29.5.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/3


ASSOZIIERUNGSABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits

PRÄAMBEL

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

IRLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK KROATIEN

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

RUMÄNIEN,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden "Mitgliedstaaten",

DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden "Union" oder "EU",

und

DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden "EAG",

einerseits und

DIE UKRAINE

andererseits,

im Folgenden zusammen "Vertragsparteien" —

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der engen historischen Beziehungen und der immer engeren Bindungen zwischen den Vertragsparteien sowie ihres Wunsches, die Beziehungen in ehrgeiziger und innovativer Weise zu vertiefen und zu erweitern,

IN DEM BEKENNTNIS zu engen, dauerhaften Beziehungen auf der Grundlage gemeinsamer Werte, nämlich Achtung der demokratischen Grundsätze, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung, Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten, Nichtdiskriminierung von Minderheiten und Achtung der Vielfalt, Menschenwürde und Bekenntnis zu den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft, was die Beteiligung der Ukraine an der europäischen Politik erleichtern würde,

IN DER ERKENNTNIS, dass die Ukraine als europäisches Land durch eine gemeinsame Geschichte und gemeinsame Werte mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbunden ist und sich zur Förderung dieser Werte bekennt,

IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Ukraine ihrer europäischen Identität beimisst,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der starken Unterstützung, die die Entscheidung der Ukraine für Europa in der Öffentlichkeit des Landes findet,

IN BEKRÄFTIGUNG der Tatsache, dass die Europäische Union die auf Europa gerichteten Bestrebungen der Ukraine anerkennt und ihre Entscheidung für Europa begrüßt, einschließlich ihrer Zusage, eine vertiefte und tragfähige Demokratie und eine Marktwirtschaft aufzubauen,

IN DER ERKENNTNIS, dass die gemeinsamen Werte, auf die sich die Europäische Union stützt, nämlich Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit, auch wesentliche Elemente dieses Abkommens sind,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die politische Assoziation und die wirtschaftliche Integration zwischen der Ukraine und der Europäischen Union von Fortschritten bei der Umsetzung dieses Abkommens und der Erfolgsbilanz der Ukraine bei der Sicherstellung der Achtung gemeinsamer Werte sowie von Fortschritten bei der Annäherung an die EU im politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Bereich abhängen,

IN DEM BEKENNTNIS zur Umsetzung aller Grundsätze und Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), insbesondere der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki von 1975, der Abschließenden Dokumente der Folgetreffen in Madrid und Wien von 1991 beziehungsweise 1992, der Pariser Charta für ein neues Europa von 1990, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 und der Konvention des Europarats zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950,

IN DEM WUNSCH, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu stärken und sich am wirksamen Multilateralismus und an der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zu beteiligen und zu diesem Zweck insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen (VN), der OSZE und des Europarats eng zusammenzuarbeiten,

IN DEM BEKENNTNIS zur Förderung der Unabhängigkeit, Souveränität, territorialen Unversehrtheit und Unverletzlichkeit der Grenzen,

IN DEM WUNSCH, unter Berücksichtigung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), eine immer stärkere Annäherung der Standpunkte in bilateralen, regionalen und internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse zu erreichen,

IN DEM BEKENNTNIS zur erneuten Bekräftigung der internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln und zur Zusammenarbeit bei Abrüstung und Rüstungskontrolle,

IN DEM WUNSCH, den Reform- und Annäherungsprozess in der Ukraine voranzubringen und damit einen Beitrag zur schrittweisen wirtschaftlichen Integration und zur Vertiefung der politischen Assoziation zu leisten,

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die Ukraine die politischen, sozioökonomischen und institutionellen Reformen durchführen muss, die für eine wirksame Umsetzung dieses Abkommens erforderlich sind, und in dem Bekenntnis zur entschlossenen Unterstützung dieser Reformen in der Ukraine,

IN DEM WUNSCH, die wirtschaftliche Integration im Einklang mit den sich aus der Mitgliedschaft der Vertragsparteien in der Welthandelsorganisation (WTO) ergebenden Rechten und Pflichten unter anderem durch eine vertiefte und umfassende Freihandelszone als Bestandteil dieses Abkommens und eine weitreichende Annäherung der Regelungen, zu verwirklichen,

IN DER ERKENNTNIS, dass eine solche vertiefte und umfassende Freihandelszone, die mit dem weiterreichenden Prozess der Annäherung der Rechtsvorschriften verknüpft ist, einen Beitrag zu der in diesem Abkommen vorgesehenen weiteren wirtschaftlichen Integration in den Binnenmarkt der Europäischen Union leisten wird,

IN DEM BEKENNTNIS zur Entwicklung eines neuen, günstigen Klimas für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien und vor allem für die Entwicklung von Handel und Investitionen und die Förderung des Wettbewerbs, was für die Umstrukturierung und Modernisierung der Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist,

IN DEM BEKENNTNIS zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Energiebereich, die auf der Zusage der Vertragsparteien aufbaut, den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft umzusetzen,

IN DEM BEKENNTNIS zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit, zur Erleichterung des Ausbaus der entsprechenden Infrastruktur und zur Verstärkung der Marktintegration und der Annäherung der Regelungen an die zentralen Elemente des EU-Besitzstands, zur Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie zur Verwirklichung eines hohen Maßes an nuklearer Sicherheit und Sicherung,

IN DEM BEKENNTNIS zur Intensivierung des Dialogs – auf der Grundlage der fundamentalen Grundsätze der Solidarität, des gegenseitigen Vertrauens, der gemeinsamen Verantwortung und der Partnerschaft – und der Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzmanagement nach einem umfassenden Konzept, das der legalen Migration Rechnung trägt, sowie zur Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen illegale Einwanderung und Menschenhandel und bei der Sicherstellung der effizienten Umsetzung des Rückübernahmeabkommens,

IN DER ERKENNTNIS, wie wichtig es ist, dass zu gegebener Zeit eine Regelung für visumfreies Reisen für die Staatsbürger der Ukraine eingeführt wird, sofern die Voraussetzungen für eine gut gesteuerte und gesicherte Mobilität erfüllt sind,

IN DEM BEKENNTNIS zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Geldwäsche, zur Verringerung des Angebots an illegalen Drogen und der Nachfrage danach und zur Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus,

IN DEM BEKENNTNIS zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes und zu den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung und der umweltgerechten Wirtschaft,

IN DEM WUNSCH, Kontakte auf Ebene der Bürger zu fördern,

IN DEM BEKENNTNIS zur Förderung der grenzübergreifenden und interregionalen Zusammenarbeit,

IN DEM BEKENNTNIS zur schrittweisen Annäherung der Rechtsvorschriften der Ukraine an die der Union nach Maßgabe dieses Abkommens und zu ihrer wirksamen Anwendung,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, dass dieses Abkommen künftigen Entwicklungen in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine nicht vorgreifen wird, sondern sie zulässt,

IN BEKRÄFTIGUNG der Tatsache, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, die in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Europäischen Union binden, es sei denn, die Europäische Union notifiziert der Ukraine gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland, dass das Vereinigte Königreich und/oder Irland im Einklang mit Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Anhang des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union als Teil der Europäischen Union gebunden sind. Wenn das Vereinigte Königreich und/oder Irland nach Artikel 4a des den Verträgen beigefügten von Protokoll Nr. 21 oder nach Artikel 10 von Protokoll Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen im Anhang der Verträge nicht mehr als Teil der Europäischen Union gebunden sind, unterrichtet die Europäische Union zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland die Ukraine unverzüglich über jede Änderung von deren Position; in diesem Fall bleiben sie als eigene Vertragsparteien an die Bestimmungen des Abkommens gebunden. Dies gilt im Einklang mit Protokoll Nr. 22 über die Position Dänemarks im Anhang der Verträge auch für Dänemark —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Ziele

(1)   Zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits wird eine Assoziation gegründet.

(2)   Ziel dieser Assoziation ist es,

a)

die schrittweise Annäherung zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage gemeinsamer Werte und enger, privilegierter Bindungen zu fördern und die Assoziierung der Ukraine mit der Politik der EU sowie ihre Teilnahme an Programmen und Agenturen zu verstärken;

b)

einen geeigneten Rahmen für einen intensiveren politischen Dialog in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse zu bieten;

c)

Frieden und Stabilität in ihrer regionalen und internationalen Dimension im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki von 1975 sowie den Zielen der Pariser Charta für ein neues Europa von 1990 zu fördern, zu erhalten und zu stärken;

d)

die Voraussetzungen für intensivere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu schaffen, die zur schrittweisen Integration der Ukraine in den Binnenmarkt der EU führen, unter anderem durch die in Titel IV (Handel und Handelsfragen) vorgesehene Errichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone, und die Anstrengungen der Ukraine zu unterstützen, den Übergang zu einer funktionierenden Marktwirtschaft unter anderem durch die schrittweise Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an die der Union zu vollenden;

e)

die Zusammenarbeit im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit zu intensivieren, um die Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu stärken;

f)

die Voraussetzungen für eine immer engere Zusammenarbeit in anderen Bereichen von beiderseitigem Interesse zu schaffen.

TITEL I

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 2

Die Achtung der demokratischen Grundsätze, Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie sie insbesondere in der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki von 1975, der Pariser Charta für ein neues Europa von 1990 und anderen einschlägigen Menschenrechtsübereinkünften, darunter die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der VN und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, festgelegt sind, sowie die Achtung des Rechtsstaatsprinzips sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Elemente dieses Abkommens. Die Förderung der Achtung der Grundsätze der Souveränität und territorialen Unversehrtheit, Unverletzlichkeit der Grenzen und Unabhängigkeit sowie die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, dazugehörigem Material und Trägermitteln sind ebenfalls wesentliche Elemente dieses Abkommens.

Artikel 3

Die Vertragsparteien erkennen an, dass sich ihre Beziehungen auf die Grundsätze der freien Marktwirtschaft stützen. Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung, die Bekämpfung der Korruption, die Bekämpfung der verschiedenen Formen der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und des Terrorismus, die Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der wirksame Multilateralismus sind für die Intensivierung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien von zentraler Bedeutung.

TITEL II

POLITISCHER DIALOG UND REFORMEN, POLITISCHE ASSOZIATION, ZUSAMMENARBEIT UND ANNÄHERUNG IM BEREICH DER AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK

Artikel 4

Ziele des politischen Dialogs

(1)   Der politische Dialog zwischen den Vertragsparteien wird in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse weiterentwickelt und verstärkt. Dadurch wird die schrittweise Annäherung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen gefördert, um die Ukraine immer stärker in den europäischen Raum der Sicherheit einzubeziehen.

(2)   Ziel des politischen Dialogs ist es,

a)

die politische Assoziation zu vertiefen und die Annäherung und Wirksamkeit der Politik und der Sicherheitspolitik zu verstärken;

b)

die internationale Stabilität und Sicherheit auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus zu fördern;

c)

die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen den Vertragsparteien im Bereich der internationalen Sicherheit und des internationalen Krisenmanagements zu verstärken, insbesondere um die globalen und regionalen Herausforderungen und wichtigsten Gefahren zu bewältigen;

d)

die ergebnisorientierte, praktische Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zur Verwirklichung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa zu fördern;

e)

die Achtung der demokratischen Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung, die Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten, die Nichtdiskriminierung von Minderheiten und die Achtung der Vielfalt zu stärken und einen Beitrag zur Konsolidierung innenpolitischer Reformen zu leisten;

f)

einen Dialog zwischen den Vertragsparteien im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu entwickeln und ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich zu vertiefen;

g)

die Grundsätze der Unabhängigkeit, Souveränität, territorialen Unversehrtheit und Unverletzlichkeit der Grenzen zu fördern.

Artikel 5

Foren für die Führung des politischen Dialogs

(1)   Die Vertragsparteien führen den politischen Dialog im Rahmen regelmäßiger Treffen auf Gipfelebene.

(2)   Auf Ministerebene wird der politische Dialog in gegenseitigem Einvernehmen im Rahmen des Assoziationsrats gemäß Artikel 460 und im Rahmen regelmäßiger Treffen von Vertretern der Vertragsparteien auf Außenministerebene geführt.

(3)   Der politische Dialog wird auch wie folgt geführt:

a)

im Rahmen regelmäßiger Treffen von Vertretern der Europäischen Union einerseits und Vertretern der Ukraine andererseits auf Ebene der politischen Direktoren, des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees und der Experten, einschließlich Treffen zu bestimmten Regionen und Fragen,

b)

unter voller und rechtzeitiger Nutzung aller diplomatischen und militärischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien, einschließlich geeigneter Kontakte in Drittstaaten sowie im Rahmen der Vereinten Nationen, der OSZE und anderer internationaler Foren,

c)

im Rahmen regelmäßiger Treffen auf Ebene der hohen Beamten und der Experten der militärischen Einrichtungen der Vertragsparteien,

d)

in sonstigen Formen, einschließlich Treffen auf Expertenebene, die dazu beitragen, diesen Dialog zu verbessern und zu konsolidieren.

(4)   Weitere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog, einschließlich außerordentlicher Konsultationen, werden von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen eingerichtet.

(5)   Auf parlamentarischer Ebene wird der politische Dialog in dem in Artikel 467 genannten Parlamentarischen Assoziationsausschuss geführt.

