haushaltsplan angewendet wird.

Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die auf diese Weise berechneten Beträge vor dem 1. Februar des Jahres mit, das auf das Jahr der Übermittlung der Angleichungsdaten folgt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105).

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates vom 26. Mai 2014 zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 39), insbesondere Artikel 10b Absatz 5.

Mitgliedstaat

Haushaltsplan 2019

Haushaltsplan 2018

Ausführung 2017

Belgien

p.m.

p.m.

–20 023 685,75

Bulgarien

p.m.

p.m.

–2 069 937,59

Tschechien

p.m.

p.m.

–7 708 758,40

Dänemark

p.m.

p.m.

–13 370 168,66

Deutschland

p.m.

p.m.

– 151 684 782,45

Estland

p.m.

p.m.

–1 007 162,21

Irland

p.m.

p.m.

–9 401 217,55

Griechenland

p.m.

p.m.

–8 360 378,20

Spanien

p.m.

p.m.

–53 243 099,17

Frankreich

p.m.

p.m.

– 106 842 620,88

Kroatien

p.m.

p.m.

–2 147 174,97

Italien

p.m.

p.m.

–78 554 215,62

Zypern

p.m.

p.m.

– 812 495,48

Lettland

p.m.

p.m.

–1 257 377,87

Litauen

p.m.

p.m.

–1 815 537,51

Luxemburg

p.m.

p.m.

–1 667 725,14

Ungarn

p.m.

p.m.

–5 325 058,88

Malta

p.m.

p.m.

– 443 850,06

Niederlande

p.m.

p.m.

–33 225 740,50

Österreich

p.m.

p.m.

–16 402 787,28

Polen

p.m.

p.m.

–20 982 390,99

Portugal

p.m.

p.m.

–8 614 007,46

Rumänien

p.m.

p.m.

–8 067 158,22

Slowenien

p.m.

p.m.

–1 856 725,49

Slowakei

p.m.

p.m.

–3 734 230,78

Finnland

p.m.

p.m.

–9 960 386,59

Schweden

p.m.

p.m.

–22 995 966,44

Vereinigtes Königreich

p.m.

p.m.

– 114 668 685,88

Artikel 3 3 0 insgesamt

p.m.

p.m.

– 706 243 326,02

KAPITEL 3 4 —   ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN BESTIMMTEN MASSNAHMEN IM BEREICH FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT

3 4 0
Anpassung infolge der Nichtbeteiligung einzelner Mitgliedstaaten an bestimmten Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht

Haushaltsjahr 2019

Haushaltsjahr 2018

Haushaltsjahr 2017

p.m.

p.m.

21 089 279,37

Erläuterungen

Artikel 3 des Protokolls über die Position Dänemarks und Artikel 5 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sehen vor, dass diese Länder keine finanziellen Folgen bestimmter Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht zu tragen haben, mit Ausnahme der sich ergebenden Verwaltungskosten. Es kann daher eine Anpassung der gezahlten Eigenmittel für jedes Jahr ihrer Nichtbeteiligung vorgenommen werden.

Der Beitrag jedes Mitgliedstaats zum Anpassungsmechanismus wird berechnet, indem die für diese Maßnahme oder Politik getätigten Ausgaben entsprechend dem Verhältnis des BNE-Gesamtaggregats und seiner Bestandteile — wie von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1) für das Vorjahr vorgelegt — umgelegt wird.

Die Kommission stellt den Saldo für jeden Mitgliedstaat fest und teilt ihn dem betreffenden Mitgliedstaat so rechtzeitig mit, dass dieser den Saldo am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 609/2014 genannten Konto der Kommission gemäß Artikel 11 dieser Verordnung gutschreiben kann.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates vom 26. Mai 2014 zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 39), insbesondere Artikel 11.

Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 3, und Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands über die Politik in den Bereichen Justiz und Inneres im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 5.

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2019

Haushaltsplan 2018

Ausführung 2017

Belgien

p.m.

p.m.

5 479 033,53

Bulgarien

p.m.

p.m.

617 774,89

Tschechien

p.m.

p.m.

2 257 103,45

Dänemark

p.m.

p.m.

