FREIHANDELSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM
PRÄAMBEL
Die Europäische Union (im Folgenden „Union“)
und
die Sozialistische Republik Vietnam (im Folgenden „Vietnam“),
im Folgenden gemeinsam die „Vertragsparteien“ oder einzeln „Vertragspartei“,
IN ANERKENNUNG ihrer langjährigen, starken Partnerschaft auf der Grundlage der gemeinsamen Grundsätze und Wertvorstellungen, die sich im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen widerspiegeln, und ihrer bedeutenden Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen,
IN DEM WUNSCH, ihre Wirtschaftsbeziehungen im Rahmen ihrer allgemeinen Beziehungen und im Einklang mit diesen weiter zu vertiefen, und in der Überzeugung, dass dieses Abkommen ein neues Klima schaffen wird, das der Entwicklung des Handels und der Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien förderlich ist,
IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die Bemühungen um eine regionale wirtschaftliche Integration durch dieses Abkommen ergänzt und unterstützt werden,
ENTSCHLOSSEN, ihre Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen im Einklang mit dem Ziel einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung zu intensivieren und den Handel und die Investitionstätigkeit im Rahmen dieses Abkommens so zu fördern, dass auf ein hohes Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveau geachtet wird und einschlägige international anerkannte Normen und Übereinkünfte berücksichtigt werden,
IN DEM WUNSCH, den Lebensstandard anzuheben, das Wirtschaftswachstum und die Stabilität zu fördern, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und das Gemeinwohl zu fördern, und – angesichts dieses Ziels – in Bekräftigung ihrer Zusage, die Liberalisierung von Handel und Investitionen zu fördern,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass dieses Abkommen einen erweiterten und sicheren Markt für Waren und Dienstleistungen sowie ein stabiles und berechenbares Umfeld für Handel und Investitionen schaffen und damit die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen auf dem Weltmarkt verbessern wird,
IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Bindung an die am 26. Juni 1945 in San Francisco unterzeichnete Charta der Vereinten Nationen und unter Beachtung der Grundsätze in der am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,
IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass Transparenz im internationalen Handel von Bedeutung ist und allen Beteiligten zugutekommt,
IN DEM BESTREBEN, klare und beiderseits vorteilhafte Regeln für Handel und Investitionen aufzustellen sowie die Hemmnisse für die gegenseitige Handels- und Investitionstätigkeit zu verringern oder zu beseitigen,
ENTSCHLOSSEN, zur harmonischen Entwicklung und Ausweitung des internationalen Handels beizutragen, indem Handelshemmnisse mithilfe dieses Abkommens beseitigt werden, und den Aufbau neuer Handels- oder Investitionshemmnisse, die den Nutzen dieses Abkommens verringern könnten, zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden,
GESTÜTZT AUF ihre jeweiligen Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und aus anderen multilateralen, regionalen und bilateralen Übereinkünften und Vereinbarungen, bei denen sie Vertragspartei sind,
IN DEM WUNSCH, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen zu fördern, indem ein berechenbarer Rechtsrahmen für ihre Handels- und Investitionsbeziehungen geschaffen wird —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
KAPITEL 1
Ziele und allgemeine begriffsbestimmungen
Artikel 1.1
Errichtung einer Freihandelszone
Die Vertragsparteien errichten eine Freihandelszone im Sinne von Artikel XXIV GATT 1994 und Artikel V GATS.
Artikel 1.2
Ziele
Ziel dieses Abkommen ist die Liberalisierung und Erleichterung des Handels und der Investitionen zwischen den Vertragsparteien nach Maßgabe dieses Abkommens.
Artikel 1.3
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen
Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Partnerschafts- und Kooperationsabkommen“ das am 27. Juni 2012 in Brüssel unterzeichnete Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits.
Artikel 1.4
WTO-Übereinkommen
Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck
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a) |
„Übereinkommen über die Landwirtschaft“ das Übereinkommen über die Landwirtschaft in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens, |
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b) |
„Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen“ das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen in Anhang 4 des WTO-Übereinkommens, |
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c) |
„Übereinkommen über Vorversandkontrollen“ das Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens, |
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d) |
„Übereinkommen über Ursprungsregeln“ das Übereinkommen über Ursprungsregeln in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens, |
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e) |
„Antidumping-Übereinkommen“ das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens, |
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f) |
„Zollwert-Übereinkommen“ das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens, |
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g) |
„DSU“ die Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten in Anhang 2 des WTO-Übereinkommens, |
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h) |
„GATS“ das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen in Anhang 1B des WTO-Übereinkommens, |
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i) |
„GATT 1994“ das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens, |
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j) |
„Einfuhrlizenz-Übereinkommen“ das Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens, |
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k) |
„Schutzmaßnahmen-Übereinkommen“ das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens, |
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l) |
„Subventionsübereinkommen“ das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens, |
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m) |
„SPS-Übereinkommen“ das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens, |
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n) |
„TBT-Übereinkommen“ das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens, |
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o) |
„TRIPS-Übereinkommen“ das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens und |
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p) |
„WTO-Übereinkommen“ das Übereinkommen von Marrakesch vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation. |
Artikel 1.5
Allgemeine Begriffsbestimmungen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, bezeichnet für die Zwecke dieses Abkommens der Ausdruck
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a) |
„Tag“ einen Kalendertag, |
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b) |
„intern“ mit Bezug auf Rechtsvorschriften, das Recht oder Gesetze und sonstige Vorschriften im Falle der Union und ihrer Mitgliedstaaten beziehungsweise im Falle Vietnams (1) Rechtsvorschriften, das Recht oder Gesetze und sonstige Vorschriften auf zentraler, regionaler oder lokaler Ebene, |
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c) |
„Waren“ Waren im Sinne des GATT 1994, sofern dieses Abkommen nichts anderes vorsieht, |
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d) |
„Harmonisiertes System“ das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, einschließlich aller dazugehörigen Anmerkungen und Änderungen (im Folgenden „HS“), |
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e) |
„IWF“ den Internationalen Währungsfonds, |
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f) |
„Maßnahme“ jede Maßnahme einer Vertragspartei, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Beschlusses, eines Verwaltungshandelns oder in sonstiger Form getroffen wird, |
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g) |
„natürliche Person einer Vertragspartei“ eine Person, die nach den jeweiligen internen Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Union oder Vietnams besitzt (2), |
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h) |
„Person“ eine natürliche oder eine juristische Person, |
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i) |
„Drittland“ ein Land oder Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Abkommens gemäß Artikel 17.24 (Räumlicher Geltungsbereich), |
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j) |
„SRÜ“ das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von Montego Bay vom 10. Dezember 1982, |
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k) |
„WIPO“ (World Intellectual Property Organization) die Weltorganisation für geistiges Eigentum und |
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l) |
„WTO“ (World Trade Organization) die Welthandelsorganisation. |
KAPITEL 2
Inländerbehandlung und marktzugang für waren
Artikel 2.1
Ziel
Während einer Übergangszeit, die mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beginnt, liberalisieren die Vertragsparteien schrittweise den Warenhandel und verbessern schrittweise den Marktzugang nach Maßgabe dieses Abkommens und gemäß Artikel XXIV GATT 1994.
Artikel 2.2
Geltungsbereich
Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien.
Artikel 2.3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels
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a) |
bezeichnet der Ausdruck „Ausfuhrsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse“ Subventionen, wie sie in Artikel 1 Buchstabe e des Übereinkommens über die Landwirtschaft einschließlich etwaiger Änderungen dieses Artikels definiert sind, |
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b) |
bezeichnet der Ausdruck „landwirtschaftliches Erzeugnis“ ein Erzeugnis im Sinne des Anhangs 1 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, |
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c) |
bezeichnet der Ausdruck „konsularische Amtshandlung“ das Verfahren, bei dem ein Konsul der Einfuhrvertragspartei im Gebiet der Ausfuhrvertragspartei oder im Gebiet eines Drittlandes eine Konsularfaktur oder eine konsularische Bescheinigung oder Genehmigung für eine Handelsrechnung, ein Ursprungszeugnis, ein Manifest, eine Ausfuhranmeldung der Versender oder sonstige Zollunterlagen im Zusammenhang mit der Einfuhr der Waren ausstellt, |
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d) |
bezeichnet der Ausdruck „Zoll“ einen Zoll oder eine Abgabe jeder Art – auch in Form einer Ergänzungsabgabe oder eines Zuschlags –, der beziehungsweise die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr einer Ware erhoben wird; ausgenommen davon sind
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e) |
bezeichnet der Ausdruck „Ausfuhrlizenzverfahren“ Verwaltungsverfahren (3) zur Durchführung von Ausfuhrlizenzregelungen, bei denen die Vorlage eines Antrags oder anderer Unterlagen außer den für Zollzwecke verlangten Unterlagen bei der zuständigen Verwaltungsstelle als Vorbedingung für die Ausfuhr aus dem Gebiet der Ausfuhrvertragspartei vorgeschrieben ist, |
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f) |
bezeichnet der Ausdruck „Einfuhrlizenzverfahren“ Verwaltungsverfahren (4) zur Durchführung von Einfuhrlizenzregelungen, bei denen die Vorlage eines Antrags oder anderer Unterlagen außer den für Zollzwecke verlangten Unterlagen bei der zuständigen Verwaltungsstelle als Vorbedingung für die Einfuhr in das Gebiet der Einfuhrvertragspartei vorgeschrieben ist, |
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g) |
bezeichnet der Ausdruck „nichtautomatische Ausfuhrlizenzverfahren“ Ausfuhrlizenzverfahren, bei denen nicht alle Anträge juristischer und natürlicher Personen, welche die Voraussetzungen der betreffenden Vertragspartei für die Ausfuhr der unter die Ausfuhrlizenzverfahren fallenden Waren erfüllen, genehmigt werden, |
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h) |
bezeichnet der Ausdruck „nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren“ Einfuhrlizenzverfahren, bei denen nicht alle Anträge juristischer und natürlicher Personen, welche die Voraussetzungen der betreffenden Vertragspartei für die Einfuhr der unter die Einfuhrlizenzverfahren fallenden Waren erfüllen, genehmigt werden, |
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i) |
bezieht sich der Ausdruck „mit Ursprung in“ (auch „Ursprungs...“) auf den nach den Ursprungsregeln im Protokoll Nr. 1 (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) bestimmten Ursprung einer Ware, |
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j) |
bezeichnet der Ausdruck „Leistungsanforderung“ Anforderungen,
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k) |
bezeichnet der Ausdruck „wiederaufgearbeitete Ware“ eine in Kapitel 84, 85, 87, 90 oder Position 94.02 eingereihte Ware, ausgenommen die in der Anlage 2-A-5 aufgeführten Waren (Von der Definition wiederaufgearbeiteter Waren ausgenommene Waren), die
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Artikel 2.4
Inländerbehandlung
Jede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei Inländerbehandlung nach Artikel III GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen. Zu diesem Zweck werden die aus Artikel III GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen erwachsenden Pflichten sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
Artikel 2.5
Einreihung der Waren
Im Handel zwischen den Vertragsparteien werden die Waren nach der Zolltarifnomenklatur der jeweiligen Vertragspartei in Übereinstimmung mit dem HS eingereiht.
Artikel 2.6
Wiederaufgearbeitete Waren
Die Vertragsparteien gewähren wiederaufgearbeiteten Waren die gleiche Behandlung wie neuen gleichartigen Waren. Eine Vertragspartei kann eine besondere Kennzeichnung wiederaufgearbeiteter Waren verlangen, um eine Täuschung der Verbraucher zu verhindern. Jede Vertragspartei setzt diesen Artikel innerhalb einer Übergangszeit um, die höchstens drei Jahre ab Inkrafttreten dieses Abkommens dauert.
Artikel 2.7
Abbau oder Beseitigung von Zöllen
(1) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, baut jede Vertragspartei ihre Zölle auf Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei ab oder beseitigt sie, und zwar nach Maßgabe der Stufenpläne in den Anlagen 2-A-1 (Stufenplan der Union) und 2-A-2 (Stufenplan Vietnams) zu Anhang 2-A (Abbau oder Beseitigung von Zöllen).
(2) Zum Zwecke der Berechnung des stufenweisen Zollabbaus gemäß Absatz 1 ist der Basiszollsatz für jede Ware in den Stufenplänen in den Anlagen 2-A-1 (Stufenplan der Union) und 2-A-2 (Stufenplan Vietnams) zu Anhang 2-A (Abbau oder Beseitigung von Zöllen) festgelegt. Die in Anlage 2-A-2 (Stufenplan Vietnams) festgelegte Beseitigung von Zöllen gilt nicht für gebrauchte Kraftfahrzeuge der HS-Positionen 87.02, 87.03 und 87.04.
(3) Senkt eine Vertragspartei den von ihr angewandten Meistbegünstigungszollsatz unter den Zollsatz, der nach dem jeweiligen Stufenplan in den Anlagen 2-A-1 (Stufenplan der Union) und 2-A-2 (Stufenplan Vietnams) zu Anhang 2-A (Abbau oder Beseitigung von Zöllen) gilt, ist für die Ware mit Ursprung in der anderen Vertragspartei ebenfalls der niedrigere Zollsatz anzuwenden.
(4) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, erhöht eine Vertragspartei nicht die bestehenden Zölle, die nach Maßgabe der Stufenpläne in den Anlagen 2-A-1 (Stufenplan der Union) und 2-A-2 (Stufenplan Vietnams) zu Anhang 2-A (Abbau oder Beseitigung von Zöllen)für Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei gelten, und führt keine neuen Zölle auf solche Waren ein.
(5) Eine Vertragspartei kann den Abbau oder die Beseitigung von Zöllen, die nach Maßgabe der Stufenpläne in den Anlagen 2-A-1 (Stufenplan der Union) und 2-A-2 (Stufenplan Vietnams) zu Anhang 2-A (Abbau oder Beseitigung von Zöllen) für Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei gelten, einseitig beschleunigen. Erwägt eine Vertragspartei eine solche Beschleunigung, unterrichtet sie die andere Vertragspartei so bald wie möglich hiervon, bevor der neue Zollsatz wirksam wird. Eine einseitige Beschleunigung hindert die betreffende Vertragspartei nicht daran, einen Zoll wieder auf den in der jeweiligen Abbau- oder Beseitigungsstufe nach Maßgabe der Stufenpläne in den Anlagen 2-A-1 (Stufenplan der Union) und 2-A-2 (Stufenplan Vietnams) zu Anhang 2-A (Abbau oder Beseitigung von Zöllen) geltenden Zollsatz anzuheben.
(6) Auf Ersuchen einer Vertragspartei nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Beschleunigung oder eine Ausweitung des Geltungsbereichs des Abbaus oder der Beseitigung der Zölle, der beziehungsweise die nach Maßgabe der Stufenpläne in den Anlagen 2-A-1 (Stufenplan der Union) und 2-A-2 (Stufenplan Vietnams) zu Anhang 2-A (Abbau oder Beseitigung von Zöllen) vorgesehen sind, zu prüfen. Erzielen die Vertragsparteien Einigung über eine Änderung dieses Abkommens zum Zwecke der Beschleunigung oder der Ausweitung dieses Geltungsbereichs, so ersetzt jede vereinbarte Änderung den Zollsatz oder die Abbaustufe, der beziehungsweise die nach dem entsprechenden Stufenplan für die betreffende Ware festgelegt wurde. Derartige Änderungen treten gemäß Artikel 17.5 (Änderungen) in Kraft.
Artikel 2.8
Behandlung von Fehlern der Verwaltung
Ist den zuständigen Behörden bei der Verwaltung des Ausfuhrpräferenzsystems, insbesondere bei der Anwendung des Protokolls Nr. 1 (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen), ein Fehler unterlaufen, der sich auf die Einfuhrzölle auswirkt, so kann die Einfuhrvertragspartei den gemäß Artikel 17.1 (Handelsausschuss) eingesetzten Handelsausschuss ersuchen, die Möglichkeiten für geeignete Abhilfemaßnahmen zu prüfen.
Artikel 2.9
Besondere Maßnahmen zur Handhabung der Zollpräferenzbehandlung
(1) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Bekämpfung von Zollverstößen im Zusammenhang mit der nach diesem Kapitel gewährten Zollpräferenzbehandlung zusammen.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 bietet jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei im Rahmen der Umsetzung und der Kontrolle der Zollpräferenzbehandlung Verwaltungszusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich und damit zusammenhängenden Fragen an; das schließt folgende Pflichten ein:
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a) |
Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betroffenen Ware oder Waren, |
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b) |
Durchführung der anschließenden Überprüfung des Ursprungsnachweises und Übermittlung der Ergebnisse dieser Überprüfung an die andere Vertragspartei und |
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c) |
Erteilung der Genehmigung an die Einfuhrvertragspartei für Kontrollbesuche zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der betreffenden Präferenzbehandlung von Bedeutung sind. |
(3) Stellt die Einfuhrvertragspartei gemäß den Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich und damit zusammenhängenden Fragen gemäß Absatz 2 fest, dass ein Ursprungsnachweis zu Unrecht durch die Ausfuhrvertragspartei ausgestellt wurde, weil die Anforderungen des Protokolls Nr. 1 (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) nicht erfüllt waren, so kann die Einfuhrvertragspartei einem Anmelder die beantragte Zollpräferenzbehandlung für Waren, für die der Ursprungsnachweis ausgestellt wurde, verweigern.
(4) Ist die Einfuhrvertragspartei der Ansicht, dass die Verweigerung der Zollpräferenzbehandlung für einzelne Sendungen gemäß Absatz 3 nicht ausreicht, um die Zollpräferenzbehandlung einer bestimmten Ware umzusetzen und zu kontrollieren, so kann diese Vertragspartei gemäß dem in Absatz 5 festgelegten Verfahren die entsprechende Zollpräferenzbehandlung der betroffenen Waren in folgenden Fällen vorübergehend aussetzen:
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a) |
wenn diese Vertragspartei systematische Zollverstöße bei der Beantragung von Zollpräferenzbehandlungen nach diesem Abkommen feststellt oder |
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b) |
wenn diese Vertragspartei feststellt, dass die Ausfuhrvertragspartei den Pflichten nach Absatz 2 systematisch nicht nachgekommen ist. |
(5) Die zuständige Behörde der Einfuhrvertragspartei teilt der zuständigen Behörde der Ausfuhrvertragspartei ihre Feststellungen ohne unangemessene Verzögerung mit, macht nachprüfbare Angaben darüber, worauf die Feststellungen beruhen, und nimmt Konsultationen mit der zuständigen Behörde der Ausfuhrvertragspartei auf, um zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen.
(6) Gelangen die zuständigen Behörden innerhalb von 30 Tagen nach der in Absatz 5 genannten Mitteilung zu keiner für beide Seiten annehmbaren Lösung, so verweist die Einfuhrvertragspartei die Angelegenheit ohne unangemessene Verzögerung an den Handelsausschuss.
(7) Hat der Handelsausschuss innerhalb von 60 Tagen, nachdem die Angelegenheit an ihn verwiesen wurde, keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die Einfuhrvertragspartei die Zollpräferenzbehandlung der betroffenen Waren vorübergehend aussetzen.
Die Einfuhrvertragspartei kann die vorübergehende Aussetzung der Zollpräferenzbehandlung nach diesem Absatz lediglich für einen Zeitraum anwenden, der zum Schutz ihrer finanziellen Interessen notwendig ist, und nur so lange, bis die Ausfuhrvertragspartei überzeugend darlegt, dass sie die Pflichten nach Absatz 2 einhalten und für eine ausreichende Kontrolle der Erfüllung dieser Pflichten sorgen kann.
Die vorübergehende Aussetzung darf drei Monate nicht überschreiten. Bestehen die Umstände, die ursprünglich Anlass zur Aussetzung gaben, nach Beendigung des Dreimonatszeitraums nach wie vor, so kann die Einfuhrvertragspartei beschließen, die Aussetzung um weitere drei Monate zu verlängern. Jede Aussetzung ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Handelsausschuss.
(8) Die Einfuhrvertragspartei veröffentlicht nach ihren internen Verfahren Bekanntmachungen aller Mitteilungen und Beschlüsse über die vorübergehende Aussetzung nach Absatz 4 an die Einführer. Sie unterrichtet ohne unangemessene Verzögerung die Ausfuhrvertragspartei und den Handelsausschuss über alle solchen Mitteilungen und Beschlüsse.
Artikel 2.10
Ausgebesserte Waren
(1) Eine Vertragspartei darf keinen Zoll auf Waren – ungeachtet ihres Ursprungs – erheben, die in ihr Gebiet wiedereingeführt werden, nachdem sie zum Zwecke der Ausbesserung vorübergehend aus ihrem Gebiet ausgeführt und in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt wurden, unabhängig davon, ob eine solche Ausbesserung im Gebiet der Vertragspartei, aus dem die Waren vorübergehend ausgeführt wurden, vorgenommen werden könnte.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Waren, die unter Zollverschluss oder mit ähnlichem Status in eine Freihandelszone eingeführt, zur Ausbesserung ausgeführt und nicht unter Zollverschluss oder mit ähnlichem Status wieder in eine Freihandelszone eingeführt werden.
(3) Eine Vertragspartei darf keinen Zoll auf Waren – ungeachtet ihres Ursprungs – erheben, die zum Zwecke der Ausbesserung vorübergehend aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden.
(4) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Ausbesserung“ jeden Vorgang der Bearbeitung einer Ware, durch den Funktionsmängel oder Materialschäden behoben werden und die ursprüngliche Funktion der Ware wiederhergestellt wird oder durch den die Einhaltung der für ihre Verwendung geltenden technischen Anforderungen gewährleistet wird und ohne den die Ware nicht mehr ihrem üblichen bestimmungsgemäßen Gebrauch zugeführt werden könnte. Die Ausbesserung einer Ware umfasst auch Instandsetzung und Wartung. Sie umfasst keine Vorgänge oder Prozesse, bei denen
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a) |
die wesentlichen Merkmale der Ware verloren gehen oder eine neue oder unter kommerziellen Gesichtspunkten andersartige Ware entsteht, |
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b) |
ein unfertiges Erzeugnis zu einem Fertigerzeugnis verarbeitet wird oder |
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c) |
die technische Leistung einer Ware verbessert oder auf eine höhere Stufe gebracht wird. |
Artikel 2.11
Ausfuhrzölle, Ausfuhrsteuern und sonstige Ausfuhrabgaben
(1) Eine Vertragspartei darf keine Zölle, Steuern oder sonstigen Abgaben irgendeiner Art einführen oder beibehalten, die bei oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr einer Ware in das Gebiet der anderen Vertragspartei erhoben werden und über diejenigen Zölle, Steuern oder Abgaben hinausgehen, die auf gleichartige, für den internen Verbrauch bestimmte Waren erhoben werden, es sei denn, das geschieht nach Maßgabe des Stufenplans in Anlage 2-A-3 (Stufenplan für die Ausfuhrzölle Vietnams) zu Anhang 2-A (Abbau oder Beseitigung von Zöllen).
(2) Wendet eine Vertragspartei Zölle, Steuern oder sonstigen Abgaben bei oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr einer Ware mit einem Satz an, der niedriger ist als der nach Maßgabe des Stufenplans in Anlage 2-A-3 (Stufenplan für die Ausfuhrzölle Vietnams) zu Anhang 2-A (Abbau oder Beseitigung von Zöllen) berechnete Satz, so gilt dieser niedrigere Satz. Dieser Absatz gilt nicht für günstigere Behandlungen, die Drittländern gemäß einem Präferenzhandelsabkommen gewährt werden.
(3) Auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien überprüft der Handelsausschuss Zölle, Steuern oder sonstige Abgaben jeder Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr einer Ware in das Gebiet der anderen Vertragspartei erhoben werden, wenn eine Vertragspartei einem Drittland gemäß einem Präferenzhandelsabkommen eine günstigere Behandlung gewährt hat.
Artikel 2.12
Ausfuhrsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
(1) Im multilateralen Kontext verfolgen beide Vertragsparteien das Ziel der parallelen Abschaffung und der Verhinderung der Wiedereinführung aller Ausfuhrsubventionen jeder Art und der Disziplinen für alle Ausfuhrmaßnahmen mit gleicher Wirkung für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Zu diesem Zwecke arbeiten sie zusammen, um multilaterale Disziplinen für landwirtschaftliche ausführende Staatsunternehmen, internationale Nahrungsmittelhilfen und Exportfinanzierungshilfen zu verbessern.
(2) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens darf die Ausfuhrvertragspartei keine Ausfuhrsubventionen oder sonstigen Maßnahmen mit gleicher Wirkung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mehr einführen oder beibehalten, für die die Einfuhrvertragspartei nach Anhang 2-A (Abbau oder Beseitigung von Zöllen) Zölle abbaut oder beseitigt und die für das Gebiet der Einfuhrvertragspartei bestimmt sind.
Artikel 2.13
Anwendung von Handelsvorschriften
Gemäß Artikel X GATT 1994 wendet jede Vertragspartei alle ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften sowie Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen, die Folgendes betreffen, einheitlich, unparteiisch und gerecht an:
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a) |
Einreihung von Waren für Zollzwecke oder Ermittlung ihres Zollwertes, |
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b) |
Zollsätze, Steuern oder sonstigen Abgaben, |
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c) |
Vorschriften, Beschränkungen und Verbote hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr, |
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d) |
Überweisung von Zahlungsmitteln und |
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e) |
Angelegenheiten, die sich auf den Verkauf, die Verteilung, Beförderung, Versicherung, Lagerung, Überprüfung, Ausstellung, Veredlung, Vermischung oder eine andere Verwendung dieser Waren für Zollzwecke beziehen. |
Artikel 2.14
Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen
(1) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist, darf eine Vertragspartei gemäß Artikel XI GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen bei der Einfuhr einer Ware aus der anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder ihrem Verkauf zwecks Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verbote oder Beschränkungen erlassen oder beibehalten. Zu diesem Zweck werden Artikel XI GATT 1994 und die diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
(2) Absatz 1 verbietet, dass eine Vertragspartei Folgendes einführt oder beibehält:
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a) |
Einfuhrlizenzen, die von der Erfüllung einer Leistungsanforderung abhängen, oder |
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b) |
Selbstbeschränkung der Ausfuhren. |
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die in Anlage 2-A-4 (Waren, für welche Vietnam besondere Maßnahmen anwenden kann) aufgeführten Waren. Änderungen der Gesetze und sonstigen Vorschriften Vietnams, durch die sich der Umfang der in Anlage 2-A-4 (Waren, für welche Vietnam besondere Maßnahmen anwenden kann) aufgeführten Waren verringert, gelten im Rahmen dieses Abkommens automatisch. Präferenzen, die Vietnam einem anderen Handelspartner in Bezug auf den Umfang der in Anlage 2-A-4 (Waren, für welche Vietnam besondere Maßnahmen anwenden kann) aufgeführten Waren gewährt, gelten im Rahmen dieses Abkommens automatisch. Die Änderungen oder Präferenzen, auf die in diesem Absatz Bezug genommen wird, werden der Union von Vietnam mitgeteilt.
(4) Gemäß dem WTO-Übereinkommen kann eine Vertragspartei Maßnahmen, die vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigt sind, gegen die andere Vertragspartei durchführen.
(5) Wenn eine Vertragspartei ein Verbot oder eine Beschränkung von Einfuhr oder Ausfuhr einführt oder beibehält, gewährleistet sie diesbezüglich vollständige Transparenz.
Artikel 2.15
Handelsrechte und damit zusammenhängende Rechte für Arzneimittel
(1) Vietnam führt angemessene Rechtsinstrumente ein, die es ausländischen pharmazeutischen Unternehmen gestatten, für die Zwecke der Einfuhr von Arzneimitteln, die von Vietnams zuständigen Behörden die Zulassung erhalten haben, Unternehmen mit ausländischer Beteiligung zu gründen, beziehungsweise behält solche Rechtsinstrumente bei. Unbeschadet der Listen Vietnams in Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) ist es solchen Unternehmen mit ausländischer Beteiligung gestattet, von ihnen rechtmäßig eingeführte Arzneimittel an Vertriebshändler oder Großhändler zu verkaufen, die berechtigt sind, in Vietnam Arzneimittel zu vertreiben.
(2) Unternehmen mit ausländischer Beteiligung gemäß Absatz 1 dürfen
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a) |
gemäß den Vorschriften des Gesundheitsministeriums oder von dessen Nachfolger ihre eigenen Lagerhäuser bauen, um Arzneimittel zu lagern, die sie rechtmäßig nach Vietnam eingeführt haben, |
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b) |
gemäß den Vorschriften des Gesundheitsministeriums oder von dessen Nachfolger und Vietnams sonstigen zuständigen Behörden Angehörigen der Gesundheitsberufe Informationen über Arzneimittel erteilen, die sie rechtmäßig nach Vietnam eingeführt haben, und |
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c) |
gemäß den Vorschriften des Gesundheitsministeriums oder von dessen Nachfolger nach Anhang 2-C (Arzneimittel und Medizinprodukte) Artikel 3 (Internationale Normen) klinische Studien und Tests durchführen, um sicherzustellen, dass die Arzneimittel, die sie rechtmäßig nach Vietnam eingeführt haben, für den Inlandsverbrauch geeignet sind. |
Artikel 2.16
Einfuhrlizenzverfahren
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem Einfuhrlizenz-Übereinkommen.
(2) Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei ihre bestehenden Einfuhrlizenzverfahren, deren Rechtsgrundlage und die betreffende offizielle Website innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens, sofern sie nicht bereits nach Artikel 5 oder Artikel 7 Absatz 3 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens notifiziert wurden. Die Notifikation hat die nach Artikel 5 oder Artikel 7 Absatz 3 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens erforderlichen Angaben zu enthalten.
(3) Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei jede Einführung oder Änderung eines Einfuhrlizenzverfahrens, die sie vorzunehmen beabsichtigt, spätestens 45 Tage, bevor das neue Verfahren oder die Änderung wirksam wird. Keinesfalls darf eine solche Notifizierung durch die betreffende Vertragspartei später als 60 Tage nach dem Datum der Veröffentlichung der Einführung oder Änderung erfolgen, es sei denn, das wurde bereits nach Artikel 5 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens notifiziert. Die Notifikation hat die nach Artikel 5 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens erforderlichen Angaben zu enthalten.
(4) Jede Vertragspartei veröffentlicht alle Angaben, die sie nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a des Einfuhrlizenz-Übereinkommens veröffentlichen muss, auf einer offiziellen Website.
(5) Auf Ersuchen einer Vertragspartei beantwortet die andere Vertragspartei eine angemessene Anfrage zu einem Einfuhrlizenzverfahren, das sie einzuführen beabsichtigt oder eingeführt oder beibehalten hat, sowie zu den Kriterien für die Erteilung oder Zuteilung von Einfuhrlizenzen, zu der Frage, welche Personen, Firmen und Institutionen einen entsprechenden Antrag bei welcher Verwaltungsstelle oder welchen Verwaltungsstellen einreichen können, und zu der Liste von Waren, für die eine Einfuhrlizenz erforderlich ist, innerhalb von 60 Tagen.
(6) Die Einführung und die Verwaltung von Einfuhrlizenzverfahren durch die Vertragsparteien erfolgt gemäß
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a) |
Artikel 1 Absätze 1 bis 9 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens, |
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b) |
Artikel 2 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens und |
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c) |
Artikel 3 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens. |
Zu diesem Zweck werden die unter den Buchstaben a, b und c genannten Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
(7) Eine Vertragspartei darf automatische Einfuhrlizenzverfahren nur dann als Voraussetzung für die Einfuhr in ihr Gebiet einführen oder beibehalten, wenn sie damit berechtigte Ziele erreichen will und sie zuvor eine angemessene Folgenabschätzung durchgeführt hat.
(8) Eine Vertragspartei erteilt Einfuhrlizenzen für eine angemessene Dauer, die nicht kürzer ist als in den internen Rechtsvorschriften, in denen die Einfuhrlizenzerfordernisse vorgesehen sind, festgelegt und die Einfuhren nicht verhindert.
(9) Hat eine Vertragspartei einen Antrag auf eine Einfuhrlizenz für eine Ware der anderen Vertragspartei abgelehnt, so erläutert sie dem Antragsteller auf dessen Ersuchen schriftlich und unverzüglich die Gründe für die Ablehnung. Der Antragsteller hat das Recht auf Rechtsbehelf oder Überprüfung gemäß den internen Rechtsvorschriften oder Verfahren der Einfuhrvertragspartei.
(10) Die Vertragsparteien dürfen nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren nur einführen oder beibehalten, um eine Maßnahme durchzuführen, die nicht mit diesem Abkommen, einschließlich des Artikels 2.22 (Allgemeine Ausnahmen), unvereinbar ist. Eine Vertragspartei, die nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren einführt, gibt genau an, welcher Zweck mit diesen Lizenzverfahren verfolgt wird.
Artikel 2.17
Ausfuhrlizenzverfahren
(1) Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei ihre bestehenden Ausfuhrlizenzverfahren, deren Rechtsgrundlage und die betreffende offizielle Website innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens.
(2) Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei jede Einführung oder Änderung jedes Ausfuhrlizenzverfahrens, die sie vorzunehmen beabsichtigt, spätestens 45 Tage, bevor das neue Verfahren oder die Änderung wirksam wird. Keinesfalls darf eine solche Notifizierung durch die betreffende Vertragspartei später als 60 Tage nach dem Datum der Veröffentlichung der Einführung oder Änderung erfolgen.
(3) Die Notifikation gemäß den Absätzen 1 und 2 muss folgende Angaben enthalten:
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a) |
den Wortlaut ihrer Ausfuhrlizenzverfahren einschließlich aller Änderungen, |
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b) |
die Waren, die den einzelnen Ausfuhrlizenzverfahren unterliegen, |
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c) |
für jedes Ausfuhrlizenzverfahren eine Beschreibung
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d) |
die Kontaktstelle oder -stellen, bei denen interessierte Personen nähere Angaben zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausfuhrlizenz erhalten können, |
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e) |
die Verwaltungsstelle oder Verwaltungsstellen, bei der bzw. denen ein Antrag oder sonstige relevante Unterlagen einzureichen sind, |
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f) |
den Zeitraum, für den die einzelnen Ausfuhrlizenzverfahren wirksam sind, |
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g) |
wenn die Vertragspartei mithilfe eines Ausfuhrlizenzverfahrens ein Ausfuhrkontingent zu verwalten beabsichtigt, die Gesamtmenge und, soweit praktikabel, den Gesamtwert des Kontingents sowie die Daten für die Eröffnung und Schließung des Kontingents und |
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h) |
etwaige Ausnahmen oder Abweichungen von einem Ausfuhrlizenzerfordernis einschließlich der Möglichkeiten der Antragstellung und der Kriterien für die Gewährung dieser Ausnahmen oder Abweichungen. |
(4) Jede Vertragspartei veröffentlicht alle Ausfuhrlizenzverfahren, deren Rechtsgrundlage und die betreffende offizielle Website. Außerdem veröffentlicht jede Vertragspartei neue Ausfuhrlizenzverfahren oder Änderungen ihrer bestehenden Ausfuhrlizenzverfahren so bald wie möglich, spätestens jedoch 45 Tage nach deren Beschluss und mindestens 25 Arbeitstage vor deren Inkrafttreten.
(5) Auf Ersuchen einer Vertragspartei beantwortet die andere Vertragspartei eine angemessene Anfrage zu einem Ausfuhrlizenzverfahren, das sie einzuführen beabsichtigt oder eingeführt oder beibehalten hat, sowie zu den Kriterien für die Erteilung oder Zuteilung von Ausfuhrlizenzen, zu der Frage, welche Personen, Firmen und Institutionen einen entsprechenden Antrag bei welcher Behörde oder welchen Behörden stellen können, und zu der Liste von Waren, für die eine Ausfuhrlizenz erforderlich ist, innerhalb von 60 Tagen.
(6) Die Einführung und die Verwaltung von Ausfuhrlizenzverfahren durch die Vertragsparteien erfolgt gemäß
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a) |
Artikel 1 Absätze 1 bis 9 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens, |
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b) |
Artikel 2 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens, |
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c) |
Artikel 3 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens mit Ausnahme des Absatzes 5 Buchstaben a, c, j und k. |
Zu diesem Zweck werden die unter den Buchstaben a, b und c genannten Bestimmungen des Einfuhrlizenz-Übereinkommens sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
(7) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle Ausfuhrlizenzverfahren in ihrer Anwendung neutral sind und dass sie gerecht und billig angewandt sowie in diskriminierungsfreier und transparenter Weise verwaltet werden.
(8) Eine Vertragspartei erteilt Ausfuhrlizenzen für eine angemessene Dauer, die nicht kürzer ist als in den internen Rechtsvorschriften, in denen das Ausfuhrlizenzerfordernis vorgesehen ist, festgelegt und die Ausfuhren nicht verhindert.
(9) Hat eine Vertragspartei einen Antrag auf eine Ausfuhrlizenz für eine Ware der anderen Vertragspartei abgelehnt, so erläutert sie dem Antragsteller auf dessen Ersuchen schriftlich und unverzüglich die Gründe für die Ablehnung. Der Antragsteller hat das Recht auf Rechtsbehelf oder Überprüfung gemäß den internen Rechtsvorschriften oder Verfahren der Ausfuhrvertragspartei.
(10) Eine Vertragspartei darf automatische Ausfuhrlizenzverfahren nur dann als Voraussetzung für die Ausfuhr aus ihrem Gebiet einführen oder beibehalten, wenn sie damit berechtigte Ziele erreichen will und sie zuvor eine angemessene Folgenabschätzung durchgeführt hat.
(11) Die Vertragsparteien dürfen nichtautomatische Ausfuhrlizenzverfahren nur einführen oder beibehalten, um eine Maßnahme durchzuführen, die nicht mit diesem Abkommen, einschließlich des Artikels 2.22 (Allgemeine Ausnahmen), unvereinbar ist. Eine Vertragspartei, die nichtautomatische Ausfuhrlizenzverfahren einführt, gibt genau an, welcher Zweck mit diesen Lizenzverfahren verfolgt wird.
Artikel 2.18
Verwaltungsgebühren, sonstige Abgaben und Förmlichkeiten bei Einfuhr und Ausfuhr
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Gebühren, Abgaben, Förmlichkeiten und Anforderungen, bei denen es sich nicht um Ein- und Ausfuhrzölle oder die in Artikel 2.3 (Begriffsbestimmungen) Buchstabe d Ziffern i, ii und iii aufgeführten Maßnahmen handelt, mit den Pflichten der Vertragsparteien nach Artikel VIII GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen vereinbar sind.
(2) Eine Vertragspartei erhebt Gebühren und Abgaben ausschließlich für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr von Waren erbracht werden. Gebühren und Abgaben dürfen nicht nach dem Wert (ad valorem) erhoben werden und müssen in etwa auf die Kosten der erbrachten Dienstleistung beschränkt bleiben. Jede Vertragspartei veröffentlicht Informationen über von ihr im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr von Waren erhobene Gebühren und Abgaben gemäß Artikel 4.10 (Gebühren und Abgaben).
(3) Die Vertragsparteien verzichten im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr von Waren auf konsularische Amtshandlungen, einschließlich der damit verbundenen Gebühren und Abgaben. Nach Ablauf von drei Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens verzichten die Vertragsparteien für die von diesem Abkommen erfasste Einfuhr von Waren auf eine konsularische Legalisation.
Artikel 2.19
Ursprungskennzeichnung
Sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist, akzeptiert Vietnam bei verbindlichen Anforderungen an die Ursprungskennzeichnung nicht landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Union die Kennzeichnung „Made in EU“ oder eine ähnliche Kennzeichnung in der Landessprache als den Anforderungen entsprechend.
Artikel 2.20
Staatliche Handelsunternehmen
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre bestehenden Rechte und Pflichten aus Artikel XVII GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sowie aus der WTO-Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII GATT 1994, die sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen werden.
(2) Ersucht eine Vertragspartei die andere Vertragspartei um Angaben zu einzelnen staatlichen Handelsunternehmen und ihrer Tätigkeit, einschließlich Angaben zu ihrem bilateralen Handel, stellt die andere Vertragspartei vorbehaltlich des Artikels XVII:4 Buchstabe d GATT 1994 Transparenz sicher.
Artikel 2.21
Abschaffung sektorspezifischer nichttarifärer Maßnahmen
(1) Die Vertragsparteien setzen ihre Verpflichtungen bezüglich sektorspezifischer nichttarifärer warenbezogener Maßnahmen nach Maßgabe der Anhänge 2-B (Kraftfahrzeuge sowie Teile und Ausrüstungsgegenstände von Kraftfahrzeugen) und 2-C (Arzneimittel und Medizinprodukte) um.
(2) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist, nehmen die Vertragsparteien zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens und auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien gemäß ihren internen Verfahren Verhandlungen auf mit dem Ziel, den Umfang ihrer Verpflichtungen bezüglich sektorspezifischer nichttarifärer warenbezogener Maßnahmen auszuweiten.
Artikel 2.22
Allgemeine Ausnahmen
(1) Dieses Kapitel hindert beide Vertragsparteien nicht daran, Maßnahmen zu ergreifen, die mit Artikel XX GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen in Einklang stehen; Artikel XX GATT 1994 und die diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen werden sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
(2) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Ausfuhrvertragspartei, wenn sie in Artikel XX Buchstaben i und j GATT 1994 vorgesehene Maßnahmen zu treffen beabsichtigt, der anderen Vertragspartei vor Einführung dieser Maßnahmen alle sachdienlichen Angaben zur Verfügung stellt. Auf entsprechendes Ersuchen einer der Vertragsparteien nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um zu einer annehmbaren Lösung zu gelangen. Die Vertragsparteien können sich auf die für die Lösung der Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen verständigen. Ist eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aufgrund außergewöhnlicher und kritischer Umstände nicht möglich, kann die Ausfuhrvertragspartei die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen ergreifen; sie setzt die andere Partei dann unverzüglich darüber in Kenntnis.
Artikel 2.23
Ausschuss „Warenhandel“
(1) Der nach Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) eingesetzte Ausschuss „Warenhandel“ umfasst Vertreter der Vertragsparteien.
(2) Der Ausschuss „Warenhandel“ befasst sich mit Fragen, die sich aus diesem Kapitel und dem Protokoll Nr. 1 (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) ergeben.
(3) Der Ausschuss „Warenhandel“ nimmt die folgenden Aufgaben gemäß Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) wahr:
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a) |
Überprüfung und Überwachung der Durchführung und des Funktionierens der in Absatz 2 genannten Bestimmungen, |
|
b) |
Ermittlung und Empfehlung von Maßnahmen zur Beilegung möglicherweise aufkommender Meinungsverschiedenheiten und zur Förderung, Erleichterung und Verbesserung des Marktzugangs einschließlich der vorzeitigen Umsetzung zollbezogener Verpflichtungen nach Artikel 2.7 (Abbau oder Beseitigung von Zöllen), |
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c) |
Empfehlungen an den Handelsausschuss, Arbeitsgruppen einzurichten, wenn er das für erforderlich hält, |
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d) |
Erfüllung von Zusatzaufgaben, die der Handelsausschuss gegebenenfalls zuweist, und |
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e) |
Vorschlag von vom Handelsausschuss zu fassenden Beschlüssen zur Änderung der Liste von Duftreissorten in Anhang 2-A (Abbau oder Beseitigung von Zöllen) Abschnitt B (Zollkontingente) Unterabschnitt 1 (Zollkontingente der Union) Absatz 5 Buchstabe c. |
KAPITEL 3
Handelspolitische schutzmassnahmen
Artikel 3.1
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel VI GATT 1994 sowie aus dem Antidumping-Übereinkommen und dem Subventionsübereinkommen.
(2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen zur Behinderung des Handels missbraucht werden können, und sind sich darin einig,
|
a) |
dass handelspolitische Schutzmaßnahmen so eingesetzt werden sollten, dass sie vollumfänglich mit den einschlägigen WTO-Auflagen vereinbar sind, dass sie sich auf ein faires und transparentes System stützen sollten und |
|
b) |
dass die Interessen der anderen Vertragspartei sorgfältig geprüft werden sollten, wenn eine Vertragspartei die Einführung solcher Maßnahmen in Erwägung zieht. |
(3) Für die Zwecke dieses Abschnitts wird der Ursprung nach Artikel 1 des Übereinkommens über Ursprungsregeln bestimmt.
Artikel 3.2
Transparenz
(1) Unbeschadet des Artikels 6.5 des Antidumping-Übereinkommens und des Artikels 12.4 des Subventionsübereinkommens sorgen die Vertragsparteien unmittelbar nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen und in jedem Fall vor der endgültigen Feststellung dafür, dass alle wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, welche die Grundlage für den Maßnahmenbeschluss bilden, den interessierten Parteien vollständig und aussagekräftig bekannt gegeben werden. Die Bekanntgabe hat schriftlich zu erfolgen und muss interessierten Parteien genügend Zeit zur Stellungnahme lassen.
(2) Sofern es die Durchführung der Untersuchung nicht unnötig verzögert, wird interessierten Parteien Gelegenheit zur Anhörung gegeben, damit sie ihren Standpunkt bei den Handelsschutzuntersuchungen darlegen können.
Artikel 3.3
Berücksichtigung des öffentlichen Interesses
Eine Vertragspartei darf keine Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen einführen, wenn aus den im Zuge der Untersuchung zur Verfügung gestellten Informationen klar hervorgeht, dass die Anwendung dieser Maßnahmen nicht im öffentlichen Interesse liegt. Bei der Bewertung des öffentlichen Interesses berücksichtigt die Vertragspartei die Lage des heimischen Wirtschaftszweigs, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender sowie repräsentative Verbraucherorganisationen und stützt sich dabei auf sachdienliche Informationen, die den Untersuchungsbehörden übermittelt wurden.
Artikel 3.4
Regel des niedrigeren Zolls
Führt eine Vertragspartei einen Antidumping- oder Ausgleichszoll ein, darf dieser Zoll die Dumpingspanne beziehungsweise die Spanne der anfechtbaren Subvention nicht überschreiten; außerdem bemüht sich die Vertragspartei sicherzustellen, dass der Zoll niedriger ist als die entsprechende Spanne, wenn dieser niedrigere Zoll ausreicht, um die Schädigung des heimischen Wirtschaftszweigs zu beseitigen.
Artikel 3.5
Ausschluss von der Streitbeilegung
Die Bestimmungen dieses Abschnitts unterliegen nicht Kapitel 15 (Streitbeilegung).
Artikel 3.6
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel XIX GATT 1994 sowie aus dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen und aus Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft.
(2) Eine Vertragspartei darf die folgenden Maßnahmen bei derselben Ware nicht gleichzeitig anwenden:
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a) |
eine bilaterale Schutzmaßnahme nach Abschnitt C (Bilaterale Schutzklausel) und |
|
b) |
eine Maßnahme nach Artikel XIX GATT 1994 und dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen. |
(3) Für die Zwecke dieses Abschnitts wird der Ursprung nach Artikel 1 des Übereinkommens über Ursprungsregeln bestimmt.
Artikel 3.7
Transparenz
(1) Ungeachtet des Artikels 3.6 (Allgemeine Bestimmungen) erteilt eine Vertragspartei, die eine Untersuchung im Hinblick auf generelle Schutzmaßnahmen einleitet oder generelle Schutzmaßnahmen zu ergreifen beabsichtigt, der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen und sofern Letztere ein wesentliches Interesse hat, unverzüglich schriftliche Ad-hoc-Auskünfte mit allen sachdienlichen Informationen, die der Einleitung einer Untersuchung im Hinblick auf generelle Schutzmaßnahmen oder dem Vorschlag, generelle Schutzmaßnahmen einzuführen, zugrunde liegen; dazu zählen gegebenenfalls auch Auskünfte über die vorläufigen Untersuchungsergebnisse. Das gilt unbeschadet des Artikels 3.2 des Schutzmaßnahmen-Übereinkommens.
(2) Bei der Einführung genereller Schutzmaßnahmen sind die Vertragsparteien bestrebt, diese so zu gestalten, dass sie den bilateralen Handel möglichst wenig beeinträchtigen.
(3) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen erfüllt sind, so notifiziert sie das der anderen Vertragspartei für die Zwecke des Absatzes 2 und gibt ihr Gelegenheit, bilaterale Konsultationen zu führen. Wird innerhalb von 30 Tagen nach der Notifikation keine zufriedenstellende Lösung gefunden, so kann die Vertragspartei die endgültigen generellen Schutzmaßnahmen erlassen. Gelegenheit zur Führung von Konsultationen sollte der anderen Vertragspartei auch zum Zwecke eines Meinungsaustauschs über die in Absatz 1 genannten Informationen gegeben werden.
Artikel 3.8
Ausschluss von der Streitbeilegung
Die Bestimmungen dieses Abschnitts mit Bezug zu Rechten und Pflichten im Rahmen der WTO unterliegen nicht Kapitel 15 (Streitbeilegung).
Artikel 3.9
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Abschnitts gilt Folgendes:
|
a) |
„Heimischer Wirtschaftszweig“ ist im Sinne von „inländischer Wirtschaftszweig“ in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des Schutzmaßnahmen-Übereinkommens zu verstehen; zu diesem Zweck wird Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des Schutzmaßnahmen-Übereinkommens sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen, |
|
b) |
„ernsthafter Schaden“ und „drohender ernsthafter Schaden“ sind im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstaben a und b des Schutzmaßnahmen-Übereinkommens zu verstehen; zu diesem Zweck wird Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b des Schutzmaßnahmen-Übereinkommens sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen und |
|
c) |
der Ausdruck „Übergangszeit“ bezeichnet einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens. |
Artikel 3.10
Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme
(1) Werden Waren mit Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei infolge des Abbaus oder der Beseitigung eines Zolls im Rahmen dieses Abkommens in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur heimischen Produktion in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt, dass einem heimischen Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, ein ernsthafter Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann die Einfuhrvertragspartei unter den Bedingungen und nach den Verfahren dieses Abschnitts die in Absatz 2 aufgeführten Maßnahmen ergreifen, jedoch nur während der Übergangszeit, sofern nicht in Artikel 3.11 Absatz 6 Buchstabe c (Bedingungen und Beschränkungen) etwas anderes bestimmt ist.
(2) Die Einfuhrvertragspartei kann eine bilaterale Schutzmaßnahme mit folgender Wirkung ergreifen:
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a) |
Aussetzung des nach Anhang 2-A (Beseitigung von Zöllen) vorgesehenen weiteren Abbaus des Zollsatzes für die betreffende Ware oder |
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b) |
Anhebung des Zollsatzes für die Ware bis zur Höhe des niedrigeren der beiden folgenden Sätze:
|
Artikel 3.11
Bedingungen und Beschränkungen
(1) Eine Vertragspartei darf eine bilaterale Schutzmaßnahme nur nach einer Untersuchung anwenden, die ihre zuständigen Behörden nach Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Schutzmaßnahmen-Übereinkommens durchgeführt haben. Zu diesem Zweck werden Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Schutzmaßnahmen-Übereinkommens sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
(2) Die Vertragsparteien notifizieren einander schriftlich die Einleitung der Untersuchung nach Absatz 1 und konsultieren einander soweit möglich vor Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme, damit die Untersuchungsergebnisse geprüft werden können und ein Meinungsaustausch über die Maßnahme möglich ist.
(3) Bei der Untersuchung nach Absatz 1 muss die Vertragspartei die Anforderungen des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a des Schutzmaßnahmen-Übereinkommens erfüllen. Zu diesem Zweck wird Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Schutzmaßnahmen-Übereinkommens sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
(4) Die Untersuchung muss außerdem auf der Grundlage objektiver Beweise ergeben, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Einfuhren und dem ernsthaften Schaden oder dem drohenden ernsthaften Schaden besteht. Im Rahmen der Untersuchung werden neben dem Anstieg der Einfuhren alle weiteren Faktoren berücksichtigt, die zur selben Zeit einen Schaden verursachen können.
(5) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre zuständigen Behörden die Untersuchung nach Absatz 1 binnen eines Jahres nach ihrer Einleitung abschließen.
(6) Eine Vertragspartei darf eine bilaterale Schutzmaßnahme nur mit folgenden Einschränkungen anwenden:
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a) |
Die Maßnahme darf nur in dem Maße und nur so lange angewendet werden, wie das zur Vermeidung oder Beseitigung eines ernsthaften Schadens oder zur Erleichterung der Anpassung erforderlich ist, |
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b) |
die Maßnahme darf nicht länger als zwei Jahre angewendet werden, es sei denn, die Frist wird um bis zu zwei weitere Jahre verlängert, nachdem die zuständigen Behörden der Einfuhrvertragspartei nach den Verfahren dieses Artikels festgestellt haben, dass die Maßnahme zur Vermeidung oder Beseitigung des ernsthaften Schadens oder zur Erleichterung der Anpassung weiterhin erforderlich ist und der Wirtschaftszweig sich nachweislich anpasst, wobei die Gesamtgeltungsdauer der Schutzmaßnahme, welche die ursprüngliche Geltungsdauer und eine etwaige Verlängerung einschließt, vier Jahre nicht überschreiten darf, und |
|
c) |
die Maßnahme darf nur mit Zustimmung der anderen Vertragspartei über das Ende der Übergangszeit hinaus gelten. |
(7) Um die Anpassung in den Fällen zu erleichtern, in denen die voraussichtliche Geltungsdauer einer bilateralen Schutzmaßnahme mehr als zwei Jahre beträgt, liberalisiert die Vertragspartei, die die Maßnahme anwendet, diese während ihrer Geltungsdauer schrittweise in regelmäßigen Abständen.
(8) Beendet eine Vertragspartei eine bilaterale Schutzmaßnahme, so gilt der Zollsatz, der nach ihrem Stufenplan in Anhang 2-A (Abbau oder Beseitigung von Zöllen) ohne die Maßnahme gelten würde.
Artikel 3.12
Vorläufige Maßnahmen
In einer kritischen Lage, in der eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann eine Vertragspartei eine vorläufige bilaterale Schutzmaßnahme anwenden, wenn sie vorläufig festgestellt hat, dass eindeutige Beweise dafür vorliegen, dass die Einfuhren einer Ware mit Ursprung in der anderen Vertragspartei infolge des Abbaus oder der Beseitigung eines Zolls im Rahmen dieses Abkommens gestiegen sind und dass dem heimischen Wirtschaftszweig durch diese Einfuhren ein ernsthafter Schaden entsteht oder zu entstehen droht. Die Geltungsdauer einer vorläufigen Maßnahme darf 200 Tage nicht überschreiten; während dieses Zeitraums hat die Vertragspartei den Anforderungen des Artikels 3.11 (Bedingungen und Beschränkungen) Absätze 1 und 3 nachzukommen. Die Vertragspartei hat etwaige aufgrund von Zollerhöhungen zusätzlich erhobene Beträge unverzüglich zu erstatten, wenn die Untersuchung nach Artikel 3.11 (Bedingungen und Beschränkungen) Absatz 1 nicht zu der Feststellung führt, dass die Anforderungen des Artikels 3.10 (Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme) Absatz 1 erfüllt sind. Die Dauer einer vorläufigen Maßnahme wird auf die Gesamtgeltungsdauer nach Artikel 3.11 (Bedingungen und Beschränkungen) Absatz 6 Buchstabe b angerechnet.
Artikel 3.13
Ausgleich
(1) Eine Vertragspartei, die eine bilaterale Schutzmaßnahme anwendet, konsultiert die andere Vertragspartei, um sich mit ihr auf einen angemessenen handelsliberalisierenden Ausgleich in Form von Zugeständnissen zu verständigen, die eine im Wesentlichen der bilateralen Schutzmaßnahme gleichwertige Wirkung auf den Handel haben oder dem Wert der zusätzlichen Zölle entsprechen, die sich aus der Schutzmaßnahme voraussichtlich ergeben. Die Vertragspartei, die eine bilaterale Schutzmaßnahme anwendet, sorgt dafür, dass die entsprechenden Konsultationen spätestens 30 Tage nach Beginn der Anwendung der bilateralen Schutzmaßnahme stattfinden können.
(2) Führen die Konsultationen nach Absatz 1 nicht innerhalb von 30 Tagen nach ihrem Beginn zu einem Einvernehmen über einen handelsliberalisierenden Ausgleich, so kann die Vertragspartei, deren Waren der bilateralen Schutzmaßnahme unterliegen, bei Ursprungswaren der Vertragspartei, die die bilaterale Schutzmaßnahme ergriffen hat, die Anwendung von Zugeständnissen aussetzen, deren Aussetzung eine im Wesentlichen gleichwertige Wirkung auf den Handel hat wie die bilaterale Schutzmaßnahme. Die Verpflichtung zur Gewährung eines Ausgleichs, die der Vertragspartei obliegt, welche die bilaterale Schutzmaßnahme anwendet, und das Recht der anderen Vertragspartei nach diesem Absatz zur Aussetzung von Zugeständnissen enden am selben Tag wie die bilaterale Schutzmaßnahme.
(3) Sofern die Schutzmaßnahme den Bestimmungen dieses Abkommens entspricht, darf das Aussetzungsrecht nach Absatz 2 in den ersten 24 Monaten nach Inkraftsetzung einer bilateralen Schutzmaßnahme nicht ausgeübt werden.
Artikel 3.14
Verwendung der englischen Sprache
Um größtmögliche Effizienz bei der Anwendung der Bestimmungen über Handelsschutzmaßnahmen nach diesem Kapitel zu gewährleisten, verwenden die Untersuchungsbehörden der Vertragsparteien bei der Kommunikation und dem Austausch von Dokumenten zwischen den Vertragsparteien im Rahmen von Handelsschutzuntersuchungen die englische Sprache.
KAPITEL 4
Zoll- und handelserleichterung
Artikel 4.1
Ziele
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Bereiche Zoll- und Handelserleichterung in dem sich weiterentwickelnden Welthandelskontext von großer Bedeutung sind. Die Vertragsparteien werden die Zusammenarbeit in diesen Bereichen intensivieren, um sicherzustellen, dass ihr jeweiliges Zollrecht und ihre jeweiligen Zollverfahren den Zielen der Förderung von Handelserleichterungen bei gleichzeitiger Gewährleistung wirksamer Zollkontrollen gerecht werden.
(2) Die Vertragsparteien kommen überein, dass ihre Rechtsvorschriften diskriminierungsfrei sein müssen und die Zollverfahren auf der Anwendung moderner Methoden und wirksamer Kontrollen beruhen müssen, die geeignet sind, Betrug zu bekämpfen und den rechtmäßigen Handel zu fördern.
(3) Die Vertragsparteien erkennen an, dass berechtigte Gemeinwohlziele, auch im Bereich Sicherheit und Betrugsbekämpfung, nicht infrage gestellt werden dürfen.
Artikel 4.2
Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
(1) Die jeweiligen Behörden der Vertragsparteien arbeiten im Zollbereich zusammen, um zu gewährleisten, dass die Ziele des Artikels 4.1 (Ziele) erreicht werden.
(2) Die Vertragsparteien bauen die Zusammenarbeit im Zollbereich unter anderem dadurch aus, dass sie
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a) |
Informationen über Zollrechtsvorschriften und deren Durchführung sowie über Zollverfahren austauschen, insbesondere in den Bereichen
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b) |
gemeinsame Initiativen im Zusammenhang mit Einfuhr-, Ausfuhr- und anderen Zollverfahren, einschließlich technischer Unterstützung, eruieren, um effiziente Leistungen für die Wirtschaft zu gewährleisten, |
|
c) |
ihre Zusammenarbeit bei Zollfragen im Rahmen internationaler Organisationen wie der WTO und der Weltzollorganisation (im Folgenden „WZO“) ausbauen und |
|
d) |
soweit von Belang und angemessen Handelspartnerschaftsprogramme und Zollkontrollen, einschließlich gleichwertiger Maßnahmen zur Handelserleichterung, gegenseitig anerkennen. |
(3) Gemäß dem Protokoll Nr. 2 (Über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich) leisten die Vertragsparteien einander gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.
Artikel 4.3
Zollrecht und Zollverfahren
(1) Die Vertragsparteien gründen ihr jeweiliges Zollrecht und ihre jeweiligen Zollverfahren auf internationale Übereinkünfte und Normen, die auf dem Gebiet von Zoll und Handel gelten, einschließlich der materiellrechtlichen Bestimmungen des am 26. Juni 1999 in Brüssel unterzeichneten Internationalen Übereinkommens über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren in seiner geänderten Fassung (Geändertes Übereinkommen von Kyoto), des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden „HS-Übereinkommen“), des Normenrahmens der WZO zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels und des Zolldatenmodells der WZO.
(2) Mit dem Zollrecht und den Zollverfahren der Vertragsparteien
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a) |
wird der Schutz des rechtmäßigen Handels durch wirksame Durchsetzung und Einhaltung der Rechtsvorschriften angestrebt, |
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b) |
werden unnötige oder diskriminierende Belastungen der Wirtschaftsbeteiligten vermieden und weitere Handelserleichterungen für Wirtschaftsbeteiligte vorgesehen, die bei der Einhaltung der Rechtsvorschriften ein hohes Niveau erreichen, und |
|
c) |
wird Schutz vor Betrug und illegalen oder schädlichen Tätigkeiten gewährleistet. |
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, dass ihr jeweiliges Zollrecht und ihre jeweiligen Zollverfahren, einschließlich der einschlägigen Rechtsmittel, ausgewogen und diskriminierungsfrei sein müssen, und dass deren Anwendung nicht zu unangemessenen Verzögerungen bei der Überlassung von Waren führt.
(4) Zur Verbesserung der Arbeitsmethoden und um Diskriminierungsfreiheit, Transparenz, Effizienz, Integrität und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit den Amtshandlungen zu gewährleisten, ergreifen die Vertragsparteien folgende Maßnahmen:
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a) |
Vereinfachung und Überarbeitung der Anforderungen und Formalitäten, um eine schnelle Überlassung und Abfertigung der Waren zu ermöglichen, und |
|
b) |
Hinarbeit auf eine weitere Vereinfachung und Standardisierung der vom Zoll oder anderen Stellen verlangten Angaben und Unterlagen. |
Artikel 4.4
Überlassung von Waren
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Zollbehörden Vorschriften und Verfahren anwenden, welche die Überlassung von Waren innerhalb einer Frist vorsehen, die nicht länger ist als zur Einhaltung ihrer Zoll- und sonstigen handelsbezogenen Gesetze und Formalitäten erforderlich. Jede Vertragspartei bemüht sich um eine weitere Verkürzung dieser Frist und darum, dass die Waren ohne unangemessene Verzögerung überlassen werden.