Artikel 6

Dialog und Zusammenarbeit bei internen Reformen

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu gewährleisten, dass ihre Innenpolitik auf den den Vertragsparteien gemeinsamen Grundsätzen, insbesondere Stabilität und Effizienz der demokratischen Institutionen und Rechtsstaatlichkeit, sowie auf der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beruht, wie sie insbesondere in Artikel 14 genannt sind.

Artikel 7

Außen- und Sicherheitspolitik

(1)   Die Vertragsparteien intensivieren ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit und fördern die schrittweise Annäherung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), behandeln insbesondere Fragen der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, regionalen Stabilität, Abrüstung, Nichtverbreitung, Rüstungs- und Waffenausfuhrkontrolle und führen einen für beide Seiten vorteilhaften intensiveren Dialog auf dem Gebiet der Raumfahrt. Die Zusammenarbeit stützt sich auf gemeinsame Werte und beiderseitige Interessen und hat das Ziel, die Annäherung und Wirksamkeit der Politik zu verstärken und die gemeinsame politische Planung zu fördern. Zu diesem Zweck nutzen die Vertragsparteien bilaterale, internationale und regionale Foren.

(2)   Die Ukraine, die EU und die Mitgliedstaaten bekräftigen erneut ihr Bekenntnis zu den Grundsätzen der Achtung der Unabhängigkeit, Souveränität, territorialen Unversehrtheit und Unverletzlichkeit der Grenzen, wie sie in der Charta der VN und der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki von 1975 festgelegt sind, sowie zur Förderung dieser Grundsätze in den bilateralen und multilateralen Beziehungen.

(3)   Die Vertragsparteien behandeln Herausforderungen im Zusammenhang mit diesen Grundsätzen rechtzeitig und kohärent im Rahmen des politischen Dialogs auf allen geeigneten Ebenen, die in diesem Abkommen vorgesehen sind, einschließlich auf Ministerebene.

Artikel 8

Internationaler Strafgerichtshof

Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung des Friedens und der internationalen Gerichtsbarkeit zusammen, indem sie das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) von 1998 und die damit zusammenhängenden Übereinkünfte ratifizieren und umsetzen.

Artikel 9

Regionale Stabilität

(1)   Die Vertragsparteien intensivieren ihre gemeinsamen Anstrengungen zur Förderung der Stabilität, Sicherheit und demokratischen Entwicklung in ihrer gemeinsamen Nachbarschaft und insbesondere zur gemeinsamen Arbeit an einer friedlichen Beilegung regionaler Konflikte.

(2)   Diese Anstrengungen stützen sich auf gemeinsam getragene Grundsätze für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, wie sie in der Charta der VN, der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki von 1975 und anderen einschlägigen multilateralen Dokumenten festgelegt sind.

Artikel 10

Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und militärisch-technologische Zusammenarbeit

(1)   Die Vertragsparteien intensivieren die praktische Zusammenarbeit bei Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, insbesondere im Hinblick auf eine Verstärkung der Beteiligung der Ukraine an von der EU geleiteten zivilen und militärischen Krisenbewältigungsoperationen sowie an entsprechenden Übungen und Ausbildungsmaßnahmen, einschließlich derer, die im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) durchgeführt werden.

(2)   Grundlage der Zusammenarbeit in diesem Bereich sind Modalitäten und Regelungen zwischen der EU und der Ukraine für Konsultationen und Zusammenarbeit bei der Krisenbewältigung.

(3)   Die Vertragsparteien prüfen die Möglichkeiten für eine militärisch-technologische Zusammenarbeit. Die Ukraine und die Europäische Verteidigungsagentur (EVA) stellen enge Kontakte her, um eine Verbesserung der militärischen Fähigkeiten einschließlich technologischer Fragen zu erörtern.

Artikel 11

Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen

(1)   Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen, dazugehörigem Material und Trägermitteln an staatliche wie an nichtstaatliche Akteure eine der größten Gefahren für die internationale Stabilität und Sicherheit darstellt. Die Vertragsparteien kommen daher überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, dazugehörigem Material und Trägermitteln zu leisten, indem sie ihre bestehenden Verpflichtungen aus internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverträgen und -abkommen sowie andere einschlägige internationale Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen und auf einzelstaatlicher Ebene umsetzen. Die Vertragsparteien kommen überein, dass diese Bestimmung ein wesentliches Element dieses Abkommens ist.

(2)   Die Vertragsparteien kommen ferner überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, dazugehörigem Material und Trägermitteln zu leisten, indem sie

a)

Maßnahmen treffen, um alle sonstigen einschlägigen internationalen Übereinkünfte zu unterzeichnen, zu ratifizieren beziehungsweise ihnen beizutreten und sie in vollem Umfang umzusetzen;

b)

das System einzelstaatlicher Ausfuhrkontrollen weiter verbessern, um die Aus- und Durchfuhr von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern wirksam zu kontrollieren, einschließlich einer Kontrolle der Endverwendung von Technologien und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und wirksamer Sanktionen für Verstöße gegen die Ausfuhrkontrollen.

(3)   Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen politischen Dialog aufzunehmen, der die genannten Elemente begleitet und festigt.

Artikel 12

Abrüstung, Rüstungskontrolle, Waffenausfuhrkontrollen und Bekämpfung des illegalen Waffenhandels

Die Vertragsparteien entwickeln die Zusammenarbeit bei der Abrüstung weiter, unter anderem beim Abbau ihrer Lagerbestände an überzähligen Kleinwaffen und leichten Waffen sowie bei der Bewältigung der Auswirkungen von aufgegebenen oder nicht zur Wirkung gelangten explosiven Kampfmitteln auf Bevölkerung und auf die Umwelt, wie sie in Titel V Kapitel 6 (Umwelt) genannt sind. Die Zusammenarbeit bei der Abrüstung umfasst auch die Rüstungskontrolle, Waffenausfuhrkontrollen und die Bekämpfung des illegalen Handels mit Waffen, einschließlich Kleinwaffen und leichter Waffen. Die Vertragsparteien fördern den weltweiten Beitritt zu einschlägigen internationalen Übereinkünften und deren Einhaltung und streben an, ihre Wirksamkeit zu gewährleisten, unter anderem durch Umsetzung der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Artikel 13

Bekämpfung des Terrorismus

Die Vertragsparteien kommen überein, auf bilateraler, regionaler und internationaler Ebene bei der Prävention und Bekämpfung des Terrorismus im Einklang mit dem Völkerrecht, den internationalen Menschenrechtsnormen, dem Flüchtlingsrecht und dem humanitären Recht zusammenzuarbeiten.

TITEL III

RECHT, FREIHEIT UND SICHERHEIT

Artikel 14

Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Bei ihrer Zusammenarbeit im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit messen die Vertragsparteien der Festigung des Rechtsstaats und dem Ausbau der Institutionen auf allen Ebenen im Bereich der Verwaltung im Allgemeinen und in den Bereichen Gesetzesvollzug und Rechtspflege im Besonderen große Bedeutung bei. Ziel der Zusammenarbeit ist insbesondere, die Justiz zu stärken, ihre Effizienz zu steigern, ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu gewährleisten und Korruption zu bekämpfen. Die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist Richtschnur der gesamten Zusammenarbeit im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit.

Artikel 15

Schutz personenbezogener Daten

Die Vertragsparteien kommen überein zusammenzuarbeiten, um ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten im Einklang mit den höchsten europäischen und internationalen Standards, einschließlich der einschlägigen Übereinkünfte des Europarats, zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit beim Schutz personenbezogener Daten kann unter anderem den Austausch von Informationen und von Experten umfassen.

Artikel 16

Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzmanagement

(1)   Die Vertragsparteien bekräftigen erneut die Bedeutung einer gemeinsamen Steuerung der Migrationsströme zwischen ihren Gebieten und entwickeln den umfassenden Dialog über alle mit der Migration zusammenhängenden Fragen weiter, unter anderem über illegale Migration, legale Migration, Schleuserkriminalität und Menschenhandel sowie über die Einbeziehung der Migrationsfragen in die einzelstaatlichen Strategien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Herkunftsgebiete der Migranten. Dieser Dialog wird auf der Grundlage der fundamentalen Grundsätze der Solidarität, des gegenseitigen Vertrauens, der gemeinsamen Verantwortung und der Partnerschaft geführt.

(2)   Im Einklang mit den geltenden einschlägigen unionsrechtlichen und einzelstaatlichen Vorschriften konzentriert sich die Zusammenarbeit insbesondere auf Folgendes:

a)

Bekämpfung der wahren Ursachen der Migration, aktive Nutzung der Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten und in internationalen Foren auf diesem Gebiet;

b)

gemeinsame Festlegung einer wirksamen Politik zur Verhinderung von illegaler Migration, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, einschließlich Möglichkeiten für die Bekämpfung der Schleuser- und Menschenhändlernetze und für den Schutz ihrer Opfer;

c)

Aufnahme eines umfassenden Dialogs über Asylfragen und insbesondere Fragen in Bezug auf die praktische Umsetzung des Abkommens der VN von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1967 und andere einschlägige internationale Übereinkommen sowie Sicherstellung der Beachtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung;

d)

Zulassungsregelung, Rechte und Status der zugelassenen Personen sowie die faire Behandlung und Integration von Ausländern mit legalem Wohnsitz;

e)

Weiterentwicklung operativer Maßnahmen auf dem Gebiet des Grenzmanagements:

i)

die Zusammenarbeit beim Grenzmanagement kann unter anderem Ausbildung, einen Austausch bewährter Methoden einschließlich technologischer Aspekte, einen Informationsaustausch im Einklang mit den geltenden Vorschriften und, falls angezeigt, einen Austausch von Verbindungsbeamten umfassen;

ii)

die Anstrengungen der Vertragsparteien auf diesem Gebiet haben die wirksame Umsetzung des Grundsatzes des integrierten Grenzmanagements zum Ziel;

f)

Verbesserung der Dokumentensicherheit;

g)

Entwicklung einer wirksamen Rückkehrpolitik, einschließlich ihrer regionalen Dimension und

h)

Meinungsaustausch über die informelle Beschäftigung von Migranten.

Artikel 17

Behandlung der Arbeitnehmer

(1)   Vorbehaltlich der in den Mitgliedstaaten und der EU geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen und Verfahren wird den Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit der Ukraine besitzen und im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats legal beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats bewirkt.

(2)   Vorbehaltlich der in der Ukraine geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen und Verfahren gewährt die Ukraine den Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und in ihrem Hoheitsgebiet legal beschäftigt sind, die in Absatz 1 genannte Behandlung.

Artikel 18

Mobilität der Arbeitnehmer

(1)   Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten, vorbehaltlich der Rechtsvorschriften und unter Einhaltung der Vorschriften, die in den Mitgliedstaaten und der EU für die Mobilität der Arbeitnehmer gelten,

a)

sollten die bestehenden Erleichterungen für den Zugang ukrainischer Arbeitnehmer zur Beschäftigung, die von Mitgliedstaaten in bilateralen Abkommen gewährt werden, erhalten und nach Möglichkeit verbessert werden;

b)

prüfen andere Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ähnliche Abkommen zu schließen.

(2)   Der Assoziationsrat prüft, ob im Einklang mit den in den Mitgliedstaaten und der EU geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen und Verfahren und unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten und der EU weitere günstigere Bestimmungen in zusätzlichen Bereichen gewährt werden können, einschließlich Erleichterungen für den Zugang zur Berufsausbildung.

Artikel 19

Freizügigkeit

(1)   Die Vertragsparteien gewährleisten die volle Umsetzung

a)

des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Rückübernahme von Personen vom 18. Juni 2007 (durch den mit seinem Artikel 15 eingesetzten Gemischten Rückübernahmeausschuss),

b)

des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa vom 18. Juni 2007 (durch den mit seinem Artikel 12 eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Verwaltung des Abkommens).

(2)   Die Vertragsparteien bemühen sich ferner, die Mobilität der Bürger zu erhöhen und beim Dialog über Visafragen weitere Fortschritte zu erzielen.

(3)   Die Vertragsparteien treffen schrittweise Maßnahmen, mit denen zu gegebener Zeit eine Regelung für visumfreies Reisen eingeführt wird, sofern die Voraussetzungen für eine gut gesteuerte und gesicherte Mobilität erfüllt sind, die in dem beim Gipfeltreffen EU-Ukraine vom 22. November 2010 vorgelegten zweistufigen Aktionsplan für die Visaliberalisierung festgelegt sind.

Artikel 20

Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus

Die Vertragsparteien arbeiten bei der Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zusammen. Zu diesem Zweck intensivieren die Vertragsparteien die bilaterale und internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, unter anderem auf operativer Ebene. Die Vertragsparteien gewährleisten die Umsetzung der einschlägigen internationalen Standards, insbesondere der Standards der Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche" (FATF) und von Standards, die den von der Union festgelegten Standards gleichwertig sind.

Artikel 21

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Drogen sowie bei Ausgangsstoffen und psychotropen Substanzen

(1)   Die Vertragsparteien arbeiten auf der Grundlage gemeinsam vereinbarter Grundsätze, die sich an den einschlägigen internationalen Übereinkünften orientieren, und unter Berücksichtigung der Politischen Erklärung und der Erklärung über die Leitgrundsätze für die Senkung der Drogennachfrage, die auf der zwanzigsten Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Drogen vom Juni 1998 verabschiedet wurden, in illegale Drogen betreffenden Fragen zusammen.