–18 755 977,08

Deutschland

p.m.

p.m.

41 121 122,06

Estland

p.m.

p.m.

266 229,38

Irland

p.m.

p.m.

–9 005 469,35

Griechenland

p.m.

p.m.

2 253 728,89

Spanien

p.m.

p.m.

14 391 444,25

Frankreich

p.m.

p.m.

29 174 620,32

Kroatien

p.m.

p.m.

579 805,34

Italien

p.m.

p.m.

21 675 849,43

Zypern

p.m.

p.m.

229 564,45

Lettland

p.m.

p.m.

320 023,50

Litauen

p.m.

p.m.

478 008,34

Luxemburg

p.m.

p.m.

463 929,20

Ungarn

p.m.

p.m.

1 426 811,55

Malta

p.m.

p.m.

120 483,37

Niederlande

p.m.

p.m.

8 934 340,18

Österreich

p.m.

p.m.

4 544 405,82

Polen

p.m.

p.m.

5 480 973,94

Portugal

p.m.

p.m.

2 331 601,66

Rumänien

p.m.

p.m.

2 060 313,10

Slowenien

p.m.

p.m.

505 626,07

Slowakei

p.m.

p.m.

1 029 668,26

Finnland

p.m.

p.m.

2 802 879,28

Schweden

p.m.

p.m.

5 813 464,12

Vereinigtes Königreich

p.m.

p.m.

– 105 508 078,58

Artikel 3 4 0 insgesamt

p.m.

p.m.

21 089 279,37

KAPITEL 3 5 —   ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

3 5 0
Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

3 5 0 4
Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

Haushaltsjahr 2019

Haushaltsjahr 2018

Haushaltsjahr 2017

p.m.

0 ,—

9 103 136,21

Erläuterungen

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs.

Die Zahlenangaben für 2017 entsprechen dem Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsgleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2013.

Die Zahlenangaben für 2018 entsprechen dem Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2014.

Rechtsgrundlage

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 4 und 5.

Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105), insbesondere Artikel 4 und 5.

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2019

Haushaltsplan 2018

Ausführung 2017

Belgien

p.m.

1 189 588

3 427 431,00

Bulgarien

p.m.

1 314 590

1 515 290,00

Tschechien

p.m.

4 774 050

3 219 340,11

Dänemark

p.m.

6 637 880

6 898 097,50

Deutschland

p.m.

4 827 592

8 754 255,00

Estland

p.m.

79 593

368 634,00

Irland

p.m.

17 082 160

5 640 096,00

Griechenland

p.m.

1 707 571

2 191 253,00

Spanien

p.m.

6 540 304

– 651 779,00

Frankreich

p.m.

23 264 515

18 525 521,00

Kroatien

p.m.

827 042

838 270,64

Italien

p.m.

17 952 849

25 072 902,00

Zypern

p.m.

552 558

228 695,00

Lettland

p.m.

– 273 682

81 908,00

Litauen

p.m.

389 961

1 117 632,00

Luxemburg

p.m.

396 101

2 999 679,00

Ungarn

p.m.

1 450 317

1 208 543,44

Malta

p.m.

287 498

320 388,00

Niederlande

p.m.

1 144 795

1 151 037,00

Österreich

p.m.

1 225 444

418 805,00

Polen

p.m.

3 032 377

2 259 199,73

Portugal

p.m.

904 421

1 399 728,00

Rumänien

p.m.

974 427

2 859 474,14

Slowenien

p.m.

–64 803

916 682,00

Slowakei

p.m.

1 838 327

2 214 808,00

Finnland

p.m.

2 716 018

4 965 839,00

Schweden

p.m.

793 690

522 925,32

Vereinigtes Königreich

p.m.

– 101 565 183

–89 361 518,67

Posten 3 5 0 4 insgesamt

p.m.

0

9 103 136,21

KAPITEL 3 6 —   ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

3 6 0
Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

3 6 0 4
Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

Haushaltsjahr 2019

Haushaltsjahr 2018

Haushaltsjahr 2017

p.m.

p.m.

0 ,—

Erläuterungen

Dieser Posten dient der Verbuchung des Differenzbetrags zwischen der vorläufigen Schätzung und der zuletzt vorgenommenen Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags, bevor der endgültige Betrag berechnet wird.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105), insbesondere Artikel 4 und 5.