(2) Die Vertragsparteien ermöglichen unter anderem die Überlassung von Waren ohne Zahlung von Zöllen, gegebenenfalls vorbehaltlich der Bereitstellung einer Garantie nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften, um die abschließende Zahlung von Zöllen sicherzustellen.
(3) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ihre Zollbehörden die vorgezogene elektronische Anmeldung und anschließende Datenverarbeitung bereits vor der physischen Ankunft der Waren (Datenverarbeitung vor der Warenankunft) vorsehen, damit die Waren bei ihrer Ankunft überlassen werden können.
Artikel 4.5
Vereinfachte Zollverfahren
(1) Jede Vertragspartei sieht vereinfachte Zollverfahren vor, die transparent und effizient sind und auf die Kostensenkung und bessere Planbarkeit für die Wirtschaftsbeteiligten, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, abzielen. Leichterer Zugang zu zollrechtlichen Vereinfachungen wird auch zugelassenen Händlern nach objektiven und diskriminierungsfreien Kriterien gewährt.
(2) Zur Erfüllung der erforderlichen Formalitäten für die Überführung der Waren in ein Zollverfahren wird ein Einheitspapier oder ein entsprechendes elektronisches Dokument verwendet.
(3) Um den Eingang und die Überlassung von Waren zu erleichtern und zu vereinfachen, wenden die Vertragsparteien moderne Zolltechniken an, einschließlich Risikoanalyse und Methoden der nachträglichen Prüfung.
(4) Die Vertragsparteien fördern die schrittweise Weiterentwicklung und Anwendung der Systeme, einschließlich der IT-basierten Systeme, um den elektronischen Datenaustausch zwischen Händlern, Zollbehörden und anderen beteiligten Stellen zu erleichtern.
Artikel 4.6
Versand und Umladung
(1) Die Vertragsparteien sorgen für die Erleichterung und wirksame Kontrolle der Umladung und der Versandvorgänge durch ihr jeweiliges Gebiet.
(2) Zur Erleichterung des Durchfuhrverkehrs stellt jede Vertragspartei die Zusammenarbeit und die Koordinierung aller auf ihrem Gebiet zuständigen Behörden und Stellen sicher.
Artikel 4.7
Risikomanagement
(1) Jede Vertragspartei stützt ihre Prüfungs- und Überlassungsverfahren sowie ihre nachträglichen Zollkontrollen auf Grundsätze der Risikoanalyse und auf Audits und sieht davon ab, jede einzelne Warensendung eingehend auf die Einhaltung aller Einfuhrvorschriften hin zu prüfen.
(2) Die Vertragsparteien müssen ihre Kontrollvorschriften und -verfahren für die Einfuhr, die Ausfuhr, den Versand und die Umladung von Waren nach Maßgabe von Grundsätzen des Risikomanagements einführen und anwenden, um die Einhaltungsmaßnahmen auf Geschäftsvorgänge auszurichten, die entsprechende Aufmerksamkeit verdienen.
Artikel 4.8
Transparenz
(1) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass ihr Zollrecht und ihre sonstigen handelsbezogenen Gesetze und Vorschriften sowie ihre allgemeinen Verwaltungsverfahren und sonstigen Bedingungen, einschließlich Gebühren und Abgaben, interessierten Parteien problemlos und, wenn möglich und realisierbar, über eine amtliche Website zugänglich sind.
(2) Jede Vertragspartei richtet mindestens eine Kontakt- oder Auskunftsstelle ein, an die sich interessierte Parteien mit Anfragen im Zusammenhang mit Zoll und mit anderen handelsbezogenen Fragen wenden können und innerhalb einer angemessenen Frist Antwort erhalten.
Artikel 4.9
Verbindliche Vorabauskünfte
(1) Vor der Einfuhr von Waren in ihr Gebiet und auf schriftliches Ersuchen von Händlern erteilen die Zollbehörden der Vertragsparteien nach ihren Gesetzen und sonstige Vorschriften verbindliche schriftliche Vorabauskünfte über die Zolltarifeinreihung oder sonstige von den Vertragsparteien vereinbarte Angelegenheiten.
(2) Vorbehaltlich etwaiger Vertraulichkeitsanforderungen in ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften veröffentlicht jede Vertragspartei – beispielsweise auf einer amtlichen Website – ihre Vorabauskünfte über die Zolltarifeinreihung und sonstige von den Vertragsparteien vereinbarte Angelegenheiten.
(3) Zur Erleichterung des Handels unterrichten die Vertragsparteien einander im bilateralen Dialog regelmäßig über die Änderungen ihrer jeweiligen Gesetze und sonstigen Vorschriften zu verbindlichen Vorabauskünften.
Artikel 4.10
Gebühren und Abgaben
(1) Jede Vertragspartei veröffentlicht Angaben über Gebühren und Abgaben auf einem amtlich bekannt gegebenen Weg und, wenn möglich und realisierbar, über eine amtliche Website. Diese Angaben enthalten die anfallenden Gebühren und Abgaben, die Gründe für die Gebühren oder Abgaben für die erbrachte Leistung, die zuständige Behörde sowie den Zahlungszeitpunkt und die Zahlungsart.
(2) Die Vertragsparteien dürfen Gebühren oder Abgaben erst einführen oder abändern, wenn die Angaben nach Absatz 1 veröffentlicht und problemlos zugänglich sind.
Artikel 4.11
Zollagenten
Die Vertragsparteien dürfen in ihrem jeweiligen Zollrecht und ihren jeweiligen Zollverfahren keine obligatorische Inanspruchnahme von Zollagenten vorschreiben. Im Falle der Zulassung von Zollagenten wenden die Vertragsparteien transparente, diskriminierungsfreie und verhältnismäßige Vorschriften an.
Artikel 4.12
Zollwertermittlung
(1) Die Vertragsparteien ermitteln den Zollwert der Waren nach Artikel VII GATT 1994 und dem Zollwert-Übereinkommen.
(2) Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf ein gemeinsames Konzept für Fragen der Zollwertermittlung zusammen.
Artikel 4.13
Vorversandkontrollen
Die Vertragsparteien vereinbaren, dass ihr jeweiliges Zollrecht und ihre jeweiligen Zollverfahren keine obligatorischen Vorversandkontrollen im Sinne des Übereinkommens über Vorversandkontrollen oder andere Kontrollen durch private Unternehmen am Bestimmungsort vor der Zollabfertigung vorschreiben dürfen.
Artikel 4.14
Überprüfung und Rechtsbehelf
Jede Vertragspartei stellt effiziente, zügige, diskriminierungsfreie und leicht zugängliche Rechtsbehelfsverfahren zur Anfechtung von Verwaltungsmaßnahmen, Entscheidungen und Beschlüssen der Zollbehörden oder anderer Verwaltungsstellen, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder den Versand von Waren betreffen, bereit.
Artikel 4.15
Beziehungen zur Wirtschaft
Die Vertragsparteien kommen überein,
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a) |
dass es bei Legislativvorschlägen und allgemeinen Verfahren im Zusammenhang mit Zoll und Handelserleichterung notwendig ist, rechtzeitig Konsultationen mit Vertretern des Handels aufzunehmen. Zu diesem Zweck führt jede Vertragspartei geeignete Konsultationen zwischen den Verwaltungen und Vertretern der Wirtschaft, |
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b) |
alle neuen Rechtsvorschriften und allgemeinen Verfahren im Zusammenhang mit Zoll und Handelserleichterung vor ihrer Anwendung zu veröffentlichen oder der Öffentlichkeit auf andere Weise zugänglich zu machen, nach Möglichkeit in elektronischer Form; das gilt auch für Änderungen und Auslegungen solcher Rechtsvorschriften und Verfahren; ferner machen sie der Öffentlichkeit einschlägige Verwaltungsbekanntmachungen zugänglich, insbesondere über Anforderungen an Zollstellen und Eingangsverfahren, über Öffnungszeiten und Betriebsverfahren der Zollstellen in Häfen und an Grenzübergängen sowie über Anlaufstellen, bei denen Auskünfte eingeholt werden können, |
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c) |
dass zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten neuer oder geänderter Rechtsvorschriften und Verfahren sowie neuer oder geänderter Gebühren oder Abgaben eine angemessene Zeitspanne liegen muss, und |
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d) |
dafür zu sorgen, dass ihre jeweiligen Zoll- und zollbezogenen Anforderungen und Verfahren weiterhin den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechen, an bewährten Verfahren ausgerichtet sind und den Handel möglichst wenig beschränken. |
Artikel 4.16
Zollausschuss
(1) Dem nach Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Zollausschuss gehören Vertreter der Vertragsparteien an.
(2) Der Zollausschuss stellt das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Kapitels, die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden gemäß Kapitel 12 (Geistiges Eigentum) Abschnitt C (Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums) Unterabschnitt 4 (Durchsetzung an der Grenze), des Protokolls Nr. 1 (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen), des Protokolls Nr. 2 (Über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich) und aller zusätzlichen, von den Vertragsparteien vereinbarten zollbezogenen Bestimmungen sicher.
(3) Der Zollausschuss prüft, ob Beschlüsse, Stellungnahmen, Vorschläge und Empfehlungen zu allen Fragen, die sich aus der Durchführung der in Absatz 2 genannten Bestimmungen ergeben, erforderlich sind und nimmt diese an. Er ist befugt, Beschlüsse über die gegenseitige Anerkennung von Risikomanagementtechniken, Risikokriterien und -standards, Sicherheitskontrollen und Handelspartnerschaftsprogrammen, darunter auch Aspekte wie Datenübermittlung und einvernehmlich vereinbarte Vorteile, anzunehmen.
KAPITEL 5
Technische handelshemmnisse
Artikel 5.1
Bekräftigung des TBT-Übereinkommens
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem TBT-Übereinkommen, das sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen wird.
Artikel 5.2
Ziele
(1) Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin, den bilateralen Warenhandel durch die Verhinderung, Ermittlung und Beseitigung unnötiger Handelshemmnisse innerhalb des Geltungsbereichs des TBT-Übereinkommens zu erleichtern und auszubauen sowie die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern.
(2) Die Vertragsparteien bauen die Fachkompetenz und die institutionelle Infrastruktur auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse auf und erweitern sie.
Artikel 5.3
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Dieses Kapitel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des Anhangs 1 des TBT-Übereinkommens, die sich auf den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien auswirken können, jedoch nicht für:
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a) |
Einkaufsspezifikationen, die von staatlichen Stellen für ihre Produktions- oder Verbrauchszwecke erstellt werden, oder |
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b) |
gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Sinne des Anhangs A des SPS-Übereinkommens. |
(2) Jede Vertragspartei hat das Recht auf Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren nach diesem Kapitel und dem TBT-Übereinkommen.
(3) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang 1 des TBT-Übereinkommens.
Artikel 5.4
Technische Vorschriften
(1) Jede Vertragspartei wendet den Grundsatz der guten Regulierungspraxis bestmöglich an, so wie es das TBT-Übereinkommen vorsieht; hierzu gehört unter anderem Folgendes:
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a) |
die zur Verfügung stehenden regulierungs- und nicht regulierungsgestützten Alternativen zu einer vorgeschlagenen technischen Vorschrift, mit denen die berechtigten Ziele der Vertragspartei erreicht würden, gemäß Artikel 2.2 des TBT-Übereinkommens zu prüfen und sich außerdem zu bemühen, unter anderem die Auswirkungen einer vorgeschlagenen technischen Vorschrift mittels einer Folgenabschätzung, wie von dem nach Artikel 13 des TBT-Übereinkommens eingesetzten WTO-Ausschuss „Technische Handelshemmnisse“ empfohlen, zu prüfen, |
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b) |
einschlägige internationale Normen, wie jene der Internationalen Organisation für Normung, der Internationalen Elektrotechnischen Kommission, der Internationalen Fernmeldeunion und der Codex-Alimentarius-Kommission als Grundlage für ihre technischen Vorschriften zu verwenden, es sei denn, diese internationalen Normen wären für die Erreichung der von einer Vertragspartei angestrebten berechtigten Ziele unwirksam oder ungeeignet; legt eine Vertragspartei ihren technischen Vorschriften keine internationalen Normen zugrunde, gibt sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei wesentliche Abweichungen von den einschlägigen internationalen Normen an und erläutert, warum sie die betreffenden Normen für die Erreichung des angestrebten Ziels für ungeeignet oder unwirksam hält, |
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c) |
unbeschadet des Artikels 2.3 des TBT-Übereinkommens technische Vorschriften mit dem Ziel zu überprüfen, sie stärker an die einschlägigen internationalen Normen anzunähern. Im Zuge dieser Überprüfung berücksichtigen die Vertragsparteien unter anderem etwaige neue Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Normen sowie die Frage, ob die Umstände, die zu Abweichungen von einer bestimmten internationalen Norm geführt haben, weiterhin vorliegen, |
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d) |
die technischen Vorschriften eher in Bezug auf die warenbezogenen Leistungsanforderungen als in Bezug auf Konstruktion oder beschreibende Merkmale zu umschreiben, |
(2) Gemäß Artikel 2.7 des TBT-Übereinkommens prüft eine Vertragspartei wohlwollend die Anerkennung der Gleichwertigkeit technischer Vorschriften der anderen Vertragspartei, selbst wenn sich diese Vorschriften von ihren eigenen unterscheiden, sofern sie sich davon überzeugt hat, dass durch diese Vorschriften die Ziele ihrer eigenen Vorschriften angemessen erreicht werden.
(3) Eine Vertragspartei, die eine technische Vorschrift ausgearbeitet hat, die sie für gleichwertig mit einer technischen Vorschrift der anderen Vertragspartei hält, weil sie vergleichbare Ziele und einen vergleichbaren Produktbezug aufweist, kann schriftlich darum ersuchen, dass die andere Vertragspartei die technische Vorschrift als gleichwertig anerkennt. Die Vertragspartei legt das Ersuchen schriftlich vor und begründet im Einzelnen, auch in Bezug auf den Produktbezug, weshalb die technischen Vorschriften als gleichwertig angesehen werden sollten. Eine Vertragspartei, die nicht der Auffassung ist, dass die technischen Vorschriften gleichwertig sind, nennt der anderen Vertragspartei auf Verlangen die Gründe für ihre Entscheidung.
Artikel 5.5
Normen
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4.1 des TBT-Übereinkommens, wonach sie sicherstellen müssen, dass ihre Normungsgremien den „Verhaltenskodex für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen“ in Anhang 3 des TBT-Übereinkommens annehmen und einhalten. Die Vertragsparteien bekräftigen ferner die Einhaltung der Grundsätze in den Beschlüssen und Empfehlungen des WTO-Ausschusses „Technische Handelshemmnisse“ seit 1. Januar 1995 (Decisions and Recommendations adopted by the WTO Committee on Technical Barriers to Trade since 1 January 1995 , G/TBT/1/rev.13 vom 8. März 2017, im Folgenden „Dokument“), darunter in dem in den Anhängen zu Teil 1 des Dokuments genannten Beschluss des WTO-Ausschusses „Technische Handelshemmnisse“ über Grundsätze für die Ausarbeitung internationaler Normen, Leitlinien und Empfehlungen im Zusammenhang mit den Artikeln 2 und 5 sowie Anhang 3 des Übereinkommens (Decision of the Committee on Principles for the Development of International Standards, Guides and Recommendations with relation to Articles 2, 5 and Annex 3 of the Agreement).
(2) Um eine möglichst weitgehende Harmonisierung der Normen zu erreichen, fordern die Vertragsparteien ihre Normungsgremien sowie die regionalen Normungsgremien, denen sie oder ihre Normungsgremien als Mitglieder angehören, dazu auf,
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a) |
sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Ausarbeitung internationaler Normen durch die einschlägigen internationalen Normungsorganisationen zu beteiligen, |
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b) |
einschlägige internationale Normen als Grundlage für die von ihnen erarbeiteten Normen zu verwenden, es sei denn, diese internationalen Normen wären für die Erreichung der von einer Vertragspartei angestrebten berechtigten Ziele unwirksam oder ungeeignet, zum Beispiel wegen eines ungenügenden Schutzniveaus, wegen grundlegender klimatischer oder geografischer Faktoren oder grundlegender technologischer Probleme, |
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c) |
Doppelgleisigkeit oder Überschneidungen mit der Arbeit internationaler Normungsorganisationen zu vermeiden, |
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d) |
nationale und regionale Normen, die nicht auf einschlägigen internationalen Normen basieren, in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen, um sie stärker an die einschlägigen internationalen Normen anzunähern, und |
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e) |
bei internationalen Normungsvorhaben mit den zuständigen Normungsgremien der anderen Vertragspartei zusammenzuarbeiten. Eine solche Zusammenarbeit kann in internationalen Normungsorganisationen oder auf regionaler Ebene stattfinden. |
(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Informationen auszutauschen über
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a) |
ihren Einsatz von Normen für die Zwecke technischer Vorschriften, |
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b) |
ihre Normungsverfahren und den Grad der Verwendung internationaler oder regionaler Normen als Grundlage für ihre nationalen Normen und |
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c) |
Kooperationsvereinbarungen der Vertragsparteien im Bereich der Normung, einschließlich in Normungsfragen im Rahmen internationaler Übereinkünfte mit Drittländern, sofern das in den betreffenden Übereinkünften nicht ausdrücklich untersagt ist. |
(4) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Einhaltung von Normen gemäß Anhang 1 des TBT-Übereinkommens freiwillig ist. Legt eine Vertragspartei die Einhaltung von Normen durch die Übernahme der Norm in eine technische Vorschrift oder ein Konformitätsbewertungsverfahren beziehungsweise durch den Verweis auf diese Norm in der Vorschrift oder dem Verfahren als verbindlich fest, gilt Artikel 5.7 (Transparenz).
Artikel 5.6
Konformitätsbewertungsverfahren
(1) Im Falle verbindlicher Konformitätsbewertungsverfahren wenden die Vertragsparteien Artikel 5.4 (Technische Vorschriften) Absatz 1 sinngemäß an, um unnötige Handelshemmnisse zu vermeiden und um Transparenz und Diskriminierungsfreiheit zu gewährleisten.
(2) Verlangt eine Einfuhrvertragspartei einen positiven Nachweis für die Übereinstimmung mit ihren geltenden technischen Vorschriften oder Normen, dürfen ihre Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 5.1.2 des TBT-Übereinkommens weder strenger sein noch strenger angewendet werden als notwendig, um in dieser Vertragspartei angemessenes Vertrauen in die Übereinstimmung der Waren mit ihren geltenden technischen Vorschriften oder Normen zu wecken, wobei die Gefahren, die entstünden, wenn diese Übereinstimmung nicht gewährleistet wäre, berücksichtigt werden.
(3) Die Vertragsparteien erkennen die Existenz eines breiten Spektrums von Mechanismen an, welche die Anerkennung der Ergebnisse der im Gebiet der anderen Vertragspartei durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren erleichtern; dazu zählen unter anderem:
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a) |
Vertrauen auf die Konformitätserklärung eines Lieferanten seitens der Einfuhrvertragspartei, |
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b) |
Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren bei bestimmten technischen Vorschriften, die von im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässigen Stellen durchgeführt werden, |
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c) |
Nutzung der Akkreditierung für die Zulassung von im Gebiet einer der beiden Vertragsparteien ansässigen Konformitätsbewertungsstellen, |
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d) |
staatliche Benennung von Konformitätsbewertungsstellen einschließlich Stellen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässig sind, |
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e) |
einseitige Anerkennung der Ergebnisse von im Gebiet der anderen Vertragspartei durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren durch eine Vertragspartei, |
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f) |
freiwillige Vereinbarungen zwischen den im Gebiet einer der beiden Vertragsparteien ansässigen Konformitätsbewertungsstellen, und |
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g) |
Heranziehung regionaler und internationaler multilateraler Anerkennungsübereinkünfte und -vereinbarungen, denen beide Seiten als Vertragsparteien angehören. |
(4) Unter besonderer Würdigung der in Absatz 3 genannten Aspekte
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a) |
verstärken die Vertragsparteien ihren Informationsaustausch über den in Absatz 3 genannten Mechanismus und ähnliche Mechanismen, um die Anerkennung von Konformitätsbewertungsergebnissen zu erleichtern, |
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b) |
tauschen die Vertragsparteien Informationen über Konformitätsbewertungsverfahren und insbesondere über die Kriterien für die Auswahl geeigneter Konformitätsbewertungsverfahren bei bestimmten Waren aus, |
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c) |
ziehen die Vertragsparteien die Konformitätserklärung eines Lieferanten als einen der Nachweise für die Übereinstimmung mit dem internen Recht in Betracht, |
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d) |
erwägen die Vertragsparteien Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren nach dem in Absatz 5 dargelegten Verfahren, |
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e) |
tauschen die Vertragsparteien Informationen über ihre Akkreditierungspolitik aus und überdenken, wie internationale Akkreditierungsnormen sowie internationale Vereinbarungen, in welche die Akkreditierungsstellen der Vertragsparteien involviert sind, sich bestmöglich einsetzen lassen, beispielsweise über Mechanismen der Internationalen Vereinigung für die Akkreditierung von Laboratorien (International Laboratory Accreditation Cooperation) und des Internationalen Akkreditierungsforums (International Accreditation Forum), |
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f) |
erwägen die Vertragsparteien den Beitritt zu geltenden internationalen Übereinkünften oder Vereinbarungen oder fordern gegebenenfalls ihre Prüf-, Inspektions- und Zertifizierungsstellen zum Beitritt zu solchen Übereinkünften oder Vereinbarungen auf, um die Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren zu harmonisieren oder deren Anerkennung zu erleichtern, |
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g) |
stellen die Vertragsparteien sicher, dass die Wirtschaftsbeteiligten zwischen den Konformitätsbewertungsstellen wählen können, die von den Behörden zur Ausübung der nach internem Recht für die Gewährleistung der Konformität erforderlichen Aufgaben benannt werden, |
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h) |
bemühen sich die Vertragsparteien, die Akkreditierung für die Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen zu nutzen, und |
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i) |
stellen die Vertragsparteien sicher, dass die Akkreditierungsstellen und die Konformitätsbewertungsstellen unabhängig voneinander sind und es keine Interessenkonflikte zwischen ihnen gibt. |
(5) Auf Ersuchen einer Vertragspartei kann die andere Vertragspartei die Aufnahme von Konsultationen beschließen, um für die jeweiligen Sektoren geeignete sektorbezogene Initiativen zur Anwendung von Konformitätsbewertungsverfahren oder zur Erleichterung der Anerkennung von Konformitätsbewertungsergebnissen festzulegen. Die Vertragspartei, die das Ersuchen vorbringt, sollte mit sachdienlichen Informationen begründen, wie die jeweilige sektorbezogene Initiative den Handel erleichtern würde. Lehnt die andere Vertragspartei das Ersuchen ab, so hat sie auf Verlangen die Gründe für ihre Entscheidung darzulegen.
(6) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen nach Artikel 5.2.5 des TBT-Übereinkommens, wonach die Gebühren, die für ein obligatorisches Konformitätsbewertungsverfahren bei eingeführten Waren erhoben werden, in angemessenem Verhältnis zu den Gebühren stehen müssen, die für die Konformitätsbewertung gleichartiger Waren heimischen Ursprungs oder mit Ursprung in einem anderen Land zu entrichten sind, wobei die Kommunikations-, Transport und sonstigen Kosten, die sich aus der Entfernung zwischen dem Standort des Unternehmens des Anmelders und der Konformitätsbewertungsstelle ergeben, zu berücksichtigen sind.
Artikel 5.7
Transparenz
Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung von Transparenz bei der Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren an. In diesem Zusammenhang bekräftigen die Vertragsparteien ihre Transparenzverpflichtungen aus dem TBT-Übereinkommen. Jede Vertragspartei verpflichtet sich,
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a) |
wenn ein Teil des Entwicklungsverfahrens für eine technische Vorschrift Gegenstand eines öffentlichen Konsultationsverfahrens ist, die Stellungnahmen der anderen Vertragspartei zu berücksichtigen und auf Ersuchen der anderen Vertragspartei zeitnah schriftlich auf deren Anmerkungen zu reagieren, |
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b) |
sicherzustellen, dass sich Wirtschaftsbeteiligte und andere interessierte Personen der anderen Vertragspartei an allen förmlichen öffentlichen Konsultationsverfahren im Zusammenhang mit der Ausarbeitung technischer Vorschriften beteiligen dürfen, und das zu Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die sie ihren eigenen juristischen und natürlichen Personen einräumt, |
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c) |
über Artikel 5.4 (Technische Vorschriften) Absatz 1 Buchstabe a hinaus in Fällen, in denen eine Folgenabschätzung durchgeführt wird, die andere Vertragspartei auf deren Ersuchen über die Ergebnisse der Folgenabschätzung zu der vorgeschlagenen technischen Vorschrift zu informieren, |
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d) |
bei einer Notifikation nach Artikel 2.9.2 beziehungsweise Artikel 5.6.2 des TBT-Übereinkommens
|
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e) |
den Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei eine ausreichende Anpassungsfrist zwischen der Veröffentlichung technischer Vorschriften und deren Inkrafttreten einzuräumen, außer wenn dringende Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder aufzutreten drohen, |
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f) |
sicherzustellen, dass alle verabschiedeten und bereits geltenden technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren der Öffentlichkeit auf kostenlos zugänglichen offiziellen Websites zur Verfügung stehen, und |
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g) |
dafür zu sorgen, dass die gemäß Artikel 10.1 des TBT-Übereinkommens eingesetzte Auskunftsstelle sinnvolle Anfragen der anderen Vertragspartei oder interessierter Personen der anderen Vertragspartei zu den verabschiedeten technischen Vorschriften, Konformitätsbewertungsverfahren und Normen in einer der WTO-Amtssprachen beantwortet beziehungsweise Informationen in einer dieser Sprachen übermittelt. |
Artikel 5.8
Marktüberwachung
Die Vertragsparteien verpflichten sich,
|
a) |
Meinungen über Marktüberwachungs- und Durchsetzungstätigkeiten auszutauschen, |
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b) |
sicherzustellen, dass die Aufgaben der Marktüberwachung von den dafür zuständigen Behörden durchgeführt werden und dass es keine Interessenkonflikte zwischen den Aufgaben der Marktüberwachung und denen der Konformitätsbewertung gibt, und |
|
c) |
dafür zu sorgen, dass es keine Interessenkonflikte zwischen den Marktüberwachungsbehörden und den von Kontroll- oder Überwachungsmaßnahmen betroffenen Wirtschaftsbeteiligten gibt. |
Artikel 5.9
Kennzeichnung und Etikettierung
(1) Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass eine technische Vorschrift unter anderem oder ausschließlich Festlegungen über Kennzeichnungs- oder Etikettierungserfordernisse enthalten kann. Enthalten die technischen Vorschriften einer Vertragspartei obligatorische Kennzeichnungs- oder Etikettierungsauflagen, hält sich diese Vertragspartei an die Grundsätze des Artikels 2.2 des TBT-Übereinkommens, vor allem daran, dass technische Vorschriften nicht in der Absicht oder mit der Wirkung ausgearbeitet werden dürfen, unnötige Hemmnisse für den internationalen Handel zu schaffen, und nicht handelsbeschränkender sein dürfen als notwendig, um ein berechtigtes Ziel zu erreichen.
(2) Schreibt eine Vertragspartei eine obligatorische Kennzeichnung oder Etikettierung von Waren vor,
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a) |
so verlangt sie nur solche Informationen, die von Belang für die Verbraucher oder Verwender der Ware sind oder die angeben, dass die Ware die vorgeschriebenen technischen Anforderungen erfüllt, |
|
b) |
so darf sie keine vorherige Genehmigung, Registrierung oder Zertifizierung von Etiketten oder Kennzeichen der Waren als Voraussetzung für das Inverkehrbringen der Waren verlangen, die ansonsten ihre vorgeschriebenen technischen Anforderungen erfüllen, es sei denn, das ist angesichts der Gefährdung, die von den Waren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für die Umwelt oder die nationale Sicherheit ausgeht, notwendig; das Recht der Vertragspartei, eine vorherige Genehmigung der auf dem Etikett oder Kennzeichen aufgrund einschlägiger interner Vorschriften anzugebenden besonderen Informationen vorzuschreiben, bleibt von diesem Buchstaben unberührt, |
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c) |
erteilt diese Vertragspartei einem Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei ohne unnötige Verzögerung und ohne Diskriminierung eine eindeutige Identifikationsnummer, falls sie deren Verwendung vorschreibt, |
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d) |
gestattet sie Folgendes, sofern das nicht irreführend, widersprüchlich oder verwirrend in Bezug auf die Informationen ist, die in der Einfuhrvertragspartei vorgeschrieben sind:
|
|
e) |
lässt sie zu, dass die Etikettierung – einschließlich der ergänzenden Etikettierung und der Korrektur von Etikettierungen – vor dem Vertrieb und dem Verkauf der Ware gegebenenfalls an zugelassenen Orten (zum Beispiel in zugelassenen Zolllagern oder Zollverschlusslagern am Einfuhrort) in der Einfuhrvertragspartei erfolgt; die Vertragspartei kann darauf bestehen, dass die Originaletiketten nicht entfernt werden, |
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f) |
ist sie bestrebt, nicht-dauerhafte oder ablösbare Etiketten zuzulassen oder zu erlauben, dass die Kennzeichnung oder Etikettierung in den Begleitunterlagen erfolgt, anstatt sie physisch mit der Ware zu verbinden, wenn die berechtigten Ziele im Sinne des TBT-Übereinkommens ihres Erachtens dadurch nicht gefährdet werden. |
Artikel 5.10
Zusammenarbeit und Handelserleichterungen
(1) Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit im Bereich Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren, um das gegenseitige Verständnis der jeweiligen Systeme zu verbessern und den Handel zwischen ihnen zu erleichtern. Zu diesem Zweck können sie Dialoge über Regulierungsfragen sowohl auf horizontaler als auch auf sektoraler Ebene aufnehmen.
(2) Die Vertragsparteien sind bestrebt, bilaterale Initiativen im Bereich Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren zu ermitteln, zu entwickeln und zu fördern, die sich für bestimmte Fragen oder Sektoren eignen und die den Handel erleichtern. Diese Initiativen können Folgendes umfassen:
|
a) |
Förderung einer guten Regulierungspraxis durch Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, einschließlich des Austauschs von Informationen, Erfahrungen und Daten, um die Qualität und Wirksamkeit ihrer jeweiligen Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren zu verbessern und die Regulierungsressourcen effizient einzusetzen, |
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b) |
Anwendung eines risikobasierten Ansatzes bei der Konformitätsbewertung, zum Beispiel durch Vertrauen auf die Konformitätserklärung eines Lieferanten bei Waren mit geringem Risiko und gegebenenfalls Reduzierung der Komplexität von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren, |
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c) |
Stärkung der Annäherung ihrer Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren an die einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien oder Empfehlungen, |
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d) |
Vermeidung unnötig unterschiedlicher Ansätze für Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren in Fällen, in denen keine einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien oder Empfehlungen vorliegen, |
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e) |
Förderung beziehungsweise Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen öffentlichen oder privaten Stellen der Vertragsparteien, die für Normung, Konformitätsbewertung und Messwesen zuständig sind, |
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f) |
Sicherstellung eines effizienten Zusammenwirkens und Zusammenarbeitens der Regulierungsbehörden auf regionaler oder internationaler Ebene und |
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g) |
Informationsaustausch im Rahmen des Möglichen über auf internationaler Ebene getroffene Übereinkünfte und Vereinbarungen zu technischen Handelshemmnissen. |
(3) Unterbreitet eine Vertragspartei Vorschläge zur Zusammenarbeit nach diesem Kapitel, so prüft die andere Vertragspartei dieses Ersuchen in gebührender Form. Diese Zusammenarbeit findet in gegenseitigem Einvernehmen unter anderem in Form eines Dialogs in entsprechenden Foren, gemeinsamen Projekten sowie Programmen der technischen Hilfe und des Kapazitätsaufbaus zum Thema Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren in ausgewählten Wirtschaftszweigen statt.
Artikel 5.11
Konsultationen
(1) Eine Vertragspartei prüft etwaige Konsultationsersuchen der anderen Vertragspartei in Angelegenheiten betreffend die Durchführung dieses Kapitels zügig und wohlwollend.
(2) Zur Klärung oder Lösung der in Absatz 1 genannten Angelegenheiten kann der Handelsausschuss eine Arbeitsgruppe einsetzen, um eine durchführbare und praktische Lösung zur Handelserleichterung zu finden. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen.
Artikel 5.12
Durchführung
(1) Die Vertragsparteien benennen jeweils eine Kontaktstelle im Ministerium für Wissenschaft und Technologie Vietnams beziehungsweise in der Europäischen Kommission und teilen der jeweils anderen Vertragspartei die Kontaktdaten der Stelle oder des für Angelegenheiten im Zusammenhang mit diesem Kapitel zuständigen Bediensteten, einschließlich Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse und sonstige wichtige Angaben, mit.
(2) Jede Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei umgehend von etwaigen Änderungen bei ihrer Kontaktstelle oder bei den in Absatz 1 genannten Angaben in Kenntnis.
(3) Die Kontaktstellen sind unter anderem dafür verantwortlich,
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a) |
die Durchführung und Verwaltung dieses Kapitels zu überwachen, |
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b) |
die Zusammenarbeit nach Artikel 5.10 (Zusammenarbeit und Handelserleichterungen) in geeigneter Weise zu erleichtern, |
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c) |
sich unverzüglich mit allen Fragen zu befassen, die eine Vertragspartei im Zusammenhang mit der Ausarbeitung, Annahme, Anwendung oder Durchsetzung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren vorbringt, |
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d) |
auf Ersuchen einer Vertragspartei über Fragen, die sich aus diesem Kapitel ergeben, Konsultationen durchzuführen, |
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e) |
sonstige Maßnahmen zu ergreifen, die den Vertragsparteien bei der Durchführung dieses Kapitels nützlich sein können, und |
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f) |
sonstige Aufgaben durchzuführen, die ihr vom Ausschuss „Warenhandel“ übertragen werden. |
(4) Die gemäß Artikel 10.1 des TBT-Übereinkommens eingesetzten Auskunftsstellen
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a) |
beantworten alle sinnvollen Anfragen der anderen Vertragspartei in Bezug auf Informationen über Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren und erleichtern dabei den Austausch von Informationen zwischen den Vertragsparteien und |
|
b) |
leiten Anfragen der anderen Vertragspartei an die zuständigen Regulierungsbehörden weiter. |
KAPITEL 6
Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche massnahmen
Artikel 6.1
Geltungsbereich
(1) Dieses Kapitel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung aller gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (Sanitary and Phytosanitary Measures, im Folgenden „SPS-Maßnahmen“) einer Vertragspartei, die sich mittelbar oder unmittelbar auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.
(2) Dieses Kapitel lässt die Rechte der Vertragsparteien nach Kapitel 5 (Technische Handelshemmnisse) unberührt, soweit es sich um Maßnahmen handelt, die nicht in den Geltungsbereich dieses Kapitels fallen.
Artikel 6.2
Ziele
Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,
|
a) |
die wirksame Umsetzung der Grundsätze und Disziplinen des SPS-Übereinkommens sowie der internationalen Normen, Leitlinien und Empfehlungen, die von den zuständigen internationalen Organisationen erarbeitet werden, zu verstärken, |
|
b) |
bei der Erleichterung des Handels zwischen den Vertragsparteien das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen im Gebiet der Vertragsparteien zu schützen und sicherzustellen, dass die von den Vertragsparteien verabschiedeten SPS-Maßnahmen keine unnötigen Handelshemmnisse schaffen, |
|
c) |
die Kommunikation und Zusammenarbeit in SPS-Angelegenheiten, die sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken, sowie in anderen Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse, auf die sich die Vertragsparteien verständigt haben, zu stärken sowie die Lösung dieser Angelegenheiten zu fördern und |
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d) |
eine größere Transparenz und ein besseres Verständnis hinsichtlich der Durchführung von SPS-Maßnahmen durch die Vertragsparteien zu fördern. |
Artikel 6.3
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieses Kapitels
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a) |
gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang A des SPS-Übereinkommens, |
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b) |
bezeichnet der Ausdruck „zuständige Behörden“ die Behörden einer Vertragspartei, die für die Erarbeitung, Durchführung und Verwaltung von SPS-Maßnahmen in ihrem Gebiet zuständig sind, und |
|
c) |
bezeichnet der Ausdruck „SPS-Ausschuss“ den in Artikel 6.11 (Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“) genannten und mit Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“. |
(2) Die Vertragsparteien können zwecks Durchführung dieses Kapitels andere Begriffsbestimmungen vereinbaren, wobei sie den Glossaren und Begriffsbestimmungen einschlägiger internationaler Organisationen wie der Codex-Alimentarius-Kommission (im Folgenden „Codex Alimentarius“), der Weltorganisation für Tiergesundheit (Office international des épizooties, im Folgenden „OIE“) und dem Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen (International Plant Protection Convention, im Folgenden „IPPC“) Rechnung tragen.
Artikel 6.4
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem SPS-Übereinkommen.
(2) Die Vertragsparteien wenden das SPS-Übereinkommen bei der Ausarbeitung, Anwendung oder Anerkennung jeder SPS-Maßnahme an, um den Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und gleichzeitig das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen in ihren jeweiligen Gebieten zu schützen.
Artikel 6.5
Zuständige Behörden und Kontaktstellen
(1) Um enge und wirksame Arbeitsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien im Hinblick auf die Erreichung der Ziele nach diesem Kapitel zu gewährleisten, sind die zuständigen Behörden die folgenden:
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a) |
Im Falle Vietnams verteilen sich die Zuständigkeiten in SPS-Angelegenheiten zwischen den staatlichen Stellen wie folgt:
|
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b) |
im Falle der Union verteilen sich die Zuständigkeiten zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission wie folgt:
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(2) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens teilen die zuständigen Behörden der Vertragsparteien einander eine Kontaktstelle für die Kommunikation über alle sich aus diesem Kapitel ergebenden Fragen mit. Zu den Aufgaben der Kontaktstellen gehören
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a) |
die Stärkung der Kommunikation zwischen den für SPS-Angelegenheiten zuständigen Stellen und Ministerien der Vertragsparteien und |
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b) |
die Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen den Vertragsparteien zur Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses ihrer SPS-Maßnahmen, der damit verbundenen Regelungsprozesse und der Auswirkungen auf den gegenseitigen Handel mit den betroffenen Waren. |
(3) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die nach den Absätzen 1 und 2 bereitgestellten Informationen stets auf dem neuesten Stand sind.
Artikel 6.6
Bestimmungen und Verfahren für die Einfuhr
(1) Die allgemeinen Einfuhrbestimmungen einer Vertragspartei gelten für das gesamte Gebiet der Ausfuhrvertragspartei; die Möglichkeit der Einfuhrvertragspartei, gemäß den Kriterien des Artikels 6.9 (Tier- und pflanzengesundheitliche Maßnahmen) Beschlüsse zu fassen und Maßnahmen zu ergreifen, bleibt davon unberührt.
(2) Die Vertragsparteien dürfen nur Maßnahmen ergreifen, die wissenschaftlich begründet sind, dem jeweiligen Risiko entsprechen und die am wenigsten restriktiven verfügbaren Maßnahmen darstellen, die den Handel so wenig wie möglich behindern.
(3) Die Einfuhrvertragspartei stellt sicher, dass ihre Einfuhrbestimmungen und -verfahren verhältnismäßig und diskriminierungsfrei angewandt werden.
(4) Ziel der Einfuhrverfahren soll es sein, unter Einhaltung der Bestimmungen und Verfahren der Einfuhrvertragspartei die negativen Auswirkungen auf den Handel zu minimieren und den Abfertigungsprozess zu beschleunigen.
(5) Hinsichtlich ihrer Einfuhrbestimmungen und -verfahren gewährleistet die Einfuhrvertragspartei vollständige Transparenz.
(6) Die Ausfuhrvertragspartei stellt die Einhaltung der Einfuhrbestimmungen der Einfuhrvertragspartei sicher.
(7) Unter Verwendung wissenschaftlicher Terminologie erstellt und pflegt jede Vertragspartei eine Liste geregelter Schädlinge und stellt sie der anderen Vertragspartei zur Verfügung.
(8) Pflanzenschutzrechtliche Einfuhrbestimmungen sind auf Maßnahmen begrenzt, die das angemessene Schutzniveau der Einfuhrvertragspartei wahren, und beschränken sich auf die geregelten Schädlinge, die die Einfuhrvertragspartei betreffen. Unbeschadet des Artikels 6 IPPC darf eine Vertragspartei keine pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen für nicht geregelte Schädlinge ergreifen oder aufrechterhalten.
(9) Eine Schädlingsrisikoanalyse wird von einer Vertragspartei ohne unangemessene Verzögerung nach dem ersten Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei durchgeführt. Bei Schwierigkeiten einigen sich die Vertragsparteien im SPS-Ausschuss auf einen Zeitplan für die Durchführung der Schädlingsrisikoanalyse.
(10) Die Einfuhrvertragspartei hat das Recht, Einfuhrkontrollen auf der Grundlage der mit den Einfuhren verbundenen gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Risiken durchzuführen. Sie werden ohne unangemessene Verzögerung durchgeführt und unter minimaler Beeinträchtigung des Handels. Entsprechen die Waren nicht den Bestimmungen der Einfuhrvertragspartei, so müssen die von der Einfuhrvertragspartei ergriffenen Maßnahmen mit den internationalen Normen vereinbar sein und in einem angemessenen Verhältnis zu dem von der Ware ausgehenden Risiko stehen.
(11) Die Einfuhrvertragspartei stellt Informationen darüber zur Verfügung, wie oft Waren bei der Einfuhr kontrolliert wurden. Die Häufigkeit kann infolge von Überprüfungen, Einfuhrkontrollen oder einer Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien geändert werden.
(12) Etwaige Verfahrensgebühren im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren nach diesem Kapitel müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Gebühren stehen, die für gleichartige heimische Waren verlangt werden, und dürfen nicht höher sein als die tatsächlichen Kosten der erbrachten Dienstleistung.
Artikel 6.7
Überprüfungen
(1) Zum Aufbau und zur Wahrung des Vertrauens in die wirksame Durchführung dieses Kapitels hat die Einfuhrvertragspartei das Recht, Überprüfungen durchzuführen, unter anderem
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a) |
durch Prüfbesuche bei der Ausfuhrvertragspartei, um das Kontrollsystem der Ausfuhrvertragspartei in seiner Gesamtheit oder in Teilen zu überprüfen, gemäß den einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien und Empfehlungen des Codex Alimentarius, der OIE und des IPPC; die Kosten für diese Prüfbesuche trägt die Vertragspartei, die den Prüfbesuch vornimmt, und |
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b) |
durch Anforderung von Informationen bei der Ausfuhrvertragspartei über deren Kontrollsystem und die mit diesem System erzielten Kontrollergebnisse. |
(2) Jede Vertragspartei stellt der anderen Vertragspartei die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der im Gebiet der anderen Vertragspartei durchgeführten Prüfbesuche zur Verfügung.
(3) Beschließt die Einfuhrvertragspartei, der Ausfuhrvertragspartei einen Prüfbesuch abzustatten, so notifiziert sie der Ausfuhrvertragspartei ihren Besuch mindestens 60 Arbeitstage vor dessen Beginn, es sei denn, die Vertragsparteien treffen eine andere Vereinbarung. Auf etwaige Änderungen dieses Prüfbesuchs verständigen sich die Vertragsparteien einvernehmlich.
(4) Die Einfuhrvertragspartei übermittelt der Ausfuhrvertragspartei binnen 45 Arbeitstagen nach Abschluss der Überprüfungen einen Entwurf des Prüfberichts. Die Ausfuhrvertragspartei kann binnen 30 Arbeitstagen zum Berichtsentwurf Stellung nehmen. Stellungnahmen der Ausfuhrvertragspartei werden dem binnen 30 Arbeitstagen vorzulegenden abschließenden Prüfbericht beigefügt und falls angebracht in diesen eingefügt. Die Einfuhrvertragspartei benachrichtigt die Ausfuhrvertragspartei so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Abschluss der Überprüfung, wenn sie bei einer Überprüfung eine bedeutende Gefahr für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen festgestellt hat.
Artikel 6.8
Verfahren zur Aufnahme in die Listen von Betrieben
(1) Auf Ersuchen der Einfuhrvertragspartei informiert die Ausfuhrvertragspartei die Einfuhrvertragspartei über ihre Liste von Betrieben, die gemäß Anhang 6 (Anforderungen und Verfahren für die Zulassung von Betrieben für Erzeugnisse) den Zulassungsbedingungen der Einfuhrvertragspartei entsprechen und für die zufriedenstellende gesundheitspolizeiliche Garantien geboten wurden.
(2) Auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei erteilt die Einfuhrvertragspartei den Betrieben in der in Absatz 1 genannten Liste innerhalb von 45 Arbeitstagen ohne vorherige Kontrolle der einzelnen Betriebe die Zulassung.
(3) Ersucht die Einfuhrvertragspartei um weitere Informationen, wird der in Absatz 2 genannte Zeitraum um bis zu 30 Arbeitstage verlängert. Im Anschluss an die Zulassung der in der Liste aufgeführten Betriebe erlässt die Einfuhrvertragspartei entsprechend ihren geltenden Rechtsverfahren die für die Einfuhr der betreffenden Waren notwendigen Maßnahmen.
(4) Weist die Einfuhrvertragspartei den Antrag auf Zulassung zurück, sollte sie die Ausfuhrvertragspartei ohne Verzögerung über die Gründe für die Ablehnung informieren.
Artikel 6.9
Tier- und pflanzengesundheitliche Maßnahmen
(1) Die Vertragsparteien erkennen das Konzept von krankheitsfreien Gebieten und Gebieten mit geringem Auftreten von Krankheiten sowie das Konzept der Kompartimentierung gemäß dem SPS-Übereinkommen und den Normen, Leitlinien und Empfehlungen der OIE an. Die Vertragsparteien erkennen ferner den von der OIE festgelegten Gesundheitsstatus von Tieren an.
(2) Die Vertragsparteien erkennen das Konzept von schadorganismusfreien Gebieten, Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen, Schutzgebieten und schadorganismusfreien Produktionsstätten gemäß dem SPS-Übereinkommen und den Normen, Leitlinien und Empfehlungen des IPPC an.
(3) Die Vertragsparteien berücksichtigen Faktoren wie geografische Lage, Ökosysteme, epidemiologische Überwachung und Wirksamkeit der gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen.
(4) Der SPS-Ausschuss legt unter Berücksichtigung des SPS-Übereinkommens und der Normen, Leitlinien und Empfehlungen der OIE und des IPPC weitere Einzelheiten des Verfahrens zur Anerkennung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Konzepte fest.
(5) Bewertet die Einfuhrvertragspartei den Befund der Ausfuhrvertragspartei über den Gesundheitsstatus von Tieren und Pflanzen, so stützt sie ihr eigenes Urteil über den Gesundheitsstatus von Tieren oder Pflanzen der Ausfuhrvertragspartei grundsätzlich ganz oder in Teilen auf die Informationen, welche die Ausfuhrvertragspartei nach dem SPS-Übereinkommen und den Normen, Leitlinien und Empfehlungen der OIE und des IPPC vorlegt. Die Einfuhrvertragspartei bemüht sich, der Ausfuhrvertragspartei ihre Entscheidung ohne unangemessene Verzögerung nach dem Antrag auf Bewertung zu übermitteln.
(6) Erkennt die Einfuhrvertragspartei den Befund der Ausfuhrvertragspartei über den Gesundheitsstatus von Tieren und Pflanzen nicht an, gibt sie die Gründe dafür an und nimmt auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei so bald wie möglich Konsultationen auf, um eine andere Lösung zu finden.
(7) Die Ausfuhrvertragspartei legt einschlägiges Beweismaterial vor, um gegenüber der Einfuhrvertragspartei objektiv nachzuweisen, dass sich der Gesundheitsstatus von Tieren und Pflanzen in den betreffenden Gebieten voraussichtlich nicht ändern wird. Zu diesem Zweck räumt die Ausfuhrvertragspartei der Einfuhrvertragspartei auf deren Ersuchen angemessene Zugangsmöglichkeiten ein, damit sie entsprechende Kontroll-, Prüf- und sonstige einschlägige Verfahren durchführen kann.
Artikel 6.10
Gleichwertigkeit
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Anwendung des Prinzips der Gleichwertigkeit nach Artikel 4 des SPS-Übereinkommens wichtig für die Erleichterung des Handels ist und sowohl den Ausfuhr- als auch den Einfuhrländern zugutekommt.
(2) Gleichwertigkeit kann für eine bestimmte SPS-Maßnahme oder für SPS-Maßnahmen, die sich auf eine bestimmte Ware oder auf Warenkategorien beziehen, oder systemweit anerkannt werden.
(3) Die Einfuhrvertragspartei erkennt die SPS-Maßnahmen und -Systeme der Ausfuhrvertragspartei als gleichwertig an, wenn die Ausfuhrvertragspartei objektiv nachweist, dass mit ihren Maßnahmen das angemessene SPS-Schutzniveau der Einfuhrvertragspartei erreicht wird. Um eine Feststellung der Gleichwertigkeit zu erleichtern, erläutert die Einfuhrvertragspartei der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen das Ziel der jeweiligen SPS-Maßnahme.
(4) Binnen drei Monaten nach Eingang eines Ersuchens der Ausfuhrvertragspartei bei der Einfuhrvertragspartei führen die Vertragsparteien Konsultationen zur Feststellung der Gleichwertigkeit von SPS-Maßnahmen und -Systemen durch.
(5) Sobald die Ausfuhrvertragspartei die Gleichwertigkeit der vorgeschlagenen SPS-Maßnahmen und -Systeme nachgewiesen hat, stellt die Einfuhrvertragspartei die Gleichwertigkeit ohne unangemessene Verzögerung fest.
(6) Die Einfuhrvertragspartei beschleunigt die Feststellung der Gleichwertigkeit insbesondere bei solchen Waren, die sie bereits in der Vergangenheit aus der Ausfuhrvertragspartei eingeführt hat.
(7) Bei mehreren Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei einigen sich die Vertragsparteien im SPS-Ausschuss auf einen Zeitplan für die Einleitung des Verfahrens.
(8) Gemäß Artikel 9 des SPS-Übereinkommens prüft die Einfuhrvertragspartei eingehend die Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei um technische Unterstützung zur Erleichterung der Durchführung dieses Artikels. Diese Unterstützung kann unter anderem dabei helfen, Maßnahmen zu ermitteln und durchzuführen, die als gleichwertig anerkannt werden können, oder dabei, eine anderweitige Verbesserung des Marktzugangs herbeizuführen.
(9) Die Prüfung eines Ersuchens der Ausfuhrvertragspartei um Anerkennung der Gleichwertigkeit ihrer SPS-Maßnahmen bezüglich einer bestimmten Ware durch die Einfuhrvertragspartei darf für sich genommen kein Grund dafür sein, die laufenden Einfuhren der betreffenden Ware aus dieser Vertragspartei zu unterbrechen oder auszusetzen. Hat die Einfuhrvertragspartei die Gleichwertigkeit festgestellt, halten die Vertragsparteien diese formal fest und wenden sie ohne Verzögerung in dem betreffenden Bereich auf den Handel zwischen ihnen an.
Artikel 6.11
Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“
(1) Dem nach Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten SPS-Ausschuss gehören auch Vertreter der zuständigen Behörden der Vertragsparteien an. Alle Beschlüsse des SPS-Ausschusses werden einvernehmlich gefasst.
(2) Der SPS-Ausschuss tritt innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens persönlich zusammen. Danach tritt er mindestens einmal pro Jahr oder nach Vereinbarung der Vertragsparteien zusammen. Er gibt sich auf seiner ersten Sitzung eine Geschäftsordnung. Folgende Sitzungsarten sind möglich: persönliches Erscheinen, Telefonkonferenz, Videokonferenz oder andere einvernehmlich vereinbarte Kommunikationswege.
(3) Der SPS-Ausschuss kann dem Handelsausschuss vorschlagen, Arbeitsgruppen einzusetzen; diese befassen sich mit wissenschaftlich-technischen Fragen, die sich aus diesem Kapitel ergeben, und sondieren Möglichkeiten zur weiteren Zusammenarbeit in SPS-Fragen, die von beiderseitigem Interesse sind.
(4) Der SPS-Ausschuss kann sich mit allen Fragen befassen, die die wirksame Durchführung dieses Kapitels berühren; dazu zählen unter anderem die Erleichterung der Kommunikation und die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien. Er hat insbesondere folgende Zuständigkeiten und Aufgaben:
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a) |
Erarbeitung der zur Durchführung dieses Kapitels erforderlichen Verfahren und Vereinbarungen, |
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b) |
Überwachung der Fortschritte bei der Durchführung dieses Kapitels, |
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c) |
Funktion als Forum für die Erörterung von Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung bestimmter SPS-Maßnahmen zwecks Erarbeitung von Lösungen, die für beide Seiten annehmbar sind, und zwecks unverzüglicher Befassung mit Angelegenheiten, die unnötige Hemmnisse für den Handel zwischen den Vertragsparteien schaffen könnten, |
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d) |
Funktion als Forum für den Austausch von Informationen, Fachwissen und Erfahrungen im Zusammenhang mit SPS-Angelegenheiten, |
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e) |
Ermittlung, Einleitung und Prüfung von Projekten und Maßnahmen der technischen Unterstützung zwischen den Vertragsparteien und |
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f) |
Wahrnehmung jeder sonstigen von den Vertragsparteien einvernehmlich vereinbarten Aufgabe. |
(5) Die Vertragsparteien können mittels Beschluss des SPS-Ausschusses Empfehlungen und Beschlüsse erlassen, welche die Genehmigung von Einfuhren betreffen, ferner den Informationsaustausch, die Transparenz, die Anerkennung der Regionalisierung, die Gleichwertigkeit, alternative Maßnahmen und alle sonstigen Fragen, die in diesem Artikel erwähnt sind.
Artikel 6.12
Transparenz und Informationsaustausch
(1) Die Vertragsparteien
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a) |
gewährleisten Transparenz bei SPS-Maßnahmen im Handelsverkehr zwischen ihnen, |
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b) |
vertiefen das gegenseitige Verständnis in Bezug auf ihre SPS-Maßnahmen und deren Durchführung, |
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c) |
tauschen Informationen über Angelegenheiten aus, welche die Entwicklung und Durchführung von SPS-Maßnahmen betreffen, wozu auch Informationen über Fortschritte bei neu verfügbaren wissenschaftlichen Nachweisen zählen, welche sich auf den Handel zwischen ihnen auswirken oder auswirken können, in dem Bestreben, deren negative Auswirkungen auf den Handel möglichst gering zu halten, |
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d) |
teilen einer Vertragspartei auf deren Ersuchen innerhalb von 15 Arbeitstagen ab Eingang des Ersuchens mit, welche Bestimmungen für die Einfuhr einer bestimmten Ware gelten, und |
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e) |
teilen einer Vertragspartei auf deren Ersuchen innerhalb von 15 Arbeitstagen ab Eingang des Ersuchens mit, wie weit der Antrag auf Genehmigung einer bestimmten Ware gediehen ist. |
(2) Hat eine Vertragspartei die Informationen entweder durch Notifikation an die WTO gemäß den einschlägigen Vorschriften und Verfahren oder durch Veröffentlichung auf ihren offiziellen, öffentlich und kostenlos zugänglichen Websites bereitgestellt, ist der Informationsaustausch nach Absatz 1 Buchstaben c bis e nicht erforderlich.
(3) Alle Notifikationen nach diesem Kapitel haben an die in Artikel 6.5 (Zuständige Behörden und Kontaktstellen) genannten Kontaktstellen zu erfolgen.
Artikel 6.13
Konsultationen
(1) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, dass eine SPS-Maßnahme mit Auswirkungen auf den bilateralen Handel weiterer Erörterungen bedarf, kann sie mittels der in Artikel 6.5 (Zuständige Behörden und Kontaktstellen) genannten Kontaktstellen eine vollständige Erklärung verlangen und gegebenenfalls um Konsultationen betreffend diese SPS-Maßnahme ersuchen. Die andere Vertragspartei reagiert umgehend auf solche Ersuchen.
(2) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, innerhalb eines vereinbarten Zeitrahmens im Wege von Konsultationen eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. Kann im Rahmen der Konsultationen keine Lösung erzielt werden, prüft der SPS-Ausschuss die Angelegenheit.
Artikel 6.14
Notmaßnahmen
(1) Die Vertragsparteien notifizieren einander innerhalb von zwei Arbeitstagen ab der Entdeckung schriftlich das Bestehen einer ernsten oder erheblichen Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen; das gilt auch bei Dringlichkeit im Lebensmittelbereich, wenn Waren betroffen sind, die zwischen den Vertragsparteien gehandelt werden.
(2) Befürchtet eine Vertragspartei ernsthaft, dass eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen im Zusammenhang mit Waren besteht, die zwischen den Vertragsparteien gehandelt werden, so kann sie gemäß Artikel 6.13 (Konsultationen) um Konsultationen ersuchen. Die Konsultationen finden so bald wie möglich statt. Jede Vertragspartei bemüht sich, rechtzeitig alle Informationen bereitzustellen, die zur Vermeidung einer Unterbrechung des Handelsverkehrs erforderlich sind.
(3) Die Einfuhrvertragspartei kann ohne vorherige Notifikation Maßnahmen ergreifen, die zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen erforderlich sind. Bei Sendungen, die sich auf dem Transport zwischen den Vertragsparteien befinden, prüft die Einfuhrvertragspartei, welche verhältnismäßige Lösung am besten geeignet ist, unnötige Unterbrechungen des Handelsverkehrs zu verhindern.
(4) Die Vertragspartei, die die Maßnahmen ergreift, unterrichtet die andere Vertragspartei so bald wie möglich hiervon, spätestens jedoch 24 Stunden nach Erlass der Maßnahme. Jede Vertragspartei darf alle Auskünfte über die gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Lage und die gegebenenfalls ergriffenen Maßnahmen anfordern. Die andere Vertragspartei antwortet, sobald die angeforderten Informationen vorliegen.
(5) Auf Ersuchen einer Vertragspartei führen die Vertragsparteien innerhalb von 10 Arbeitstagen nach der in Absatz 1 genannten Notifikation Konsultationen nach Artikel 6.13 (Konsultationen) über die Lage durch. Mit den Konsultationen sollen unnötige Unterbrechungen des Handelsverkehrs verhindert werden. Die Vertragsparteien können Optionen für die einfachere Durchführung oder den Ersatz der SPS-Maßnahmen prüfen.
Artikel 6.15
Technische Unterstützung und besondere und differenzierte Behandlung
(1) Die Union sollte Vietnam technische Unterstützung leisten, um den besonderen Bedürfnissen des Landes bei der Einhaltung der SPS-Maßnahmen der Union Rechnung zu tragen, unter anderem in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit sowie bei der Verwendung internationaler Normen.
(2) Gemäß Artikel 10 des SPS-Übereinkommens berücksichtigt die Union im Falle neuer SPS-Maßnahmen die besonderen Bedürfnisse Vietnams, damit die Ausfuhrmöglichkeiten Vietnams erhalten bleiben und dabei weiterhin das Schutzniveau der Union erreicht wird. Auf Ersuchen einer Vertragspartei wird der SPS-Ausschuss konsultiert, um über Folgendes zu beraten und zu entscheiden:
|
a) |
längere Umsetzungsfristen, |
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b) |
andere Einfuhrbedingungen bei Gleichwertigkeit und |
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c) |
Maßnahmen der technischen Unterstützung. |
KAPITEL 7
Nichttarifäre handels- und investitionshemmnisse im bereich der erzeugung erneuerbarer energie
Artikel 7.1
Ziele
Im Einklang mit den weltweiten Bemühungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen verfolgen die Vertragsparteien die gemeinsamen Ziele, die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren und nachhaltigen Quellen zu fördern, zu entwickeln und auszuweiten, und zwar insbesondere durch eine Erleichterung von Handel und Investitionen. Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien mit dem Ziel zusammen, nichttarifäre Handelshemmnisse zu beseitigen oder abzubauen und die Zusammenarbeit zu fördern, wobei gegebenenfalls regionale und internationale Normen berücksichtigt werden.
Artikel 7.2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
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a) |
„Local-Content-Regelung“
|
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b) |
„Maßnahmen, die die Bildung von Partnerschaften mit lokalen Unternehmen vorschreiben“ Maßnahmen, nach denen gemeinsam mit lokalen Unternehmen eine juristische Person, eine Partnerschaft nach internem Recht oder ein Joint Venture zu gründen oder zu betreiben ist oder mit lokalen Unternehmen eine vertragliche Beziehung, zum Beispiel in Form einer geschäftlichen Kooperationsvereinbarung, einzugehen ist, |
|
c) |
„Kompensationen“ Verpflichtungen, nach denen Local-Content-Regelungen, lokalen Anbietern, Technologietransfers, Investitionen, Kompensationshandel oder ähnliche Maßnahmen zur Förderung der lokalen Entwicklung zu verwenden sind, |
|
d) |
„erneuerbare und nachhaltige Quellen“ Quellen wie Wind, Sonne, geothermische oder hydrothermische Energie, Meeresenergie, Wasserkraft mit einer Kapazität von bis zu 50 Megawatt, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas; der Ausdruck umfasst jedoch nicht die Grundstoffe, aus denen die Energie erzeugt wird, und |
|
e) |
„Dienstleister“ eine natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die eine Dienstleistung erbringt. |
Artikel 7.3
Geltungsbereich
(1) Dieses Kapitel gilt für Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Handel und die Investitionen zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren und nachhaltigen Quellen.
(2) Dieses Kapitel gilt weder für Forschungs- und Entwicklungsprojekte noch für Demonstrationsprojekte, die in nichtgewerblichem Ausmaß durchgeführt werden.
(3) Dieses Kapitel gilt nicht für Projekte, die im Rahmen von Übereinkommen mit internationalen Organisationen oder ausländischen Regierungen finanziert und durchgeführt werden und den Verfahren oder Bedingungen dieser Geber unterliegen.