(2)   Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, illegale Drogen zu bekämpfen, das Angebot an illegalen Drogen, den Handel damit und die Nachfrage danach zu verringern und die gesundheitlichen und sozialen Folgen des Drogenmissbrauchs zu bewältigen. Darüber hinaus ist ihr Ziel die Abzweigung chemischer Ausgangsstoffe, die bei der illegalen Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden, wirksamer zu verhindern.

(3)   Die Vertragsparteien wenden die für die Verwirklichung dieser Ziele erforderlichen Methoden der Zusammenarbeit an und gewährleisten ein ausgewogenes und integriertes Vorgehen in den betreffenden Fragen.

Artikel 22

Bekämpfung von Kriminalität und Korruption

(1)   Die Vertragsparteien arbeiten bei der Bekämpfung und Prävention organisierter und sonstiger Straftaten zusammen.

(2)   Diese Zusammenarbeit betrifft unter anderem Folgendes:

a)

Schleuserkriminalität und Menschenhandel, Schmuggel von Schusswaffen und illegalen Drogen und illegaler Handel damit,

b)

illegaler Handel mit Waren,

c)

Wirtschaftskriminalität, auch im Bereich der Steuern,

d)

Korruption sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor,

e)

Fälschung von Dokumenten,

f)

Computerkriminalität.

(3)   Die Vertragsparteien intensivieren die bilaterale, regionale und internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, einschließlich einer Zusammenarbeit unter Beteiligung von Europol. Die Vertragsparteien entwickeln ihre Zusammenarbeit unter anderem in folgenden Bereichen weiter:

a)

dem Austausch bewährter Methoden, unter anderem auf den Gebieten Ermittlungstechniken und Kriminologie,

b)

dem Informationsaustausch im Einklang mit den geltenden Vorschriften,

c)

dem Ausbau der Kapazitäten, einschließlich Ausbildung und, falls angezeigt, dem Austausch von Personal,

d)

den Fragen im Zusammenhang mit dem Zeugen- und Opferschutz.

(4)   Die Vertragsparteien bekennen sich zur wirksamen Umsetzung des Übereinkommens der VN gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität von 2000 und der dazugehörigen drei Protokolle, des Übereinkommens der VN gegen Korruption von 2003 und sonstiger einschlägiger internationaler Übereinkünfte.

Artikel 23

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, im Einklang mit dem Völkerrecht, den internationalen Menschenrechtsnormen, dem Flüchtlingsrecht und dem humanitären Recht sowie den jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien bei der Prävention und Verfolgung terroristischer Handlungen zusammenzuarbeiten. Insbesondere kommen die Vertragsparteien überein, auf der Grundlage der vollen Umsetzung der Resolution 1373 des Sicherheitsrats der VN von 2001, der Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus von 2006 und sonstiger einschlägiger Übereinkünfte der VN sowie der geltenden internationalen Übereinkünfte zusammenzuarbeiten.

(2)   Diese Zusammenarbeit erfolgt insbesondere durch einen Austausch von:

a)

Informationen über terroristische Gruppen und die sie unterstützenden Netze,

b)

Erfahrung und Informationen über Tendenzen des Terrorismus sowie über Mittel und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus, unter anderem im technischen und im Ausbildungsbereich, und

c)

Erfahrung über Terrorismusprävention.

Der gesamte Informationsaustausch erfolgt im Einklang mit dem Völkerrecht und dem einzelstaatlichen Recht.

Artikel 24

Justizielle Zusammenarbeit

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen unter voller Nutzung der einschlägigen internationalen und bilateralen Übereinkünfte auf der Grundlage der Prinzipien der Rechtssicherheit und des Rechts auf ein faires Verfahren weiterzuentwickeln.

(2)   Die Vertragsparteien kommen überein, die justizielle Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine in Zivilsachen auf der Grundlage der geltenden multilateralen Übereinkünfte, insbesondere der Übereinkommen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht über internationale justizielle Zusammenarbeit und grenzübergreifende Rechtsstreitigkeiten sowie den Schutz von Kindern, weiter zu erleichtern.

(3)   Hinsichtlich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen streben die Vertragsparteien eine Verbesserung der Regelungen über gegenseitige Rechtshilfe und Auslieferung an. Dies würde gegebenenfalls den Beitritt zu den einschlägigen internationalen Übereinkünften der Vereinten Nationen und des Europarats sowie zu dem in Artikel 8 dieses Abkommens genannten Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 und ihre Umsetzung sowie eine engere Zusammenarbeit mit Eurojust einschließen.

TITEL IV

HANDEL UND HANDELSFRAGEN

KAPITEL 1

Inländerbehandlung und marktzugang für waren

Abschnitt 1

Gemeinsame bestimmungen

Artikel 25

Ziel

Die Vertragsparteien errichten während einer Übergangszeit von höchstens zehn Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens (1) und im Einklang mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden "GATT 1994") schrittweise eine Freihandelszone.

Artikel 26

Anwendungs- und Geltungsbereich

(1)   Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den Warenverkehr (2) mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien.

(2)   Für die Zwecke dieses Kapitels bedeutet der Ausdruck "mit Ursprung in", dass die Ursprungsregeln im Protokoll I (über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) erfüllt sind.

Abschnitt 2

Abschaffung der zölle, gebühren und sonstigen belastungen

Artikel 27

Bestimmung des Begriffs Zölle

Für die Zwecke dieses Kapitels sind Zölle Abgaben und Belastungen jeder Art, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben werden, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschlägen in jeder Form, die anlässlich oder im Zusammenhang mit einer solchen Einfuhr oder Ausfuhr erhoben werden. "Zoll" beinhaltet nicht

a)

inneren Abgaben gleichwertige Belastungen, die im Einklang mit Artikel 32 erhoben werden,

b)

Zölle, die im Einklang mit Titel IV Kapitel 2 (Handelspolitische Schutzmaßnahmen) dieses Abkommens erhoben werden,

c)

Gebühren und sonstige Abgaben, die im Einklang mit Artikel 33 erhoben werden.

Artikel 28

Einreihung der Waren

Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien gilt die Zolltarifnomenklatur der Vertragsparteien, die dem Harmonisierten System des Internationalen Übereinkommens über das harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren von 1983 (im Folgenden "HS") und späteren Änderungen daran entspricht.

Artikel 29

Beseitigung der Einfuhrzölle

(1)   Jede Vertragspartei senkt oder beseitigt Zölle auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei im Einklang mit den Stufenplänen in Anhang I-A dieses Abkommens (im Folgenden "Stufenpläne").

Unbeschadet des Unterabsatzes 1 beseitigt die Ukraine für Altkleider und andere Altwaren, die unter den ukrainischen Zollcode 6309 00 00 fallen, im Einklang mit den Bedingungen in Anhang I-B dieses Abkommens Einfuhrzölle.

(2)   Für jede Ware gilt als Basiszollsatz, von dem aus die stufenweise Zollsenkung nach Absatz 1 zu erfolgen hat, der in Anhang I genannte Satz.

(3)   Senkt eine Vertragspartei zu einem beliebigen Zeitpunkt nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihren Meistbegünstigungszollsatz, so gilt dieser Zollsatz als Basiszollsatz sofern und solange er niedriger ist als der sich aus dem Stufenplan dieser Vertragspartei ergebende Zollsatz.

(4)   Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens konsultieren sich die Vertragsparteien auf Ersuchen einer Vertragspartei gegenseitig, um eine Beschleunigung und Ausweitung des Abbaus der Handelszölle zwischen ihnen zu prüfen. Ein Beschluss des Assoziierungsausschusses in der Zusammensetzung aus für den Handel zuständigen Mitgliedern gemäß Artikel 465 des Abkommens (im Folgenden auch "Handelsausschuss") über die Beschleunigung oder Beseitigung eines Warenzolls ersetzt jeden Zollsatz oder die Abbaustufe, der bzw. die nach ihren Stufenplänen für diese Ware festgelegt wurde.

Artikel 30

Stillhalteregelung

Bei Ursprungswaren aus dem Gebiet der einen Vertragspartei darf die andere Vertragspartei den geltenden Zoll nicht erhöhen und keine neuen Zölle einführen. Dies hindert eine Vertragspartei nicht daran,

a)

einen einseitig gesenkten Zollsatz auf die in ihrem Stufenplan festgelegte Höhe anzuheben, oder

b)

einen Zollsatz mit Genehmigung des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation (im Folgenden "WTO") beizubehalten oder zu erhöhen.

Artikel 31

Ausfuhrzölle

(1)   Die Vertragsparteien dürfen keine Zölle, Abgaben, Gebühren oder sonstigen Belastungen gleicher Wirkung bei oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren in das Gebiet der anderen Vertragspartei einführen oder beibehalten.

(2)   Von der Ukraine angewandte, im Anhang I-C aufgeführte, geltende Zölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung werden in einem Übergangszeitraum im Einklang mit dem in Abhang I-D beigefügten Stufenplan abgebaut. Im Falle einer Aktualisierung des ukrainischen Zollkodex bleiben im Rahmen des in Anhang I-C beigefügten Stufenplans eingegangene Verpflichtungen bei Entsprechung der Warenbezeichnung in Kraft. Die Ukraine kann Schutzmaßnahmen für Ausfuhrzölle entsprechend Anhang I-C einführen. Solche Schutzmaßnahmen erlöschen am Ende des für die Ware in Anhang I-D festgelegten Zeitraums.

Artikel 32

Ausfuhrsubventionen und andere Maßnahmen mit gleicher Wirkung

(1)   Bei Inkrafttreten dieses Abkommens verzichten die Vertragsparteien auf die Aufrechterhaltung, Einführung oder Wiedereinführung von Ausfuhrsubventionen oder anderen Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die für das Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind.

(2)   Im Sinne dieses Artikels folgt die Begriffsbestimmung des Ausdrucks "Ausfuhrsubventionen" der entsprechenden Begriffsbestimmung in Artikel 1 Buchstabe e des in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens enthaltenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (im Folgenden "Landwirtschaftsübereinkommen") einschließlich etwaiger Änderungen dieses Artikels.

Artikel 33

Gebühren und sonstige Abgaben

Jede Vertragspartei stellt nach Artikel VIII GATT 1994 und den Anmerkungen zu seiner Auslegung sicher, dass sich alle anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhobenen Gebühren und Belastungen jeglicher Art ausgenommen Zölle oder sonstige in Artikel 27 genannte Maßnahmen dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränken und weder einen mittelbaren Schutz von heimischen Waren noch eine Besteuerung der Einfuhren oder Ausfuhren zur Erzielung von Einnahmen darstellen.

Abschnitt 3

Nichttarifäre massnahmen

Artikel 34

Inländerbehandlung

Jede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei Inländerbehandlung nach Artikel III GATT 1994 und den Anmerkungen zu seiner Auslegung. Zu diesem Zweck werden Artikel III GATT 1994 und die Anmerkungen zu seiner Auslegung als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

Artikel 35

Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen

Die Vertragsparteien dürfen bei der Einfuhr einer Ware aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder dem Verkauf einer Ware zwecks Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verbote oder Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung erlassen oder beibehalten, es sei denn, dieses Abkommen oder Artikel XI GATT 1994 und die Anmerkungen zu seiner Auslegung sehen etwas anderes vor. Zu diesem Zweck werden Artikel XI GATT 1994 und die Anmerkungen zu seiner Auslegung als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

Abschnitt 4

Besondere bestimmungen in bezug auf waren

Artikel 36

Allgemeine Ausnahmen

Dieses Übereinkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei daran gehindert wird, Maßnahmen im Einklang mit den Artikeln XX und XXI GATT 1994 und den Anmerkungen zu seiner Auslegung zu beschließen oder umzusetzen, die als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen werden.

Abschnitt 5

Verwaltungszusammenarbeit und -koordinierung mit anderen ländern

Artikel 37

Besondere Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit

(1)   Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Zusammenarbeit der Verwaltungen für die Durchführung und Überwachung der nach diesem Kapitel eingeräumten Zollpräferenzbehandlung von entscheidender Bedeutung ist, und bekräftigen ihre Zusage, Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zöllen und Fragen bezüglich der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen, zu bekämpfen.

(2)   Stellt eine Vertragspartei auf der Grundlage objektiver belegter Informationen fest, dass die andere Vertragspartei die Amtshilfe und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug im Zusammenhang mit diesem Kapitel verweigert, so kann sie die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Erzeugnisse nach diesem Artikel vorübergehend aussetzen.

(3)   Für die Zwecke dieses Artikels liegt eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit bei der Untersuchung von Zollunregelmäßigkeiten und -betrug unter anderem vor,

a)

wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Ware(n) wiederholt nicht erfüllt worden ist,

b)

wenn die nachträgliche Überprüfung der Ursprungsnachweise und/oder die Mitteilung des Ergebnisses wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde,

c)

wenn die Erteilung der Genehmigung für Missionen im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der in Frage stehenden Präferenzbehandlung von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde.

