L_2019067DE.01000101.xml

INHALT

GESAMTEINNAHMEN

A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans

B. Einnahmen nach Haushaltslinien

C. Stellenplan

167

D. Immobilienbestand

168

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan I: Europäisches Parlament

175

— Einnahmen

176

— Ausgaben

191

— Personal

253

Einzelplan II: Europäischer Rat und Rat

254

— Einnahmen

255

— Ausgaben

272

— Personal

317

Einzelplan III: Kommission

318

— Einnahmen

319

— Ausgaben

1935

— Personal

1945

Einzelplan IV: Gerichtshof der Europäischen Union

1996

— Einnahmen

1997

— Ausgaben

2009

— Personal

2044

Einzelplan V: Rechnungshof

2045

— Einnahmen

2046

— Ausgaben

2059

— Personal

2090

Einzelplan VI: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

2092

— Einnahmen

2093

— Ausgaben

2105

— Personal

2142

Einzelplan VII: Europäischer ausschuss der regionen

2143

— Einnahmen

2144

— Ausgaben

2157

— Personal

2191

Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter

2192

— Einnahmen

2193

— Ausgaben

2209

— Personal

2238

Einzelplan IX: Europäischer Datenschutzbeauftragter

2239

— Einnahmen

2240

— Ausgaben

2253

— Personal

2286

Einzelplan X: Europäischer Auswärtiger Dienst

2288

— Einnahmen

2289

— Ausgaben

2306

— Personal

2350

INHALT

GESAMTEINNAHMEN

A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans

B. Einnahmen nach Haushaltslinien

— Titel 1:

Eigene Mittel

— Titel 3:

Überschüsse, Salden und Anpassungen

— Titel 4:

Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderer Einrichtungen der Union

— Titel 5:

Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe

— Titel 6:

Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union

— Titel 7:

Verzugszinsen und Geldbußen

144

— Titel 8:

Anleihen und Darlehen

151

— Titel 9:

Sonstige Einnahmen

165

C. Stellenplan

167

D. Immobilienbestand

168

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan I: Europäisches Parlament

175

— Einnahmen

176

— Titel 4:

Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union

177

— Titel 5:

Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs

180

— Titel 6:

Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union

187

— Titel 9:

Sonstige Einnahmen

189

— Ausgaben

191

— Titel 1:

Mitglieder und Personal des Organs

193

— Titel 2:

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben

215

— Titel 3:

Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Organs

228

— Titel 4:

Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

244

— Titel 5:

Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen und Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten

248

— Titel 10:

Sonstige Ausgaben

250

— Personal

253

Einzelplan II: Europäischer Rat und Rat

254

— Einnahmen

255

— Titel 4:

Einnahmen im zusammenhang mit den beamten und bediensteten der Organe und anderer einrichtungen der Union

256

— Titel 5:

Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs

259

— Titel 6:

Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union

265

— Titel 7:

Verzugszinsen und Geldbußen

268

— Titel 9:

Sonstige Einnahmen

270

— Ausgaben

272

— Titel 1:

Personal des Organs

273

— Titel 2:

Gebäude, Material und Sachausgaben

297

— Titel 10:

Sonstige Ausgaben

315

— Personal

317

Einzelplan III: Kommission

318

— Einnahmen

319

— Titel 4:

Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderen Einrichtungen der Union

320

— Titel 5:

Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs

325

— Titel 6:

Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union

333

— Titel 7:

Verzugszinsen und Geldbußen

382

— Titel 8:

Anleihen und Darlehen

389

— Titel 9:

Sonstige Einnahmen

396

GESAMTÜBERSICHT ÜBER DIE MITTEL (2019 UND 2018) UND AUSGABEN (2017)

398

— Titel XX:

Verwaltungsausgaben nach Politikbereichen

403

— Titel 01:

Wirtschaft und Finanzen

420

— Titel 02:

Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU

457

— Titel 03:

Wettbewerb

544

— Titel 04:

Beschäftigung, Soziales und Integration

549

— Titel 05:

Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

630

— Titel 06:

Mobilität und Verkehr

712

— Titel 07:

Umwelt

769

— Titel 08:

Forschung und Innovation

815

— Titel 09:

Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien

873

— Titel 10:

Direkte Forschung

956

— Titel 11:

Maritime Angelegenheiten und Fischerei

985

— Titel 12:

Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion

1029

— Titel 13:

Regionalpolitik und Stadtentwicklung

1046

— Titel 14:

Steuern und Zollunion

1121

— Titel 15:

Bildung und Kultur

1134

— Titel 16:

Kommunikation

1210

— Titel 17:

Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

1230

— Titel 18:

Migration und Inneres

1277

— Titel 19:

Außenpolitische Instrumente

1342

— Titel 20:

Handel

1376

— Titel 21:

Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung

1388

— Titel 22:

Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen

1475

— Titel 23:

Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz

1523

— Titel 24:

Betrugsbekämpfung

1547

— Titel 25:

Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission

1554

— Titel 26:

Verwaltung der Kommission

1567

— Titel 27:

Haushalt

1621

— Titel 28:

Audit

1630

— Titel 29:

Statistik

1634

— Titel 30:

Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben

1642

— Titel 31:

Sprachendienste

1655

— Titel 32:

Energie

1666

— Titel 33:

Justiz und Verbraucher

1713

— Titel 34:

Klimaschutz

1752

— Titel 40:

Reserven

1768

Anhänge

— Europäischer Wirtschaftsraum

1776

— Liste der Haushaltslinien, die den Beitrittskandidaten und gegebenenfalls potenziellen Beitrittskandidaten des Westbalkans sowie potenziellen partnerländern offenstehen

1798

— Anleihe- und Darlehenstransaktionen — Anleihen und Darlehen mit Garantie aus dem Unionshaushalt

1801

— Amt für Veröffentlichungen

1838

— Einnahmen

1839

— Ausgaben

1844

— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

1857

— Einnahmen

1858

— Ausgaben

1863

— Europäisches Amt für Personalauswahl

1876

— Einnahmen

1877

— Ausgaben

1882

— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche

1897

— Einnahmen

1898

— Ausgaben

1903

— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel

1913

— Einnahmen

1914

— Ausgaben

1919

— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik — Luxemburg

1929

— Einnahmen

1930

— Ausgaben

1935

— Stellenplan

1945

Einzelplan IV: Gerichtshof der Europäischen Union

1996

— Einnahmen

1997

— Titel 4:

Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union

1998

— Titel 5:

Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs

2001

— Titel 9:

Verschiedene Einnahmen

2007

— Ausgaben

2009

— Titel 1:

Mitglieder und Personal des Organs

2010

— Titel 2:

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben

2027

— Titel 3:

Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

2040

— Titel 10:

Andere Ausgaben

2042

— Personal

2044

Einzelplan V: Rechnungshof

2045

— Einnahmen

2046

— Titel 4:

Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderer Einrichtungen der Union

2047

— Titel 5:

Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit des Organs

2050

— Titel 9:

Sonstige Einnahmen

2057

— Ausgaben

2059

— Titel 1:

Mitglieder und Personal des Organs

2060

— Titel 2:

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben

2075

— Titel 10:

Sonstige Ausgaben

2088

— Personal

2090

Einzelplan VI: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

2092

— Einnahmen

2093

— Titel 4:

Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union

2094

— Titel 5:

Verschiedene Einnahmen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Einrichtung

2097

— Titel 9:

Verschiedene Einnahmen

2103

— Ausgaben

2105

— Titel 1:

Personal der Einrichtung

2106

— Titel 2:

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb

2124

— Titel 10:

Sonstige Ausgaben

2140

— Personal

2142

Einzelplan VII: Europäischer ausschuss der regionen

2143

— Einnahmen

2144

— Titel 4:

Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union

2145

— Titel 5:

Einnahmen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Einrichtung

2148

— Titel 9:

Verschiedene Einnahmen

2155

— Ausgaben

2157

— Titel 1:

Mitglieder und Personal der Einrichtung

2158

— Titel 2:

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb

2174

— Titel 10:

Sonstige Ausgaben

2189

— Personal

2191

Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter

2192

— Einnahmen

2193

— Titel 4:

Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union

2194

— Titel 5:

Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs

2198

— Titel 6:

Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union

2205

— Titel 9:

Verschiedene Einnahmen

2207

— Ausgaben

2209

— Titel 1:

Ausgaben für Mitglieder und Personal der Einrichtung

2210

— Titel 2:

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben

2223

— Titel 3:

Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben der Einrichtung

2230

— Titel 10:

Sonstige Ausgaben

2236

— Personal

2238

Einzelplan IX: Europäischer Datenschutzbeauftragter

2239

— Einnahmen

2240

— Titel 4:

Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und Anderer Einrichtungen der Union

2241

— Titel 5:

Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs

2244

— Titel 9:

Verschiedene Einnahmen

2251

— Ausgaben

2253

— Titel 1:

Ausgaben für Mitglieder und Personal der Einrichtung

2254

— Titel 2:

Gebäude, Material und mit dem Dienstbetrieb verbundene Sachausgaben

2267

— Titel 3:

Europäischer Datenschutzausschuss

2272

— Titel 10:

Sonstige Ausgaben

2284

— Personal

2286

Einzelplan X: Europäischer Auswärtiger Dienst

2288

— Einnahmen

2289

— Titel 4:

Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderer Einrichtungen der Union

2290

— Titel 5:

Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs

2293

— Titel 6:

Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union

2300

— Titel 7:

Verzugszinsen Und Geldbußen

2302

— Titel 9:

Sonstige Einnahmen

2304

— Ausgaben

2306

— Titel 1:

Bedienstete in den zentralen Dienststellen

2307

— Titel 2:

Gebäude, Sach- und Betriebsausgaben der zentralen Dienststellen

2321

— Titel 3:

Delegationen

2339

— Titel 10:

Sonstige Ausgaben

2348

— Personal

2350

A. EINLEITUNG UND FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

EINLEITUNG

Im Gesamthaushaltsplan der Union werden für jedes Haushaltsjahr sämtliche als erforderlich erachteten Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft veranschlagt und bewilligt.

Bei der Aufstellung und Ausführung des Gesamthaushaltsplans sind folgende Grundsätze zu beachten: Einheit und Haushaltswahrheit, Jährlichkeit, Haushaltsausgleich, Rechnungseinheit, Gesamtdeckung, Spezialität, Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und Transparenz.

—	Gemäß dem Grundsatz der Einheit und dem Grundsatz der Haushaltswahrheit müssen alle Einnahmen und Ausgaben der Union, sofern sie zulasten des Haushalts gehen, in einem einzigen Haushaltsdokument ausgewiesen werden.

—

Der Grundsatz der Jährlichkeit besagt, dass der Haushaltsplan für jeweils ein Haushaltsjahr angenommen wird und die Mittel dieses Haushaltsjahres — sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen — grundsätzlich während des betreffenden Jahres verwendet werden müssen.

—	Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs müssen die für ein Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen den Mitteln für Zahlungen für dasselbe Haushaltsjahr entsprechen; ein etwaiges Haushaltsdefizit darf nicht durch Kreditaufnahme gedeckt werden, da dies mit dem Eigenmittelsystem unvereinbar ist.

—	In Anwendung des Grundsatzes der Rechnungseinheit ist sowohl bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans als auch bei der Rechnungslegung der Euro zu verwenden.

—

Der Grundsatz der Gesamtdeckung bedeutet einerseits, dass die Gesamtheit der Haushaltseinnahmen der Deckung der Gesamtheit der Haushaltsausgaben dient und nur in Ausnahmefällen einzelne Einnahmen zweckgebunden für die Finanzierung bestimmter Ausgaben zugewiesen werden dürfen, und andererseits, dass die Einnahmen und Ausgaben in voller Höhe ohne vorhergehende Verrechnung in den Haushaltsplan einzusetzen sind.

—	Der Grundsatz der Spezialität besagt, dass jeder Mittelansatz eine spezifische Zweckbestimmung haben muss und bestimmten Ausgaben zuzuweisen ist, um jegliche Verwechslung zwischen verschiedenen Mittelkategorien zu vermeiden.

—	Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung definiert sich unter Bezugnahme auf die Gebote der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit.

—	Der Grundsatz der Transparenz besagt, dass eine zuverlässige Unterrichtung über den Haushaltsvollzug und die Rechnungsführung erfolgen muss.

Im Interesse einer größeren Transparenz der Haushaltsführung unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit, werden die Mittel auf der Grundlage der nach Tätigkeitsbereichen gegliederten ABB-Struktur (Activity-Based Budgeting) veranschlagt.

Die in diesem Haushaltsplan bewilligten Ausgabenmittel belaufen sich auf insgesamt 165 605 645 322 EUR an Mitteln für Verpflichtungen (MfV) und 148 198 939 744 EUR an Mitteln für Zahlungen (MfZ), was einer Differenz von +3,05 % bzw. +2,37 % gegenüber dem Haushaltsplan 2018 entspricht.

Die Haushaltseinnahmen beziffern sich auf insgesamt 148 198 939 744 EUR. Der einheitliche Abrufsatz für die MwSt-Eigenmittel beträgt 0,30 % (ausgenommen Deutschland, die Niederlande und Schweden, für die der Abrufsatz für den Zeitraum 2014-2020 auf 0,15 % festgesetzt wurde), der Abrufsatz für die BNE-Eigenmittel 0,6512 %. Der Haushaltsplan 2019 wird zu 14,49 % aus traditionellen Eigenmitteln finanziert. Die Finanzierungsanteile der MwSt- und BNE-Eigenmittel belaufen sich auf 11,97 % bzw. 72,26 %. Die sonstigen Einnahmen für dieses Haushaltsjahr werden mit 1 894 392 136 EUR veranschlagt.

Die zur Finanzierung des Haushalts 2019 erforderlichen Eigenmittel entsprechen 0,89 % des gesamten BNE.

Anhand der folgenden Tabellen lässt sich Schritt für Schritt nachvollziehen, wie die Finanzierung des Haushalts 2019 berechnet wurde.

FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

Mittelansätze für das Haushaltsjahr 2019, die gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das System der Eigenmittel der Europäischen Union zu decken sind

AUSGABEN

Bezeichnung

Haushaltsplan 2019

Haushaltsplan 2018 (1)

Differenz (in %)

1.	Intelligentes und integratives Wachstum

67 556 947 173

66 622 586 101

+1,40

2.	Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

57 399 857 331

56 040 990 930

+2,42

3.	Sicherheit und Unionsbürgerschaft

3 527 434 894

2 980 707 175

+18,34

4.	Europa in der Welt

9 358 295 603

8 906 075 154

+5,08

5.	Verwaltung

9 944 904 743

9 666 318 627

+2,88

6.	Ausgleichszahlungen

p.m.

—

Besondere Instrumente

411 500 000

551 238 311

–25,35

Gesamtbetrag der Ausgaben (2)

148 198 939 744

144 767 916 298

+2,37

EINNAHMEN

Bezeichnung	Haushaltsplan 2019	Haushaltsplan 2018 (3)	Differenz (in %)
Verschiedene Einnahmen (Titel 4 bis 9)	1 894 392 136	1 848 645 936	+2,47
Verfügbarer Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 0)	p.m.	555 542 325	—
Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 2)	p.m.	p.m.	—
Nettoüberschuss der für frühere Haushaltsjahre abgeführten MwSt- und BSP/BNE-Eigenmittel (Kapitel 3 1, 3 2 und 3 3)	p.m.	p.m.	—
Gesamtbetrag der Einnahmen der Titel 3 bis 9	1 894 392 136	2 404 188 261	–21,20
Nettobetrag — Zölle und Zuckerabgaben (Kapitel 1 1 und 1 2)	21 471 164 786	20 071 660 637	+6,97
MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (Tabellen 1 und 2, Kapitel 1 3)	17 738 667 150	17 148 885 750	+3,44
Über die zusätzliche Einnahme (BNE-Eigenmittel, Tabelle 3, Kapitel 1 4) zu finanzierender Restbetrag	107 094 715 672	105 143 181 650	+1,86
Durch die Eigenmittel gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom zu deckende Mittelansätze (4)	146 304 547 608	142 363 728 037	+2,77
Gesamtbetrag der Einnahmen (5)	148 198 939 744	144 767 916 298	+2,37

TABELLE 1

Berechnungen der Begrenzung der harmonisierten MwSt.-Bemessungsgrundlagen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom

Mitgliedstaaten	1 % der nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage	1 % des Bruttonationaleinkommens	Begrenzungssatz (in %)	1 % des Bruttonationaleinkommens, multipliziert mit dem Begrenzungssatz	1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage (6)	Mitgliedstaaten mit begrenzter MwSt-Bemessungsgrundlage
	(1)	(2)	(3)	(4)	(5)	(6)
Belgien	1 989 585 000	4 679 416 000	50	2 339 708 000	1 989 585 000
Bulgarien	272 398 000	560 582 000	50	280 291 000	272 398 000
Tschechien	877 322 000	2 065 115 000	50	1 032 557 500	877 322 000
Dänemark	1 185 878 000	3 152 706 000	50	1 576 353 000	1 185 878 000
Deutschland	14 536 249 000	35 982 561 000	50	17 991 280 500	14 536 249 000
Estland	128 053 000	257 028 000	50	128 514 000	128 053 000
Irland	914 233 000	2 675 262 000	50	1 337 631 000	914 233 000
Griechenland	741 390 000	1 905 067 000	50	952 533 500	741 390 000
Spanien	5 360 813 000	12 583 950 000	50	6 291 975 000	5 360 813 000
Frankreich	10 852 241 000	24 860 707 000	50	12 430 353 500	10 852 241 000
Kroatien	324 392 000	523 831 000	50	261 915 500	261 915 500	Kroatien
Italien	7 055 469 000	18 254 639 000	50	9 127 319 500	7 055 469 000
Zypern	136 197 000	208 009 000	50	104 004 500	104 004 500	Zypern
Lettland	123 359 000	302 863 000	50	151 431 500	123 359 000
Litauen	185 291 000	447 842 000	50	223 921 000	185 291 000
Luxemburg	289 706 000	411 279 000	50	205 639 500	205 639 500	Luxemburg
Ungarn	565 635 000	1 347 946 000	50	673 973 000	565 635 000
Malta	79 227 000	121 027 000	50	60 513 500	60 513 500	Malta
Niederlande	3 256 005 000	8 026 206 000	50	4 013 103 000	3 256 005 000
Österreich	1 768 667 000	4 020 784 000	50	2 010 392 000	1 768 667 000
Polen	2 141 803 000	5 032 082 000	50	2 516 041 000	2 141 803 000
Portugal	1 006 896 000	2 033 044 000	50	1 016 522 000	1 006 896 000
Rumänien	786 275 000	2 124 033 000	50	1 062 016 500	786 275 000
Slowenien	220 311 000	484 434 000	50	242 217 000	220 311 000
Slowakei	323 242 000	950 305 000	50	475 152 500	323 242 000
Finnland	1 015 131 000	2 441 633 000	50	1 220 816 500	1 015 131 000
Schweden	2 067 817 000	4 810 454 000	50	2 405 227 000	2 067 817 000
Vereinigtes Königreich	11 052 790 000	24 198 305 000	50	12 099 152 500	11 052 790 000
Insgesamt	69 256 375 000	164 461 110 000		82 230 555 000	69 058 926 000

TABELLE 2

Aufteilung der MwSt.-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Kapitel 1 3)

Mitgliedstaat	1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage	Einheitlicher Satz für die MwSt.-Eigenmittel (in %)	MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz
	(1)	(2)	(3) = (1) × (2)
Belgien	1 989 585 000	0,30	596 875 500
Bulgarien	272 398 000	0,30	81 719 400
Tschechien	877 322 000	0,30	263 196 600
Dänemark	1 185 878 000	0,30	355 763 400
Deutschland	14 536 249 000	0,15	2 180 437 350
Estland	128 053 000	0,30	38 415 900
Irland	914 233 000	0,30	274 269 900
Griechenland	741 390 000	0,30	222 417 000
Spanien	5 360 813 000	0,30	1 608 243 900
Frankreich	10 852 241 000	0,30	3 255 672 300
Kroatien	261 915 500	0,30	78 574 650
Italien	7 055 469 000	0,30	2 116 640 700
Zypern	104 004 500	0,30	31 201 350
Lettland	123 359 000	0,30	37 007 700
Litauen	185 291 000	0,30	55 587 300
Luxemburg	205 639 500	0,30	61 691 850
Ungarn	565 635 000	0,30	169 690 500
Malta	60 513 500	0,30	18 154 050
Niederlande	3 256 005 000	0,15	488 400 750
Österreich	1 768 667 000	0,30	530 600 100
Polen	2 141 803 000	0,30	642 540 900
Portugal	1 006 896 000	0,30	302 068 800
Rumänien	786 275 000	0,30	235 882 500
Slowenien	220 311 000	0,30	66 093 300
Slowakei	323 242 000	0,30	96 972 600
Finnland	1 015 131 000	0,30	304 539 300
Schweden	2 067 817 000	0,15	310 172 550
Vereinigtes Königreich	11 052 790 000	0,30	3 315 837 000
Insgesamt	69 058 926 000		17 738 667 150

TABELLE 3

Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der BNE-Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Kapitel 1 4)

Mitgliedstaaten	1 % des Bruttonationaleinkommens	Auf die zusätzliche Bemessungsgrundlage zu erhebender einheitlicher Satz, Eigenmittel	Einnahmen gemäß der zusätzlichen Bemessungsgrundlage zum einheitlichen Satz
	(1)	(2)	(3) = (1) × (2)
Belgien	4 679 416 000		3 047 168 574
Bulgarien	560 582 000		365 042 957
Tschechien	2 065 115 000		1 344 773 264
Dänemark	3 152 706 000		2 052 996 922
Deutschland	35 982 561 000		23 431 327 562
Estland	257 028 000		167 372 947
Irland	2 675 262 000		1 742 092 238
Griechenland	1 905 067 000		1 240 552 303
Spanien	12 583 950 000		8 194 487 726
Frankreich	24 860 707 000		16 188 935 777
Kroatien	523 831 000		341 111 233
Italien	18 254 639 000		11 887 159 058
Zypern	208 009 000		135 452 477
Lettland	302 863 000	0,6511857 (7)	197 220 041
Litauen	447 842 000		291 628 286
Luxemburg	411 279 000		267 818 985
Ungarn	1 347 946 000		877 763 099
Malta	121 027 000		78 811 046
Niederlande	8 026 206 000		5 226 550 213
Österreich	4 020 784 000		2 618 276 863
Polen	5 032 082 000		3 276 819 614
Portugal	2 033 044 000		1 323 889 089
Rumänien	2 124 033 000		1 383 139 821
Slowenien	484 434 000		315 456 472
Slowakei	950 305 000		618 824 984
Finnland	2 441 633 000		1 589 956 385
Schweden	4 810 454 000		3 132 498 640
Vereinigtes Königreich	24 198 305 000		15 757 589 096
Insgesamt	164 461 110 000		107 094 715 672

TABELLE 4

Berechnung der Bruttokürzung des BNE-Beitrags Dänemarks, der Niederlande und Schwedens und deren Finanzierung gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Kapitel 1 6)

Mitgliedstaat	Bruttokürzung	Anteile an den BNE-Grundlagen	BNE-Schlüssel für Bruttokürzung	Finanzierung des Korrekturbetrags
	(1)	(2)	(3)	(4) = (1) + (3)
Belgien		2,85	31 777 303	31 777 303
Bulgarien		0,34	3 806 839	3 806 839
Tschechien		1,26	14 023 927	14 023 927
Dänemark	– 143 750 903	1,92	21 409 615	– 122 341 288
Deutschland		21,88	244 352 877	244 352 877
Estland		0,16	1 745 444	1 745 444
Irland		1,63	18 167 355	18 167 355
Griechenland		1,16	12 937 061	12 937 061
Spanien		7,65	85 455 962	85 455 962
Frankreich		15,12	168 825 817	168 825 817
Kroatien		0,32	3 557 268	3 557 268
Italien		11,10	123 964 872	123 964 872
Zypern		0,13	1 412 562	1 412 562
Lettland		0,18	2 056 703	2 056 703
Litauen		0,27	3 041 237	3 041 237
Luxemburg		0,25	2 792 942	2 792 942
Ungarn		0,82	9 153 725	9 153 725
Malta		0,07	821 879	821 879
Niederlande	– 768 514 443	4,88	54 504 918	– 714 009 525
Österreich		2,44	27 304 620	27 304 620
Polen		3,06	34 172 212	34 172 212
Portugal		1,24	13 806 137	13 806 137
Rumänien		1,29	14 424 031	14 424 031
Slowenien		0,29	3 289 728	3 289 728
Slowakei		0,58	6 453 397	6 453 397
Finnland		1,48	16 580 811	16 580 811
Schweden	– 204 568 593	2,92	32 667 165	– 171 901 428
Vereinigtes Königreich		14,71	164 327 532	164 327 532
Insgesamt	–1 116 833 939	100,00	1 116 833 939	0

TABELLE 5

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs (Haushaltsjahr 2018) gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Kapitel 1 5)

Bezeichnung

Koeffizient (8) (%)

Betrag

1.	Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an der nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage

16,1945

2.	Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben

7,3577

(1) – (2)

8,8368

4.	Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben

127 599 039 596

5.	Erweiterungsbedingte Ausgaben (9)

27 076 886 462

6.	Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5)

100 522 153 134

7.	Ursprünglicher Korrekturbetrag VK = (3) × (6) × 0,66

5 862 761 188

8.	VK-Vorteil (10)

854 326 562

9.	Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8)

5 008 434 626

10.	Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (11)

–15 094 049

11.	Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10)

5 023 528 676

TABELLE 6

Berechnung der Finanzierung des Korrekturbetrags zugunsten des Vereinigten Königreichs –5 023 528 676 EUR (Kapitel 1 5)

Mitgliedstaaten	Anteile an den BNE-Grundlagen	Anteile ohne Vereinigtes Königreich	Anteile ohne Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich	3/4 des Anteils Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens in „Anteile ohne Vereinigtes Königreich“	Spalte 4 umgelegt gemäß Schlüssel der Spalte 3	Finanzierungsschlüssel	Finanzierungsschlüssel, angewandt auf den Korrekturbetrag
	(1)	(2)	(3)	(4)	(5)	(6) = (2) + (4) + (5)	(7)
Belgien	2,85	3,34	5,35		1,51	4,85	243 566 504
Bulgarien	0,34	0,40	0,64		0,18	0,58	29 178 641
Tschechien	1,26	1,47	2,36		0,67	2,14	107 490 516
Dänemark	1,92	2,25	3,61		1,02	3,27	164 100 302
Deutschland	21,88	25,65	0,00	–19,24	0,00	6,41	322 179 902
Estland	0,16	0,18	0,29		0,08	0,27	13 378 467
Irland	1,63	1,91	3,06		0,86	2,77	139 249 046
Griechenland	1,16	1,36	2,18		0,62	1,97	99 159 919
Spanien	7,65	8,97	14,39		4,07	13,04	655 002 400
Frankreich	15,12	17,72	28,44		8,03	25,76	1 294 015 214
Kroatien	0,32	0,37	0,60		0,17	0,54	27 265 728
Italien	11,10	13,01	20,88		5,90	18,91	950 165 278
Zypern	0,13	0,15	0,24		0,07	0,22	10 826 997
Lettland	0,18	0,22	0,35		0,10	0,31	15 764 207
Litauen	0,27	0,32	0,51		0,14	0,46	23 310 454
Luxemburg	0,25	0,29	0,47		0,13	0,43	21 407 327
Ungarn	0,82	0,96	1,54		0,44	1,40	70 161 425
Malta	0,07	0,09	0,14		0,04	0,13	6 299 530
Niederlande	4,88	5,72	0,00	–4,29	0,00	1,43	71 864 875
Österreich	2,44	2,87	0,00	–2,15	0,00	0,72	36 001 212
Polen	3,06	3,59	5,76		1,63	5,21	261 922 988
Portugal	1,24	1,45	2,33		0,66	2,11	105 821 201
Rumänien	1,29	1,51	2,43		0,69	2,20	110 557 235
Slowenien	0,29	0,35	0,55		0,16	0,50	25 215 090
Slowakei	0,58	0,68	1,09		0,31	0,98	49 463 964
Finnland	1,48	1,74	2,79		0,79	2,53	127 088 512
Schweden	2,92	3,43	0,00	–2,57	0,00	0,86	43 071 742
Vereinigtes Königreich	14,71	0,00	0,00		0,00	0,00	0
Insgesamt	100,00	100,00	100,00	–28,25	28,25	100,00	5 023 528 676

Die Beträge werden bis zur 15. Dezimalstelle berechnet.