(4) Vorbehaltlich des Absatzes 5 bleibt die sinngemäße Anwendung anderer einschlägiger Bestimmungen dieses Abkommens – einschließlich der für diese Bestimmungen geltenden Ausnahmen, Vorbehalte oder Beschränkungen – auf die in Absatz 1 erwähnten Maßnahmen von diesem Kapitel unberührt. Zur Klarstellung gilt, dass im Falle einer Unvereinbarkeit zwischen diesem Kapitel und den anderen Bestimmungen dieses Abkommens die anderen Bestimmungen maßgebend sind, soweit dieses Kapitel damit unvereinbar ist.
(5) Artikel 7.4 (Grundsätze) Buchstaben a und b findet fünf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens Anwendung.
Artikel 7.4
Grundsätze
Jede Vertragspartei
|
a) |
nimmt Abstand von dem Erlass von Maßnahmen, in denen Local-Content-Regelungen oder andere Kompensationen vorgesehen sind, die sich auf die Waren, Dienstleister, Investoren oder Unternehmen der anderen Vertragspartei auswirken, |
|
b) |
nimmt Abstand von dem Erlass von Maßnahmen, welche die Bildung einer Partnerschaft mit lokalen Unternehmen vorschreiben, es sei denn, solche Partnerschaften werden aus technischen Gründen für notwendig erachtet und die Vertragspartei kann diese Gründe belegen, wenn die andere Vertragspartei darum ersucht, |
|
c) |
stellt sicher, dass Maßnahmen für die Genehmigungs-, Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren, die – insbesondere auf Ausrüstung, Anlagen und die angegliederten Infrastrukturen der Übertragungsnetze – angewandt werden, objektiv, transparent und nicht willkürlich sind und zwischen den Antragstellern der Vertragsparteien nicht diskriminieren, |
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d) |
stellt sicher, dass Verwaltungsgebühren und -abgaben,
|
|
e) |
stellt sicher, dass die Bedingungen und Verfahren für den Anschluss an die Stromnetze und den Zugang dazu transparent sind und die Anbieter der anderen Vertragspartei nicht diskriminieren. |
Artikel 7.5
Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertung
(1) Dieser Artikel gilt für die Waren der Zollpositionen in Anhang 7 (Liste der Zollpositionen). Die Vertragsparteien können per Briefwechsel vereinbaren, andere Waren in diese Liste aufzunehmen.
(2) Bestehen einschlägige internationale Normen der Internationalen Organisation für Normung oder der Internationalen Elektrotechnischen Kommission, so verwenden die Vertragsparteien diese internationalen Normen oder deren relevante Teile als Grundlage für alle Normen, technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren, es sei denn, diese internationalen Normen oder deren relevanten Teile wären für das Erreichen der angestrebten legitimen Ziele unwirksam oder ungeeignet. In diesen Fällen ermittelt eine Vertragspartei auf Ersuchen der anderen Vertragspartei den Teil der betreffenden Norm oder technischen Vorschrift oder des betreffenden Konformitätsbewertungsverfahrens, der erheblich von der einschlägigen internationalen Norm abweicht, und begründet diese Abweichung.
(3) Soweit angebracht, umschreiben die Vertragsparteien die technischen Vorschriften eher in Bezug auf die warenbezogenen Leistungsanforderungen einschließlich der Sicherheit und der Umweltverträglichkeit als in Bezug auf Konstruktion oder beschreibende Merkmale.
(4) Erkennt eine Vertragspartei die Konformitätserklärung eines Lieferanten als positiven Nachweis der Konformität an, ist sie bestrebt, keine Vorlage von Testergebnissen zu verlangen.
(5) Verlangt eine Vertragspartei Testberichte, ob für sich genommen, als Grundlage für oder in Verbindung mit anderen Konformitätsnachweisen oder als positiven Nachweis für die Übereinstimmung einer Ware mit den einschlägigen Normen oder technischen Vorschriften, so ist diese Vertragspartei bestrebt, Testberichte nach dem System der Internationalen Elektrotechnischen Kommission für die Konformitätsbewertung elektrotechnischer Betriebsmittel und Komponenten („International Electrotechnical Commission System of Conformity Assessment Schemes for Electrotechnical Equipment and Components“, im Folgenden „IECEE-CB-System“) ohne das Erfordernis weiterer Tests zu akzeptieren.
(6) Verlangt eine Vertragspartei die Zertifizierung einer Ware durch Dritte, ist sie bestrebt, ein gültiges CB-Test-Zertifikat nach dem IECEE-CB-System als ausreichenden Konformitätsnachweis zu akzeptieren, ohne weitere Konformitätsbewertungen, Verwaltungsverfahren oder Genehmigungen zu verlangen.
(7) Dieser Artikel lässt die Anwendung von Anforderungen, die sich nicht auf die fraglichen Waren beziehen, wie die Einhaltung von Bebauungsvorschriften oder Bauordnungen, durch die Vertragsparteien unberührt.
Artikel 7.6
Ausnahmen
(1) Dieses Kapitel unterliegt den Artikeln 2.22 (Allgemeine Ausnahmen), 8.53 (Allgemeine Ausnahmen) und 9.3 (Sicherheitsbezogene und allgemeine Ausnahmen).
(2) Dieses Kapitel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen, die für den sicheren Betrieb der betreffenden Energienetze oder die Sicherheit der Energieversorgung notwendig sind, sofern die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Waren, Dienstleistungsanbietern oder Investoren der Vertragsparteien, soweit vergleichbare Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels und der Investitionen zwischen den Vertragsparteien führen.
Artikel 7.7
Durchführung und Zusammenarbeit
(1) Die Vertragsparteien arbeiten in den einschlägigen nach Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Sonderausschüssen in allen für die Durchführung dieses Kapitels relevanten Fragen zusammen und tauschen entsprechende Informationen aus. Der Handelsausschuss kann zu diesem Zweck geeignete Durchführungsmaßnahmen beschließen.
(2) Die Vertragsparteien tauschen Informationen, regulierungsbezogene Erfahrungen und bewährte Verfahren unter anderem in den folgenden Bereichen aus:
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a) |
Konzeption und diskriminierungsfreie Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, |
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b) |
technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren beispielsweise im Zusammenhang mit Netzkodex-Anforderungen. |
(3) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit im Rahmen einschlägiger regionaler Foren im Hinblick auf interne oder regionale technische Vorschriften, Regulierungskonzepte, Normen, Anforderungen und Konformitätsbewertungsverfahren, die den internationalen Normen entsprechen.
KAPITEL 8
Liberalisierung von investitionen, dienstleistungshandel und elektronischer geschäftsverkehr
Artikel 8.1
Ziele und Geltungsbereich
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre jeweiligen Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen sowie ihre Entschlossenheit zur Schaffung eines besseren Klimas für die Entwicklung des Handels und der Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien und legen die erforderlichen Regelungen für die schrittweise Liberalisierung der Investitionen und des Dienstleistungshandels sowie für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs fest.
(2) Im Einklang mit diesem Kapitel behält jede Vertragspartei das Recht, Maßnahmen einzuführen, aufrechtzuerhalten und durchzusetzen, die zur Verfolgung legitimer politischer Ziele wie Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit, Sozialpolitik, Integrität und Stabilität des Finanzsystems, Förderung von Sicherheit und Verbrauchersicherheit sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt notwendig sind.
(3) Dieses Kapitel gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, die sich um Zugang zum Beschäftigungsmarkt einer Vertragspartei bemühen, noch für Maßnahmen, welche die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen.
(4) Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der Einreise natürlicher Personen in ihr Gebiet oder zur Regelung ihres vorübergehenden dortigen Aufenthalts zu treffen, einschließlich solcher Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ein- und Ausreise natürlicher Personen über diese Grenzen erforderlich sind; allerdings dürfen solche Maßnahmen nicht auf eine Weise angewendet werden, dass sie die Vorteile, die einer Vertragspartei aufgrund einer spezifischen Verpflichtung aus diesem Kapitel oder seinen Anhängen erwachsen, zunichtemachen oder schmälern (5).
(5) Dieses Kapitel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) einschränkt oder dass aus ihm zusätzliche Verpflichtungen in Bezug auf die öffentliche Beschaffung erwachsen.
(6) Mit Ausnahme des Artikels 8.8 (Leistungsanforderungen) gilt dieses Kapitel nicht für von den Vertragsparteien gewährte Subventionen (6).
(7) Der Beschluss einer Vertragspartei, eine Subvention oder einen Zuschuss nicht zu gewähren, zu verlängern oder aufrechtzuerhalten, stellt unter den folgenden Umständen keinen Verstoß gegen Artikel 8.8 (Leistungsanforderungen) dar:
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a) |
sofern dem Investor gegenüber keine spezifische gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung der Vertragspartei zur Gewährung, Verlängerung oder Aufrechterhaltung der Subvention oder des Zuschusses besteht oder |
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b) |
sofern das im Einklang mit etwaigen für die Gewährung, Verlängerung oder Aufrechterhaltung der Subvention beziehungsweise des Zuschusses zu erfüllenden Bedingungen erfolgt. |
(8) Dieses Kapitel gilt weder für die Systeme der sozialen Sicherheit der Vertragsparteien noch für Tätigkeiten im Gebiet einer Vertragspartei, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind.
Artikel 8.2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieses Kapitels
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a) |
bezeichnet der Ausdruck „Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug außer Betrieb gesetzt wird“, entsprechende Arbeiten an einem außer Betrieb gesetzten Luftfahrzeug oder Luftfahrzeugteil, nicht jedoch Stationswartungsdienste („Line-Maintenance“), |
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b) |
bezeichnet der Ausdruck „Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS)“ Dienstleistungen, die mithilfe computergestützter Systeme erbracht werden, welche Informationen über die Flugpläne von Luftfahrtunternehmen, die Verfügbarkeit von Beförderungskapazitäten, Flugpreise und Flugpreisregelungen enthalten und mit deren Hilfe Buchungen vorgenommen oder Flugscheine ausgestellt werden können, |
|
c) |
bezeichnet der Ausdruck „grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen“ die Erbringung von Dienstleistungen
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d) |
umfasst der Ausdruck „wirtschaftliche Tätigkeiten“ gewerbliche, kaufmännische, freiberufliche und handwerkliche Tätigkeiten, nicht jedoch in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Tätigkeiten, |
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e) |
bezeichnet der Ausdruck „Unternehmen“ eine juristische Person, eine Zweigniederlassung (7) oder eine Repräsentanz, die im Wege der Niederlassung errichtet wurde, |
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f) |
bezeichnet der Ausdruck „Niederlassung“ die Errichtung – einschließlich des Erwerbs – einer juristischen Person oder die Einrichtung einer Zweigniederlassung oder Repräsentanz in der Union beziehungsweise in Vietnam (8) zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter wirtschaftlicher Verbindungen, |
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g) |
bezeichnet der Ausdruck „Bodenabfertigungsdienste“ die Erbringung folgender Dienstleistungen an Flughäfen: Vertretung von Fluggesellschaften, administrative Abfertigung und Überwachung, Fluggastabfertigung, Gepäckabfertigung, Vorfelddienste, Bordverpflegungsdienste (Catering), Luftfracht- und Postabfertigung, Betankung von Luftfahrzeugen, Luftfahrzeugservice und Reinigungsdienste, Transportdienste am Boden, Flugbetriebs- und Besatzungsdienste sowie Flugplanung; nicht zu den Bodenabfertigungsdiensten gehören Sicherheitsdienste, Luftfahrzeugreparatur- und -wartung oder Verwaltung und Betrieb grundlegender zentralisierter Infrastrukturen von Flughäfen, beispielsweise von Enteisungsanlagen, Treibstoffversorgungssystemen, Gepäckbeförderungssystemen und fest installierten flughafeninternen Transportsystemen, |
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h) |
bezeichnet der Ausdruck „Investor“ eine natürliche Person oder eine juristische Person einer Vertragspartei, die ein Unternehmen im Gebiet der anderen Vertragspartei gründen möchte (9), gründet oder gegründet hat, |
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i) |
bezeichnet der Ausdruck „juristische Person“ jede nach anwendbarem Recht ordnungsgemäß gegründete oder anderweitig organisierte rechtliche Einheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Joint Ventures, Einzelunternehmen und Vereinigungen, |
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j) |
bezeichnet der Ausdruck „juristische Person einer Vertragspartei“ eine juristische Person der Union oder Vietnams, die nach den internen Gesetzen oder sonstigen internen Vorschriften der Union oder ihrer Mitgliedstaaten beziehungsweise Vietnams errichtet wurde und im Gebiet der Union beziehungsweise Vietnams in erheblichem Umfang Geschäfte tätigt (10), |
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k) |
bezeichnet der Ausdruck „von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen“ Maßnahmen
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l) |
bezeichnet der Ausdruck „natürliche Person“ eine natürliche Person einer Vertragspartei im Sinne des Artikels 1.5 Buchstabe h, |
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m) |
bezeichnet der Ausdruck „Betrieb“ mit Bezug auf ein Unternehmen die Leitung, die Verwaltung, die Aufrechterhaltung, die Verwendung, die Nutzung oder den Verkauf des Unternehmens oder sonstige Arten der Verfügung über das Unternehmen (11), |
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n) |
bezeichnet der Ausdruck „Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen“ die Möglichkeiten des betreffenden Luftfahrtunternehmens zum freien Verkauf und zur freien Vermarktung seiner Luftverkehrsdienstleistungen einschließlich aller Aspekte der Vermarktung wie Marktforschung, Werbung und Vertrieb; darunter fallen nicht die Festsetzung von Preisen für Luftverkehrsdienstleistungen und die dafür geltenden Bedingungen, |
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o) |
bezeichnet der Ausdruck „Dienstleistungen“ beziehungsweise „Dienste“ sämtliche Dienstleistungen beziehungsweise Dienste in allen Sektoren, mit Ausnahme solcher, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden, |
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p) |
bezeichnet der Ausdruck „in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen und Tätigkeiten“ Dienstleistungen oder Tätigkeiten, die weder auf kommerzieller Basis noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirtschaftsbeteiligten erbracht werden, |
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q) |
bezeichnet der Ausdruck „Dienstleister“ einer Vertragspartei eine natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die eine Dienstleistung oder einen Dienst erbringt, und |
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r) |
bezeichnet der Ausdruck „Tochtergesellschaft“ einer juristischen Person einer Vertragspartei eine juristische Person, die von einer anderen juristischen Person dieser Vertragspartei gemäß deren internen Gesetzen und sonstigen internen Vorschriften kontrolliert wird (12). |
(2) Eine juristische Person
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a) |
„steht im Eigentum“ natürlicher oder juristischer Personen einer der Vertragsparteien, wenn sich mehr als 50 v. H. ihres Eigenkapitals im wirtschaftlichen Eigentum von Personen der betreffenden Vertragspartei befinden, oder |
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b) |
„wird kontrolliert“ von natürlichen oder juristischen Personen einer der Vertragsparteien, wenn diese Personen befugt sind, die Mehrheit ihrer Direktoren zu benennen oder ihre Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen. |
(3) Ungeachtet der Definition des Begriffs „juristische Person einer Vertragspartei“ in Absatz 1 Buchstabe j fallen Reedereien, die außerhalb der Union oder Vietnams niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Union beziehungsweise von Staatsangehörigen Vietnams kontrolliert werden, ebenfalls unter dieses Kapitel, sofern ihre Schiffe in einem Mitgliedstaat oder in Vietnam nach den dort geltenden internen Gesetzen und sonstigen internen Vorschriften registriert sind und unter der Flagge des betreffenden Mitgliedstaats beziehungsweise Vietnams fahren.
Artikel 8.3
Geltungsbereich
(1) Dieser Abschnitt gilt für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen, die sich auf die Niederlassung oder den Betrieb eines Unternehmens durch einen Investor der anderen Vertragspartei im Gebiet der die Maßnahmen einführenden oder aufrechterhaltenden Vertragspartei auswirken.
(2) Dieser Abschnitt gilt nicht für
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a) |
audiovisuelle Dienstleistungen, |
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b) |
den Abbau, die Verarbeitung und die Aufbereitung (13) von Kernmaterial, |
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c) |
die Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit, |
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d) |
Seekabotage im Inlandsverkehr (14), |
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e) |
inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen
und |
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f) |
in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen und Tätigkeiten. |
Artikel 8.4
Marktzugang
(1) Hinsichtlich des Marktzugangs durch Niederlassung und Aufrechterhaltung eines Unternehmens gewährt jede Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die nach den in ihrer jeweiligen Liste der spezifischen Verpflichtungen in Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) vereinbarten und festgelegten Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen vorgesehen ist.
(2) Für die Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen übernommen werden, werden die Maßnahmen, die eine Vertragspartei weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet einführen oder aufrechterhalten darf, sofern in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen in Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) nichts anderes festgelegt ist, wie folgt definiert:
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a) |
Beschränkungen der Anzahl der Unternehmen, die eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit ausüben dürfen, in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, |
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b) |
Beschränkungen des Gesamtwerts der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, |
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c) |
Beschränkungen der Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, |
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d) |
Beschränkungen der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Höchstgrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen, |
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e) |
Maßnahmen, die die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit durch einen Investor der anderen Vertragspartei auf bestimmte Formen rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränken oder diese dafür vorschreiben, und |
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f) |
Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, die in einem bestimmten Sektor beschäftigt werden dürfen oder die ein Investor beschäftigen darf und die zur Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit erforderlich und direkt darin eingebunden sind, in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung. |
Artikel 8.5
Inländerbehandlung
(1) In den Sektoren, die in ihrer jeweiligen Liste der spezifischen Verpflichtungen in Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise in Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) aufgeführt sind, gewährt jede Vertragspartei – unter den darin festgelegten Bedingungen und Voraussetzungen – den Investoren der anderen Vertragspartei und deren Unternehmen hinsichtlich der Niederlassung in ihrem Gebiet eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die in vergleichbaren Situationen ihren eigenen Investoren und deren Unternehmen gewährt wird.
(2) Eine Vertragspartei gewährt den Investoren der anderen Vertragspartei und deren Unternehmen (15) hinsichtlich des Betriebs dieser Unternehmen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die in vergleichbaren Situationen ihren eigenen Investoren und deren Unternehmen gewährt wird.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 und im Falle Vietnams unter den Bedingungen des Anhangs 8-C (Ausnahmeregelung für Vietnam in Bezug auf die Inländerbehandlung) darf eine Vertragspartei jede Maßnahme in Bezug auf den Betrieb eines Unternehmens einführen oder aufrechterhalten, sofern die betreffende Maßnahme nicht im Widerspruch zu den Verpflichtungen in Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) steht, und sofern es sich bei der jeweiligen Maßnahme
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a) |
um eine Maßnahme handelt, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens oder an diesem Tag eingeführt wurde, |
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b) |
um eine Maßnahme nach Buchstabe a handelt, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens fortgeführt, ersetzt oder geändert wird, vorausgesetzt, die Maßnahme ist nach ihrer Fortführung, Ersetzung oder Änderung nicht weniger mit Absatz 2 vereinbar als vor ihrer Fortführung, Ersetzung oder Änderung, oder |
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c) |
um eine Maßnahme handelt, die nicht unter die Buchstaben a oder b fällt, vorausgesetzt, sie wird nicht auf Unternehmen angewandt, die vor dem Inkrafttreten der betreffenden Maßnahme im Gebiet der Vertragspartei gegründet wurden, oder nicht so angewandt, dass diesen ein Verlust oder Schaden entsteht. (16) |
Artikel 8.6
Meistbegünstigung
(1) Eine Vertragspartei gewährt den Investoren der anderen Vertragspartei und deren Unternehmen in Bezug auf den Betrieb dieser Unternehmen in ihrem Gebiet eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie in vergleichbaren Situationen Investoren eines Drittlands und deren Unternehmen gewährt.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die folgenden Sektoren:
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a) |
Kommunikationsdienste mit Ausnahme von Post- und Telekommunikationsdiensten, |
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b) |
Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport, |
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c) |
Fischerei und Aquakultur, |
|
d) |
Forstwirtschaft und Jagd und |
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e) |
Bergbau einschließlich Gewinnung von Erdöl und Erdgas. |
(3) Absatz 1 ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei dazu verpflichtet, auch den Investoren der anderen Vertragspartei oder deren Unternehmen den Vorteil einer Behandlung zukommen zu lassen, die aufgrund von vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens in Kraft getretenen bilateralen, regionalen oder multilateralen Übereinkünften gewährt wird.
(4) Absatz 1 ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei dazu verpflichtet, auch den Investoren der anderen Vertragspartei oder deren Unternehmen den Vorteil einer Behandlung zukommen zu lassen,
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a) |
die gewährt wird aufgrund von bilateralen, regionalen oder multilateralen Übereinkünften, in denen Verpflichtungen zur Abschaffung praktisch aller Hindernisse für den Betrieb von Unternehmen zwischen den Vertragsparteien enthalten sind oder in denen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien in einem oder mehreren Wirtschaftssektoren vorgesehen ist, (17) |
|
b) |
die sich aus einer internationalen Übereinkunft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder einer anderen internationalen Übereinkunft oder Vereinbarung ergibt, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht, oder |
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c) |
die sich aus Maßnahmen zur Anerkennung von Qualifikationen, Zulassungen oder aufsichtsrechtlichen Maßnahmen nach Artikel VII GATS oder nach der GATS-Anlage zu Finanzdienstleistungen ergibt. |
(5) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass der Ausdruck „Behandlung“ in Absatz 1 keine in anderen bilateralen, regionalen oder multilateralen Übereinkünften vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren oder -mechanismen wie solche zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten umfasst. Materiellrechtliche Verpflichtungen aus solchen Übereinkünften stellen für sich allein genommen keine „Behandlung“ dar und können daher bei der Bewertung eines Verstoßes gegen diesen Artikel nicht berücksichtigt werden. Maßnahmen einer Vertragspartei aufgrund solcher materiellrechtlichen Verpflichtungen gelten indessen als „Behandlung“.
(6) Dieser Artikel ist nach dem ejusdem-generis-Prinzip auszulegen. (18)
Artikel 8.7
Liste der spezifischen Verpflichtungen
Die von den Vertragsparteien nach diesem Abschnitt liberalisierten Sektoren und die Bestimmungen, Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen, auf die in den Artikeln 8.4 (Marktzugang), 8.5 (Inländerbehandlung) und 8.8 (Leistungsanforderungen) Bezug genommen wird, sind in der Liste der spezifischen Verpflichtungen jeder Vertragspartei in der Anlage 8-A-2 zu Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise in der Anlage 8-B-1 zu Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) festgelegt.
Artikel 8.8
Leistungsanforderungen
(1) In den Sektoren, die in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen in Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) aufgeführt sind, und vorbehaltlich der darin festgelegten Bedingungen und Voraussetzungen darf eine Vertragspartei im Zusammenhang mit der Niederlassung oder dem Betrieb eines Unternehmens von Investoren einer Vertragspartei oder eines Drittlands in ihrem Gebiet keine der folgenden Anforderungen auferlegen oder durchsetzen, die nach internem Recht oder aufgrund von Verwaltungsentscheidungen verbindlich oder durchsetzbar sind:
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a) |
Ausfuhr einer bestimmten Menge oder eines bestimmten Prozentsatzes von Waren oder Dienstleistungen, |
|
b) |
Erreichen einer bestimmten Menge oder eines bestimmten Prozentsatzes heimischer Bestandteile, |
|
c) |
Erwerb, Verwendung oder Bevorzugung von in ihrem Gebiet hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen oder Erwerb von Waren oder Dienstleistungen bei natürlichen Personen oder Unternehmen in ihrem Gebiet, |
|
d) |
Kopplung der Menge oder des Wertes der Einfuhren – in irgendeiner Weise – an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder die Höhe der mit dem betreffenden Unternehmen verbundenen Devisenzuflüsse, |
|
e) |
Beschränkung der Verkäufe der von dem betreffenden Unternehmen hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen in ihrem Gebiet, indem diese Verkäufe in irgendeiner Weise an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder Deviseneinnahmen des Unternehmens gekoppelt werden, |
|
f) |
Transfer von Technologie, Produktionsverfahren oder anderem geschützten Wissen an natürliche Personen oder Unternehmen in ihrem Gebiet oder |
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g) |
Auflage, dass ein bestimmter regionaler Markt oder der Weltmarkt nur vom Gebiet der Vertragspartei aus mit einer von dem Unternehmen hergestellten Ware oder erbrachten Dienstleistung versorgt werden darf. |
(2) In den Sektoren, die in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen in Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) aufgeführt sind, und vorbehaltlich der darin festgelegten Bedingungen und Voraussetzungen darf eine Vertragspartei im Zusammenhang mit der Niederlassung oder dem Betrieb eines Unternehmens eines Investors einer Vertragspartei oder eines Drittlands in ihrem Gebiet die Gewährung oder Weitergewährung eines Vorteils nicht an die Bedingung knüpfen, dass eine der folgenden Anforderungen erfüllt wird:
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a) |
Erreichen einer bestimmten Menge oder eines bestimmten Prozentsatzes heimischer Bestandteile, |
|
b) |
Erwerb, Verwendung oder Bevorzugung von in ihrem Gebiet hergestellten Waren oder Erwerb von Waren bei Herstellern in ihrem Gebiet, |
|
c) |
Kopplung der Menge oder des Wertes der Einfuhren – in irgendeiner Weise – an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder die Höhe der mit dem betreffenden Unternehmen verbundenen Devisenzuflüsse oder |
|
d) |
Beschränkung der Verkäufe der von dem betreffenden Unternehmen hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen in ihrem Gebiet, indem diese Verkäufe in irgendeiner Weise an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder Deviseneinnahmen des Unternehmens gekoppelt werden. |
(3) Absatz 2 ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei daran hindert, im Zusammenhang mit Unternehmen in ihrem Gebiet die Gewährung oder Weitergewährung eines Vorteils an die Bedingung zu knüpfen, in ihrem Gebiet eine Produktion anzusiedeln, eine Dienstleistung zu erbringen, Arbeitskräfte auszubilden oder zu beschäftigen, bestimmte Einrichtungen zu bauen oder auszubauen oder Forschung und Entwicklung zu betreiben.
(4) Absatz 1 Buchstabe f ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er die Anwendung einer Anforderung, Verpflichtung oder Zusage verhindert, wenn ein Gericht, ein Verwaltungsgericht oder eine Wettbewerbsbehörde die Anforderung auferlegt oder die Verpflichtung oder die Zusage durchsetzt, um eine mutmaßliche Verletzung des Wettbewerbsrechts zu beheben.
(5) Absatz 1 Buchstaben a bis c sowie Absatz 2 Buchstaben a und b gelten nicht für Anforderungen, die Waren oder Dienstleistungen erfüllen müssen, damit sie für Exportförderungs- und Auslandshilfeprogramme infrage kommen.
(6) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass Absatz 2 Buchstaben a und b nicht für Anforderungen gilt, die eine Einfuhrvertragspartei in Bezug auf die Bestandteile auferlegt, die Waren aufweisen müssen, damit sie für Präferenzzölle oder präferenzielle Zollkontingente infrage kommen.
(7) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die Absätze 1 und 2 nicht für andere als die in diesen Absätzen aufgeführten Anforderungen gelten.
(8) Dieser Artikel gilt nicht für Maßnahmen, die von einer Vertragspartei gemäß Artikel III:8 Buchstabe b GATT 1994 eingeführt oder aufrechterhalten werden.
Artikel 8.9
Geltungsbereich
Dieser Abschnitt gilt für sich auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen auswirkende Maßnahmen der Vertragsparteien in allen Dienstleistungssektoren mit Ausnahme der folgenden:
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a) |
audiovisuelle Dienstleistungen, |
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b) |
Seekabotage im Inlandsverkehr (19), und |
|
c) |
inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen
|
Artikel 8.10
Marktzugang
(1) Hinsichtlich des Marktzugangs durch grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen gewährt jede Vertragspartei den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die nach den in ihrer jeweiligen Liste der spezifischen Verpflichtungen in Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) vereinbarten und festgelegten Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen vorgesehen ist.
(2) Für die Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen übernommen werden, werden die Maßnahmen, die eine Vertragspartei weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet einführen oder aufrechterhalten darf, sofern in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen nichts anderes festgelegt ist, wie folgt definiert:
|
a) |
Beschränkungen der Anzahl der Dienstleister in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen oder Dienstleistern mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, |
|
b) |
Beschränkungen des Gesamtwerts der Dienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung und |
|
c) |
Beschränkungen der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung. |
Artikel 8.11
Inländerbehandlung
(1) In den in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen in Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) aufgeführten Sektoren gewährt jede Vertragspartei unter den darin festgelegten Bedingungen und Voraussetzungen den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen, die sich auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen auswirken, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen gleichartigen Dienstleistungen und Dienstleistern gewährt.
(2) Eine Vertragspartei kann das Erfordernis des Absatzes 1 dadurch erfüllen, dass sie den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die mit der Behandlung, die sie ihren eigenen gleichartigen Dienstleistungen und Dienstleistern gewährt, entweder formal identisch ist oder sich formal von ihr unterscheidet.
(3) Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Dienstleistungen oder Dienstleister der betreffenden Vertragspartei gegenüber gleichartigen Dienstleistungen oder Dienstleistern der anderen Vertragspartei verändert.
(4) Die nach diesem Artikel eingegangenen spezifischen Verpflichtungen sind nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei einen Ausgleich für natürliche Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Dienstleistungen oder Dienstleister aus dem Ausland stammen.
Artikel 8.12
Liste der spezifischen Verpflichtungen
Die von den Vertragsparteien nach diesem Abschnitt liberalisierten Sektoren und die Bestimmungen, Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen, auf die in den Artikeln 8.10 (Marktzugang) und 8.11 (Inländerbehandlung) Bezug genommen wird, sind in der Liste der spezifischen Verpflichtungen jeder Vertragspartei in Anlage 8-A-1 zu Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise in Anlage 8-B-1 zu Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) festgelegt.
Artikel 8.13
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die die Einreise von Geschäftsreisenden, unternehmensintern transferierten Personen, Vertriebsagenten, Erbringern vertraglicher Dienstleistungen und Freiberuflern in ihr Gebiet und deren vorübergehenden Aufenthalt in diesem Gebiet betreffen.
(2) Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
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a) |
„Vertriebsagenten“ natürliche Personen, die Vertreter eines Anbieters von Waren oder Dienstleistungen einer Vertragspartei sind, zur Aushandlung oder zum Abschluss von Verträgen über den Verkauf von Dienstleistungen oder Waren im Namen dieses Anbieters in das Gebiet der anderen Vertragspartei einreisen und sich dort vorübergehend aufhalten möchten, aber nicht mit der Erbringung der Dienstleistungen oder der Auslieferung der Waren befasst sind; sie sind nicht im Direktverkauf an die breite Öffentlichkeit tätig, erhalten keine Vergütung aus einer Quelle im Gebiet der aufgesuchten Vertragspartei und sind keine Kommissionäre, |
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b) |
„zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende“ natürliche Personen, die bei einer juristischen Person einer Vertragspartei in einer Führungsposition tätig und für die Errichtung eines Unternehmens dieser juristischen Person zuständig sind, wobei sie keine Dienstleistungen anbieten oder erbringen dürfen, keine anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten als die für Niederlassungszwecke erforderlichen ausüben dürfen und keine Vergütung aus einer Quelle im Gebiet der aufgesuchten Vertragspartei erhalten dürfen, |
|
c) |
„Erbringer vertraglicher Dienstleistungen“ natürliche Personen, die bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt sind, bei der es sich nicht um eine Agentur für die Vermittlung und Beschaffung von Personal handelt und die auch nicht über eine solche tätig ist, die im Gebiet der anderen Vertragspartei nicht niedergelassen ist und die mit einem Endverbraucher dieser anderen Vertragspartei einen Bona-fide-Vertrag (20) über die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen hat, zu dessen Erfüllung die vorübergehende Präsenz ihrer Beschäftigten in dieser Vertragspartei erforderlich ist, |
|
d) |
„Freiberufler“ natürliche Personen, die eine Dienstleistung erbringen und im Gebiet einer Vertragspartei als Selbständige niedergelassen sind, im Gebiet der anderen Vertragspartei jedoch nicht niedergelassen sind und mit einem Endverbraucher dieser anderen Vertragspartei – allerdings nicht über eine Agentur für die Vermittlung und Beschaffung von Personal – einen Bona-fide-Vertrag (21) über die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen haben, zu dessen Erfüllung ihre vorübergehende Präsenz in dieser Vertragspartei erforderlich ist, |
|
e) |
„unternehmensintern transferierte Personen“ natürliche Personen, die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen Person oder deren Zweigniederlassung beschäftigt oder als Partner an ihr beteiligt sind und vorübergehend in ein Unternehmen der juristischen Person im Gebiet der anderen Vertragspartei transferiert werden, wobei die betreffende natürliche Person den Kategorien der Führungskräfte oder Executives, der Spezialisten oder der Trainees angehören muss, |
|
f) |
„Führungskräfte oder Executives“ natürliche Personen in Führungspositionen bei einer juristischen Person einer Vertragspartei, die in erster Linie das Management des Unternehmens in der anderen Vertragspartei leitet (22) und der allgemeinen Aufsicht oder allgemeinen Weisungen hauptsächlich des Leitungs- beziehungsweise Kontrollorgans oder der Anteilseigner oder entsprechender Instanzen unterliegen; zu ihren Kompetenzen gehören zumindest
|
|
g) |
„Qualifikationen“ Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Ausbildungsnachweise, die von einer nach den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften benannten Behörde nach erfolgreichem Abschluss einer Berufsausbildung ausgestellt werden, |
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h) |
„Spezialisten“ bei einer juristischen Person tätige natürliche Personen, die über für die Tätigkeitsbereiche, die Verfahren oder die Verwaltung der Niederlassung unerlässliche Spezialkenntnisse verfügen; bei der Bewertung dieser Kenntnisse werden nicht nur die die Niederlassung betreffenden spezifischen Kenntnisse berücksichtigt, sondern es wird auch berücksichtigt, ob die Person über ein hohes Qualifikationsniveau einschließlich einer angemessenen Berufserfahrung für bestimmte Arbeiten oder Tätigkeiten, die spezifische fachliche Kenntnisse und gegebenenfalls die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf erfordern, verfügt, und |
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i) |
„Trainees“ natürliche Personen, die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen Person oder ihrer Zweigniederlassung beschäftigt sind, über einen Hochschulabschluss verfügen und für Zwecke ihrer beruflichen Entwicklung oder ihrer Fortbildung in Geschäftstechniken oder -methoden vorübergehend transferiert werden. (23) |
Artikel 8.14
Geschäftsreisende und unternehmensintern transferierte Personen
(1) In den nach Abschnitt B (Liberalisierung von Investitionen) liberalisierten Sektoren gestattet jede Vertragspartei den Investoren der anderen Vertragspartei, natürliche Personen dieser anderen Vertragspartei in ihren Unternehmen zu beschäftigen, vorausgesetzt, bei diesen Beschäftigten handelt es sich um Geschäftsreisende oder unternehmensintern transferierte Personen. (24)
(2) Die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt sind
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a) |
bei Führungskräften oder Executives auf einen Zeitraum von bis zu drei Jahren begrenzt, |
|
b) |
bei Spezialisten auf einen Zeitraum von bis zu drei Jahren begrenzt, |
|
c) |
bei Trainees auf einen Zeitraum von bis zu einem Jahr begrenzt und |
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d) |
bei zu Niederlassungszwecken einreisenden Geschäftsreisenden auf einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen (25) begrenzt. |
(3) In den einzelnen nach Abschnitt B (Liberalisierung von Investitionen) liberalisierten Sektoren darf eine Vertragspartei weder auf regionaler Ebene noch für ihr gesamtes Gebiet Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, die ein Investor in einem bestimmten Sektor als zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende oder unternehmensintern transferierte Personen beschäftigen darf, in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung und als diskriminierende Beschränkungen einführen oder aufrechterhalten, sofern in Anlage 8-A-3 zu Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anlage 8-B-2 zu Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) nichts anderes bestimmt ist.
Artikel 8.15
Vertriebsagenten
In den nach Abschnitt B (Liberalisierung von Investitionen) oder Abschnitt C (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen) liberalisierten Sektoren gestattet jede Vertragspartei Vertriebsagenten unter den in Anlage 8-A-3 zu Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anlage 8-B-2 zu Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) aufgeführten Vorbehalten die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen (26).
Artikel 8.16
Erbringer vertraglicher Dienstleistungen
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre jeweiligen Verpflichtungen aus dem GATS im Zusammenhang mit der Einreise und dem vorübergehenden Aufenthalt von Erbringern vertraglicher Dienstleistungen.
(2) Unter den in Absatz 3 genannten Bedingungen und den in Anhang Anlage 8-A-3 zu 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anlage 8-B-2 zu Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) aufgeführten Vorbehalten gestattet jede Vertragspartei Erbringern vertraglicher Dienstleistungen der anderen Vertragspartei, in den folgenden Sektoren oder Teilsektoren Dienstleistungen in ihrem Gebiet zu erbringen:
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a) |
Dienstleistungen von Architekten, |
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b) |
Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten, |
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c) |
Ingenieurdienstleistungen, |
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d) |
integrierte Ingenieurdienstleistungen, |
|
e) |
Computer- und verwandte Dienstleistungen, |
|
f) |
Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen), |
|
g) |
Sprachkurse und |
|
h) |
Dienstleistungen im Bereich Umwelt. |
(3) Für die von den Vertragsparteien eingegangenen Verpflichtungen gelten die folgenden Bedingungen:
|
a) |
Die natürlichen Personen müssen als Beschäftigte einer juristischen Person, die einen Dienstleistungsvertrag mit einer Laufzeit von höchstens 12 Monaten geschlossen hat, vorübergehend eine Dienstleistung erbringen, |
|
b) |
die in die andere Vertragspartei einreisenden natürlichen Personen sollten die betreffenden Dienstleistungen während eines Zeitraums von mindestens zwei Jahren unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Beantragung der Einreise in die andere Vertragspartei als Beschäftigte der die Dienstleistungen erbringenden juristischen Person anbieten und müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung über mindestens fünf Jahre Berufserfahrung (27) in dem Tätigkeitsbereich verfügen, auf den sich der Vertrag erstreckt, |
|
c) |
die in die andere Vertragspartei einreisenden natürlichen Personen müssen über Folgendes verfügen:
|
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d) |
die natürliche Person darf für die Erbringung von Dienstleistungen im Gebiet der anderen Vertragspartei keine andere Vergütung erhalten als diejenige, die von der juristischen Person gezahlt wird, bei der die natürliche Person beschäftigt ist, |
|
e) |
die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt der natürlichen Personen in der betreffenden Vertragspartei sind auf insgesamt höchstens sechs Monate (29) beziehungsweise auf die Laufzeit des Vertrags befristet, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist, |
|
f) |
der nach diesem Artikel gewährte Zugang betrifft nur die Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrags ist, und verleiht nicht das Recht, die in der Vertragspartei, in der die Dienstleistung erbracht wird, geltende Berufsbezeichnung zu führen, |
|
g) |
die Zahl der Personen, die unter den Dienstleistungsvertrag fallen, darf nicht größer sein als für die Erfüllung des Vertrags erforderlich und gegebenenfalls in den Gesetzen, sonstigen Vorschriften oder anderen Maßnahmen der Vertragspartei, in der die Dienstleistung erbracht wird, vorgegeben, und |
|
h) |
sonstige diskriminierende Beschränkungen, die in Anlage 8-A-3 zu Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anlage 8-B-2 zu Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) aufgeführt sind, darunter Beschränkungen in Bezug auf die Zahl der natürlichen Personen in Form einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung. |
Artikel 8.17
Freiberufler
Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüfen die Vertragsparteien diesen Abschnitt, um zu erwägen, ob die Modalitäten für die Ausdehnung der darin enthaltenen Bestimmungen auf Freiberufler festgelegt werden können.
Artikel 8.18
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Dieser Unterabschnitt gilt für Maßnahmen der Vertragsparteien im Zusammenhang mit Zulassungs-, Lizenzierungs- und Qualifikationserfordernissen und -verfahren, die sich auswirken auf
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a) |
die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, |
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b) |
die Niederlassung und die Aufrechterhaltung juristischer oder natürlicher Personen und |
|
c) |
den vorübergehenden Aufenthalt von unter die genannten Kategorien fallenden natürlichen Personen in ihrem jeweiligen Gebiet. |
(2) Dieser Unterabschnitt gilt ausschließlich für Sektoren, für die eine Vertragspartei spezifische Verpflichtungen eingegangen ist, und auch nur soweit diese spezifischen Verpflichtungen Anwendung finden.
(3) Dieser Unterabschnitt gilt nicht für Maßnahmen, soweit sie in den Artikeln 8.4 (Marktzugang), 8.5 (Inländerbehandlung), 8.10 (Marktzugang) oder 8.11 (Inländerbehandlung) vorgesehene Beschränkungen darstellen.
(4) Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
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a) |
„zuständige Behörde“ eine zentrale, regionale oder lokale Regierung oder Behörde oder eine nichtstaatliche Stelle mit entsprechenden von einer zentralen, regionalen oder lokalen Regierung oder Behörde übertragenen Befugnissen, die über die Genehmigung zur Erbringung von Dienstleistungen, gegebenenfalls durch Niederlassung, oder über die Genehmigung zur Aufnahme wirtschaftlicher Tätigkeiten, bei denen es sich nicht um Dienstleistungen handelt, entscheidet, |
|
b) |
„Zulassungsverfahren“ oder „Lizenzierungsverfahren“ Verwaltungs- oder Verfahrensvorschriften, die eine natürliche oder juristische Person bei dem Antrag auf Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeiten nach Absatz 1, auch beim Antrag auf Änderung oder Erneuerung einer Zulassung oder Lizenz, einhalten muss, um nachzuweisen, dass sie die Zulassungs- beziehungsweise Lizenzierungserfordernisse erfüllt, |
|
c) |
„Zulassungserfordernisse“ oder „Lizenzierungserfordernisse“ andere materielle Anforderungen als Qualifikationserfordernisse, die eine natürliche oder juristische Person erfüllen muss, um eine Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeiten nach Absatz 1 zu erhalten oder ändern oder erneuern zu lassen, |
|
d) |
„Qualifikationsverfahren“ Verwaltungs- oder Verfahrensvorschriften, die eine natürliche Person einhalten muss, um nachzuweisen, dass sie die für die Genehmigung zur Erbringung einer Dienstleistung geltenden Qualifikationserfordernisse erfüllt, und |
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e) |
„Qualifikationserfordernisse“ materielle Anforderungen an die Kompetenz einer natürlichen Person zur Erbringung einer Dienstleistung, die für die Genehmigung zur Erbringung der Dienstleistung nachweislich erfüllt sein müssen. |
Artikel 8.19
Voraussetzungen für die Zulassung beziehungsweise Lizenzierung und Qualifikation
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Maßnahmen in Bezug auf Zulassungs-, Lizenzierungs- und Qualifikationserfordernisse und -verfahren auf Kriterien beruhen, die
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a) |
klar, |
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b) |
objektiv und transparent und |
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c) |
im Voraus festgelegt und der Öffentlichkeit und interessierten Personen zugänglich sind. |
(2) Im Rahmen der Verfügbarkeit wird eine Genehmigung, Zulassung oder Lizenz erteilt, sobald anhand einer geeigneten Prüfung festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
(3) Von jeder Vertragspartei werden gerichtliche, schiedsrichterliche oder administrative Instanzen oder Verfahren unterhalten oder eingerichtet, die auf Antrag eines betroffenen Investors oder Dienstleisters eine umgehende Überprüfung von sich auf die Niederlassung, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen oder die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken auswirkenden Verwaltungsentscheidungen sicherstellen und in begründeten Fällen geeignete Abhilfemaßnahmen gewährleisten. Können solche Verfahren nicht unabhängig von der Behörde durchgeführt werden, die für die Verwaltungsentscheidung zuständig ist, so trägt jede Vertragspartei Sorge dafür, dass die Verfahren eine objektive und unparteiische Überprüfung gewährleisten.
Dieser Absatz ist nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei solche Instanzen oder Verfahren auch dann einzurichten hat, wenn das mit ihrer verfassungsmäßigen Struktur oder ihrer Rechtsordnung unvereinbar ist.
Artikel 8.20
Zulassungs-, Lizenzierungs- und Qualifikationsverfahren
(1) Zulassungs-, Lizenzierungs- oder Qualifikationsverfahren und -formalitäten dürfen nicht per se eine Beschränkung für die Erbringung einer Dienstleistung oder die Ausübung einer sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit darstellen. Jede Vertragspartei bemüht sich, die betreffenden Verfahren und Formalitäten so einfach wie möglich zu gestalten, und gewährleistet, dass die Erbringung der Dienstleistung durch diese Verfahren und Formalitäten nicht in unangemessener Weise erschwert oder verzögert wird. Etwaige Zulassungs- beziehungsweise Lizenzierungsgebühren (30), die von den Antragstellern aufgrund ihres Antrags zu entrichten sind, sollten angemessen sein und dürfen nicht an sich die Erbringung der betreffenden Dienstleistung beschränken.
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verfahren und Entscheidungen der zuständigen Behörde im Zulassungs-, Lizenzierungs- oder Genehmigungsprozess allen Antragstellern gegenüber unparteiisch sind. Die zuständige Behörde sollte ihre Entscheidungen unabhängig treffen und gegenüber den Personen, die die Dienstleistungen erbringen oder die wirtschaftlichen Tätigkeiten ausüben, für die die Zulassung, Lizenz oder Genehmigung erforderlich ist, nicht rechenschaftspflichtig sein.
(3) Sind in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien bestimmte Antragsfristen vorgesehen, so ist einem Antragsteller für die Einreichung eines Antrags eine angemessene Zeitspanne einzuräumen. Die zuständige Behörde beginnt ohne unangemessene Verzögerung mit der Bearbeitung der Anträge. Nach Möglichkeit sollten elektronisch eingereichte Anträge nach Maßgabe derselben Echtheitskriterien akzeptiert werden wie Anträge in Papierform.
(4) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Antragsbearbeitung und die endgültige Entscheidung über den Antrag innerhalb einer angemessenen Frist nach Einreichung des vollständigen Antrags erfolgen. Jede Vertragspartei bemüht sich, den normalen Zeitrahmen für die Antragsbearbeitung festzulegen.
(5) Geht bei der zuständigen Behörde ein aus ihrer Sicht unvollständiger Antrag ein, unterrichtet sie den Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist, gibt möglichst genau an, welche zusätzlichen Informationen erforderlich sind, um den Antrag zu vervollständigen, und gibt dem Antragsteller Gelegenheit, die Mängel zu beheben.
(6) Nach Möglichkeit sollten beglaubigte Kopien anstelle von Originalen akzeptiert werden.
(7) Wird ein Antrag von der zuständigen Behörde abgelehnt, so ist der Antragsteller ohne unangemessene Verzögerung schriftlich davon in Kenntnis zu setzen. Grundsätzlich sind dem Antragsteller auf förmlichen Antrag auch die Gründe für die Ablehnung des Antrags mitzuteilen. Ein Antragsteller sollte im Rahmen angemessener Fristen erneut einen Antrag stellen dürfen.
(8) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass eine Zulassung, Lizenz oder Genehmigung ohne unangemessene Verzögerung nach ihrer Erteilung nach den darin festgelegten Bedingungen in Kraft tritt.
Artikel 8.21
Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen
(1) Dieser Artikel hindert die Vertragsparteien nicht daran vorzuschreiben, dass natürliche Personen die erforderlichen Qualifikationen und die erforderliche Berufserfahrung besitzen müssen, die in dem Gebiet, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, für den betreffenden Tätigkeitsbereich vorgesehen sind.
(2) Die Vertragsparteien halten die zuständigen Berufsverbände beziehungsweise die zuständigen Behörden in ihrem jeweiligen Gebiet dazu an, eine gemeinsame Empfehlung zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen auszuarbeiten und dem nach Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungshandel, elektronischer Geschäftsverkehr und öffentliche Beschaffung“ zu unterbreiten. Eine solche gemeinsame Empfehlung ist zu untermauern durch Belege
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a) |
zum wirtschaftlichen Nutzen eines geplanten Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen (im Folgenden „Abkommen über die gegenseitige Anerkennung“) und |
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b) |
zur Kompatibilität der jeweiligen Regelungen, beispielsweise dazu, inwieweit die von den Vertragsparteien für die Genehmigung, die Zulassung, die Lizenzierung, das Tätigwerden und die Zertifizierung von Unternehmern und Dienstleistern angewandten Kriterien miteinander kompatibel sind. |
(3) Nach Eingang einer gemeinsamen Empfehlung prüft der Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungshandel, elektronischer Geschäftsverkehr und öffentliche Beschaffung“ innerhalb einer angemessenen Frist, ob die gemeinsame Empfehlung mit diesem Abkommen vereinbar ist.
(4) Wird die gemeinsame Empfehlung auf der Grundlage der Informationen nach Absatz 2 für mit diesem Abkommen vereinbar erachtet, so treffen die Vertragsparteien die Vorkehrungen, die erforderlich sind, um über ihre zuständigen Behörden oder die von einer Vertragspartei ermächtigten Vertreter ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung auszuhandeln.
Artikel 8.22
Vereinbarung über Computerdienstleistungen
(1) Soweit der Handel mit Computerdienstleistungen nach den Abschnitten B (Liberalisierung von Investitionen), C (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen) und D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) liberalisiert wird, beachten die Vertragsparteien die Absätze 2 bis 4.
(2) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass der von den Vereinten Nationen verwendete Code CPC (31) 84 für die Beschreibung von Computer- und verwandten Dienstleistungen die grundlegenden Funktionen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von sämtlichen Computer- und verwandten Dienstleistungen umfasst. Die technologische Entwicklung hat dazu geführt, dass diese Dienstleistungen zunehmend als Bündel oder Pakete verwandter Dienstleistungen angeboten werden, die mehrere oder alle dieser grundlegenden Funktionen beinhalten können. So bestehen Dienstleistungen wie Web- oder Domainhosting, Datamining und Gridcomputing jeweils aus einer Kombination grundlegender Funktionen im Bereich der Computerdienstleistungen.
(3) Computer- und verwandte Dienstleistungen umfassen unabhängig davon, ob sie über ein Netz einschließlich Internet erbracht werden, die folgenden Leistungen:
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a) |
Beratung, Strategieentwicklung, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implementierung, Integrierung, Testen, Fehlersuche und -beseitigung, Aktualisierung, Support, technische Unterstützung oder Verwaltung von Computern oder Computersystemen beziehungsweise für Computer oder Computersysteme, |
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b) |
Beratung, Strategieentwicklung, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implementierung, Integrierung, Testen, Fehlersuche und -beseitigung, Aktualisierung, Anpassung, Wartung, Support, technische Unterstützung, Verwaltung oder Nutzung von Computerprogrammen oder für Computerprogramme, |
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c) |
Datenverarbeitung, Datenspeicherung, Datahosting oder Datenbankdienstleistungen, |
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d) |
Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -ausrüstung einschließlich Computern oder |
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e) |
Schulungen für Kundenmitarbeiter im Zusammenhang mit Computerprogrammen, Computern oder Computersystemen, die keiner anderen Kategorie zugeordnet sind. |
(4) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass Computer- und verwandte Dienstleistungen in vielen Fällen die Erbringung anderer Dienstleistungen (32) auf elektronischem oder anderem Wege ermöglichen. In diesen Fällen ist es wichtig, zwischen der Computerdienstleistung beziehungsweise der mit Computerdienstleistungen verwandten Dienstleistung (etwa Webhosting oder Anwendungshosting) einerseits und der anderen, durch die Computerdienstleistung beziehungsweise verwandte Dienstleistung ermöglichten Dienstleistung andererseits zu unterscheiden. Die andere Dienstleistung fällt unabhängig davon, ob sie durch eine Computerdienstleistung beziehungsweise eine damit verwandte Dienstleistung ermöglicht wird, nicht unter CPC 84.
Artikel 8.23
Verhinderung wettbewerbswidriger Praktiken im Sektor der Postdienste
Jede Vertragspartei führt geeignete Maßnahmen ein beziehungsweise hält solche Maßnahmen aufrecht, um zu verhindern, dass Anbieter, die aufgrund ihrer Stellung auf dem Markt allein oder gemeinsam die Bedingungen für die Teilnahme an den relevanten Märkten für Postdienste erheblich beeinflussen können, zu wettbewerbswidrigen Praktiken übergehen oder solche Praktiken weiterverfolgen.
Artikel 8.24
Lizenzen
(1) Schreibt eine Vertragspartei für die Erbringung von Postdiensten eine Lizenz vor, so macht sie Folgendes öffentlich bekannt:
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a) |
alle Kriterien für die Erteilung der Lizenz und den Zeitraum, der in der Regel erforderlich ist, um über einen Lizenzantrag entscheiden zu können, und |
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b) |
die Lizenzbedingungen. |
(2) Die Gründe für die Verweigerung einer Lizenz werden dem Antragsteller auf Anfrage mitgeteilt und jede Vertragspartei führt ein Rechtsbehelfsverfahren vor einer zuständigen Regulierungsstelle ein. Das Rechtsbehelfsverfahren muss transparent und diskriminierungsfrei sein und auf objektiven Kriterien beruhen.
Artikel 8.25
Regulierungsbehörde für Postdienste
Die Regulierungsstelle muss von den Anbietern von Postdiensten unabhängig sein und darf diesen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig sein. Die Entscheidungen und Verfahren der Regulierungsstelle müssen allen Marktteilnehmern gegenüber unparteiisch sein.
Artikel 8.26
Geltungsbereich
(1) In diesem Unterabschnitt sind die Grundsätze des Regulierungsrahmens für die nach den Abschnitten B (Liberalisierung von Investitionen), C (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen) und D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) liberalisierte Bereitstellung öffentlicher Telekommunikationsnetze und -dienste festgelegt.
(2) Dieser Unterabschnitt gilt nicht für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen im Bereich des Rundfunks (34) oder der kabelgebundenen Übertragung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen.
Artikel 8.27
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Ausdruck
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a) |
„Endnutzer“ einen Endnutzer einer Dienstleistung oder einen Enddienstleister, dem ein öffentliches Telekommunikationsnetz oder ein öffentlicher Telekommunikationsdienst zu einer anderen Verwendung bereitgestellt wird als der weiteren Bereitstellung als öffentliches Telekommunikationsnetz oder als öffentlicher Telekommunikationsdienst, |
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b) |
„wesentliche Einrichtungen“ Einrichtungen eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder -dienstes,
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c) |
„Zusammenschaltung“ die Herstellung einer Verbindung zwischen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsdienste, damit die Nutzer des einen Anbieters mit den Nutzern eines anderen Anbieters kommunizieren können und Zugang zu den von diesem angebotenen Diensten erhalten, |
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d) |
„Hauptanbieter“ einen Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste, der aufgrund seiner Kontrolle über wesentliche Einrichtungen oder aufgrund seiner Marktstellung die Bedingungen für eine Teilnahme an dem relevanten Markt für öffentliche Telekommunikationsdienste hinsichtlich Preis und Erbringung erheblich beeinflussen kann, |
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e) |
„Nummernübertragbarkeit“ die Möglichkeit für Endnutzer öffentlicher Telekommunikationsdienste, bei einem Wechsel innerhalb derselben Kategorie von Anbietern öffentlicher Telekommunikationsdienste am selben Standort dieselben Rufnummern zu behalten, wenn sie das beantragen, |
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f) |
„öffentliches Telekommunikationsnetz“ ein Telekommunikationsnetz, über das nach den Vorschriften einer Vertragspartei öffentliche Telekommunikationsdienste zwischen definierten Netzabschlüssen erbracht werden müssen, |
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g) |
„öffentlicher Telekommunikationsdienst“ jede Art von Telekommunikationsdienst, der nach dem ausdrücklichen oder tatsächlichen Willen einer Vertragspartei der Öffentlichkeit allgemein angeboten werden muss, |
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h) |
„Regulierungsbehörde“ im Telekommunikationssektor eine oder mehrere Stellen, die von einer Vertragspartei mit der Regulierung der Telekommunikation betraut werden, |
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i) |
„Telekommunikationsnetz“ Übertragungssysteme und gegebenenfalls Vermittlungs- und Leitwegeinrichtungen sowie anderweitige Ressourcen – einschließlich der nicht aktiven Netzelemente –, die die Übertragung von Signalen über Kabel, Funk, optische oder andere elektromagnetische Systeme ermöglichen, |
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j) |
„Telekommunikationsdienste“ alle Dienstleistungen, die in der Übertragung und dem Empfang von elektromagnetischen Signalen bestehen, wobei Rundfunkdienste und wirtschaftliche Tätigkeiten, die in der Bereitstellung von Inhalten bestehen, für deren Übermittlung Telekommunikation erforderlich ist, ausgenommen sind, und |
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k) |
„Nutzer“ Dienstleistungsnutzer oder Dienstleister. |
Artikel 8.28
Regulierungsbehörde
(1) Die Regulierungsbehörde muss von den Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste unabhängig sein und darf diesen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig sein.
(2) Die Entscheidungen und Verfahren der Regulierungsbehörden müssen allen Marktteilnehmern gegenüber unparteiisch sein. Im Hinblick darauf stellt eine Vertragspartei, die weiterhin Eigentümerin von Anbietern von Telekommunikationsnetzen oder -diensten ist oder weiterhin die Kontrolle über diese ausübt, sicher, dass Regulierungshandlungen, -entscheidungen oder -maßnahmen der Regulierungsbehörde, die diese Anbieter betreffen, deren Wettbewerber nicht diskriminieren und dadurch erheblich benachteiligen.
(3) Die Regulierungsbehörde muss mit ausreichenden Befugnissen zur Regulierung des Sektors ausgestattet sein und über ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen verfügen, um die ihr zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen.
(4) Die Aufgaben einer Regulierungsbehörde werden in klarer Form für die Öffentlichkeit leicht zugänglich gemacht, insbesondere dann, wenn sie mehr als einer Stelle übertragen werden.
(5) Die Befugnisse der Regulierungsbehörde werden in transparenter Weise fristgerecht ausgeübt.
(6) Die Regulierungsbehörden sind befugt sicherzustellen, dass Anbieter von Telekommunikationsnetzen und -diensten ihnen auf Anfrage umgehend alle Informationen – auch über finanzielle Aspekte – zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, damit sie ihre Aufgaben nach diesem Unterabschnitt ausüben können. Die angeforderten Informationen dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Wahrnehmung der Aufgaben der Regulierungsbehörden erforderlich ist, und sind entsprechend den Vertraulichkeitserfordernissen zu behandeln.
Artikel 8.29
Genehmigung der Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen und -diensten
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Informationen über die Lizenzierungsverfahren der Öffentlichkeit zugänglich sind; das gilt insbesondere für
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a) |
alle von ihr angewandten Lizenzierungskriterien, -bedingungen und -verfahren und |
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b) |
die Angabe eines angemessenen Zeitraums, der in der Regel erforderlich ist, um über einen Lizenzantrag entscheiden zu können. |
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass einem Antragsteller auf Anfrage die Gründe für die Verweigerung einer Lizenz schriftlich mitgeteilt werden.
(3) Der Antragsteller muss eine Beschwerdestelle anrufen können, wenn eine Lizenz verweigert wurde.
(4) Etwaige Lizenzgebühren (35), die von den Antragstellern aufgrund ihres Lizenzantrags zu entrichten sind, müssen angemessen sein und dürfen nicht an sich die Erbringung des Dienstes beschränken.
Artikel 8.30
Knappe Ressourcen
(1) Verfahren für die Zuweisung und Nutzung knapper Ressourcen einschließlich Frequenzen, Nummern und Wegerechten werden objektiv, rechtzeitig, transparent und diskriminierungsfrei durchgeführt.
(2) Informationen über den aktuellen Stand zugewiesener Frequenzbänder werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht; die genaue Ausweisung der für bestimmte staatliche Nutzungen zugewiesenen Funkfrequenzen ist jedoch nicht erforderlich.
(3) Beschlüsse über die Zuweisung und Zuteilung von Funkfrequenzen und die Frequenzverwaltung stellen keine Maßnahmen dar, die per se gegen die Artikel 8.4 (Marktzugang), 8.8 (Leistungsanforderungen) und 8.10 (Marktzugang) verstoßen. Dementsprechend behält jede Vertragspartei das Recht, ihre eigene Politik zur Spektrums- und Frequenzverwaltung zu verfolgen – was sich auf die Zahl der Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste auswirken kann –, vorausgesetzt, das geschieht in einer Weise, die mit diesem Kapitel vereinbar ist. Die Vertragsparteien behalten ferner das Recht, Frequenzbänder so zuzuweisen, dass der bestehende und der künftige Bedarf berücksichtigt werden.
Artikel 8.31
Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten und deren Nutzung
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle Dienstleister der anderen Vertragspartei Zugang zu von einem Hauptanbieter (36) innerhalb der Grenzen der erstgenannten Vertragspartei oder grenzüberschreitend angebotenen öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten einschließlich privater Mietleitungen haben und diese nutzen können, und zwar zu angemessenen, nichtdiskriminierenden und transparenten Bedingungen, insbesondere wie in den Absätzen 2 und 3 dargelegt.
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Anbietern öffentlicher Telekommunikationsdienste, die Zugang zum Netz eines Hauptanbieters beantragen, Folgendes gestattet wird:
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a) |
Ankauf oder Anmietung und Anschluss von Endgeräten oder sonstigen Geräten, die zum Anschluss an das öffentliche Telekommunikationsnetz geeignet sind, |
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b) |
Zusammenschaltung privater Mietleitungen oder von Privatleitungen mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten in ihrem Gebiet oder grenzüberschreitend oder mit Leitungen anderer Dienstleister oder von diesen gemieteten Leitungen und |
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c) |
Verwendung von Betriebsprotokollen ihrer Wahl, die nicht zu denjenigen gehören, die zur Sicherung der Verfügbarkeit öffentlicher Telekommunikationsnetze und -dienste erforderlich sind. |
(3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle Dienstleister der anderen Vertragspartei die öffentlichen Telekommunikationsnetze und -dienste für die Übertragung von Informationen sowohl innerhalb ihres Gebiets als auch grenzüberschreitend, auch für die unternehmensinterne Kommunikation dieser Dienstleister, sowie für den Zugang zu Informationen, die im Gebiet einer der beiden Vertragsparteien in Datenbanken oder auf andere Weise in maschinenlesbarer Form gespeichert sind, nutzen können. Jede neue oder geänderte Maßnahme einer Vertragspartei, die eine derartige Nutzung wesentlich beeinträchtigt, wird der anderen Vertragspartei notifiziert und unterliegt der Konsultationspflicht.