Für die Zwecke dieses Artikels können Unregelmäßigkeiten oder Betrug unter anderem festgestellt werden, wenn die Einfuhren von Waren ohne zufrieden stellende Erklärung rasch zunehmen und das übliche Produktionsniveau und die üblichen Ausfuhrkapazitäten der anderen Vertragspartei übersteigen und dies nach objektiven Informationen mit Unregelmäßigkeiten oder Betrug zusammenhängt.

(4)   Die vorübergehende Aussetzung ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

a)

Die Vertragspartei, die auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug seitens der anderen Vertragspartei festgestellt hat, notifiziert ihre Feststellungen zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem Handelsausschuss und nimmt Konsultationen im Interimsausschuss auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und objektiven Feststellungen auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Während des oben genannten Konsultationszeitraums erhalten die betreffenden Erzeugnisse die Präferenzbehandlung.

b)

Haben die Vertragsparteien nach Buchstabe a Konsultationen im Handelsausschuss aufgenommen, aber innerhalb von drei Monaten nach der ersten Sitzung des Handelsausschusses keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die betreffende Vertragspartei die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Erzeugnisse vorübergehend aussetzen. Diese vorübergehende Aussetzung wird unverzüglich dem Handelsausschuss notifiziert.

c)

Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf das zum Schutz der finanziellen Interessen der betreffenden Vertragspartei notwendige Maß zu beschränken. Jede vorübergehende Aussetzung gilt für höchstens sechs Monate. Eine vorübergehende Aussetzung kann jedoch verlängert werden. Die vorübergehende Aussetzung wird unmittelbar nach ihrer Annahme dem Handelsausschuss notifiziert. Sie ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Handelsausschuss, insbesondere um sie zu beenden, sobald die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.

(5)   Gleichzeitig mit der Notifikation an den Handelsausschuss nach Absatz 4 Buchstabe a veröffentlicht die betreffende Vertragspartei in ihren offiziellen Informationsquellen eine Bekanntmachung an die Einführer. In der Bekanntmachung sollte den Einführern mitgeteilt werden, dass für das betreffende Erzeugnis auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt wurden.

Artikel 38

Behandlung von Fehlern der Verwaltung

Ist den zuständigen Behörden bei der Verwaltung des Ausfuhrpräferenzsystems, insbesondere bei der Anwendung des diesem Abkommen beigefügten Protokolls über die Bestimmung des Begriffs Ursprungswaren und die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit, ein Fehler unterlaufen, der sich auf die Einfuhrabgaben auswirkt, so kann die von diesen Auswirkungen betroffene Vertragspartei verlangen, dass der Handelsausschuss die Möglichkeiten für geeignete Abhilfemaßnahmen prüft.

Artikel 39

Abkommen mit anderen Ländern

(1)   Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregelungen stehen.

(2)   Konsultationen zwischen den Vertragsparteien über Abkommen zur Gründung derartiger Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen und auf Antrag über alle anderen wichtigen Fragen in Bezug auf ihre jeweilige Handelspolitik gegenüber Drittländern finden im Handelsausschuss statt. Insbesondere finden solche Konsultationen im Falle des Beitritts eines Drittstaats zur Europäischen Union statt, um zu gewährleisten, dass den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der EU und der Ukraine Rechnung getragen wird.

KAPITEL 2

Handelspolitische schutzmassnahmen

Abschnitt 1

Generelle schutzmassnahmen

Artikel 40

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel XIX des GATT 1994 und dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden "Übereinkommen über Schutzmaßnahmen"). Die europäische Vertragspartei behält ihre Rechte und Pflichten aus Artikel 5 des in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens enthaltenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (im Folgenden "Übereinkommen über die Landwirtschaft") unter Ausschluss des präferenzbegünstigten Handels mit Landwirtschaftserzeugnissen nach diesem Abkommen.

(2)   Die in Titel IV Kapitel 1 (Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren) vorgesehenen Präferenzursprungsregeln finden auf diesen Abschnitt keine Anwendung.

Artikel 41

Transparenz

(1)   Die Vertragspartei, die eine Schutzmaßnahmenuntersuchung einleitet, teilt der anderen Vertragspartei diese Einleitung in einer offiziellen Notifikation mit, sofern Letztere ein wesentliches wirtschaftliches Interesse hat.

(2)   Für die Zwecke dieses Artikels hat eine Vertragspartei ein wesentliches wirtschaftliches Interesse, wenn sie im vorangegangenen Dreijahreszeitraum gemessen am absoluten Volumen oder am Wert zu den fünf größten Anbietern der eingeführten Ware gehört hat.

(3)   Ungeachtet des Artikels 40 und unbeschadet Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen erteilt die Vertragspartei, die eine Schutzmaßnahmenuntersuchung einleitet oder Schutzmaßnahmen zu ergreifen beabsichtigt, einer anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen unverzüglich schriftliche Ad-hoc-Auskünfte mit allen sachdienlichen Angaben, die zur Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung und Anwendung von Schutzmaßnahmen führen, gegebenenfalls auch Auskünfte über die vorläufigen und endgültigen Untersuchungsergebnisse, und bietet der anderen Vertragspartei Konsultationen an.

Artikel 42

Anwendung von Maßnahmen

(1)   Bei der Einführung von Schutzmaßnahmen bemühen sich die Vertragsparteien, diese mit minimalen Auswirkungen auf ihren bilateralen Handel einzuführen.

(2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 vertritt eine Vertragspartei die Auffassung, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Anwendung von endgültigen Schutzmaßnahmen erfüllt sind, notifiziert die Vertragspartei, die solche Maßnahmen anzuwenden beabsichtigt, dies der anderen Vertragspartei und ermöglicht bilaterale Konsultationen. Wird innerhalb von 30 Tagen nach der Notifikation keine zufriedenstellende Lösung erreicht, kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen, um das Problem zu lösen.

Artikel 43

Entwicklungsland

Soweit die Ukraine für die Zwecke von Artikel 9 des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen als Entwicklungsland (3) anzusehen ist, unterliegt es keinen von der EU-Vertragspartei angewandten Schutzmaßnahmen, insofern die in Artikel 9 jenes Übereinkommens vorgesehen Bedingungen erfüllt sind.

Abschnitt 2

Schutzmassnahmen bei personenkraftwagen

Artikel 44

Schutzmaßnahmen bei Personenkraftwagen

(1)   Ukraine kann eine Schutzmaßnahme in Form eines höheren Einfuhrzolls auf Personenkraftwagen der Position 8703 (im Folgenden "Ware") mit Ursprung (4) in der EU-Vertragspartei im Sinne des Artikels 45 und im Einklang mit diesem Abschnitt, sofern jede der folgenden Bedingungen erfüllt wird:

a)

wenn infolge der Senkung oder Abschaffung eines Zolls nach diesem Abkommen die Ware in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur heimischen Produktion und unter solchen Bedingungen in derart erhöhten Mengen in das Hoheitsgebiet der Ukraine eingeführt wird, dass den inländischen Herstellern gleichartiger Waren ein erheblicher Schaden verursacht wird,

b)

wenn der Gesamtumfang (nach Stückzahlen) (5) der Einfuhren dieser Ware in einem beliebigen Jahr die in ihrem Stufenplan in Anhang II festgelegte Auslösungsschwelle überschreitet und

c)

wenn der Gesamtumfang der Einfuhren dieser Ware in die Ukraine (nach Stückzahlen) (6) in einem Zwölfmonatszeitraum, der frühestens im vorletzten Monat endet, die Ukraine die EU-Vertragspartei im Einklang mit Absatz 5 zu Konsultationen auffordert, die im Stufenplan in Anhang II vorgesehene Auslöseschwelle aller neuer Anmeldungen (7) von Personenkraftwagen in der Ukraine in demselben Zeitraum überschreitet.

(2)   Der in Absatz 1 genannte Zoll darf den niedrigsten der folgenden Sätze nicht übersteigen: den geltenden Meistbegünstigungszollsatz oder den am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens geltenden Meistbegünstigungszollsatz oder den in ihrem Stufenplan für die Ukraine in Anhang II aufgeführten Zollsatz. Der Zoll kann, wie in Anhang II festgelegt, nur für den Rest des Jahre angewandt werden.

(3)   Unbeschadet des Absatzes 2 werden die von der Ukraine nach Absatz 1 angewandten Zölle nach dem Stufenplan der Ukraine in Anhang II festgesetzt.

(4)   Lieferungen der betreffenden Waren, die sich aufgrund eines Vertrags, der noch vor Einführung eines Zusatzzolls nach den Absätzen 1 bis 3 geschlossen wurde, auf dem Transport befanden, sind von dem Zusatzzoll befreit. Werden solche Lieferungen im darauffolgenden Jahr auf das Einfuhrvolumen der betreffenden Waren zwecks Auslösung der Anwendung des Absatzes 1 in dem betreffenden Jahr angerechnet.

(5)   Die Ukraine wendet alle Schutzmaßnahmen auf transparente Weise an. Zu diesem Zweck notifiziert die Ukraine der europäischen Vertragspartei baldmöglichst schriftlich ihre Absicht, eine derartige Maßnahme zu ergreifen, und übermittelt alle sachdienlichen Informationen, einschließlich des Umfangs (nach Stückzahlen) der Einfuhren der Ware, des Gesamtumfangs (nach Stückzahlen) der Einfuhren von Personenkraftwagen jeder Herkunft und der Neuanmeldungen von Personenkraftwagen in der Ukraine für den in Absatz 1 genannten Zeitraum. Die Ukraine ersucht die EU-Vertragspartei so früh wie möglich vor Ergreifung einer solchen Maßnahme um Konsultationen, um diese Information zu erörtern. In den 30 auf das Konsultationsersuchen folgenden Tagen wird keine Maßnahme angenommen.

(6)   Die Ukraine kann eine Schutzmaßnahme nur nach einer Untersuchung durch ihre zuständigen Behörden im Einklang mit Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen anwenden und zu diesem Zweck werden Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen. Eine solche Untersuche muss nachweisen, dass infolge der Senkung oder Abschaffung eines Zolls im Rahmen dieses Abkommens die Ware in derart erhöhten Mengen in das Hoheitsgebiet der Ukraine eingeführt wird – in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur heimischen Produktion und unter solchen Bedingungen, dass den inländischen Herstellern gleichartiger Waren ein erheblicher Schaden verursacht wird.

(7)   Die Ukraine notifiziert der EU-Vertragspartei unverzüglich schriftlich über die Einleitung auf einer in Absatz 6 beschriebenen Untersuchung.

(8)   Bei der Untersuchung erfüllt die Ukraine die Auflagen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und b des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen; zu diesem Zweck wird Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a und b des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommens übernommen.

(9)   Die einschlägigen Faktoren in Bezug auf die Schadensermittlung in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen sind über mindestens drei aufeinanderfolgende Zwölfmonatszeiträume, d. h. insgesamt mindestens drei Jahre, zu evaluieren.

(10)   Die Untersuchung bewertet alle bekannten Faktoren außer dem Anstieg der Präferenzeinfuhren nach diesem Abkommen, die dem inländischen Wirtschaftszweig schaden können. Der Anstieg der Einfuhren von Ursprungserzeugnisse der EU-Vertragspartei werden nicht als Ergebnis der Beseitigung oder Senkung von Zöllen angesehen, wenn die Einfuhren derselben Waren anderer Herkunft in vergleichbarer Weise gestiegen sind.

(11)   Die Ukraine setzt die EU-Vertragspartei und alle anderen Betroffenen schriftlich über die Erkenntnisse und begründeten Schlussfolgerungen der Untersuchung in Kenntnis, und zwar rechtzeitig vor den in Absatz 5 vorgesehenen Konsultationen und im Hinblick auf eine Überprüfung der aus der Untersuchung stammenden Informationen und einen Meinungsaustausch über die vorgeschlagenen Maßnahmen während der Konsultationen.

(12)   Die Ukraine stellt sicher, dass die Statistiken über Personenkraftwagen, die als Beweise für solche Maßnahmen dienen, verlässlich, angemessen und rechtzeitig öffentlich zugänglich sind. Die Ukraine stellt unverzüglich monatliche Statistiken über den Umfang (nach Stückzahlen) der Wareneinfuhren, den Gesamtumfang (in Stückzahlen) der Einfuhren an Personenkraftwagen jeder Herkunft und Neuanmeldungen von Personenkraftwagen in der Ukraine bereit.

(13)   Ungeachtet des Absatzes 1 finden die Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstabe a und des Absatz 6 bis 11 in der Übergangszeit keine Anwendung.

(14)   Die Ukraine wendet ein Jahr lang keine Schutzmaßnahmen nach diesem Absatz an. Die Ukraine wendet weder Schutzmaßnahmen nach diesem Absatz an, noch behält sie diese aufrecht, noch setzt sie nach Jahr 15 Untersuchungen zu diesem Zweck fort.

(15)   Die Umsetzung und Durchführung dieses Artikels kann im Handelsausschuss erörtert und überprüft werden.