TABELLE 7

Überblick über die Finanzierung (12) des Gesamthaushaltsplans nach Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten

Mitgliedstaat	Traditionelle Eigenmittel (TEM)				MwSt.- und BNE-Eigenmittel, einschließlich Anpassungen						Eigenmittel insgesamt (13)
Mitgliedstaat	Zuckerabgaben netto (80 %)	Zölle netto (80 %)	Traditionelle Eigenmittel insgesamt netto (80 %)	Erhebungskosten (20 % des TEM-Bruttobetrags) (p.m.)	MwSt.-Eigenmittel	BNE-Eigenmittel	Kürzung zugunsten Dänemarks, der Niederlande, Österreich und Schwedens	VK-Korrektur	Beiträge der Mitgliedstaaten insgesamt	Anteil am Gesamtbetrag der Beiträge der Mitgliedstaaten (in %)	Eigenmittel insgesamt (13)
	(1)	(2)	(3) = (1) + (2)	(4)	(5)	(6)	(7)	(8)	(9) = (5) + (6) + (7) + (8)	(10)	(11) = (3) + (9)
Belgien	p.m.	2 231 751 142	2 231 751 142	557 937 786	596 875 500	3 047 168 574	31 777 303	243 566 504	3 919 387 881	3,14	6 151 139 023
Bulgarien	p.m.	85 589 891	85 589 891	21 397 473	81 719 400	365 042 957	3 806 839	29 178 641	479 747 837	0,38	565 337 728
Tschechien	p.m.	282 787 246	282 787 246	70 696 812	263 196 600	1 344 773 264	14 023 927	107 490 516	1 729 484 307	1,39	2 012 271 553
Dänemark	p.m.	360 488 843	360 488 843	90 122 211	355 763 400	2 052 996 922	– 122 341 288	164 100 302	2 450 519 336	1,96	2 811 008 179
Deutschland	p.m.	4 316 437 269	4 316 437 269	1 079 109 313	2 180 437 350	23 431 327 562	244 352 877	322 179 902	26 178 297 691	20,97	30 494 734 960
Estland	p.m.	32 355 040	32 355 040	8 088 760	38 415 900	167 372 947	1 745 444	13 378 467	220 912 758	0,18	253 267 798
Irland	p.m.	304 670 375	304 670 375	76 167 594	274 269 900	1 742 092 238	18 167 355	139 249 046	2 173 778 539	1,74	2 478 448 914
Griechenland	p.m.	171 054 793	171 054 793	42 763 698	222 417 000	1 240 552 303	12 937 061	99 159 919	1 575 066 283	1,26	1 746 121 076
Spanien	p.m.	1 628 890 605	1 628 890 605	407 222 651	1 608 243 900	8 194 487 726	85 455 962	655 002 400	10 543 189 988	8,45	12 172 080 593
Frankreich	p.m.	1 685 105 856	1 685 105 856	421 276 464	3 255 672 300	16 188 935 777	168 825 817	1 294 015 214	20 907 449 108	16,75	22 592 554 964
Kroatien	p.m.	46 087 877	46 087 877	11 521 969	78 574 650	341 111 233	3 557 268	27 265 728	450 508 879	0,36	496 596 756
Italien	p.m.	1 930 311 295	1 930 311 295	482 577 824	2 116 640 700	11 887 159 058	123 964 872	950 165 278	15 077 929 908	12,08	17 008 241 203
Zypern	p.m.	23 314 503	23 314 503	5 828 626	31 201 350	135 452 477	1 412 562	10 826 997	178 893 386	0,14	202 207 889
Lettland	p.m.	36 460 118	36 460 118	9 115 030	37 007 700	197 220 041	2 056 703	15 764 207	252 048 651	0,20	288 508 769
Litauen	p.m.	85 705 837	85 705 837	21 426 459	55 587 300	291 628 286	3 041 237	23 310 454	373 567 277	0,30	459 273 114
Luxemburg	p.m.	23 145 219	23 145 219	5 786 305	61 691 850	267 818 985	2 792 942	21 407 327	353 711 104	0,28	376 856 323
Ungarn	p.m.	158 338 358	158 338 358	39 584 590	169 690 500	877 763 099	9 153 725	70 161 425	1 126 768 749	0,90	1 285 107 107
Malta	p.m.	12 601 119	12 601 119	3 150 280	18 154 050	78 811 046	821 879	6 299 530	104 086 505	0,08	116 687 624
Niederlande	p.m.	2 634 190 508	2 634 190 508	658 547 627	488 400 750	5 226 550 213	– 714 009 525	71 864 875	5 072 806 313	4,06	7 706 996 821
Österreich	p.m.	225 447 080	225 447 080	56 361 770	530 600 100	2 618 276 863	27 304 620	36 001 212	3 212 182 795	2,57	3 437 629 875
Polen	p.m.	718 731 428	718 731 428	179 682 857	642 540 900	3 276 819 614	34 172 212	261 922 988	4 215 455 714	3,38	4 934 187 142
Portugal	p.m.	169 070 922	169 070 922	42 267 731	302 068 800	1 323 889 089	13 806 137	105 821 201	1 745 585 227	1,40	1 914 656 149
Rumänien	p.m.	172 620 830	172 620 830	43 155 208	235 882 500	1 383 139 821	14 424 031	110 557 235	1 744 003 587	1,40	1 916 624 417
Slowenien	p.m.	70 154 687	70 154 687	17 538 672	66 093 300	315 456 472	3 289 728	25 215 090	410 054 590	0,33	480 209 277
Slowakei	p.m.	96 311 277	96 311 277	24 077 819	96 972 600	618 824 984	6 453 397	49 463 964	771 714 945	0,62	868 026 222
Finnland	p.m.	148 161 643	148 161 643	37 040 411	304 539 300	1 589 956 385	16 580 811	127 088 512	2 038 165 008	1,63	2 186 326 651
Schweden	p.m.	545 422 296	545 422 296	136 355 574	310 172 550	3 132 498 640	– 171 901 428	43 071 742	3 313 841 504	2,65	3 859 263 800
Vereinigtes Königreich	p.m.	3 275 958 729	3 275 958 729	818 989 682	3 315 837 000	15 757 589 096	164 327 532	–5 023 528 676	14 214 224 952	11,39	17 490 183 681
Insgesamt	p.m.	21 471 164 786	21 471 164 786	5 367 791 196	17 738 667 150	107 094 715 672	0	0	124 833 382 822	100,00	146 304 547 608

B. EINNAHMEN NACH HAUSHALTSLINIEN

Titel	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2019	Haushaltsjahr 2018	Haushaltsjahr 2017
1	EIGENE MITTEL	146 304 547 608	142 363 728 037	115 415 936 798,02
3	ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN	p.m.	555 542 325	6 416 271 648,60
4	EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER EINRICHTUNGEN DER UNION	1 606 517 342	1 547 408 825	1 484 278 264,55
5	EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE	25 050 050	45 050 050	586 915 869,46
6	BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION	130 000 000	110 000 000	12 179 389 647,03
7	VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN	115 000 000	115 000 000	3 572 609 579,18
8	ANLEIHEN UND DARLEHEN	2 823 744	6 186 061	28 396 476,20
9	SONSTIGE EINNAHMEN	15 001 000	25 001 000	7 612 894,07
	GESAMTBETRAG	148 198 939 744	144 767 916 298	139 691 411 177,11

TITEL 1

EIGENE MITTEL

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2019

Haushaltsjahr 2018

Haushaltsjahr 2017

% 2017/2019

KAPITEL 1 1

1 1 0

Produktionsabgaben im Wirtschaftsjahr 2005/2006 und in den Vorjahren

p.m.

–92 981 713

20 242,49

1 1 1

Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker

p.m.

2 034 250,17

1 1 3

Auf nicht ausgeführte C-Zucker-, C-Isoglucose- und C-Inulinsirup-Mengen sowie auf Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobene Beträge

p.m.

0 ,—

1 1 7

Produktionsabgabe

p.m.

132 414 737,61

1 1 8

Einmalige Beträge aus der zusätzlichen Zuckerquote und der ergänzenden Isoglucosequote

p.m.

0 ,—

1 1 9

Überschussbetrag

p.m.

– 763 452,11

KAPITEL 1 1 — TOTAL

p.m.

–92 981 713

133 705 778,16

KAPITEL 1 2

1 2 0

Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom

21 471 164 786

20 164 642 350

20 325 353 382,04

94,66

KAPITEL 1 2 — TOTAL

21 471 164 786

20 164 642 350

20 325 353 382,04

94,66

KAPITEL 1 3

1 3 0

Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2014/335/EG, Euratom

17 738 667 150

17 148 885 750

16 584 027 142,14

93,49

KAPITEL 1 3 — TOTAL

17 738 667 150

17 148 885 750

16 584 027 142,14

93,49

KAPITEL 1 4

1 4 0

Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2014/335/EG, Euratom

107 094 715 672

105 143 181 650

78 279 403 345,79

73,09

KAPITEL 1 4 — TOTAL

107 094 715 672

105 143 181 650

78 279 403 345,79

73,09

KAPITEL 1 5

1 5 0

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2014/335/EG, Euratom

0 ,—

93 838 118,02

KAPITEL 1 5 — TOTAL

0 ,—

93 838 118,02

KAPITEL 1 6

1 6 0

Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge bestimmter Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2014/335/EG, Euratom

0 ,—

– 390 968,13

KAPITEL 1 6 — TOTAL

0 ,—

– 390 968,13

Titel 1 — Total

146 304 547 608

142 363 728 037

115 415 936 798,02

78,89

KAPITEL 1 1 —

ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2014/335/EU, EURATOM)

KAPITEL 1 2 —

ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2014/335/EU, EURATOM

KAPITEL 1 3 —

EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES BESCHLUSSES 2014/335/EU, EURATOM

KAPITEL 1 4 —

UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2014/335/EG, EURATOM

KAPITEL 1 5 —

KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

KAPITEL 1 6 —

BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE BESTIMMTER MITGLIEDSTAATEN

KAPITEL 1 1 — ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2014/335/EU, EURATOM)

1 1 0
Produktionsabgaben im Wirtschaftsjahr 2005/2006 und in den Vorjahren

Haushaltsjahr 2019	Haushaltsjahr 2018	Haushaltsjahr 2017
p.m.	–92 981 713	20 242,49

Erläuterungen

Gemäß der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker mussten die Zucker-, Isoglucose- und Inulinsiruperzeuger Grundproduktionsabgaben und B-Produktions-Abgaben zahlen. Diese Abgaben sollten die Ausgaben für die Stützung des Marktes decken. Die zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei diesem Artikel eingesetzten Mittel sind auf die Anpassung der in der Vergangenheit festgesetzten Abgaben zurückzuführen. Abgaben vom Wirtschaftsjahr 2007/2008 bis zum Wirtschaftsjahr 2016/2017 werden als „Produktionsabgabe“ bei Artikel 1 1 7 dieses Kapitels eingestellt.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Verordnung (EU) Nr. 1360/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2001/2002, 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006, des Koeffizienten für die Berechnung der Ergänzungsabgabe für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 und 2004/2005 und der Beträge, die die Zuckerhersteller den Zuckerrübenverkäufern für die Differenz zwischen dem Höchstbetrag der Abgaben und dem Betrag dieser für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004 und 2005/2006 zu erhebenden Abgaben zu zahlen haben (ABl. L 343 vom 19.12.2013, S. 2).

Verordnung (EU) 2018/264 des Rates vom 19. Februar 2018 zur Festsetzung der Produktionsabgaben sowie des Berechnungskoeffizienten für die Ergänzungsabgabe im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 und zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 (ABl. L 51 vom 23.2.2018, S. 1).

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2019	Haushaltsplan 2018	Ausführung 2017
Belgien	p.m.	–5 668 347	0 ,—
Bulgarien	—	—	0 ,—
Tschechien	p.m.	p.m.	0 ,—
Dänemark	p.m.	–3 389 292	0 ,—
Deutschland	p.m.	–28 424 749	0 ,—
Estland	—	—	0 ,—
Irland	p.m.	– 746 748	0 ,—
Griechenland	p.m.	– 687 621	0 ,—
Spanien	p.m.	–2 260 575	0 ,—
Frankreich	p.m.	–26 915 813	0 ,—
Kroatien	—	—	0 ,—
Italien	p.m.	–9 212 941	0 ,—
Zypern	—	—	0 ,—
Lettland	p.m.	p.m.	0 ,—
Litauen	p.m.	p.m.	0 ,—
Luxemburg	—	—	0 ,—
Ungarn	p.m.	p.m.	0 ,—
Malta	—	—	0 ,—
Niederlande	p.m.	–6 533 990	0 ,—
Österreich	p.m.	–2 653 969	0 ,—
Polen	p.m.	p.m.	0 ,—
Portugal	p.m.	– 191 071	0 ,—
Rumänien	—	—	0 ,—
Slowenien	p.m.	p.m.	0 ,—
Slowakei	p.m.	p.m.	0 ,—
Finnland	p.m.	– 563 632	0 ,—
Schweden	p.m.	–1 380 088	20 242,49
Vereinigtes Königreich	p.m.	–4 352 877	0 ,—
Artikel 1 1 0 insgesamt	p.m.	–92 981 713	20 242,49

1 1 1
Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker

Haushaltsjahr 2019	Haushaltsjahr 2018	Haushaltsjahr 2017
p.m.	p.m.	2 034 250,17

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die restlichen Einnahmen aus den Lagerkostenabgaben für Zucker eingestellt, nachdem mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1) diese Abgaben abgeschafft wurden.