Mitgliedstaat

Haushaltsplan 2019

Haushaltsplan 2018

Ausführung 2017

Belgien

p.m.

p.m.

0 ,—

Bulgarien

p.m.

p.m.

0 ,—

Tschechien

p.m.

p.m.

0 ,—

Dänemark

p.m.

p.m.

0 ,—

Deutschland

p.m.

p.m.

0 ,—

Estland

p.m.

p.m.

0 ,—

Irland

p.m.

p.m.

0 ,—

Griechenland

p.m.

p.m.

0 ,—

Spanien

p.m.

p.m.

0 ,—

Frankreich

p.m.

p.m.

0 ,—

Kroatien

p.m.

p.m.

0 ,—

Italien

p.m.

p.m.

0 ,—

Zypern

p.m.

p.m.

0 ,—

Lettland

p.m.

p.m.

0 ,—

Litauen

p.m.

p.m.

0 ,—

Luxemburg

p.m.

p.m.

0 ,—

Ungarn

p.m.

p.m.

0 ,—

Malta

p.m.

p.m.

0 ,—

Niederlande

p.m.

p.m.

0 ,—

Österreich

p.m.

p.m.

0 ,—

Polen

p.m.

p.m.

0 ,—

Portugal

p.m.

p.m.

0 ,—

Rumänien

p.m.

p.m.

0 ,—

Slowenien

p.m.

p.m.

0 ,—

Slowakei

p.m.

p.m.

0 ,—

Finnland

p.m.

p.m.

0 ,—

Schweden

p.m.

p.m.

0 ,—

Vereinigtes Königreich

p.m.

p.m.

0 ,—

Posten 3 6 0 4 insgesamt

p.m.

p.m.

0 ,—

KAPITEL 3 7 —   ANPASSUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER EIGENMITTELBESCHLÜSSE

3 7 0
Anpassungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Eigenmittelbeschlüsse

Haushaltsjahr 2019

Haushaltsjahr 2018

Haushaltsjahr 2017

p.m.

p.m.

–16 011 708,68

Erläuterungen

Berechnungsergebnis bei rückwirkender Umsetzung des Eigenmittelbeschlusses 2014/335/EU, Euratom.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105), insbesondere Artikel 11.

Mitgliedstaat

Haushaltsplan 2019

Haushaltsplan 2018

Ausführung 2017

Belgien

p.m.

p.m.

–1 076 558,08

Bulgarien

p.m.

p.m.

7 719,32

Tschechien

p.m.

p.m.

– 145 344,04

Dänemark

p.m.

p.m.

– 569 108,73

Deutschland

p.m.

p.m.

–3 704 915,95

Estland

p.m.

p.m.

5 660,71

Irland

p.m.

p.m.

– 108 190,77

Griechenland

p.m.

p.m.

–61 944,21

Spanien

p.m.

p.m.

–1 842 883,84

Frankreich

p.m.

p.m.

–4 803 792,87

Kroatien

p.m.

p.m.

0 ,—

Italien

p.m.

p.m.

– 948 845,22

Zypern

p.m.

p.m.

– 144,39

Lettland

p.m.

p.m.

–8 593,12

Litauen

p.m.

p.m.

–3 498,33

Luxemburg

p.m.

p.m.

99 647,37

Ungarn

p.m.

p.m.

–1 178,82

Malta

p.m.

p.m.

0 ,—

Niederlande

p.m.

p.m.

–1 406 520,53

Österreich

p.m.

p.m.

– 448 092,49

Polen

p.m.

p.m.

– 406 764,54

Portugal

p.m.

p.m.

– 108 930,18

Rumänien

p.m.

p.m.

–26 582,38

Slowenien

p.m.

p.m.

–63 127,98

Slowakei

p.m.

p.m.

–86 152,23

Finnland

p.m.

p.m.

– 104 065,30

Schweden

p.m.

p.m.

209 114,48

Vereinigtes Königreich

p.m.

p.m.

– 408 616,56

Artikel 3 7 0 insgesamt

p.m.

p.m.