Artikel 45

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abschnitts und des Anhangs II

(1)

bezeichnet "Ware" bezeichnet nur Personenkraftwagen mit Ursprung in der europäischen Vertragspartei, die im Einklang mit den in Protokoll I über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen unter Position 8703 fallen,

(2)

ist "ernsthafter Schaden" im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen zu verstehen; zu diesem Zweck sind Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen aufzunehmen,

(3)

bedeutet "gleichartige Ware" eine Ware, die mit der betreffenden Ware identisch ist, d. h. ihr in jeder Hinsicht gleicht, oder, wenn es eine solche Ware nicht gibt, eine andere Ware, die zwar der betreffenden Ware nicht in jeder Hinsicht gleicht, aber Merkmale aufweist, die denen der betreffenden Ware sehr ähnlich sind;

(4)

bezeichnet "Übergangszeit" den Zeitraum von 10 Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens; die Übergangszeit wird um drei weitere Jahre verlängert, wenn die Ukraine vor Ende des Jahres 10 einen begründeten Antrag beim Handelsausschuss gestellt hat (Artikel 465) und der Handelsausschuss diesen erörtert hat,

(5)

bezeichnet "Jahr 1" den Zeitraum von 12 Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens,

(6)

bezeichnet "Jahr 2" den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 1. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens,

(7)

bezeichnet "Jahr 3" den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 2. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens,

(8)

bezeichnet "Jahr 4" den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 3. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens,

(9)

bezeichnet "Jahr 5" den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 4. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens,

(10)

bezeichnet "Jahr 6" den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 5. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens,

(11)

bezeichnet "Jahr 7" den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 6. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens,

(12)

bezeichnet "Jahr 8" den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 7. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens,

(13)

bezeichnet "Jahr 9" den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 8. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens,

(14)

bezeichnet "Jahr 10" den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 9. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens,

(15)

bezeichnet "Jahr 11" den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 10. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens,

(16)

bezeichnet "Jahr 12" den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 11. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens,

(17)

bezeichnet "Jahr 13" den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 12. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens,

(18)

bezeichnet "Jahr 14" den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 13. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens,

(19)

bezeichnet "Jahr 15" den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 14. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.

Abschnitt 3

Kumulierungsverbot

Artikel 45 a

Kumulierungsverbot

Keine Vertragspartei darf folgende Maßnahmen bei derselben Ware gleichzeitig anwenden:

a)

Schutzmaßnahmen nach Abschnitt 2 (Schutzmaßnahmen bei Personenkraftwagen) dieses Kapitels und

b)

Maßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994 und nach dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen.

Abschnitt 4

Antidumping- und ausgleichsmassnahmen

Artikel 46

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechten und Pflichten aus Artikel VI des GATT 1994, aus dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden "Antidumping-Übereinkommen") und aus dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden "Subventionsübereinkommen").

(2)   Die in Titel IV Kapitel 1 (Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren) vorgesehenen Präferenzursprungsregeln finden auf diesen Abschnitt keine Anwendung.

Artikel 47

Transparenz

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, dass Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen in völliger Übereinstimmung mit den Anforderungen des Antidumping-Übereinkommens und des Subventionsübereinkommens eingesetzt und in fairer und transparenter Weise angewandt werden.

(2)   Geht bei den zuständigen Behörden einer Vertragspartei ein mit den erforderlichen Unterlagen versehener Antidumpingantrag im Zusammenhang mit Einfuhren aus der anderen Vertragspartei ein, so notifiziert die Vertragspartei spätestens 15 Tage vor Einleitung einer Untersuchung der anderen Vertragspartei schriftlich den Zugang des Antrags.

(3)   Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 5 des Antidumping-Übereinkommens und des Artikels 12 Absatz 4 des Subventionsübereinkommens sorgen die Vertragsparteien unmittelbar nach der Einführung etwaiger vorläufiger Maßnahmen und vor einer endgültigen Feststellung dafür, dass alle wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, die die Grundlage für den Maßnahmenbeschluss bilden, vollständig und aussagekräftig bekanntgegeben werden. Die Bekanntgabe erfolgt schriftlich und lässt Betroffenen genügend Zeit zur Stellungnahme. Nach der endgültigen Bekanntgabe erhalten Betroffene mindestens zehn Tage zur Stellungnahme.

(4)   Sofern es die Durchführung der Untersuchung nicht unnötig verzögert, wird jedem Betroffenen im Einklang mit den internen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei über die Untersuchungsverfahren Gelegenheit zur Anhörung gegeben, damit er seinen Standpunkt in den Antidumping- oder Ausgleichszolluntersuchungen darlegen kann.

Artikel 48

Berücksichtigung des öffentlichen Interesses

Eine Vertragspartei kann von der Anwendung von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen absehen, wenn aus den im Zuge der Untersuchung zur Verfügung gestellten Informationen klar hervorgeht, dass die Anwendung dieser Maßnahmen nicht im öffentlichen Interesse liegt. Die Feststellung des öffentlichen Interesses stützt sich auf eine Bewertung der verschiedenen Interessen als Ganzes, einschließlich der Interessen des inländischen Wirtschaftszweig, der Nutzer, Verbraucher und Einführer in dem Maße, in dem sie den Untersuchungsbehörden einschlägige Informationen zur Verfügung gestellt haben.

Artikel 49

Regel des niedrigeren Zollsatzes

Führt eine Vertragspartei einen vorläufigen oder endgültigen Antidumping- oder Ausgleichszoll ein, darf dieser Zoll die Dumpingspanne beziehungsweise die Spanne der anfechtbaren Subventionen nicht überschreiten; allerdings sollte er niedriger sein als diese Spanne, falls ein niedrigerer Zollsatz ausreicht, um die Schädigung des inländischen Wirtschaftszweigs zu beseitigen.

Artikel 50

Anwendung von Maßnahmen und Überprüfungen

(1)   Die Vertragsparteien können vorläufige Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen nur dann anwenden, wenn das Vorliegen von Dumping oder Subventionen, die dem inländischen Wirtschaftszweig schaden, vorläufig festgestellt wurde.

(2)   Vor Einführung eines endgültigen Antidumping- oder Ausgleichszolls prüfen die Vertragsparteien die Möglichkeit konstruktiver Abhilfemaßnahmen unter gebührender Berücksichtigung der Besonderheiten jedes Einzelfalls. Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen ihrer internen Rechtsvorschriften, sollten die Vertragsparteien Preisverpflichtungen den Vorzug geben, soweit sie angemessene Angebote von Ausfahrern erhalten haben und die Annahme dieser Angebote als sinnvoll angesehen wird.

(3)   Bei Erhalt eines hinreichend begründeten Antrags eines Ausfahrers auf Überprüfung geltender Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen, prüft die Vertragspartei, die die Maßnahme eingeführt hat, den Antrag objektiv und zügig und unterrichtet den Ausführe schnellstmöglich über das Ergebnis der Prüfung.

Abschnitt 5

Konsultationen

Artikel 50 a

Konsultationen

(1)   Eine Vertragspartei gibt der anderen Vertragspartei auf Ersuchen Letzterer ausreichend Gelegenheit zu Konsultationen in Bezug auf spezifische Fragen, die sich aus der Anwendung von handelspolitischen Schutzmaßnahmen ergeben können. Diese Fragen können unter anderem die Methodik zur Berechnung der Dumpingspannen betreffen, einschließlich verschiedener Anpassungen, die Nutzung von Statistiken, die Entwicklung der Einfuhren, die Schadensermittlung und die Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls.

(2)   Konsultationen finden so bald wie möglich, in der Regel innerhalb von 21 Tagen nach dem Antrag statt.

(3)   Konsultationen im Rahmen dieses Abschnitts erfolgen unbeschadet und in uneingeschränkter Einhaltung des Artikels 41 und des Artikels 47.

Abschnitt 6

Institutionelle bestimmungen

Artikel 51

Dialog über handelspolitische Schutzmaßnahmen

(1)   Die Vertragsparteien sind überein gekommen, einen Dialog über handelspolitische Schutzmaßnahmen auf Expertenebene als Forum der Zusammenarbeit im Bereich der handelspolitischen Schutzmaßnahmen einzurichten.

(2)   Der Dialog über handelspolitische Schutzmaßnahmen erfolgt mit dem Ziel der

a)

Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis und des gegenseitigen Verständnisses der Gesetze, Strategien und Verfahren auf dem Gebiet handelspolitischer Schutzmaßnahmen,

b)

Überprüfung der Umsetzung dieses Kapitels,

c)

Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Vertragsparteien, die für Fragen im Zusammenhang mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen zuständig sind,

d)

Erörterung internationaler Entwicklungen im Bereich des Handelsschutzes,

e)

Zusammenarbeit in allen sonstigen Angelegenheiten im Zusammenhang mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen.

(3)   Die Sitzungen im Rahmen des Dialogs über handelspolitische Schutzmaßnahmen werden ad hoc auf Ersuchen einer der Vertragsparteien abgehalten. Die Tagesordnungen dieser Sitzungen werden im Voraus vereinbart.

Abschnitt 7

Streitbeilegung

Artikel 52

Streitbeilegung

Kapitel 14 (Streitbeilegung) des Titel IV findet auf die Abschnitte 1, 4, 5, 6 und 7 dieses Kapitels keine Anwendung.

KAPITEL 3

Technische handelshemmnisse

Artikel 53

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1)   Dieses Kapitel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden "TBT-Übereinkommen"), die sich auf den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.

(2)   Ungeachtet des Absatzes 1 gilt dieses Kapitel weder für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Sinne des Anhangs A des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (im Folgenden "SPS-Übereinkommen") noch für Einkaufsspezifikationen, die von den Behörden für deren Produktions- oder Verbrauchszwecke erstellt werden.

(3)   Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang 1 des TBT-Übereinkommens.

Artikel 54

Bekräftigung des TBT-Übereinkommens

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem TBT-Übereinkommen, das Bestandteil dieses Abkommens ist.

Artikel 55

Technische Zusammenarbeit

(1)   Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit im Bereich technische Vorschriften, Normen, Messwesen, Marktaufsicht, Akkreditierung und Konformitätsbewertungsverfahren, um das gegenseitige Verständnis der jeweiligen Systeme zu verbessern und den Zugang zu den jeweiligen Märkten zu erleichtern. Zu diesem Zweck können sie Regulierungsdialoge sowohl auf horizontaler als auch auf sektoraler Ebene in Gang setzen.

(2)   Bei der Zusammenarbeit sind die Vertragsparteien bestrebt, handelserleichternde Initiativen auszumachen, zu entwickeln und zu fördern, die unter anderem auf Folgendes ausgerichtet sein können:

a)

Vertiefung der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen durch den Austausch von Informationen, Erfahrungen und Daten; wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, um die Qualität ihrer technischen Vorschriften, Normen, Testverfahren, Marktaufsicht, Zertifizierung und Akkreditierung zu verbessern und die Regulierungsressourcen effizient einzusetzen,

b)

Förderung und Unterstützung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen öffentlichen oder privaten Organisationen, die für Messwesen, Normung, Prüfung, Marktaufsicht, Zertifizierung und Akkreditierung zuständig sind,

c)

Förderung des Aufbaus einer Qualitätsinfrastruktur für Normung, Messwesen, Akkreditierung, Konformitätsbewertung und das Marktaufsichtssystem in der Ukraine,

d)

Förderung der Teilnahme der Ukraine an der Arbeit von bereichsspezifischen europäischen Organisationen,

e)

Suche nach Lösungen für Handelshemmnisse, die sich ergeben können,

f)

Koordinierung ihrer Standpunkte im Rahmen von internationalen Handels- und Regulierungsorganisationen wie der WTO und der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (im Folgenden "UNECE").

Artikel 56

Annäherung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungen

(1)   Die Ukraine trifft die notwendigen Maßnahmen, um ihre Vorschriften schrittweise mit den technischen Vorschriften der EU und den europäischen Normungs-, Mess-, Akkreditierungs- und Konformitätsbewertungsverfahren und dem Marktaufsichtssystem in Einklang zu bringen und den in einschlägigen Beschlüssen und Verordnungen der EU (8) festgelegten Grundsätzen und Verfahren Rechnung zu tragen.

(2)   Zur Verwirklichung der in diesem Absatz festgelegten Ziele wird die Ukraine im Einklang mit dem Zeitplan in Anhang III

i)

den einschlägigen EU-Besitzstand in ihre Rechtsvorschriften aufnehmen,

ii)

die administrativen und institutionellen Reformen vornehmen, die notwendig sind, um dieses Abkommen und das in Artikel 57 genannte Abkommen über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Waren (im Folgenden "ACAA") umzusetzen, und

iii)

das zur Umsetzung dieses Kapitels erforderliche wirksame und transparente Verwaltungssystem bereitstellen.

(3)   Die Vertragsparteien verständigen sich auf den Zeitplan in Anhang III und behalten diesen bei.

(4)   Nach Inkrafttreten dieses Abkommens stellt die Ukraine der EU-Vertragspartei einmal jährlich Berichte über die im Einklang mit diesem Artikel getroffenen Maßnahmen zur Verfügung. Sollten in dem Zeitplan in Anhang III aufgeführte Maßnahmen nicht innerhalb des geltenden Zeitplans umgesetzt werden, gibt die Ukraine einen neuen Zeitplan für die Vollendung solcher Maßnahmen an.

(5)   Die Ukraine sieht von der Änderung ihrer in Anhang III aufgeführten horizontalen und sektoralen Rechtsvorschriften ab, außer um diese Rechtsvorschriften schrittweise an den entsprechenden EU-Besitzstand anzunähern und diese Annäherung beizubehalten.