Dieser Artikel dient außerdem zur Erfassung der ausstehenden Beträge, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 65/82 der Kommission vom 13. Januar 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Übertragung von Zucker auf das folgende Wirtschaftsjahr (ABl. L 9 vom 14.1.1982, S. 14) im Fall der Nichteinhaltung der Lagerverpflichtung zu zahlen sind, sowie die bei Nichtbeachtung der allgemeinen Vorschriften für Mindestlagerbestände im Zuckersektor geschuldeten Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Mindestlagermengen von Zucker (ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 39).

Dieser Artikel dient ferner dazu, die Erträge zu erfassen, die von den neuen Mitgliedsstaaten für den Fall berechnet werden, dass der Zucker nicht vom Markt genommen wird, der gemäß den Verordnungen mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts als Überschussmenge gilt.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2019	Haushaltsplan 2018	Ausführung 2017
Belgien	p.m.	p.m.	0 ,—
Bulgarien	p.m.	p.m.	0 ,—
Tschechien	p.m.	p.m.	0 ,—
Dänemark	p.m.	p.m.	0 ,—
Deutschland	p.m.	p.m.	0 ,—
Estland	p.m.	p.m.	0 ,—
Irland	p.m.	p.m.	0 ,—
Griechenland	p.m.	p.m.	0 ,—
Spanien	p.m.	p.m.	0 ,—
Frankreich	p.m.	p.m.	0 ,—
Kroatien	p.m.	p.m.	2 034 250,17
Italien	p.m.	p.m.	0 ,—
Zypern	p.m.	p.m.	0 ,—
Lettland	p.m.	p.m.	0 ,—
Litauen	p.m.	p.m.	0 ,—
Luxemburg	—	—	0 ,—
Ungarn	p.m.	p.m.	0 ,—
Malta	p.m.	p.m.	0 ,—
Niederlande	p.m.	p.m.	0 ,—
Österreich	p.m.	p.m.	0 ,—
Polen	p.m.	p.m.	0 ,—
Portugal	p.m.	p.m.	0 ,—
Rumänien	p.m.	p.m.	0 ,—
Slowenien	p.m.	p.m.	0 ,—
Slowakei	p.m.	p.m.	0 ,—
Finnland	p.m.	p.m.	0 ,—
Schweden	p.m.	p.m.	0 ,—
Vereinigtes Königreich	p.m.	p.m.	0 ,—
Artikel 1 1 1 insgesamt	p.m.	p.m.	2 034 250,17

1 1 3
Auf nicht ausgeführte C-Zucker-, C-Isoglucose- und C-Inulinsirup-Mengen sowie auf Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobene Beträge

Haushaltsjahr 2019	Haushaltsjahr 2018	Haushaltsjahr 2017
p.m.	p.m.	0 ,—

Erläuterungen

Auf nicht ausgeführte C-Zucker-, C-Isoglucose- und C-Inulinsirup-Mengen erhobene Beträge. Sie beinhalten auch die auf Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobenen Beträge.

Etwaige unter diesem Posten anfallende Einnahmen entstünden lediglich durch den Abschluss bestimmter Vorgänge, sodass sich ihre Höhe nicht absehen lässt.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb der Quoten im Zuckersektor (ABl. L 262 vom 16.9.1981, S. 14).

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2019	Haushaltsplan 2018	Ausführung 2017
Belgien	p.m.	p.m.	0 ,—
Bulgarien	—	—	0 ,—
Tschechien	p.m.	p.m.	0 ,—
Dänemark	p.m.	p.m.	0 ,—
Deutschland	p.m.	p.m.	0 ,—
Estland	—	—	0 ,—
Irland	p.m.	p.m.	0 ,—
Griechenland	p.m.	p.m.	0 ,—
Spanien	p.m.	p.m.	0 ,—
Frankreich	p.m.	p.m.	0 ,—
Kroatien	—	—	0 ,—
Italien	p.m.	p.m.	0 ,—
Zypern	—	—	0 ,—
Lettland	p.m.	p.m.	0 ,—
Litauen	p.m.	p.m.	0 ,—
Luxemburg	—	—	0 ,—
Ungarn	p.m.	p.m.	0 ,—
Malta	—	—	0 ,—
Niederlande	p.m.	p.m.	0 ,—
Österreich	p.m.	p.m.	0 ,—
Polen	p.m.	p.m.	0 ,—
Portugal	p.m.	p.m.	0 ,—
Rumänien	—	—	0 ,—
Slowenien	p.m.	p.m.	0 ,—
Slowakei	p.m.	p.m.	0 ,—
Finnland	p.m.	p.m.	0 ,—
Schweden	p.m.	p.m.	0 ,—
Vereinigtes Königreich	p.m.	p.m.	0 ,—
Artikel 1 1 3 insgesamt	p.m.	p.m.	0 ,—

1 1 7
Produktionsabgabe

Haushaltsjahr 2019	Haushaltsjahr 2018	Haushaltsjahr 2017
p.m.	p.m.	132 414 737,61

Erläuterungen

Dieser Artikel dient zur Erfassung der Einnahmen aus der Produktionsabgabe, die die Zucker, Isoglucose und Inulinsirup erzeugenden Unternehmen nach Artikel 128 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zahlen müssen.

Aufgrund des Auslaufens des Zuckerquotensystems am 30. September 2017 im Wirtschaftsjahr 2016/2017 haben die Mitgliedstaaten die Produktionsabgabe für Zucker letztmalig im Gesamthaushalt 2017 der Union erhoben und erklärt. Etwaige unter diesem Posten anfallende Einnahmen entstünden lediglich durch den Abschluss bestimmter Vorgänge, sodass sich ihre Höhe nicht absehen lässt.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1), insbesondere Artikel 16.

Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 39).

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 zur Errichtung einer gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), insbesondere Artikel 51.

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671), insbesondere Artikel 128.

Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2019	Haushaltsplan 2018	Ausführung 2017
Belgien	p.m.	p.m.	7 041 840,96
Bulgarien	p.m.	p.m.	428 150,40
Tschechien	p.m.	p.m.	3 575 608,39
Dänemark	p.m.	p.m.	3 583 629,91
Deutschland	p.m.	p.m.	28 095 118,08
Estland	—	—	0 ,—
Irland	p.m.	p.m.	0 ,—
Griechenland	p.m.	p.m.	1 523 539,20
Spanien	p.m.	p.m.	5 043 698,88
Frankreich	p.m.	p.m.	32 995 499,52
Kroatien	p.m.	p.m.	1 875 051,11
Italien	p.m.	p.m.	4 226 872,80
Zypern	—	—	0 ,—
Lettland	p.m.	p.m.	0 ,—
Litauen	p.m.	p.m.	866 419,20
Luxemburg	—	—	0 ,—
Ungarn	p.m.	p.m.	2 214 704,29
Malta	—	—	0 ,—
Niederlande	p.m.	p.m.	7 726 924,80
Österreich	p.m.	p.m.	3 369 863,04
Polen	p.m.	p.m.	13 713 542,56
Portugal	p.m.	p.m.	60 000,00
Rumänien	p.m.	p.m.	817 449,09
Slowenien	p.m.	p.m.	0 ,—
Slowakei	p.m.	p.m.	1 405 120,80
Finnland	p.m.	p.m.	777 590,40
Schweden	p.m.	p.m.	2 834 086,32
Vereinigtes Königreich	p.m.	p.m.	10 240 027,86
Artikel 1 1 7 insgesamt	p.m.	p.m.	132 414 737,61

1 1 8
Einmalige Beträge aus der zusätzlichen Zuckerquote und der ergänzenden Isoglucosequote

Haushaltsjahr 2019	Haushaltsjahr 2018	Haushaltsjahr 2017
p.m.	p.m.	0 ,—

Erläuterungen

Auf die zusätzlichen Zuckerquoten und die ergänzenden Isoglucosequoten, die den Unternehmen gemäß Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zugeteilt werden, wird ein einmaliger Betrag erhoben.

Etwaige unter diesem Posten anfallende Einnahmen entstünden lediglich durch den Abschluss bestimmter Vorgänge, sodass sich ihre Höhe nicht absehen lässt.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1), insbesondere Artikel 8 und Artikel 9 Absätze 2 und 3.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2019	Haushaltsplan 2018	Ausführung 2017
Belgien	p.m.	p.m.	0 ,—
Bulgarien	p.m.	p.m.	0 ,—
Tschechien	p.m.	p.m.	0 ,—
Dänemark	p.m.	p.m.	0 ,—
Deutschland	p.m.	p.m.	0 ,—
Estland	—	—	0 ,—
Irland	p.m.	p.m.	0 ,—
Griechenland	p.m.	p.m.	0 ,—
Spanien	p.m.	p.m.	0 ,—
Frankreich	p.m.	p.m.	0 ,—
Kroatien	—	—	0 ,—
Italien	p.m.	p.m.	0 ,—
Zypern	—	—	0 ,—
Lettland	p.m.	p.m.	0 ,—
Litauen	p.m.	p.m.	0 ,—
Luxemburg	—	—	0 ,—
Ungarn	p.m.	p.m.	0 ,—
Malta	—	—	0 ,—
Niederlande	p.m.	p.m.	0 ,—
Österreich	p.m.	p.m.	0 ,—
Polen	p.m.	p.m.	0 ,—
Portugal	p.m.	p.m.	0 ,—
Rumänien	p.m.	p.m.	0 ,—
Slowenien	p.m.	p.m.	0 ,—
Slowakei	p.m.	p.m.	0 ,—
Finnland	p.m.	p.m.	0 ,—
Schweden	p.m.	p.m.	0 ,—
Vereinigtes Königreich	p.m.	p.m.	0 ,—
Artikel 1 1 8 insgesamt	p.m.	p.m.	0 ,—

1 1 9
Überschussbetrag

Haushaltsjahr 2019	Haushaltsjahr 2018	Haushaltsjahr 2017
p.m.	p.m.	– 763 452,11

Erläuterungen

Dieser Artikel dient zur Erfassung der Einnahmen aus dem Überschussbetrag, den die Mitgliedstaaten bei den betreffenden, auf ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Zuckerunternehmen erheben.

Aufgrund des Auslaufens des Zuckerquotensystems am 30. September 2017 im Wirtschaftsjahr 2016/2017 entstünden etwaige unter diesem Posten anfallende Einnahmen lediglich durch den Abschluss bestimmter Vorgänge, sodass sich ihre Höhe nicht absehen lässt.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1), insbesondere Artikel 15.

Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 22).

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), insbesondere Artikel 64.

Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2019	Haushaltsplan 2018	Ausführung 2017
Belgien	p.m.	p.m.	5 851,42
Bulgarien	p.m.	p.m.	0 ,—
Tschechien	p.m.	p.m.	470,87
Dänemark	p.m.	p.m.	0 ,—
Deutschland	p.m.	p.m.	– 798 120,00
Estland	—	—	0 ,—
Irland	p.m.	p.m.	0 ,—
Griechenland	p.m.	p.m.	0 ,—
Spanien	p.m.	p.m.	0 ,—
Frankreich	p.m.	p.m.	28 000,00
Kroatien	p.m.	p.m.	0 ,—
Italien	p.m.	p.m.	0 ,—
Zypern	—	—	0 ,—
Lettland	p.m.	p.m.	0 ,—
Litauen	p.m.	p.m.	0 ,—
Luxemburg	—	—	0 ,—
Ungarn	p.m.	p.m.	0 ,—
Malta	—	—	0 ,—
Niederlande	p.m.	p.m.	0 ,—
Österreich	p.m.	p.m.	0 ,—
Polen	p.m.	p.m.	345,60
Portugal	p.m.	p.m.	0 ,—
Rumänien	p.m.	p.m.	0 ,—
Slowenien	p.m.	p.m.	0 ,—
Slowakei	p.m.	p.m.	0 ,—
Finnland	p.m.	p.m.	0 ,—
Schweden	p.m.	p.m.	0 ,—
Vereinigtes Königreich	p.m.	p.m.	0 ,—
Artikel 1 1 9 insgesamt	p.m.	p.m.	– 763 452,11

KAPITEL 1 2 — ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2014/335/EU, EURATOM

1 2 0
Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom

Haushaltsjahr 2019	Haushaltsjahr 2018	Haushaltsjahr 2017
21 471 164 786	20 164 642 350	20 325 353 382,04