(4) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Anbieter, die bei den Zugangsverhandlungen Informationen von einem anderen Anbieter erhalten, diese nur für den Zweck nutzen, für den sie übermittelt wurden, und stets die Vertraulichkeit der übermittelten oder gespeicherten Informationen wahren.
Artikel 8.32
Zusammenschaltung
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste berechtigt und auf Ersuchen eines anderen Anbieters verpflichtet sind, über die Zusammenschaltung zwecks Bereitstellung öffentlicher Telekommunikationsnetze und -dienste zu verhandeln.
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Anbieter, die bei den Verhandlungen über Zusammenschaltungsvereinbarungen Informationen von einem anderen Anbieter erhalten, diese nur für den Zweck nutzen, für den sie übermittelt wurden, und stets die Vertraulichkeit der übermittelten oder gespeicherten Informationen wahren.
(3) Bei öffentlichen Telekommunikationsdiensten gewährleistet jede Vertragspartei die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter (37) an jedem Punkt im Netz, an dem das technisch durchführbar ist. Die Zusammenschaltung erfolgt
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a) |
zu nichtdiskriminierenden Bedingungen (unter anderem im Hinblick auf technische Normen und Spezifikationen) und Tarifen und in einer Qualität, die nicht weniger günstig ist als die Qualität, die der Hauptanbieter für seine eigenen gleichartigen Dienste oder für gleichartige Dienste nichtverbundener Anbieter oder für seine Tochtergesellschaften oder sonstige verbundene Unternehmen bietet, |
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b) |
rechtzeitig, zu Bedingungen (unter anderem im Hinblick auf technische Normen und Spezifikationen) und zu kostenorientierten Tarifen, die transparent, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Durchführbarkeit angemessen und hinreichend entbündelt sind, sodass der Anbieter nicht für Netzbestandteile oder Einrichtungen zahlen muss, die er für die zu erbringende Dienstleistung nicht benötigt, und |
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c) |
auf Anfrage außer an den Netzabschlusspunkten, die der Mehrheit der Nutzer angeboten werden, auch an zusätzlichen Punkten zu Tarifen, die die Kosten für den Bau der erforderlichen zusätzlichen Einrichtungen widerspiegeln. |
(4) Die Verfahren für die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter werden öffentlich bekannt gemacht.
(5) Die Hauptanbieter machen entweder ihre Zusammenschaltungsvereinbarungen oder gegebenenfalls ihre Standardzusammenschaltungsangebote öffentlich bekannt.
Artikel 8.33
Wettbewerbssichernde Vorkehrungen gegenüber Hauptanbietern
Die Vertragsparteien führen geeignete Maßnahmen ein beziehungsweise halten solche Maßnahmen aufrecht, um zu verhindern, dass Anbieter, die allein oder gemeinsam einen Hauptanbieter darstellen, zu wettbewerbswidrigen Praktiken übergehen oder solche Praktiken weiterverfolgen. Zu diesen wettbewerbswidrigen Praktiken in ihren Gebieten gehören insbesondere
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a) |
die wettbewerbswidrige Quersubventionierung, |
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b) |
die Nutzung der von anderen Wettbewerbern erlangten Informationen in einer Art und Weise, die zu wettbewerbswidrigen Ergebnissen führt, und |
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c) |
das nicht rechtzeitige Zurverfügungstellen technischer Informationen über wesentliche Einrichtungen und geschäftlich relevanter Informationen für andere Dienstleister, die diese für die Erbringung von Dienstleistungen benötigen. |
Artikel 8.34
Universaldienst
(1) Jede Vertragspartei hat das Recht, die Art der Universaldienstverpflichtungen festzulegen, die sie aufrechtzuerhalten wünscht. Jede Vertragspartei handhabt Universaldienstverpflichtungen, die sie aufrechterhält, auf transparente, nichtdiskriminierende und wettbewerbsneutrale Weise und stellt sicher, dass ihre Universaldienstverpflichtungen keine größere Belastung darstellen, als für die Art des von ihr festgelegten Universaldienstes erforderlich ist.
(2) Die Benennung von Universaldienstleistern erfolgt im Rahmen eines effizienten, transparenten und diskriminierungsfreien Mechanismus.
Artikel 8.35
Nummernübertragbarkeit
Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste in ihrem Gebiet bei Mobilfunkdiensten und von dieser Vertragspartei bestimmten anderen Diensten rechtzeitig und zu angemessenen Bedingungen für Nummernübertragbarkeit sorgen, soweit das technisch und wirtschaftlich möglich ist.
Artikel 8.36
Vertraulichkeit der Informationen
Jede Vertragspartei stellt die Vertraulichkeit der über öffentliche Telekommunikationsnetze und öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erfolgenden Kommunikation und der damit verbundenen Verkehrsdaten sicher, ohne den Handel mit Dienstleistungen zu beschränken.
Artikel 8.37
Streitbeilegung im Telekommunikationsbereich
(1) Bei Streitigkeiten zwischen Anbietern von Telekommunikationsnetzen oder -diensten im Zusammenhang mit den sich aus diesem Unterabschnitt ergebenden Rechten und Pflichten erlässt die betreffende Regulierungsbehörde auf Antrag einer der betroffenen Parteien schnellstmöglich, in jedem Fall aber innerhalb einer angemessenen Frist – außer bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände –, eine verbindliche Entscheidung, damit die Streitigkeit beigelegt werden kann.
(2) Betrifft eine Streitigkeit nach Absatz 1 die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, so koordinieren die betreffenden Regulierungsbehörden ihre Bemühungen, um die Beilegung der Streitigkeit herbeizuführen.
(3) Die Entscheidung der Regulierungsbehörde wird unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die betroffenen Parteien erhalten eine vollständige Begründung dieser Entscheidung und haben das Recht, nach Absatz 5 einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einzulegen.
(4) Das Verfahren nach den Absätzen 1, 2 und 3 schließt eine Klage einer betroffenen Partei bei einem Gericht nicht aus.
(5) Von der Entscheidung einer Regulierungsbehörde betroffene Nutzer oder Anbieter können gegen diese Entscheidung bei einer von der beteiligten Partei unabhängigen Beschwerdestelle einen Rechtsbehelf einlegen. Diese Stelle, die auch ein Gericht sein kann, muss über angemessene Sachkenntnis verfügen, um ihrer Aufgabe wirksam gerecht zu werden. Den Umständen des Falles muss in angemessener Weise Rechnung getragen werden die Wirksamkeit des Beschwerdeverfahrens muss gewährleistet sein. Hat die Beschwerdestelle keinen gerichtlichen Charakter, so sind ihre Entscheidungen stets schriftlich zu begründen und müssen durch eine unparteiische und unabhängige Justizbehörde überprüft werden können. Entscheidungen der Beschwerdestellen werden wirksam durchgesetzt. Bis zum Abschluss eines Beschwerdeverfahrens bleibt die Entscheidung der Regulierungsbehörde wirksam, sofern nicht nach Maßgabe interner Gesetze und sonstiger interner Vorschriften einstweilige Maßnahmen erlassen werden.
Artikel 8.38
Kollokation
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Hauptanbieter in ihrem Gebiet
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a) |
Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei, bei denen es sich um infrastrukturbasierte Anbieter im Gebiet dieser Vertragspartei handelt, die physische Kollokation von für die Zusammenschaltung erforderlichen Ausrüstungen ermöglichen und |
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b) |
in Situationen, in denen die unter Buchstabe a genannte physische Kollokation aus technischen Gründen oder aufgrund räumlicher Zwänge nicht praktikabel ist, mit Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei, bei denen es sich um infrastrukturbasierte Anbieter im Gebiet dieser Vertragspartei handelt, zusammenarbeiten, um eine praktikable und wirtschaftlich tragfähige andere Lösung zu finden und umzusetzen. |
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Hauptanbieter in ihrem Gebiet Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste die physische Kollokation oder praktikable und wirtschaftlich tragfähige andere Lösung nach Absatz 1 rechtzeitig und unter Bedingungen – unter anderem im Hinblick auf technische Normen und Spezifikationen – und zu Tarifen ermöglichen, die unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Durchführbarkeit angemessen, nichtdiskriminierend und transparent sind.
(3) Jede Vertragspartei kann nach ihren internen Gesetzen und sonstigen internen Vorschriften festlegen, an welchen Standorten Hauptanbieter in ihrem Gebiet die physische Kollokation oder die praktikable und wirtschaftlich tragfähige andere Lösung nach Absatz 1 ermöglichen müssen.
Artikel 8.39
Mietleitungsdienste
Sofern es nicht technisch unmöglich ist, stellt jede Vertragspartei sicher, dass Hauptanbieter in ihrem Gebiet Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei Mietleitungsdienste, bei denen es sich um öffentliche Telekommunikationsdienste handelt, rechtzeitig zu Bedingungen – unter anderem im Hinblick auf technische Normen und Spezifikationen – und zu Tarifen zur Verfügung stellen, die unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Durchführbarkeit angemessen, nichtdiskriminierend und transparent sind.
Artikel 8.40
Entbündelte Netzelemente
Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regulierungsbehörde für Telekommunikation die Befugnis hat, von Hauptanbietern zu verlangen, angemessenen Anträgen von Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste auf Zugang zu und Nutzung von bestimmten Netzelementen in entbündelter Form rechtzeitig und zu angemessenen, transparenten und nichtdiskriminierenden Bedingungen stattzugeben. Jede Vertragspartei legt nach ihren internen Gesetzen und sonstigen internen Vorschriften fest, welche Netzelemente auf Antrag in ihrem Gebiet im Einzelnen zur Verfügung gestellt werden müssen.
Artikel 8.41
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) In diesem Unterabschnitt sind die Grundsätze des Regulierungsrahmens für alle nach den Abschnitten B (Liberalisierung von Investitionen), C (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen) und D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) liberalisierten Finanzdienstleistungen festgelegt.
(2) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Ausdruck
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a) |
„Finanzdienstleistung“ jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleister einer Vertragspartei angeboten wird; zu den Finanzdienstleistungen gehören folgende Tätigkeiten:
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b) |
„Finanzdienstleister“ jede natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die Finanzdienstleistungen erbringt oder erbringen möchte, wobei jedoch öffentliche Stellen nicht eingeschlossen sind, |
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c) |
„neue Finanzdienstleistung“ eine Dienstleistung finanzieller Art – einschließlich Dienstleistungen in Bezug auf bestehende und neue Produkte oder auf die Art und Weise, in der ein Produkt geliefert wird – die im Gebiet der einen Vertragspartei von keinem Finanzdienstleister erbracht wird, wohl aber im Gebiet der anderen Vertragspartei erbracht wird, |
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d) |
„öffentliche Stelle“
und |
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e) |
„Selbstregulierungsorganisation“ alle nichtstaatlichen Stellen, Wertpapier- oder Terminbörsen oder -märkte, Clearingstellen, anderen Organisationen oder Vereinigungen, die gegebenenfalls aufgrund einer gesetzlichen Regelung oder aufgrund der ihnen von zentralen, regionalen oder lokalen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse Regulierungs- oder Aufsichtsaufgaben gegenüber Finanzdienstleistern ausüben. |
Artikel 8.42
Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung
(1) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten wie etwa
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a) |
Maßnahmen zum Schutz von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Finanzdienstleister treuhänderische Pflichten hat, oder |
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b) |
Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems einer Vertragspartei. |
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen dürfen nicht belastender sein als zur Erreichung ihres Ziels erforderlich.
(3) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen über die Geschäfte und Konten einzelner Verbraucher offenzulegen oder vertrauliche oder geschützte Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.
(4) Jede Vertragspartei hat sich darum zu bemühen, dass in ihrem Gebiet international vereinbarte Standards für die Regulierung und Aufsicht im Bereich der Finanzdienstleistungen sowie für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und –umgehung umgesetzt und angewandt werden. International vereinbarte Standards dieser Art sind unter anderem die Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht (Core Principles for Effective Banking Supervision) des Basler Ausschusses, die Grundsätze der Versicherungsaufsicht (Insurance Core Principles) der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden, die Ziele und Grundsätze der Wertpapieraufsicht (Objectives and Principles of Securities Regulation) der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden, das Abkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen (Agreement on Exchange of Information on Tax Matters) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Erklärung zu Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke (Statement on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes) der G20 sowie die Vierzig Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäsche (Forty Recommendations on Money Laundering) und die Neun Sonderempfehlungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung (Nine Special Recommendations on Terrorist Financing) der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (Financial Action Task Force – FATF).
(5) Die Vertragsparteien nehmen darüber hinaus Kenntnis von den „Zehn zentralen Grundsätzen des Informationsaustauschs“ (Ten Key Principles for Information Exchange), die von den Finanzministern der G7 verkündet wurden.
(6) Unbeschadet anderer Formen aufsichtlicher Regulierung des grenzüberschreitenden Handels mit Finanzdienstleistungen kann eine Vertragspartei eine Registrierungs- oder Genehmigungspflicht für grenzüberschreitend tätige Finanzdienstleister der anderen Vertragspartei und für Finanzinstrumente vorsehen.
Artikel 8.43
Transparente Regulierung
Jede Vertragspartei macht interessierten Personen ihre Bestimmungen für die Antragstellung im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen zugänglich.
Die betreffende Vertragspartei erteilt dem Antragsteller auf Anfrage Auskunft über den Stand der Bearbeitung seines Antrags. Benötigt die betreffende Vertragspartei zusätzliche Angaben des Antragstellers, so teilt sie ihm das unverzüglich mit.
Artikel 8.44
Neue Finanzdienstleistung
Jede Vertragspartei gestattet den Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, eine neue Finanzdienstleistung zu erbringen, deren Erbringung die erstgenannte Vertragspartei ihren eigenen Finanzdienstleistern nach ihren internen Gesetzen und ihren sonstigen internen Vorschriften in vergleichbaren Situationen gestatten würde; Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Einführung der neuen Finanzdienstleistung nicht den Erlass neuer oder die Änderung bestehender Gesetze erfordert. Eine Vertragspartei kann bestimmen, in welcher institutionellen und rechtlichen Form die Dienstleistung erbracht werden kann, und eine Genehmigung für die Erbringung der Dienstleistung vorschreiben. Ist eine Genehmigung vorgeschrieben, so wird über ihre Erteilung innerhalb einer angemessenen Frist entschieden; die Genehmigung kann nur aus aufsichtsrechtlichen Gründen abgelehnt werden.
Artikel 8.45
Datenverarbeitung
(1) Jede Vertragspartei führt geeignete Garantien ein oder erhält diese aufrecht, um personenbezogene Daten und die Privatsphäre, einschließlich persönlicher Aufzeichnungen und Konten zu schützen.
(2) Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens gestattet jede Vertragspartei den Finanzdienstleistern (38) der anderen Vertragspartei, für die Zwecke der Datenverarbeitung Informationen in elektronischer oder sonstiger Form in ihr Gebiet und aus ihrem Gebiet zu übertragen, sofern diese Datenverarbeitung für den gewöhnlichen Geschäftsverkehr der betreffenden Finanzdienstleister erforderlich ist.
(3) Dieser Artikel schränkt nicht das Recht einer Vertragspartei ein, personenbezogene Daten und die Privatsphäre zu schützen, solange dieses Recht nicht dazu benutzt wird, dieses Abkommen zu umgehen.
Artikel 8.46
Besondere Ausnahmen
(1) Dieses Kapitel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen an der ausschließlichen Ausübung von Tätigkeiten oder der ausschließlichen Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet hindert, die Teil einer staatlichen Alterssicherung oder eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit sind, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten nach den internen Gesetzen und sonstigen internen Vorschriften der Vertragspartei von Finanzdienstleistern im Wettbewerb mit öffentlichen Stellen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.
(2) Abgesehen von Abschnitt B (Liberalisierung von Investitionen), der Absatz 3 unterliegt, gilt dieses Abkommen nicht für Tätigkeiten einer Zentralbank oder einer Währungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle im Rahmen der Geld- oder Währungspolitik.
(3) Abschnitt B (Liberalisierung von Investitionen) gilt nicht für nichtdiskriminierende Maßnahmen mit allgemeiner Geltung, die von einer öffentlichen Stelle im Rahmen der Geld- oder Währungspolitik ergriffen werden.
(4) Dieses Kapitel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen an der ausschließlichen Ausübung von Tätigkeiten oder der ausschließlichen Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet für Rechnung oder mit Garantie oder unter Verwendung finanzieller Mittel der Vertragspartei oder ihrer öffentlichen Stellen hindert, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten nach den internen Gesetzen und sonstigen internen Vorschriften der Vertragspartei von Finanzdienstleistern im Wettbewerb mit öffentlichen Stellen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.
(5) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die Vertragsparteien sich darin einig sind, dass die Absätze 1 und 4 nicht dahin gehend auszulegen sind, dass sie es den Vertragsparteien gestatten, die in diesen Absätzen genannten Maßnahmen anzuwenden, ohne die Rechte der betroffenen Investoren oder Investitionen zu schützen, wenn die in den betreffenden Absätzen erwähnten Tätigkeiten oder Dienstleistungen liberalisiert wurden oder nach den internen Gesetzen und sonstigen internen Vorschriften der betreffenden Vertragspartei von Finanzdienstleistern im Wettbewerb mit öffentlichen Stellen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.
Artikel 8.47
Selbstregulierungsorganisationen
Verlangt eine Vertragspartei, dass Finanzdienstleister der anderen Vertragspartei Mitglied einer Selbstregulierungsorganisation sein müssen oder daran beteiligt sein oder Zugang dazu haben müssen, um Finanzdienstleistungen im Gebiet oder für das Gebiet der erstgenannten Vertragspartei erbringen zu können, so stellt die Vertragspartei sicher, dass die in den Artikeln 8.5 (Inländerbehandlung), 8.6 (Meistbegünstigung) und 8.11 (Inländerbehandlung) festgelegten Pflichten eingehalten werden.
Artikel 8.48
Clearing- und Zahlungssysteme
Unter den Bedingungen für die Gewährung von Inländerbehandlung nach Artikel 8.5 (Inländerbehandlung) und Artikel 8.11 (Inländerbehandlung) gewährt jede Vertragspartei den Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, die in ihrem Gebiet niedergelassen sind, Zugang zu den von öffentlichen Stellen betriebenen Zahlungs- und Clearingsystemen sowie zu offiziellen Finanzierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten, die für die normale Ausübung der üblichen Geschäftstätigkeit zur Verfügung stehen. Dieser Artikel eröffnet keinen Zugang zu den für Notfälle vorgesehenen letzten Finanzierungsmöglichkeiten der Vertragspartei.
Artikel 8.49
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Grundsätze
(1) In diesem Unterabschnitt sind die Grundsätze für die Liberalisierung von Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr nach den Abschnitten B (Liberalisierung von Investitionen), C (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen) und D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) festgelegt.
(2) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Ausdruck
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a) |
„Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern“ die Lagerung von Containern im Hafengebiet oder im Binnenland im Hinblick auf ihre Be-/Entladung, Reparatur und Bereitstellung für die Versendung, |
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b) |
„Zollabfertigung“ oder „Dienstleistungen von Zollagenten“ die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Frachtgut für einen Dritten, unabhängig davon, ob das die Haupttätigkeit des Dienstleisters ist oder eine übliche Ergänzung seiner Haupttätigkeit, |
|
c) |
„Feeder-Dienstleistungen“ den auf dem Seeweg zwischen Häfen im Gebiet einer Vertragspartei erfolgenden Vor- und Weitertransport von internationalem Frachtgut – insbesondere von Containerfracht – auf dem Weg zu einem Bestimmungsort außerhalb des Gebiets dieser Vertragspartei, |
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d) |
„Spedition“ die Organisation und Überwachung der Beförderungstätigkeit im Namen des Versenders durch Inauftraggabe von Verkehrsdienstleistungen und damit verbundenen Leistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften, |
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e) |
„internationales Frachtgut“ Fracht, die zwischen einem Hafen der einen Vertragspartei und einem Hafen der anderen Vertragspartei oder eines Drittlands oder zwischen einem Hafen eines Mitgliedstaats der Union und einem Hafen eines anderen Mitgliedstaats der Union befördert wird, |
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f) |
„Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr“ die mit Seefahrzeugen erfolgende Beförderung von Personen oder Fracht zwischen einem Hafen der einen Vertragspartei und einem Hafen der anderen Vertragspartei oder eines Drittlands, was auch den Abschluss von Direktverträgen mit Erbringern sonstiger Verkehrsdienstleistungen bei Beförderungsvorgängen im multimodalen Verkehr mit einem einzigen Beförderungspapier umfasst, jedoch nicht das Recht zur Erbringung dieser sonstigen Verkehrsdienstleistungen, |
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g) |
„Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr“ Seefrachtumschlag, Zollabfertigung, Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern, Schiffsagenturdienste und Seeverkehrsspedition, |
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h) |
„Seefrachtumschlag“ Tätigkeiten von Stauereien, einschließlich Terminalbetreibern, jedoch nicht die direkten Tätigkeiten von Hafenarbeitern, wenn diese von den Stauereien oder Terminalbetreibern organisatorisch unabhängig sind; zu den erfassten Tätigkeiten gehören die Organisation und Überwachung
und |
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i) |
„Beförderungsvorgänge im multimodalen Verkehr“ die Beförderung von Fracht mit einem einzigen Beförderungspapier unter Nutzung von mehr als einem Verkehrsträger, wobei ein Teil der Strecke im internationalen Seeverkehr zurückgelegt wird. |
(3) Angesichts des zwischen den Vertragsparteien erreichten Niveaus der Liberalisierung im internationalen Seeverkehr gelten die folgenden Grundsätze:
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a) |
Die Vertragsparteien wenden den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zu den internationalen Seeverkehrsmärkten und -strecken auf kommerzieller und diskriminierungsfreier Basis wirksam an, |
|
b) |
jede Vertragspartei gewährt den unter der Flagge der anderen Vertragspartei fahrenden oder von Dienstleistern der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter anderem für den Zugang zu den Häfen, die Benutzung der Infrastruktur und die Inanspruchnahme von Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr wie auch hinsichtlich der damit verbundenen Gebühren und sonstigen Abgaben, der Zollerleichterungen und des Zugangs zu Liegeplätzen sowie zu Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen gewährte Behandlung, |
|
c) |
jede Vertragspartei gestattet den im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern der anderen Vertragspartei, unter Bedingungen für die Niederlassung und den Betrieb, die mit den in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen in Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) festgelegten Bedingungen im Einklang stehen, in ihrem Gebiet ein Unternehmen zu betreiben, |
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d) |
die Vertragsparteien stellen im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern der anderen Vertragspartei zu angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen am Hafen die folgenden Leistungen bereit: Lotsendienste, Schub- und Schleppboothilfe, Bevorratung, Betankung und Wasserversorgung, Abfall- und Ballastentsorgung, Dienstleistungen der Hafenmeisterei, Navigationshilfen, Einrichtungen für dringende Reparaturen, Ankerplätze, Liegeplätze und Anlegedienste sowie landgestützte Betriebsdienste, die für den Schiffsbetrieb unerlässlich sind, einschließlich Kommunikation, Wasser- und Stromversorgung, |
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e) |
die Union gestattet vorbehaltlich der Genehmigung durch ihre zuständigen Behörden den im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern Vietnams, eigene oder geleaste Leercontainer, die nicht als Fracht gegen Entgelt, sondern zur Verwendung beim Umschlag der Fracht der betreffenden Dienstleister im internationalen Handel befördert werden, zwischen den Häfen eines Mitgliedstaats der Union zu repositionieren, |
|
f) |
Vietnam gestattet vorbehaltlich der Genehmigung (39) durch seine zuständigen Behörden den im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, eigene oder geleaste Leercontainer, die nicht als Fracht gegen Entgelt, sondern zur Verwendung beim Umschlag der Fracht der betreffenden Dienstleister im internationalen Handel befördert werden, zwischen dem Hafen von Quy Nhon und dem Hafen von Cai Mep-Thi Vai zu repositionieren. Nach Ablauf von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens gestattet Vietnam den im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, eigene oder geleaste Leercontainer, die nicht als Fracht gegen Entgelt, sondern zur Verwendung beim Umschlag der Fracht der betreffenden Dienstleister im internationalen Handel befördert werden, zwischen den vietnamesischen Häfen zu repositionieren, sofern die Bestimmungsschiffe (also die Mutterschiffe) vietnamesische Häfen anlaufen, |
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g) |
die Union gestattet im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern Vietnams vorbehaltlich der Genehmigung durch ihre zuständigen Behörden, Feeder-Dienstleistungen zwischen ihren nationalen Häfen zu erbringen, |
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h) |
Vietnam gestattet vorbehaltlich der Genehmigung (40) durch seine zuständigen Behörden den im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, für ihre eigenen Schiffe Feeder-Dienstleistungen zwischen dem Hafen von Quy Nhon und dem Hafen von Cai Mep-Thi Vai zu erbringen, sofern die Bestimmungsschiffe (also die Mutterschiffe) den Hafen von Cai Mep-Thi Vai anlaufen. |
(4) Bei der Anwendung der Grundsätze nach Absatz 3 Buchstaben a und b
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a) |
dürfen die Vertragsparteien in künftige Abkommen mit Drittstaaten in Bezug auf Seeverkehrsdienstleistungen einschließlich des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern und des Linienverkehrs keine Ladungsanteilvereinbarungen aufnehmen und beenden solche gegebenenfalls in früheren Abkommen bestehenden Ladungsanteilvereinbarungen innerhalb einer angemessenen Frist und |
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b) |
sehen die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkommens davon ab, einseitige Maßnahmen oder administrative, technische und sonstige Hemmnisse, die hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr eine verschleierte Beschränkung darstellen oder Diskriminierungen bewirken könnten, einzuführen oder anzuwenden. |
Artikel 8.50
Ziel und Grundsätze
Die Vertragsparteien erkennen an, dass der elektronische Geschäftsverkehr in vielen Sektoren neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet, und fördern die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen den Vertragsparteien, insbesondere durch eine Zusammenarbeit in Fragen, die der elektronische Geschäftsverkehr im Rahmen dieses Kapitels aufwirft.
Artikel 8.51
Zölle
Die Vertragsparteien erheben keinen Zoll auf elektronische Übertragungen.
Artikel 8.52
Zusammenarbeit im Bereich der Regelung des elektronischen Geschäftsverkehrs
(1) Die Vertragsparteien pflegen einen Dialog über die durch den elektronischen Geschäftsverkehr aufgeworfenen Regelungsfragen, bei dem unter anderem folgende Themen behandelt werden:
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a) |
Anerkennung von für die Öffentlichkeit ausgestellten Zertifikaten für elektronische Signaturen und Erleichterung grenzüberschreitender Zertifizierungsdienste, |
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b) |
Haftung von Vermittlern bei der Übermittlung oder Speicherung von Informationen, |
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c) |
Umgang mit nicht angeforderter elektronischer kommerzieller Kommunikation, |
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d) |
Verbraucherschutz im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs und |
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e) |
andere Fragen, die für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs von Bedeutung sind. |
(2) Dieser Dialog kann in Form eines Austauschs von Informationen über die jeweiligen Gesetze und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien zu den in Absatz 1 genannten Themen und von Informationen über die Durchführung dieser Gesetze und sonstigen Vorschriften erfolgen.
Artikel 8.53
Allgemeine Ausnahmen
Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Ländern, in denen gleiche Bedingungen bestehen, oder zu einer verschleierten Beschränkung hinsichtlich der Niederlassung oder des Betriebs eines Unternehmens oder der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen führen, ist dieses Kapitel nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei hindert, Maßnahmen zu treffen und durchzusetzen,
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a) |
die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Sittlichkeit zu schützen oder die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, |
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b) |
die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu schützen, |
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c) |
die die Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen betreffen, sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkungen für heimische Investoren oder für die heimische Erbringung oder Nutzung von Dienstleistungen angewendet werden, |
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d) |
die für den Schutz nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert erforderlich sind, |
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e) |
die zur Gewährleistung der Einhaltung von nicht im Widerspruch zu diesem Kapitel stehenden Gesetzen oder sonstigen Vorschriften erforderlich sind, die unter anderem folgenden Zwecken dienen:
oder |
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f) |
die nicht mit Artikel 8.5 (Inländerbehandlung) Absätze 1 oder 2 oder Artikel 8.11 (Inländerbehandlung) Absatz 1 vereinbar sind, vorausgesetzt, das Ziel der unterschiedlichen Behandlung besteht darin, eine wirksame oder gerechte Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern in Bezug auf wirtschaftliche Tätigkeiten, Investoren oder Dienstleister der anderen Vertragspartei zu gewährleisten. (41) |
Artikel 8.54
Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungshandel, elektronischer Geschäftsverkehr und öffentliche Beschaffung“
(1) Der nach Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) eingesetzte Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungshandel, elektronischer Geschäftsverkehr und öffentliche Beschaffung“ setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen.
(2) Der Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungshandel, elektronischer Geschäftsverkehr und öffentliche Beschaffung“ ist für die Durchführung dieses Kapitels zuständig. Zu diesem Zweck überwacht und überprüft er die Durchführung durch die Vertragsparteien regelmäßig und befasst sich mit allen im Zusammenhang mit diesem Kapitel stehenden Fragen, die ihm von einer Vertragspartei vorgelegt werden.
(3) Die Zuständigkeiten in Bezug auf das Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) sind in Artikel 9.23 (Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungshandel, elektronischer Geschäftsverkehr und öffentliche Beschaffung“) festgelegt.
KAPITEL 9
Öffentliche beschaffung
Artikel 9.1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
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a) |
„gewerbliche Waren oder Dienstleistungen“ Waren oder Dienstleistungen, die im Allgemeinen auf dem gewerblichen Markt an nichtstaatliche Käufer verkauft oder diesen zum Kauf angeboten und gewöhnlich von nichtstaatlichen Käufern zu nichthoheitlichen Zwecken erworben werden, |
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b) |
„Bauleistung“ eine Dienstleistung, welche die Durchführung – gleichgültig mit welchen Mitteln – von Hoch- oder Tiefbauarbeiten im Sinne von Abteilung 51 der Vorläufigen Zentralen Gütersystematik der Vereinten Nationen (Central Product Classification – CPC) bezweckt, |
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c) |
„elektronische Auktion“ ein iteratives Verfahren, bei dem die Bieter mittels elektronischer Verfahren neue Preise und/oder neue Werte für quantifizierbare, nichtpreisliche, auf die Bewertungskriterien abstellende Komponenten des Angebots vorlegen, wodurch eine Reihung oder Neureihung der Angebote möglich wird, |
|
d) |
„öffentliche Beschaffung“ den Prozess der Versorgung mit Waren oder Dienstleistungen oder einer Kombination daraus im Wege des Kaufs oder der Nutzung durch eine Beschaffungsstelle im Sinne des Buchstabens l für hoheitliche Zwecke und nicht zur gewerblichen Veräußerung oder Weiterveräußerung oder zur Verwendung in der Produktion oder bei der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen zur gewerblichen Veräußerung oder Weiterveräußerung, |
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e) |
„schriftlich“ jede aus Wörtern oder Ziffern bestehende Darstellung, die gelesen, wiedergegeben und zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt werden kann, gegebenenfalls einschließlich elektronisch übermittelter oder gespeicherter Informationen, |
|
f) |
„freihändige Vergabe“ eine Beschaffungsmethode, bei der sich die Beschaffungsstelle mit einem oder mehreren Anbietern ihrer Wahl in Verbindung setzt, |
|
g) |
„Maßnahmen“ alle Gesetze, Vorschriften, Verwaltungsleitlinien oder -praktiken sowie alle Handlungen einer Beschaffungsstelle im Zusammenhang mit einer erfassten Beschaffung, |
|
h) |
„mehrfach verwendbare Liste“ eine Liste von Anbietern, die nach Feststellung einer Beschaffungsstelle die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste erfüllen, welche die Beschaffungsstelle mehr als einmal zu verwenden beabsichtigt, |
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i) |
„Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung“ eine Bekanntmachung, mit der eine Beschaffungsstelle interessierte Anbieter einlädt, einen Teilnahmeantrag, ein Angebot oder beides einzureichen, |
|
j) |
„Kompensationsgeschäfte“ Bedingungen oder Verpflichtungen, die darauf abzielen, die lokale Entwicklung zu fördern oder die Zahlungsbilanz einer Vertragspartei zu verbessern, beispielsweise Vorschriften betreffend die Verwendung heimischer Bestandteile (domestic content), den Rückgriff auf heimische Anbieter, die Lizenzierung und den Transfer von Technologie, Investitionen, Kompensationshandel und ähnliche Maßnahmen oder Anforderungen, |
|
k) |
„offene Ausschreibung“ eine Beschaffungsmethode, bei der alle interessierten Anbieter ein Angebot abgeben können, |
|
l) |
„Beschaffungsstelle“ eine Stelle, die unter die Anhänge 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) und 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) fällt, |
|
m) |
„veröffentlichen“ die Verbreitung von Informationen in Papierform oder in elektronischer Form unter Gewährleistung einer großen Reichweite und leichten Zugänglichkeit für die allgemeine Öffentlichkeit, |
|
n) |
„qualifizierter Anbieter“ einen Anbieter, den eine Beschaffungsstelle als Anbieter anerkennt, welcher die Teilnahmebedingungen erfüllt, |
|
o) |
„beschränkte Ausschreibung“ eine Beschaffungsmethode, bei der die Beschaffungsstelle nur qualifizierte Anbieter zur Abgabe eines Angebots auffordert, |
|
p) |
„Dienstleistungen“ auch Bauleistungen, sofern nichts anderes bestimmt ist, |
|
q) |
„Anbieter“ eine Person oder Personengruppe, die einer Beschaffungsstelle Waren oder Dienstleistungen anbietet oder anbieten könnte, und |
|
r) |
„technische Spezifikationen“ Vergabeanforderungen,
|
Artikel 9.2
Geltungsbereich
(1) Dieses Kapitel findet Anwendung auf alle Maßnahmen im Zusammenhang mit erfassten Beschaffungen, und zwar unabhängig davon, ob diese ganz oder teilweise elektronisch abgewickelt werden.
(2) Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „erfasste Beschaffungen“ öffentliche Beschaffungen
|
a) |
von Waren oder Dienstleistungen oder einer Kombination daraus gemäß den Anhängen 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) und 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) |
|
b) |
auf vertraglichem Wege jedweder Art, einschließlich Kauf, Leasing und Miete mit oder ohne Kaufoption, |
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c) |
deren nach den Absätzen 6 und 7 geschätzter Wert zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Bekanntmachung nach Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) den in den Anhängen 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) beziehungsweise 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) genannten maßgeblichen Schwellenwert erreicht oder überschreitet und |
|
d) |
die nicht nach Absatz 3 oder nach den Anhängen 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) beziehungsweise 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) oder aufgrund anderer maßgeblicher Teile dieses Abkommens vom Geltungsbereich ausgenommen sind. |
(3) Sofern in den Anhängen 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) und 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) nichts anderes vorgesehen ist, gilt dieses Kapitel nicht für
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a) |
den Erwerb oder die Miete von Land, vorhandenen Gebäuden oder sonstigen Immobilien oder daran bestehenden Rechten, |
|
b) |
nichtvertragliche Vereinbarungen oder jede Hilfen, die eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, gewährt, etwa in Form von Kooperationsvereinbarungen, Zuschüssen, Subventionen, Darlehen, Kapitalzuführungen, Bürgschaften, steuerlichen Anreizen und Sachleistungen, |
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c) |
die Beschaffung oder den Erwerb von Zahlstellen- oder Wertpapierverwahrungsdienstleistungen, Liquidations- und Verwaltungsdienstleistungen für regulierte Finanzinstitute sowie Verkaufs-, Tilgungs- und Vertriebsdienstleistungen für öffentliche Schuldtitel, einschließlich Darlehen und Staatsanleihen, Schuldverschreibungen und anderer Wertpapiere, |
|
d) |
Arbeitsverträge mit öffentlichen Stellen und |
|
e) |
Beschaffungen,
|
(4) Anhang 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) und Anhang 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) enthalten in ihren einzelnen Abschnitten folgende Angaben für die jeweilige Vertragspartei:
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a) |
Abschnitt A: Zentrale Regierungsstellen, deren Beschaffungen von diesem Kapitel erfasst werden, |
|
b) |
Abschnitt B: Stellen unterhalb der Zentralregierung, deren Beschaffungen von diesem Kapitel erfasst werden, |
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c) |
Abschnitt C: sonstige Stellen, deren Beschaffungen von diesem Kapitel erfasst werden, |
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d) |
Abschnitt D: Waren, die von diesem Kapitel erfasst werden, |
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e) |
Abschnitt E: Dienstleistungen (ausgenommen Bauleistungen), die von diesem Kapitel erfasst werden, |
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f) |
Abschnitt F: Bauleistungen, die von diesem Kapitel erfasst werden, |
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g) |
Abschnitt G: allgemeine Anmerkungen und |
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h) |
Abschnitt H: für die Veröffentlichung der Beschaffungsinformationen genutzte Medien. |
(5) In Anhang 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) Abschnitt I (Übergangsmaßnahmen) sind Übergangsmaßnahmen für Vietnam für die Anwendung dieses Kapitels festgelegt.
(6) Die Bestimmungen dieses Kapitels finden auch dann Anwendung, wenn nach den internen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei eine erfasste Beschaffung im Namen der Beschaffungsstelle von anderen Stellen oder Personen vorgenommen werden darf, deren Beschaffungen in Bezug auf die betroffenen Waren und Dienstleistungen nicht erfasst sind.
Bewertung
(7) Schätzt eine Beschaffungsstelle den Wert einer Beschaffung, um festzustellen, ob es sich um eine erfasste Beschaffung handelt,
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a) |
darf sie die Beschaffung weder in mehrere Beschaffungen aufteilen noch eine bestimmte Bewertungsmethode für die Veranschlagung des Beschaffungswerts wählen oder anwenden in der Absicht, die Anwendung dieses Kapitels ganz oder teilweise zu umgehen, und |
|
b) |
muss sie den geschätzten maximalen Gesamtwert der Beschaffung über die gesamte Laufzeit des Auftrags angeben, unabhängig davon, ob der Auftrag an einen einzigen Anbieter oder – gleichzeitig oder über einen bestimmten Zeitraum hinweg – an mehrere Anbieter vergeben wird, und dabei alle Formen der Vergütung berücksichtigen, einschließlich
|
(8) Im Falle wiederkehrender Aufträge, bei denen zur Deckung eines bestimmten Bedarfs mehrere Aufträge oder Teilaufträge vergeben werden, ist die Grundlage für die Berechnung des geschätzten maximalen Gesamtwerts
|
a) |
der Wert der wiederkehrenden Aufträge, die zur Beschaffung gleichartiger Waren oder Dienstleistungen in den vorangegangenen 12 Monaten oder im vorangegangenen Haushaltsjahr der Beschaffungsstelle vergeben wurden, wobei dieser Wert nach Möglichkeit im Hinblick auf absehbare Änderungen der Menge oder des Werts der in den folgenden 12 Monaten zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen anzupassen ist, oder |
|
b) |
der geschätzte Wert der wiederkehrenden Aufträge zur Beschaffung gleichartiger Waren oder Dienstleistungen, die in den 12 Monaten nach Vergabe des Erstauftrags oder innerhalb des Haushaltsjahres der Beschaffungsstelle vergeben werden sollen. |
Artikel 9.3
Sicherheitsbezogene und allgemeine Ausnahmen
(1) Keine Bestimmung dieses Abkommens ist dahin gehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei daran hindert, im Zusammenhang mit der Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial oder mit für die nationale Sicherheit oder für die Landesverteidigung unerlässlichen Beschaffungen Maßnahmen zu treffen oder Auskünfte zu verweigern, wenn sie das zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen als notwendig erachtet.
(2) Unter dem Vorbehalt, dass die folgenden Maßnahmen nicht so angewendet werden dürfen, dass sie zu einer verschleierten Beschränkung des internationalen Handels führen, ist keine Bestimmung dieses Abkommens dahin gehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen anzuordnen oder durchzusetzen,
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a) |
die zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit erforderlich sind, |
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b) |
die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen erforderlich sind, |
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c) |
die zum Schutz des geistigen Eigentums erforderlich sind oder |
|
d) |
die Waren oder Dienstleistungen von Personen mit Behinderungen, von Wohltätigkeitseinrichtungen, von gemeinnützigen, wohltätigen Organisationen oder von Strafgefangenen betreffen. |
Artikel 9.4
Allgemeine Grundsätze
(1) Bei allen Maßnahmen bezüglich der erfassten Beschaffungen behandelt jede Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, die Waren und Dienstleistungen der anderen Vertragspartei wie auch die Anbieter der anderen Vertragspartei, die die Waren und Dienstleistungen beider Vertragsparteien anbieten, nicht weniger günstig als ihre eigenen Waren, Dienstleistungen und Anbieter, und zwar unverzüglich und bedingungslos.
(2) Bei allen Maßnahmen bezüglich der erfassten Beschaffungen sehen eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen davon ab,
|
a) |
einen in ihrem Gebiet niedergelassenen Anbieter je nach Grad der ausländischen Kontrolle oder Beteiligung weniger günstig zu behandeln als einen anderen in ihrem Gebiet niedergelassenen Anbieter oder |
|
b) |
einen in ihrem Gebiet niedergelassenen Anbieter deshalb zu diskriminieren, weil die Waren oder Dienstleistungen, die dieser Anbieter für eine bestimmte Beschaffung anbietet, Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei sind. |
(3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Beschaffungsstellen bei der Durchführung erfasster Beschaffungen die Bestimmungen dieses Kapitels einhalten.
(4) Die Beschaffungsstellen führen die erfassten Beschaffungen in einer transparenten und unparteiischen Weise durch,
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a) |
die mit diesem Kapitel vereinbar ist, wobei sie auf die Methode der offenen Ausschreibung, die Methode der beschränkten Ausschreibung oder die Methode der freihändigen Vergabe zurückgreifen und |
|
b) |
gemäß ihren einschlägigen internen Gesetzen und sonstigen Vorschriften Interessenkonflikte vermeiden und Korruptionspraktiken verhindern. |
(5) Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen nicht daran, neue Beschaffungspolitiken oder -verfahren oder neue Formen von Beschaffungsaufträgen zu entwickeln, sofern diese nicht mit diesem Kapitel unvereinbar sind.
(6) Die Vertragsparteien bemühen sich, erfasste Beschaffungen unter Einsatz elektronischer Mittel abzuwickeln. Das schließt auch die Veröffentlichung von Beschaffungsinformationen, Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen, die Entgegennahme von Angeboten und gegebenenfalls die Durchführung elektronischer Auktionen ein.
(7) Werden erfasste Beschaffungen elektronisch abgewickelt, so trägt die betreffende Beschaffungsstelle dafür Sorge,
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a) |
dass die bei der Beschaffung und damit auch die zur Authentifizierung und Verschlüsselung von Informationen eingesetzten IT-Systeme und Softwarelösungen allgemein zugänglich und mit anderen allgemein zugänglichen IT-Systemen und Softwarelösungen kompatibel sind und |
|
b) |
dass Mechanismen bestehen, welche die Integrität der Teilnahmeanträge und Angebote gewährleisten; das umfasst auch die Feststellung des Eingangszeitpunkts und die Verhinderung unbefugter Zugriffe. |
(8) Auf erfasste Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen, die aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt oder geliefert werden, darf eine Vertragspartei keine Ursprungsregeln anwenden, die sich von denen unterscheiden, die sie parallel dazu im normalen Handelsverkehr auf Einfuhren oder Lieferungen gleicher Waren oder Dienstleistungen aus dem Gebiet derselben Vertragspartei anwendet.
(9) Bei erfassten Beschaffungen darf eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, vorbehaltlich der Anhänge 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) beziehungsweise 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) keine Kompensationsgeschäfte anstreben, berücksichtigen, vorschreiben oder erzwingen.
(10) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für
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a) |
Zölle und Abgaben aller Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben werden, |
|
b) |
das Verfahren zur Erhebung solcher Zölle und Abgaben und |
|
c) |
sonstige Einfuhrbestimmungen oder -formalitäten und Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Dienstleistungshandel, es sei denn, die Maßnahmen regeln die erfassten Beschaffungen. |
Artikel 9.5
Informationen über das Beschaffungswesen
(1) Jede Vertragspartei
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a) |
veröffentlicht umgehend alle Maßnahmen mit allgemeiner Geltung, die erfasste Beschaffungen betreffen, einschließlich durch Gesetze oder sonstige Vorschriften vorgegebener Standardvertragsbestimmungen, in einem amtlicherseits festgelegten Print- oder E-Medium und |
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b) |
gibt, soweit möglich, der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen diesbezügliche Erläuterungen. |
(2) In Abschnitt H (Veröffentlichung von Beschaffungsinformationen) der Anhänge 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) beziehungsweise 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) ist das Print- oder E-Medium angegeben, über das die betreffende Vertragspartei die in Absatz 1 genannten Informationen und die Bekanntmachungen gemäß Artikel 9.6 (Bekanntmachungen), Artikel 9.8 (Qualifikation der Anbieter) Absatz 7 und Artikel 9.17 (Information nach der Zuschlagserteilung) Absatz 3 veröffentlicht.
Artikel 9.6
Bekanntmachungen
(1) Außer in den in Artikel 9.14 (Freihändige Vergabe) genannten Fällen veröffentlichen die Beschaffungsstellen für jede erfasste Beschaffung eine Bekanntmachung der beabsichtigten Beschaffung in dem entsprechenden in Abschnitt H (Veröffentlichung von Beschaffungsinformationen) der Anhänge 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) beziehungsweise 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) genannten Print- oder E-Medium. Eine in einem E-Medium veröffentlichte Bekanntmachung muss mindestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist verfügbar bleiben. Die Bekanntmachungen müssen
|
a) |
im Falle der in Abschnitt A (Zentrale Regierungsstellen) erfassten Beschaffungsstellen auf elektronischem Wege und kostenlos über einen in Abschnitt H (Veröffentlichung von Beschaffungsinformationen) angegebenen zentralen Zugangspunkt zugänglich sein und |
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b) |
im Falle der in Abschnitt B (Stellen unterhalb der Zentralregierung) oder Abschnitt C (Sonstige erfasste Beschaffungsstellen) erfassten Beschaffungsstellen, soweit eine elektronische Zugriffsmöglichkeit besteht, mindestens über Links in einem kostenlos zugänglichen zentralen Internetportal bereitgestellt werden. |
Die Vertragsparteien, einschließlich ihrer in den Abschnitten B (Stellen unterhalb der Zentralregierung) beziehungsweise C (Sonstige erfasste Beschaffungsstellen) erfassten Beschaffungsstellen, sind aufgefordert, ihre Bekanntmachungen auf elektronischem Wege und kostenlos über einen zentralen Zugangspunkt zu veröffentlichen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in diesem Kapitel hat jede Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung Folgendes zu enthalten:
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a) |
Name und Anschrift der Beschaffungsstelle sowie alle weiteren Angaben, die erforderlich sind, um mit ihr Kontakt aufzunehmen und alle Unterlagen zu der Beschaffung anzufordern, einschließlich Angaben zu den im Zusammenhang mit der Anforderung der Unterlagen gegebenenfalls anfallenden Kosten und zu den Zahlungsbedingungen, |
|
b) |
Beschreibung der Beschaffung, einschließlich Art und Menge beziehungsweise, wenn die Menge unbekannt ist, geschätzte Menge der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen, |
|
c) |
bei wiederkehrenden Aufträgen nach Möglichkeit Angaben zum voraussichtlichen Zeitplan für die nachfolgenden Bekanntmachungen beabsichtigter Beschaffungen, |
|
d) |
gegebenenfalls Beschreibung etwaiger Optionen, |
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e) |
Zeitrahmen für die Lieferung der Waren oder Dienstleistungen oder Laufzeit des Auftrags, |
|
f) |
geplante Beschaffungsmethode und gegebenenfalls Angabe, ob Verhandlungen oder eine elektronische Auktion vorgesehen sind, |
|
g) |
gegebenenfalls Anschrift und Frist für die Einreichung von Teilnahmeanträgen, |
|
h) |
Anschrift und Frist für die Einreichung von Angeboten, |
|
i) |
Sprachen, in denen die Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können, sofern sie in einer anderen Sprache eingereicht werden können als der Amtssprache an dem Ort, an dem die Beschaffungsstelle ansässig ist, |
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j) |
Liste und Kurzbeschreibung der Teilnahmebedingungen für Anbieter, gegebenenfalls einschließlich der von ihnen diesbezüglich vorzulegenden besonderen Unterlagen oder Bescheinigungen, sofern die betreffenden Anforderungen nicht den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen sind, die allen interessierten Anbietern zum Zeitpunkt der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung zur Verfügung gestellt werden, |
|
k) |
die Auswahlkriterien, die angewandt werden, wenn eine Beschaffungsstelle nach Artikel 9.8 (Qualifikation der Anbieter) eine begrenzte Zahl qualifizierter Anbieter zur Angebotsabgabe auffordern will, und gegebenenfalls die Höchstzahl der Anbieter, denen die Teilnahme gestattet wird, und |
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l) |
den Hinweis, dass die Beschaffung von diesem Kapitel erfasst wird. |
(3) Bei jeder beabsichtigten Beschaffung veröffentlicht die Beschaffungsstelle parallel zur Bekanntmachung der beabsichtigten Beschaffung eine Zusammenfassung in englischer Sprache, die über ein in Abschnitt H (Veröffentlichung von Beschaffungsinformationen) der Anhänge 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) beziehungsweise 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) genanntes E-Medium problemlos und kostenlos zugänglich gemacht wird. Die Zusammenfassung hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:
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a) |
Gegenstand der Beschaffung, |
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b) |
Frist für die Einreichung der Angebote oder gegebenenfalls Frist für die Einreichung von Teilnahmeanträgen oder Anträgen auf Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste und |
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c) |
Anschrift, unter der die Beschaffungsunterlagen angefordert werden können. |
(4) Die Union leistet Vietnam technische und finanzielle Unterstützung bei der Entwicklung, Einrichtung und Pflege eines automatischen Systems für die Übersetzung und Veröffentlichung von Zusammenfassungen in englischer Sprache. Diese Zusammenarbeit ist Gegenstand von Artikel 9.21 (Zusammenarbeit). Voraussetzung für die Umsetzung dieses Absatzes ist die Durchführung der Initiative zur technischen und finanziellen Unterstützung bei der Entwicklung, Einrichtung und Pflege eines automatischen Systems in Vietnam für die Übersetzung und Veröffentlichung von Zusammenfassungen in englischer Sprache.
(5) Die Beschaffungsstellen werden angehalten, so früh wie möglich in jedem Haushaltsjahr ihre künftigen Beschaffungsvorhaben öffentlich bekannt zu geben (im Folgenden „Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung“); die entsprechende Bekanntmachung sollte den Beschaffungsgegenstand und das Datum enthalten, an dem die Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung geplant ist.
(6) Die in den Abschnitten B (Stellen unterhalb der Zentralregierung) oder C (Sonstige erfasste Beschaffungsstellen) erfassten Beschaffungsstellen können die Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung als Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung verwenden, sofern die Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung alle in Absatz 2 genannten Angaben, soweit für die Beschaffungsstellen verfügbar, sowie den Hinweis enthält, dass interessierte Anbieter ihr Interesse an dem Beschaffungsvorhaben gegenüber der jeweiligen Beschaffungsstelle bekunden sollten.
Artikel 9.7
Teilnahmebedingungen
(1) Die Beschaffungsstelle beschränkt die Bedingungen für die Teilnahme an einer erfassten Ausschreibung auf die Bedingungen, die sicherstellen, dass ein Anbieter die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt und über die Finanzkraft und die kaufmännische und technische Leistungsfähigkeit verfügt, um die betreffende Beschaffung durchführen zu können.
(2) Bei der Festlegung der Teilnahmebedingungen
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a) |
darf die Beschaffungsstelle die Teilnahme eines Anbieters an dem Beschaffungsverfahren nicht an die Bedingung knüpfen, dass der Anbieter bereits einen oder mehrere Aufträge von einer Beschaffungsstelle einer bestimmten Vertragspartei erhalten hat oder dass er bereits über Arbeitserfahrung im Gebiet dieser Vertragspartei verfügt, |
|
b) |
darf die Beschaffungsstelle verlangen, dass der Anbieter bereits über einschlägige Erfahrung verfügt, wenn das für die Erfüllung der Anforderungen der Beschaffung unerlässlich ist. |
(3) Bei der Beurteilung, ob ein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt,
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a) |
bewertet die Beschaffungsstelle die Finanzkraft sowie die kaufmännische und technische Leistungsfähigkeit eines Anbieters anhand seiner Geschäftstätigkeit innerhalb und außerhalb des Gebiets der Vertragspartei der Beschaffungsstelle und |
|
b) |
stützt die Beschaffungsstelle ihre Bewertung allein auf die Bedingungen, die sie zuvor in Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen aufgestellt hat. |
(4) Sofern entsprechende Beweise vorliegen, können eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen einen Anbieter beispielsweise aus folgenden Gründen ausschließen:
|
a) |
Konkurs, |
|
b) |
falsche Angaben, |
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c) |
erhebliche oder anhaltende Mängel bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung oder Verpflichtung im Rahmen früherer Aufträge, |
|
d) |
rechtskräftige Verurteilung durch ein Gericht wegen schwerer Verbrechen oder sonstiger schwerer Straftaten, |
|
e) |
nachgewiesenes schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten oder |
|
f) |
Nichtbezahlung von Steuern. |
Artikel 9.8
Qualifikation der Anbieter
(1) Eine Vertragspartei kann ein System zur Registrierung der Anbieter unterhalten, im Rahmen dessen sich interessierte Anbieter eintragen und gewisse Angaben machen müssen.
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Beschaffungsstellen
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a) |
Anstrengungen unternehmen, um Unterschiede bei ihren Qualifikationsverfahren zu verringern, und |
|
b) |
Anstrengungen unternehmen, um Unterschiede bei ihren Registrierungssystemen, sofern sie solche unterhalten, zu verringern. |
(3) Eine Vertragspartei darf
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a) |
ein Registrierungssystem oder Qualifikationsverfahren nicht in der Absicht oder mit der Wirkung einführen oder unterhalten, Anbietern der anderen Vertragspartei die Teilnahme an ihren Ausschreibungen unnötig zu erschweren, und |
|
b) |
ein Registrierungssystem oder Qualifikationsverfahren nicht in einer Weise verwenden, die dazu führt, dass die Aufnahme von Anbietern der anderen Vertragspartei in eine Liste von Anbietern verhindert oder verzögert wird oder dass entsprechende Anbieter bei einer bestimmten Beschaffung unberücksichtigt bleiben. |
(4) Plant eine Beschaffungsstelle die Durchführung beschränkter Ausschreibungen, so
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a) |
macht sie in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung mindestens die in Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2 Buchstaben a, b, f, g, j, k und l genannten Angaben und lädt Anbieter zur Einreichung eines Teilnahmeantrags ein und |
|
b) |
übermittelt sie den von ihr nach Artikel 9.12 (Fristen) Absatz 3 Buchstabe b benachrichtigten qualifizierten Anbietern bis zum Beginn der Frist für die Einreichung von Angeboten mindestens die in Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2 Buchstaben c, d, e, h und i genannten Angaben. |
(5) Die Beschaffungsstelle
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a) |
veröffentlicht die Bekanntmachung rechtzeitig vor der Beschaffung, um interessierten Anbietern die Einreichung eines Teilnahmeantrags zu ermöglichen, und |
|
b) |
erlaubt allen qualifizierten Anbietern, ein Angebot einzureichen, es sei denn, sie hat in ihrer Bekanntmachung der beabsichtigten Beschaffung angegeben, dass sie die Zahl der zur Angebotsabgabe zugelassenen Anbieter begrenzt, und die Kriterien für die Auswahl dieser begrenzten Zahl von Anbietern genannt. |
(6) Werden die Ausschreibungsunterlagen nicht ab dem Tag der Bekanntmachung nach Absatz 4 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, so stellt die Beschaffungsstelle sicher, dass diese Unterlagen allen nach Absatz 5 ausgewählten qualifizierten Anbietern zur selben Zeit zur Verfügung gestellt werden.
(7) Eine Beschaffungsstelle kann eine mehrfach verwendbare Liste von Anbietern führen, vorausgesetzt, eine Bekanntmachung, in der interessierte Anbieter eingeladen werden, die Aufnahme in diese Liste zu beantragen, wird
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a) |
jährlich veröffentlicht und |
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b) |
im Fall ihrer elektronischen Veröffentlichung ständig verfügbar gehalten, |
und zwar in dem in Abschnitt H (Veröffentlichung von Beschaffungsinformationen) der Anhänge 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) beziehungsweise 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) aufgeführten geeigneten Medium.
(8) Die Bekanntmachung nach Absatz 7 hat Folgendes zu umfassen:
|
a) |
eine Beschreibung der Waren oder Dienstleistungen beziehungsweise der Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, für welche die Liste verwendet werden kann, |
|
b) |
die von den Anbietern zwecks Aufnahme in die Liste zu erfüllenden Teilnahmebedingungen und die Verfahren, nach denen die Beschaffungsstelle prüft, ob ein Anbieter die Bedingungen erfüllt, |
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c) |
den Namen und die Anschrift der Beschaffungsstelle sowie sonstige Angaben, die erforderlich sind, um die Beschaffungsstelle zu kontaktieren und alle die Liste betreffenden relevanten Unterlagen zu erhalten, |
|
d) |
die Gültigkeitsdauer der Liste und die Möglichkeiten für die Verlängerung oder Beendigung ihrer Nutzung oder, wenn keine Gültigkeitsdauer angegeben wird, die Angabe des Verfahrens, nach dem die Beendigung ihrer Nutzung bekannt gegeben wird, und |
|
e) |
den Hinweis, dass die Liste für von diesem Kapitel erfasste Beschaffungen verwendet werden kann. |
(9) Ungeachtet des Absatzes 7 hat die Beschaffungsstelle die Möglichkeit, die Bekanntmachung nach Absatz 7 nur ein einziges Mal, und zwar zu Beginn der Gültigkeitsdauer der mehrfach verwendbaren Liste, zu veröffentlichen, wenn diese Dauer nicht mehr als drei Jahre beträgt, sofern die Bekanntmachung
|
a) |
die Gültigkeitsdauer enthält und einen Hinweis darauf, dass keine weiteren Bekanntmachungen veröffentlicht werden, und |
|
b) |
elektronisch veröffentlicht wird und während der gesamten Gültigkeitsdauer verfügbar bleibt. |
(10) Die Beschaffungsstelle erlaubt allen in einer mehrfach verwendbaren Liste aufgeführten Anbietern, Angebote für eine einschlägige Beschaffung einzureichen.
(11) Die Beschaffungsstelle erlaubt den Anbietern, jederzeit die Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste zu beantragen, und nimmt alle qualifizierten Anbieter innerhalb einer angemessen kurzen Frist in die Liste auf.
(12) Stellt ein Anbieter, der nicht in einer mehrfach verwendbaren Liste aufgeführt ist, einen Antrag auf Teilnahme an einem Beschaffungsverfahren, das sich auf eine mehrfach verwendbare Liste stützt, und legt er sämtliche erforderlichen Unterlagen innerhalb der in Artikel 9.12 (Fristen) Absatz 2 genannten Frist vor, prüft die Beschaffungsstelle den Antrag. Die Beschaffungsstelle darf einen Anbieter nicht mit der Begründung von der ausschreibungsbezogenen Prüfung ausschließen, dass die Zeit zur Prüfung des Antrags nicht ausreicht, es sei denn, die Beschaffungsstelle ist bei einer besonders komplexen Beschaffung ausnahmsweise nicht imstande, die Prüfung des Antrags innerhalb der für die Angebotseinreichung eingeräumten Frist abzuschließen.
(13) Eine in Abschnitt B (Stellen unterhalb der Zentralregierung) oder Abschnitt C (Sonstige erfasste Beschaffungsstellen) der Anhänge 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) beziehungsweise 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) erfasste Beschaffungsstelle kann eine Bekanntmachung, in der Anbieter aufgefordert werden, die Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste zu beantragen, als Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung verwenden, sofern
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a) |
die Bekanntmachung gemäß Absatz 7 veröffentlicht wird und neben den in Absatz 8 geforderten Angaben alle in Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2 geforderten Angaben, soweit verfügbar, sowie eine Erklärung enthält, dass es sich um eine Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung handelt oder dass nur die Anbieter auf der mehrfach verwendbaren Liste weitere Bekanntmachungen von auf der Grundlage dieser Liste durchgeführten Beschaffungen erhalten werden, und |
|
b) |
die Beschaffungsstelle den Anbietern, die ihr gegenüber Interesse an einer bestimmten Beschaffung bekundet haben, umgehend ausreichende Informationen – einschließlich der sonstigen nach Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2 erforderlichen Angaben, soweit verfügbar – übermittelt, damit die Anbieter beurteilen können, ob die Ausschreibung für sie von Interesse ist. |
(14) Eine in Abschnitt B (Stellen unterhalb der Zentralregierung) oder Abschnitt C (Sonstige erfasste Beschaffungsstellen) der Anhänge 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) beziehungsweise 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) erfasste Beschaffungsstelle kann einem Anbieter, der nach Absatz 11 die Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste beantragt hat, gestatten, bei einer bestimmten Ausschreibung ein Angebot abzugeben, wenn der Beschaffungsstelle genügend Zeit bleibt, um zu prüfen, ob der Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt.
(15) Die Beschaffungsstelle teilt einem Anbieter, der einen Antrag auf Teilnahme an einem Beschaffungsverfahren oder auf Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste gestellt hat, unverzüglich ihre Entscheidung über den Antrag mit.
(16) Lehnt die Beschaffungsstelle den Teilnahmeantrag eines Anbieters oder seinen Antrag auf Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste ab oder erkennt sie einen Anbieter nicht länger als qualifiziert an oder streicht sie einen Anbieter von einer mehrfach verwendbaren Liste, so teilt sie das dem Anbieter unverzüglich mit und übermittelt ihm auf Antrag umgehend eine schriftliche Begründung ihrer Entscheidung.
Artikel 9.9
Technische Spezifikationen
(1) Die Beschaffungsstelle darf weder technische Spezifikationen ausarbeiten, festlegen oder anwenden noch Konformitätsbewertungsverfahren vorschreiben, die darauf abzielen oder bewirken, dass der Handel zwischen den Vertragsparteien unnötig erschwert wird.