(6)   Die Ukraine notifiziert der EU-Vertragspartei alle derartigen Änderungen ihrer nationalen Rechtsvorschriften.

(7)   Die Ukraine stellt sicher, dass ihre einschlägigen nationalen Einrichtungen in den europäischen und internationalen Organisationen für Normung, gesetzliches und theoretisches Messwesen, Konformitätsbewertung einbringen, einschließlich Akkreditierung entsprechend ihres Tätigkeitsfelds und des jeweils verfügbaren Mitgliedstatus.

(8)   Die Ukraine setzt schrittweise den Bestand an europäischen Normen in nationale Normen um, einschließlich harmonisierter europäischer Normen, bei deren freiwilliger Nutzung von einer Vereinbarkeit mit den in Anhang III aufgeführten Rechtsvorschriften ausgegangen wird. Im Zuge dieser Umsetzung nimmt die Ukraine zugleich widersprüchlicher nationale Standards zurück, einschließlich ihrer Anwendung vor 1992 ausgearbeiteter zwischenstaatlicher Normen (GOST/ГОСТ). Ferner erfüllt die Ukraine schrittweise weitere Voraussetzungen für die Mitgliedschaft entsprechend den für Vollmitglieder der europäischen Normungsorganisationen geltenden Anforderungen.

Artikel 57

Abkommen über Konformitätsbewertung und die Zulassung von gewerblichen Waren

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, diesem Abkommen ein Abkommen über Konformitätsbewertung und Zulassung von gewerblichen Waren (ACAA) als Protokoll beizufügen, das einen oder mehrere der in Anhang III aufgeführten Sektoren abdeckt, wenn sie sich darüber geeinigt haben, dass die einschlägigen ukrainischen sektoralen und horizontalen Rechtsvorschriften, Institutionen und Normen vollständig an die der EU angeglichen wurden.

(2)   Das ACAA wird vorsehen, dass der Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien in den abgedeckten Sektoren unter denselben Bedingungen wie für den solche Waren betreffenden Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfolgt.

(3)   Nach einer Prüfung durch die EU-Vertragspartei und der Einigung über den Stand der Anpassung der einschlägigen ukrainischen technischen Vorschriften, Normen und Infrastrukturen, wird das ACAA diesem Abkommen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien entsprechend dem Verfahren zur Änderung des Abkommens als Protokoll beigefügt; es deckt die in Anhang III aufgeführten anzupassenden Sektoren ab. Es ist beabsichtigt, dass das ACAA schließlich auf alle in Anhang III aufgeführten nach den genannten Verfahren ausgedehnt wird.

(4)   Sobald die aufgeführten Sektoren durch das ACAA abgedeckt werden, verpflichten sich die Vertragsparteien, in gegenseitigem Einvernehmen und gemäß dem Verfahren zur Änderung dieses Abkommens zu erwägen, seinen Anwendungsbereich zu erweitern, um weitere Wirtschaftszweige abzudecken.

(5)   Bis eine Ware unter das ACAA fällt, werden die einschlägigen bestehenden Rechtsvorschriften der Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Bestimmungen des TBT-Übereinkommens angewandt.

Artikel 58

Kennzeichnung und Etikettierung

(1)   Unbeschadet der Artikel 56 und 57 bekräftigen die Vertragsparteien in Bezug auf technische Vorschriften für die Etikettierungs- oder Kennzeichnungsauflagen die Grundsätze des Artikels 2.2 des TBT-Übereinkommens, wonach solche Auflagen nicht ausgearbeitet, genehmigt oder angewandt werden, um die Entstehung unnötiger Hemmnisse für den internationalen Handel zu bezwecken oder zu bewirken. Zu diesem Zweck sind Kennzeichnungs- oder Etikettierungsauflagen nicht handelsbeschränkender als notwendig, um ein berechtigtes Ziel zu erreichen, wobei die Gefahren, die entständen, wenn dieses Ziel nicht erreicht würde, berücksichtigt werden.

(2)   Die Vertragsparteien vereinbaren in Bezug auf die obligatorische Kennzeichnung oder Etikettierung insbesondere, dass:

a)

sie sich bemühen, ihre Kennzeichnungs- oder Etikettierungsauflagen auf ein Minimum zu beschränken, außer für die Übernahme des EU-Besitzstands in diesem Bereich und für die Kennzeichnung und Etikettierung zum Schutze von Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt beziehungsweise anderer angemessener Ziele der öffentlichen Ordnung,

b)

eine Vertragspartei die Form der Etikettierung und Kennzeichnung bestimmen kann, aber nicht die Genehmigung, Registrierung oder Zertifizierung von Etiketten fordern darf, und

c)

die Vertragsparteien das Recht behalten zu verlangen, dass die Angaben auf den Etiketten oder Kennzeichen in einer bestimmten Sprache erfolgen.

KAPITEL 4

Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche massnahmen

Artikel 59

Ziel

(1)   Ziel dieses Kapitels ist es, den Handel zwischen den Vertragsparteien mit Waren, die Gegenstand gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen sind, zu erleichtern und gleichzeitig die Gesundheit und das Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen zu schützen durch

a)

Gewährleistung der vollen Transparenz hinsichtlich der für den Handel geltenden gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen;

b)

Annäherung der Rechtsvorschriften der Ukraine an diejenigen der EU;

c)

Anerkennung des Gesundheitsstatus von Tieren und Pflanzen der Vertragsparteien und Anwendung des Grundsatzes der Regionalisierung;

d)

Einführung eines Mechanismus für die Anerkennung der Gleichwertigkeit der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen einer Vertragspartei;

e)

weitere Umsetzung der Grundsätze des SPS-Übereinkommens;

f)

Einrichtung von Mechanismen und Verfahren für die Erleichterung des Handels und

g)

Verbesserung der Kommunikation und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen.

(2)   Ferner wird mit diesem Kapitel angestrebt, zu einem gemeinsamen Verständnis der Vertragsparteien von Tierschutznormen zu gelangen.

Artikel 60

Multilaterale Verpflichtungen

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem SPS-Übereinkommen.

Artikel 61

Geltungsbereich

Dieses Kapitel gilt für alle gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich mittelbar oder unmittelbar auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können, einschließlich der in Anhang IV aufgeführten Maßnahmen.

Artikel 62

Definitionen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck:

1.

"gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen" Maßnahmen im Sinne der Nummer 1 des Anhangs A des SPS-Übereinkommens, soweit sie in den Geltungsbereich dieses Kapitels fallen;

2.

"Tiere" Land- und Wassertiere im Sinne des Gesundheitskodexes für Landtiere bzw. des Gesundheitskodexes für Wassertiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (im Folgenden "OIE");

3.

"tierische Erzeugnisse" Erzeugnisse tierischen Ursprungs, einschließlich Erzeugnissen der Aquakultur, im Sinne des Gesundheitskodexes für Landtiere bzw. des Gesundheitskodexes für Wassertiere der OIE;

4.

"nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte" sind die in Anhang IV-A Teil 2 (II) genannten tierischen Erzeugnisse;

5.

"Pflanzen" lebende Pflanzen und bestimmte lebende Teile davon, einschließlich Saatgut:

a)

Obst im botanischen Sinne, das nicht durch Tiefgefrieren haltbar gemacht ist;

b)

Gemüse, das nicht durch Tiefgefrieren haltbar gemacht ist;

c)

Knollen, Wurzelknollen, Zwiebeln, Wurzelstöcke;

d)

Schnittblumen;

e)

Zweige mit Blattwerk;

f)

gefällte Bäume mit Laub bzw. Nadeln;

g)

pflanzliche Gewebekulturen;

h)

Blätter, Blattwerk;

i)

bestäubungsfähige Pollen und

j)

Edelholz, Stecklinge, Pfropfreiser;

6.

"Pflanzenerzeugnisse" Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, die unverarbeitet oder einfach aufbereitet sind, soweit es sich nicht um in Anhang IV-A Teil 3 aufgeführte Pflanzen handelt;

7.

"Saatgut" Saatgut im botanischen Sinne, zum Pflanzen bestimmt;

8.

"Schadorganismen" alle Arten, Sorten und Biotypen von Pflanzen, Tieren und Krankheitserregern, die für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse schädlich sind;

9.

"Schutzgebiete" im Fall der EU-Vertragspartei Gebiete im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse oder einer Nachfolgebestimmung (im Folgenden "Richtlinie 2000/29/EG");

10.

"Tierseuche" die klinische oder pathologische Manifestation einer Infektion von Tieren;

11.

"Aquakulturseuche" die klinische oder nichtklinische Infektion mit einem oder mehreren der ätiologischen Erreger der Krankheiten, die im OIE-Gesundheitskodex für Wassertiere aufgeführt sind;

12.

"Infektion von Tieren" den Zustand, in dem Tiere einen Infektionserreger in sich tragen, mit oder ohne klinische oder pathologische Manifestation einer Infektion;

13.

"Tierschutznormen" Normen für den Tierschutz, die von den Vertragsparteien entwickelt und angewandt werden und gegebenenfalls mit den OIE-Normen im Einklang stehen, soweit sie in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen.

14.

"angemessenes gesundheitspolizeiliches und pflanzenschutzrechtliches Schutzniveau" ein angemessenes gesundheitspolizeiliches und pflanzenschutzrechtliches Schutzniveau im Sinne der Nummer 5 des Anhangs A des SPS-Übereinkommens;

15.

"Region" im Zusammenhang mit der Tiergesundheit eine Zone oder Region im Sinne des OIE-Tiergesundheitskodexes bzw. im Fall der Aquakultur im Sinne des Internationalen Gesundheitskodexes der OIE für Wassertiere mit der Maßgabe, dass das Gebiet der EU-Vertragspartei zur Berücksichtigung der Besonderheiten der EU-Vertragspartei als Einheit angesehen wird;

16.

"schadorganismusfreies Gebiet" ist ein Gebiet für das der wissenschaftliche Nachweis erbracht wurde, dass ein bestimmter Schadorganismus nicht auftritt, und in dem diese Bedingung gegebenenfalls von Amts wegen aufrechterhalten wird;

17.

"Regionalisierung" der in Artikel 6 des SPS-Übereinkommens bestimmte Begriff der Regionalisierung;

18.

"Sendung" eine Menge gleichartiger tierischer Erzeugnisse mit Ursprung im selben Ausfuhrland oder im selben Teil des Ausfuhrlandes, für die dieselbe Bescheinigung oder dasselbe Dokument gilt und die mit demselben Beförderungsmittel befördert und von demselben Absender versandt wird; eine Sendung kann sich aus einer oder mehreren Partien zusammensetzen;

19.

"Sendung von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen" eine Menge von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und/oder anderen Gegenständen, die von einem Land in ein anderes verbracht wird und für die erforderlichenfalls ein einziges Pflanzengesundheitszeugnis gilt (eine Sendung kann sich aus einer oder mehreren Waren oder Partien zusammensetzen);

20.

"Partie" eine bestimmte Stückzahl ein und derselben Ware, die in Bezug auf Zusammensetzung und Ursprung homogen und Bestandteil einer Sendung ist;

21.

"Gleichwertigkeit für die Zwecke des Handels" (im Folgenden "Gleichwertigkeit") den Fall, in dem die einführende Vertragspartei die gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen der ausführenden Vertragspartei auch dann als gleichwertig anerkannt, wenn diese Maßnahmen von ihren eigenen abweichen, sofern die ausführende Vertragspartei gegenüber der einführenden Vertragspartei objektiv nachweist, dass mit ihren Maßnahmen das angemessene gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Schutzniveau der einführenden Vertragspartei erreicht wird;

22.

"Sektor" die in einer Vertragspartei bestehende Erzeugungs- und Handelsstruktur für ein Erzeugnis oder eine Kategorie von Erzeugnissen;

23.

"Teilsektor" ein genau abgegrenzter und kontrollierter Teil eines Sektors;

24.

"Waren" Pflanzen und Tiere oder Kategorien von Pflanzen und Tieren oder spezifische Erzeugnisse und andere Gegenstände, die zu Handels- oder sonstigen Zwecken befördert werden, einschließlich der unter Nummer 2 bis 7 genannten Kategorien;

25.

"besondere Einfuhrgenehmigung" eine förmliche vorherige Genehmigung der zuständigen Behörden der einführenden Vertragspartei, die einem Einführer als Voraussetzung für die Einfuhr einer Sendung oder mehrerer Sendungen einer Ware aus der ausführenden Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens erteilt wird.

26.

"Arbeitstage" Wochentage außer Samstagen, Sonntagen und Feiertagen einer der Vertragsparteien;

27.

"Inspektion" die Prüfung aller Aspekte der Futtermittel und Lebensmittel, der Tiergesundheit und des Tierschutzes, um festzustellen, ob diese Aspekte die gesetzlichen Vorschriften des Futtermittel- und Lebensmittelrechts sowie die Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz erfüllen;

28.

"Pflanzengesundheitsuntersuchung" die amtliche Beschau von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen regulierten Gegenständen, um festzustellen, ob Schadorganismen vorhanden sind, und/oder um die Einhaltung der Pflanzenschutzvorschriften zu überprüfen;

29.

"Überprüfung" die Kontrolle durch Prüfung und Berücksichtigung objektiver Nachweise, ob festgelegte Anforderungen erfüllt wurden.