Erläuterungen

Die Verwendung der Zölle als Eigenmittel zur Finanzierung der Ausgaben der Union ist die logische Folge des freien Warenverkehrs innerhalb der Union. Dieser Artikel kann Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgleichsbeträge, zusätzliche Teilbeträge und andere Abgaben, Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf den Warenverkehr mit Drittländern, die von den Organen der Europäischen Union eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden, sowie Zölle auf die unter den ausgelaufenen Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse umfassen.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2019	Haushaltsplan 2018	Ausführung 2017
Belgien	2 231 751 142	2 090 539 304	2 107 200 781,12
Bulgarien	85 589 891	75 163 384	75 762 431,29
Tschechien	282 787 246	260 937 526	263 017 183,29
Dänemark	360 488 843	336 078 921	338 757 451,16
Deutschland	4 316 437 269	4 036 010 894	4 068 177 667,50
Estland	32 355 040	29 993 589	30 232 635,93
Irland	304 670 375	282 700 276	284 953 380,75
Griechenland	171 054 793	157 974 689	159 233 738,66
Spanien	1 628 890 605	1 518 592 776	1 530 695 871,72
Frankreich	1 685 105 856	1 622 999 000	1 635 934 207,99
Kroatien	46 087 877	41 349 572	41 679 125,63
Italien	1 930 311 295	1 821 181 211	1 835 695 920,32
Zypern	23 314 503	21 391 107	21 561 592,56
Lettland	36 460 118	34 125 154	34 397 129,07
Litauen	85 705 837	78 782 270	79 410 161,10
Luxemburg	23 145 219	21 476 193	21 647 357,28
Ungarn	158 338 358	145 591 630	146 751 986,87
Malta	12 601 119	11 692 439	11 785 627,36
Niederlande	2 634 190 508	2 437 338 152	2 456 763 595,38
Österreich	225 447 080	215 282 764	216 998 554,96
Polen	718 731 428	648 795 652	653 966 515,47
Portugal	169 070 922	155 122 962	156 359 283,02
Rumänien	172 620 830	160 206 756	161 483 594,41
Slowenien	70 154 687	65 841 130	66 365 880,66
Slowakei	96 311 277	91 260 251	91 987 589,73
Finnland	148 161 643	138 129 105	139 229 985,71
Schweden	545 422 296	519 284 469	523 423 136,32
Vereinigtes Königreich	3 275 958 729	3 146 801 174	3 171 880 996,78
Artikel 1 2 0 insgesamt	21 471 164 786	20 164 642 350	20 325 353 382,04

KAPITEL 1 3 — EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES BESCHLUSSES 2014/335/EU, EURATOM

1 3 0
Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2014/335/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2019	Haushaltsjahr 2018	Haushaltsjahr 2017
17 738 667 150	17 148 885 750	16 584 027 142,14

Erläuterungen

Für alle Mitgliedstaaten wurde ein einheitlicher Satz von 0,30 % auf die nach Maßgabe der Vorschriften der Union ermittelten einheitlichen MwSt.-Bemessungsgrundlagen festgelegt. Die für diese Zwecke heranzuziehende Bemessungsgrundlage darf 50 % des BNE eines jeden Mitgliedstaats nicht überschreiten. Ausschließlich für den Zeitraum 2014-2020 wird der Abrufsatz der MwSt.-Eigenmittel für Deutschland, die Niederlande und Schweden auf 0,15 % festgesetzt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2019	Haushaltsplan 2018	Ausführung 2017
Belgien	596 875 500	577 260 600	545 106 000,00
Bulgarien	81 719 400	76 562 700	69 507 900,03
Tschechien	263 196 600	250 167 600	213 496 949,99
Dänemark	355 763 400	341 666 700	328 452 316,93
Deutschland	2 180 437 350	2 091 674 850	2 016 873 750,00
Estland	38 415 900	36 316 200	32 566 200,00
Irland	274 269 900	259 996 800	246 984 000,00
Griechenland	222 417 000	216 643 200	218 107 200,00
Spanien	1 608 243 900	1 561 296 300	1 533 648 300,00
Frankreich	3 255 672 300	3 159 437 400	3 050 158 800,00
Kroatien	78 574 650	75 265 050	70 301 169,23
Italien	2 116 640 700	2 059 044 000	1 948 907 400,00
Zypern	31 201 350	29 749 050	26 864 250,00
Lettland	37 007 700	34 463 700	31 988 700,00
Litauen	55 587 300	52 542 000	49 670 100,00
Luxemburg	61 691 850	58 756 950	55 902 450,00
Ungarn	169 690 500	159 971 700	145 241 180,04
Malta	18 154 050	16 964 850	14 764 650,00
Niederlande	488 400 750	467 872 500	456 466 950,00
Österreich	530 600 100	513 051 600	504 234 000,00
Polen	642 540 900	620 306 700	555 976 878,46
Portugal	302 068 800	292 395 300	280 601 400,00
Rumänien	235 882 500	219 374 100	190 049 828,81
Slowenien	66 093 300	62 349 300	57 555 900,00
Slowakei	96 972 600	92 256 000	86 551 200,00
Finnland	304 539 300	296 342 400	282 305 100,00
Schweden	310 172 550	321 625 500	310 973 384,96
Vereinigtes Königreich	3 315 837 000	3 205 532 700	3 260 771 183,69
Artikel 1 3 0 insgesamt	17 738 667 150	17 148 885 750	16 584 027 142,14

KAPITEL 1 4 — UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2014/335/EG, EURATOM

1 4 0
Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2014/335/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2019	Haushaltsjahr 2018	Haushaltsjahr 2017
107 094 715 672	105 143 181 650	78 279 403 345,79

Erläuterungen

Die BNE-Einnahme ist eine „zusätzliche Einnahme“, die den Teil der Ausgaben decken soll, der durch die traditionellen Eigenmittel und die MwSt.-Einnahmen sowie durch andere Einnahmen in einem Jahr nicht finanziert werden kann. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Unionshaushalt stets von vornherein ausgeglichen ist.

Der BNE-Abrufsatz wird anhand der zusätzlichen Mittel bestimmt, die zur Finanzierung der erwarteten Ausgaben erforderlich sind, die durch andere Mittel (MwSt.-Einnahmen, traditionelle Eigenmittel und andere Einnahmen) nicht gedeckt werden können. Somit wird auf das BNE jedes einzelnen Mitgliedstaats ein BNE-Abrufsatz angewandt.

Der auf das Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten anzuwendende Satz beträgt für dieses Haushaltsjahr 0,6512 %.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2019	Haushaltsplan 2018	Ausführung 2017
Belgien	3 047 168 574	2 997 541 076	2 224 321 322,00
Bulgarien	365 042 957	350 519 667	249 118 217,99
Tschechien	1 344 773 264	1 307 203 659	899 574 414,96
Dänemark	2 052 996 922	2 014 016 541	1 517 509 577,09
Deutschland	23 431 327 562	22 920 282 521	16 999 731 324,00
Estland	167 372 947	160 539 106	112 083 039,00
Irland	1 742 092 238	1 689 501 362	1 194 766 843,00
Griechenland	1 240 552 303	1 216 146 546	938 172 223,00
Spanien	8 194 487 726	8 021 346 698	5 977 648 307,00
Frankreich	16 188 935 777	15 959 932 571	11 998 557 213,00
Kroatien	341 111 233	332 412 652	242 013 391,34
Italien	11 887 159 058	11 761 304 538	8 803 510 192,00
Zypern	135 452 477	131 388 481	92 458 646,00
Lettland	197 220 041	188 579 407	136 560 225,00
Litauen	291 628 286	282 202 320	202 582 498,00
Luxemburg	267 818 985	259 503 628	192 399 373,00
Ungarn	877 763 099	840 675 079	603 567 727,52
Malta	78 811 046	74 926 287	50 815 472,00
Niederlande	5 226 550 213	5 066 066 145	3 680 290 875,00
Österreich	2 618 276 863	2 564 145 312	1 861 854 725,00
Polen	3 276 819 614	3 216 602 038	2 250 568 425,47
Portugal	1 323 889 089	1 299 512 218	965 745 390,00
Rumänien	1 383 139 821	1 304 699 469	900 487 732,84
Slowenien	315 456 472	301 415 021	211 201 371,00
Slowakei	618 824 984	591 035 176	424 902 964,00
Finnland	1 589 956 385	1 554 830 935	1 139 597 795,00
Schweden	3 132 498 640	3 294 326 658	2 515 688 127,93
Vereinigtes Königreich	15 757 589 096	15 442 526 539	11 893 675 933,65
Artikel 1 4 0 insgesamt	107 094 715 672	105 143 181 650	78 279 403 345,79

KAPITEL 1 5 — KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

1 5 0
Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2014/335/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2019	Haushaltsjahr 2018	Haushaltsjahr 2017
0 ,—	0 ,—	93 838 118,02

Erläuterungen

Der Mechanismus zur Korrektur des Haushaltsungleichgewichts zugunsten des Vereinigten Königreichs (VK-Korrektur) wurde vom Europäischen Rat in Fontainebleau (Juni 1984) beschlossen und mit dem anschließenden Eigenmittelbeschluss von 1985 eingeführt. Ziel dieses Mechanismus war es, das Haushaltsungleichgewicht des Vereinigten Königreichs mithilfe einer Reduzierung seiner Zahlungen an die EU zu verringern.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105), insbesondere Artikel 4 und 5.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2019	Haushaltsplan 2018	Ausführung 2017
Belgien	243 566 504	239 806 867	240 885 677,00
Bulgarien	29 178 641	28 041 992	26 978 571,00
Tschechien	107 490 516	104 577 854	97 645 267,59
Dänemark	164 100 302	161 123 729	164 335 860,59
Deutschland	322 179 902	315 179 541	316 145 831,00
Estland	13 378 467	12 843 320	12 138 174,00
Irland	139 249 046	135 162 127	129 388 779,00
Griechenland	99 159 919	97 293 176	101 600 542,00
Spanien	655 002 400	641 717 317	647 356 946,00
Frankreich	1 294 015 214	1 276 813 669	1 299 398 854,00
Kroatien	27 265 728	26 593 409	26 212 358,50
Italien	950 165 278	940 918 412	953 387 216,00
Zypern	10 826 997	10 511 235	10 012 925,00
Lettland	15 764 207	15 086 578	14 788 961,00
Litauen	23 310 454	22 576 523	21 938 927,00
Luxemburg	21 407 327	20 760 600	20 836 132,00
Ungarn	70 161 425	67 255 010	65 407 118,88
Malta	6 299 530	5 994 192	5 503 126,00
Niederlande	71 864 875	69 664 080	68 442 765,00
Österreich	36 001 212	35 259 868	34 625 113,00
Polen	261 922 988	257 332 005	243 976 363,43
Portugal	105 821 201	103 962 530	104 586 612,00
Rumänien	110 557 235	104 377 516	97 436 435,19
Slowenien	25 215 090	24 113 562	22 872 318,00
Slowakei	49 463 964	47 283 520	46 015 401,00
Finnland	127 088 512	124 388 332	123 414 177,00
Schweden	43 071 742	45 300 679	46 755 771,58
Vereinigtes Königreich	–5 023 528 676	–4 933 937 643	–4 848 248 104,74
Artikel 1 5 0 insgesamt	0	0	93 838 118,02

KAPITEL 1 6 — BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE BESTIMMTER MITGLIEDSTAATEN

1 6 0
Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge bestimmter Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2014/335/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2019	Haushaltsjahr 2018	Haushaltsjahr 2017
0 ,—	0 ,—	– 390 968,13

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Kürzungen der jährlichen BNE-Beiträge bestimmter Mitgliedstaaten gemäß dem Beschluss 2014/335/EG, Euratom des Rates verbucht.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates vom 26. Mai 2014 zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 39), insbesondere Artikel 10a Absatz 6.

Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105), insbesondere Artikel 2 Absatz 5.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2019	Haushaltsplan 2018	Ausführung 2017
Belgien	31 777 303	31 354 572	31 242 775,00
Bulgarien	3 806 839	3 666 470	3 499 109,97
Tschechien	14 023 927	13 673 478	12 692 930,85
Dänemark	– 122 341 288	– 120 492 627	– 120 274 828,41
Deutschland	244 352 877	239 748 388	238 777 900,00
Estland	1 745 444	1 679 255	1 574 316,00
Irland	18 167 355	17 672 349	16 781 672,00
Griechenland	12 937 061	12 721 011	13 177 549,00
Spanien	85 455 962	83 904 068	83 961 933,00
Frankreich	168 825 817	166 942 450	168 531 504,00
Kroatien	3 557 268	3 477 069	3 398 205,80
Italien	123 964 872	123 024 391	123 653 935,00
Zypern	1 412 562	1 374 336	1 298 672,00
Lettland	2 056 703	1 972 559	1 918 122,00
Litauen	3 041 237	2 951 864	2 845 470,00
Luxemburg	2 792 942	2 714 433	2 702 438,00
Ungarn	9 153 725	8 793 543	8 481 458,27
Malta	821 879	783 736	713 753,00
Niederlande	– 714 009 525	– 703 806 977	– 705 644 524,00
Österreich	27 304 620	26 821 210	26 151 576,00
Polen	34 172 212	33 645 971	31 695 094,84
Portugal	13 806 137	13 593 024	13 564 841,00
Rumänien	14 424 031	13 647 284	12 618 440,52
Slowenien	3 289 728	3 152 830	2 966 530,00
Slowakei	6 453 397	6 182 286	5 968 179,00
Finnland	16 580 811	16 263 683	16 006 769,00
Schweden	– 171 901 428	– 166 990 988	– 165 045 085,83
Vereinigtes Königreich	164 327 532	161 530 332	166 350 295,86
Artikel 1 6 0 insgesamt	0	0	– 390 968,13

TITEL 3

ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2019

Haushaltsjahr 2018

Haushaltsjahr 2017

% 2017/2019

KAPITEL 3 0

3 0 0

Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

p.m.

555 542 325

6 404 529 791,03

3 0 2

Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen an den Haushalt

p.m.

0 ,—

KAPITEL 3 0 — TOTAL

p.m.

555 542 325

6 404 529 791,03

KAPITEL 3 1

3 1 0

Anwendung von Artikel 10b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 609/2014 auf die Haushaltsjahre ab 1995

3 1 0 3

Anwendung von Artikel 10b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 609/2014 auf die Haushaltsjahre ab 1995

p.m.

363 238 228,31

Artikel 3 1 0 — Total

p.m.

363 238 228,31

KAPITEL 3 1 — TOTAL

p.m.

363 238 228,31

KAPITEL 3 2

3 2 0

Anwendung von Artikel 10b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 609/2014 auf die Haushaltsjahre ab 1995

3 2 0 3

Anwendung von Artikel 10b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 609/2014 auf die Haushaltsjahre ab 1995

p.m.