–16 011 708,68

TITEL 4

EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER EINRICHTUNGEN DER UNION

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2019

Haushaltsjahr 2018

Haushaltsjahr 2017

% 2017/2019

 

KAPITEL 4 0

4 0 0

Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger

850 719 607

811 732 484

776 926 536,69

91,33

4 0 3

Ertrag aus der befristeten Abgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

p.m.

p.m.

93 408,96

 

4 0 4

Ertrag der Sonderabgabe und der Solidaritätsabgabe auf die Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

93 233 406

91 680 394

87 846 201,67

94,22

 

KAPITEL 4 0 — TOTAL

943 953 013

903 412 878

864 866 147,32

91,62

 

KAPITEL 4 1

4 1 0

Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

492 600 810

467 789 059

449 234 842,14

91,20

4 1 1

Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

120 495 963

135 112 882

127 565 848,16

105,87

4 1 2

Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

110 000

110 000

203 025,13

184,57

 

KAPITEL 4 1 — TOTAL

613 206 773

603 011 941

577 003 715,43

94,10

 

KAPITEL 4 2

4 2 0

Arbeitgeberbeitrag der dezentralen Einrichtungen und internationalen Organisationen zur Versorgungsordnung

49 357 556

40 984 006

42 408 401,80

85,92

4 2 1

Beitrag der Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Versorgungsordnung

p.m.

p.m.

0 ,—

 

 

KAPITEL 4 2 — TOTAL

49 357 556

40 984 006

42 408 401,80

85,92

 

Titel 4 — Total

1 606 517 342

1 547 408 825

1 484 278 264,55

92,39

KAPITEL 4 0 —

VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE

KAPITEL 4 1 —

BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 2 —

SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 0 —   VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE

4 0 0
Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger

Haushaltsjahr 2019

Haushaltsjahr 2018

Haushaltsjahr 2017

850 719 607

811 732 484

776 926 536,69

Erläuterungen

Diese Einnahmen umfassen alle Erträge aus Steuern auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge, mit Ausnahme der Leistungen und Familienbeihilfen für Kommissionsmitglieder, Beamte und sonstige Bedienstete und für Personen, die die in Kapitel 01 jedes Titels des Ausgabenplans bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses vorgesehenen Ausgleichszahlungen erhalten, sowie für Ruhegehaltsempfänger.

Parlament

 

81 667 700

Rat

 

27 257 000

Kommission:

 

574 748 799

— Verwaltung

(456 621 000 )

 

— Forschung und technologische Entwicklung

(21 671 135 )

 

— Forschung (indirekte Maßnahmen)

(18 566 360 )

 

— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

(3 537 000 )

 

— Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

(826 000 )

 

— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (OIB)

(3 502 000 )

 

— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (OIL)

(930 000 )

 

— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO)

(1 321 000 )

 

— Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP)

(3 964 000 )

 

— Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)

(409 325 )

 

— Gemeinsames Unternehmen „Biobasierte Industriezweige“ (BBI)

(131 609 )

 

— Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK Büro)

(111 831 )

 

— Gemeinsames Unternehmen „Clean Sky“ (CSJU)

(302 742 )

 

— Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)

(334 732 )

 

— Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmitte (CHAFEA, vormals EAHC)

(302 961 )

 

— Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)

(1 676 235 )

 

— Gemeinsames Unternehmen „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (ECSEL, vormals ARTEMIS & ENIAC)

(178 279 )

 

— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)

(301 997 )

 

— Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)

(1 096 202 )

 

— Europäisches Unterstützungsbüro für Asylangelegenheiten (EASO)

(809 776 )

 

— Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)

(5 291 368 )

 

— Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA)

(1 732 395 )

 

— Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)

(1 773 210 )

 

— Europäisches Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen (ECDC)

(1 419 303 )

 

— Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)

(565 650 )

 

— Europäische Chemikalienagentur (ECHA)

(3 954 283 )

 

— Europäische Umweltagentur (EEA)

(1 562 444 )

 

— Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA)

(401 438 )

 

— Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)

(2 112 661 )

 

— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)

(818 103 )

 

— Agentur für das Europäische GNSS (GSA)

(893 549 )

 