Artikel 63

Zuständige Behörden

Die Vertragsparteien unterrichten einander in der ersten Sitzung des in Artikel 74 genannten Unterausschusses "Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen" (im Folgenden "SPS-Unterausschuss") über die Struktur, Organisation und Zuständigkeitsverteilung ihrer zuständigen Behörden. Die Vertragsparteien unterrichten einander über jede Änderung bezüglich der zuständigen Behörden, einschließlich der Kontaktstellen.

Artikel 64

Annäherung der Regelungen

(1)   Die Ukraine nähert ihre gesundheitspolizeilichen, pflanzenschutz- und tierschutzrechtlichen Vorschriften an die Vorschriften der EU an, wie in Anhang V dargelegt.

(2)   Die Vertragsparteien arbeiten bei der Annäherung der Rechtsvorschriften und beim Kapazitätsaufbau zusammen.

(3)   Der SPS-Unterausschuss überwacht regelmäßig die Umsetzung des in Anhang V beschriebenen Annäherungsprozesses, um die notwendigen Empfehlungen zu Annäherungsmaßnahmen abgeben zu können.

(4)   Spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens unterbreitet die Ukraine dem SPS-Unterausschuss eine umfassende Strategie für die Umsetzung dieses Kapitels, gegliedert nach den vorrangigen Bereichen, auf die sich die in den Anhängen IV-A, IV-B und IV-C genannten Maßnahmen beziehen, die den Handel mit einer bestimmten Ware oder Warenkategorie erleichtern. Die Strategie dient anschließend als Referenzdokument für die Umsetzung dieses Kapitels und wird in Anhang V aufgenommen (9).

Artikel 65

Anerkennung des Tiergesundheitsstatus, des Status in Bezug auf Schadorganismen und der regionalen Bedingungen für die Zwecke des Handels

(1)   Für Tierseuchen und Infektionen von Tieren (einschließlich Zoonosen) gilt Folgendes:

a)

Für die Zwecke des Handels erkennt die einführende Vertragspartei den Tiergesundheitsstatus an, den die ausführende Vertragspartei für ihr Gebiet oder ihre Regionen nach Anhang VII Teil A in Bezug auf die in Anhang VI-A aufgeführten Tierseuchen festgelegt hat.

b)

Beansprucht eine Vertragspartei für ihr Gebiet oder eine ihrer Regionen in Bezug auf eine spezifische Tierseuche, die nicht in Anhang VI-A aufgeführt ist, einen besonderen Status, so kann sie um Anerkennung dieses Status nach den Kriterien des Anhangs IV Teil C ersuchen. Die einführende Vertragspartei kann für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse Garantien verlangen, die dem vereinbarten Status der Vertragsparteien entsprechen.

c)

Der von der OIE festgelegte Status der Gebiete oder Regionen oder der Status in einem Sektor oder Teilsektor der Vertragsparteien in Bezug auf die Verbreitung und die Häufigkeit einer nicht in Anhang VI-A aufgeführten Tierseuche oder von Infektionen von Tieren und/oder die gegebenenfalls davon ausgehende Gefahr werden von den Vertragsparteien als Grundlage ihres Handels anerkannt. Die einführende Vertragspartei kann für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse gegebenenfalls Garantien verlangen, die dem nach den Empfehlungen der OIE festgelegten Status entsprechen.

d)

Sofern die einführende Vertragspartei nicht ausdrücklich Einwände erhebt und um ergänzende oder zusätzliche Informationen oder Konsultationen und/oder Überprüfung ersucht, erlassen die Vertragsparteien unbeschadet der Artikel 67, 69 und 73 unverzüglich die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Handel auf der Grundlage der Buchstaben a, b und c zu ermöglichen.

(2)   Für Schadorganismen gilt Folgendes:

a)

Die Vertragsparteien erkennen für die Zwecke des Handels ihren Status in Bezug auf die in Anhang VI-B aufgeführten Schadorganismen an.

b)

Sofern die einführende Vertragspartei nicht ausdrücklich Einwände erhebt und um ergänzende oder zusätzliche Informationen oder Konsultationen und/oder Überprüfung ersucht, erlassen die Vertragsparteien unbeschadet der Artikel 67, 69 und 73 unverzüglich die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Handel auf der Grundlage des Buchstaben a zu ermöglichen.

(3)   Die Vertragsparteien anerkennen die im Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) von 1997 und in den Internationalen FAO-Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen (im Folgenden "ISPM") genannten Konzepte der Regionalisierung und der schadorganismusfreien Gebiete sowie das Konzept der Schutzgebiete im Sinne der Richtlinie 2000/29/EG und kommen überein, diese im Handel zwischen ihnen anzuwenden.

(4)   Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Regionalisierungsbeschlüsse bezüglich der in Anhang VI-A aufgeführten Tier- und Fischseuchen und der in Anhang VI-B aufgeführten Schadorganismen nach den Bestimmungen des Anhangs VII Teile A bzw. B zu treffen sind.

(5)

a)

Im Hinblick auf Tierseuchen notifiziert die ausführende Vertragspartei, die die einführende Vertragspartei um Anerkennung ihres Regionalisierungsbeschlusses ersucht, gemäß Artikel 67 ihre Maßnahmen mit umfassenden Erläuterungen und unterstützenden Daten zu ihren Feststellungen und Beschlüssen. Sofern die einführende Vertragspartei nicht ausdrücklich Einwände erhebt und innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der Notifikation um zusätzliche Informationen oder Konsultationen und/oder Überprüfung ersucht, gilt der notifizierte Regionalisierungsbeschluss unbeschadet des Artikels 68 als anerkannt.

b)

Die unter Buchstabe a genannten Konsultationen werden nach Artikel 68 Absatz 3 abgehalten. Die einführende Vertragspartei prüft die zusätzlichen Informationen innerhalb von 15 Arbeitstagen nach deren Eingang. Die unter Buchstabe a genannte Überprüfung wird nach Artikel 71 innerhalb von 25 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens um Prüfung vorgenommen.

(6)

a)

Hinsichtlich Schadorganismen gewährleistet jede Vertragspartei, dass der Handel mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen gegebenenfalls dem von der anderen Vertragspartei anerkannten Status eines Gebiets in Bezug auf Schadorganismen (Schutzgebiet oder schadorganismusfreies Gebiet) Rechnung trägt. Eine Vertragspartei, die die andere Vertragspartei um Anerkennung ihrer schadorganismusfreien Gebiete ersucht, notifiziert ihre Maßnahmen und übermittelt auf Anfrage eine umfassende Erläuterung und unterstützende Daten zu deren Einführung und Anwendung, wobei sie sich an den von den Vertragsparteien für geeignet erachteten einschlägigen ISPM orientiert. Sofern eine Vertragspartei nicht ausdrücklich Einwände erhebt und innerhalb von drei Monaten nach der Notifikation um zusätzliche Informationen oder Konsultationen und/oder Überprüfung ersucht, gilt der notifizierte Regionalisierungsbeschluss bezüglich der schadorganismusfreien Gebiete unbeschadet des Artikels 73 als anerkannt.

b)

Die unter Buchstabe a genannten Konsultationen werden nach Artikel 68 Absatz 3 abgehalten. Die einführende Vertragspartei prüft die zusätzlichen Informationen innerhalb von drei Monaten nach deren Eingang. Die unter Buchstabe a genannte Überprüfung wird nach Artikel 71 innerhalb von 12 Monaten nach Eingang des Ersuchens um Überprüfung unter Berücksichtigung der Biologie des Schadorganismus und der betroffenen Kultur vorgenommen.

(7)   Nach Abschluss der Verfahren der Absätze 4 bis 6 erlassen die Vertragsparteien unbeschadet des Artikels 73 unverzüglich die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Handel auf dieser Grundlage zu ermöglichen.

Die Vertragsparteien verpflichten sich zu weiteren Gesprächen mit Blick auf die Umsetzung des in Anhang XIV genannten Grundsatzes der Kompartimentierung.

Artikel 66

Feststellung der Gleichwertigkeit

(1)   Die Gleichwertigkeit kann anerkannt werden in Bezug auf:

a)

eine einzelne Maßnahme oder

b)

eine Gruppe von Maßnahmen oder

c)

ein System, das für einen Sektor oder Teilsektor, eine Ware oder eine Gruppe von Waren gilt.

(2)   Bei der Feststellung der Gleichwertigkeit wenden die Vertragsparteien das Konsultationsverfahren des Absatzes 3 an. Dieses Verfahren umfasst den objektiven Nachweis der Gleichwertigkeit durch die ausführende Vertragspartei und die objektive Bewertung dieses Nachweises durch die einführende Vertragspartei. Dies kann eine Inspektion oder Überprüfung einschließen.

(3)   Auf Ersuchen der ausführenden Vertragspartei hinsichtlich einer Anerkennung der Gleichwertigkeit nach Absatz 1 leiten die Vertragsparteien innerhalb von drei Monaten nach Eingang dieses Ersuchens bei der einführenden Vertragspartei das Konsultationsverfahren ein, das die in Anhang IX festgelegten Schritte umfasst. Liegen jedoch mehrere Ersuchen der ausführenden Vertragspartei vor, so vereinbaren die Vertragsparteien auf Ersuchen der einführenden Vertragspartei innerhalb des in Artikel 74 genannten SPS-Unterausschusses einen Zeitplan, nach dem sie das in diesem Absatz genannte Verfahren einleiten und durchführen.

(4)   Wird die Annäherung der Rechtsvorschriften infolge der in Artikel 64 Absatz 3 genannten Überwachung erreicht, gilt diese Tatsache als Ersuchen der Ukraine um Einleitung des Verfahrens zur Anerkennung der Gleichwertigkeit der einschlägigen Maßnahmen nach Absatz 3.

(5)   Sofern nichts anderes vereinbart wird, schließt die einführende Vertragspartei die Feststellung der Gleichwertigkeit nach Absatz 3 innerhalb von 360 Tagen nach Eingang des mit Unterlagen zum Nachweis der Gleichwertigkeit versehenen Ersuchens der ausführenden Vertragspartei ab; dies gilt nicht im Fall von Saisonkulturen, wenn eine Verschiebung der Bewertung zu rechtfertigen ist, um die Überprüfung während einer geeigneten Wachstumsperiode der betreffenden Kultur vornehmen zu können.

(6)   Die einführende Vertragspartei stellt die Gleichwertigkeit in Bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände gegebenenfalls im Einklang mit den einschlägigen ISPM fest.

(7)   Die einführende Vertragspartei kann die Anerkennung der Gleichwertigkeit zurücknehmen oder aussetzen, wenn eine der Vertragsparteien Maßnahmen ändert, die die Gleichwertigkeit berühren, sofern folgende Verfahren eingehalten werden:

a)

Nach Artikel 67 Absatz 2 teilt die ausführende Vertragspartei der einführenden Vertragspartei Vorschläge für die Änderung ihrer Maßnahmen, für die die Gleichwertigkeit der Maßnahmen anerkannt ist, und die voraussichtlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die anerkannte Gleichwertigkeit mit. Innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang dieser Informationen teilt die einführende Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei mit, ob die Gleichwertigkeit auf der Grundlage der vorgeschlagenen Maßnahmen weiter anerkannt würde oder nicht.

b)

Nach Artikel 67 Absatz 2 teilt die einführende Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei Vorschläge für die Änderung ihrer Maßnahmen, auf die die Anerkennung der Gleichwertigkeit gestützt wurde, und die voraussichtlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die anerkannte Gleichwertigkeit mit. Erkennt die einführende Vertragspartei die Gleichwertigkeit nicht weiter an, so können die Vertragsparteien die Voraussetzungen für eine erneute Einleitung des in Absatz 3 genannten Verfahrens auf der Grundlage der vorgeschlagenen Maßnahmen vereinbaren.

(8)   Die Anerkennung oder die Rücknahme oder Aussetzung der Anerkennung der Gleichwertigkeit ist ausschließlich Sache der nach ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften handelnden einführenden Vertragspartei. Diese Vertragspartei übermittelt der ausführenden Vertragspartei schriftlich umfassende Erläuterungen und unterstützende Daten zu den unter diesen Artikel fallenden Feststellungen und Beschlüssen. Im Falle der Nichtanerkennung oder der Aussetzung oder Rücknahme der Anerkennung der Gleichwertigkeit teilt die einführende Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei die Voraussetzungen für eine erneute Einleitung des in Absatz 3 genannten Verfahrens mit.

(9)   Unbeschadet des Artikels 73 darf die einführende Vertragspartei die Anerkennung der Gleichwertigkeit weder zurücknehmen noch aussetzen, bevor die vorgeschlagenen neuen Maßnahmen der betreffenden Vertragspartei in Kraft getreten sind.

(10)   Wird die Gleichwertigkeit auf der Grundlage des in Anhang IX festgelegten Konsultationsverfahrens von der einführenden Vertragspartei förmlich anerkannt, erklärt der SPS-Unterausschuss nach dem Verfahren des Artikels 74 Absatz 2 die Anerkennung der Gleichwertigkeit im Handel zwischen den Vertragsparteien. Die betreffende Entscheidung sieht gegebenenfalls auch die Verringerung der Warenkontrollen an den Grenzen, vereinfachte Bescheinigungen und Verfahren für die Aufstellung vorläufiger Listen der Betriebe vor.