340 566 248,38

Artikel 3 2 0 — Total

p.m.

340 566 248,38

KAPITEL 3 2 — TOTAL

p.m.

340 566 248,38

KAPITEL 3 3

3 3 0

Verrechnung der Angleichungen der MwSt- und BNE-Eigenmittel vorangegangener Haushaltsjahre

p.m.

– 706 243 326,02

KAPITEL 3 3 — TOTAL

p.m.

– 706 243 326,02

KAPITEL 3 4

3 4 0

Anpassung infolge der Nichtbeteiligung einzelner Mitgliedstaaten an bestimmten Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht

p.m.

21 089 279,37

KAPITEL 3 4 — TOTAL

p.m.

21 089 279,37

KAPITEL 3 5

3 5 0

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

3 5 0 4

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

p.m.

0 ,—

9 103 136,21

Artikel 3 5 0 — Total

p.m.

0 ,—

9 103 136,21

KAPITEL 3 5 — TOTAL

p.m.

0 ,—

9 103 136,21

KAPITEL 3 6

3 6 0

Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

3 6 0 4

Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

p.m.

0 ,—

Artikel 3 6 0 — Total

p.m.

0 ,—

KAPITEL 3 6 — TOTAL

p.m.

0 ,—

KAPITEL 3 7

3 7 0

Anpassungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Eigenmittelbeschlüsse

p.m.

–16 011 708,68

KAPITEL 3 7 — TOTAL

p.m.

–16 011 708,68

Titel 3 — Total

p.m.

555 542 325

6 416 271 648,60

KAPITEL 3 0 —

VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

KAPITEL 3 1 —

SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10B DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 609/2014 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL

KAPITEL 3 2 —

SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10B DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 609/2014 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL

KAPITEL 3 3 —

VERRECHNUNG DER ANGLEICHUNGEN DER MWST- UND BNE-EIGENMITTEL VORANGEGANGENER HAUSHALTSJAHRE

KAPITEL 3 4 —

ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN BESTIMMTEN MASSNAHMEN IM BEREICH FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT

KAPITEL 3 5 —

ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

KAPITEL 3 6 —

ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

KAPITEL 3 7 —

ANPASSUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER EIGENMITTELBESCHLÜSSE

KAPITEL 3 0 — VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

3 0 0
Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

Haushaltsjahr 2019	Haushaltsjahr 2018	Haushaltsjahr 2017
p.m.	555 542 325	6 404 529 791,03

Erläuterungen

Nach Artikel 18 der Haushaltsordnung wird der Saldo jedes Haushaltsjahres — je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder ein Defizit handelt — als Einnahme oder Ausgabe im Haushaltsplan des darauf folgenden Haushaltsjahres verbucht.

Die geschätzten Einnahmen- oder Ausgabenbeträge werden im Verlauf des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan eingesetzt; gegebenenfalls wird das Verfahren des Berichtigungsschreibens gemäß Artikel 39 der Haushaltsordnung angewendet. Die Schätzungen werden entsprechend den Grundsätzen in Artikel 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 608/2014 vorgenommen.

Nach Abschluss der Rechnungen des jeweiligen Haushaltsjahres wird der gegenüber den Schätzungen verzeichnete Unterschiedsbetrag im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans, der von der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen vorgelegt werden muss, in den Haushaltsplan des darauf folgenden Jahres eingesetzt.

Ein Fehlbetrag wird bei Artikel 27 02 01 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 des Rates vom 26. Mai 2014 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 29).

Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105), insbesondere Artikel 7.

Verordnung (EU, Eutratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1), insbesondere Artikel 18.

3 0 2
Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen an den Haushalt

Haushaltsjahr 2019	Haushaltsjahr 2018	Haushaltsjahr 2017
p.m.	p.m.	0 ,—

Erläuterungen

Dieser Artikel dient der Verbuchung — gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 — der nach Erreichen des Zielbetrags des Garantiefonds eventuell anfallenden Überschüsse.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 10).

Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

KAPITEL 3 1 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10B DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 609/2014 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL

3 1 0
Anwendung von Artikel 10b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 609/2014 auf die Haushaltsjahre ab 1995

3 1 0 3
Anwendung von Artikel 10b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 609/2014 auf die Haushaltsjahre ab 1995

Haushaltsjahr 2019	Haushaltsjahr 2018	Haushaltsjahr 2017
p.m.	p.m.	363 238 228,31

Erläuterungen

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 31. Juli eine Übersicht, aus der der Gesamtbetrag der für das vorhergehende Kalenderjahr berechneten Grundlage der MwSt.-Eigenmittel hervorgeht.

Entsprechend den Unionsvorschriften werden jedem Mitgliedstaat der Betrag, der sich aus dieser Übersicht ergibt, angelastet und die im Laufe des vorhergehenden Haushaltsjahres tatsächlich erfolgten 12 Gutschriften angerechnet.

Die im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 aufgrund von Kommissionskontrollen erfolgten Berichtigungen der genannten Übersichten oder/und die an dem BNE der vorhergehenden Haushaltsjahre vorgenommenen Änderungen, die sich auf die Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlage auswirken, können Anpassungen der MwSt.-Eigenmittelsalden nach sich ziehen.

Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die auf diese Weise berechneten Beträge vor dem 1. Februar des Jahres mit, das auf das Jahr der Übermittlung der Angleichungsdaten folgt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (ABl. L 155 vom 7.6.1989 S. 9).

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2019	Haushaltsplan 2018	Ausführung 2017
Belgien	p.m.	p.m.	1 616 868,44
Bulgarien	p.m.	p.m.	3 099 370,73
Tschechien	p.m.	p.m.	–1 684 777,81
Dänemark	p.m.	p.m.	2 454 498,84
Deutschland	p.m.	p.m.	–8 791 092,73
Estland	p.m.	p.m.	839 918,01
Irland	p.m.	p.m.	10 947 219,48
Griechenland	p.m.	p.m.	918 819,40
Spanien	p.m.	p.m.	100 550 093,57
Frankreich	p.m.	p.m.	53 375 107,77
Kroatien	p.m.	p.m.	3 667 055,04
Italien	p.m.	p.m.	183 983 664,11
Zypern	p.m.	p.m.	1 457 250,00
Lettland	p.m.	p.m.	2 344 393,28
Litauen	p.m.	p.m.	1 286 638,94
Luxemburg	p.m.	p.m.	6 289 200,00
Ungarn	p.m.	p.m.	1 063 755,48
Malta	p.m.	p.m.	1 917 414,96
Niederlande	p.m.	p.m.	3 517 550,15
Österreich	p.m.	p.m.	6 915 902,12
Polen	p.m.	p.m.	10 601 761,99
Portugal	p.m.	p.m.	27 440 158,65
Rumänien	p.m.	p.m.	6 183 495,19
Slowenien	p.m.	p.m.	– 628 210,65
Slowakei	p.m.	p.m.	6 977 963,74
Finnland	p.m.	p.m.	–5 496 627,13
Schweden	p.m.	p.m.	4 139 845,97
Vereinigtes Königreich	p.m.	p.m.	–61 749 009,23
Posten 3 1 0 3 insgesamt	p.m.	p.m.	363 238 228,31

KAPITEL 3 2 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10B DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 609/2014 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL

3 2 0
Anwendung von Artikel 10b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 609/2014 auf die Haushaltsjahre ab 1995

3 2 0 3
Anwendung von Artikel 10b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 609/2014 auf die Haushaltsjahre ab 1995

Haushaltsjahr 2019	Haushaltsjahr 2018	Haushaltsjahr 2017
p.m.	p.m.	340 566 248,38

Erläuterungen

Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 übermittelten Zahlen für das Aggregat BNE des vorhergehenden Haushaltsjahres und seine Bestandteile werden jedem Mitgliedstaat ein entsprechend den Unionsvorschriften festgesetzter Betrag angelastet und die im Laufe des vorhergehenden Haushaltsjahres erfolgten zwölf Gutschriften angerechnet.

Etwaige Änderungen am Bruttosozialprodukt/Bruttonationaleinkommen vorhergehender Haushaltsjahre gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates, vorbehaltlich Artikel 4 und 5 dieser Verordnung, führen für jeden betroffenen Mitgliedstaat zu einer Angleichung des nach Artikel 10b Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 festgesetzten Saldos.

Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die auf diese Weise berechneten Beträge vor dem 1. Februar des Jahres mit, das auf das Jahr der Übermittlung der Angleichungsdaten folgt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1).

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2019	Haushaltsplan 2018	Ausführung 2017
Belgien	p.m.	p.m.	–52 707 106,97
Bulgarien	p.m.	p.m.	26 434 579,84
Tschechien	p.m.	p.m.	62 994 165,62
Dänemark	p.m.	p.m.	59 878 983,07
Deutschland	p.m.	p.m.	129 816 096,70
Estland	p.m.	p.m.	–4 772 620,65
Irland	p.m.	p.m.	191 061 168,85
Griechenland	p.m.	p.m.	–20 257 758,68
Spanien	p.m.	p.m.	– 221 817 747,68
Frankreich	p.m.	p.m.	– 272 145 059,89
Kroatien	p.m.	p.m.	14 579 447,81
Italien	p.m.	p.m.	19 557 909,89
Zypern	p.m.	p.m.	5 639 594,25
Lettland	p.m.	p.m.	–2 417 710,93
Litauen	p.m.	p.m.	–4 512 964,98
Luxemburg	p.m.	p.m.	27 321 477,54
Ungarn	p.m.	p.m.	– 253 984,53
Malta	p.m.	p.m.	8 648 786,17
Niederlande	p.m.	p.m.	–94 361 861,40
Österreich	p.m.	p.m.	7 289 969,59
Polen	p.m.	p.m.	–30 861 719,32
Portugal	p.m.	p.m.	–11 520 208,07
Rumänien	p.m.	p.m.	25 052 996,45
Slowenien	p.m.	p.m.	– 166 424,67
Slowakei	p.m.	p.m.	29 826 941,83
Finnland	p.m.	p.m.	41 354 263,29
Schweden	p.m.	p.m.	–67 222 728,74
Vereinigtes Königreich	p.m.	p.m.	474 127 763,99
Posten 3 2 0 3 insgesamt	p.m.	p.m.	340 566 248,38

KAPITEL 3 3 — VERRECHNUNG DER ANGLEICHUNGEN DER MWST- UND BNE-EIGENMITTEL VORANGEGANGENER HAUSHALTSJAHRE

3 3 0
Verrechnung der Angleichungen der MwSt- und BNE-Eigenmittel vorangegangener Haushaltsjahre

Haushaltsjahr 2019	Haushaltsjahr 2018	Haushaltsjahr 2017
p.m.	p.m.	– 706 243 326,02

Erläuterungen

Ergebnis der Berechnung zur Verrechnung von Angleichungen der MwSt.- und BNE-Eigenmittel früherer Haushaltsjahre.

Diese Berechnung ist das Ergebnis der Multiplikation der Gesamtbeträge der in Artikel 10b Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 genannten Angleichungen mit Ausnahme der besonderen Angleichungen nach Artikel 10b Absatz 2 Buchstaben b und c der genannten Verordnung mit dem prozentualen Anteil des BNE dieses Mitgliedstaats am Gesamt-BNE aller Mitgliedstaaten, der zum 15. Januar auf den für das Jahr, das auf das Jahr der Übermittlung der Angleichungsdaten folgt, geltenden Haushaltsplan angewendet wird.

Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die auf diese Weise berechneten Beträge vor dem 1. Februar des Jahres mit, das auf das Jahr der Übermittlung der Angleichungsdaten folgt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105).

Mitgliedstaat	Haushaltsplan 2019	Haushaltsplan 2018	Ausführung 2017
Belgien	p.m.	p.m.	–20 023 685,75
Bulgarien	p.m.	p.m.	–2 069 937,59
Tschechien	p.m.	p.m.	–7 708 758,40
Dänemark	p.m.	p.m.	–13 370 168,66
Deutschland	p.m.	p.m.	– 151 684 782,45
Estland	p.m.	p.m.	–1 007 162,21
Irland	p.m.	p.m.	–9 401 217,55
Griechenland	p.m.	p.m.	–8 360 378,20
Spanien	p.m.	p.m.	–53 243 099,17
Frankreich	p.m.	p.m.	– 106 842 620,88
Kroatien	p.m.	p.m.	–2 147 174,97
Italien	p.m.	p.m.	–78 554 215,62
Zypern	p.m.	p.m.	– 812 495,48
Lettland	p.m.	p.m.	–1 257 377,87
Litauen	p.m.	p.m.	–1 815 537,51
Luxemburg	p.m.	p.m.	–1 667 725,14
Ungarn	p.m.	p.m.	–5 325 058,88
Malta	p.m.	p.m.	– 443 850,06
Niederlande	p.m.	p.m.	–33 225 740,50
Österreich	p.m.	p.m.	–16 402 787,28
Polen	p.m.	p.m.	–20 982 390,99
Portugal	p.m.	p.m.	–8 614 007,46
Rumänien	p.m.	p.m.	–8 067 158,22
Slowenien	p.m.	p.m.	–1 856 725,49
Slowakei	p.m.	p.m.	–3 734 230,78
Finnland	p.m.	p.m.	–9 960 386,59
Schweden	p.m.	p.m.	–22 995 966,44
Vereinigtes Königreich	p.m.	p.m.	– 114 668 685,88
Artikel 3 3 0 insgesamt	p.m.	p.m.	– 706 243 326,02

KAPITEL 3 4 — ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN BESTIMMTEN MASSNAHMEN IM BEREICH FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT

3 4 0
Anpassung infolge der Nichtbeteiligung einzelner Mitgliedstaaten an bestimmten Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht

Haushaltsjahr 2019	Haushaltsjahr 2018	Haushaltsjahr 2017
p.m.	p.m.	21 089 279,37

Erläuterungen

Artikel 3 des Protokolls über die Position Dänemarks und Artikel 5 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sehen vor, dass diese Länder keine finanziellen Folgen bestimmter Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht zu tragen haben, mit Ausnahme der sich ergebenden Verwaltungskosten. Es kann daher eine Anpassung der gezahlten Eigenmittel für jedes Jahr ihrer Nichtbeteiligung vorgenommen werden.