(2) Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen für die zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen verfährt die Beschaffungsstelle gegebenenfalls wie folgt:
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a) |
Sie legt den technischen Spezifikationen eher leistungs- und funktionsbezogene Anforderungen als formbezogene oder beschreibende Merkmale zugrunde, und |
|
b) |
sie stützt die technischen Spezifikationen auf internationale Normen, sofern vorhanden, ansonsten auf nationale technische Vorschriften, anerkannte nationale Normen oder Bauvorschriften. |
(3) Werden bei den technischen Spezifikationen formbezogene oder beschreibende Merkmale herangezogen, so weist die Beschaffungsstelle in den Ausschreibungsunterlagen durch Formulierungen wie „oder gleichwertig“ darauf hin, dass sie auch Angebote gleichwertiger Waren oder Dienstleistungen, die nachweislich die Ausschreibungsanforderungen erfüllen, berücksichtigt.
(4) Eine bestimmte Marke oder ein bestimmter Handelsname, ein Patent, ein Urheberrecht, ein Muster, ein Typ oder ein bestimmter Ursprung, Hersteller oder Anbieter darf nur dann Gegenstand einer Anforderung oder Verweisung in den technischen Spezifikationen der Beschaffungsstelle sein, wenn die Ausschreibungsanforderungen anders nicht hinreichend genau und verständlich beschrieben werden können und die Ausschreibungsunterlagen einen Zusatz wie „oder gleichwertig“ enthalten.
(5) Die Beschaffungsstelle darf von keiner Person, die ein wirtschaftliches Interesse an der Beschaffung haben könnte, in wettbewerbswidriger Weise Ratschläge einholen oder entgegennehmen, die zur Ausarbeitung oder Festlegung der technischen Spezifikationen für eine bestimmte Beschaffung herangezogen werden könnten.
(6) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, gemäß diesem Artikel technische Spezifikationen ausarbeiten, festlegen oder anwenden kann, die der Erhaltung natürlicher Ressourcen oder dem Schutz der Umwelt dienen.
Artikel 9.10
Marktkonsultationen
(1) Vor der Einleitung eines Beschaffungsverfahrens können Beschaffungsstellen zur Vorbereitung der Beschaffung, insbesondere im Hinblick auf die Ausarbeitung technischer Spezifikationen, Marktkonsultationen durchführen, sofern in dem Fall, dass im Kontext einer erfassten Beschaffung von einem Anbieter Marktforschung betrieben wird, die betreffende Beschaffung den Bestimmungen dieses Kapitels unterliegt.
(2) Zu diesem Zweck können die Beschaffungsstellen Ratschläge von unabhängigen Experten, von Behörden oder von Marktteilnehmern einholen oder annehmen. Eine solche Beratung kann für die Planung und Durchführung des Beschaffungsverfahrens in Anspruch genommen werden, sofern sie nicht wettbewerbsverzerrend ist und nicht zu einem Verstoß gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Transparenz führt.
Artikel 9.11
Ausschreibungsunterlagen
(1) Die Beschaffungsstelle stellt den Anbietern unverzüglich oder auf deren Antrag Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung, die alle nötigen Angaben für die Ausarbeitung und Abgabe eines anforderungsgerechten Angebots enthalten. Sofern die nötigen Angaben nicht bereits mit der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung erfolgten, enthalten diese Unterlagen eine vollständige Beschreibung folgender Punkte:
|
a) |
Gegenstand der Beschaffung, einschließlich der Art und Menge beziehungsweise, wenn die Menge unbekannt ist, der geschätzten Menge der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen sowie aller zu erfüllenden Anforderungen, einschließlich technischer Spezifikationen, Konformitätsbescheinigungen, Plänen, Zeichnungen oder Anleitungen, |
|
b) |
Bedingungen für die Teilnahme der Anbieter, einschließlich einer Liste der Angaben und Unterlagen, die von den Anbietern im Zusammenhang mit den Teilnahmebedingungen einzureichen sind, |
|
c) |
sämtliche bei der Zuschlagserteilung anzuwendende Bewertungskriterien und, sofern der Preis nicht das einzige Kriterium ist, relative Bedeutung dieser Kriterien, |
|
d) |
bei elektronischer Abwicklung der Beschaffung durch die Beschaffungsstelle alle etwaigen Authentifizierungs- und Verschlüsselungsanforderungen und sonstigen Anforderungen im Zusammenhang mit der elektronischen Übermittlung von Informationen, |
|
e) |
im Falle einer elektronischen Auktion die Regeln, nach denen die Auktion durchgeführt wird, einschließlich Nennung der Angebotselemente, die sich auf die Bewertungskriterien beziehen, |
|
f) |
im Falle einer öffentlichen Angebotsöffnung Tag, Uhrzeit und Ort der Öffnung und, sofern die internen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei vorsehen, dass dabei nur bestimmte Personen anwesend sein dürfen, die Namen der betreffenden Personen, |
|
g) |
alle sonstigen Bedingungen, einschließlich der Zahlungsbedingungen und etwaiger Beschränkungen der Form, in der Angebote eingereicht werden dürfen, beispielsweise auf Papier oder elektronisch, und |
|
h) |
etwaige Termine für die Lieferung der Waren oder die Erbringung der Dienstleistungen. |
(2) Bei der Festsetzung der Termine für die Lieferung der zu beschaffenden Waren oder die Erbringung der zu beschaffenden Dienstleistungen berücksichtigt die Beschaffungsstelle, soweit angezeigt, Faktoren wie die Komplexität der Beschaffung, den voraussichtlichen Umfang der Weitervergabe sowie den realistischen Zeitbedarf für die Herstellung der Waren, ihre Lagerentnahme und ihren Transport ab Lieferort beziehungsweise für die Erbringung der Dienstleistungen.
(3) Die in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Bewertungskriterien können unter anderem den Preis und andere Kostenfaktoren, die Qualität, den technischen Wert, Umwelteigenschaften und Lieferbedingungen umfassen.
(4) Die Beschaffungsstelle beantwortet unverzüglich alle angemessenen Ersuchen interessierter oder teilnehmender Anbieter um sachdienliche Informationen, sofern den betreffenden Anbietern daraus kein Vorteil gegenüber anderen Anbietern erwächst.
(5) Ändert die Beschaffungsstelle vor der Zuschlagserteilung die Bewertungskriterien oder Anforderungen in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder in den Ausschreibungsunterlagen, welche den teilnehmenden Anbietern übermittelt wurden, oder ändert sie eine Bekanntmachung oder die Ausschreibungsunterlagen beziehungsweise veröffentlicht sie diese erneut, so übermittelt sie sämtliche Änderungen beziehungsweise geänderten oder neu veröffentlichten Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen schriftlich
|
a) |
an alle Anbieter, die zum Zeitpunkt der Änderung oder erneuten Veröffentlichung teilnehmen, sofern diese Anbieter der Beschaffungsstelle bekannt sind, andernfalls sorgt sie für die Veröffentlichung oder Bereitstellung entsprechender Dokumente in derselben Weise wie bei der Übermittlung der ursprünglichen Informationen, und |
|
b) |
innerhalb einer angemessenen Frist, damit die Anbieter ihr ursprüngliches Angebot gegebenenfalls ändern und erneut einreichen können. |
Artikel 9.12
Fristen
(1) Die Beschaffungsstelle bemisst die Fristen gemäß ihren eigenen angemessenen Bedürfnissen so, dass den Anbietern genügend Zeit bleibt, um die Ausschreibungsunterlagen anzufordern, Teilnahmeanträge zu stellen und anforderungsgerechte Angebote abzugeben; dabei trägt sie unter anderem folgenden Faktoren Rechnung:
|
a) |
Art und Komplexität der Beschaffung, |
|
b) |
voraussichtlicher Umfang der Vergabe von Unteraufträgen und |
|
c) |
erforderliche Zeit für die nichtelektronische Übermittlung von Angeboten aus dem In- und Ausland, falls keine elektronischen Mittel eingesetzt werden. |
Entsprechende Fristen und etwaige Fristverlängerungen gelten unterschiedslos für alle interessierten oder teilnehmenden Anbieter.
(2) Greift eine Beschaffungsstelle auf beschränkte Ausschreibungen zurück, setzt sie den Stichtag für die Einreichung von Teilnahmeanträgen so fest, dass ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung grundsätzlich eine Frist von mindestens 25 Tagen verbleibt. Ist die Einhaltung dieser Frist bei einer von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeten Dringlichkeit unmöglich, so darf die Frist auf nicht weniger als 10 Tage verkürzt werden.
(3) Mit Ausnahme der in den Absätzen 4, 5, und 7 genannten Fälle setzt die Beschaffungsstelle eine Frist für die Angebotseinreichung von mindestens 40 Tagen fest, und zwar
|
a) |
bei offenen Ausschreibungen gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung und |
|
b) |
bei beschränkten Ausschreibungen gerechnet ab dem Tag, an dem die Beschaffungsstelle den Anbietern mitteilt, dass sie zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, unabhängig davon, ob sie auf eine mehrfach verwendbare Liste zurückgreift oder nicht. |
(4) Die Beschaffungsstelle kann die in Absatz 3 genannte Einreichungsfrist auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen,
|
a) |
falls die Beschaffungsstelle mindestens 40 Tage und höchstens 12 Monate vor der Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung eine Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung nach Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 5 veröffentlicht hat und diese die folgenden Angaben enthielt:
|
|
b) |
falls die Beschaffungsstelle bei wiederkehrenden Aufträgen in der ersten Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung ankündigt, dass die Angebotsfristen bei den Folgebekanntmachungen nach Maßgabe dieses Absatzes gesetzt werden, |
|
c) |
falls die Beschaffungsstelle gewerbliche Waren oder Dienstleistungen beschafft oder |
|
d) |
falls bei einer von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeten Dringlichkeit die nach Absatz 3 festgesetzte Frist zur Angebotsabgabe in der Praxis nicht aufrechtzuerhalten ist. |
(5) Die Beschaffungsstelle kann die nach Absatz 3 festgesetzte Frist zur Angebotsabgabe in jedem der folgenden Fälle um fünf Tage kürzen:
|
a) |
die Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung wird elektronisch veröffentlicht, |
|
b) |
alle Ausschreibungsunterlagen werden ab dem Tag der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung elektronisch zur Verfügung gestellt oder |
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c) |
die Beschaffungsstelle ist bereit, Angebote auf elektronischem Wege entgegenzunehmen. |
(6) Die Anwendung des Absatzes 5 in Verbindung mit Absatz 4 darf keinesfalls zu einer Verkürzung der nach Absatz 3 festgesetzten Einreichungsfrist auf weniger als 10 Tage ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung führen.
(7) Hat eine in Abschnitt B (Stellen unterhalb der Zentralregierung) oder Abschnitt C (Sonstige erfasste Beschaffungsstellen) der Anhänge 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) beziehungsweise 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) erfasste Beschaffungsstelle alle oder eine begrenzte Zahl qualifizierter Anbieter ausgewählt, kann die Frist für die Einreichung der Angebote von der Beschaffungsstelle und den ausgewählten Anbietern einvernehmlich festgesetzt werden. Kommt keine Einigung zustande, so beträgt die Frist mindestens 10 Tage.
Artikel 9.13
Verhandlungen
(1) In Bezug auf erfasste Beschaffungen kann eine Vertragspartei vorsehen, dass ihre Beschaffungsstellen Verhandlungen führen,
|
a) |
falls die betreffende Beschaffungsstelle in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung nach Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2 ihre Absicht bekundet hat, Verhandlungen zu führen, oder |
|
b) |
falls die Bewertung ergibt, dass nach den in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten spezifischen Bewertungskriterien kein Angebot das eindeutig günstigste ist. |
(2) Die Beschaffungsstelle
|
a) |
stellt sicher, dass ein Ausschluss von an Verhandlungen beteiligten Anbietern gemäß den in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Bewertungskriterien erfolgt, und |
|
b) |
sorgt dafür, dass allen verbleibenden teilnehmenden Anbietern nach Abschluss der Verhandlungen die gleiche Frist gesetzt wird, innerhalb deren sie neue oder überarbeitete Angebote einreichen können. |
Artikel 9.14
Freihändige Vergabe
(1) Sofern die Beschaffungsstelle die freihändige Vergabe nicht mit der Absicht anwendet, den Wettbewerb unter den Anbietern zu verhindern, oder sie so anwendet, dass Anbieter der anderen Vertragspartei diskriminiert oder heimische Anbieter geschützt werden, kann sie auf die freihändige Vergabe zurückgreifen, wobei sie auf die Anwendung der Artikel 9.6 (Bekanntmachungen), 9.7 (Teilnahmebedingungen), 9.8 (Qualifikation der Anbieter) 9.10 (Marktkonsultationen), 9.11 (Ausschreibungsunterlagen), 9.12 (Fristen), 9.13 (Verhandlungen) und 9.15 (Elektronische Auktionen) verzichten darf,
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a) |
wenn
wobei die Voraussetzung gilt, dass die Beschaffungsstelle die in den Ausschreibungsunterlagen genannten wesentlichen Anforderungen nicht substanziell ändert, |
|
b) |
wenn die Waren oder Dienstleistungen nur von einem bestimmten Anbieter geliefert werden können und es aus einem der folgenden Gründe keine vernünftige Alternative oder keine Ersatzware oder Ersatzdienstleistungen gibt:
|
|
c) |
wenn es sich um im ursprünglichen Auftrag nicht enthaltene zusätzliche Lieferungen von Waren oder Dienstleistungen des ursprünglichen Anbieters handelt, sofern ein Wechsel des Anbieters bei solchen zusätzlichen Waren und Dienstleistungen
|
|
d) |
soweit es unbedingt erforderlich ist, weil die Waren oder Dienstleistungen aus Gründen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit Ereignissen, die die Beschaffungsstelle nicht vorhersehen konnte, in einem offenen oder beschränkten Ausschreibungsverfahren nicht rechtzeitig beschafft werden könnten, |
|
e) |
wenn es sich um Waren handelt, die auf dem Rohstoffmarkt oder an einer Rohstoffbörse erworben werden, |
|
f) |
wenn die Beschaffungsstelle einen Prototyp oder eine Erstanfertigung oder Erstdienstleistung beschafft, der beziehungsweise die in ihrem Auftrag im Rahmen eines bestimmten Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrags entwickelt wird und für diesen bestimmt ist; die Neuentwicklung eines Prototyps oder einer Erstanfertigung oder -dienstleistung kann eine begrenzte Produktion oder Lieferung einschließen, die den Zweck verfolgt, die Ergebnisse der Felderprobung einfließen zu lassen und nachzuweisen, dass sich die Ware oder Dienstleistung für die Produktion oder Lieferung in größeren Mengen bei annehmbaren Qualitätsstandards eignet, wobei eine Serienfertigung oder -lieferung zum Nachweis der Marktfähigkeit oder zur Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten nicht eingeschlossen ist, |
|
g) |
wenn zusätzliche Bauleistungen, die im ursprünglichen Auftrag nicht enthalten waren, aber den Zielen der ursprünglichen Ausschreibungsunterlagen entsprechen, aufgrund unvorhersehbarer Umstände für die Fertigstellung der darin beschriebenen Bauleistungen erforderlich geworden sind, |
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h) |
wenn Einkäufe zu außerordentlich günstigen Bedingungen getätigt werden, die nur ganz kurzfristig im Rahmen von Sonderverkäufen beispielsweise aufgrund einer Liquidation, Zwangsverwaltung oder Insolvenz gelten, nicht jedoch im Falle von Routineeinkäufen bei regulären Anbietern, oder |
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i) |
wenn ein Auftrag an den Gewinner eines Wettbewerbs vergeben wird,
|
(2) Die Beschaffungsstelle fertigt über jede Auftragsvergabe nach Absatz 1 einen schriftlichen Bericht an oder führt entsprechende Aufzeichnungen. Der Bericht beziehungsweise die entsprechenden Aufzeichnungen enthalten den Namen der Beschaffungsstelle, den Wert und die Art der beschafften Waren oder Dienstleistungen sowie eine Erklärung, welche der in Absatz 1 aufgeführten Umstände und Bedingungen die freihändige Vergabe rechtfertigten.
Artikel 9.15
Elektronische Auktionen
Beabsichtigt die Beschaffungsstelle, eine erfasste Beschaffung als elektronische Auktion durchzuführen, so übermittelt sie jedem Teilnehmer vor Beginn der elektronischen Auktion folgende Angaben:
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a) |
Angaben zur Methode der automatischen Bewertung, die sich auf die in den Ausschreibungsunterlagen angegebenen Bewertungskriterien stützt und im Verlauf der Auktion zur automatischen Reihung oder Neureihung der Angebote eingesetzt wird, und |
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b) |
alle sonstigen relevanten Informationen zur Durchführung der Auktion. |
Artikel 9.16
Behandlung der Angebote und Zuschlagserteilung
(1) Die Entgegennahme, Öffnung und Behandlung aller Angebote durch die Beschaffungsstelle erfolgt nach Verfahren, welche die Fairness und Unparteilichkeit des Beschaffungsverfahrens und die vertrauliche Behandlung der Angebote gewährleisten.
(2) Gibt die Beschaffungsstelle einem Anbieter zwischen Angebotsöffnung und Zuschlagserteilung Gelegenheit, unbeabsichtigte Formfehler zu berichtigen, so muss sie diese Gelegenheit allen teilnehmenden Anbietern einräumen.
(3) Um für den Zuschlag in Betracht zu kommen, muss das Angebot schriftlich abgegeben werden und zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung den wesentlichen Anforderungen der Bekanntmachungen und der Ausschreibungsunterlagen entsprechen; zudem muss es von einem Anbieter stammen, der die Teilnahmebedingungen erfüllt.
(4) Sofern die Beschaffungsstelle nicht feststellt, dass die Vergabe eines Auftrags nicht im öffentlichen Interesse liegt, erteilt sie demjenigen Anbieter den Zuschlag, der nach ihren Feststellungen in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen, und der bei ausschließlicher Berücksichtigung der in den Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen aufgeführten Bewertungskriterien
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a) |
das günstigste Angebot eingereicht hat oder, |
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b) |
wenn der Preis das einzige Kriterium ist, das Angebot mit dem niedrigsten Preis abgegeben hat. |
(5) Erhält eine Beschaffungsstelle ein Angebot mit einem im Vergleich zu anderen Angeboten ungewöhnlich niedrigen Preis, so kann sie bei dem betreffenden Anbieter nachprüfen, ob er die Teilnahmebedingungen erfüllt und in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen.
(6) Die Beschaffungsstellen nutzen keine Optionen, annullieren keine erfassten Vergabeverfahren und ändern keine vergebenen Aufträge in einer Weise, die einer Umgehung ihrer Verpflichtungen aus diesem Kapitel gleichkommt.
Artikel 9.17
Information nach der Zuschlagserteilung
(1) Die Beschaffungsstelle unterrichtet Anbieter, die ein Angebot oder einen Teilnahmeantrag eingereicht haben, unverzüglich und auf deren Ersuchen schriftlich über ihre Vergabeentscheidungen.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 9.18 (Offenlegung von Informationen) Absätze 2 und 3 teilt die Beschaffungsstelle einem erfolglosen Anbieter auf Ersuchen die Gründe für die Nichtauswahl seines Angebots durch die Beschaffungsstelle mit und nennt im Falle von Anbietern, die die Teilnahmebedingungen erfüllen und deren Angebote den technischen Spezifikationen genügen, die relativen Vorteile des Angebots des erfolgreichen Anbieters.
(3) Spätestens 30 Tage nach der Vergabe eines von diesem Kapitel erfassten Auftrags veröffentlicht die Beschaffungsstelle eine Bekanntmachung im entsprechenden in Abschnitt H (Veröffentlichung von Beschaffungsinformationen) der Anhänge 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) beziehungsweise 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) genannten Print- oder E-Medium. Veröffentlicht die Beschaffungsstelle die Bekanntmachung nur elektronisch, so muss die Information während eines angemessenen Zeitraums problemlos zugänglich bleiben. Die Bekanntmachung hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:
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a) |
Beschreibung der beschafften Waren oder Dienstleistungen, |
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b) |
Name und Anschrift der Beschaffungsstelle, |
|
c) |
Name und Anschrift des Anbieters, der den Zuschlag erhalten hat, |
|
d) |
Wert des erfolgreichen Angebots oder des höchsten Angebots und des niedrigsten Angebots, die bei der Auftragsvergabe in Betracht gezogen wurden, |
|
e) |
Datum der Vergabe und |
|
f) |
Art der angewandten Beschaffungsmethode und, sofern auf die freihändige Vergabe nach Artikel 9.14 (Freihändige Vergabe) zurückgegriffen wurde, kurze Darlegung der Umstände, welche die freihändige Vergabe rechtfertigten. |
(4) Die Beschaffungsstelle bewahrt Folgendes auf:
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a) |
Unterlagen, Aufzeichnungen und Berichte über Ausschreibungsverfahren und Zuschlagserteilung in Bezug auf erfasste Beschaffungen, einschließlich der Aufzeichnungen und Berichte nach Artikel 9.14 (Freihändige Vergabe), für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren ab Zuschlagserteilung und |
|
b) |
Daten, welche die angemessene Rückverfolgbarkeit der elektronischen Abwicklung der erfassten Beschaffungen gewährleisten. |
(5) Die Vertragsparteien bemühen sich, die verfügbaren statistischen Daten, die für die von diesem Kapitel erfassten Beschaffungen von Bedeutung sind, weiterzugeben.
Artikel 9.18
Offenlegung von Informationen
(1) Auf Antrag einer Vertragspartei stellt die andere Vertragspartei unverzüglich alle Informationen bereit, welche die Feststellung ermöglichen, ob eine Beschaffung fair, unparteiisch und nach Maßgabe dieses Kapitels abgewickelt wurde; dabei gibt sie, soweit angezeigt, auch Auskunft über die Merkmale und relativen Vorteile des Angebots, das den Zuschlag erhalten hat. Die andere Vertragspartei gibt diese Informationen Anbietern gegenüber nicht preis, es sei denn, sie hat zuvor die Auskunft erteilende Vertragspartei konsultiert und diese hat ihre Zustimmung erklärt.
(2) Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Kapitels dürfen eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen einem Anbieter keine Informationen zur Verfügung stellen, die den berechtigten Wirtschaftsinteressen eines anderen Anbieters schaden oder den fairen Wettbewerb zwischen den Anbietern beeinträchtigen könnten.
(3) Dieses Kapitel ist nicht so auszulegen, dass von einer Vertragspartei oder ihren Beschaffungsstellen, Behörden oder Nachprüfungsorganen die Offenlegung vertraulicher Informationen verlangt werden darf, wenn dies
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a) |
den Rechtsvollzug behindern würde, |
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b) |
den fairen Wettbewerb zwischen den Anbietern beeinträchtigen könnte, |
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c) |
den berechtigten Wirtschaftsinteressen bestimmter Personen, wozu auch der Schutz ihres geistigen Eigentums zählt, schaden würde oder |
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d) |
dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen würde. |
Artikel 9.19
Interne Nachprüfung
(1) Von jeder Vertragspartei wird mindestens eine unparteiische, von ihren Beschaffungsstellen unabhängige Verwaltungs- oder Justizbehörde unterhalten, eingerichtet oder benannt, welche diskriminierungsfrei, zügig, transparent und wirksam Beschwerden von Anbietern prüft, sofern es dabei
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a) |
um einen Verstoß gegen dieses Kapitel oder |
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b) |
um die Nichtbeachtung seitens einer Beschaffungsstelle von Maßnahmen einer Vertragspartei zur Umsetzung dieses Kapitels geht und der Anbieter nach dem internen Recht einer Vertragspartei nicht das Recht hat, direkt gegen einen Verstoß gegen dieses Kapitel Beschwerde einzulegen, |
und die Rechtsverletzung eine erfasste Beschaffung betrifft, an welcher der Anbieter ein Interesse hat oder hatte. Die für alle Beschwerden geltenden Verfahrensregeln sind schriftlich festzuhalten und allgemein zugänglich zu machen.
(2) Macht ein Anbieter im Zusammenhang mit einer erfassten Beschaffung, an welcher er ein Interesse hat oder hatte, geltend, dass ein Verstoß oder eine Nichtbeachtung im Sinne des Absatzes 1 vorliegt, so hält die Vertragspartei der Beschaffungsstelle, welche die Beschaffung durchführt, diese Beschaffungsstelle und den Anbieter gegebenenfalls an, sich auf dem Konsultationswege um eine Lösung zu bemühen. Die Beschaffungsstelle prüft solche Beschwerden unparteiisch und zügig, und zwar in einer Weise, dass weder die Teilnahme des Anbieters an laufenden oder zukünftigen Beschaffungsverfahren beeinträchtigt wird noch sein Recht, im Rahmen der verwaltungsseitigen oder gerichtlichen Nachprüfungsverfahren Abhilfemaßnahmen zu erwirken. Die Vertragsparteien beziehungsweise ihre Beschaffungsstellen machen Informationen über entsprechende Beschwerdemechanismen allgemein verfügbar.
(3) Jedem Anbieter wird für die Vorbereitung und Einlegung einer Beschwerde eine ausreichende Frist von mindestens 10 Tagen ab dem Zeitpunkt eingeräumt, zu dem er von dem Sachverhalt, der Anlass der Beschwerde war, Kenntnis erhalten hat oder nach vernünftigem Ermessen hätte erhalten müssen.
(4) Wird die Beschwerde zunächst von einer anderen als der in Absatz 1 genannten Behörde geprüft, so gewährleistet die betreffende Vertragspartei, dass der Anbieter einen Rechtsbehelf gegen die erste Entscheidung bei einer von der Beschaffungsstelle, deren Beschaffung Gegenstand der Beschwerde ist, unabhängigen, unparteiischen Verwaltungs- oder Justizbehörde einlegen kann.
(5) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ein Überprüfungsorgan, bei dem es sich nicht um ein Gericht handelt, seine Entscheidung gerichtlich überprüfen lässt oder über Verfahren verfügt, die vorsehen,
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a) |
dass die Beschaffungsstelle sich schriftlich zu der Beschwerde äußert und gegenüber dem Überprüfungsorgan alle sachdienlichen Unterlagen offenlegt, |
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b) |
dass die Verfahrensbeteiligten (im Folgenden „Beteiligte“) das Recht haben, vor einer Entscheidung des Überprüfungsorgans über die Beschwerde gehört zu werden, |
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c) |
dass die Beteiligten das Recht haben, sich vertreten und begleiten zu lassen, |
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d) |
dass die Beteiligten Zugang zu allen Verfahrensunterlagen haben, und |
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e) |
dass das Überprüfungsorgan seine Entscheidungen über die Beschwerde eines Anbieters zügig und in schriftlicher Form bekannt gibt unter Angabe der Gründe, auf die sich die jeweilige Entscheidung stützt. |
(6) Jede Vertragspartei führt Verfahren ein oder erhält Verfahren aufrecht, die Folgendes vorsehen:
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a) |
solange das Beschwerdeverfahren noch nicht abgeschlossen ist, rasch greifende vorläufige Maßnahmen, damit dem Anbieter die Möglichkeit erhalten bleibt, am Beschaffungsverfahren teilzunehmen. Diese vorläufigen Maßnahmen können zu einer Aussetzung des Beschaffungsverfahrens führen. In den Verfahren kann vorgesehen sein, dass bei der Entscheidung, ob solche Maßnahmen angewandt werden sollen, überwiegenden negativen Auswirkungen auf die betroffenen Interessen einschließlich des öffentlichen Interesses, Rechnung getragen werden kann. Triftige Gründe für ein Nichttätigwerden sind schriftlich darzulegen, und |
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b) |
Abhilfemaßnahmen oder Ersatz für erlittene Verluste oder Schäden, wenn ein Überprüfungsorgan feststellt, dass ein Verstoß oder eine Nichtbeachtung im Sinne des Absatzes 1 vorliegt. Der Ersatz für erlittene Schäden kann sich auf die für die Erstellung des Angebots und/oder im Zusammenhang mit der Einlegung der Beschwerde angefallenen Kosten in vertretbarer Höhe beschränken. |
Artikel 9.20
Änderungen und Berichtigungen des Geltungsbereichs
(1) Eine Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei schriftlich jede beabsichtigte Änderung oder Berichtigung des Geltungsbereichs (im Folgenden „Änderung“).
(2) Beabsichtigt eine Vertragspartei, in Ausübung ihrer Rechte eine Beschaffungsstelle mit der Begründung vom Geltungsbereich auszunehmen, dass die staatliche Kontrolle über oder Einflussnahme auf die betreffende Stelle tatsächlich beseitigt ist, so führt die Vertragspartei, welche die Änderung beabsichtigt (im Folgenden „ändernde Vertragspartei“), in ihrer Notifikation den Nachweis, dass eine derartige staatliche Kontrolle oder Einflussnahme tatsächlich beseitigt wurde.
(3) Die staatliche Kontrolle über oder Einflussnahme auf eine Stelle gilt als tatsächlich beseitigt, wenn die ändernde Vertragspartei, einschließlich der zentrale Regierungsstellen und der Stellen unterhalb der Zentralregierung im Falle der Union sowie der zentrale Regierungsstellen und der Stellen unterhalb der Zentralregierung im Falle Vietnams,
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a) |
nicht direkt oder indirekt über mehr als 50 % des gezeichneten Kapitals der Stelle oder der mit den Anteilen Stelle verbundenen Stimmrechte verfügt und |
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b) |
nicht direkt oder indirekt mehr als die Hälfte der Mitglieder des Leitungsorgans der Stelle oder eines vergleichbaren Organs bestellen kann. |
(4) Bei jeder anderen beabsichtigten Änderung macht die ändernde Vertragspartei in ihrer Notifikation Angaben zu den voraussichtlichen Auswirkungen auf den einvernehmlich vereinbarten Geltungsbereich dieses Abkommens. Beabsichtigt die ändernde Vertragspartei Berichtigungen rein formaler Natur oder geringfügige Änderungen des Geltungsbereichs, von denen erfasste Beschaffungen unberührt bleiben, werden entsprechende Änderungen mindestens alle zwei Jahre notifiziert.
Beabsichtigte Änderungen des Geltungsbereichs gelten in folgenden Fällen als Berichtigungen rein formaler Natur oder als geringfügige Änderungen des Geltungsbereichs aufseiten der jeweiligen Vertragspartei:
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a) |
Änderung der Bezeichnung einer Beschaffungsstelle, |
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b) |
Verschmelzung einer oder mehrerer der in Anhang 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) oder 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) aufgeführten Beschaffungsstellen oder |
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c) |
Aufspaltung einer im Anhang 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) oder 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) aufgeführten Beschaffungsstelle in zwei oder mehrere Stellen, die alle in die Liste der im betreffenden Abschnitt des Anhangs aufgeführten Beschaffungsstellen aufgenommen werden. |
(5) Die ändernde Vertragspartei kann in ihrer Notifikation als Ausgleich für die Änderung des Geltungsbereichs gewisse Anpassungen anbieten, soweit das erforderlich ist, um den Geltungsbereich auf einem vergleichbaren Niveau wie vor der Änderung zu halten. Die ändernde Vertragspartei muss der anderen Vertragspartei keine Anpassungen als Ausgleich gewähren, wenn eine beabsichtigte Änderung Folgendes betrifft:
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a) |
eine Beschaffungsstelle, deren erfasste Beschaffungen tatsächlich nicht mehr ihrer Kontrolle oder ihrem Einfluss unterliegen, oder |
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b) |
Berichtigungen rein formaler Natur oder geringfügige Änderungen des Anhangs 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) oder 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams). |
Sollte der Umstand, dass eine ändernde Vertragspartei eine erhebliche Zahl von Beschaffungsstellen mit der Begründung, dass diese nicht mehr der staatlichen Kontrolle oder Einflussnahme im Sinne der in Absatz 3 genannten Kriterien unterliegen, vom Geltungsbereich ausnimmt, zu einem erheblichen Ungleichgewicht hinsichtlich der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Geltungsbereiche führen, willigt die ändernde Vertragspartei ungeachtet des Buchstabens a in die Aufnahme von Konsultationen mit der anderen Vertragspartei ein, um unvoreingenommen die Modalitäten einer Korrektur dieses Ungleichgewichts zu erörtern.
(6) Die andere Vertragspartei notifiziert der ändernden Vertragspartei etwaige Einwände gegen die beabsichtigte Änderung innerhalb von 45 Tagen nach deren Notifizierung.
(7) Notifiziert die andere Vertragspartei Einwände, bemühen sich beide Vertragsparteien im Wege von Konsultationen um eine Lösung. Während der Konsultationen kann die Einwände erhebende Vertragspartei um weitere Informationen ersuchen, die für Klarheit hinsichtlich der beabsichtigten Änderung sorgen, unter anderem hinsichtlich der Art einer etwaigen staatlichen Kontrolle oder Einflussnahme.
(8) Führen die Konsultationen nach Absatz 7 zu keiner Lösung, können die Vertragsparteien den Streitbeilegungsmechanismus nach Kapitel 15 (Streitbeilegung) in Anspruch nehmen.
(9) Eine beabsichtigte Änderung tritt nur dann in Kraft,
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a) |
wenn die andere Vertragspartei der ändernden Vertragspartei innerhalb von 45 Tagen nach der Notifizierung der beabsichtigten Änderung keine schriftlichen Einwände gegen die beabsichtigte Änderung übermittelt hat, |
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b) |
wenn die Vertragsparteien eine Einigung erzielt haben oder |
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c) |
wenn ein Schiedspanel einen Abschlussbericht nach Artikel 15.11 (Abschlussbericht) vorgelegt hat, dem zufolge die Vertragsparteien die beabsichtigte Änderung für wirksam erklären. |
Artikel 9.21
Zusammenarbeit
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass es in ihrem gemeinsamen Interesse liegt, bei der Förderung der internationalen Liberalisierung öffentlicher Beschaffungsmärkte zusammenzuarbeiten, um zu einem besseren Verständnis des öffentlichen Beschaffungswesens der jeweils anderen Partei zu gelangen und den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten zu verbessern.
(2) Unbeschadet des Artikels 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 4 streben die Vertragsparteien eine Zusammenarbeit unter anderem in folgenden Bereichen an:
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a) |
Erfahrungs- und Informationsaustausch, beispielsweise zu Regelungsrahmen und bewährten Verfahren, |
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b) |
Entwicklung und breitere Anwendung elektronischer Verfahren im öffentlichen Beschaffungswesen, |
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c) |
Kompetenzaufbau aufseiten der zuständigen Beamten in Bezug auf bewährte Verfahren im öffentlichen Beschaffungswesen und |
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d) |
institutionelle Stärkung im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels. |
Artikel 9.22
Künftige Verhandlungen
(1) Sobald das elektronische Beschaffungssystem Vietnams vollständig entwickelt ist, überprüfen die Vertragsparteien die Bestimmungen des Artikels 9.15 (Elektronische Auktionen), um etwaigen technologischen Änderungen Rechnung zu tragen und insbesondere auch weitere Aspekte zu berücksichtigen, wie etwa die bei der Methode der automatischen Bewertung verwendete mathematische Formel und die mögliche Übermittlung der Ergebnisse einer etwaigen ersten Bewertung an die Auktionsteilnehmer.
(2) Sobald das elektronische Beschaffungssystem Vietnams funktionsfähig ist, führen die Vertragsparteien weitere Verhandlungen über die Dauer des Zeitraums, für den Daten über elektronisch abgewickelte Beschaffungen zu speichern sind.
(3) Spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens führen die Vertragsparteien weitere Verhandlungen über die Erfassung weiterer Stellen unterhalb der Zentralregierung.
Artikel 9.23
Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungshandel, elektronischer Geschäftsverkehr und öffentliche Beschaffung“
Der nach Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) eingesetzte Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungen, elektronischer Geschäftsverkehr und öffentliche Beschaffung“ ist für die Umsetzung dieses Kapitels verantwortlich. Er kann insbesondere folgende Aufgaben wahrnehmen:
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a) |
Erörterung des Austauschs statistischer Daten gemäß Artikel 9.17 (Information nach der Zuschlagserteilung) Absatz 5, |
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b) |
Überprüfung anhängiger Notifikationen zur Änderung des Geltungsbereichs und Genehmigung der überprüften Liste der Beschaffungsstellen in den Abschnitten A (Zentrale Regierungsstellen) bis C (Sonstige erfasste Beschaffungsstellen) der Anhänge 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) und 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams), |
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c) |
Genehmigung von Anpassungen zum Ausgleich für Änderungen, die sich auf den Geltungsbereich auswirken, |
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d) |
Befassung mit Fragen der öffentlichen Beschaffung, die ihm von einer Vertragspartei vorgelegt werden, und |
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e) |
Erörterung sonstiger Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren dieses Kapitels. |
KAPITEL 10
Wettbewerbspolitik
Artikel 10.1
Grundsätze
Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines unverfälschten Wettbewerbs für ihre Handels- und Investitionsbeziehungen an. Die Vertragsparteien räumen ein, dass wettbewerbswidriges Verhalten das reibungslose Funktionieren der Märkte stören und die Vorteile der Handelsliberalisierung zunichtemachen kann.
Artikel 10.2
Rechtsrahmen
(1) Jede Vertragspartei führt zur Förderung der wirtschaftlichen Effizienz und des Verbraucherwohls umfassende wettbewerbsrechtliche Vorschriften ein beziehungsweise erhält entsprechende Vorschriften aufrecht, die wettbewerbswidriges Verhalten untersagen, und trifft geeignete Maßnahmen, um solches Verhalten zu unterbinden.
(2) Das Wettbewerbsrecht der Vertragsparteien muss es ihnen ermöglichen, in ihrem jeweiligen Gebiet wirksam gegen folgende Praktiken vorzugehen:
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a) |
Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, |
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b) |
missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen und Unternehmenszusammenschlüsse, durch die ein wirksamer Wettbewerb erheblich behindert würde. |
Artikel 10.3
Umsetzung
(1) Jede Vertragspartei bleibt bei der Weiterentwicklung und Durchsetzung ihres Wettbewerbsrechts autonom.
(2) Jede Vertragspartei unterhält Behörden, die für die vollständige Anwendung und wirksame Durchsetzung ihres Wettbewerbsrechts zuständig sind und stellt sicher, dass diese über eine angemessene Ressourcenausstattung sowie über die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnisse verfügen.
(3) Alle öffentlichen und privaten Unternehmen unterliegen dem Wettbewerbsrecht gemäß Artikel 10.2 („Rechtsrahmen“).
(4) Die Vertragsparteien wenden ihr Wettbewerbsrecht auf private wie öffentliche Unternehmen in transparenter und nichtdiskriminierender Weise unter Einhaltung der Grundsätze der Fairness des Verfahrens und der Wahrung der Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen an.
(5) Die Anwendung des Wettbewerbsrechts darf die Erfüllung der den betreffenden Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben von öffentlichem Interesse nicht rechtlich oder tatsächlich verhindern. Ausnahmen vom Wettbewerbsrecht einer Vertragspartei müssen auf Aufgaben von öffentlichem Interesse beschränkt, verhältnismäßig im Hinblick auf das angestrebte Gemeinwohlziel und transparent sein.
Artikel 10.4
Grundsätze
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass eine Vertragspartei Subventionen gewähren kann, wenn diese zur Erreichung eines Gemeinwohlziels erforderlich sind. Die Vertragsparteien räumen ein, dass bestimmte Subventionen das reibungslose Funktionieren der Märkte stören und die Vorteile der Handelsliberalisierung zunichtemachen können. Grundsätzlich sollte eine Vertragspartei keine Subventionen für Waren oder Dienstleistungen bereitstellende Unternehmen gewähren, wenn dadurch der Wettbewerb oder der Handel beeinträchtigt werden oder beeinträchtigt werden könnten.
(2) Vorbehaltlich der in diesem Abschnitt genannten Bedingungen darf eine Vertragspartei beispielsweise Subventionen gewähren, die folgenden Gemeinwohlzielen dienen:
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a) |
Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, |
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b) |
Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, |
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c) |
Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben einer der Vertragsparteien, |
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d) |
Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, unter anderem Subventionen für klar definierte Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationszwecke, Subventionen für Qualifizierungsmaßnahmen oder für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Subventionen für Umweltzwecke sowie Subventionen für kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der in den jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien enthaltenen Definitionen, und |
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e) |
Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes. |
(3) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die Unternehmen die von einer Vertragspartei bereitgestellten spezifischen Subventionen nur für die Erreichung des politischen Ziels einsetzen, für das sie gewährt wurden. (42)
Artikel 10.5
Begriffsbestimmung und Geltungsbereich
(1) Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck "Subvention" eine Maßnahme, bei der die Bedingungen des Artikels 1.1 des Subventionsübereinkommens erfüllt sind, unabhängig davon, ob die Subvention einem Unternehmen gewährt wird, das Waren produziert, oder einem Unternehmen, das Dienstleistungen erbringt. (43)
(2) Dieser Abschnitt findet nur auf Subventionen Anwendung, die spezifisch im Sinne des Artikels 2 des Subventionsübereinkommens sind. Subventionen für einzelne Verbraucher oder allgemeine Maßnahmen, auch Subventionen oder Maßnahmen, die der Verwirklichung sozialpolitischer Ziele dienen, gelten nicht als spezifische Subventionen.
(3) Dieser Abschnitt findet auf spezifische Subventionen für alle Unternehmen, sowohl öffentliche als auch private Unternehmen, Anwendung.
(4) Die Anwendung dieses Abschnitts darf die Erfüllung der den betreffenden Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben von öffentlichem Interesse, einschließlich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, nicht rechtlich oder tatsächlich verhindern. Ausnahmen sollten auf Aufgaben von öffentlichem Interesse beschränkt, verhältnismäßig im Hinblick auf die den betreffenden Unternehmen vorgegebenen Gemeinwohlziele und transparent sein.
(5) Dieser Abschnitt gilt nicht für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten.
(6) Artikel 10.9 (An Bedingungen geknüpfte spezifische Subventionen) Absatz 1 findet weder Anwendung auf Fischereisubventionen noch auf Subventionen, die den Handel mit Waren betreffen, welche in Anhang 1 des Übereinkommens über die Landwirtschaft erfasst sind.
(7) Dieser Abschnitt findet nur auf spezifische Subventionen Anwendung, deren Höhe sich auf über 300 000 Sonderziehungsrechte pro Empfänger für einen Zeitraum von drei Jahren beläuft. (44)
(8) Was Subventionen für Dienstleistungen erbringende Unternehmen anbelangt, finden die Artikel 10.7 (Transparenz) und 10.9 (An Bedingungen geknüpfte spezifische Subventionen) nur auf folgende Dienstleistungsbranchen Anwendung: Telekommunikation, Banken, Versicherungen, Verkehr einschließlich Seeverkehr, Energie, Computerdienstleistungen, Architektur und Ingenieurwesen, Baugewerbe und Umweltdienstleistungen, unter den in Kapitel 8 (Liberalisierung von Investitionen, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) vorgesehenen Vorbehalten.
(9) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung auf Sektoren oder Teilsektoren, die von den Vertragsparteien nicht in Kapitel 8 (Liberalisierung von Investitionen, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) aufgeführt wurden.
(10) Artikel 10.9 (An Bedingungen geknüpfte spezifische Subventionen) findet keine Anwendung auf Subventionen, die vor Inkrafttreten oder innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens formell beschlossen oder gewährt werden.
Artikel 10.6
Verhältnis zur WTO
Dieser Abschnitt gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten jeder Vertragspartei aus Artikel VI GATT 1994, aus dem Subventionsübereinkommen und aus dem Übereinkommen über die Landwirtschaft.
Artikel 10.7
Transparenz
(1) Die Vertragsparteien sorgen für Transparenz im Bereich der spezifischen Subventionen. Zu diesem Zweck notifiziert jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei alle vier Jahre die Rechtsgrundlage, die Form, die Höhe beziehungsweise die in der Finanzplanung veranschlagte Höhe und nach Möglichkeit auch den Empfänger einer spezifischen Subvention. (45)
(2) Die Notifizierungspflicht nach Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn die betreffende Vertragspartei die relevanten Informationen ab dem 31. Dezember des auf das Jahr der Gewährung der Subvention folgenden Kalenderjahres auf einer öffentlich zugänglichen Website verfügbar macht. Die erste Notifikation ist spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens verfügbar zu machen.
Artikel 10.8
Konsultationen
(1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine von der anderen Vertragspartei gewährte spezifische Subvention, die nicht in Artikel 10.9 (An Bedingungen geknüpfte spezifische Subventionen) erfasst ist, ihre Handels- oder Investitionsinteressen beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte, kann sie der anderen Vertragspartei ihre Bedenken in schriftlicher Form mitteilen und um Konsultationen in dieser Angelegenheit ersuchen. Die ersuchte Vertragspartei prüft das Ersuchen wohlwollend. Im Rahmen der Konsultationen sollte insbesondere geklärt werden,
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a) |
ob die spezifische Subvention nur zur Erreichung eines Gemeinwohlziels gewährt wurde, |
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b) |
ob die Höhe der betreffenden Subvention auf das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Mindestmaß begrenzt ist, |
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c) |
ob die Subvention eine Anreizwirkung hat und |
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d) |
ob die negativen Auswirkungen auf Handel und Investitionen der ersuchenden Vertragspartei begrenzt bleiben. |
(2) Zur Erleichterung der Konsultationen übermittelt die ersuchte Vertragspartei innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Ersuchens Informationen über die betreffende spezifische Subvention. Ist die ersuchende Vertragspartei nach Erhalt der Informationen über die in Rede stehende Subvention der Auffassung, dass die Subvention, die Gegenstand der Konsultationen ist, ihre Handels- oder Investitionsinteressen in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte, bemüht sich die ersuchte Vertragspartei nach besten Kräften, die negativen Auswirkungen der Subvention zu beseitigen beziehungsweise einzudämmen.
Artikel 10.9
An Bedingungen geknüpfte spezifische Subventionen
(1) In folgenden Fällen knüpfen die Vertragsparteien spezifische Subventionen an bestimmte Bedingungen:
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a) |
Rechtsvereinbarungen, nach denen eine Regierung oder eine öffentliche Einrichtung für die Deckung von Schulden oder Verbindlichkeiten bestimmter Unternehmen haftet, sind zulässig, sofern die Höhe der Deckung der Schulden und Verbindlichkeiten oder die Dauer der Haftung begrenzt ist. |
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b) |
Hilfen für insolvente oder angeschlagene Unternehmen in unterschiedlicher Form, zum Beispiel in Form von Krediten und Bürgschaften, Barzuschüssen, Kapitalzuführungen, der Bereitstellung von Vermögenswerten unter dem Marktpreis oder Steuerbefreiungen, mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr sind zulässig, sofern ein überzeugender, auf realistische Annahmen gestützter Sanierungsplan im Hinblick auf die Gewährleistung der langfristigen Erholung des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist vorliegt, der eine Eigenbeteiligung des Unternehmens an den Sanierungskosten vorsieht. (46) |
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf spezifische Subventionen, bei denen die gewährende Vertragspartei auf schriftliches Ersuchen der anderen Vertragspartei nachweist, dass die in Rede stehende Subvention den Handel oder die Investitionen der anderen Vertragspartei nicht beeinträchtigt und auch nicht zu beeinträchtigen droht.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung auf spezifische Subventionen, die zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben einer der Vertragsparteien gewährt werden. Eine Störung im Wirtschaftsleben einer Vertragspartei gilt als beträchtlich, wenn es sich um eine außergewöhnliche, vorübergehende schwere Krise handelt, die die Mitgliedstaaten oder die gesamte Wirtschaft einer Vertragspartei und nicht nur eine bestimmte Region oder einen bestimmten Wirtschaftssektor betrifft.
Artikel 10.10
Überprüfung
Die Vertragsparteien überprüfen diesen Abschnitt spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens und danach in regelmäßigen Abständen. Die Vertragsparteien konsultieren einander dazu, inwieweit im Lichte der gewonnenen Erfahrung und der Ausarbeitung etwaiger einschlägiger Regeln innerhalb der WTO eine Änderung dieses Abschnitts angezeigt ist. Insbesondere prüfen die Vertragsparteien die Aufnahme weiterer Dienstleistungssektoren in den Geltungsbereich des Artikels 10.5 (Begriffsbestimmung und Geltungsbereich) dieses Abschnitts.
Artikel 10.11
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
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a) |
„Gemeinwohlziel“ das allgemeine Ziel, einem übergeordneten Nutzen für die Allgemeinheit zu dienen, und |
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b) |
„Aufgaben von öffentlichem Interesse“ spezifische Tätigkeiten, die einem übergeordneten Nutzen für die Allgemeinheit dienen und ohne staatliche Intervention am Markt nicht oder nur unter anderen Bedingungen in Bezug auf Zugänglichkeit, Qualität, Sicherheit, Bezahlbarkeit oder Gleichbehandlung erbracht würden. |
Artikel 10.12
Vertraulichkeit
(1) Die Vertragsparteien berücksichtigen bei dem Informationsaustausch nach diesem Kapitel die Beschränkungen, die ihnen in ihren jeweiligen Rechtsvorschriften über die Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses auferlegt sind, und stellen den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen sicher.
(2) Jede Vertragspartei behandelt alle nach diesem Kapitel erlangten Informationen als vertraulich, es sei denn, die andere Vertragspartei hat die Offenlegung gestattet oder die Informationen der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Artikel 10.13
Streitbeilegung
Der in diesem Abkommen vorgesehene Streitbeilegungsmechanismus darf von keiner Vertragspartei im Zusammenhang mit Angelegenheiten in Anspruch genommen werden, die sich aus Abschnitt A (Wettbewerbswidriges Verhalten) dieses Kapitels und Artikel 10.8 (Konsultationen) ergeben.
Artikel 10.14
Zusammenarbeit
Die Vertragsparteien erkennen an, dass zur Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels und zur Stärkung der wirksamen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts eine intensivere Zusammenarbeit mit Blick auf die Entwicklung der Wettbewerbspolitik, auch im Bereich der Subventionskontrolle, vorbehaltlich der Verfügbarkeit entsprechender Mittel im Rahmen der Kooperationsinstrumente und -programme der Vertragsparteien im gemeinsamen Interesse liegt.
KAPITEL 11
Staatseigene unternehmen, unternehmen mit besonderen rechten oder vorrechten und erklärte monopole
Artikel 11.1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
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a) |
„kommerzielle Tätigkeiten“ Tätigkeiten, die mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt werden (47) und deren Ergebnis die Produktion von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen ist, welche in dem relevanten Markt in von dem jeweiligen Unternehmen bestimmten Mengen und zu von ihm bestimmten Preisen verkauft werden, |
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b) |
„kommerzielle Erwägungen“ Erwägungen in Bezug auf Preis, Qualität, Verfügbarkeit, Marktgängigkeit, Beförderung und sonstige Kauf- oder Verkaufsbedingungen oder andere Faktoren, die üblicherweise bei kommerziellen Entscheidungen eines nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen handelnden Unternehmens im betreffenden Wirtschaftszweig berücksichtigt werden, |
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c) |
„ein Monopol erklären“ ein Monopol errichten oder genehmigen oder ein bestehendes Monopol auf andere Waren oder Dienstleistungen ausweiten, |
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d) |
„erklärtes Monopol“ ein Rechtssubjekt – gegebenenfalls auch eine Gruppe von Rechtssubjekten oder eine Regierungsstelle – mit seinen etwaigen Tochterunternehmen beziehungsweise nachgeordneten Stellen, das in einem relevanten Markt im Gebiet einer Vertragspartei als einziger Anbieter oder Käufer einer Ware oder Dienstleistung bestimmt wurde, wobei jedoch ein Rechtssubjekt, dem ein ausschließliches Recht des geistigen Eigentums gewährt wurde, nicht allein aufgrund dieser Tatsache eingeschlossen ist, |
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e) |
„Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten“ ein öffentliches oder privates Unternehmen, einschließlich etwaiger Tochterunternehmen, dem eine Vertragspartei rechtlich oder tatsächlich besondere Rechte oder Vorrechte eingeräumt hat, |
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f) |
„besondere Rechte oder Vorrechte“ Rechte oder Vorrechte, die eine Vertragspartei einer begrenzten Zahl von Unternehmen oder deren Tochterunternehmen in einem bestimmten geografischen Gebiet oder einem bestimmten Produktmarkt gewährt, wodurch die Möglichkeiten anderer Unternehmen, ihre Tätigkeit im selben geografischen Gebiet oder Produktmarkt unter gleichen Bedingungen auszuüben, spürbar beeinträchtigt werden; die Erteilung einer Lizenz oder Genehmigung für eine begrenzte Zahl von Unternehmen im Rahmen der Zuweisung einer knappen Ressource nach objektiven, verhältnismäßigen und nichtdiskriminierenden Kriterien stellt an sich kein besonderes Recht oder Vorrecht dar, und |
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g) |
„staatseigenes Unternehmen“ ein Unternehmen, einschließlich etwaiger Tochterunternehmen, bei dem eine Vertragspartei direkt oder indirekt
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Artikel 11.2
Anwendungsbereich
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus den Artikeln XVII:1 bis XVII:3 GATT 1994 und aus der Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 sowie aus den Artikeln VIII:1, VIII:2 und VIII:5 GATS, die sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen werden.
(2) Dieses Kapitel findet Anwendung auf alle staatseigenen Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärten Monopole, die eine kommerzielle Tätigkeit ausüben. Übt ein Unternehmen sowohl kommerzielle als auch nicht kommerzielle Tätigkeiten (48) aus, so werden nur die kommerziellen Tätigkeiten des betreffenden Unternehmens von diesem Kapitel erfasst.
(3) Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärte Monopole, für die eine Vertragspartei befristete Maßnahmen zur Bewältigung eines nationalen oder globalen wirtschaftlichen Notstands getroffen hat.
(4) Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärte Monopole, wenn sich die jährlichen Einnahmen aus den kommerziellen Tätigkeiten des betreffenden Unternehmens oder Monopols in einem der drei vorausgegangenen aufeinanderfolgenden Jahre auf weniger als 200 Mio. Sonderziehungsrechte (49) beliefen. Dieser Schwellenwert gilt für staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärte Monopole unterhalb der Ebene der Zentralregierung nach Ablauf von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens.
(5) Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf erfasste Beschaffungen einer Vertragspartei oder ihrer Beschaffungsstellen im Sinne des Artikels 9.2 (Geltungsbereich).
(6) Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärte Monopole, die im Eigentum einer für Belange der nationalen Verteidigung, der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit zuständigen Regierungsstelle einer Vertragspartei stehen oder von einer solchen Regierungsstelle kontrolliert werden, es sei denn, sie üben ausschließlich kommerzielle Tätigkeiten aus, die keinerlei Bezug zu den Bereichen nationale Verteidigung, öffentliche Ordnung oder öffentliche Sicherheit aufweisen.
(7) Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf Dienstleistungen, die von staatseigenen Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärten Monopolen in Ausübung hoheitlicher Gewalt (50) erbracht werden.
(8) Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf die in Anhang 11 (Besondere Vorschriften für Vietnam zu staatseigenen Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärten Monopolen) aufgeführten Maßnahmen oder Tätigkeiten.
Artikel 11.3
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Gesetze und sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei, die ihre Staatseigentumssysteme betreffen, bleiben von diesem Kapitel unberührt.
(2) Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus diesem Kapitel steht dieses Kapitel nicht dem entgegen, dass eine Vertragspartei staatseigene Unternehmen gründet oder beibehält, Unternehmen besondere Rechte oder Vorrechte gewährt oder Monopole erklärt oder aufrechterhält.
(3) Die Vertragsparteien verpflichten oder ermutigen ihre staatseigenen Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärten Monopole nicht, in einer mit diesem Kapitel unvereinbaren Art und Weise zu handeln.
Artikel 11.4
Nichtdiskriminierung und kommerzielle Erwägungen
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre staatseigenen Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärten Monopole, wenn sie kommerzielle Tätigkeiten ausüben,
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a) |
beim Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen aus kommerziellen Erwägungen heraus handeln, es sei denn, es geht um die Erfüllung von Bedingungen im Rahmen ihres öffentlichen Auftrags, die nicht im Widerspruch zu Buchstabe b stehen, |
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b) |
beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen
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c) |
beim Verkauf von Waren oder Dienstleistungen
|
(2) Absatz 1 hindert staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder erklärte Monopole nicht daran,
|
a) |
beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen oder bei der Lieferung von Waren beziehungsweise der Erbringung von Dienstleistungen unterschiedliche Bedingungen, auch den Preis betreffend, zugrunde zu legen oder |
|
b) |
den Kauf von Waren oder Dienstleistungen oder die Lieferung von Waren beziehungsweise die Erbringung von Dienstleistungen abzulehnen, |
sofern den unterschiedlichen Bedingungen oder der Ablehnung kommerzielle Erwägungen zugrunde liegen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die in Artikel 8.3 (Geltungsbereich) und Artikel 8.9 (Geltungsbereich) genannten Sektoren.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten für kommerzielle Tätigkeiten von staatseigenen Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärten Monopolen, wenn sich solche Tätigkeiten auf den Handel mit Dienstleistungen und auf die Investitionen auswirken würden, in Bezug auf die eine Vertragspartei Verpflichtungen nach den Artikeln 8.5 (Inländerbehandlung), 8.6 (Meistbegünstigung) und 8.11 (Inländerbehandlung) eingegangen ist – vorbehaltlich der gemäß den Artikeln 8.7 (Liste der spezifischen Verpflichtungen) und 8.12 (Liste der spezifischen Verpflichtungen) in ihren jeweiligen Listen der spezifischen Verpflichtungen in Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) festgelegten Bedingungen und Vorbehalte. Zur Klarstellung: Im Falle einer Kollision zwischen Artikel 11.2 (Geltungsbereich) Absatz 4 und den in den Listen der spezifischen Verpflichtungen einer Vertragspartei gemäß den Artikeln 8.7 (Liste der spezifischen Verpflichtungen) und 8.12 (Liste der spezifischen Verpflichtungen) festgelegten Bedingungen und Vorbehalten sind diese Listen maßgebend.
Artikel 11.5
Regulierungsrahmen
(1) Die Vertragsparteien sind bestrebt sicherzustellen, dass staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärte Monopole international anerkannte Corporate-Governance-Standards einhalten.
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regulierungsstellen oder Regulierungsaufgaben wahrnehmenden Einrichtungen keinem ihrer Regulierung unterliegenden Unternehmen oder Rechtssubjekt gegenüber rechenschaftspflichtig sind und somit die Wirksamkeit ihrer Regulierungstätigkeit gewährleistet ist und dass sie in vergleichbaren Situationen in Bezug auf alle ihrer Regulierung unterliegenden Unternehmen oder Rechtssubjekte, einschließlich staatseigener Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärter Monopole, unparteiisch (51) handeln. (52)
(3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Gesetze und sonstige Vorschriften in kohärenter und nichtdiskriminierender Weise durchgesetzt werden, auch in Bezug auf staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärte Monopole.
Artikel 11.6
Transparenz
(1) Eine Vertragspartei, die begründeten Anlass zu der Vermutung hat, dass ihre Interessen im Rahmen dieses Kapitels durch die kommerziellen Tätigkeiten eines staatseigenen Unternehmens, eines Unternehmens mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder eines erklärten Monopols der anderen Vertragspartei beeinträchtigt werden, kann die andere Vertragspartei schriftlich um Informationen über die Tätigkeiten des betreffenden Unternehmens oder Monopols ersuchen. In dem Informationsersuchen sind das Unternehmen oder Monopol, die Produkte oder Dienstleistungen und die betroffenen Märkte anzugeben und Hinweise dafür anzuführen, dass das Unternehmen oder Monopol Praktiken anwendet, die den Handel oder die Investitionsströme zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen müssen Folgendes umfassen:
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a) |
Angaben zur Eigentümer- und Stimmrechtsstruktur des Unternehmens oder Monopols, mit Angabe des Prozentsatzes der Anteile und der entsprechenden Stimmrechte, die eine Vertragspartei oder ein staatseigenes Unternehmen, ein Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder ein erklärtes Monopol insgesamt hält, |
|
b) |
Angaben zu etwaigen Sonderaktien, Sonderstimmrechten oder sonstigen Rechten, über die eine Vertragspartei, ein staatseigenes Unternehmen, ein Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder ein erklärtes Monopol verfügt, soweit sich solche Rechte von den mit den Stammaktien eines entsprechenden Unternehmens oder Monopols verbundenen Rechten unterscheiden, |
|
c) |
Angaben zur Organisationsstruktur des Unternehmens oder Monopols, zur Zusammensetzung seines Leitungsorgans oder eines vergleichbaren Organs, das direkt oder indirekt die Kontrolle in einem solchen Unternehmen oder Rechtssubjekt ausübt, zu Überkreuzbeteiligungen sowie zu sonstigen Verflechtungen mit anderen staatseigenen Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder erklärten Monopolen, |
|
d) |
Angabe der für die Regulierung und Überwachung des Unternehmens oder Monopols zuständigen Regierungsbehörden oder sonstigen öffentlichen Stellen, Angabe der Berichterstattungspflichten (53) sowie der Rechte und Verfahren im Zusammenhang mit der Ernennung, Entlassung und Vergütung von Managern in Regierungsbehörden oder sonstigen öffentlichen Stellen, |
|
e) |
Jahreseinnahmen und/oder Summe der Vermögenswerte, |
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f) |
Angaben zu Ausnahmen, Befreiungen und sonstigen Maßnahmen, einschließlich einer günstigeren Behandlung, die im Gebiet der ersuchten Vertragspartei auf staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder erklärte Monopole Anwendung finden. |
(3) Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei um zusätzliche Informationen zur Berechnung der in Artikel 11.2 (Anwendungsbereich) Absatz 4 genannten Einnahmenschwelle ersuchen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 verpflichten eine Vertragspartei nicht, vertrauliche Informationen offenzulegen, wenn das ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften entgegenstehen, die Rechtsdurchsetzung behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter Unternehmen beeinträchtigen würde.
(5) Im Falle der Union gilt Absatz 2 Buchstaben a bis e nicht für Unternehmen, die im Unionsrecht als kleine oder mittlere Unternehmen definiert sind.
