die Verarbeitung

die für den unter Buchstabe a Ziffer i des vorliegenden Absatzes genannten Zweck verwendete Technologie dem Stand der Technik in der Branche entspricht und am wenigsten in die Privatsphäre eingreift, auch im Hinblick auf den Grundsatz des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2016/679, und, soweit sie zum Durchsuchen von Text in Kommunikation verwendet wird, nicht in der Lage ist, den wesentlichen Inhalt der Kommunikation zu erschließen, sondern lediglich Muster erkennen kann, die auf einen möglichen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet hindeuten;

in Bezug auf jede spezielle Technologie, die zu dem unter Buchstabe a Ziffer i des vorliegenden Absatzes genannten Zweck verwendet wird, eine vorherige Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) 2016/679 und ein Verfahren der vorherigen Konsultation gemäß Artikel 36 der genannten Verordnung durchgeführt wurden;

im Hinblick auf neue Technologien, d. h. Technologien, die zur Aufdeckung von Online-Material über sexuellen Missbrauch von Kindern verwendet werden und die vor dem 2. August 2021 von keinem Anbieter im Zusammenhang mit Diensten, die für Nutzer nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste (im Folgenden „Nutzer“) in der Union erbracht wurden, verwendet worden sind, sowie im Hinblick auf Technologien, die zur Ermittlung möglicher Kontaktaufnahmen zu Kindern verwendet werden, erstattet der Anbieter der zuständigen Behörde Bericht über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Einhaltung der schriftlichen Empfehlungen, die gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 von der gemäß Kapitel VI Abschnitt 1 der genannten Verordnung benannten zuständigen Aufsichtsbehörde (im Folgenden „Aufsichtsbehörde“) im Rahmen des Verfahrens der vorherigen Konsultation abgegeben wurden, nachzuweisen.

die verwendeten Technologien an sich hinreichend zuverlässig sind, da sie die Fehlerquote bei der Erkennung von Inhalten, die sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet darstellen, weitestmöglich begrenzen, und bei gelegentlich auftretenden Fehlern deren Folgen unverzüglich berichtigen;

die zur Aufdeckung von Mustern einer möglichen Kontaktaufnahme zu Kindern verwendeten Technologien auf die Verwendung geeigneter Schlüsselindikatoren und objektiv ermittelter Risikofaktoren wie Altersunterschiede und die wahrscheinliche Beteiligung eines Kindes an der durchsuchten Kommunikation beschränkt sind und das Recht auf Überprüfung durch einen Menschen wahrt.

die Anbieter

bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet die Inhaltsdaten und damit verbundenen Verkehrsdaten, die für die Zwecke gemäß Buchstabe a Ziffer i verarbeitet werden, und die bei einer solchen Verarbeitung generierten personenbezogenen Daten auf sichere Weise gespeichert werden, und zwar ausschließlich für die folgenden Zwecke:

die Daten nicht länger gespeichert werden, als es für den unter Buchstabe h genannten relevanten Zweck unbedingt erforderlich ist, und in keinem Fall länger als 12 Monate ab dem Datum der Ermittlung eines Verdachts auf sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet;

jeder begründete und überprüfte Verdachtsfall auf sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet unverzüglich den zuständigen nationalen Strafverfolgungsbehörden oder den Organisationen, die im öffentlichen Interesse gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vorgehen, gemeldet wird.

vor dem 2. August 2021 eine spezielle Technologie zu dem unter Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i genannten Zweck eingesetzt haben, ohne ein Verfahren der vorherigen Konsultation in Bezug auf diese Technologie abgeschlossen zu haben;

vor dem 3. September 2021 ein Verfahren der vorherigen Konsultation einleiten; und

im Rahmen des Verfahrens der vorherigen Konsultation gemäß Buchstabe b ordnungsgemäß mit der zuständigen Aufsichtsbehörde zusammenarbeiten.

vor dem 2. August 2021 eine der unter Absatz 1 Buchstabe d genannten Technologien eingesetzt haben, ohne ein Verfahren der vorherigen Konsultation in Bezug auf diese Technologie abgeschlossen zu haben;

vor dem 3. September 2021 ein Verfahren gemäß Absatz 1 Buchstabe d einleiten; und

im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 1 Buchstabe d ordnungsgemäß mit der zuständigen Aufsichtsbehörde zusammenarbeiten.

die Gesamtzahl der Berichte über festgestellten sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet, die den zuständigen nationalen Strafverfolgungsbehörden von Anbietern und Organisationen, die im öffentlichen Interesse gegen sexuellen Kindesmissbrauch vorgehen, übermittelt wurden, wobei zwischen der absoluten Zahl der Fälle und jenen Fällen, die mehrmals gemeldet werden, sowie nach der Art des Anbieters, in dessen Diensten sexueller Missbrauch von Kindern im Internet festgestellt wurde, unterschieden wird, sofern solche Daten vorhanden sind,

die Zahl der Kinder, die im Rahmen von Maßnahmen gemäß Artikel 3 ermittelt wurden, aufgeschlüsselt nach Geschlecht,

die Zahl der verurteilten Täter.

die Bedingungen für die Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii sowie Buchstaben b, c und d,

die Verhältnismäßigkeit der in dieser Verordnung festgelegten Ausnahme, einschließlich einer Bewertung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 übermittelten Statistiken,

Entwicklungen des technischen Fortschritts in Bezug auf die unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen und das Ausmaß, in dem derartige Entwicklungen die Genauigkeit verbessern und die Zahl und das Verhältnis der Fehler (falsch positive Ergebnisse) verringern.