— Gemeinsames Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (Euro HPC)

(3 303 )

 

— Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)

(157 669 )

 

— Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)

(208 212 )

 

— Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)

(893 967 )

 

— Europäisches Gemeinsames Unternehmen für ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E)

(2 754 662 )

 

— Europäische Arbeitsbehörde

(6 607 )

 

— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)

(1 283 290 )

 

— Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)

(5 463 197 )

 

— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)

(678 892 )

 

— Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA)

(13 139 )

 

— Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA)

(1 917 371 )

 

— Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (ESMA)

(1 522 644 )

 

— Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)

(919 558 )

 

— Europäische Agentur für Grundrechte (FRA)

(619 043 )

 

— Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EUROPOL)

(3 887 344 )

 

— Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL).

(158 814 )

 

— Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)

(349 998 )

 

— Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA)

(1 039 718 )

 

— Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO, vormals OHIM)

(5 299 245 )

 

— Europäische Stelle der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit (EUROJUST)

(929 083 )

 

— Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME, vormals EACI)

(1 639 055 )

 

— Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH)

(176 627 )

 

— Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA, vormals TEN-T EA)

(1 114 542 )

 

— Gemeinsame Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (IMI)

(305 734 )

 

— Exekutivagentur für die Forschung (REA)

(2 415 594 )

 

— Gemeinsames Unternehmen „Shift2Rail“ (SHIFT2RAIL)

(79 279 )

 

— Gemeinsames Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR)

(292 815 )

 

— Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (SRB)

(2 145 646 )

 

— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)

(1 355 163 )

 

Gerichtshof der Europäischen Union

 

30 429 728

Europäischer Rechnungshof

 

11 534 000

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

5 514 336

Europäischer Ausschuss der Regionen

 

4 285 210

Europäischer Bürgerbeauftragter

 

651 834

Europäischer Datenschutzbeauftragter

 

663 000

Europäischer Auswärtiger Dienst

 

22 878 000

Europäische Investitionsbank

 

49 610 000

Europäische Zentralbank

 

36 500 000

Europäischer Investitionsfonds

 

4 980 000

 

Summe

850 719 607

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere Artikel 12.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1).

Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15).

Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 1. Juli 2002 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1).

Beschluss 2009/909/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Präsidenten des Europäischen Rates (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 35).

Beschluss 2009/910/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 36).

Beschluss 2009/912/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 38).

Verordnung (EU) 2016/300 des Rates vom 29. Februar 2016 über die Regelung der Amtsbezüge für hochrangige Amtsträger in der EU (ABl. L 58 vom 4.3.2016, S. 1).

4 0 3
Ertrag aus der befristeten Abgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2019

Haushaltsjahr 2018

Haushaltsjahr 2017

p.m.

p.m.

93 408,96

Erläuterungen

Die Bestimmungen über die befristete Abgabe wurden bis zum 30. Juni 2003 angewandt. Bei dieser Haushaltslinie werden daher alle Einnahmen aus Restzahlungen im Zusammenhang mit der befristeten Abgabe auf die Amts- und Dienstbezüge der Mitglieder der Kommission, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst verbucht.

Europäisches Parlament

 

p.m.

Rat

 

p.m.

Kommission:

 

p.m.

— Verwaltung

(p.m.)

 

— Forschung und technologische Entwicklung

(p.m.)

 

— Forschung (indirekte Maßnahmen)

(p.m.)

 

— Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

(p.m.)

 

— Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

(p.m.)

 

— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (OIB)

(p.m.)

 

— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (OIL)

(p.m.)

 

— Amt für die Abwicklung finanzieller Ansprüche (PMO)

(p.m.)

 

— Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP)

(p.m.)

 

— Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)

(p.m.)

 

— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)

(p.m.)

 

— Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA)

(p.m.)

 

— Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)

(p.m.)

 

— Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)

(p.m.)

 

— Europäische Umweltagentur (EEA)

(p.m.)

 

— Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)

(p.m.)

 

— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)

(p.m.)

 

— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)

(p.m.)

 

— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)

(p.m.)

 

— Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)

(p.m.)

 

— Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)

(p.m.)

 

— Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO, vormals OHIM)

(p.m.)

 

— Europäische Stelle der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit (EUROJUST)

(p.m.)