Artikel 11.7
Technische Zusammenarbeit
In Anerkennung der Bedeutung, die einem wirksamen Rechts- und Regulierungsrahmen für staatseigene Unternehmen zukommt, führen die Vertragsparteien, soweit im Rahmen ihrer jeweiligen Kooperationsinstrumente und -programme entsprechende Finanzmittel verfügbar sind, einvernehmlich vereinbarte Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit durch, die auf die Förderung von Effizienz und Transparenz bei staatseigenen Unternehmen abzielen.
KAPITEL 12
Geistiges eigentum
Artikel 12.1
Ziele
(1) Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,
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a) |
die Schaffung, Produktion und Vermarktung innovativer und kreativer Erzeugnisse zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und so für beide Vertragsparteien zu einer nachhaltigeren und inklusiveren Wirtschaft beizutragen und |
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b) |
ein angemessenes und wirksames Schutz- und Durchsetzungsniveau für Rechte des geistigen Eigentums zu erreichen. |
(2) Der Schutz und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sollen zur Förderung technischer Innovation sowie zur Weitergabe und Verbreitung von Technologie beitragen, dem beiderseitigen Vorteil der Erzeuger und Nutzer technischen Wissens dienen, in einer dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohl zuträglichen Weise erfolgen und einen Ausgleich zwischen Rechten und Pflichten herstellen.
Artikel 12.2
Art und Umfang der Pflichten
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus den internationalen Verträgen zum geistigen Eigentum, bei denen sie Vertragspartei sind, darunter das TRIPS-Übereinkommen. Die Vertragsparteien gewährleisten eine angemessene und wirksame Durchführung dieser Verträge. Dieses Kapitel ergänzt und präzisiert diese Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, um eine angemessene und wirksame Durchführung dieser Verträge sowie ein Gleichgewicht zwischen den Rechten der Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums und dem Interesse der Öffentlichkeit zu gewährleisten.
(2) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „geistiges Eigentum“ mindestens alle Kategorien von geistigem Eigentum, die in Teil II Abschnitte 1 bis 7 des TRIPS-Übereinkommens aufgeführt sind, nämlich:
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a) |
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, |
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b) |
Marken, |
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c) |
geografische Angaben, |
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d) |
gewerbliche Muster und Modelle, |
|
e) |
Patente, |
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f) |
Layout-Designs (Topografien) integrierter Schaltkreise, |
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g) |
Schutz nicht offenbarter Informationen und |
|
h) |
Pflanzensorten. |
(3) Der Schutz des geistigen Eigentums umfasst den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb nach Artikel 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883, die zuletzt am 14. Juli 1967 in Stockholm überarbeitet wurde (im Folgenden „Pariser Verbandsübereinkunft“).
Artikel 12.3
Meistbegünstigung
In Bezug auf den Schutz des geistigen Eigentums werden Vorteile, Vergünstigungen, Sonderrechte oder Befreiungen, die von einer Vertragspartei den Staatsangehörigen eines Drittlands gewährt werden, sofort und bedingungslos den Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei gewährt, vorbehaltlich der in den Artikeln 4 und 5 des TRIPS-Übereinkommens vorgesehenen Ausnahmen.
Artikel 12.4
Erschöpfung
Jeder Vertragspartei steht es vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens frei, ihre eigene Regelung für die Erschöpfung von Rechten des geistigen Eigentums festzulegen.
Artikel 12.5
Gewährter Schutz
(1) Die Vertragsparteien nehmen ihre Rechte und Pflichten aus den folgenden internationalen Verträgen wahr:
|
a) |
der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886 , die zuletzt am 24. Juli 1971 in Paris überarbeitet wurde (im Folgenden „Berner Übereinkunft“), |
|
b) |
dem Internationalen Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler‚ der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen von Rom vom 26. Oktober 1961, und |
|
c) |
dem TRIPS-Übereinkommen. |
(2) Die Vertragsparteien treten innerhalb von drei Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens den folgenden internationalen Verträgen bei:
|
a) |
dem WIPO-Urheberrechtsvertrag, der am 20. Dezember 1996 in Genf verabschiedet wurde, und |
|
b) |
dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger, der am 20. Dezember 1996 in Genf verabschiedet wurde. |
Artikel 12.6
Urheber
Jede Vertragspartei sieht vor, dass Urheber das ausschließliche Recht haben, Folgendes zu erlauben oder zu verbieten:
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a) |
die unmittelbare oder mittelbare Vervielfältigung ihrer Werke auf jede Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise, |
|
b) |
jede Form der öffentlichen Verbreitung des Originals ihrer Werke oder von Vervielfältigungsstücken davon durch Verkauf oder sonstige Übertragung des Eigentums und |
|
c) |
die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung ihrer Werke in einer Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an einem Ort und zu einem Zeitpunkt ihrer Wahl zugänglich sind. |
Artikel 12.7
Ausübende Künstler
Jede Vertragspartei sieht vor, dass ausübende Künstler das ausschließliche Recht haben, Folgendes zu erlauben oder zu verbieten:
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a) |
die Aufzeichnung ihrer Darbietungen, |
|
b) |
die unmittelbare oder mittelbare Vervielfältigung von Aufzeichnungen ihrer Darbietungen auf jede Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise, |
|
c) |
die öffentliche Verbreitung von Aufzeichnungen ihrer Darbietungen durch Verkauf oder sonstige Übertragung des Eigentums, |
|
d) |
die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Zugänglichmachung von Aufzeichnungen ihrer Darbietungen in einer Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu einem Zeitpunkt ihrer Wahl zugänglich sind, und |
|
e) |
die drahtlose Sendung und die öffentliche Wiedergabe ihrer nicht aufgezeichneten Darbietungen, es sei denn, die Darbietung ist selbst bereits eine gesendete Darbietung. |
Artikel 12.8
Hersteller von Tonträgern
Jede Vertragspartei sieht vor, dass Hersteller von Tonträgern das ausschließliche Recht haben, Folgendes zu erlauben oder zu verbieten:
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a) |
die unmittelbare oder mittelbare Vervielfältigung ihrer Tonträger auf jede Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise, |
|
b) |
die öffentliche Verbreitung ihrer Tonträger, einschließlich Vervielfältigungsstücken davon, durch Verkauf oder sonstige Übertragung des Eigentums und |
|
c) |
die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Zugänglichmachung ihrer Tonträger in einer Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu einem Zeitpunkt ihrer Wahl zugänglich sind. |
Artikel 12.9
Sendeunternehmen
Jede Vertragspartei gewährt Sendeunternehmen das ausschließliche Recht, Folgendes zu erlauben oder zu verbieten:
|
a) |
die Aufzeichnung ihrer Sendungen, |
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b) |
die Vervielfältigung von Aufzeichnungen ihrer Sendungen, |
|
c) |
die öffentliche Verbreitung von Aufzeichnungen ihrer Sendungen und |
|
d) |
die drahtlose Weitersendung ihrer Sendungen. |
Artikel 12.10
Sendung und öffentliche Wiedergabe
Jede Vertragspartei gewährt ausübenden Künstlern und Herstellern von Tonträgern ein Recht, das bei Nutzung eines zu gewerblichen Zwecken veröffentlichten Tonträgers oder eines Vervielfältigungsstücks eines solchen Tonträgers für eine drahtlose Sendung oder eine öffentliche Wiedergabe die Zahlung einer einmaligen angemessenen Vergütung durch den Nutzer an sie gewährleistet. Jede Vertragspartei gewährleistet, dass diese Vergütung auf die betreffenden ausübenden Künstler und Hersteller von Tonträgern aufgeteilt wird. Besteht zwischen den ausübenden Künstlern und den Herstellern von Tonträgern kein diesbezügliches Einvernehmen, so können die Bedingungen, nach denen die Vergütung unter ihnen aufzuteilen ist, von jeder Vertragspartei festgelegt werden.
Artikel 12.11
Schutzdauer
(1) Die Schutzdauer der Rechte des Urhebers eines Werks der Literatur und Kunst im Sinne des Artikels 2 der Berner Übereinkunft umfasst das Leben des Urhebers und mindestens 50 Jahre nach seinem Tod, unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem das Werk rechtmäßig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.
(2) Steht das Urheberrecht den Miturhebern eines Werks gemeinsam zu, so beginnt die in Absatz 1 genannte Frist mit dem Tod des längstlebenden Miturhebers.
(3) Die Rechte der ausübenden Künstler erlöschen frühestens 50 Jahre nach der Darbietung. Wird eine Aufzeichnung der Darbietung innerhalb dieser Frist rechtmäßig veröffentlicht oder rechtmäßig öffentlich wiedergegeben, so erlöschen diese Rechte frühestens 50 Jahre nach der ersten rechtmäßigen Veröffentlichung oder ersten rechtmäßigen öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat.
(4) Die Rechte der Hersteller von Tonträgern erlöschen frühestens 50 Jahre nach der Aufzeichnung. Wurde der Tonträger innerhalb dieser Frist rechtmäßig veröffentlicht, so erlöschen diese Rechte frühestens 50 Jahre nach der ersten rechtmäßigen Veröffentlichung. Wurde der Tonträger innerhalb der in Satz 1 genannten Frist nicht rechtmäßig veröffentlicht, wurde der Tonträger aber innerhalb dieser Frist rechtmäßig öffentlich wiedergegeben, so erlöschen diese Rechte frühestens 50 Jahre nach der ersten rechtmäßigen öffentlichen Wiedergabe.
(5) Die Rechte der Sendeunternehmen erlöschen frühestens 50 Jahre nach der Erstsendung, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtgebundene oder drahtlose, über Kabel oder durch Satelliten übertragene Sendungen handelt.
(6) Die in diesem Artikel genannten Fristen werden ab 1. Januar des Jahres berechnet, das auf das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis folgt.
Artikel 12.12
Schutz technischer Maßnahmen
(1) Jede Vertragspartei sorgt für einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Umgehung wirksamer technischer vom Inhaber des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts eingesetzter Maßnahmen durch eine Person, der bekannt ist oder bei vernünftiger Betrachtung bekannt sein müsste, dass sie dieses Ziel verfolgt.
(2) Jede Vertragspartei sieht einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, den Verkauf, die Vermietung, das öffentliche Angebot zum Verkauf oder zur Vermietung und den Besitz zu gewerblichen Zwecken von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen vor, die
|
a) |
Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen sind, |
|
b) |
abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder |
|
c) |
hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern. |
(3) Bei der Gewährung eines angemessenen Rechtsschutzes nach den Absätzen 1 und 2 kann eine Vertragspartei in Bezug auf Maßnahmen zur Durchführung dieser Absätze geeignete Beschränkungen oder Ausnahmen einführen oder aufrechterhalten. Die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2 lassen die nach dem internen Recht einer Vertragspartei geltenden Rechte, Beschränkungen, Ausnahmen oder Verteidigungsmittel im Zusammenhang mit der Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte unberührt.
(4) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „technische Maßnahmen“ Technologien, Vorrichtungen oder Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, Werke oder sonstige Schutzgegenstände betreffende Handlungen zu verhindern oder einzuschränken, die nicht vom Inhaber des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts im Sinne des internen Rechts erlaubt worden sind. Technische Maßnahmen sind als „wirksam“ anzusehen, wenn die Nutzung eines geschützten Werks oder sonstigen Schutzgegenstands von den Rechteinhabern durch eine Zugangskontrolle oder einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung des Werks oder sonstigen Schutzgegenstands oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, der die Erreichung des Schutzziels sicherstellt, kontrolliert wird.
Artikel 12.13
Schutz von Informationen für die Rechtewahrnehmung
(1) Jede Vertragspartei sorgt für einen angemessenen Rechtsschutz gegen Personen, die wissentlich und unbefugt eine der folgenden Handlungen vornehmen:
|
a) |
die Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen für die Rechtewahrnehmung oder |
|
b) |
die Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung von unter diesen Unterabschnitt fallenden Werken, Darbietungen, Tonträgern oder sonstigen Schutzgegenständen, bei denen elektronische Informationen für die Rechtewahrnehmung unbefugt entfernt oder geändert wurden, |
wenn diesen Personen bekannt ist oder bei vernünftiger Betrachtung bekannt sein müsste, dass sie dadurch die Verletzung des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts im Sinne des internen Rechts veranlassen, ermöglichen, erleichtern oder verschleiern.
(2) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Informationen für die Rechtewahrnehmung“ die von Rechteinhabern stammenden Informationen, welche die unter diesen Unterabschnitt fallenden Werke oder sonstigen Schutzgegenstände, den Urheber oder jeden anderen Rechteinhaber identifizieren, oder Informationen über die Bedingungen für die Nutzung der Werke oder sonstigen Schutzgegenstände sowie die Zahlen oder Codes, durch die derartige Informationen ausgedrückt werden.
(3) Absatz 2 gilt, wenn eine der in jenem Absatz genannten Informationen an einem Vervielfältigungsstück eines unter diesen Unterabschnitt fallenden Werks oder sonstigen Schutzgegenstands angebracht ist oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe eines solchen Werks oder Schutzgegenstands erscheint.
Artikel 12.14
Ausnahmen und Beschränkungen
(1) Jede Vertragspartei darf nur in bestimmten Sonderfällen, in denen die normale Verwertung des Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen der Rechteinhaber gemäß den internationalen Verträgen, bei denen sie Vertragspartei ist, nicht unangemessen verletzt werden, Ausnahmen und Beschränkungen von in den Artikeln 12.6 (Urheber) bis 12.10 (Sendung und öffentliche Wiedergabe) genannten Rechten vorsehen.
(2) Jede Vertragspartei sieht vor, dass in den Artikeln 12.6 (Urheber) bis 12.10 (Sendung und öffentliche Wiedergabe) genannte Vervielfältigungen, die flüchtig oder begleitend sind, die einen wesentlichen Bestandteil eines technischen Verfahrens darstellen, deren alleiniger Zweck es ist,
|
a) |
eine Übermittlung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder |
|
b) |
eine rechtmäßige Nutzung |
eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben, von dem in den Artikeln 12.6 (Urheber) bis 12.10 (Sendung und öffentliche Wiedergabe) vorgesehenen Vervielfältigungsrecht ausgenommen werden.
Artikel 12.15
Folgerecht der Urheber von Kunstwerken
(1) Eine Vertragspartei kann zugunsten des Urhebers des Originals eines Kunstwerks ein Folgerecht vorsehen, das als unveräußerliches Recht konzipiert ist, das einen Anspruch auf Vergütung auf der Grundlage des Verkaufspreises aus jeder Weiterveräußerung des Werks nach der ersten Veräußerung des Werks durch den Urheber gewährt.
(2) Das Recht nach Absatz 1 gilt für alle Weiterveräußerungen, an denen Vertreter des Kunstmarkts wie Auktionshäuser, Kunstgalerien und allgemein berufsmäßige Kunsthändler als Verkäufer, Käufer oder Vermittler beteiligt sind.
(3) Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass das Recht nach Absatz 1 nicht auf Weiterveräußerungen anzuwenden ist, wenn der Veräußerer das Werk weniger als drei Jahre vor der betreffenden Weiterveräußerung unmittelbar beim Urheber erworben hat und wenn der bei der Weiterveräußerung erzielte Preis einen bestimmten Mindestbetrag nicht übersteigt.
(4) Das Recht nach Absatz 1 kann in einer Vertragspartei nur geltend gemacht werden, wenn die internen Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei, der der Urheber angehört, das erlauben und soweit das von der Vertragspartei, in der das Recht geltend gemacht wird, erlaubt wird. Das Verfahren für die Einziehung und die Höhe der Vergütung werden in internen Rechtsvorschriften geregelt.
Artikel 12.16
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kollektiven Rechteverwaltung
Die Vertragsparteien sind bestrebt, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Verwertungsgesellschaften zu fördern, um die Verfügbarkeit von Werken und sonstigen Schutzgegenständen in den Gebieten der Vertragsparteien sowie den Transfer von Vergütungen für die Nutzung solcher Werke oder sonstiger Schutzgegenstände zu fördern.
Artikel 12.17
Internationale Verträge
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, das am 27. Juni 1989 in Madrid verabschiedet und zuletzt am 12. November 2007 geändert wurde.
(2) Jede Vertragspartei verwendet die Klassifikation des Abkommens von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken, das am 15. Juni 1957 in Nizza beschlossen und am 28. September 1979 geändert wurde (im Folgenden „Nizza-Klassifikation“). (54)
(3) Jede Vertragspartei vereinfacht ihre Markenregistrierungsverfahren und entwickelt sie weiter, wobei ihr unter anderem der am 27. Oktober 1994 in Genf verabschiedete Markenrechtsvertrag und der am 27. März 2006 in Singapur beschlossene Markenrechtsvertrag von Singapur als Anhaltspunkte dienen.
Artikel 12.18
Rechte aus einer Marke
Eine eingetragene Marke verleiht ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht an ihr. Der Inhaber hat das Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr
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a) |
ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, (55) und |
|
b) |
ein mit der Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, für die die Marke eingetragen ist, wenn durch eine solche Benutzung für die Öffentlichkeit die Gefahr einer Verwechslung besteht. |
Artikel 12.19
Registrierungsverfahren
(1) Jede Vertragspartei sieht ein System für die Eintragung von Marken vor, bei dem jede endgültige Ablehnung der Eintragung einer Marke durch die zuständige Markenverwaltung schriftlich mitgeteilt und hinreichend begründet wird.
(2) Jede Vertragspartei sieht die Möglichkeit vor, gegen Markenanmeldungen Widerspruch einzulegen, und gewährt Markenanmeldern die Gelegenheit, sich zu dem Widerspruch zu äußern.
(3) Jede Vertragspartei stellt eine öffentlich zugängliche elektronische Datenbank für veröffentlichte Markenanmeldungen und Markeneintragungen bereit.
Artikel 12.20
Notorisch bekannte Marken
Um dem Schutz notorisch bekannter Marken nach Artikel 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft und Artikel 16 Absätze 2 und 3 des TRIPS-Übereinkommens Wirkung zu verleihen, berücksichtigen die Vertragsparteien die gemeinsame Empfehlung, die von der Versammlung des Pariser Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums und der WIPO-Generalversammlung anlässlich der vierunddreißigsten Sitzungsreihe der Versammlungen der WIPO-Mitgliedstaaten vom 20. bis zum 29. September 1999 verabschiedet wurde (Joint Recommendation Concerning Provisions on the Protection of Well-Known Marks).
Artikel 12.21
Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke
Jede Vertragspartei
|
a) |
sieht die lautere Benutzung beschreibender Angaben (56) als begrenzte Ausnahme von den Rechten aus einer Marke vor und |
|
b) |
kann weitere begrenzte Ausnahmen vorsehen, sofern diese Ausnahmen den berechtigten Interessen der Markeninhaber und Dritter Rechnung tragen. |
Artikel 12.22
Erklärung des Verfalls einer eingetragenen Marke (57)
(1) Jede Vertragspartei sieht vor, dass eine eingetragene Marke für verfallen erklärt wird, wenn sie für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren vor einem Ersuchen um Verfallserklärung von ihrem Inhaber oder dem Lizenznehmer des Inhabers in dem betreffenden Gebiet ohne berechtigte Gründe nicht ernsthaft (58) benutzt wurde, es sei denn, die Benutzung wurde mindestens drei Monate vor dem Ersuchen um Verfallserklärung begonnen oder wiederaufgenommen. Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass diese Ausnahme unberücksichtigt bleibt, wenn die Vorbereitungen für die erstmalige oder die erneute Benutzung erst stattgefunden haben, nachdem der Inhaber Kenntnis davon erhalten hat, dass das Ersuchen um Verfallserklärung gestellt werden könnte.
(2) Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass eine Marke für verfallen erklärt werden kann, wenn sie nach dem Tag ihrer Eintragung infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit des Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung geworden ist, für die sie eingetragen ist.
(3) Wird eine eingetragene Marke von ihrem Inhaber oder mit seiner Zustimmung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, in einer Weise benutzt, die geeignet ist, die Öffentlichkeit insbesondere hinsichtlich der Art, der Qualität oder der geografischen Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen irrezuführen, so wird die Marke für verfallen erklärt oder nach dem einschlägigen internen Recht verboten.
Artikel 12.23
Anwendungsbereich
(1) Dieser Unterabschnitt gilt für die Anerkennung und den Schutz geografischer Angaben für Wein, Spirituosen, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel mit Ursprung in den Gebieten der Vertragsparteien.
(2) Geografische Angaben einer Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei zu schützen sind, unterliegen diesem Unterabschnitt nur, wenn sie im Gebiet der Ursprungsvertragspartei nach dem in Artikel 12.24 (System für die Eintragung und den Schutz geografischer Angaben) genannten System als geografische Angaben geschützt sind.
Artikel 12.24
System für die Eintragung und den Schutz geografischer Angaben
(1) Jede Vertragspartei betreibt ein System für die Eintragung und den Schutz geografischer Angaben, das mindestens Folgendes umfassen muss:
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a) |
ein Register der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei geschützten geografischen Angaben, |
|
b) |
ein Verwaltungsverfahren, in dem geprüft wird, ob im Register nach Buchstabe a einzutragende oder weiter zu führende geografische Angaben eine Ware als aus einem Gebiet, einer Gegend oder einem Ort einer Vertragspartei stammend kennzeichnen, wenn eine bestimmte Qualität, der Ruf oder eine sonstige Eigenschaft der Ware im Wesentlichen auf ihrer geografischen Herkunft beruht, |
|
c) |
ein Einspruchsverfahren, in dem den berechtigten Interessen natürlicher oder juristischer Personen Rechnung getragen werden kann, und |
|
d) |
Verfahren für die Berichtigung und Löschung oder die Beendigung der Wirkungen der Einträge im Register nach Buchstabe a, die den berechtigten Interessen Dritter und der Inhaber der Rechte an den betreffenden eingetragenen geografischen Angaben Rechnung tragen. (59) |
(2) Jede Vertragspartei kann in ihren internen Rechtsvorschriften einen über diesen Unterabschnitt hinausgehenden Schutz vorsehen, sofern ein solcher Schutz dem nach diesem Abkommen vorgesehenen Schutz nicht zuwiderläuft.
Artikel 12.25
Etablierte geografische Angaben
(1) Nach Abschluss eines Einspruchsverfahrens und einer Prüfung der geografischen Angaben der Union, die in Anhang 12-A Teil A (Liste der geografischen Angaben) aufgeführt sind, erkennt Vietnam an, dass es sich bei diesen Angaben um geografische Angaben im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens handelt und dass sie von der Union nach dem in Artikel 12.24 (System für die Eintragung und den Schutz geografischer Angaben) genannten System eingetragen worden sind. Vietnam gewährt diesen geografischen Angaben das in diesem Abkommen vorgesehene Schutzniveau.
(2) Nach Abschluss eines Einspruchsverfahrens und einer Prüfung der geografischen Angaben Vietnams, die in Anhang 12-A Teil B (Liste der geografischen Angaben) aufgeführt sind, erkennt die Union an, dass es sich bei diesen Angaben um geografische Angaben im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens handelt und dass sie von Vietnam nach dem in Artikel 12.24 (System für die Eintragung und den Schutz geografischer Angaben) genannten System eingetragen worden sind. Die Union gewährt diesen geografischen Angaben das in diesem Abkommen vorgesehene Schutzniveau.
Artikel 12.26
Änderung der Liste der geografischen Angaben
(1) Die Vertragsparteien können die Liste der geografischen Angaben in Anhang 12-A (Liste der geografischen Angaben) nach dem Verfahren des Artikels 12.63 (Arbeitsgruppe „Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben“) Absatz 3 Buchstabe a und des Artikels 17.5 (Änderungen) Absatz 1 ändern, indem sie unter anderem
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a) |
geografische Angaben streichen, die im Ursprungsland nicht mehr geschützt sind, oder |
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b) |
geografische Angaben einfügen, nachdem das Einspruchsverfahren abgeschlossen ist und die geografischen Angaben nach Artikel 12.25 (Etablierte geografische Angaben) zur Zufriedenheit beider Vertragsparteien geprüft worden sind. |
(2) Eine geografische Angabe für Wein, Spirituosen, landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Lebensmittel wird, wenn es sich um einen Namen handelt, der am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens im einschlägigen Register einer Vertragspartei mit dem Status „eingetragen“ geführt wird, grundsätzlich nicht in Anhang 12-A (Liste der geografischen Angaben) eingefügt.
Artikel 12.27
Schutz geografischer Angaben
(1) Jede Vertragspartei stattet die interessierten Parteien mit den rechtlichen Mitteln aus, um Folgendes zu verhindern:
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a) |
die Verwendung einer in Anhang 12-A (Liste der geografischen Angaben) aufgeführten geografischen Angabe der anderen Vertragspartei für ein Erzeugnis, das der in Anhang 12-B (Warenklassen) definierten und in Anhang 12-A (Liste der geografischen Angaben) für diese geografische Angabe angegebenen Warenklasse zugeordnet ist und das entweder
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b) |
die Verwendung von Mitteln in der Bezeichnung oder Aufmachung einer Ware, die auf eine die Öffentlichkeit hinsichtlich der geografischen Herkunft oder der Art der Ware irreführende Weise angeben oder nahelegen, dass die betreffende Ware ihren Ursprung in einem anderen geografischen Gebiet als dem tatsächlichen Ursprungsort der Ware hat, und |
|
c) |
jede andere Verwendung, die eine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft darstellt. |
(2) Der Schutz nach Absatz 1 Buchstabe a wird auch dann gewährt, wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben oder die geografische Angabe in Übersetzung oder in Verbindung mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwendet wird.
(3) Unbeschadet des Artikels 23 des TRIPS-Übereinkommens legen die Vertragsparteien einvernehmlich die praktischen Verwendungsbedingungen fest, nach denen die gleichlautenden geografischen Angaben voneinander unterschieden werden, wobei berücksichtigt wird, dass die betreffenden Erzeuger gerecht zu behandeln sind und die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen. Ein gleichlautender Name, der die Verbraucher zu der irrigen Annahme verleitet, dass ein Erzeugnis aus einem anderen Gebiet stammt, wird nicht eingetragen, auch wenn er für das Gebiet, die Gegend oder den Ort, aus dem/der das betreffende Erzeugnis stammt, zutreffend ist.
(4) Schlägt eine Vertragspartei im Rahmen von Verhandlungen mit einem Drittland vor, eine geografische Angabe des Drittlands zu schützen, die mit einer nach diesem Unterabschnitt geschützten geografischen Angabe der anderen Vertragspartei gleichlautend ist, so unterrichtet sie die andere Vertragspartei darüber und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor die geografische Angabe des Drittlands geschützt wird.
(5) Dieser Unterabschnitt verpflichtet eine Vertragspartei nicht, eine geografische Angabe der anderen Vertragspartei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist. Ist eine geografische Angabe im Ursprungsland nicht mehr geschützt, so notifiziert jede Vertragspartei das der anderen Vertragspartei. Diese Notifizierung ist nach Artikel 12.63 (Arbeitsgruppe „Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben“) Absatz 3 vorzunehmen.
(6) Eine Vertragspartei ist nicht verpflichtet, einen Namen als geografische Angabe zu schützen, der mit dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse kollidiert und deswegen geeignet ist, den Verbraucher über den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.
Artikel 12.28
Ausnahmen
(1) Ungeachtet des Artikels 12.27 (Schutz geografischer Angaben) verhindert der Schutz der in Anhang 12-A Teil A (Liste der geografischen Angaben) aufgeführten geografischen Angaben „Asiago“, „Fontina“ und „Gorgonzola“ nicht die Verwendung dieser Angaben im Gebiet Vietnams durch Personen, einschließlich ihrer Nachfolger, die diese Angaben bei Erzeugnissen der Klasse „Käse“ vor dem 1. Januar 2017 im geschäftlichen Verkehr tatsächlich gutgläubig verwendet haben.
(2) Ungeachtet des Artikels 12.27 (Schutz geografischer Angaben) verhindert der Schutz der in Anhang 12-A Teil A (Liste der geografischen Angaben) aufgeführten geografischen Angabe „Feta“ nicht die Verwendung dieser Angabe im Gebiet Vietnams durch Personen, einschließlich ihrer Nachfolger, die diese Angabe bei Erzeugnissen der Klasse „Käse“ aus Schafsmilch oder aus Schafs- und Ziegenmilch vor dem 1. Januar 2017 im geschäftlichen Verkehr tatsächlich gutgläubig verwendet haben.
(3) Ungeachtet des Artikels 12.27 (Schutz geografischer Angaben) verhindert der Schutz der in Anhang 12-A Teil A (Liste der geografischen Angaben) aufgeführten geografischen Angabe „Champagne“ während eines Übergangszeitraums von 10 Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens nicht die Verwendung dieser Angabe oder ihre Übersetzung, Transliteration oder Transkription im Gebiet Vietnams durch Personen, einschließlich ihrer Nachfolger, die diese Angabe bei Erzeugnissen der Klasse „Wein“ im geschäftlichen Verkehr tatsächlich gutgläubig verwendet haben.
(4) Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass ein nach diesem Unterabschnitt im Zusammenhang mit der Benutzung oder Eintragung einer Marke zu stellendes Ersuchen innerhalb von fünf Jahren nach dem allgemeinen Bekanntwerden der entgegenstehenden Verwendung der geschützten Angabe in dieser Vertragspartei oder nach dem Tag der Eintragung der Marke in dieser Vertragspartei zu stellen ist, sofern die Marke zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht ist, wenn dieser Zeitpunkt vor dem Tag liegt, an dem die entgegenstehende Verwendung in dieser Vertragspartei allgemein bekannt wurde, es sei denn, die geografische Angabe wurde bösgläubig verwendet oder eingetragen.
(5) Dieser Unterabschnitt berührt nicht das Recht einer Person, im geschäftlichen Verkehr ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Öffentlichkeit irreführenden Weise verwendet wird.
Artikel 12.29
Recht auf Verwendung geografischer Angaben
Sobald eine geografische Angabe nach diesem Abkommen geschützt ist, darf die berechtigte Verwendung dieser geografischen Angabe nicht von einer Eintragung der Verwender oder weiteren Auflagen abhängig gemacht werden.
Artikel 12.30
Verhältnis zu Marken
(1) Wurde vor dem maßgebenden Zeitpunkt nach Absatz 2 eine Marke in einer Vertragspartei gutgläubig angemeldet oder eingetragen oder wurden dort Rechte an einer Marke durch gutgläubige Benutzung erworben, so beeinträchtigen Maßnahmen zur Durchführung dieses Unterabschnitts in dieser Vertragspartei die Eintragungsfähigkeit oder die Gültigkeit der Marke oder das Recht auf Benutzung der Marke nicht deshalb, weil die Marke mit einer geografischen Angabe identisch oder ihr ähnlich ist.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 ist folgender Zeitpunkt maßgebend:
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a) |
der Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens hinsichtlich der in Artikel 12.25 (Etablierte geografische Angaben) genannten geografischen Angaben oder |
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b) |
der Tag, an dem bei der zuständigen Behörde einer Vertragspartei ein Ersuchen der anderen Vertragspartei mit einem vollständigen Antrag auf Schutz einer zusätzlichen geografischen Angabe nach Artikel 12.26 (Änderung der Liste der geografischen Angaben) eingeht. |
(3) Eine Marke nach Absatz 1 kann ungeachtet des Schutzes der geografischen Angabe weiter geschützt, benutzt und erneuert werden, sofern in Bezug auf die Marke keine Gründe für eine Ungültig- oder Verfallserklärung nach den internen Markenrechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei vorliegen.
Artikel 12.31
Durchsetzung des Schutzes
(1) Jede Vertragspartei sorgt nach Maßgabe ihres internen Rechts für die Durchsetzung des Schutzes geografischer Angaben durch geeignete Verwaltungsmaßnahmen, mit denen einer Person untersagt wird, einen Nahrungsmittelgrundstoff in einer Weise herzustellen, zuzubereiten, zu verpacken, zu etikettieren, zu verkaufen, einzuführen oder zu bewerben, die unwahr, irreführend oder täuschend ist oder einen falschen Eindruck hinsichtlich seines Ursprungs erweckt.
(2) Jede Vertragspartei setzt auf Ersuchen einer interessierten Partei mindestens den Schutz durch, der in den Artikeln 12.27 (Schutz geografischer Angaben) und 12.30 (Verhältnis zu Marken) vorgesehen ist.
Artikel 12.32
Allgemeine Vorschriften
(1) Erzeugnisse mit geschützten geografischen Angaben müssen den Produktspezifikationen, einschließlich etwaiger Änderungen hierzu, entsprechen, die von den Behörden der Vertragspartei, in deren Gebiet das Erzeugnis seinen Ursprung hat, genehmigt wurden.
(2) Fragen im Zusammenhang mit Produktspezifikationen eingetragener Erzeugnisse werden in der Arbeitsgruppe „Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben“ nach Artikel 12.63 (Arbeitsgruppe „Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben“) behandelt.
Artikel 12.33
Zusammenarbeit und Transparenz
(1) Die Vertragsparteien bleiben in allen Fragen der Durchführung und des Funktionierens dieses Unterabschnitts entweder direkt oder über die Arbeitsgruppe „Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben“ nach Artikel 12.63 (Arbeitsgruppe „Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben“) in Verbindung. Insbesondere kann eine Vertragspartei die andere Vertragspartei um Informationen über Produktspezifikationen, einschließlich etwaiger Änderungen, und die zuständigen Kontaktstellen für die Kontrolle oder Verwaltung geografischer Angaben ersuchen.
(2) Jede Vertragspartei kann die Produktspezifikationen oder eine Zusammenfassung davon sowie die zuständigen Kontaktstellen für die Kontrolle oder Verwaltung der nach diesem Unterabschnitt geschützten geografischen Angaben der anderen Vertragspartei der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Artikel 12.34
Internationale Verträge
Die Vertragsparteien treten innerhalb von zwei Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens der Genfer Akte (1999) des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle bei, die am 2. Juli 1999 in Genf beschlossen wurde.
Artikel 12.35
Schutz eingetragener gewerblicher Muster und Modelle
(1) Die Vertragsparteien sehen den Schutz unabhängig geschaffener gewerblicher Muster und Modelle (im Folgenden „Geschmacksmuster“) (60) vor, die neu oder originär sind (61). Dieser Schutz erfolgt durch Eintragung und verleiht den Inhabern ein ausschließliches Recht nach Maßgabe dieses Unterabschnitts. (62)
(2) Ein Geschmacksmuster, das in einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in ein solches Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und originär,
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a) |
wenn das Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt und |
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b) |
soweit diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzung, neu und originär zu sein, erfüllen. |
(3) Der Ausdruck „bestimmungsgemäße Verwendung“ in Absatz 2 Buchstabe a bezeichnet die Verwendung durch den Endbenutzer, ausgenommen Instandhaltungs-, Wartungs- oder Reparaturarbeiten.
(4) Der Inhaber eines eingetragenen Geschmacksmusters ist berechtigt, Dritten mindestens zu verbieten, ohne seine Zustimmung ein Erzeugnis herzustellen, zum Verkauf anzubieten, zu verkaufen, einzuführen oder zum Zweck des Verkaufs zu besitzen, das das geschützte Geschmacksmuster trägt oder in das das geschützte Geschmacksmuster aufgenommen wurde, wenn diese Handlungen zu gewerblichen Zwecken vorgenommen werden.
(5) Die mögliche Schutzdauer beträgt mindestens 15 Jahre.
Artikel 12.36
Ausnahmen und Ausschlüsse
(1) Eine Vertragspartei kann begrenzte Ausnahmen vom Schutz von Geschmacksmustern vorsehen, sofern solche Ausnahmen nicht unangemessen im Widerspruch zur normalen Verwertung geschützter Geschmacksmuster stehen und sie die berechtigten Interessen des Inhabers des geschützten Geschmacksmusters nicht unangemessen beeinträchtigen, wobei auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen sind.
(2) Der Schutz gewerblicher Geschmacksmuster erstreckt sich nicht auf Geschmacksmuster, die im Wesentlichen aufgrund technischer oder funktionaler Überlegungen vorgegeben sind.
Artikel 12.37
Verhältnis zum Urheberrecht
Ein Geschmacksmuster ist auch nach dem Urheberrecht einer Vertragspartei von dem Tag an schutzfähig, an dem das Geschmacksmuster geschaffen oder in irgendeiner Form festgelegt wurde. Die Schutzfähigkeit, der Umfang eines solchen Urheberrechtsschutzes und die Voraussetzungen dafür, einschließlich des erforderlichen Grades der Eigenart, werden von der betreffenden Vertragspartei festgelegt.
Artikel 12.38
Internationale Übereinkünfte
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens von Washington vom 19. Juni 1970, der am 28. September 1979 und zuletzt am 3. Oktober 2001 geändert wurde. Jede Vertragspartei vereinfacht ihre Patentregistrierungsverfahren und entwickelt sie weiter, wobei ihr unter anderem der am 1. Juni 2000 in Genf verabschiedete Patentrechtsvertrag als Anhaltspunkt dient.
Artikel 12.39
Patente und öffentliche Gesundheit
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der am 14. November 2001 von der Ministerkonferenz der WTO in Doha verabschiedeten Erklärung zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit an. Bei der Auslegung und Umsetzung der Rechte und Pflichten aus dem vorliegenden Kapitel sind die Vertragsparteien berechtigt, sich auf diese Erklärung zu berufen.
(2) Die Vertragsparteien beachten den Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 30. August 2003 zur Umsetzung von Absatz 6 der Erklärung von Doha zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit.
Artikel 12.40
Behördliche Zulassung
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass pharmazeutische Erzeugnisse, die in ihrem jeweiligen Gebiet durch ein Patent geschützt sind, in der Regel ein behördliches Zulassungsverfahren durchlaufen müssen, bevor sie auf ihrem Markt in den Verkehr gebracht werden dürfen (im Folgenden „Marktzulassungsverfahren“).
(2) Jede Vertragspartei sieht einen angemessenen und wirksamen Mechanismus vor, um dem Patentinhaber einen Ausgleich für die Verkürzung der effektiven Patentlaufzeit durch unangemessene Verzögerungen (63) bei der Erteilung der Erstzulassung in ihrem jeweiligen Gebiet zu gewähren. Ein solcher Ausgleich kann in Form einer Verlängerung der Geltungsdauer der Patentrechte gewährt werden, die dem Zeitraum entspricht, um den die in der Fußnote zu diesem Absatz genannte Frist überschritten wird. Die Höchstdauer dieser Verlängerung darf zwei Jahre nicht überschreiten.
(3) Als Alternative zu Absatz 2 kann eine Vertragspartei eine Verlängerung der Geltungsdauer der Patentrechte um höchstens fünf Jahre (64) vorsehen, um dem Patentinhaber einen Ausgleich für die Verkürzung der effektiven Patentlaufzeit aufgrund des Marktzulassungsverfahrens zu gewähren. Die Verlängerung wird mit Ablauf der gesetzlichen Laufzeit des Patents für eine Dauer wirksam, die dem Zeitraum zwischen dem Tag der Einreichung der Patentanmeldung und dem Tag der Erstzulassung für das Inverkehrbringen in der Vertragspartei entspricht, abzüglich eines Zeitraums von fünf Jahren.
Artikel 12.41
Schutz nicht offenbarter Informationen
(1) Zur Durchführung des Artikels 39 des TRIPS-Übereinkommens und im Zuge der Gewährleistung eines wirksamen Schutzes gegen unlauteren Wettbewerb nach Artikel 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft schützt jede Vertragspartei vertrauliche Informationen und Regierungen oder Regierungsstellen vorgelegte Daten nach diesem Artikel.
(2) Verlangt eine Vertragspartei als Voraussetzung für die Marktzulassung pharmazeutischer oder agrochemischer Erzeugnisse die Übermittlung nicht offengelegter Test- oder sonstiger Daten, deren Gewinnung mit erheblichem Aufwand verbunden ist, so schützt die Vertragspartei diese Daten vor unlauterem gewerblichem Gebrauch. Darüber hinaus schützt jede Vertragspartei diese Daten vor Offenlegung, es sei denn, dass diese zum Schutz der Öffentlichkeit notwendig ist.
(3) Jede Vertragspartei sieht für in Absatz 2 genannte Daten, die ihr nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens übermittelt werden, vor, dass kein anderer Antragsteller, der eine Marktzulassung beantragt, sich ohne Zustimmung der Person, die die Daten übermittelt hat, zur Untermauerung seines Antrags auf Marktzulassung während eines angemessenen Zeitraums auf diese Daten stützen kann: dieser Zeitraum beträgt in der Regel nicht weniger als fünf Jahre ab dem Tag, an dem die Vertragspartei der Person, die die Daten zum Zwecke der Marktzulassung ihres Erzeugnisses vorgelegt hat, die Zulassung erteilt hat.
Artikel 12.42
Sortenschutzrechte
Die Vertragsparteien schützen Sortenschutzrechte nach dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen, das am 2. Dezember 1961 in Paris verabschiedet und zuletzt am 19. März 1991 in Genf überarbeitet wurde, einschließlich der in Artikel 15 jenes Übereinkommens genannten Ausnahmen vom Züchterrecht, und arbeiten zusammen, um diese Rechte zu fördern und durchzusetzen.
Artikel 12.43
Allgemeine Pflichten
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem TRIPS-Übereinkommen und insbesondere dessen Teil III. Jede Vertragspartei sieht die ergänzenden Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe nach diesem Abschnitt vor, die erforderlich sind, um die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (65) zu gewährleisten. Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen fair und gerecht sein, außerdem dürfen sie nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen wirksam und verhältnismäßig sein und so angewendet werden, dass keine Schranken für den rechtmäßigen Handel entstehen und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist.
Artikel 12.44
Antragsberechtigte
Jede Vertragspartei erkennt die folgenden Personen als Personen an, die berechtigt sind, die Anwendung der in diesem Abschnitt und in Teil III des TRIPS-Übereinkommens genannten Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen:
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a) |
die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums gemäß den Bestimmungen des anzuwendenden Rechts, |
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b) |
alle sonstigen Personen, die zur Nutzung dieser Rechte des geistigen Eigentums befugt sind, insbesondere Lizenznehmer, soweit das nach den Bestimmungen des anzuwendenden Rechts zulässig ist und mit ihnen im Einklang steht, |
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c) |
Verwertungsgesellschaften mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums, soweit das nach den Bestimmungen des anzuwendenden Rechts zulässig ist und mit ihnen im Einklang steht, und |
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d) |
Berufsorganisationen mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums, soweit das nach den Bestimmungen des anzuwendenden Rechts zulässig ist und mit ihnen im Einklang steht. |
Artikel 12.45
Vorläufiger Rechtsschutz
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre zuständigen Justizbehörden befugt sind, auf Antrag einer Partei, die eine Verletzung oder drohende Verletzung ihrer Rechte des geistigen Eigentums geltend macht und zu diesem Zweck die ihr mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Beweismittel vorlegt, schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen anordnen können, um
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a) |
die Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu verhindern, und insbesondere, um das Inverkehrbringen und den Umlauf von Waren, einschließlich eingeführter Waren unmittelbar nach der Zollfreigabe, auf den in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Vertriebswegen zu verhindern:
und |
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b) |
einschlägige Beweise für die mutmaßliche Rechtsverletzung zu sichern, zu denen die ausführliche Beschreibung mit oder ohne Einbehaltung von Mustern oder die dingliche Beschlagnahme der mutmaßlich rechtsverletzenden Waren sowie gegebenenfalls der für die Herstellung oder den Vertrieb dieser Waren verwendeten Materialien und Geräte und der diesbezüglichen Unterlagen gehören können, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird. |
(2) Gegebenenfalls, insbesondere dann, wenn dem Rechteinhaber durch eine Verzögerung wahrscheinlich ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde oder wenn nachweislich die Gefahr besteht, dass Beweise vernichtet werden, sind die Justizbehörden befugt, die in Absatz 1 genannten einstweiligen Maßnahmen ohne Anhörung der anderen Partei zu treffen.
(3) Dieser Artikel lässt Artikel 50 des TRIPS-Übereinkommens unberührt.
Artikel 12.46
Beweismittel
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Justizbehörden auf Antrag einer Partei, die ihr mit zumutbarem Aufwand zugängliche und zur Untermauerung ihrer Ansprüche ausreichende Beweismittel vorgelegt und die bei der Substantiierung dieser Ansprüche in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befindliche Beweismittel benannt hat, die Vorlage dieser Beweismittel durch die gegnerische Partei anordnen können, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird. Für die Zwecke dieses Absatzes kann eine Vertragspartei vorsehen, dass eine angemessen große Auswahl aus einer erheblichen Zahl von Kopien eines Werks oder eines anderen geschützten Gegenstands von den zuständigen Justizbehörden als hinreichender Beweis angesehen wird.
(2) Für den Fall einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung trifft jede Vertragspartei die notwendigen Maßnahmen, um es den zuständigen Justizbehörden zu ermöglichen, gegebenenfalls auf Antrag einer Partei die Übermittlung von in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befindlichen Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen anzuordnen, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird.
Artikel 12.47
Recht auf Auskunft
(1) Jede Vertragspartei stellt unbeschadet ihrer internen Rechtsvorschriften über den Schutz vertraulicher Informationen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten sicher, dass die zuständigen Justizbehörden in zivilrechtlichen Verfahren wegen der Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums auf begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahrenden Antrag des Antragstellers anordnen können, dass der Rechtsverletzer, der mutmaßliche Rechtsverletzer oder jede andere Person nach Maßgabe ihrer internen Gesetze und sonstigen Vorschriften Informationen übermittelt, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle der betreffenden Person befinden.
Für die Zwecke dieses Absatzes kann der Ausdruck „jede andere Person“ eine Person umfassen, die
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a) |
nachweislich die rechtsverletzenden Waren in gewerblichem Ausmaß in ihrem Besitz hatte, |
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b) |
nachweislich die rechtsverletzenden Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß in Anspruch genommen hat, |
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c) |
nachweislich für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß erbracht hat oder |
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d) |
nach Angaben der in diesem Absatz genannten Person an der Erzeugung, der Herstellung oder dem Vertrieb der rechtsverletzenden Waren oder an der Erbringung der rechtsverletzenden Dienstleistungen beteiligt war. |
(2) Zu den in Absatz 1 genannten Informationen können Auskünfte über Personen gehören, die in gewerblichem Ausmaß an der Rechtsverletzung oder mutmaßlichen Rechtsverletzung beteiligt waren, sowie Auskünfte über die Produktionsmittel und die Vertriebswege für die rechtsverletzenden Waren oder Dienstleistungen.
Artikel 12.48
Sonstige Abhilfemaßnahmen
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Justizbehörden befugt sind, auf Antrag des Antragstellers unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche des Rechteinhabers aus der Rechtsverletzung und ohne jeden Ausgleich Folgendes so anzuordnen, dass die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen minimiert wird:
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a) |
den Rückruf aus den Vertriebswegen (66), |
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b) |
die Verwendung außerhalb der Vertriebswege oder |
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c) |
die Vernichtung |
von Waren, die nach ihren Feststellungen ein Recht des geistigen Eigentums verletzen.
Die zuständigen Justizbehörden können auch die Vernichtung von Materialien und Geräten, die vorwiegend zur Schaffung oder Herstellung der rechtsverletzenden Waren verwendet wurden, oder ihre Verwendung außerhalb der Vertriebswege so anordnen, dass die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen minimiert wird.
(2) Die zuständigen Justizbehörden sind befugt anzuordnen, dass die in Absatz 1 genannten Abhilfemaßnahmen, zumindest die Vernichtung einschließlich der Entfernung aus den Vertriebswegen zum Zwecke der Vernichtung, auf Kosten des Rechtsverletzers vorgenommen werden, es sei denn, es werden besondere Gründe geltend gemacht, die dagegen sprechen.
Artikel 12.49
Gerichtliche Anordnungen
Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Justizbehörden bei Feststellung einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums gegen den Rechtsverletzer sowie gegebenenfalls gegen eine Partei, deren Dienste von dem Rechtsverletzer genutzt werden und die der Zuständigkeit der Justizbehörde untersteht, eine Anordnung erlassen können, die die Fortsetzung der Rechtsverletzung untersagt.
Artikel 12.50
Alternative Maßnahmen
Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass die zuständigen Justizbehörden in geeigneten Fällen auf Antrag der Person, der die in Artikel 12.48 (Sonstige Abhilfemaßnahmen) oder Artikel 12.49 (Gerichtliche Anordnungen) vorgesehenen Maßnahmen auferlegt werden könnten, anordnen können, dass anstelle der Anwendung der in Artikel 12.48 (Sonstige Abhilfemaßnahmen) und Artikel 12.49 (Gerichtliche Anordnungen) vorgesehenen Maßnahmen eine finanzielle Entschädigung an die geschädigte Partei zu zahlen ist, sofern die betreffende Person weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat, ihr aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und eine finanzielle Entschädigung der geschädigten Partei bei vernünftiger Betrachtung als zufriedenstellende Lösung erscheint.
Artikel 12.51
Schadensersatz
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Justizbehörden befugt sind anzuordnen, dass der Rechtsverletzer, der wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine rechtsverletzende Tätigkeit ausübt, dem Rechteinhaber als Ausgleich für den diesem aus der Rechtsverletzung tatsächlich entstandenen Schaden Schadensersatz leistet.
Bei der Festsetzung der Höhe des Schadensersatzes für eine Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums sind die zuständigen Justizbehörden befugt,
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a) |
alle infrage kommenden Aspekte zu berücksichtigen, wie die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, einschließlich der Gewinneinbußen für die geschädigte Partei, die ungerechtfertigten Gewinne des Rechtsverletzers (67) sowie in geeigneten Fällen nichtwirtschaftliche Faktoren (68), und |
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b) |
in geeigneten Fällen den Schadensersatz als Pauschalbetrag festzusetzen, und zwar auf der Grundlage von Faktoren wie mindestens dem Betrag der Vergütung oder Gebühr, die der Rechtsverletzer hätte zahlen müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt hätte. |
(2) Für Fälle, in denen der Rechtsverletzer die rechtsverletzende Tätigkeit nicht bewusst ausgeübt hat und auch nicht vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine rechtsverletzende Tätigkeit ausübt, kann eine Vertragspartei die Möglichkeit vorsehen, dass die zuständigen Justizbehörden zugunsten der geschädigten Partei die Herausgabe der Gewinne oder die Zahlung von Schadensersatz anordnen, dessen Höhe im Voraus festgesetzt werden kann.
Artikel 12.52
Prozesskosten
Jede Vertragspartei sieht vor, dass die zuständigen Justizbehörden in der Regel gegebenenfalls befugt sind anzuordnen, dass der obsiegenden Partei von der unterliegenden Partei die Gerichtskosten oder -gebühren sowie angemessene Anwaltshonorare oder sonstige nach ihrem internen Recht vorgesehene Kosten erstattet werden.
Artikel 12.53
Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen
Die zuständigen Justizbehörden sind befugt, nach ihrem internen Recht und ihrer internen Politik anzuordnen, dass angemessene Informationen über rechtskräftige Gerichtsentscheidungen auf Kosten des Rechtsverletzers veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Artikel 12.54
Vermutung der Urheber- oder Inhaberschaft
Die Vertragsparteien erkennen an, dass es für die Zwecke der Anwendung der in diesem Kapitel vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe genügt, dass der Name des Urhebers eines Werkes der Literatur oder Kunst und der Name anderer Rechteinhaber in Bezug auf ihren Schutzgegenstand in der üblichen Weise auf dem Werk oder dem Schutzgegenstand erscheint, damit dieser als Urheber oder anderer Rechteinhaber angesehen wird, sofern nicht das Gegenteil bewiesen ist, und infolgedessen Verletzungsverfahren anstrengen kann.
Artikel 12.55
Haftung der Anbieter von Vermittlungsdiensten
(1) Gemäß diesem Artikel sieht jede Vertragspartei in ihren internen Rechtsvorschriften über die Haftung der Anbieter von Vermittlungsdiensten Beschränkungen oder Ausnahmen in Bezug auf die Erbringung oder Nutzung ihrer Dienste für Verletzungen des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte in Telekommunikationsnetzen oder über solche Netze (69) vor.
(2) Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen oder Ausnahmen müssen mindestens die folgenden Tätigkeiten erfassen:
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a) |
die Übermittlung der von einem Nutzer des Dienstes bereitgestellten Informationen in einem Telekommunikationsnetz oder die Bereitstellung des Zugangs zu einem Telekommunikationsnetz („reine Durchleitung“), |
|
b) |
die Übermittlung der von einem Nutzer des Dienstes bereitgestellten Informationen über die automatische, zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung dieser Informationen, die dem alleinigen Zweck dient, die Weiterleitung der Informationen an andere Nutzer des Dienstes auf deren Anfrage hin („Caching“) effizienter zu gestalten, in einem Telekommunikationsnetz, sofern der Diensteanbieter
und |
|
c) |
die Speicherung der von einem Nutzer des Dienstes bereitgestellten Informationen im Auftrag eines Nutzers des Dienstes („Hosting“), sofern der Diensteanbieter
|
(3) Jede Vertragspartei kann in ihrem internen Recht Voraussetzungen festlegen, unter denen Anbieter von Vermittlungsdiensten nicht unter die Beschränkungen oder Ausnahmen nach Absatz 2 fallen.
(4) Zu den Voraussetzungen, unter denen Anbieter von Vermittlungsdiensten unter die Beschränkungen oder Ausnahmen nach Absatz 2 fallen, gehört nicht, dass der Anbieter von Vermittlungsdiensten seinen Dienst überwacht oder dass er nach Tatsachen forscht, die auf eine rechtsverletzende Tätigkeit hindeuten.
(5) Jede Vertragspartei kann Verfahren für wirksame Meldungen mutmaßlicher Rechtsverletzungen und wirksame Gegenmeldungen einführen.
(6) Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nach der Rechtsordnung der jeweiligen Vertragspartei vom Anbieter der Vermittlungsdienste verlangt, eine Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.
Artikel 12.56
Vereinbarkeit mit dem GATT 1994 und dem TRIPS-Übereinkommen
Bei der Durchführung von Grenzmaßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden nach diesem Unterabschnitt gewährleisten die Vertragsparteien die Vereinbarkeit mit ihren Pflichten aus dem GATT 1994 und dem TRIPS-Übereinkommen, insbesondere mit Artikel V des GATT 1994 sowie Teil III Artikel 41 und Abschnitt 4 des TRIPS-Übereinkommens.
Artikel 12.57
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Ausdruck
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a) |
„nachgeahmte Waren“ nachgeahmte Markenwaren und Waren mit nachgeahmter geografischer Angabe, |
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b) |
„Waren mit nachgeahmter geografischer Angabe“ Waren einschließlich Verpackungen, auf denen rechtswidrig eine geografische Angabe angebracht ist, die mit der für diese Art von Waren rechtsgültig eingetragenen geografischen Angabe identisch ist oder die sich in ihren wesentlichen Merkmalen nicht von dieser geografischen Angabe unterscheiden lässt, und deren Einfuhr dadurch nach dem Recht der Vertragspartei, in der die Waren angetroffen werden, die mit der betreffenden geografischen Angabe verbundenen Rechte verletzt oder deren Ausfuhr eine Verletzung dieser Rechte dargestellt hätte, |
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c) |
„nachgeahmte Markenwaren“ Waren einschließlich Verpackungen, auf denen unerlaubt eine Marke angebracht ist, die mit der für solche Waren rechtsgültig eingetragenen Marke identisch ist oder die sich in ihren wesentlichen Merkmalen nicht von dieser Marke unterscheiden lässt, und deren Einfuhr dadurch nach dem Recht der Vertragspartei, in der die Waren angetroffen werden, die Rechte des Inhabers der betreffenden Marke verletzt oder deren Ausfuhr eine Verletzung dieser Rechte dargestellt hätte, |
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d) |
„Ausfuhrwaren“ Waren, die aus dem Gebiet einer Vertragspartei an einen Ort außerhalb dieses Gebiets verbracht werden sollen, solange diese Waren unter zollamtlicher Überwachung bleiben, |
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e) |
„Waren, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen“ nachgeahmte Waren und unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren, deren Einfuhr oder Ausfuhr nach dem Recht der Vertragspartei, in der die Waren angetroffen werden, ein Recht des geistigen Eigentums verletzt, |
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f) |
„Einfuhrwaren“ Waren, die von einem Ort außerhalb des Gebiets einer Vertragspartei in dieses Gebiet verbracht worden sind, solange diese Waren unter zollamtlicher Überwachung bleiben, und |
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g) |
„unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren“ die Kopien von Waren, die ohne Zustimmung des Rechteinhabers oder der vom Rechteinhaber im Herstellungsland ordnungsgemäß ermächtigten Person hergestellt wurden und die unmittelbar oder mittelbar von einem Gegenstand gefertigt wurden, wobei die Vervielfältigung sowie die Einfuhr oder Ausfuhr nach dem Recht der Einfuhr- beziehungsweise Ausfuhrvertragspartei die Verletzung eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts dargestellt hätten. |
Artikel 12.58
Anwendungsbereich der Grenzmaßnahmen
(1) In Bezug auf Einfuhr- und Ausfuhrwaren werden von jeder Vertragspartei Verfahren eingeführt oder beibehalten, nach denen ein Rechteinhaber bei den Zollbehörden die Aussetzung der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren beantragen kann, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Rechte des geistigen Eigentums verletzen.
(2) Die Zollbehörden setzen nach internen Verfahren die Überlassung der Waren aus, bei denen der Verdacht besteht, dass sie ein Recht des geistigen Eigentums verletzen.
Artikel 12.59
Aktive Beteiligung der Zollbehörden
Die Zollbehörden ermitteln und identifizieren mithilfe von Risikoanalysetechniken aktiv Sendungen, die Einfuhr- und Ausfuhrwaren enthalten, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Rechte des geistigen Eigentums verletzen. Sie arbeiten mit den Rechteinhabern zusammen, indem sie unter anderem die Bereitstellung von Informationen für die Risikoanalyse erlauben.
Artikel 12.60
Besondere Zusammenarbeit im Bereich der Grenzmaßnahmen
(1) Unbeschadet des Artikels 4.2 (Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich) Absatz 2 Buchstabe a fördern die Vertragsparteien, falls angezeigt, die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen und bewährten Methoden zwischen ihren Zollbehörden, um wirksame Grenzkontrollen für die Zwecke der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums insbesondere zur wirksamen Durchführung des Artikels 69 des TRIPS-Übereinkommen zu ermöglichen.
(2) Im Hinblick auf die zollrechtliche Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums leisten die Zollbehörden der Vertragsparteien einander Amtshilfe nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 (Über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich).
(3) Unbeschadet des Artikels 17.1 (Handelsausschuss) ist der in Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) genannte Zollausschuss dafür zuständig, das ordnungsgemäße Funktionieren und die ordnungsgemäße Durchführung dieses Artikels sicherzustellen. Der Zollausschuss legt die Prioritäten für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden fest und sieht hierfür geeignete Verfahren vor.
Artikel 12.61
Verhaltenskodexe
Die Vertragsparteien wirken darauf hin, dass
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a) |
Handels- oder Berufsverbände oder -organisationen Verhaltenskodexe erarbeiten, die zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums beitragen, und |
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b) |
den zuständigen Behörden der Vertragsparteien die Entwürfe der Verhaltenskodexe sowie Evaluierungen der Anwendung dieser Verhaltenskodexe übermittelt werden. |
Artikel 12.62
Zusammenarbeit
(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf die Unterstützung der Durchführung dieses Kapitels zusammen.
(2) Vorbehaltlich des Kapitels 16 (Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau) erstreckt sich die Zusammenarbeit unter anderem auf Folgendes:
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a) |
Informationsaustausch über den Rechtsrahmen für Rechte des geistigen Eigentums und über die Vorschriften zum Schutz und zur Durchsetzung dieser Rechte sowie Erfahrungsaustausch zwischen der Union und Vietnam über Fortschritte bei der Rechtsetzung, |
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b) |
Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen der Union und Vietnam über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, |
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c) |
Erfahrungsaustausch zwischen der Union und Vietnam über die Durchsetzung auf zentraler und subzentraler Ebene durch Zoll, Polizei, Verwaltung und Justiz sowie Koordinierung ihrer Maßnahmen zur Verhinderung von Ausfuhren nachgeahmter Waren, auch mit anderen Ländern, |
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d) |
Kapazitätsaufbau sowie Austausch und Schulung von Personal, |
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e) |
Förderung und Verbreitung von Informationen über Rechte des geistigen Eigentums unter anderem in Geschäftskreisen, Berufsverbänden und sozialen Organisationen sowie Sensibilisierung der Verbraucher und Rechteinhaber, |
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f) |
Verbesserung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, unter anderem zwischen den Ämtern für geistiges Eigentum, und |
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g) |
aktive Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit zu Fragen der Rechte des geistigen Eigentums durch Formulierung wirksamer Strategien zur Ermittlung wichtiger Zielgruppen und durch Entwicklung von Kommunikationsprogrammen zur Sensibilisierung von Verbrauchern und Medien für die Auswirkungen von Verletzungen des geistigen Eigentums, einschließlich der Gesundheits- und Sicherheitsrisiken und der Verbindung zur organisierten Kriminalität. |
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 kommen die Vertragsparteien überein, von diesem Kapitel erfasste Fragen des Schutzes und der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und andere einschlägige Themen bei Bedarf in der mit Artikel 17.3 (Arbeitsgruppen) eingesetzten Arbeitsgruppe „Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben“ zu behandeln.
Artikel 12.63
Arbeitsgruppe „Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben“
(1) Die mit Artikel 17.3 (Arbeitsgruppen) eingesetzte Arbeitsgruppe „Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben“ setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, die die Aufgabe haben, die Durchführung dieses Kapitels zu überwachen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und Dialoge über die Rechte des geistigen Eigentums einschließlich der geografischen Angaben zu führen.
(2) Die Arbeitsgruppe „Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben“ kann sich mit jedem Thema befassen, das mit der Durchführung und dem Funktionieren dieses Kapitels in Zusammenhang steht. Insbesondere ist sie zuständig für
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a) |
die Ausarbeitung einer Empfehlung an die Vertragsparteien, Anhang 12-A (Liste der geografischen Angaben) nach Artikel 12.26 (Änderung der Liste der geografischen Angaben) hinsichtlich der geografischen Angaben zu ändern, |
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b) |
den Informationsaustausch über Entwicklungen in Rechtsetzung und Politik auf dem Gebiet der geografischen Angaben und sonstige Fragen von beiderseitigem Interesse auf dem Gebiet der geografischen Angaben und |
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c) |
den Informationsaustausch über geografische Angaben für die Zwecke der Prüfung ihres Schutzes nach Abschnitt B (Standards für Rechte des geistigen Eigentums) Unterabschnitt 3 (Geographische Angaben) dieses Kapitels. |
KAPITEL 13
Handel und nachhaltige entwicklung
Artikel 13.1
Ziele
(1) Ziel dieses Kapitels ist die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, insbesondere durch eine Stärkung des Beitrags handels- und investitionsbezogener Faktoren in den Bereichen Arbeit und Umwelt.