Der Beitrag jedes Mitgliedstaats zum Anpassungsmechanismus wird berechnet, indem die für diese Maßnahme oder Politik getätigten Ausgaben entsprechend dem Verhältnis des BNE-Gesamtaggregats und seiner Bestandteile — wie von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1) für das Vorjahr vorgelegt — umgelegt wird.

Die Kommission stellt den Saldo für jeden Mitgliedstaat fest und teilt ihn dem betreffenden Mitgliedstaat so rechtzeitig mit, dass dieser den Saldo am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 609/2014 genannten Konto der Kommission gemäß Artikel 11 dieser Verordnung gutschreiben kann.

Rechtsgrundlagen

Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 3, und Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands über die Politik in den Bereichen Justiz und Inneres im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 5.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2019	Haushaltsplan 2018	Ausführung 2017
Belgien	p.m.	p.m.	5 479 033,53
Bulgarien	p.m.	p.m.	617 774,89
Tschechien	p.m.	p.m.	2 257 103,45
Dänemark	p.m.	p.m.	–18 755 977,08
Deutschland	p.m.	p.m.	41 121 122,06
Estland	p.m.	p.m.	266 229,38
Irland	p.m.	p.m.	–9 005 469,35
Griechenland	p.m.	p.m.	2 253 728,89
Spanien	p.m.	p.m.	14 391 444,25
Frankreich	p.m.	p.m.	29 174 620,32
Kroatien	p.m.	p.m.	579 805,34
Italien	p.m.	p.m.	21 675 849,43
Zypern	p.m.	p.m.	229 564,45
Lettland	p.m.	p.m.	320 023,50
Litauen	p.m.	p.m.	478 008,34
Luxemburg	p.m.	p.m.	463 929,20
Ungarn	p.m.	p.m.	1 426 811,55
Malta	p.m.	p.m.	120 483,37
Niederlande	p.m.	p.m.	8 934 340,18
Österreich	p.m.	p.m.	4 544 405,82
Polen	p.m.	p.m.	5 480 973,94
Portugal	p.m.	p.m.	2 331 601,66
Rumänien	p.m.	p.m.	2 060 313,10
Slowenien	p.m.	p.m.	505 626,07
Slowakei	p.m.	p.m.	1 029 668,26
Finnland	p.m.	p.m.	2 802 879,28
Schweden	p.m.	p.m.	5 813 464,12
Vereinigtes Königreich	p.m.	p.m.	– 105 508 078,58
Artikel 3 4 0 insgesamt	p.m.	p.m.	21 089 279,37

KAPITEL 3 5 — ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

3 5 0
Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

3 5 0 4
Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

Haushaltsjahr 2019	Haushaltsjahr 2018	Haushaltsjahr 2017
p.m.	0 ,—	9 103 136,21

Erläuterungen

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs.

Die Zahlenangaben für 2017 entsprechen dem Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsgleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2013.

Die Zahlenangaben für 2018 entsprechen dem Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2014.

Rechtsgrundlage

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 4 und 5.

Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105), insbesondere Artikel 4 und 5.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2019	Haushaltsplan 2018	Ausführung 2017
Belgien	p.m.	1 189 588	3 427 431,00
Bulgarien	p.m.	1 314 590	1 515 290,00
Tschechien	p.m.	4 774 050	3 219 340,11
Dänemark	p.m.	6 637 880	6 898 097,50
Deutschland	p.m.	4 827 592	8 754 255,00
Estland	p.m.	79 593	368 634,00
Irland	p.m.	17 082 160	5 640 096,00
Griechenland	p.m.	1 707 571	2 191 253,00
Spanien	p.m.	6 540 304	– 651 779,00
Frankreich	p.m.	23 264 515	18 525 521,00
Kroatien	p.m.	827 042	838 270,64
Italien	p.m.	17 952 849	25 072 902,00
Zypern	p.m.	552 558	228 695,00
Lettland	p.m.	– 273 682	81 908,00
Litauen	p.m.	389 961	1 117 632,00
Luxemburg	p.m.	396 101	2 999 679,00
Ungarn	p.m.	1 450 317	1 208 543,44
Malta	p.m.	287 498	320 388,00
Niederlande	p.m.	1 144 795	1 151 037,00
Österreich	p.m.	1 225 444	418 805,00
Polen	p.m.	3 032 377	2 259 199,73
Portugal	p.m.	904 421	1 399 728,00
Rumänien	p.m.	974 427	2 859 474,14
Slowenien	p.m.	–64 803	916 682,00
Slowakei	p.m.	1 838 327	2 214 808,00
Finnland	p.m.	2 716 018	4 965 839,00
Schweden	p.m.	793 690	522 925,32
Vereinigtes Königreich	p.m.	– 101 565 183	–89 361 518,67
Posten 3 5 0 4 insgesamt	p.m.	0	9 103 136,21

KAPITEL 3 6 — ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

3 6 0
Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

3 6 0 4
Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

Haushaltsjahr 2019	Haushaltsjahr 2018	Haushaltsjahr 2017
p.m.	p.m.	0 ,—

Erläuterungen

Dieser Posten dient der Verbuchung des Differenzbetrags zwischen der vorläufigen Schätzung und der zuletzt vorgenommenen Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags, bevor der endgültige Betrag berechnet wird.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105), insbesondere Artikel 4 und 5.

Mitgliedstaat	Haushaltsplan 2019	Haushaltsplan 2018	Ausführung 2017
Belgien	p.m.	p.m.	0 ,—
Bulgarien	p.m.	p.m.	0 ,—
Tschechien	p.m.	p.m.	0 ,—
Dänemark	p.m.	p.m.	0 ,—
Deutschland	p.m.	p.m.	0 ,—
Estland	p.m.	p.m.	0 ,—
Irland	p.m.	p.m.	0 ,—
Griechenland	p.m.	p.m.	0 ,—
Spanien	p.m.	p.m.	0 ,—
Frankreich	p.m.	p.m.	0 ,—
Kroatien	p.m.	p.m.	0 ,—
Italien	p.m.	p.m.	0 ,—
Zypern	p.m.	p.m.	0 ,—
Lettland	p.m.	p.m.	0 ,—
Litauen	p.m.	p.m.	0 ,—
Luxemburg	p.m.	p.m.	0 ,—
Ungarn	p.m.	p.m.	0 ,—
Malta	p.m.	p.m.	0 ,—
Niederlande	p.m.	p.m.	0 ,—
Österreich	p.m.	p.m.	0 ,—
Polen	p.m.	p.m.	0 ,—
Portugal	p.m.	p.m.	0 ,—
Rumänien	p.m.	p.m.	0 ,—
Slowenien	p.m.	p.m.	0 ,—
Slowakei	p.m.	p.m.	0 ,—
Finnland	p.m.	p.m.	0 ,—
Schweden	p.m.	p.m.	0 ,—
Vereinigtes Königreich	p.m.	p.m.	0 ,—
Posten 3 6 0 4 insgesamt	p.m.	p.m.	0 ,—

KAPITEL 3 7 — ANPASSUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER EIGENMITTELBESCHLÜSSE

3 7 0
Anpassungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Eigenmittelbeschlüsse

Haushaltsjahr 2019	Haushaltsjahr 2018	Haushaltsjahr 2017
p.m.	p.m.	–16 011 708,68

Erläuterungen

Berechnungsergebnis bei rückwirkender Umsetzung des Eigenmittelbeschlusses 2014/335/EU, Euratom.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105), insbesondere Artikel 11.

Mitgliedstaat	Haushaltsplan 2019	Haushaltsplan 2018	Ausführung 2017
Belgien	p.m.	p.m.	–1 076 558,08
Bulgarien	p.m.	p.m.	7 719,32
Tschechien	p.m.	p.m.	– 145 344,04
Dänemark	p.m.	p.m.	– 569 108,73
Deutschland	p.m.	p.m.	–3 704 915,95
Estland	p.m.	p.m.	5 660,71
Irland	p.m.	p.m.	– 108 190,77
Griechenland	p.m.	p.m.	–61 944,21
Spanien	p.m.	p.m.	–1 842 883,84
Frankreich	p.m.	p.m.	–4 803 792,87
Kroatien	p.m.	p.m.	0 ,—
Italien	p.m.	p.m.	– 948 845,22
Zypern	p.m.	p.m.	– 144,39
Lettland	p.m.	p.m.	–8 593,12
Litauen	p.m.	p.m.	–3 498,33
Luxemburg	p.m.	p.m.	99 647,37
Ungarn	p.m.	p.m.	–1 178,82
Malta	p.m.	p.m.	0 ,—
Niederlande	p.m.	p.m.	–1 406 520,53
Österreich	p.m.	p.m.	– 448 092,49
Polen	p.m.	p.m.	– 406 764,54
Portugal	p.m.	p.m.	– 108 930,18
Rumänien	p.m.	p.m.	–26 582,38
Slowenien	p.m.	p.m.	–63 127,98
Slowakei	p.m.	p.m.	–86 152,23
Finnland	p.m.	p.m.	– 104 065,30
Schweden	p.m.	p.m.	209 114,48
Vereinigtes Königreich	p.m.	p.m.	– 408 616,56
Artikel 3 7 0 insgesamt	p.m.	p.m.	–16 011 708,68

TITEL 4

EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER EINRICHTUNGEN DER UNION

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsjahr 2019

Haushaltsjahr 2018

Haushaltsjahr 2017

% 2017/2019

KAPITEL 4 0

4 0 0

Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger

850 719 607

811 732 484

776 926 536,69

91,33

4 0 3

Ertrag aus der befristeten Abgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

p.m.

93 408,96

4 0 4

Ertrag der Sonderabgabe und der Solidaritätsabgabe auf die Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

93 233 406

91 680 394

87 846 201,67

94,22

KAPITEL 4 0 — TOTAL

943 953 013

903 412 878

864 866 147,32

91,62

KAPITEL 4 1

4 1 0

Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

492 600 810

467 789 059

449 234 842,14

91,20

4 1 1

Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

120 495 963

135 112 882

127 565 848,16

105,87

4 1 2

Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

110 000

203 025,13

184,57

KAPITEL 4 1 — TOTAL

613 206 773

603 011 941

577 003 715,43

94,10

KAPITEL 4 2

4 2 0

Arbeitgeberbeitrag der dezentralen Einrichtungen und internationalen Organisationen zur Versorgungsordnung

49 357 556

40 984 006

42 408 401,80

85,92

4 2 1

Beitrag der Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Versorgungsordnung

p.m.

0 ,—

KAPITEL 4 2 — TOTAL

49 357 556

40 984 006

42 408 401,80

85,92

Titel 4 — Total

1 606 517 342

1 547 408 825

1 484 278 264,55

92,39

KAPITEL 4 0 —

VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE

KAPITEL 4 1 —

BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 2 —

SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 0 — VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE

4 0 0
Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger

Haushaltsjahr 2019	Haushaltsjahr 2018	Haushaltsjahr 2017
850 719 607	811 732 484	776 926 536,69

Erläuterungen

Diese Einnahmen umfassen alle Erträge aus Steuern auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge, mit Ausnahme der Leistungen und Familienbeihilfen für Kommissionsmitglieder, Beamte und sonstige Bedienstete und für Personen, die die in Kapitel 01 jedes Titels des Ausgabenplans bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses vorgesehenen Ausgleichszahlungen erhalten, sowie für Ruhegehaltsempfänger.

Parlament		81 667 700
Rat		27 257 000
Kommission:		574 748 799
— Verwaltung	(456 621 000 )
— Forschung und technologische Entwicklung	(21 671 135 )
— Forschung (indirekte Maßnahmen)	(18 566 360 )
— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)	(3 537 000 )
— Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)	(826 000 )
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (OIB)	(3 502 000 )
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (OIL)	(930 000 )
— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO)	(1 321 000 )
— Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP)	(3 964 000 )
— Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)	(409 325 )
— Gemeinsames Unternehmen „Biobasierte Industriezweige“ (BBI)	(131 609 )
— Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK Büro)	(111 831 )
— Gemeinsames Unternehmen „Clean Sky“ (CSJU)	(302 742 )
— Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)	(334 732 )
— Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmitte (CHAFEA, vormals EAHC)	(302 961 )
— Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)	(1 676 235 )
— Gemeinsames Unternehmen „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (ECSEL, vormals ARTEMIS & ENIAC)	(178 279 )
— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)	(301 997 )
— Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)	(1 096 202 )
— Europäisches Unterstützungsbüro für Asylangelegenheiten (EASO)	(809 776 )
— Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)	(5 291 368 )
— Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA)	(1 732 395 )
— Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)	(1 773 210 )
— Europäisches Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen (ECDC)	(1 419 303 )
— Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)	(565 650 )
— Europäische Chemikalienagentur (ECHA)	(3 954 283 )
— Europäische Umweltagentur (EEA)	(1 562 444 )
— Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA)	(401 438 )
— Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)	(2 112 661 )
— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)	(818 103 )
— Agentur für das Europäische GNSS (GSA)	(893 549 )
— Gemeinsames Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (Euro HPC)	(3 303 )
— Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)	(157 669 )
— Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)	(208 212 )
— Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)	(893 967 )
— Europäisches Gemeinsames Unternehmen für ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E)	(2 754 662 )
— Europäische Arbeitsbehörde	(6 607 )
— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)	(1 283 290 )
— Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)	(5 463 197 )
— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)	(678 892 )
— Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA)	(13 139 )
— Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA)	(1 917 371 )
— Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (ESMA)	(1 522 644 )
— Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)	(919 558 )
— Europäische Agentur für Grundrechte (FRA)	(619 043 )
— Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EUROPOL)	(3 887 344 )
— Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL).	(158 814 )
— Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)	(349 998 )
— Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA)	(1 039 718 )
— Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO, vormals OHIM)	(5 299 245 )
— Europäische Stelle der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit (EUROJUST)	(929 083 )
— Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME, vormals EACI)	(1 639 055 )
— Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH)	(176 627 )
— Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA, vormals TEN-T EA)	(1 114 542 )
— Gemeinsame Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (IMI)	(305 734 )
— Exekutivagentur für die Forschung (REA)	(2 415 594 )
— Gemeinsames Unternehmen „Shift2Rail“ (SHIFT2RAIL)	(79 279 )
— Gemeinsames Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR)	(292 815 )
— Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (SRB)	(2 145 646 )
— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)	(1 355 163 )
Gerichtshof der Europäischen Union		30 429 728
Europäischer Rechnungshof		11 534 000
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		5 514 336
Europäischer Ausschuss der Regionen		4 285 210
Europäischer Bürgerbeauftragter		651 834
Europäischer Datenschutzbeauftragter		663 000
Europäischer Auswärtiger Dienst		22 878 000
Europäische Investitionsbank		49 610 000
Europäische Zentralbank		36 500 000
Europäischer Investitionsfonds		4 980 000
	Summe	850 719 607

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere Artikel 12.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1).

Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15).

Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 1. Juli 2002 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1).

Beschluss 2009/909/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Präsidenten des Europäischen Rates (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 35).

Beschluss 2009/910/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 36).

Beschluss 2009/912/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 38).

Verordnung (EU) 2016/300 des Rates vom 29. Februar 2016 über die Regelung der Amtsbezüge für hochrangige Amtsträger in der EU (ABl. L 58 vom 4.3.2016, S. 1).

4 0 3
Ertrag aus der befristeten Abgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2019	Haushaltsjahr 2018	Haushaltsjahr 2017
p.m.	p.m.	93 408,96

Erläuterungen

Die Bestimmungen über die befristete Abgabe wurden bis zum 30. Juni 2003 angewandt. Bei dieser Haushaltslinie werden daher alle Einnahmen aus Restzahlungen im Zusammenhang mit der befristeten Abgabe auf die Amts- und Dienstbezüge der Mitglieder der Kommission, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst verbucht.

Europäisches Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission:		p.m.
— Verwaltung	(p.m.)
— Forschung und technologische Entwicklung	(p.m.)
— Forschung (indirekte Maßnahmen)	(p.m.)
— Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)	(p.m.)
— Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)	(p.m.)
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (OIB)	(p.m.)
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (OIL)	(p.m.)
— Amt für die Abwicklung finanzieller Ansprüche (PMO)	(p.m.)
— Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP)	(p.m.)
— Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)	(p.m.)
— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)	(p.m.)
— Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA)	(p.m.)
— Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)	(p.m.)
— Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)	(p.m.)
— Europäische Umweltagentur (EEA)	(p.m.)
— Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)	(p.m.)
— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)	(p.m.)
— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)	(p.m.)
— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)	(p.m.)
— Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)	(p.m.)
— Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)	(p.m.)
— Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO, vormals OHIM)	(p.m.)
— Europäische Stelle der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit (EUROJUST)	(p.m.)
— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)	(p.m.)
Gerichtshof der Europäischen Union		p.m.
Europäischer Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Europäischer Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1).

4 0 4
Ertrag der Sonderabgabe und der Solidaritätsabgabe auf die Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2019	Haushaltsjahr 2018	Haushaltsjahr 2017
93 233 406	91 680 394	87 846 201,67

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Erträge der Sonderabgabe und der Solidaritätsabgabe auf die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst gemäß Artikel 66a des Statuts verbucht.

Parlament		11 657 200
Rat		3 621 000
Kommission:		64 077 432
— Verwaltung	(39 785 000 )
— Forschung und technologische Entwicklung	(4 504 675 )
— Forschung (indirekte Maßnahmen)	(3 435 023 )
— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)	(697 000 )
— Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)	(161 000 )
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (OIB)	(641 000 )
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (OIL)	(172 000 )
— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO)	(250 000 )
— Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP)	(858 000 )
— Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)	(114 650 )
— Gemeinsames Unternehmen „Biobasierte Industriezweige“ (BBI)	(26 915 )
— Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK Büro)	(32 060 )
— Gemeinsames Unternehmen „Clean Sky“ (CSJU)	(66 267 )
— Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)	(73 653 )
— Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmitte (CHAFEA, vormals EAHC)	(58 014 )
— Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)	(288 223 )
— Gemeinsames Unternehmen „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (ECSEL, vormals ARTEMIS & ENIAC)	(39 828 )
— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)	(71 645 )
— Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)	(229 496 )
— Europäisches Unterstützungsbüro für Asylangelegenheiten (EASO)	(179 589 )
— Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)	(1 286 299 )
— Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA)	(281 881 )
— Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)	(577 599 )
— Europäisches Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen (ECDC)	(260 630 )
— Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)	(146 657 )
— Europäische Chemikalienagentur (ECHA)	(760 024 )
— Europäische Umweltagentur (EEA)	(257 810 )
— Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA)	(106 424 )
— Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)	(498 613 )
— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)	(153 543 )
— Agentur für das Europäische GNSS (GSA)	(246 783 )
— Gemeinsames Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (Euro HPC)	(596)
— Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)	(44 303 )
— Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)	(68 867 )
— Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)	(204 232 )
— Europäisches Gemeinsames Unternehmen für ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E)	(640 255 )
— Europäische Arbeitsbehörde	(1 192 )
— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)	(367 056 )
— Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)	(853 721 )
— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)	(173 389 )
— Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA)	(3 692 )
— Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA)	(349 062 )
— Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (ESMA)	(302 291 )
— Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)	(199 868 )
— Europäische Agentur für Grundrechte (FRA)	(140 640 )
— Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EUROPOL)	(893 019 )
— Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL).	(41 922 )
— Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)	(91 984 )
— Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA)	(221 691 )
— Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO, vormals OHIM)	(1 218 936 )
— Europäische Stelle der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit (EUROJUST)	(174 375 )
— Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME, vormals EACI)	(270 548 )
— Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH)	(41 096 )
— Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA, vormals TEN-T EA)	(191 918 )
— Gemeinsame Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (IMI)	(64 713 )
— Exekutivagentur für die Forschung (REA)	(416 531 )
— Gemeinsames Unternehmen „Shift2Rail“ (SHIFT2RAIL)	(14 308 )
— Gemeinsames Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR)	(67 362 )
— Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (SRB)	(461 200 )
— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)	(298 364 )
Gerichtshof der Europäischen Union		5 307 730
Europäischer Rechnungshof		2 100 000
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		1 076 249
Europäischer Ausschuss der Regionen		859 920
Europäischer Bürgerbeauftragter		111 875
Europäischer Datenschutzbeauftragter		131 000
Europäischer Auswärtiger Dienst		4 291 000
	Summe	93 233 406

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1).

Beschluss 2009/909/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Präsidenten des Europäischen Rates (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 35).

Beschluss 2009/910/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 36).

Beschluss 2009/912/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 38).

Verordnung (EU) 2016/300 des Rates vom 29. Februar 2016 über die Regelung der Amtsbezüge für hochrangige Amtsträger in der EU (ABl. L 58 vom 4.3.2016, S. 1).

KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 1 0
Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2019	Haushaltsjahr 2018	Haushaltsjahr 2017
492 600 810	467 789 059	449 234 842,14

Erläuterungen

Die Einnahmen umfassen die Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung.

Parlament		68 453 000
Rat		24 379 000
Kommission:		340 464 225
— Verwaltung	(199 966 000 )
— Forschung und technologische Entwicklung	(22 774 347 )
— Forschung (indirekte Maßnahmen)	(16 754 538 )
— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)	(3 303 000 )
— Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)	(966 000 )
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (OIB)	(6 095 000 )
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (OIL)	(1 594 000 )
— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO)	(2 537 000 )
— Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP)	(4 649 000 )
— Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)	(667 648 )
— Gemeinsames Unternehmen „Biobasierte Industriezweige“ (BBI)	(160 119 )
— Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK Büro)	(207 970 )
— Gemeinsames Unternehmen „Clean Sky“ (CSJU)	(328 180 )
— Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)	(392 531 )
— Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmitte (CHAFEA, vormals EAHC)	(431 664 )
— Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)	(2 488 690 )
— Gemeinsames Unternehmen „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (ECSEL, vormals ARTEMIS & ENIAC)	(224 465 )
— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)	(459 183 )
— Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)	(1 353 361 )
— Europäisches Unterstützungsbüro für Asylangelegenheiten (EASO)	(1 385 734 )
— Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)	(6 287 881 )
— Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA)	(1 470 596 )
— Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)	(3 369 014 )
— Europäisches Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen (ECDC)	(1 746 912 )
— Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)	(829 821 )
— Europäische Chemikalienagentur (ECHA)	(4 254 724 )
— Europäische Umweltagentur (EEA)	(1 479 082 )
— Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA)	(553 993 )
— Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)	(3 032 468 )
— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)	(811 472 )
— Agentur für das Europäische GNSS (GSA)	(1 322 290 )
— Gemeinsames Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (Euro HPC)	(4 733 )
— Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)	(273 395 )
— Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)	(428 821 )
— Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)	(1 107 326 )
— Europäisches Gemeinsames Unternehmen für ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E)	(3 418 888 )
— Europäische Arbeitsbehörde	(9 466 )
— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)	(1 937 789 )
— Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)	(5 239 732 )
— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)	(849 392 )
— Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA)	(22 783 )
— Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA)	(2 840 735 )
— Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (ESMA)	(1 729 615 )
— Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)	(1 017 012 )
— Europäische Agentur für Grundrechte (FRA)	(779 480 )
— Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EUROPOL)	(5 219 433 )
— Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL).	(321 725 )
— Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)	(545 139 )
— Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA)	(1 194 710 )
— Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO, vormals OHIM)	(7 093 510 )
— Europäische Stelle der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit (EUROJUST)	(1 376 241 )
— Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME, vormals EACI)	(2 615 142 )
— Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH)	(210 834 )
— Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA, vormals TEN-T EA)	(1 653 240 )
— Gemeinsame Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (IMI)	(356 002 )
— Exekutivagentur für die Forschung (REA)	(3 894 372 )
— Gemeinsames Unternehmen „Shift2Rail“ (SHIFT2RAIL)	(113 593 )
— Gemeinsames Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR)	(326 206 )
— Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (SRB)	(2 360 076 )
— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)	(1 628 152 )
Gerichtshof der Europäischen Union		20 389 756
Europäischer Rechnungshof		8 107 000
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		5 831 972
Europäischer Ausschuss der Regionen		4 559 826
Europäischer Bürgerbeauftragter		611 031
Europäischer Datenschutzbeauftragter		636 000
Europäischer Auswärtiger Dienst		19 169 000
	Summe	492 600 810

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

4 1 1
Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2019	Haushaltsjahr 2018	Haushaltsjahr 2017
120 495 963	135 112 882	127 565 848,16

Erläuterungen

Die Einnahmen umfassen die Zahlungen an die Union des versicherungsmathematischen Gegenwerts oder des pauschalen Rückkaufwerts der Ruhegehaltsansprüche aus früheren Tätigkeiten der Beamten.

Europäisches Parlament		9 200 000
Rat		p.m.
Kommission		111 295 963
Gerichtshof der Europäischen Union		p.m.
Europäischer Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Europäischer Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
Europäischer Auswärtiger Dienst		p.m.
	Summe	120 495 963

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

4 1 2
Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2019	Haushaltsjahr 2018	Haushaltsjahr 2017
110 000	110 000	203 025,13

Erläuterungen

Beamte oder sonstige Bedienstete, die sich in Urlaub aus persönlichen Gründen befinden, können weiterhin Ruhegehaltsansprüche erwerben, sofern sie auch den Arbeitgeberbeitrag entrichten.

Europäische Parlament		10 000
Rat		p.m.
Kommission		100 000
Gerichtshof der Europäischen Union		p.m.
Europäischer Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Europäischer Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
Europäischer Auswärtiger Dienst		p.m.
	Insgesamt	110 000

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

KAPITEL 4 2 — SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 2 0
Arbeitgeberbeitrag der dezentralen Einrichtungen und internationalen Organisationen zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2019	Haushaltsjahr 2018	Haushaltsjahr 2017
49 357 556	40 984 006	42 408 401,80

Erläuterungen

Die Einnahmen umfassen den Arbeitgeberbeitrag der dezentralen Einrichtungen und internationalen Organisationen zur Versorgungsordnung.

Kommission

49 357 556

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Union.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

4 2 1
Beitrag der Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2019	Haushaltsjahr 2018	Haushaltsjahr 2017
p.m.	p.m.	0 ,—

Erläuterungen

Die Einnahmen umfassen den Beitrag der Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Versorgungsordnung.

Europäisches Parlament

p.m.

Rechtsgrundlagen

Regelung betreffend die Kosten und Entschädigungen für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Anhang III.

TITEL 5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2019	Haushaltsjahr 2018	Haushaltsjahr 2017	% 2017/2019
	KAPITEL 5 0
5 0 0	Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen (Material)
5 0 0 0	Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrzeugen	p.m.	p.m.	297 177,44
5 0 0 1	Einnahmen aus dem Verkauf von sonstigen beweglichen Vermögensgegenständen	p.m.	p.m.	782 248,30
5 0 0 2	Einnahmen aus der Lieferung von Gütern für andere Organe oder Einrichtungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	716 620,69
	Artikel 5 0 0 — Total	p.m.	p.m.	1 796 046,43
5 0 1	Einnahmen aus dem Verkauf von unbeweglichen Vermögensgegenständen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0 ,—
5 0 2	Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen	p.m.	p.m.	22 598,78
	KAPITEL 5 0 — TOTAL	p.m.	p.m.	1 818 645,21
	KAPITEL 5 1
5 1 0	Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	8 602,92
5 1 1	Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten
5 1 1 0	Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	26 920 626,05
5 1 1 1	Erstattung der Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.