 

— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)

(p.m.)

 

Gerichtshof der Europäischen Union

 

p.m.

Europäischer Rechnungshof

 

p.m.

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

p.m.

Europäischer Ausschuss der Regionen

 

p.m.

Europäischer Bürgerbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Datenschutzbeauftragter

 

p.m.

 

Insgesamt

p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1).

4 0 4
Ertrag der Sonderabgabe und der Solidaritätsabgabe auf die Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2019

Haushaltsjahr 2018

Haushaltsjahr 2017

93 233 406

91 680 394

87 846 201,67

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Erträge der Sonderabgabe und der Solidaritätsabgabe auf die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst gemäß Artikel 66a des Statuts verbucht.

Parlament

 

11 657 200

Rat

 

3 621 000

Kommission:

 

64 077 432

— Verwaltung

(39 785 000 )

 

— Forschung und technologische Entwicklung

(4 504 675 )

 

— Forschung (indirekte Maßnahmen)

(3 435 023 )

 

— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

(697 000 )

 

— Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

(161 000 )

 

— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (OIB)

(641 000 )

 

— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (OIL)

(172 000 )

 

— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO)

(250 000 )

 

— Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP)

(858 000 )

 

— Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)

(114 650 )

 

— Gemeinsames Unternehmen „Biobasierte Industriezweige“ (BBI)

(26 915 )

 

— Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK Büro)

(32 060 )

 

— Gemeinsames Unternehmen „Clean Sky“ (CSJU)

(66 267 )

 

— Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)

(73 653 )

 

— Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmitte (CHAFEA, vormals EAHC)

(58 014 )

 

— Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)

(288 223 )

 

— Gemeinsames Unternehmen „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (ECSEL, vormals ARTEMIS & ENIAC)

(39 828 )

 

— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)

(71 645 )

 

— Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)

(229 496 )

 

— Europäisches Unterstützungsbüro für Asylangelegenheiten (EASO)

(179 589 )

 

— Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)

(1 286 299 )

 

— Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA)

(281 881 )

 

— Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)

(577 599 )

 

— Europäisches Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen (ECDC)

(260 630 )

 

— Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)

(146 657 )

 

— Europäische Chemikalienagentur (ECHA)

(760 024 )

 

— Europäische Umweltagentur (EEA)

(257 810 )

 

— Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA)

(106 424 )

 

— Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)

(498 613 )

 

— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)

(153 543 )

 

— Agentur für das Europäische GNSS (GSA)

(246 783 )

 

— Gemeinsames Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (Euro HPC)

(596)

 

— Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)

(44 303 )

 

— Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)

(68 867 )

 

— Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)

(204 232 )

 

— Europäisches Gemeinsames Unternehmen für ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E)

(640 255 )

 

— Europäische Arbeitsbehörde

(1 192 )

 

— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)

(367 056 )

 

— Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)

(853 721 )

 

— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)

(173 389 )

 

— Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA)

(3 692 )

 

— Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA)

(349 062 )

 

— Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (ESMA)

(302 291 )

 

— Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)

(199 868 )

 

— Europäische Agentur für Grundrechte (FRA)

(140 640 )

 

— Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EUROPOL)

(893 019 )

 

— Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL).

(41 922 )

 

— Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)

(91 984 )

 

— Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA)

(221 691 )

 

— Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO, vormals OHIM)

(1 218 936 )

 

— Europäische Stelle der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit (EUROJUST)

(174 375 )

 

— Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME, vormals EACI)

(270 548 )

 

— Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH)

(41 096 )

 

— Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA, vormals TEN-T EA)

(191 918 )

 

— Gemeinsame Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (IMI)

(64 713 )

 

— Exekutivagentur für die Forschung (REA)

(416 531 )

 

— Gemeinsames Unternehmen „Shift2Rail“ (SHIFT2RAIL)

(14 308 )

 

— Gemeinsames Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR)

(67 362 )

 

— Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (SRB)

(461 200 )

 

— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)

(298 364 )

 

Gerichtshof der Europäischen Union

 

5 307 730

Europäischer Rechnungshof

 

2 100 000

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

1 076 249

Europäischer Ausschuss der Regionen

 

859 920

Europäischer Bürgerbeauftragter

 

111 875

Europäischer Datenschutzbeauftragter

 

131 000

Europäischer Auswärtiger Dienst

 

4 291 000

 

Summe

93 233 406

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1).

Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15).

Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 1. Juli 2002 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1).

Beschluss 2009/909/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Präsidenten des Europäischen Rates (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 35).

Beschluss 2009/910/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 36).

Beschluss 2009/912/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 38).

Verordnung (EU) 2016/300 des Rates vom 29. Februar 2016 über die Regelung der Amtsbezüge für hochrangige Amtsträger in der EU (ABl. L 58 vom 4.3.2016, S. 1).

KAPITEL 4 1 —   BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 1 0
Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2019

Haushaltsjahr 2018

Haushaltsjahr 2017

492 600 810

467 789 059

449 234 842,14

Erläuterungen

Die Einnahmen umfassen die Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung.

Parlament

 

68 453 000

Rat

 

24 379 000

Kommission:

 

340 464 225

— Verwaltung

(199 966 000 )

 

— Forschung und technologische Entwicklung

(22 774 347 )

 

— Forschung (indirekte Maßnahmen)

(16 754 538 )

 

— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

(3 303 000 )

 

— Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

(966 000 )

 

— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (OIB)

(6 095 000 )

 

— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (OIL)

(1 594 000 )

 

— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO)

(2 537 000 )

 

— Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP)

(4 649 000 )

 

— Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)

(667 648 )

 

— Gemeinsames Unternehmen „Biobasierte Industriezweige“ (BBI)

(160 119 )

 

— Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK Büro)

(207 970 )

 

— Gemeinsames Unternehmen „Clean Sky“ (CSJU)

(328 180 )

 

— Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)

(392 531 )

 

— Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmitte (CHAFEA, vormals EAHC)

(431 664 )

 

— Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)

(2 488 690 )

 

— Gemeinsames Unternehmen „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (ECSEL, vormals ARTEMIS & ENIAC)

(224 465 )

 

— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)

(459 183 )

 

— Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)

(1 353 361 )

 

— Europäisches Unterstützungsbüro für Asylangelegenheiten (EASO)

(1 385 734 )

 

— Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)

(6 287 881 )

 

— Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA)

(1 470 596 )

 

— Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)

(3 369 014 )

 

— Europäisches Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen (ECDC)

(1 746 912 )

 

— Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)

(829 821 )

 

— Europäische Chemikalienagentur (ECHA)

(4 254 724 )

 

— Europäische Umweltagentur (EEA)

(1 479 082 )

 

— Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA)

(553 993 )

 

— Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)

(3 032 468 )

 

— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)

(811 472 )

 

— Agentur für das Europäische GNSS (GSA)

(1 322 290 )

 

— Gemeinsames Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (Euro HPC)

(4 733 )

 

— Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)

(273 395 )

 

— Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)

(428 821 )

 

— Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)

(1 107 326 )

 

— Europäisches Gemeinsames Unternehmen für ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E)

(3 418 888 )

 

— Europäische Arbeitsbehörde

(9 466 )

 

— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)

(1 937 789 )

 

— Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)

(5 239 732 )

 

— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)

(849 392 )

 

— Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA)

(22 783 )

 

— Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA)

(2 840 735 )

 

— Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (ESMA)

(1 729 615 )

 

— Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)

(1 017 012 )

 

— Europäische Agentur für Grundrechte (FRA)

(779 480 )

 

— Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EUROPOL)

(5 219 433 )

 

— Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL).

(321 725 )

 

— Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)

(545 139 )

 

— Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA)

(1 194 710 )

 

— Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO, vormals OHIM)

(7 093 510 )

 

— Europäische Stelle der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit (EUROJUST)

(1 376 241 )

 

— Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME, vormals EACI)

(2 615 142 )

 

— Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH)

(210 834 )

 

— Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA, vormals TEN-T EA)

(1 653 240 )

 

— Gemeinsame Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (IMI)

(356 002 )

 

— Exekutivagentur für die Forschung (REA)

(3 894 372 )

 

— Gemeinsames Unternehmen „Shift2Rail“ (SHIFT2RAIL)

(113 593 )

 

— Gemeinsames Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR)

(326 206 )

 

— Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (SRB)

(2 360 076 )

 

— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)

(1 628 152 )

 

Gerichtshof der Europäischen Union

 

20 389 756

Europäischer Rechnungshof

 

8 107 000

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

5 831 972

Europäischer Ausschuss der Regionen

 

4 559 826

Europäischer Bürgerbeauftragter

 

611 031

Europäischer Datenschutzbeauftragter

 

636 000

Europäischer Auswärtiger Dienst

 

19 169 000

 

Summe

492 600 810

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24).