(2) Die Vertragsparteien erinnern an die Agenda 21 für Umwelt und Entwicklung von 1992, den Durchführungsplan des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung („Johannesburg-Aktionsplan“) von 2002, die Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen zu Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit von 2006, die Agenda für menschenwürdige Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden „IAO“), das Abschlussdokument der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung von 2012 mit dem Titel „Die Zukunft, die wir wollen“ sowie das „Abschlussdokument des Gipfeltreffens der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung“ von 2015 mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Entwicklung des internationalen Handels in einer Weise zu fördern, die zu einer nachhaltigen Entwicklung beiträgt und damit dem Wohl heutiger und künftiger Generationen dient. Das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung soll integraler Bestandteil ihrer bilateralen Handelsbeziehungen sein.
(3) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, eine nachhaltige Entwicklung anzustreben, die aus den drei sich gegenseitig bedingenden und verstärkenden Komponenten wirtschaftliche Entwicklung, soziale Entwicklung und Umweltschutz besteht.
(4) Die Vertragsparteien betonen, dass eine Zusammenarbeit in handelsbezogenen Arbeits- (72) und Umweltfragen als Bestandteil des Gesamtkonzepts für die Bereiche Handel und nachhaltige Entwicklung von Vorteil ist.
(5) Diesem Kapitel liegt ein kooperativer Ansatz zugrunde, der auf gemeinsamen Werten und Interessen basiert und den zwischen den Vertragsparteien bestehenden Unterschieden hinsichtlich ihres jeweiligen Entwicklungsstands Rechnung trägt.
Artikel 13.2
Regelungsrecht und Schutzniveau
(1) Die Vertragsparteien erkennen das Recht jeder Vertragspartei an,
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a) |
ihre jeweiligen Ziele, Strategien, Politiken und Prioritäten im Bereich nachhaltige Entwicklung selbst festzulegen, |
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b) |
ihr internes Schutzniveau in den Bereichen Umwelt und Soziales nach eigenem Ermessen selbst zu bestimmen und |
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c) |
ihre einschlägigen Rechtsvorschriften und Politiken entsprechend festzulegen oder zu ändern – gemäß den international anerkannten Normen und den Übereinkünften, deren Vertragspartei sie ist und auf die in den Artikeln 13.4 (Multilaterale Arbeitsnormen und Arbeitsübereinkommen) und 13.5 (Multilaterale Umweltübereinkommen) Bezug genommen wird. |
(2) Jede Vertragspartei ist bestrebt, mit ihren Rechtsvorschriften und Politiken ein hohes internes Schutzniveau in den Bereichen Umwelt und Soziales zu gewährleisten und zu fördern, und bemüht sich unablässig um eine Verbesserung der betreffenden Rechtsvorschriften und Politiken.
Artikel 13.3
Aufrechterhaltung des Schutzniveaus
(1) Die Vertragsparteien unterstreichen, dass eine Aufweichung des Schutzniveaus in den Bereichen Umwelt und Arbeit den Zielen dieses Kapitels abträglich ist und dass es unangemessen ist, Handel und Investitionen dadurch zu fördern, dass das in ihrem internen Umwelt- oder Arbeitsrecht garantierte Schutzniveau abgeschwächt wird.
(2) Von den Vertragsparteien werden keine Ausnahmen oder Abweichungen von ihrem Umwelt- oder Arbeitsrecht gewährt oder angeboten, die sich auf den Handel und die Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien auswirken.
(3) Die Vertragsparteien sehen davon ab, durch anhaltende oder wiederkehrende Maßnahmen oder durch Untätigkeit die effektive Durchsetzung ihres Umwelt- und Arbeitsrechts zu unterlaufen, um so Handel und Investitionen zu fördern.
(4) Die Vertragsparteien wenden Umwelt- und Arbeitsrecht nicht in einer Weise an, die auf eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien oder eine verschleierte Beschränkung des Handels hinauslaufen würde.
Artikel 13.4
Multilaterale Arbeitsnormen und Arbeitsübereinkommen
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung von produktiver Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit für alle an, insbesondere als Antwort auf die Globalisierung. Die Vertragsparteien bekräftigen erneut ihre Entschlossenheit, die Entwicklung ihres bilateralen Handels in einer Weise zu fördern, die zu produktiver Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit für alle beiträgt, vor allem auch für Frauen und junge Menschen. Vor diesem Hintergrund führen die Vertragsparteien, soweit angezeigt, Konsultationen über handelsbezogene Arbeitsfragen von beiderseitigem Interesse und arbeiten in diesem Bereich zusammen.
(2) Im Einklang mit ihren Verpflichtungen im Rahmen der IAO und der von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 86. Tagung im Jahr 1998 angenommenen IAO-Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemaßnahmen erneuern beide Vertragsparteien ihr Bekenntnis zur Einhaltung, Förderung und wirksamen Umsetzung der folgenden Prinzipien, die die Grundrechte am Arbeitsplatz betreffen:
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a) |
Vereinigungsfreiheit und effektive Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen, |
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b) |
Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit, |
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c) |
effektive Abschaffung der Kinderarbeit und |
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d) |
Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf. |
(3) Jede Vertragspartei
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a) |
arbeitet beständig und nachhaltig auf die Ratifizierung der von ihr noch nicht ratifizierten grundlegenden IAO-Übereinkommen hin, |
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b) |
prüft – unter Berücksichtigung der jeweiligen internen Gegebenheiten – die Ratifizierung weiterer von der IAO als aktuell („up-to-date“) eingestufter Übereinkommen und |
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c) |
tauscht mit der anderen Vertragspartei Informationen bezüglich der unter den Buchstaben a und b genannten Ratifizierungen aus. |
(4) Jede Vertragspartei bekräftigt erneut ihre Zusage, in ihren jeweiligen internen Gesetzen, Vorschriften und Verfahren die von Vietnam und den Mitgliedstaaten der Union ratifizierten IAO-Übereinkommen wirksam umzusetzen.
(5) Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine Verletzung grundlegender Prinzipien und Rechte bei der Arbeit nicht als legitimer komparativer Vorteil geltend gemacht oder auf andere Weise genutzt werden darf und dass Arbeitsnormen nicht für protektionistische Handelsziele eingesetzt werden sollten.
Artikel 13.5
Multilaterale Umweltübereinkommen
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung einer multilateralen Umweltgovernance und multilateraler Umweltübereinkommen als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf Umweltherausforderungen an und unterstreichen, dass Handels- und Umweltpolitik einander noch stärker unterstützen müssen. Soweit angezeigt, führen die Vertragsparteien Konsultationen über handelsbezogene Umweltfragen von beiderseitigem Interesse und arbeiten in diesem Bereich zusammen.
(2) Jede Vertragspartei bekräftigt erneut ihre Zusage, in ihrem internen Recht und ihrer internen Praxis die multilateralen Umweltübereinkommen, deren Vertragspartei sie ist, wirksam umzusetzen.
(3) Im Rahmen des Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ und gegebenenfalls auch bei anderen Gelegenheiten tauschen die Vertragsparteien Informationen und Erfahrungen über den jeweiligen Stand und Fortschritte bei der Ratifizierung multilateraler Umweltübereinkommen oder deren Änderungen aus.
(4) Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Umsetzung der multilateralen Umweltübereinkommen, deren Vertragspartei sie ist, einzuführen oder aufrechtzuerhalten, sofern solche Maßnahmen nicht in einer Weise angewandt werden, die auf eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien oder auf eine verschleierte Beschränkung des Handels hinauslaufen würde.
Artikel 13.6
Klimawandel
(1) Um der akuten Bedrohung durch den Klimawandel zu begegnen, bekräftigen die Vertragsparteien erneut ihr Bekenntnis zum übergeordneten Ziel des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen („United Nations Framework Convention on Climate Change“, im Folgenden „UNFCCC“) von 1992 und ihre Entschlossenheit, das UNFCCC, das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, zuletzt geändert am 8. Dezember 2012 (im Folgenden „Kyoto-Protokoll“), sowie das darauf basierende, am 12. Dezember 2015 verabschiedete Übereinkommen von Paris wirksam umzusetzen. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Umsetzung des UNFCCC, des Kyoto-Protokolls und des Übereinkommens von Paris zusammen. Soweit angezeigt, arbeiten die Vertragsparteien gemeinsam darauf hin, den positiven Beitrag dieses Kapitels im Sinne einer Stärkung der Kapazitäten der Vertragsparteien zu fördern; Ziel ist dabei der Übergang zu klimaresilienten Volkswirtschaften mit niedrigen Treibhausgasemissionen gemäß dem Übereinkommen von Paris.
(2) Im Rahmen des UNFCCC erkennen die Vertragsparteien die wichtige Rolle an, die internen Politiken bei der Bekämpfung des Klimawandels zufällt. Entsprechend führen die Vertragsparteien Konsultationen und einen Informations- und Erfahrungsaustausch zu prioritären Belangen oder Fragen von beiderseitigem Interesse, unter anderem zu folgenden Aspekten:
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a) |
bewährte Verfahren und gewonnene Erfahrungen im Bereich der Konzipierung, Einführung und Anwendung von CO2-Bepreisungsmechanismen, |
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b) |
Förderung heimischer und internationaler CO2-Märkte, unter anderem durch Mechanismen wie Emissionshandelssysteme und die Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung, und |
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c) |
Förderung von Energieeffizienz, emissionsarmen Technologien und erneuerbaren Energien. |
Artikel 13.7
Biologische Vielfalt
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, gemäß dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, im Folgenden „CBD“) von 1992 und dem Strategieplan für Biodiversität 2011-2020 und den Biodiversitätszielen von Aichi, angenommen auf der zehnten Tagung der Konferenz der CBD-Vertragsparteien in Nagoya vom 18. bis zum 29. Oktober 2010, dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, zuletzt geändert 1983 in Gaborone (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora, im Folgenden „CITES“), sowie weiteren einschlägigen internationalen Instrumenten, deren Vertragspartei sie sind, und den in diesem Rahmen erlassenen Beschlüssen die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt sicherzustellen.
(2) Die Vertragsparteien erkennen gemäß Artikel 15 des CBD die Hoheitsrechte der Staaten in Bezug auf ihre natürlichen Ressourcen sowie die Tatsache an, dass die Befugnis, den Zugang zu ihren genetischen Ressourcen zu bestimmen, Sache der jeweiligen Regierungen ist und deren internem Recht unterliegt. Die Vertragsparteien bemühen sich, die Voraussetzungen zu schaffen, um den Zugang zu genetischen Ressourcen für eine umweltverträgliche Nutzung zu erleichtern, und keine Beschränkungen einzuführen, die den Zielen des CBD zuwiderlaufen. Die Vertragsparteien erkennen an, dass der Zugang zu genetischen Ressourcen der auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung der Vertragspartei bedarf, die die genetischen Ressourcen zur Verfügung stellt, sofern diese Vertragspartei nichts anderes bestimmt hat.
(3) Um die angestrebten Ziele zu erreichen, gewährleistet jede Vertragspartei Folgendes:
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a) |
gemäß ihren internen Gesetzen und sonstigen Vorschriften Förderung des Handels mit Erzeugnissen, die einen Beitrag zur nachhaltigen Nutzung und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt leisten, |
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b) |
Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt, einschließlich des Zugangs zu genetischen Ressourcen und der ausgewogenen und gerechten Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile, |
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c) |
Informationsaustausch mit der anderen Vertragspartei über Maßnahmen wie Strategien, politische Initiativen, Programme, Aktionspläne, Verbraucheraufklärungskampagnen, die in einem Handelskontext relevant sind und darauf abzielen, dem Verlust der biologischen Vielfalt Einhalt zu gebieten und den Druck auf die biologische Vielfalt zu mindern, und gegebenenfalls Zusammenarbeit, um die Wirkung ihrer jeweiligen Politik zu maximieren und eine stärkere gegenseitige Unterstützung der Politiken zu gewährleisten, |
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d) |
Festlegung und Durchführung geeigneter wirksamer Maßnahmen, die im Einklang mit ihren im Rahmen internationaler Verträge, deren Vertragspartei sie ist, eingegangenen Verpflichtungen stehen und zu einer Eindämmung des illegalen Artenhandels führen, beispielsweise Sensibilisierungskampagnen sowie Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen, |
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e) |
gegebenenfalls Verstärkung der Zusammenarbeit mit der anderen Vertragspartei im Hinblick auf die Formulierung von Vorschlägen zur Aufnahme weiterer Tier- und Pflanzenarten in die CITES-Anhänge I und II und |
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f) |
gegebenenfalls Zusammenarbeit mit der anderen Vertragspartei auf regionaler und globaler Ebene mit dem Ziel, die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt in natürlichen Ökosystemen und Agrarökosystemen zu fördern, unter anderem im Hinblick auf gefährdete Arten und deren Lebensräume, Naturschutzgebiete und die genetische Vielfalt, auf die Wiederherstellung von Ökosystemen, auf die Beseitigung oder Minderung negativer Auswirkungen auf die Umwelt, die durch die Nutzung von lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen einschließlich Ökosystemen verursacht werden, und auf den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile. |
Artikel 13.8
Nachhaltigkeit in der Waldbewirtschaftung und im Handel mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, welche Bedeutung der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Waldressourcen im Hinblick auf die Erreichung ihrer wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Ziele zukommt.
(2) Um die angestrebten Ziele zu erreichen, gewährleistet jede Vertragspartei Folgendes:
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a) |
Schaffung von Anreizen für die Förderung des Handels mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, die aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern stammen und gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Erntelands gewonnen wurden; das kann den Abschluss eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (Forest Law Enforcement Governance and Trade – "FLEGT") umfassen, |
|
b) |
Austausch von Informationen mit der anderen Vertragspartei über Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von Holz und Holzerzeugnissen aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern und gegebenenfalls Zusammenarbeit bei der Entwicklung derartiger Maßnahmen, |
|
c) |
Einführung von Maßnahmen, die mit den internen Gesetzen und den internationalen Verträgen, deren Vertragspartei sie ist, in Einklang stehen und der Erhaltung der Waldressourcen sowie der Bekämpfung illegalen Holzeinschlags und entsprechender Handelsaktivitäten dienen, |
|
d) |
soweit angezeigt, Informationsaustausch mit der anderen Vertragspartei über Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung im Forstsektor und gegebenenfalls Zusammenarbeit, um eine größtmögliche Wirkung ihrer jeweiligen Politiken für den Ausschluss illegal geschlagenen Holzes und daraus hergestellter Holzerzeugnisse vom Handel zu erzielen und die gegenseitige Unterstützung dieser Strategien zu gewährleisten, und |
|
e) |
gegebenenfalls Zusammenarbeit mit der anderen Vertragspartei auf regionaler und globaler Ebene mit dem Ziel, die Erhaltung und nachhaltige Nutzung aller Arten von Wäldern zu fördern. |
Artikel 13.9
Handel und nachhaltige Bewirtschaftung von lebenden Meeresschätzen und Aquakulturerzeugnissen
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze und marinen Ökosysteme sowie die Förderung einer verantwortlichen und nachhaltigen Aquakultur sind.
(2) Um die angestrebten Ziele zu erreichen, gewährleistet jede Vertragspartei Folgendes:
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a) |
Einhaltung der langfristigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen und nachhaltige Nutzung lebender Meeresschätze im Sinne des SRÜ von 1982; Förderung der Einhaltung des auf der Konferenz vom 24. Juli bis zum 4. August 1995 in New York beschlossenen Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände, des von der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation auf ihrer 27. Tagung im November 1993 gebilligten Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See und des von der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation am 22. November 2009 gebilligten Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei; Einhaltung der Grundsätze des am 31. Oktober 1995 von der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation in Cancún angenommenen Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, |
|
b) |
soweit angezeigt, gemeinsam mit der anderen Vertragspartei Zusammenarbeit mit und innerhalb regionaler Fischereiorganisationen, bei denen sie Mitglied, Beobachter oder kooperierende Nichtvertragspartei ist, unter anderem durch die effektive Anwendung von deren Mechanismen zur Überwachung, Kontrolle und Durchsetzung von Bewirtschaftungsmaßnahmen, und gegebenenfalls Umsetzung von deren Fangdokumentations- oder Fangbescheinigungsregelungen, |
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c) |
Zusammenarbeit mit der anderen Vertragspartei und aktives Engagement bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei („illegal, unreported and unregulated“, im Folgenden „IUU“) und damit zusammenhängender Tätigkeiten im Rahmen umfassender, wirksamer und transparenter Maßnahmen zur Bekämpfung der IUU-Fischerei; zudem fördert jede Vertragspartei den Informationsaustausch über IUU-Aktivitäten und führt Politiken und Maßnahmen ein, die auf den Ausschluss von IUU-Erzeugnissen vom Handel abzielen, |
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d) |
Förderung der Entwicklung einer nachhaltigen Aquakultur unter Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte und |
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e) |
im Rahmen des Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ sowie gegebenenfalls bei anderen Gelegenheiten Informationsaustausch über alle im Bereich der Bewirtschaftung von lebenden Meeresschätzen und Fischereierzeugnissen ergriffenen neuen Maßnahmen, die sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können. |
Artikel 13.10
Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch Handel und Investitionen
(1) Jede Vertragspartei bekräftigt ihre Entschlossenheit, dafür zu sorgen, dass Handel und Investitionen stärker zur Verwirklichung des Ziels einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung beitragen.
(2) Zu diesem Zweck
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a) |
erkennen die Vertragsparteien die positive Rolle an, die menschenwürdige Arbeit für wirtschaftliche Effizienz, Innovation und Produktivität spielen kann, und streben eine größere Kohärenz zwischen Handelspolitik auf der einen und Arbeitspolitik auf der anderen Seite an, |
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b) |
bemühen sich die Vertragsparteien, den Handel mit Umweltgütern und -dienstleistungen sowie Investitionen in Umweltgüter und -dienstleistungen in einer mit diesem Abkommen zu vereinbarenden Weise zu erleichtern und zu fördern, |
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c) |
bemühen sich die Vertragsparteien, den Handel mit Waren und Dienstleistungen sowie entsprechende Investitionen zu fördern, die von besonderer Bedeutung für die Bekämpfung des Klimawandels sind, wie etwa Waren und Dienstleistungen in den Bereichen nachhaltige, erneuerbare Energien und Energieeffizienz, unter anderem durch die Entwicklung von Politikrahmen, die Anreize für den Einsatz der besten verfügbaren Technologien bieten, |
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d) |
erkennen die Vertragsparteien an, dass freiwillige Initiativen zur Erreichung und Aufrechterhaltung eines hohen Schutzniveaus in den Bereichen Umwelt und Arbeit beitragen und interne Regulierungsmaßnahmen ergänzen können, weshalb jede Vertragspartei gemäß ihren internen Gesetzen oder Politiken die Entwicklung solcher Initiativen und die Beteiligung daran fördert, einschließlich freiwilliger Nachhaltigkeitssicherungskonzepte wie fairer und ethischer Handelssysteme und Öko-Kennzeichnungen, und |
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e) |
verständigen sich die Vertragsparteien gemäß ihren internen Gesetzen oder Politiken auf die Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen, sofern entsprechende Maßnahmen nicht in einer Weise angewandt werden, die eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien oder eine verschleierte Beschränkung des Handels darstellen würde; Maßnahmen zur Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen umfassen unter anderem den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, Aus- und Weiterbildungsaktivitäten sowie fachliche Beratung; dabei berücksichtigt jede Vertragspartei die einschlägigen international vereinbarten Instrumente, denen sie zugestimmt hat oder die sie unterstützt, wie etwa die Leitlinien für multinationale Unternehmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Initiative ,Global Compact‘ der Vereinten Nationen und die Dreigliedrige Grundsatzerklärung der IAO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik. |
Artikel 13.11
Wissenschaftliche Informationen
Bei der Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsbedingungen, die Einfluss auf den Handel oder die Investitionstätigkeit haben können, trägt jede Vertragspartei den verfügbaren einschlägigen wissenschaftlichen, technischen und innovationsbezogenen Informationen, einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien und Empfehlungen sowie dem Vorsorgeprinzip Rechnung.
Artikel 13.12
Transparenz
Jede Vertragspartei gewährleistet gemäß ihrem internen Recht und mit Kapitel 14 (Transparenz), dass alle Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Arbeitsbedingungen, die Einfluss auf den Handel und die Investitionstätigkeit haben können, in transparenter Art und Weise ausgearbeitet, eingeführt und umgesetzt werden, dass sie rechtzeitig angekündigt werden und dass interessierte Personen Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.
Artikel 13.13
Überprüfung der Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit
Im Rahmen ihrer jeweiligen Politiken, Verfahren, partizipativen Prozesse und Institutionen überprüfen, überwachen und bewerten die Vertragsparteien gemeinsam oder getrennt die Auswirkungen, die die Durchführung dieses Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung hat.
Artikel 13.14
Zusammenarbeit im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig eine Zusammenarbeit bei handelsbezogenen Aspekten der nachhaltigen Entwicklung für die Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels ist, und können unter anderem in folgenden Bereichen zusammenarbeiten:
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a) |
Handel und nachhaltige Entwicklung im Rahmen internationaler Foren, unter anderem der IAO, des Asien-Europa-Treffens, des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und multilateraler Umweltübereinkommen, |
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b) |
Informations- und Erfahrungsaustausch über Methoden und Indikatoren für Folgenabschätzungen zur Nachhaltigkeit im Handel, |
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c) |
Auswirkungen von Arbeits- und Umweltgesetzen, Vorschriften, Normen und Standards auf Handel und Investitionen sowie Auswirkungen von Handels- oder Investitionsregelungen auf Arbeit und Umwelt, unter anderem auf die Entwicklung von Strategien und Politiken im Bereich nachhaltige Entwicklung, |
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d) |
Erfahrungsaustausch zur Förderung der Ratifizierung und Umsetzung grundlegender, vorrangiger und anderer als aktuell („up-to-date“) eingestufter IAO-Übereinkommen sowie multilateraler Umweltübereinkommen, die von Bedeutung für den Handel sind, |
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e) |
handelsbezogene Aspekte der IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeit, insbesondere: Zusammenhänge zwischen Handel und produktiver Vollbeschäftigung für alle, einschließlich Jugendlicher, Frauen und Menschen mit Behinderungen, Anpassung des Arbeitsmarktes, Kernarbeitsnormen und andere internationale Arbeitsstandards, Arbeitsstatistik, Entwicklung der Humanressourcen und lebenslanges Lernen, sozialer Schutz für alle, einschließlich gefährdeter und benachteiligter Gruppen wie Wanderarbeitnehmern, Frauen, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen, sowie soziale Inklusion, sozialer Dialog und Gleichstellung von Frauen und Männern, |
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f) |
handelsbezogene Aspekte multilateraler Umweltübereinkommen, einschließlich Zusammenarbeit im Zollbereich, |
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g) |
handelsbezogene Aspekte der derzeitigen und der künftigen internationalen Strategie zum Klimawandel, einschließlich Möglichkeiten zur Förderung von Technologien mit geringen CO2-Emissionen und Energieeffizienz, |
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h) |
Informations- und Erfahrungsaustausch über Zertifizierungs- und Kennzeichnungssysteme, einschließlich Öko-Kennzeichnung, |
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i) |
Förderung der sozialen Verantwortung und Rechenschaftspflicht von Unternehmen, auch im Hinblick auf die international vereinbarten Instrumente, denen die Vertragsparteien jeweils zugestimmt haben oder die von ihnen jeweils unterstützt werden, |
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j) |
handelsbezogene Maßnahmen zur Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt, einschließlich Kartierung, Beurteilung und Bewertung von Ökosystemen und damit verbundener Dienstleistungen, sowie zur Bekämpfung des illegalen internationalen Artenhandels, |
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k) |
handelsbezogene Maßnahmen zur Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder im Hinblick auf eine Verringerung der Entwaldung und des illegalen Holzeinschlags, |
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l) |
handelsbezogene Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Fischereimethoden und des Handels mit Fischerzeugnissen aus nachhaltiger Bewirtschaftung und |
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m) |
Informations- und Erfahrungsaustausch über handelsbezogene Aspekte im Zusammenhang mit der Festlegung und Umsetzung umweltfreundlicher Wachstumsstrategien und -politiken, unter anderem über nachhaltige Produktion und nachhaltigen Verbrauch, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sowie umweltfreundliche Technologien. |
(2) Die Vertragsparteien tauschen Informationen und Erfahrungen aus mit dem Ziel der Planung und Durchführung von Kooperations- und Kapazitätsaufbaumaßnahmen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung.
(3) Gemäß Kapitel 16 (Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau) können die Vertragsparteien in den in Absatz 1 genannten Bereichen unter anderem in folgender Form zusammenarbeiten:
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a) |
Workshops, Seminare, Schulungen und Dialoge zur Weitergabe von Wissen, Erfahrungen und bewährten Verfahren, |
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b) |
Studien sowie |
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c) |
gegebenenfalls technische Unterstützung und Kapazitätsaufbau. |
Die Vertragsparteien können andere Formen der Zusammenarbeit vereinbaren.
Artikel 13.15
Institutionelle Bestimmungen
(1) Jede Vertragspartei benennt innerhalb ihrer Verwaltung eine Kontaktstelle für die Zwecke der Umsetzung dieses Kapitels.
(2) Dem nach Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ gehören hohe Beamte der zuständigen Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien oder die von diesen benannten Beamten an.
(3) Der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ tritt innerhalb des ersten Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens und danach bei Bedarf zusammen, um die Umsetzung dieses Kapitels, einschließlich der Zusammenarbeit nach Artikel 13.14 (Zusammenarbeit im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung), zu überprüfen. Der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ gibt sich eine Geschäftsordnung und legt seine Schlussfolgerungen einvernehmlich fest.
(4) Jede Vertragspartei beruft eine oder mehrere neue interne Beratungsgruppen für nachhaltige Entwicklung ein oder konsultiert eine oder mehrere bestehende Beratungsgruppen, deren Aufgabe es ist, die Umsetzung dieses Kapitels beratend zu unterstützen. Jede Vertragspartei entscheidet über ihre internen Verfahren zur Einsetzung ihrer internen Beratungsgruppe(n) und die Ernennung der Mitglieder dieser Gruppe(n). Der (den) Gruppe(n) gehören unabhängige repräsentative Organisationen an, wobei eine ausgewogene Vertretung von Interessenträgern aus den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt, darunter Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, Wirtschaftsverbände und Umweltorganisationen, gewährleistet wird. Jede interne Beratungsgruppe kann ihrer jeweiligen Vertragspartei aus eigener Initiative Stellungnahmen oder Empfehlungen zur Umsetzung dieses Kapitels unterbreiten.
(5) Die Mitglieder der internen Beratungsgruppe(n) jeder Vertragspartei kommen in einem gemeinsamen Forum zusammen, um einen Dialog über Aspekte der nachhaltigen Entwicklung zu führen, die die Handelsbeziehungen zwischen beiden Vertragsparteien betreffen. Im gegenseitigen Einvernehmen können die internen Beratungsgruppen beider Vertragsparteien weitere Interessenträger zu den Sitzungen des gemeinsamen Forums hinzuziehen. Innerhalb des Forums muss eine ausgewogene Vertretung von Interessenträgern aus den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt gewährleistet sein. Über jede Sitzung des gemeinsamen Forums wird ein Bericht erstellt, dem Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ vorgelegt und anschließend veröffentlicht.
(6) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, kommt das gemeinsame Forum einmal jährlich in Verbindung mit den Sitzungen des Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ zusammen. Bei diesen Gelegenheiten berichten die Vertragsparteien dem gemeinsamen Forum über den aktuellen Stand der Umsetzung dieses Kapitels. Die Vertragsparteien verständigen sich spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens über die Arbeitsweise des gemeinsamen Forums.
Artikel 13.16
Konsultationen auf Regierungsebene
(1) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten über Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel nehmen die Vertragsparteien nur die in diesem Artikel und in Artikel 13.17 (Sachverständigengruppe) vorgesehenen Verfahren in Anspruch. Sofern in diesem Kapitel nichts anderes vorgesehen ist, finden Kapitel 15 (Streitbeilegung) und sein Anhang 15-C (Mediationsmechanismus) keine Anwendung auf dieses Kapitel. Anhang 15-A (Verfahrensordnung) gilt sinngemäß nach Maßgabe des Artikels 13.17 (Sachverständigengruppe) Absatz 2.
(2) Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei über deren Kontaktstelle schriftlich um Konsultationen zu allen sich aus diesem Kapitel ergebenden Fragen ersuchen. Das Ersuchen muss eine klare Sachverhaltsdarstellung mit einer Darlegung des Problems und einer kurzen Zusammenfassung der gemäß diesem Kapitel geltend gemachten Anliegen enthalten, einschließlich Angaben zu den maßgeblichen Bestimmungen dieses Kapitels, einer Erläuterung dazu, inwieweit das Problem die Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels betrifft, sowie etwaiger sonstiger von der Vertragspartei für sachdienlich erachteter Informationen. Die Konsultationen werden unmittelbar nach Übermittlung des Ersuchens einer Vertragspartei aufgenommen.
(3) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Bei den Konsultationen wird den spezifischen Problemen und Interessen derjenigen Vertragspartei, bei der es sich um ein Entwicklungsland handelt, besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Die Vertragsparteien tragen, soweit angezeigt, den Tätigkeiten der IAO oder einschlägiger multilateraler Umweltorganisationen oder -gremien gebührend Rechnung und können im gegenseitigen Einvernehmen den Rat dieser Organisationen oder Gremien oder jeder anderen Einrichtung oder Person, die sie für geeignet erachten, einholen, um die betreffende Angelegenheit vollumfänglich zu prüfen.
(4) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die betreffende Angelegenheit einer eingehenderen Erörterung bedarf, so kann sie bei der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei schriftlich darum ersuchen, dass der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ einberufen wird, um die Angelegenheit zu prüfen. Der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ tritt umgehend zusammen und bemüht sich um eine einvernehmliche Lösung.
(5) Zur Erleichterung der Analyse kann sich der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ gegebenenfalls von der internen Beratungsgruppe beziehungsweise den internen Beratungsgruppen einer oder beider Vertragsparteien beraten lassen oder auf die Unterstützung durch andere Sachverständige zurückgreifen.
(6) Sofern die Vertragsparteien nicht einvernehmlich etwas anderes beschließen, wird die von ihnen in der Angelegenheit erzielte Lösung öffentlich bekannt gemacht.
Artikel 13.17
Sachverständigengruppe
(1) Gelangt der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ nicht innerhalb von 120 Tagen oder eines zwischen den beiden Vertragsparteien vereinbarten längeren Zeitraums nach Übermittlung des Konsultationsersuchens gemäß Artikel 13.16 (Konsultationen auf Regierungsebene) zu einer zufriedenstellenden Lösung, so kann eine Vertragspartei bei der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei schriftlich darum ersuchen, dass eine Sachverständigengruppe eingesetzt und mit der Prüfung der betreffenden Angelegenheit betraut wird.
(2) Nach Inkrafttreten dieses Abkommens legt der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ eine Geschäftsordnung für die Sachverständigengruppe fest, in der die in diesem Artikel nicht abgedeckten Verfahrensfragen geregelt werden. Sofern der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ nichts anderes beschließt, gilt bis zur Festlegung einer solchen Geschäftsordnung sinngemäß die Verfahrensordnung in Anhang 15-A (Verfahrensordnung) unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit der Sachverständigengruppe.
(3) Der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ stellt in seiner ersten Sitzung nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste von mindestens fünfzehn Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppe zu fungieren. Diese Liste setzt sich aus drei Teillisten zusammen: je einer Teilliste für jede Vertragspartei und einer Teilliste mit Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien besitzen und in der Sachverständigengruppe den Vorsitz führen können. Jede Vertragspartei schlägt für ihre Teilliste mindestens fünf Personen als Sachverständige vor. Darüber hinaus wählen die Vertragsparteien mindestens fünf Personen für die Teilliste der infrage kommenden Vorsitzenden aus. Der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ überprüft auf seinen Sitzungen die Liste und stellt sicher, dass sie mindestens auf dem Stand von fünfzehn Personen gehalten wird.
(4) Die Personen auf der in Absatz 3 genannten Liste müssen über einschlägige Kenntnisse oder Fachwissen im Arbeitsrecht oder im Umweltrecht, in den in diesem Kapitel behandelten Belangen oder auf dem Gebiet der Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen internationaler Übereinkünfte verfügen. Sie müssen unabhängig sein, in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen in Fragen im Zusammenhang mit der betreffenden Angelegenheit weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch der Regierung einer Vertragspartei nahestehen. Die in Anhang 15-B (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) dargelegten Grundsätze gelten sinngemäß auch für Sachverständige unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Sachverständigentätigkeit.
(5) Eine Sachverständigengruppe setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Innerhalb von 30 Tagen nach dem Eingang des Ersuchens um Einsetzung einer Sachverständigengruppe bei der ersuchten Vertragspartei nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Einigung über die Zusammensetzung der Gruppe zu erzielen. Können die Vertragsparteien innerhalb dieses Zeitraums keine Einigung über die Zusammensetzung der Sachverständigengruppe erzielen, so wählen sie den Vorsitzenden im gegenseitigen Einvernehmen oder, falls sie innerhalb von weiteren sieben Tagen keine Einigung erzielen können, per Losentscheid aus der entsprechenden in Absatz 3 genannten Teilliste aus. Jede Vertragspartei wählt innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Frist von 30 Tagen einen Sachverständigen aus, der die Anforderungen des Absatzes 4 erfüllt. Die Vertragsparteien können sich darauf verständigen, einen beliebigen anderen Sachverständigen, der die Anforderungen des Absatzes 4 erfüllt, in die Sachverständigengruppe zu berufen. Sollte die Zusammensetzung der Sachverständigengruppe nicht innerhalb des Zeitraums von 44 Tagen nach Eingang des Ersuchens um Einsetzung einer Sachverständigengruppe bei der ersuchten Vertragspartei abgeschlossen sein, so erfolgt die Auswahl des (der) noch zu benennenden Sachverständigen per Losentscheid anhand der in Absatz 3 genannten Teilliste(n) aus dem jeweiligen Personenkreis, der von der (den) Vertragspartei(en), die das Verfahren nicht abgeschlossen hat (haben), vorgeschlagen wurde. Wurde die Liste nach Absatz 3 noch nicht aufgestellt, so werden die Sachverständigen per Losentscheid aus dem Kreis der Personen ausgewählt, die von beiden Vertragsparteien oder – falls nur eine Vertragspartei einen Vorschlag vorgelegt hat – von einer der Vertragsparteien förmlich vorgeschlagen wurden. Als Tag der Einsetzung der Sachverständigengruppe gilt der Tag, an dem der letzte der drei Sachverständigen ausgewählt wird.
(6) Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von sieben Tagen nach Einsetzung der Sachverständigengruppe etwas anderes vereinbaren, erhält die Sachverständigengruppe folgendes Mandat:
„Prüfung der im Ersuchen um Einsetzung der Sachverständigengruppe vorgelegten Frage im Lichte der einschlägigen Bestimmungen des Kapitels Handel und nachhaltige Entwicklung und Vorlage von Berichten nach Absatz 8 dieses Artikels mit Lösungsempfehlungen“.
(7) Bei Fragen im Zusammenhang mit der Einhaltung multilateraler Übereinkommen nach Artikel 13.4 (Multilaterale Arbeitsnormen und Arbeitsübereinkommen) und Artikel 13.5 (Multilaterale Umweltübereinkommen) sollte die Sachverständigengruppe Informationen und Ratschläge bei der IAO oder den für multilaterale Umweltübereinkommen zuständigen Gremien einholen. Die nach diesem Absatz gewonnenen Informationen werden beiden Vertragsparteien zur Stellungnahme übermittelt.
(8) Die Sachverständigengruppe legt den Vertragsparteien einen Zwischenbericht und einen Abschlussbericht vor. In diesen Berichten sind der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen und die wichtigsten Gründe für die etwaigen Feststellungen und Empfehlungen darzulegen. Den Zwischenbericht legt die Sachverständigengruppe den Vertragsparteien spätestens 90 Tage nach ihrer Einsetzung vor. Jede Vertragspartei kann der Sachverständigengruppe innerhalb von 45 Tagen nach Vorlage des Zwischenberichts eine schriftliche Stellungnahme dazu übermitteln. Nach Prüfung etwaiger schriftlicher Stellungnahmen kann die Sachverständigengruppe den Bericht ändern und für zweckdienlich erachtete weitere Prüfungen vornehmen. Den Abschlussbericht legt die Sachverständigengruppe den Vertragsparteien spätestens 150 Tage nach ihrer Einsetzung vor. Ist die Sachverständigengruppe der Auffassung, dass die in diesem Absatz festgelegten Fristen nicht eingehalten werden können, so notifiziert der Vorsitzende der Sachverständigengruppe das den Vertragsparteien schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Termin mit, zu dem die Gruppe ihren Zwischenbericht oder Abschlussbericht vorzulegen beabsichtigt. Die Sachverständigengruppe legt den Abschlussbericht spätestens 180 Tage nach ihrer Einsetzung vor, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Der Abschlussbericht wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, sofern die Vertragsparteien nicht einvernehmlich etwas anderes beschließen.
(9) Die Vertragsparteien erörtern unter Berücksichtigung des Abschlussberichts der Sachverständigengruppe und der darin enthaltenen Empfehlungen, welche geeigneten Aktionen oder Maßnahmen umgesetzt werden sollten. Die betroffene Vertragspartei unterrichtet ihre interne(n) Beratungsgruppe(n) sowie die andere Vertragspartei spätestens 90 Tage nach Vorlage des Abschlussberichts oder nach Ablauf eines zwischen den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegten längeren Zeitraums von ihrer Entscheidung über etwaige vorzunehmende Aktionen oder zu treffende Maßnahmen. Die Überwachung der Umsetzung solcher Aktionen oder Maßnahmen obliegt dem Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“. Die interne(n) Beratungsgruppe(n) und das gemeinsame Forum können dem Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ diesbezügliche Stellungnahmen übermitteln.
KAPITEL 14
Transparenz
Artikel 14.1
Ziel und Geltungsbereich
Im Bewusstsein der Auswirkungen, die das Regulierungsumfeld und die Regulierungsverfahren auf Handel und Investitionen haben können, fördert jede Vertragspartei ein berechenbares Regulierungsumfeld und effiziente Verfahren für die Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.
Artikel 14.2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
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a) |
„betroffene Personen“ alle natürlichen oder juristischen Personen, die von Maßnahmen mit allgemeiner Geltung betroffen sein können, und |
|
b) |
„Maßnahmen mit allgemeiner Geltung“ Gesetze, Vorschriften, Gerichtsentscheidungen, Verfahren und Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Geltung, die sich auf von diesem Abkommen erfasste Angelegenheiten auswirken können. |
Artikel 14.3
Veröffentlichung
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher,
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a) |
dass Maßnahmen mit allgemeiner Geltung unverzüglich über ein offiziell benanntes Medium, nach Möglichkeit auch über elektronische Medien, veröffentlicht werden, sodass alle Regierungen und betroffenen Personen davon Kenntnis nehmen können, und |
|
b) |
dass zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten solcher Maßnahmen ausreichend Zeit liegt, es sei denn, das ist aus Dringlichkeitsgründen nicht möglich. |
(2) Jede Vertragspartei
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a) |
bemüht sich, Vorschläge zur Einführung oder Änderung von Maßnahmen mit allgemeiner Geltung in einem angemessen frühen Stadium zu veröffentlichen, auf ein entsprechendes Ersuchen hin einschließlich einer Erläuterung der Ziele des jeweiligen Vorschlags und der Gründe für den Vorschlag, |
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b) |
räumt betroffenen Personen angemessene Möglichkeiten ein, zu Vorschlägen zur Einführung oder Änderung von Maßnahmen mit allgemeiner Geltung Stellung zu nehmen, wobei sie insbesondere ausreichende Fristen dafür vorsieht, es sei denn, das ist aus Dringlichkeitsgründen nicht möglich, und |
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c) |
bemüht sich, die Stellungnahmen betroffener Personen zu Vorschlägen zur Einführung oder Änderung von Maßnahmen mit allgemeiner Geltung zu berücksichtigen. |
Artikel 14.4
Anfragen und Kontaktstellen
(1) Um die wirksame Durchführung dieses Abkommens zu gewährleisten und die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien über alle von diesem Abkommen erfassten Angelegenheiten zu erleichtern, benennt jede Vertragspartei bei Inkrafttreten des Abkommens eine Kontaktstelle.
(2) Auf Ersuchen der anderen Vertragspartei geben die Kontaktstellen an, welche Stelle oder welcher Mitarbeiter für eine Angelegenheit zuständig ist, und leisten die erforderliche Unterstützung, um die Kommunikation mit der ersuchenden Vertragspartei zu erleichtern.
(3) Jede Vertragspartei richtet im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen geeignete Mechanismen ein beziehungsweise behält solche Mechanismen bei, einschließlich der in anderen Kapiteln dieses Abkommens vorgesehenen Mechanismen, um Anfragen betroffener Personen zu vorgeschlagenen oder bereits in Kraft befindlichen Maßnahmen mit allgemeiner Geltung und zu deren Anwendung zu beantworten. Anfragen können über die nach Absatz 1 benannten Kontaktstellen oder gegebenenfalls auch im Wege anderer Mechanismen gestellt werden, sofern in diesem Abkommen kein spezifischer Mechanismus vorgesehen ist.
(4) Jede Vertragspartei sieht Mechanismen vor, die betroffene Personen zur Lösung von Problemen in Anspruch nehmen können, die sich aus der Anwendung einer Maßnahme mit allgemeiner Geltung im Rahmen dieses Abkommens ergeben.
(5) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die nach diesem Artikel erteilten Auskünfte weder endgültig noch rechtsverbindlich sein können, sondern lediglich Informationszwecken dienen können.
(6) Jede Vertragspartei erläutert auf ein entsprechendes Ersuchen hin die Ziele von Maßnahmen mit allgemeiner Geltung und die Gründe für die jeweiligen Maßnahmen.
(7) Auf Ersuchen einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei umgehend Auskunft und beantwortet Fragen zu bestehenden oder vorgeschlagenen Maßnahmen mit allgemeiner Geltung, die sich nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei wesentlich auf die Anwendung dieses Abkommens auswirken könnten, und zwar unabhängig davon, ob die ersuchende Vertragspartei vorab von der Maßnahme in Kenntnis gesetzt wurde.
Artikel 14.5
Handhabung von Maßnahmen mit allgemeiner Geltung
Jede Vertragspartei handhabt alle Maßnahmen mit allgemeiner Geltung in einheitlicher, objektiver, unparteiischer und angemessener Weise. Jede Vertragspartei verfährt bei der Anwendung solcher Maßnahmen auf bestimmte Personen, Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei wie folgt:
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a) |
Sie bemüht sich, die von einem Verfahren unmittelbar betroffenen Personen gemäß ihren internen Verfahrensvorschriften in angemessener Weise über die Einleitung des Verfahrens zu unterrichten, wobei sie die Art des Verfahrens und die Rechtsgrundlage, auf die es sich stützt, angibt und eine allgemeine Darstellung etwaiger zu klärender Fragen vorlegt, |
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b) |
sie gibt den betroffenen Personen vor einer abschließenden Verwaltungsmaßnahme ausreichend Gelegenheit, Fakten und Gründe zur Untermauerung ihrer Standpunkte vorzulegen, sofern das mit den Fristen, der Art des Verfahrens und dem öffentlichen Interesse vereinbar ist, und |
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c) |
sie stellt sicher, dass sich die Verfahren auf ihr internes Recht stützen und mit ihm im Einklang stehen. |
Artikel 14.6
Überprüfung und Rechtsbehelf
(1) Von jeder Vertragspartei werden gemäß ihrem internen Recht gerichtliche, schiedsrichterliche oder administrative Instanzen oder Verfahren eingerichtet beziehungsweise unterhalten, damit Verwaltungsmaßnahmen, die von diesem Abkommen erfasste Angelegenheiten betreffen, umgehend überprüft und in begründeten Fällen korrigiert werden können. Diese Instanzen und Verfahren müssen unparteiisch und von den mit dem Verwaltungsvollzug betrauten Stellen oder Behörden unabhängig sein, und die Instanzen dürfen kein wesentliches Interesse am Ausgang der Angelegenheit haben.
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verfahrensparteien vor solchen Instanzen oder in solchen Verfahren
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a) |
ausreichend Gelegenheit haben, ihre jeweiligen Standpunkte zu untermauern oder zu verteidigen, und |
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b) |
Anspruch auf eine Entscheidung haben, die sich auf aktenkundige Beweise und vorgelegte Unterlagen oder, sofern das interne Recht der betreffenden Vertragspartei das vorsieht, auf die Akten der betreffenden Verwaltungsbehörde stützt. |
(3) Jede Vertragspartei stellt – vorbehaltlich eines in ihrem internen Recht vorgesehenen Rechtsbehelfs oder einer darin vorgesehenen weiteren Überprüfung – sicher, dass die zuständige Dienststelle oder Behörde die in Absatz 2 Buchstabe b genannte Entscheidung umsetzt und ihre Verwaltungspraxis in Bezug auf die jeweilige Verwaltungsmaßnahme daran ausrichtet.
Artikel 14.7
Gute Regulierungs- und Verwaltungspraxis
(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, zur Verbesserung der Regulierungsqualität und der Regulierungsergebnisse zusammenzuarbeiten, unter anderem im Wege eines Austauschs von Informationen und bewährten Verfahren im Zusammenhang mit ihren jeweiligen Reformprozessen und entsprechenden Folgenabschätzungen.
(2) Die Vertragsparteien bekennen sich zu den Grundsätzen der guten Verwaltungspraxis und kommen überein, zu deren Förderung zusammenzuarbeiten, unter anderem durch den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren.
Artikel 14.8
Besondere Bestimmungen
Dieses Kapitel findet unbeschadet etwaiger in anderen Kapiteln dieses Abkommens festgelegter besonderer Bestimmungen Anwendung.
KAPITEL 15
Streitbeilegung
Artikel 15.1
Ziel
Ziel dieses Kapitels ist es, einen wirksamen und effizienten Mechanismus für die Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens zu schaffen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.
Artikel 15.2
Geltungsbereich
Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für die Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens.
Artikel 15.3
Konsultationen
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, die in Artikel 15.2 (Geltungsbereich) genannten Streitigkeiten dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.
(2) Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie an den mit Artikel 17.1 eingesetzten Handelsausschuss (Handelsausschuss), in dem sie die strittige Maßnahme und die einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens nennt.
(3) Die Konsultationen werden innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag des Eingangs des in Absatz 2 genannten Ersuchens abgehalten und finden im Gebiet der Vertragspartei statt, an die das Ersuchen gerichtet wurde, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Die Konsultationen gelten 45 Tage nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens als abgeschlossen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, die Konsultationen fortzusetzen. Die Konsultationen, insbesondere alle von den Vertragsparteien während der Konsultationen offengelegten Informationen und abgegebenen Stellungnahmen, sind vertraulich und lassen die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.
(4) Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche Waren, saisonabhängige Waren oder saisonabhängige Dienstleistungen betreffen, werden innerhalb von 15 Tagen nach dem Eingang des in Absatz 2 genannten Ersuchens abgehalten. Die Konsultationen gelten innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag des Eingangs des in Absatz 2 genannten Ersuchens als abgeschlossen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, die Konsultationen fortzusetzen.
(5) Die um Konsultationen ersuchende Vertragspartei kann auf Artikel 15.5 (Einleitung des Schiedsverfahrens) zurückgreifen, wenn
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a) |
die andere Vertragspartei nicht innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Konsultationsersuchens reagiert, |
|
b) |
innerhalb der Fristen des Absatzes 3 beziehungsweise des Absatzes 4 keine Konsultationen abgehalten worden sind, |
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c) |
sich die Vertragsparteien darauf geeinigt haben, keine Konsultationen abzuhalten, oder |
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d) |
die Konsultationen ohne einvernehmliche Lösung abgeschlossen wurden. |
(6) Während der Konsultationen legt jede Vertragspartei ausreichende Sachinformationen vor, damit geprüft werden kann, wie sich die strittige Maßnahme auf das Funktionieren und die Anwendung dieses Abkommens auswirken könnte.
Artikel 15.4
Mediationsmechanismus
Die Vertragsparteien können jederzeit vereinbaren, in Bezug auf Maßnahmen, die den Handel oder die Liberalisierung von Investitionen zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen, ein Mediationsverfahren nach Anhang 15-C (Mediationsmechanismus) einzuleiten.
Artikel 15.5
Einleitung des Schiedsverfahrens
(1) Gelingt es den Vertragsparteien nicht, die Streitigkeit durch Konsultationen nach Artikel 15.3 (Konsultationen) beizulegen, so kann die Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht hatte, um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen.
(2) Das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels ist schriftlich an die andere Vertragspartei zu richten, mit Kopie an den Handelsausschuss. Die Beschwerdeführerin nennt in ihrem Ersuchen die strittige Maßnahme und erläutert in einer zur Verdeutlichung der Rechtsgrundlage der Beschwerde ausreichenden Weise, inwiefern die Maßnahme mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar ist.
Artikel 15.6
Mandat des Schiedspanels
Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von 10 Tagen nach Auswahl der Schiedsrichter etwas anderes vereinbaren, gilt für das Schiedspanel folgendes Mandat:
„Prüfung der Frage, die in dem nach Artikel 15.5 (Einleitung des Schiedsverfahrens) gestellten Ersuchen um Einsetzung des Schiedspanels aufgeworfen wurde, im Lichte der von den Vertragsparteien zitierten einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens; Entscheidung über die Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 15.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird; Feststellung des Sachverhalts und der Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen sowie der wichtigsten Gründe für die Feststellungen und Empfehlungen in seinem Bericht, gemäß den Artikeln 15.10 (Zwischenbericht) und 15.11 (Abschlussbericht).“
Artikel 15.7
Einsetzung des Schiedspanels
(1) Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.
(2) Innerhalb von zehn Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels bei der Beschwerdegegnerin eingegangen ist, konsultieren die Vertragsparteien einander, um sich über die Zusammensetzung des Schiedspanels zu einigen.
(3) Einigen sich die Vertragsparteien nicht innerhalb der in Absatz 2 festgelegten Frist über die Zusammensetzung des Panels, so kann jede Vertragspartei spätestens 10 Tage nach Ablauf der in Absatz 2 festgelegten Frist einen Schiedsrichter von der nach Artikel 15.23 (Liste der Schiedsrichter) aufgestellten Teilliste für diese Vertragspartei bestimmen. Bestimmt eine Vertragspartei keinen Schiedsrichter aus ihrer Teilliste, so wählt der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Stellvertreter auf Ersuchen der anderen Vertragspartei einen Schiedsrichter per Losentscheid aus der nach Artikel 15.23 (Liste der Schiedsrichter) aufgestellten Teilliste dieser Vertragspartei aus.
(4) Einigen sich die Vertragsparteien nicht innerhalb der in Absatz 2 festgelegten Frist auf den Vorsitzenden des Schiedspanels, so wählt der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Stellvertreter auf Ersuchen einer Vertragspartei den Vorsitzenden des Schiedspanels aus der nach Artikel 15.23 (Liste der Schiedsrichter) aufgestellten Teilliste der Vorsitzenden per Losentscheid aus.
(5) Der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Stellvertreter wählt die Schiedsrichter innerhalb von fünf Tagen nach dem in den Absätzen 3 oder 4 genannten Ersuchen aus.
(6) Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem der letzte der drei ausgewählten Schiedsrichter den Vertragsparteien gemäß Anhang 15-A (Verfahrensordnung) notifiziert hat, dass er seiner Ernennung zustimmt.
(7) Ist eine der in Artikel 15.23 (Liste der Schiedsrichter) vorgesehenen Listen zum Zeitpunkt eines Ersuchens nach Absatz 3 oder Absatz 4 noch nicht aufgestellt oder ist dort keine ausreichende Zahl von Personen genannt, so werden die Schiedsrichter unter den Personen, die von den beiden Vertragsparteien – oder falls nur eine Vertragspartei einen Vorschlag vorgelegt hat von nur einer Vertragspartei – förmlich vorgeschlagen wurden, per Losentscheid bestimmt.
Artikel 15.8
Streitbeilegungsverfahren des Schiedspanels
(1) Für die Streitbeilegungsverfahren eines Schiedspanels sind die in diesem Artikel, in Anhang 15-A (Verfahrensordnung) und Anhang 15-B (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) festgelegten Regeln und Verfahren maßgeblich.
(2) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treffen sie innerhalb von 10 Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels mit diesem zusammen, um alle von den Vertragsparteien oder dem Schiedspanel als zweckdienlich erachteten Fragen zu klären; das schließt den Zeitplan des Verfahrens, die Honorare der Schiedsrichter und die Erstattung ihrer Auslagen gemäß Anhang 15-A (Verfahrensordnung) ein. Schiedsrichter und Vertreter der Vertragsparteien dürfen der Sitzung per Telefon oder Videokonferenz zugeschaltet werden.
(3) Über den Verhandlungsort wird im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien entschieden. Einigen sich die Vertragsparteien nicht über den Verhandlungsort, so finden die Verhandlungen in Brüssel statt, wenn Vietnam Beschwerdeführerin ist, und in Hanoi, wenn die Union Beschwerdeführerin ist.
(4) Sofern in Anhang 15-A (Verfahrensordnung) nichts anderes bestimmt ist, finden die Verhandlungen öffentlich statt.
(5) Gemäß Anhang 15-A (Verfahrensordnung) erhalten die Vertragsparteien Gelegenheit, bei allen Darlegungen, Erklärungen, Argumentationen oder Erwiderungen im Verfahren zugegen zu sein. Alle Informationen oder Schriftsätze, die dem Schiedspanel von einer Vertragspartei übermittelt werden, einschließlich Stellungnahmen zum beschreibenden Teil des Zwischenberichts, Antworten auf Fragen des Schiedspanels und Stellungnahmen zu diesen Antworten, werden der anderen Vertragspartei zur Verfügung gestellt.
(6) Sofern die Vertragsparteien binnen drei Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels nichts anderes vereinbaren, kann das Schiedspanel gemäß Anhang 15-A (Verfahrensordnung) unaufgefordert übermittelte Schriftsätze (Amicus-Curiae-Schriftsätze) von im Gebiet einer Vertragspartei niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen zulassen.
(7) Zum Zwecke interner Beratungen trifft sich das Schiedspanel in geschlossener Sitzung, an der ausschließlich Schiedsrichter teilnehmen. Das Schiedspanel darf seine Assistenten zu seinen Beratungen zulassen. Die Beratungen des Schiedspanels und die ihm vorgelegten Unterlagen werden vertraulich behandelt.
Artikel 15.9
Vorabentscheidung über die Dringlichkeit
Auf Ersuchen einer Vertragspartei entscheidet das Schiedspanel innerhalb von 10 Tagen nach seiner Einsetzung vorab, ob es einen Fall als dringend ansieht.
Artikel 15.10
Zwischenbericht
(1) Das Schiedspanel legt den Vertragsparteien innerhalb von 90 Tagen nach seiner Einsetzung einen Zwischenbericht vor, in dem der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen und die wichtigsten Gründe für die Feststellungen und Empfehlungen dargelegt werden. Ist das Schiedspanel der Auffassung, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so notifiziert der Vorsitzende das den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mit, an dem das Schiedspanel seinen Zwischenbericht vorzulegen beabsichtigt. Unter keinen Umständen darf das Schiedspanel den Zwischenbericht später als 120 Tage nach seiner Einsetzung vorlegen.
(2) Eine Vertragspartei kann das Schiedspanel innerhalb von 14 Tagen nach Notifizierung des Zwischenberichts schriftlich unter Beifügung entsprechender Anmerkungen ersuchen, konkrete Aspekte des Berichts zu überprüfen.
(3) In dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche Waren oder saisonabhängige Waren oder Dienstleistungen betreffen, bemüht sich das Schiedspanel nach besten Kräften, den Zwischenbericht innerhalb von 45 Tagen, spätestens jedoch 60 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung vorzulegen. Eine Vertragspartei kann das Schiedspanel innerhalb von sieben Tagen nach Notifizierung des Zwischenberichts schriftlich unter Beifügung entsprechender Anmerkungen ersuchen, konkrete Aspekte des Berichts zu überprüfen.
(4) Nach Prüfung aller den Zwischenbericht betreffenden schriftlichen Ersuchen der Vertragsparteien einschließlich der Anmerkungen kann das Schiedspanel seinen Zwischenbericht ändern und für zweckdienlich erachtete weitere Prüfungen vornehmen.
Artikel 15.11
Abschlussbericht
(1) Das Schiedspanel legt den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss seinen Abschlussbericht innerhalb von 120 Tagen nach seiner Einsetzung vor. Ist das Schiedspanel der Auffassung, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so notifiziert der Vorsitzende das den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mit, an dem das Schiedspanel seinen Abschlussbericht vorzulegen beabsichtigt. Unter keinen Umständen darf das Schiedspanel den Abschlussbericht später als 150 Tage nach seiner Einsetzung vorlegen.
(2) In dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche Waren oder saisonabhängige Waren oder Dienstleistungen betreffen, bemüht sich das Schiedspanel nach besten Kräften, seinen Abschlussbericht innerhalb von 60 Tagen nach seiner Einsetzung vorzulegen. Unter keinen Umständen darf das Schiedspanel den Abschlussbericht später als 75 Tage nach seiner Einsetzung vorlegen.
(3) Der Abschlussbericht muss eine ausreichende Erörterung der bei der Zwischenprüfung vorgelegten Argumentation enthalten und eindeutig auf die Anmerkungen der Vertragsparteien eingehen.
Artikel 15.12
Umsetzung des Abschlussberichts
Die Beschwerdegegnerin trifft die notwendigen Maßnahmen, um den Abschlussbericht umgehend nach Treu und Glauben umzusetzen.
Artikel 15.13
Angemessene Frist für die Umsetzung
(1) Ist eine sofortige Umsetzung nicht möglich, bemühen sich die Vertragsparteien, eine Frist für die Umsetzung des Abschlussberichts zu vereinbaren. In diesem Fall notifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss spätestens 30 Tage nach Eingang des Abschlussberichts die Zeit, die sie für die Umsetzung benötigt (im Folgenden „angemessene Frist“).
(2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Umsetzung des Abschlussberichts ersucht die Beschwerdeführerin innerhalb von 20 Tagen nach Eingang der von der Beschwerdegegnerin übermittelten Notifikation gemäß Absatz 1 das nach Artikel 15.7 (Einsetzung des Schiedspanels) eingesetzte Panel (im Folgenden „ursprüngliches Schiedspanel“) schriftlich, die angemessene Frist zu bestimmen. Das Ersuchen wird der Beschwerdegegnerin mit Kopie an den Handelsausschuss notifiziert.
(3) Das Schiedspanel notifiziert den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss seine Entscheidung über die angemessene Frist innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des in Absatz 2 genannten Ersuchens.
(4) Die Beschwerdegegnerin unterrichtet die Beschwerdeführerin mindestens 30 Tage vor Ablauf der angemessenen Frist schriftlich über ihre Fortschritte bei der Umsetzung des Abschlussberichts.
(5) Die Vertragsparteien können übereinkommen, die angemessene Frist zu verlängern.
Artikel 15.14
Überprüfung von Maßnahmen zur Umsetzung des Abschlussberichts
(1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss vor Ablauf der angemessenen Frist die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um den Abschlussbericht umzusetzen.
(2) Kommt es zwischen den Vertragsparteien zu Meinungsverschiedenheiten über das Bestehen von nach Absatz 1 notifizierten Umsetzungsmaßnahmen oder über deren Vereinbarkeit mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 15.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, so kann die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, diese Frage zu entscheiden. Das Ersuchen wird der Beschwerdegegnerin mit Kopie an den Handelsausschuss notifiziert. Die Beschwerdeführerin nennt in ihrem Ersuchen die strittige Maßnahme und erläutert in einer zur Verdeutlichung der Rechtsgrundlage der Beschwerde ausreichenden Weise, inwiefern die Maßnahme mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 15.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, unvereinbar ist.
(3) Das Schiedspanel notifiziert den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des in Absatz 2 genannten Ersuchens.
Artikel 15.15
Einstweilige Abhilfemaßnahmen wegen Nichtumsetzung
(1) Hat die Beschwerdegegnerin bei Ablauf der angemessenen Frist der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss keine Maßnahmen notifiziert, die sie getroffen hat, um den Abschlussbericht umzusetzen, oder stellt das Schiedspanel fest, dass keine Umsetzungsmaßnahme getroffen wurde oder dass die nach Artikel 15.14 (Überprüfung von Maßnahmen zur Umsetzung des Abschlussberichts) Absatz 1 notifizierte Maßnahme mit den Verpflichtungen dieser Vertragspartei aus den Bestimmungen, auf die in Artikel 15.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, unvereinbar ist, so legt die Beschwerdegegnerin, falls von der Beschwerdeführerin gewünscht und nach entsprechenden Konsultationen mit dieser Vertragspartei, ein Ausgleichsangebot vor.
(2) Beschließt die Beschwerdeführerin, kein Ausgleichsangebot zu verlangen, oder wird, falls doch eines verlangt wird, innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder nach Vorlage der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 15.14 (Überprüfung von Maßnahmen zur Umsetzung des Abschlussberichts), dass keine Umsetzungsmaßnahme getroffen wurde oder dass eine getroffene Maßnahme mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 15.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, unvereinbar ist, keine Einigung über einen Ausgleich erzielt, so kann die Beschwerdeführerin, nachdem sie die andere Vertragspartei und den Handelsausschuss unterrichtet hat, Verpflichtungen aus den Bestimmungen, auf die in Artikel 15.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, in einem Umfang aussetzen, der dem Wert der durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile entspricht. In der Notifikation ist anzugeben, in welchem Umfang die Verpflichtungen ausgesetzt werden. Die Beschwerdeführerin kann die Aussetzung nach Ablauf von 10 Tagen nach dem Tag des Eingangs der Notifikation bei der Beschwerdegegnerin jederzeit vornehmen, es sei denn, die Beschwerdegegnerin hat nach Absatz 3 um ein Schiedsverfahren ersucht.