4 1 1
Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2019

Haushaltsjahr 2018

Haushaltsjahr 2017

120 495 963

135 112 882

127 565 848,16

Erläuterungen

Die Einnahmen umfassen die Zahlungen an die Union des versicherungsmathematischen Gegenwerts oder des pauschalen Rückkaufwerts der Ruhegehaltsansprüche aus früheren Tätigkeiten der Beamten.

Europäisches Parlament

 

9 200 000

Rat

 

p.m.

Kommission

 

111 295 963

Gerichtshof der Europäischen Union

 

p.m.

Europäischer Rechnungshof

 

p.m.

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

p.m.

Europäischer Ausschuss der Regionen

 

p.m.

Europäischer Bürgerbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Datenschutzbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Auswärtiger Dienst

 

p.m.

 

Summe

120 495 963

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

4 1 2
Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2019

Haushaltsjahr 2018

Haushaltsjahr 2017

110 000

110 000

203 025,13

Erläuterungen

Beamte oder sonstige Bedienstete, die sich in Urlaub aus persönlichen Gründen befinden, können weiterhin Ruhegehaltsansprüche erwerben, sofern sie auch den Arbeitgeberbeitrag entrichten.

Europäische Parlament

 

10 000

Rat

 

p.m.

Kommission

 

100 000

Gerichtshof der Europäischen Union

 

p.m.

Europäischer Rechnungshof

 

p.m.

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

p.m.

Europäischer Ausschuss der Regionen

 

p.m.

Europäischer Bürgerbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Datenschutzbeauftragter

 

p.m.

Europäischer Auswärtiger Dienst

 

p.m.

 

Insgesamt

110 000

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

KAPITEL 4 2 —   SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 2 0
Arbeitgeberbeitrag der dezentralen Einrichtungen und internationalen Organisationen zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2019

Haushaltsjahr 2018

Haushaltsjahr 2017

49 357 556

40 984 006

42 408 401,80

Erläuterungen

Die Einnahmen umfassen den Arbeitgeberbeitrag der dezentralen Einrichtungen und internationalen Organisationen zur Versorgungsordnung.

Kommission

 

49 357 556

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

4 2 1
Beitrag der Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2019

Haushaltsjahr 2018

Haushaltsjahr 2017

p.m.

p.m.

0 ,—

Erläuterungen

Die Einnahmen umfassen den Beitrag der Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Versorgungsordnung.

Europäisches Parlament

 

p.m.

Rechtsgrundlagen

Regelung betreffend die Kosten und Entschädigungen für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Anhang III.

TITEL 5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2019

Haushaltsjahr 2018

Haushaltsjahr 2017

% 2017/2019

 

KAPITEL 5 0

5 0 0

Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen (Material)

5 0 0 0

Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrzeugen

p.m.

p.m.

297 177,44

 

5 0 0 1

Einnahmen aus dem Verkauf von sonstigen beweglichen Vermögensgegenständen

p.m.

p.m.

782 248,30

 

5 0 0 2

Einnahmen aus der Lieferung von Gütern für andere Organe oder Einrichtungen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

716 620,69

 

 

Artikel 5 0 0 — Total

p.m.

p.m.

1 796 046,43

 

5 0 1

Einnahmen aus dem Verkauf von unbeweglichen Vermögensgegenständen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

0 ,—

 

5 0 2

Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen

p.m.

p.m.

22 598,78

 

 

KAPITEL 5 0 — TOTAL

p.m.

p.m.

1 818 645,21

 

 

KAPITEL 5 1

5 1 0

Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

8 602,92

 

5 1 1

Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten

5 1 1 0

Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

26 920 626,05

 

5 1 1 1

Erstattung der Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.