(3) Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass der Umfang der Aussetzung der Verpflichtungen nicht dem Wert der durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile entspricht, so kann sie das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. Dieses Ersuchen ist der Beschwerdeführerin mit Kopie an den Handelsausschuss vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von 10 Tagen zu notifizieren. Das ursprüngliche Schiedspanel notifiziert den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss seine Entscheidung über den Umfang der Aussetzung der Verpflichtungen innerhalb von 30 Tagen nach Übermittlung des Ersuchens. Die Verpflichtungen dürfen nicht ausgesetzt werden, bis das ursprüngliche Schiedspanel seine Entscheidung notifiziert hat; jede Aussetzung muss mit dieser Entscheidung vereinbar sein.
(4) Die Aussetzung von Verpflichtungen und der Ausgleich sind einstweilig und werden nur so lange aufrechterhalten, bis:
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a) |
die Vertragsparteien eine einvernehmliche Lösung nach Artikel 15.19 (Einvernehmliche Lösung) erzielt haben, |
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b) |
die Vertragsparteien übereingekommen sind, dass sich die Beschwerdegegnerin aufgrund der nach Artikel 15.14 (Überprüfung von Maßnahmen zur Umsetzung des Abschlussberichts) Absatz 1 notifizierten Maßnahme mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 15.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, im Einklang befindet, oder |
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c) |
die als mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 15.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, unvereinbar befundene Maßnahme aufgehoben oder so geändert worden ist, dass sie gemäß der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 15.14 (Überprüfung von Maßnahmen zur Umsetzung des Abschlussberichts) Absatz 3 mit diesen Bestimmungen im Einklang steht. |
Artikel 15.16
Überprüfung von Umsetzungsmaßnahmen, die nach Erlass einstweiliger, wegen Nichtumsetzung getroffener Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden
(1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss die Maßnahmen zur Umsetzung des Abschlussberichts des Schiedspanels, die sie im Anschluss an die Aussetzung von Verpflichtungen beziehungsweise nach einem Ausgleich ergriffen hat. Außer in Fällen nach Absatz 2 hebt die Beschwerdeführerin die Aussetzung von Verpflichtungen innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Notifikation auf. Sofern ein Ausgleich vorgenommen wurde, darf die Beschwerdegegnerin außer in Fällen nach Absatz 2 innerhalb von 30 Tagen nach der Notifizierung, dass sie den Abschlussbericht des Schiedspanels umgesetzt hat, den Ausgleich beenden.
(2) Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Notifikation keine Einigung darüber, ob sich die Beschwerdegegnerin durch die notifizierte Maßnahme mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 15.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, im Einklang befindet, so ersucht die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich, die Frage zu entscheiden. Das Ersuchen wird der Beschwerdegegnerin mit Kopie an den Handelsausschuss notifiziert.
(3) Die Entscheidung des Schiedspanels wird innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss notifiziert. Entscheidet das Schiedspanel, dass die notifizierte Maßnahme mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 15.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, vereinbar ist, so wird die Aussetzung von Verpflichtungen beziehungsweise der Ausgleich aufgehoben. Soweit relevant, wird der Umfang der Aussetzung von Verpflichtungen beziehungsweise der Umfang des Ausgleichs im Lichte der Entscheidung des Schiedspanels angepasst.
Artikel 15.17
Ersetzung von Schiedsrichtern
Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder sind einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, an einem Schiedsverfahren teilzunehmen, legt ein Mitglied des Schiedspanels sein Amt nieder oder muss es ersetzt werden, weil die Erfordernisse des Verhaltenskodex in Anhang15-B (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) nicht eingehalten werden, findet das Verfahren nach Artikel 15.7 (Einsetzung des Schiedspanels) Anwendung. Die Frist für die Notifizierung der Berichte und Entscheidungen verlängert sich um 20 Tage.
Artikel 15.18
Aussetzung und Einstellung von Schiedsverfahren
(1) Das Schiedspanel setzt auf Ersuchen beider Vertragsparteien seine Arbeiten jederzeit für einen von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitraum aus, der 12 aufeinanderfolgende Monate nicht überschreiten darf. Auf schriftliches Ersuchen beider Vertragsparteien nimmt es seine Arbeiten bereits vor Ende dieses Aussetzungszeitraums wieder auf. Die Vertragsparteien unterrichten den Handelsausschuss entsprechend. Auf schriftliches Ersuchen einer Vertragspartei kann das Schiedspanel seine Arbeiten auch am Ende des Aussetzungszeitraums wieder aufnehmen. Die ersuchende Vertragspartei unterrichtet den Handelsausschuss und die andere Vertragspartei entsprechend. Ersucht bei Ablauf des Aussetzungszeitraums keine Vertragspartei um die Wiederaufnahme der Arbeiten des Schiedspanels, so erlischt die Befugnis des Schiedspanels und ist das Verfahren beendet. Im Falle einer Aussetzung der Arbeiten des Schiedspanels verlängern sich die in den einschlägigen Bestimmungen dieses Kapitels festgelegten Fristen um denselben Zeitraum, für den die Arbeiten des Schiedspanels ausgesetzt waren. Die Aussetzung und die Beendigung der Arbeiten des Schiedspanels lassen vorbehaltlich des Artikels 15.24 (Wahl des Gremiums) die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.
(2) Die Vertragsparteien können vereinbaren, das Verfahren vor dem Schiedspanel einzustellen; dazu richten sie zu einem beliebigen Zeitpunkt vor der Vorlage des Abschlussberichts des Schiedspanels eine gemeinsame Notifikation an den Vorsitzenden des Schiedspanels und den Handelsausschuss.
Artikel 15.19
Einvernehmliche Lösung
Die Vertragsparteien können eine Streitigkeit nach diesem Kapitel jederzeit durch eine einvernehmliche Lösung beilegen. Sie notifizieren die betreffende Lösung gemeinsam dem Handelsausschuss und gegebenenfalls dem Vorsitzenden des Schiedspanels. Bedarf die Lösung einer Genehmigung nach den einschlägigen internen Verfahren einer Vertragspartei, so ist in der Notifikation auf dieses Erfordernis hinzuweisen; gleichzeitig wird das Streitbeilegungsverfahren ausgesetzt. Ist eine solche Genehmigung nicht erforderlich oder ist der Abschluss dieser internen Verfahren notifiziert worden, so wird das Streitbeilegungsverfahren eingestellt.
Artikel 15.20
Informationen und Fachberatung
Das Schiedspanel kann auf Ersuchen einer Vertragspartei oder von sich aus bei jeder Quelle, einschließlich der an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien, alle ihm geeignet erscheinenden Informationen für das Schiedspanelverfahren einholen. Das Schiedspanel hat auch das Recht, nach eigenem Ermessen Sachverständigengutachten einzuholen. Vor der Auswahl der Sachverständigen konsultiert das Schiedspanel die Vertragsparteien. Sämtliche nach diesem Artikel eingeholten Informationen müssen den Vertragsparteien offengelegt und übermittelt werden, damit diese innerhalb eines vom Schiedspanel festgelegten Zeitrahmens dazu Stellung nehmen können.
Artikel 15.21
Auslegungsregeln
Das Schiedspanel legt die Bestimmungen, auf die in Artikel 15.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts aus, einschließlich der im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 kodifizierten Regeln. Das Schiedspanel berücksichtigt auch die einschlägigen Auslegungen in den vom WTO-Streitbeilegungsgremium (Dispute Settlement Body) gemäß Anhang 2 des WTO-Übereinkommens angenommenen Berichten der Panels und des Berufungsgremiums. Die Berichte und Entscheidungen des Schiedspanels dürfen die in diesem Abkommen vorgesehenen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien weder ergänzen noch einschränken.
Artikel 15.22
Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedspanels
(1) Das Schiedspanel bemüht sich nach besten Kräften um einvernehmliche Beschlüsse. Kann kein einvernehmlicher Beschluss erzielt werden, so wird die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschieden. In keinem Fall werden abweichende Meinungen von Schiedsrichtern offengelegt.
(2) Die Berichte und Entscheidungen des Schiedspanels werden von den Vertragsparteien bedingungslos akzeptiert. Sie begründen weder Rechte noch Pflichten für natürliche oder juristische Personen. In den Berichten und Entscheidungen sind der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen, auf die in Artikel 15.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, und die wichtigsten Gründe für die Feststellungen und Schlussfolgerungen darzulegen. Der Handelsausschuss macht den gesamten Wortlaut der Berichte und Entscheidungen des Schiedspanels innerhalb von 10 Tagen nach deren Vorlage der Öffentlichkeit zugänglich, sofern er nicht beschließt, zum Schutz vertraulicher Informationen davon abzusehen.
Artikel 15.23
Liste der Schiedsrichter
(1) Der Handelsausschuss stellt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit mindestens 15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen. Diese Liste setzt sich aus drei Teillisten zusammen:
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a) |
einer Teilliste für die Union, |
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b) |
einer Teilliste für Vietnam und |
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c) |
einer Teilliste mit Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen, in keiner Vertragspartei dauerhaft gebietsansässig sind und im Schiedspanel den Vorsitz führen können. |
(2) In jeder Teilliste sind mindestens fünf Personen aufgeführt. Der Handelsausschuss stellt sicher, dass die Liste immer mindestens diese Personenzahl aufweist.
(3) Die Schiedsrichter müssen über nachgewiesene Sachkenntnis und Erfahrung in den Bereichen Recht und internationaler Handel verfügen. Sie müssen unabhängig sein, in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch einer Regierung einer Vertragspartei nahestehen; sie sind darüber hinaus an den Verhaltenskodex in Anhang 15-B (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) gebunden.
(4) Der Handelsausschuss kann darüber hinaus eine zusätzliche Liste von 10 Personen erstellen, die über nachgewiesene Sachkenntnis und Erfahrung in unter dieses Abkommen fallenden spezifischen Sektoren verfügen. Mit Zustimmung der Vertragsparteien wird bei der Zusammensetzung des Schiedspanels nach dem Verfahren des Artikels 15.7 (Einsetzung des Schiedspanels) auf diese zusätzliche Liste zurückgegriffen.
Artikel 15.24
Wahl des Gremiums
(1) Die Inanspruchnahme des Streitbeilegungsverfahrens nach diesem Kapitel lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO, einschließlich der Einleitung von Streitbeilegungsverfahren, oder nach einer anderen internationalen Übereinkunft, der beide Seiten als Vertragsparteien angehören, unberührt.
(2) Abweichend von Absatz 1 darf eine Vertragspartei bezüglich einer bestimmten Maßnahme gegen die Verletzung einer im Wesentlichen gleichwertigen Verpflichtung nicht sowohl im Rahmen dieses Abkommens als auch im Rahmen des WTO-Übereinkommens oder einer anderen internationalen Übereinkunft, der beide Seiten als Vertragsparteien angehören, in den einschlägigen Gremien vorgehen. Sobald ein Streitbeilegungsverfahren eingeleitet wurde, darf eine Vertragspartei nur dann das andere Gremium mit der Verletzung einer im Wesentlichen gleichwertigen Verpflichtung aus der anderen Übereinkunft befassen, wenn das zuerst befasste Gremium aus verfahrenstechnischen Gründen oder aus Gründen der Zuständigkeit nicht über das ursprüngliche Ersuchen befinden kann.
(3) Für die Zwecke dieses Artikels gelten
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a) |
Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei nach Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten einen Antrag auf Einsetzung eines Panels gestellt hat, |
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b) |
Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei nach Artikel 15.5 (Einleitung des Schiedsverfahrens) Absatz 1 ein Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels gestellt hat, |
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c) |
Streitbeilegungsverfahren im Rahmen einer sonstigen internationalen Übereinkunft als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, der nach Maßgabe der betreffenden Übereinkunft als Einleitungszeitpunkt gilt. |
(4) Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, eine vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigte Aussetzung von Verpflichtungen vorzunehmen. Das WTO-Übereinkommen darf nicht in Anspruch genommen werden, um eine Vertragspartei daran zu hindern, Verpflichtungen nach diesem Kapitel auszusetzen.
Artikel 15.25
Fristen
(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden alle in diesem Kapitel festgesetzten Fristen, einschließlich der Fristen für die Notifizierung der Berichte und Entscheidungen des Schiedspanels, in Kalendertagen ab dem Tag berechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sich die Fristen beziehen.
(2) Die in diesem Kapitel genannten Fristen können im beiderseitigen Einvernehmen der an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien geändert werden. Das Schiedspanel kann den Vertragsparteien unter Angabe der Gründe für seinen Vorschlag jederzeit eine Änderung der in diesem Kapitel genannten Fristen vorschlagen.
Artikel 15.26
Überprüfung und Änderung
Der Handelsausschuss kann beschließen, die Anhänge 15-A (Verfahrensordnung), 15-B (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) und 15-C (Mediationsmechanismus) zu überprüfen und zu ändern.
KAPITEL 16
Zusammenarbeit und kapazitätsaufbau
Artikel 16.1
Ziele und Geltungsbereich
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen, wie wichtig Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau für eine effiziente Durchführung dieses Abkommens sind, das die kontinuierliche Ausweitung des Handels und der Investitionstätigkeit unterstützt und neue Möglichkeiten für Handel und Investitionen zwischen beiden Seiten schafft.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit auf Gebieten gegenseitigen Interesses zu vertiefen und dabei dem unterschiedlichen Entwicklungsstand der Union und Vietnams Rechnung zu tragen. Diese Zusammenarbeit soll die nachhaltige Entwicklung in all ihren Dimensionen fördern, insbesondere nachhaltiges Wachstum und Armutsbekämpfung.
(3) Dieses Kapitel gilt für alle Bestimmungen über Zusammenarbeit in diesem Abkommen.
Artikel 16.2
Bereiche und Form der Zusammenarbeit
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Zusammenarbeit innerhalb des bestehenden rechtlichen und institutionellen Rahmens nach den Vorschriften und Verfahren, die die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln, durchgeführt wird.
(2) Um die in Artikel 16.1 (Ziele und Geltungsbereich) genannten Ziele zu erreichen, messen die Vertragsparteien einer Zusammenarbeit in folgenden Bereichen besondere Bedeutung bei:
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a) |
regionale Zusammenarbeit und Integration, |
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b) |
Handelserleichterungen, |
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c) |
Handelspolitik und Regulierung, |
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d) |
handelsbezogene Aspekte der Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft, |
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e) |
nachhaltige Entwicklung, insbesondere in Bezug auf die Aspekte Umwelt und Arbeit, |
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f) |
kleine und mittlere Unternehmen, |
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g) |
andere, in spezifischen Kapiteln dieses Abkommens genannte Bereiche und |
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h) |
weitere Bereiche von gegenseitigem Interesse, die im Zusammenhang mit diesem Abkommen stehen. |
(3) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien erfolgt in erster Linie durch den Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren sowie durch politische Zusammenarbeit. Gegebenenfalls können Seminare, Workshops, Schulungen, Studien, technische Hilfe und Kapazitätsaufbau in Betracht gezogen werden.
(4) Die Vertragsparteien erkennen die potenziell bedeutende Rolle des privaten Sektors in der Zusammenarbeit an und unterstützen seine Einbeziehung, damit er zur größtmöglichen Steigerung des Nutzens dieses Abkommens für Wirtschaftswachstum und Entwicklung beiträgt.
Artikel 16.3
Tierschutz
Die Vertragsparteien kommen überein, beim Tierschutz, soweit erforderlich, zusammenzuarbeiten; das schließt technische Hilfe und Kapazitätsaufbau zur Entwicklung von Tierschutzstandards ein. Für die Zwecke dieses Artikels konsultieren die Vertragsparteien den nach Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) eingerichteten Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“.
Artikel 16.4
Institutioneller Mechanismus
(1) Fragen der Zusammenarbeit werden in den einschlägigen nach Artikel 17.2 (Sonderausschüsse) eingerichteten Sonderausschüssen erörtert. Fragen, die in Bereiche der Zusammenarbeit außerhalb der Zuständigkeit der Sonderausschüsse fallen, werden im Handelsausschuss erörtert.
(2) Jede Vertragspartei bestimmt innerhalb ihrer Verwaltung eine Kontaktstelle, die mit der anderen Vertragspartei bezüglich Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Kapitels in Verbindung steht.
KAPITEL 17
Institutionelle, allgemeine und schlussbestimmungen
Artikel 17.1
Handelsausschuss
(1) Die Vertragsparteien setzen einen Handelsausschuss ein, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt.
(2) Der Handelsausschuss tritt, sofern er nichts anderes beschließt, einmal jährlich oder in dringenden Fällen auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen. Die Sitzungen des Handelsausschusses finden abwechselnd in der Union oder in Vietnam statt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Der Vorsitz im Handelsausschuss wird gemeinsam vom Industrie- und Handelsminister Vietnams und dem für Handel zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission oder ihren jeweiligen Stellvertretern geführt. Der Handelsausschuss legt seinen Sitzungskalender und die Tagesordnungen der Sitzungen fest.
(3) Der Handelsausschuss
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a) |
gewährleistet das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens, |
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b) |
überwacht und unterstützt die Durchführung und Anwendung dieses Abkommens und fördert die Verwirklichung seiner allgemeinen Ziele, |
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c) |
überwacht und koordiniert die Arbeiten aller im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Sonderausschüsse, Arbeitsgruppen und sonstigen Gremien, richtet Empfehlungen zu gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen an diese Gremien, prüft alle Angelegenheiten, mit denen er von diesen Gremien befasst wird, und erlässt diesbezügliche Beschlüsse, soweit in diesem Abkommen vorgesehen, |
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d) |
prüft, auf welche Weise die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien intensiviert werden können, |
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e) |
bemüht sich unbeschadet des Kapitels 15 (Streitbeilegung) um Lösungen für Probleme, die in den von diesem Abkommen erfassten Bereichen auftreten könnten, oder um die Beilegung etwaiger Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens und |
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f) |
prüft alle sonstigen relevanten Fragen, die die von diesem Abkommen erfassten Bereiche betreffen. |
(4) Der Handelsausschuss kann gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens
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a) |
beschließen, Sonderausschüsse, Arbeitsgruppen oder sonstige Gremien einzusetzen oder aufzulösen und ihnen – zu seiner Unterstützung bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben – bestimmte Zuständigkeiten zu übertragen; der Handelsausschuss legt Zusammensetzung, Mandat und Aufgaben der von ihm eingesetzten Sonderausschüsse, Arbeitsgruppen oder sonstigen Gremien fest, |
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b) |
mit allen interessierten Parteien, einschließlich Privatsektor, Sozialpartnern und Organisationen der Zivilgesellschaft, über in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallende Fragen kommunizieren, |
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c) |
etwaige Änderungen dieses Abkommens prüfen und entsprechende Empfehlungen an die Vertragsparteien richten oder in bestimmten, in diesem Abkommen ausdrücklich vorgesehenen Fällen Beschlüsse zur Änderung des Abkommens fassen, |
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d) |
Auslegungen der Bestimmungen dieses Abkommens vornehmen, die für die Vertragsparteien und alle im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Gremien, einschließlich der Schiedspanels nach Kapitel 15 (Streitbeilegung), bindend sind, |
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e) |
nach Maßgabe dieses Abkommens Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, |
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f) |
sich eine Geschäftsordnung geben und |
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g) |
in Wahrnehmung seiner Aufgaben gemäß diesem Abkommen sonstige Maßnahmen ergreifen. |
(5) Der Handelsausschuss unterrichtet den nach dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen als Teil des gemeinsamen institutionellen Rahmens eingesetzten Gemischten Ausschuss in dessen ordentlichen Sitzungen über die Tätigkeiten des Handelsausschusses und, sofern relevant, seiner Sonderausschüsse.
Artikel 17.2
Sonderausschüsse
(1) Der Handelsausschuss setzt folgende Sonderausschüsse ein:
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a) |
den Ausschuss „Warenhandel“, |
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b) |
den Zollausschuss, |
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c) |
den Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“, |
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d) |
den Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungshandel, elektronischer Geschäftsverkehr und öffentliche Beschaffung“ und |
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e) |
den Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“. |
(2) Zusammensetzung, Mandat und Aufgaben der in Absatz 1 genannten Sonderausschüsse sind in den einschlägigen Kapiteln und Protokollen dieses Abkommens festgelegt und können, soweit erforderlich, durch einen Beschluss des Handelsausschusses geändert werden.
(3) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist und zwischen den Vertragsparteien nicht anderes vereinbart wurde, treten die Sonderausschüsse einmal jährlich zusammen. Sie treten ferner auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Handelsausschusses zusammen. Der Vorsitz wird von Vertretern der Union und Vietnams auf geeigneter Ebene gemeinsam geführt. Die Sitzungen finden abwechselnd in der Union oder in Vietnam statt oder werden auf andere zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Weise unter Nutzung geeigneter Kommunikationsmittel abgehalten. Die Sonderausschüsse legen ihren Sitzungskalender und die Tagesordnungen ihrer Sitzungen einvernehmlich fest. Jeder Sonderausschuss kann sich eine eigene Geschäftsordnung geben; verzichtet er darauf, gilt für ihn sinngemäß die Geschäftsordnung des Handelsausschusses.
(4) Die Sonderausschüsse können dem Handelsausschuss Beschlussentwürfe zur Annahme vorlegen oder selbst Beschlüsse fassen, soweit in diesem Abkommen vorgesehen.
(5) Auf Ersuchen einer Vertragspartei oder aufgrund einer Vorlage des zuständigen Sonderausschusses oder zur Vorbereitung der Erörterungen im Handelsausschuss kann sich der Ausschuss „Warenhandel“ mit Fragen beschäftigen, die sich in den Bereichen Zoll und gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen stellen, sofern es dadurch erleichtert werden könnte, Lösungen in Fällen zu finden, die der zuständige Sonderausschuss selbst nicht lösen kann.
(6) Die Sonderausschüsse geben dem Handelsausschuss rechtzeitig vor ihren Sitzungen den jeweiligen Sitzungskalender und die Tagesordnung bekannt und berichten dem Handelsausschuss über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen ihrer Sitzungen. Die Existenz eines Sonderausschusses hindert die Vertragsparteien nicht daran, den Handelsausschuss unmittelbar mit einer Angelegenheit zu befassen.
Artikel 17.3
Arbeitsgruppen
(1) Der Ausschuss „Warenhandel“ setzt folgende Arbeitsgruppen ein:
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a) |
die Arbeitsgruppe „Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben“ und |
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b) |
die Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge und Teile davon“. |
(2) Der Handelsausschuss kann beschließen, für spezifische Aufgaben oder Fachbereiche weitere Arbeitsgruppen einzusetzen.
(3) Der Handelsausschuss legt die Zusammensetzung, das Mandat und die Aufgaben der Arbeitsgruppen fest.
(4) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treten die Arbeitsgruppen einmal jährlich zusammen. Sie treten ferner auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Handelsausschusses zusammen. Der Vorsitz wird von Vertretern der Union und Vietnams auf geeigneter Ebene gemeinsam geführt. Die Sitzungen finden abwechselnd in der Union oder in Vietnam statt oder werden auf andere zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Weise unter Nutzung geeigneter Kommunikationsmittel abgehalten. Die Arbeitsgruppen legen ihren Sitzungskalender und die Tagesordnungen ihrer Sitzungen einvernehmlich fest. Sie können sich eine eigene Geschäftsordnung geben; verzichten sie darauf, gilt für sie sinngemäß die Geschäftsordnung des Handelsausschusses.
(5) Die Arbeitsgruppen geben den zuständigen Sonderausschüssen rechtzeitig vor ihren Sitzungen den jeweiligen Sitzungskalender und die Tagesordnung bekannt. Auf jeder ordentlichen Sitzung der zuständigen Sonderausschüsse erstatten sie Bericht über ihre Tätigkeiten. Die Existenz einer Arbeitsgruppe hindert die Vertragsparteien nicht daran, den Handelsausschuss oder die zuständigen Sonderausschüsse unmittelbar mit einer Angelegenheit zu befassen.
Artikel 17.4
Beschlussfassung des Handelsausschusses
(1) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Handelsausschuss befugt, Beschlüsse zu fassen, soweit das in diesem Abkommen vorgesehen ist. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend, und die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen.
(2) Der Handelsausschuss kann geeignete Empfehlungen an die Vertragsparteien richten.
(3) Alle Beschlüsse und Empfehlungen des Handelsausschusses werden einvernehmlich erlassen.
Artikel 17.5
Änderungen
(1) Die Vertragsparteien können dieses Übereinkommen ändern. Eine Änderung tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien Notifikationen ausgetauscht haben, in denen sie bestätigen, dass sie ihre jeweils anwendbaren rechtlichen Verfahren gemäß Artikel 17.16 (Inkrafttreten) abgeschlossen haben.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Handelsausschuss dieses Abkommen ändern, soweit das in diesem Abkommen vorgesehen ist. Der Vertragsparteien fassen einen entsprechenden Beschluss im Handelsausschuss gemäß ihren jeweils anwendbaren rechtlichen Verfahren.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Listen der Beschaffungsstellen in den Anhängen 9-A (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union) und 9-B (Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams) Abschnitte A (Zentrale Regierungsstellen) bis C (Sonstige erfasste Beschaffungsstellen) gemäß den Artikeln 9.20 (Änderungen und Berichtigungen des Geltungsbereichs) und 9.23 (Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungshandel, elektronischer Geschäftsverkehr und öffentliche Beschaffung“) geändert werden.
Artikel 17.6
Weiterentwicklung des WTO-Rechts
Wird eine Bestimmung des WTO-Übereinkommens, die von den Vertragsparteien in dieses Abkommen übernommen wurde, geändert, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um erforderlichenfalls zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Nach einer solchen Überprüfung kann der Handelsausschuss dieses Abkommen im Wege eines Beschlusses entsprechend ändern.
Artikel 17.7
Besteuerung
(1) Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der Union oder eines ihrer Mitgliedstaaten oder Vietnams aus Steuerübereinkünften zwischen einem Mitgliedstaat der Union und Vietnam unberührt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Abkommen und einer Steuerübereinkunft ist, soweit es um den widersprüchlichen Aspekt geht, die betreffende Steuerübereinkunft maßgebend.
(2) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es die Vertragsparteien daran hindert, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften Steuerpflichtige, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert wird, nicht in derselben Situation befinden, unterschiedlich zu behandeln.
(3) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es der Einführung oder Durchsetzung von Maßnahmen nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, nach sonstigen steuerrechtlichen Vereinbarungen oder nach dem internen Steuerrecht entgegensteht, durch die Steuerumgehung oder -hinterziehung verhindert werden sollen.
Artikel 17.8
Leistungsbilanz
Die Vertragsparteien gestatten Zahlungen und Transfers im Zusammenhang mit Leistungsbilanztransaktionen zwischen den Vertragsparteien, die in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen, insbesondere im Zusammenhang mit ihren jeweiligen spezifischen Verpflichtungen gemäß Kapitel 8 (Liberalisierung von Investitionen, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) Abschnitt E (Regulierungsrahmen) Unterabschnitt 6 (Finanzdienstleistungen), in frei konvertierbarer Währung und, falls relevant, gemäß dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds.
Artikel 17.9
Kapitalverkehr
(1) In Bezug auf Kapitalbilanztransaktionen sehen die Vertragsparteien von Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs im Zusammenhang mit liberalisierten Investitionen gemäß Kapitel 8 (Liberalisierung von Investitionen, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) Abschnitt B (Liberalisierung von Investitionen) ab.
(2) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um zur Förderung von Handel und Investitionen den Kapitalverkehr zwischen ihnen zu erleichtern.
Artikel 17.10
Anwendung von Gesetzen und sonstigen Vorschriften über Kapitalverkehr, Zahlungen oder Transfers
Artikel 17.8 (Leistungsbilanz) und Artikel 17.9 (Kapitalverkehr) sind nicht dahin gehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei daran hindern, in billiger und nichtdiskriminierender Art und Weise und ohne dass das eine verschleierte Beschränkung des Handels und der Investitionen darstellen würde, ihre für folgende Bereiche geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften anzuwenden:
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a) |
Konkurs, Insolvenz, Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, Schutz der Gläubigerrechte, Beaufsichtigung von Finanzinstituten, |
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b) |
Emission von oder Handel mit Finanzinstrumenten, |
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c) |
Finanzberichterstattung oder Aufzeichnung von Transfers, falls das zur Unterstützung von Strafverfolgungs- oder Finanzaufsichtsbehörden erforderlich ist, |
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d) |
strafbare Handlungen und irreführende oder betrügerische Geschäftspraktiken, |
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e) |
Gewährleistung der Umsetzung von Urteilen, die im Rahmen von Gerichtsverfahren ergangen sind, oder |
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f) |
soziale Sicherheit, staatliche Alterssicherung, Pflichtsparsysteme. |
Artikel 17.11
Vorübergehende Schutzmaßnahmen in Bezug auf Kapitalverkehr, Zahlungen oder Transfers
In Ausnahmesituationen, in denen im Falle der Union das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion oder im Falle Vietnams das Funktionieren der Währungs- und Wechselkurspolitik schwerwiegend beeinträchtigt ist oder beeinträchtigt zu werden droht, kann die betroffene Vertragspartei für eine Dauer von höchstens einem Jahr Schutzmaßnahmen treffen, die mit Blick auf den Kapitalverkehr, Zahlungen oder Transfers zwingend erforderlich sind.
Artikel 17.12
Beschränkungen im Falle von Zahlungsbilanzschwierigkeiten und Außenfinanzierungsschwierigkeiten
(1) Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernsten Zahlungsbilanz- oder Außenfinanzierungsschwierigkeiten kann eine Vertragspartei Beschränkungen in Bezug auf den Kapitalverkehr, Zahlungen oder Transfers einführen oder aufrechterhalten, sofern diese Beschränkungen
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a) |
nichtdiskriminierend im Vergleich zu Drittländern in vergleichbarer Lage sind, |
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b) |
nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanz- oder Außenfinanzierungsschwierigkeiten notwendige Maß hinausgehen, |
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c) |
mit dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds vereinbar sind, falls relevant, |
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d) |
die Handels-, Wirtschafts- und Finanzinteressen der anderen Vertragspartei nicht unnötig schädigen und |
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e) |
vorübergehender Art sind und schrittweise abgebaut werden, wenn sich die Lage verbessert. |
(2) Beim Warenhandel kann jede Vertragspartei Beschränkungen zum Schutz ihrer Außenfinanzierungsposition oder ihrer Zahlungsbilanz einführen. Entsprechende Beschränkungen müssen mit dem GATT 1994 und der Vereinbarung über Zahlungsbilanzbestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 vereinbar sein.
(3) Beim Dienstleistungshandel oder der Liberalisierung von Investitionen kann jede Vertragspartei Beschränkungen zum Schutz ihrer Außenfinanzierungsposition oder ihrer Zahlungsbilanz einführen. Entsprechende Beschränkungen müssen den in Artikel XII GATS genannten Bedingungen genügen.
(4) Eine Vertragspartei, die in den Absätzen 1 bis 3 genannte Maßnahmen aufrechterhält oder eingeführt hat, notifiziert diese unverzüglich der anderen Vertragspartei und legt so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.
(5) Werden Beschränkungen nach diesem Artikel eingeführt oder aufrechterhalten, so werden unverzüglich Konsultationen im Rahmen des Ausschusses „Investitionen, Dienstleistungshandel, elektronischer Geschäftsverkehr und öffentliche Beschaffung“ geführt, es sei denn, solche Konsultationen finden in anderen Foren statt. Bei den Konsultationen werden die Zahlungsbilanz- oder Außenfinanzierungsschwierigkeiten geprüft, die zu den betreffenden Maßnahmen geführt haben, wobei unter anderem folgenden Faktoren Rechnung getragen wird:
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a) |
Art und Ausmaß der Schwierigkeiten, |
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b) |
Außenwirtschafts- und -handelslage oder |
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c) |
gegebenenfalls zur Verfügung stehende alternative Korrekturmaßnahmen. |
Bei den Konsultationen wird geprüft, ob die Beschränkungen mit den Absätzen 1 bis 3 im Einklang stehen. Alle einschlägigen Statistiken und Tatsachenfeststellungen des IWF werden anerkannt, und in den Schlussfolgerungen wird die IWF-Beurteilung der Zahlungsbilanz und der Außenfinanzierungsposition der betroffenen Vertragspartei berücksichtigt.
Artikel 17.13
Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit
Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen,
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a) |
dass es eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen zur Verfügung zu stellen, deren Offenlegung nach ihrem Dafürhalten ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen würde, |
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b) |
dass es eine Vertragspartei daran hindert, die von ihr zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen für erforderlich erachteten Maßnahmen zu treffen
oder |
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c) |
dass es eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu treffen. |
Artikel 17.14
Präferenznutzung
Nach Ablauf eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien bis zum 1. Juli jedes Jahres Einfuhrstatistiken für das vorausgegangene Jahr aus, einschließlich Daten für die einzelnen Zolltarifpositionen zum präferenziellen und nicht präferenziellen Warenhandel zwischen den Vertragsparteien.
Artikel 17.15
Offenlegung von Informationen
(1) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass die Vertragsparteien dazu verpflichtet sind, vertrauliche Informationen zugänglich zu machen, deren Offenlegung den Rechtsvollzug behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde, es sei denn, dass ein Schiedspanel im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens nach Kapitel 15 (Streitbeilegung) die Offenlegung vertraulicher Informationen verlangt. In solchen Fällen stellt das Panel sicher, dass die Vertraulichkeit vollumfänglich gewahrt bleibt.
(2) Übermittelt eine Vertragspartei dem Handelsausschuss oder den Sonderausschüssen Informationen, die nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften als vertraulich gelten, so behandelt auch die andere Vertragspartei diese Informationen als vertraulich, es sei denn, die übermittelnde Vertragspartei stimmt etwas anderem zu.
Artikel 17.16
Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren jeweils anwendbaren rechtlichen Verfahren genehmigt oder ratifiziert.
(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Monat in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben. Die Vertragsparteien können einen anderen Zeitpunkt vereinbaren.
(3) Die Notifikationen gemäß Absatz 2 sind dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und dem Industrie- und Handelsministerium Vietnams zu übermitteln.
Artikel 17.17
Geltungsdauer
(1) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
(2) Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei schriftlich ihre Absicht notifizieren, dieses Abkommen zu beenden. Die Beendigung wird am letzten Tag des sechsten Monats nach der Notifikation wirksam.
Artikel 17.18
Erfüllung von Verpflichtungen
(1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.
(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine erhebliche Verletzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens durch die andere Vertragspartei vorliegt, kann sie gemäß Artikel 57 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens geeignete Maßnahmen in Bezug auf das vorliegende Abkommen treffen.
Artikel 17.19
Personen, die ihnen übertragene hoheitliche Befugnisse ausüben
Soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, stellt jede Vertragspartei sicher, dass alle Personen, einschließlich staatseigener Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten sowie erklärter Monopole, denen von einer Vertragspartei gemäß den internen Rechtsvorschriften der Vertragspartei auf einer bestimmten Zuständigkeitsebene Regelungs-, Verwaltungs- oder sonstige hoheitliche Befugnisse übertragen wurden, ihre Befugnisse im Einklang mit den Verpflichtungen der Vertragspartei aus diesem Abkommen ausüben.
Artikel 17.20
Keine unmittelbare Wirkung
Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es andere Rechte oder Pflichten für Personen begründet als die zwischen den Vertragsparteien nach dem Völkerrecht geschaffenen Rechte oder Pflichten. Vietnam kann in seinem internen Recht andere Regelungen vorsehen.
Artikel 17.21
Anhänge, Anlagen, gemeinsame Erklärungen, Protokolle und Vereinbarungen
Die Anhänge, Anlagen, gemeinsamen Erklärungen, Protokolle und Vereinbarungen sind Bestandteil dieses Abkommens.
Artikel 17.22
Verhältnis zu anderen Übereinkünften
(1) Sofern dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, werden bestehende Übereinkünfte zwischen den Mitgliedstaaten der Union beziehungsweise der Europäischen Gemeinschaft oder der Union einerseits und Vietnam andererseits durch dieses Abkommen weder ersetzt noch aufgehoben.
(2) Dieses Abkommen ist Bestandteil der allgemeinen Beziehungen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Vietnam andererseits im Sinne des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und Teil des gemeinsamen institutionellen Rahmens.
(3) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, in einer Art und Weise zu handeln, die nicht mit ihren Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen vereinbar ist.
Artikel 17.23
Künftige Beitritte zur Union
(1) Die Union notifiziert Vietnam Anträge von Drittländern auf Beitritt zur Union.
(2) Während der Verhandlungen zwischen der Union und einem Drittland gemäß Absatz 1 ist die Union bestrebt,
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a) |
auf Ersuchen Vietnams möglichst alle Informationen zu den von diesem Abkommen erfassten Angelegenheiten bereitzustellen und |
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b) |
etwaigen von Vietnam geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen. |
(3) Die Union notifiziert Vietnam, wenn ein Beitritt zur Union wirksam wird.
(4) Der Handelsausschuss prüft rechtzeitig vor dem Beitritt eines Drittlands zur Union alle etwaigen Auswirkungen des Beitritts auf dieses Abkommen. Die Vertragsparteien können durch einen Beschluss des Handelsausschusses gegebenenfalls notwendige Anpassungen dieses Abkommens vornehmen oder Übergangsregelungen einführen.
Artikel 17.24
Räumlicher Geltungsbereich
(1) Der Geltungsbereich dieses Abkommens erstreckt sich
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a) |
für die Union auf die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter den in diesen Verträgen festgelegten Bedingungen angewandt werden, und |
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b) |
für Vietnam auf sein Gebiet. |
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ist in diesem Abkommen der Begriff „Gebiet“ im Sinne der Buchstaben a und b zu verstehen.
(2) Die Bestimmungen über die Zollbehandlung von Warendieses Abkommens gelten auch für die nicht in Absatz 1 Buchstabe a erfassten Gebiete des Zollgebiets der Union.
Artikel 17.25
Verbindlicher Wortlaut
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und vietnamesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.
Съставено в Ханой на тридесети юни две хиляди и деветнадесета година.
Hecho en Hanoi, el treinta de junio de dos mil diecinueve.
V Hanoji dne třicátého června roku dva tisíce devatenáct.
Udfærdiget i Hanoi, den tredivte juni to tusind og nitten.
Geschehen zu Hanoi am dreißigsten Juni zweitausendneunzehn.
Koostatud kolmekümnendal juunil kahe tuhande üheksateistkümnendal aastal Hanois.
Ανόι, 30 Ιουνίου του έτους δύο χιλιάδες δεκαεννιά.
Done at Hanoi on the thirtieth day of June in the year two thousand and nineteen.
Fait à Hanoï, le trente juin de l’année deux mille dix-neuf.
Sastavljeno u Hanoju tridesetog lipnja dvije tisuće devetnaeste.
Fatto a Hanoi il giorno trenta di giugno dell’anno duemiladiciannove.
Hanojā, divi tūkstoši deviņpadsmitā gada trīsdesmitajā jūnijā.
Priimta Hanojuje, du tūkstančiai devynioliktųjų metų birželio tryliktą dieną.
Kelt Hanoiban, a kétezer-tizenkilencedik év június havának harmincadik napján.
Magħmul f’Hanoi fit-tletin jum ta’ Ġunju tas-sena elfejn u dsatax.
Gedaan te Hanoi, dertig juni tweeduizend negentien.
Sporządzono w Hanoi dnia trzydziestego czerwca dwa tysiące dziewiętnastego roku.
Feito em Hanói, ao trigésimo dia do mês de junho do ano de dois mil e dezanove.
Încheiat la Hanoi, la treizeci iunie două mii nouăsprezece.
V Hanoji tridsiateho júna dvetisícdevätnásť.
V Hanoju, trinajstega junija leta dva tisoč devetnajst.
Tehty Hanoissa kolmantenakymmenentenä päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattayhdeksäntoista.
Utfärdat i Hanoi den trettionde juni år tjugohundranitton.
Làm tai Hà Nôi, ngày 30 tháng 6 năm 2019.
(1) Zur Klarstellung: Für Vietnam sind die einschlägigen Formen von Rechtsvorschriften, des Rechts oder von Gesetzen und sonstigen Vorschriften auf gesamtstaatlicher oder lokaler Ebene im Gesetz Nr. 80/2015/QH13 vom 22. Juni 2015 über die Verkündigung von Rechtsdokumenten mit normativem Charakter, in seiner jeweils geänderten Fassung, enthalten.
(2) Der Ausdruck „natürliche Person“ umfasst auch dauerhaft in Lettland gebietsansässige natürliche Personen, die keine Staatsbürger Lettlands oder eines anderen Staates sind, aber nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Lettlands Anspruch auf einen Nichtbürgerpass (Alien’s Passport) haben.
(3) Diese Verfahren umfassen „Lizenzverfahren“ sowie andere ähnliche Verwaltungsverfahren.
(4) Diese Verfahren umfassen „Lizenzverfahren“ sowie andere ähnliche Verwaltungsverfahren.
(5) Die bloße Tatsache, dass für natürliche Personen bestimmter Länder ein Visum verlangt wird, für natürliche Personen anderer Länder hingegen nicht, gilt nicht als Zunichtemachung oder Schmälerung von aus einer spezifischen Verpflichtung erwachsenden Vorteilen.
(6) Im Falle der Union umfasst der Ausdruck „Subvention“ „staatliche Beihilfen“ im Sinne des Unionsrechts. Im Falle Vietnams umfasst der Ausdruck „Subvention“ Investitionsanreize und Investitionshilfen (beispielsweise produktionsstättenbezogene Hilfen), Qualifizierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit (beispielsweise Unterstützung im Hinblick auf Technologie, Forschung und Entwicklung, Prozesskostenhilfe, Marktforschung und Absatzförderung).
(7) Zur Klarstellung: Zweigniederlassungen einer rechtlichen Einheit eines Drittlands gelten nicht als Unternehmen einer Vertragspartei.
(8) Zur Klarstellung: Der Betrieb eines Unternehmens im Sinne des Buchstabens m zählt nicht dazu.
(9) Zur Klarstellung: Ein Investor, der ein Unternehmen „gründen möchte“, ist ein Investor einer Vertragspartei, der aktive Schritte unternommen hat, um ein Unternehmen im Gebiet der anderen Vertragspartei zu gründen, beispielsweise durch Mobilisierung von Ressourcen oder Kapital für die Gründung eines Unternehmens oder durch Beantragung einer Erlaubnis oder Lizenz.
(10) Im Einklang mit ihrer Notifikation des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bei der WTO (Dok. WT/REG39/1) vertritt die Union die Auffassung, dass das Konzept der „tatsächlichen und dauerhaften Verbindung“ mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats der Union, das in Artikel 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Eingang gefunden hat, dem Konzept der „Tätigung von Geschäften in erheblichem Umfang“ entspricht. Folglich gewährt die Union die Vorteile dieses Abkommens einer nach den Gesetzen oder sonstigen Vorschriften Vietnams errichteten juristischen Person, die lediglich ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre Hauptverwaltung im Gebiet Vietnams hat, nur dann, wenn eine tatsächliche und dauerhafte Verbindung zwischen dieser juristischen Person und der Wirtschaft Vietnams besteht.
(11) Zur Klarstellung: Schritte, die zu dem oder vor dem Zeitpunkt unternommen werden, an dem die für die Errichtung des betreffenden Unternehmens erforderlichen Verfahren nach den anwendbaren Gesetzen oder den sonstigen anwendbaren Vorschriften abgeschlossen sind, zählen nicht dazu.
(12) Zur Klarstellung: Der Ausdruck „Tochtergesellschaft einer juristischen Person einer Vertragspartei“ kann sich auch auf eine juristische Person beziehen, bei der es sich um eine Tochtergesellschaft einer anderen Tochtergesellschaft einer juristischen Person dieser Vertragspartei handelt.
(13) Zur Klarstellung: Die Aufbereitung von Kernmaterial umfasst alle Tätigkeiten, die in der Internationalen Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung unter Code 2330 aufgeführt sind.
(14) Unbeschadet dessen, welche Tätigkeiten nach den internen Gesetzen und sonstigen internen Vorschriften im Einzelnen Kabotage darstellen, umfasst die Seekabotage im Inlandsverkehr im Sinne dieses Abschnitts die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat der Union beziehungsweise zwischen einem Hafen oder Ort in Vietnam und einem anderen Hafen oder Ort in Vietnam, jeweils einschließlich des Festlandsockels im Sinne des SRÜ, sowie den Verkehr mit Ausgangs- und Endpunkt im selben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union beziehungsweise im selben Hafen oder Ort in Vietnam.
(15) Für die Zwecke dieses Absatzes und des Artikels 8.6 (Meistbegünstigung) bezeichnet der Ausdruck „deren Unternehmen“ Unternehmen von Investoren einer Vertragspartei, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits im Gebiet der anderen Vertragspartei bestanden oder danach errichtet oder erworben wurden und die im Einklang mit den geltenden Gesetzen und sonstigen geltenden Vorschriften dieser anderen Vertragspartei gegründet wurden.
(16) Für die Zwecke dieses Buchstabens sind die Vertragsparteien sich darin einig, dass, wenn eine Vertragspartei im Hinblick auf die Durchführung einer Maßnahme für eine angemessene Übergangszeit gesorgt hat oder sie auf andere Art und Weise versucht hat, den Auswirkungen der Maßnahme auf vor Inkrafttreten der Maßnahme gegründete Unternehmen zu begegnen, diese Faktoren bei der Feststellung zu berücksichtigen sind, ob vor dem Inkrafttreten der Maßnahme gegründeten Unternehmen durch die Maßnahme ein Verlust oder Schaden entsteht.
(17) Zur Klarstellung: Für die Zwecke dieses Buchstabens gilt die Wirtschaftsgemeinschaft des ASEAN als „regionale Übereinkunft“.
(18) Zur Klarstellung: Dieser Absatz ist nicht dahin gehend auszulegen, dass andere Bestimmungen dieses Abkommens nicht – je nach Sachlage – ebenfalls nach dem ejusdem-generis-Prinzip ausgelegt werden können.
(19) Unbeschadet dessen, welche Tätigkeiten nach den internen Gesetzen und sonstigen internen Vorschriften im Einzelnen Kabotage darstellen, umfasst die Seekabotage im Inlandsverkehr im Sinne dieses Abschnitts die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union oder in Vietnam und einem anderen Hafen oder Ort in demselben Mitgliedstaat der Union oder in Vietnam, jeweils einschließlich des Festlandsockels im Sinne des SRÜ, sowie den Verkehr mit Ausgangs- und Endpunkt im selben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union oder in Vietnam.
(20) Der Dienstleistungsvertrag muss den Anforderungen der Gesetze und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei genügen, in der er ausgeführt wird.
(21) Der Dienstleistungsvertrag muss den Anforderungen der Gesetze und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei genügen, in der er ausgeführt wird.
(22) Zur Klarstellung: Führungskräfte oder Executives nehmen zwar nicht unmittelbar Aufgaben wahr, die die eigentliche Erbringung der Dienstleistungen betreffen, dies bedeutet jedoch nicht, dass sie bei der Erfüllung ihrer Pflichten nicht dennoch solche Aufgaben übernehmen können, wenn dies zur Erbringung der Dienstleistungen notwendig ist.
(23) Von dem Unternehmen, das die Trainees aufnimmt, kann verlangt werden, ein Fortbildungsprogramm für die Dauer des Aufenthalts zur vorherigen Genehmigung vorzulegen, mit dem nachgewiesen wird, dass der Aufenthalt zu Fortbildungszwecken erfolgt. Im Falle Tschechiens, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Ungarns und Österreichs muss die Fortbildung mit dem erworbenen Hochschulabschluss in Verbindung stehen.
(24) Im Falle Vietnams treten die aus diesem Abschnitt erwachsenden Pflichten in Bezug auf Trainees drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens in Kraft.
(25) Im Falle der Union bezieht sich der Zeitraum von bis zu 90 Tagen jeweils auf einen Zwölfmonatszeitraum.
(26) Im Falle der Union bezieht sich der Zeitraum von bis zu 90 Tagen jeweils auf einen Zwölfmonatszeitraum.
(27) Zur Klarstellung: Bei der Berechnung dieses Zeitraums wird nur die Zeit nach Erreichen der Volljährigkeit der betreffenden natürlichen Personen zugrunde gelegt.
(28) Wurde der Abschluss oder die Qualifikation nicht in der Vertragspartei erworben, in der die Dienstleistung erbracht wird, kann diese Vertragspartei prüfen, ob der Abschluss oder die Qualifikation dem in ihrem Gebiet erforderlichen Hochschulabschluss gleichwertig ist.
(29) Im Falle der Union bezieht sich der Zeitraum von insgesamt höchstens sechs Monaten jeweils auf einen Zwölfmonatszeitraum.
(30) Nicht zu den Zulassungs- beziehungsweise Lizenzierungsgebühren gehören Zahlungen bei Auktionen, Ausschreibungen oder anderen diskriminierungsfreien Verfahren der Konzessionsvergabe sowie obligatorische Beiträge zur Erbringung eines Universaldienstes.
(31) Der Ausdruck „CPC“ bezeichnet die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung.
(32) Beispielsweise W/120.1.A.b. (Rechnungslegungs-, Wirtschaftsprüfungs- und Buchhaltungsdienstleistungen), W/120.1.A.d (Dienstleistungen von Architekten), W/120.1.A.h (Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten), W/120.2.D (Audiovisuelle Dienstleistungen), W/120.5. (Dienstleistungen im Bereich Bildung).
(33) Dieser Unterabschnitt gilt sowohl für CPC 7511 als auch für CPC 7512.
(34) Unter „Rundfunk“ ist Rundfunk im Sinne der einschlägigen Gesetze und sonstigen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei zu verstehen. Zur Klarstellung: „Rundfunk“ umfasst nicht die Zuführungsleitungen zwischen Betreibern.
(35) Nicht zu den Lizenzgebühren gehören Zahlungen bei Auktionen, Ausschreibungen oder anderen diskriminierungsfreien Verfahren der Konzessionsvergabe sowie obligatorische Beiträge zur Erbringung eines Universaldienstes.
(36) Für die Zwecke dieses Artikels erfolgt die Feststellung, dass ein Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze und -dienste ein Hauptanbieter ist, nach den internen Gesetzen, den sonstigen internen Vorschriften und den internen Verfahren der jeweiligen Vertragspartei.
(37) Für die Zwecke dieses Artikels erfolgt die Feststellung, dass ein Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze und -dienste ein Hauptanbieter ist, nach den internen Gesetzen, den sonstigen internen Vorschriften und den internen Verfahren der jeweiligen Vertragspartei.
(38) Zur Klarstellung: In Vietnam darf nach den zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehenden internen Gesetzen und sonstigen internen Vorschriften eine natürliche Person keine Daten übertragen.
(39) Zur Klarstellung: Eine Genehmigung ist der Abschluss eines Verwaltungsverfahrens, das festgelegt wurde, um sicherzustellen, dass alle maßgeblichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Genehmigung wird erteilt, sobald anhand einer geeigneten Prüfung festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für ihre Erteilung erfüllt sind. Die Genehmigung darf keine verschleierte Beschränkung in Bezug auf die Dienstleistungserbringung darstellen.
(40) Zur Klarstellung: Eine Genehmigung ist der Abschluss eines Verwaltungsverfahrens, das festgelegt wurde, um sicherzustellen, dass alle maßgeblichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Genehmigung wird erteilt, sobald anhand einer geeigneten Prüfung festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für ihre Erteilung erfüllt sind. Die Genehmigung darf keine verschleierte Beschränkung in Bezug auf die Dienstleistungserbringung darstellen.
(41) Maßnahmen, die auf eine gerechte oder wirksame Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern abzielen, umfassen Maßnahmen einer Vertragspartei im Rahmen ihres Steuersystems,
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i) |
die für gebietsfremde Investoren und Dienstleister gelten, in Anerkennung der Tatsache, dass sich die Steuerpflicht Gebietsfremder nach den Besteuerungsgrundlagen richtet, die aus dem Gebiet der Vertragspartei stammen oder dort belegen sind, |
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ii) |
die für Gebietsfremde gelten, um die Festsetzung oder Erhebung von Steuern im Gebiet der Vertragspartei zu gewährleisten, |
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iii) |
die für Gebietsfremde oder Gebietsansässige gelten, um Steuerumgehung oder -hinterziehung zu verhindern, einschließlich Vollzugsmaßnahmen, |
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iv) |
die für Nutzer von Dienstleistungen, die im Gebiet einer anderen Vertragspartei oder von dort aus erbracht werden, gelten, um die Festsetzung oder Erhebung der von diesen Nutzern zu entrichtenden Steuern aus Quellen im Gebiet der Vertragspartei zu gewährleisten, |
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v) |
die unterscheiden zwischen Investoren und Dienstleistern, die hinsichtlich weltweiter Besteuerungsgrundlagen der Steuer unterliegen, und anderen Investoren und Dienstleistern, in Anerkennung des zwischen ihnen bestehenden Unterschieds in der Art der Steuerbemessungsgrundlage, oder |
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vi) |
die dazu dienen, Einkommen, Gewinn, Wertzuwachs, Verlust, Abzüge oder anrechenbare Beträge von gebietsansässigen Personen oder Zweigniederlassungen oder zwischen verbundenen Personen oder Zweigniederlassungen derselben Person zu ermitteln, zuzuordnen oder aufzuteilen, um die Steuerbemessungsgrundlage der Vertragspartei zu bewahren. Die steuerlichen Bestimmungen und Begriffe unter Buchstabe f und in dieser Fußnote werden in Übereinstimmung mit den steuerlichen Definitionen und Begriffen oder gleichwertigen oder ähnlichen Definitionen und Begriffen der internen Gesetze und sonstigen internen Vorschriften der Vertragspartei, die die Maßnahme trifft, ausgelegt. |
(42) Zur Klarstellung: Hat eine Vertragspartei den hierzu erforderlichen Rechtsrahmen und die entsprechenden Verwaltungsverfahren geschaffen, gilt diese Verpflichtung als erfüllt.
(43) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Standpunkte, die die Vertragsparteien bei künftigen in der WTO geführten Erörterungen über Subventionen im Dienstleistungsbereich vertreten, und der Ergebnisse solcher Erörterungen. In Abhängigkeit von den Fortschritten, die bei solchen Erörterungen auf WTO-Ebene erzielt werden, können die Vertragsparteien in einem zuständigen Ausschuss eine entsprechende Anpassung des Abkommens beschließen.
(44) Zur Klarstellung: Die Notifizierungspflicht beinhaltet für die notifizierende Vertragspartei nicht die Verpflichtung, den Namen des Subventionsempfängers anzugeben.
(45) Zur Klarstellung: Die Notifizierungspflicht beinhaltet für die notifizierende Vertragspartei nicht die Verpflichtung, den Namen des Subventionsempfängers anzugeben.
(46) Diese Bestimmungen hindern die Vertragsparteien nicht daran, vorübergehende Liquiditätshilfen in Form von Kreditbürgschaften oder Krediten zu gewähren, die auf den Betrag begrenzt sind, der erforderlich ist, um das Unternehmen so lange geschäftsfähig zu erhalten, bis ein Sanierungs- oder Liquidationsplan ausgearbeitet ist.
(47) Zur Klarstellung: Tätigkeiten eines gemeinnützigen oder nach dem Prinzip der Kostendeckung arbeitenden Unternehmens sind keine mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübten Tätigkeiten.
(48) Hierzu zählt auch die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen.
(49) Bei der Berechnung der Einnahmen werden die maßgeblichen Einnahmen aller staatseigenen Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärten Monopole einbezogen, einschließlich der Einnahmen von Tochterunternehmen beziehungsweise nachgeordneten Stellen, die kommerzielle Tätigkeiten auf demselben Markt oder auf verbundenen Märkten ausüben.
(50) Der Ausdruck „in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung“ ist im Sinne der Definition in Artikel I:3 Buchstabe c GATS zu verstehen.
(51) Zur Klarstellung: Die unparteiische Wahrnehmung der Regulierungsaufgaben durch eine Regulierungsstelle wird anhand des allgemeinen Verfahrensmusters beziehungsweise der allgemeinen Praxis der betreffenden Regulierungsstelle bewertet.
(52) Zur Klarstellung: Für Sektoren, in denen die Vertragsparteien im Rahmen anderer Kapitel spezifische Verpflichtungen bezüglich der Regulierungsstelle vereinbart haben, sind die entsprechenden Bestimmungen in den anderen Kapiteln maßgebend.
(53) Zur Klarstellung: Eine Vertragspartei ist nicht zur Offenlegung von Berichten oder deren Inhalt verpflichtet.
(54) Zur Klarstellung: Eine Vertragspartei verwendet die aktualisierten Fassungen der Nizza-Klassifikation, soweit die aktualisierte Fassung von der WIPO veröffentlicht und im Falle Vietnams die amtliche Übersetzung veröffentlicht worden ist.
(55) Zur Klarstellung: Dies gilt unbeschadet des Artikels 12.21 (Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke).
(56) Die lautere Benutzung beschreibender Angaben umfasst die Verwendung eines Zeichens zur Angabe der geografischen Herkunft der Waren oder Dienstleistungen, wenn eine solche Benutzung mit der redlichen Geschäftspraxis in Gewerbe oder Handel im Einklang steht.
(57) Im Falle Vietnams ist „Erklärung des Verfalls“ gleichbedeutend mit „Beendigung“.
(58) Ernsthafte Benutzung bedeutet die wirkliche Benutzung der Marke für den Vertrieb der betreffenden Waren oder Dienstleistungen, um Goodwill zu schaffen. In der Regel umfasst dies tatsächliche Verkäufe, und einige Waren oder Dienstleistungen müssen in dem betreffenden Zeitraum verkauft beziehungsweise erbracht worden sein. Die Benutzung in der Werbung kann eine ernsthafte Benutzung darstellen. Rein vorbereitende Schritte sind jedoch nicht als ernsthafte Benutzung einer Marke anzusehen. Die ernsthafte Benutzung steht im Gegensatz zur symbolischen oder künstlichen Benutzung, die nur dazu dient, die Eintragung der Marke im Register aufrechtzuerhalten.
(59) Unbeschadet ihrer internen Rechtsvorschriften über das System für die Eintragung und den Schutz geografischer Angaben sieht jede Vertragspartei rechtliche Mittel für die Ungültigerklärung der Eintragung geografischer Angaben vor.
(60) Die Vertragsparteien kommen überein, dass „Geschmacksmuster“ die Erscheinungsform des ganzen Erzeugnisses oder eines trennbaren oder untrennbaren Teils des Erzeugnisses bezeichnet, wenn das interne Recht einer Vertragspartei dies vorsieht.
(61) Die Vertragsparteien kommen überein, dass bei Geschmacksmustern auch Eigenart verlangt werden kann, wenn das interne Recht einer Vertragspartei dies vorsieht. Dies betrifft Geschmacksmuster, die sich wesentlich von bekannten Geschmacksmustern oder von Merkmalkombinationen bekannter Geschmacksmuster unterscheiden. In der Union gilt ein Geschmacksmuster als Geschmacksmuster mit Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Geschmacksmuster, das der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, bei diesem Benutzer hervorruft.
(62) Es gilt als vereinbart, dass Geschmacksmuster nicht allein deshalb vom Schutz ausgenommen sind, weil sie Teil eines Gegenstands oder Erzeugnisses sind, sofern sie sichtbar sind, die Kriterien dieses Absatzes erfüllen und
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a) |
andere Kriterien für den Schutz von Geschmacksmustern erfüllen und |
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b) |
nicht aus anderen Gründen vom Geschmacksmusterschutz ausgenommen sind, und zwar im Einklang mit dem jeweiligen internen Recht der Vertragsparteien. |
(63) Für die Zwecke dieses Artikels handelt es sich um eine "unangemessene Verzögerung", wenn sich die erste Antwort an den Antragsteller um mehr als zwei Jahre nach dem Tag der Einreichung des Zulassungsantrags verzögert hat. Verzögerungen bei der Erteilung einer Zulassung aufgrund von Zeiträumen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, oder Zeiträumen, die sich der Kontrolle der Zulassungsbehörde entziehen, brauchen bei der Feststellung einer solchen Verzögerung nicht berücksichtigt zu werden.
(64) Im Falle von Arzneimitteln, für die pädiatrische Studien durchgeführt wurden, deren Ergebnisse in die Produktinformation eingeflossen sind, kann dieser Zeitraum um weitere sechs Monate verlängert werden.
(65) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts sollte der Begriff „Rechte des geistigen Eigentums“ mindestens die folgenden Rechte umfassen: das Urheberrecht, dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte, Schutzrechte der Schöpfer von Topografien von Halbleitererzeugnissen, Markenrechte, Geschmacksmusterrechte, Patentrechte, geografische Angaben, Gebrauchsmusterrechte, Sortenschutzrechte, Handelsnamen, soweit diese nach dem betreffenden internen Recht als Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind.
(66) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass diese Bestimmung für auf den Vertriebswegen angetroffene rechtsverletzende Waren gilt und dass Rechtsverletzer zumindest angewiesen werden sollten, die Waren bei ihren Kunden, etwa Großhändlern, Vertreibern und Einzelhändlern, zurückzurufen.
(67) Die Berechnung der ungerechtfertigten Gewinne des Rechtsverletzers darf bei der Berechnung der Gewinneinbußen nicht noch einmal einfließen.
(68) Der Begriff „nichtwirtschaftliche Faktoren“ umfasst den durch die Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Erfindern oder Urhebern entstandenen immateriellen Schaden.
(69) Zur Klarstellung: Hierzu zählt auch das Internet.
(70) Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht daran, in ihrem internen Recht Bedingungen festzulegen, nach denen sich bestimmt, wie Kenntnis davon erlangt wird, dass rechtswidrige Informationen gehostet werden.
(71) Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht daran, in ihrem internen Recht Bedingungen festzulegen, nach denen sich bestimmt, wie Kenntnis davon erlangt wird, dass rechtswidrige Informationen gehostet werden.
(72) Der Ausdruck „Arbeitsfragen“ bezeichnet für die Zwecke dieses Kapitels Fragen, die Gegenstand der Agenda für menschenwürdige Arbeit sind und in der Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung aufgegriffen werden, die am 10. Juni 2008 von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 97. Tagung in Genf angenommen wurde.