Der Status der Gleichwertigkeit wird in Anhang IX festgehalten.

(11)   Ist eine Annäherung der Rechtsvorschriften erfolgt, wird die Gleichwertigkeit auf dieser Grundlage festgestellt.

Artikel 67

Transparenz und Informationsaustausch

(1)   Unbeschadet des Artikels 68 arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um die gegenseitigen Kenntnisse über ihre mit der Anwendung der SPS-Maßnahmen befassten amtlichen Kontrollstrukturen und -mechanismen zu vertiefen und deren Effizienz zu verbessern. Dies kann unter anderem mit Hilfe veröffentlichter Berichte über internationale Prüfungen erfolgen, und die Vertragsparteien können Informationen zu den Ergebnissen dieser Prüfungen oder andere Informationen austauschen.

(2)   Im Rahmen der Annäherung der Rechtsvorschriften nach Artikel 64 oder der Feststellung der Gleichwertigkeit nach Artikel 66 halten die Vertragsparteien einander über die in den betreffenden Bereic0hen eingeführten gesetzlichen und anderen verfahrenstechnischen Änderungen auf dem Laufenden.

(3)   In diesem Zusammenhang unterrichtet die EU-Vertragspartei die Ukraine rechtzeitig im Voraus über Änderungen der Rechtsvorschriften der EU-Vertragspartei, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, eine entsprechende Änderung ihrer Rechtsvorschriften in Betracht zu ziehen.

Es muss ein Maß an Zusammenarbeit erreicht werden, das es erleichtert, auf Antrag einer der Vertragsparteien Rechtstexte zu übermitteln.

Zu diesem Zweck notifiziert jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ihre Kontaktstellen. Die Vertragsparteien teilen einander ferner jede Änderung dieser Angaben mit.

Artikel 68

Notifikation, Konsultation und Erleichterung der Kommunikation

(1)   Die Vertragsparteien notifizieren einander innerhalb von zwei Arbeitstagen schriftlich das Bestehen einer ernsten oder erheblichen Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder die Gesundheit von Tieren oder Pflanzen, einschließlich Notständen bei der Lebensmittelkontrolle und Situationen, in denen die Gefahr ernster gesundheitlicher Folgen des Verzehrs tierischer oder pflanzlicher Erzeugnisse eindeutig festgestellt worden ist, insbesondere im Zusammenhang mit Folgendem:

a)

Maßnahmen, die die in Artikel 65 genannten Regionalisierungsbeschlüsse betreffen;

b)

Auftreten oder Entwicklung von in Anhang VI-A aufgeführten Tierseuchen oder von regulierten Schadorganismen der Liste in Anhang VI-B;

c)

epidemiologisch relevante Feststellungen oder erhebliche Gefahren im Zusammenhang mit nicht in den Anhängen VI-A und VI-B aufgeführten Tierseuchen oder Schadorganismen oder neuen Tierseuchen oder Schadorganismen und

d)

zusätzliche Maßnahmen, die über die grundlegenden Anforderungen an die jeweiligen durch die Vertragsparteien getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung oder Tilgung von Tierseuchen oder Schadorganismen oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der Pflanzengesundheit hinausgehen, sowie Änderungen der Vorbeugepolitik, einschließlich der Impfpolitik.

(2)

a)

Die Notifikationen sind schriftlich an die in Artikel 67 Absatz 3 genannten Kontaktstellen zu richten.

b)

Schriftliche Notifikationen sind Notifikationen, die per Post, Telefax oder E-Mail übermittelt werden. Die Notifikationen sind ausschließlich an die in Artikel 67 Absatz 3 genannten Kontaktstellen zu richten.

(3)   Im Falle ernster Besorgnis einer Vertragspartei wegen einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder die Gesundheit von Tieren oder Pflanzen finden auf Ersuchen dieser Vertragspartei so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von 15 Arbeitstagen, Konsultationen über die Lage statt. In einer solchen Lage bemühen sich die Vertragsparteien, alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, um eine Unterbrechung des Handels zu verhindern und eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden, die mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der Gesundheit von Tieren oder Pflanzen vereinbar ist.

(4)   Auf Ersuchen einer Vertragspartei finden so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Notifikation, Konsultationen über den Tierschutz statt. In einer solchen Lage bemühen sich die Vertragsparteien, alle erbetenen Informationen zur Verfügung zu stellen.

(5)   Auf Ersuchen einer Vertragspartei werden die in den Absätzen 3 und 4 genannten Konsultationen per Video- oder Telefonkonferenz abgehalten. Die ersuchende Vertragspartei sorgt für die Ausarbeitung des Protokolls der Konsultationen aus, das von den Vertragsparteien förmlich genehmigt werden muss. Für diese Genehmigung gilt Artikel 67 Absatz 3.

(6)   Ein Schnellwarnsystem und Frühwarnmechanismus für Notfälle in den Bereichen Veterinärwesen oder Pflanzenschutz wird von beiden Seiten ab einem späteren Zeitpunkt eingesetzt, wenn die Ukraine die erforderlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich verabschiedet und die Bedingungen für ein reibungsloses Funktionieren dieser Mechanismen vor Ort geschaffen hat.

Artikel 69

Handelsbedingungen

(1)   Allgemeine Einfuhrbedingungen

a)

Die Vertragsparteien kommen überein, auf Waren, die unter die Anhänge IV-A und IV-C(2) fallen, die allgemeinen Einfuhrbedingungen anzuwenden. Unbeschadet der Beschlüsse nach Artikel 65 gelten die Einfuhrbedingungen der einführenden Vertragspartei für das gesamte Gebiet der ausführenden Vertragspartei. Bei Inkrafttreten dieses Abkommens teilt die einführende Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei nach Artikel 67 ihre gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Einfuhrbedingungen für die in den Anhängen IV-A und IV-C(2) aufgeführten Waren mit. Gegebenenfalls sind auch Muster für die von der einführenden Vertragspartei vorgeschriebenen amtlichen Bescheinigungen oder Erklärungen oder Handelspapiere zu übermitteln.

b)

i)

Bei der Notifikation von Änderungen oder vorgeschlagenen Änderungen der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Bedingungen beachten die Vertragsparteien die Bestimmungen des SPS-Übereinkommens und der im Anschluss daran gefassten Beschlüsse über die Notifikation von Maßnahmen. Unbeschadet des Artikels 73 berücksichtigt die einführende Vertragspartei bei der Festsetzung des Zeitpunkts des Inkrafttretens der geänderten Bedingungen nach Absatz 1 Buchstabe a die Dauer des Transports der Waren zwischen den Vertragsparteien.

ii)

Beachtet die einführende Vertragspartei diese Bestimmungen über die Notifikation nicht, so muss sie die Bescheinigung, die die Erfüllung der vorher geltenden Bedingungen garantiert, in den 30 Tagen nach Inkrafttreten der geänderten Einfuhrbedingungen weiter akzeptieren.

(2)   Einfuhrbedingungen nach Anerkennung der Gleichwertigkeit

a)

Innerhalb von 90 Tagen nach Annahme einer Entscheidung über die Anerkennung der Gleichwertigkeit erlassen die Vertragsparteien die für die Umsetzung der Anerkennung der Gleichwertigkeit erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um auf dieser Grundlage den Handel zwischen den Vertragsparteien mit den in den Anhängen IV-A und IV-C(2) aufgeführten Waren in den Sektoren und Teilsektoren zu ermöglichen, für die alle einschlägigen gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen der ausführenden Vertragspartei von der einführenden Vertragspartei als gleichwertig anerkannt sind. Für diese Waren können in diesem Stadium die Muster für die von der einführenden Vertragspartei vorgeschriebenen amtlichen Bescheinigungen oder amtlichen Dokumente durch eine nach Anhang XII.B ausgestellte Bescheinigung ersetzt werden.

b)

Der Handel mit Waren in den Sektoren oder Teilsektoren, für die eine oder mehrere, aber nicht alle Maßnahmen als gleichwertig anerkannt sind, wird bei Erfüllung der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Bedingungen fortgesetzt. Auf Ersuchen der ausführenden Vertragspartei findet Absatz 5 Anwendung.

(3)   Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens unterliegen die in den Anhängen IV-A und IV-C(2) aufgeführten Waren keiner Einfuhrgenehmigung.

Ein Inkrafttreten des Abkommens vor dem 31. Dezember 2013 hat keine Auswirkungen auf die Unterstützung für den umfassenden Institutionenaufbau.

(4)   Auf Ersuchen der ausführenden Vertragspartei nehmen die Vertragsparteien über Bedingungen, die den Handel mit den in Absatz 1 Buchstabe a genannten Waren beeinträchtigen, Konsultationen innerhalb des SPS-Unterausschusses nach Artikel 74 auf, um alternative oder zusätzliche Einfuhrbedingungen der einführenden Vertragspartei zu vereinbaren. Diese alternativen oder zusätzlichen Einfuhrbedingungen können sich gegebenenfalls auf Maßnahmen der ausführenden Vertragspartei stützen, die von der einführenden Vertragspartei als gleichwertig anerkannt sind. Wenn eine Einigung erzielt ist, erlässt die einführende Vertragspartei innerhalb von 90 Tagen nach dem Beschluss des SPS-Unterausschusses die erforderlichen Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften, um die Einfuhr auf dieser Grundlage zu ermöglichen.

(5)   Liste der bedingt anerkannten Betriebe

a)

Für die Einfuhr der in Anhang IV-A Teil 2 aufgeführten tierischen Erzeugnisse erkennt die einführende Vertragspartei auf ein mit geeigneten Garantien verbundenes Ersuchen der ausführenden Vertragspartei die in Anhang VIII (2.1) aufgeführten, im Gebiet der ausführenden Vertragspartei gelegenen Verarbeitungsbetriebe ohne vorherige Kontrolle der einzelnen Betriebe vorläufig an. Diese Anerkennung richtet sich nach den Bedingungen und Bestimmungen des Anhangs VIII. Sofern nicht um zusätzliche Informationen ersucht wird, erlässt die einführende Vertragspartei innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens und der Garantien die erforderlichen Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften, um die Einfuhr auf dieser Grundlage zu ermöglichen.

Die erste Liste von Betrieben wird nach dem in Anhang VIII festgelegten Verfahren genehmigt.

b)

Für die Einfuhr der in Absatz 2 Buchstabe a aufgeführten tierischen Erzeugnisse übermittelt die ausführende Vertragspartei der einführenden Vertragspartei ihre Liste der Betriebe, die die Bedingungen der einführenden Vertragspartei erfüllen.

(6)   Auf Ersuchen einer Vertragspartei übermittelt die andere Vertragspartei die erforderlichen Erläuterungen und unterstützende Daten zu den unter diesen Artikel fallenden Feststellungen und Entscheidungen.

Artikel 70

Zertifizierung

(1)   Für die Zwecke der Bescheinigungsverfahren und der Ausstellung von Bescheinigungen und amtlichen Dokumenten einigen sich die Vertragsparteien auf die in Anhang XII genannten Grundsätze.

(2)   Der in Artikel 74 genannte SPS-Unterausschuss kann Regeln für die elektronische Zertifizierung, Rücknahme oder Ersetzung der Bescheinigungen vereinbaren.

(3)   Im Rahmen der Annäherung der Rechtsvorschriften nach Artikel 64 werden sich die Vertragsparteien gegebenenfalls auf gemeinsame Muster oder Bescheinigungen einigen.

Artikel 71

Überprüfung

(1)   Zur Wahrung des Vertrauens in die wirksame Umsetzung der Bestimmungen dieses Kapitels hat jede Vertragspartei im Geltungsbereich dieses Kapitels einen Anspruch darauf,

a)

das Gesamtkontrollprogramm der Behörden der anderen Vertragspartei oder einen Teil desselben nach den Leitlinien des Anhangs X zu überprüfen oder gegebenenfalls andere Maßnahmen durchzuführen. Die Kosten für diese Überprüfung trägt die Vertragspartei, die sie vornimmt;

b)

ab einem von den Vertragsparteien zu bestimmenden Zeitpunkt von der anderen Vertragspartei auf Ersuchen Angaben über deren Gesamtkontrollprogramm oder einen Teil desselben und Berichte über die Ergebnisse der nach diesem Programm durchgeführten Kontrollen zu erhalten;

c)

dass sich die andere Vertragspartei hinsichtlich der Labortests für die in den Anhängen IV-A und IV-C(2) aufgeführten Waren gegebenenfalls auf Ersuchen an dem vom Referenzlaboratorium der ersuchenden Vertragspartei regelmäßig organisierten vergleichenden Prüfprogramm für spezifische Tests beteiligt; die Kosten dieser Beteiligung trägt die Vertragspartei, die sich an dem Programm beteiligt.

(2)   Die Vertragsparteien können die Ergebnisse ihrer Überprüfungen nach Absatz 1 Buchstabe a Dritten mitteilen und der Öffentlichkeit zugänglich machen, wenn dies nach ihren Vorschriften erforderlich ist. Etwaige Vertraulichkeitsbestimmungen beider Vertragsparteien werden bei diesem Austausch und/oder der Veröffentlichung der Ergebnisse berücksichtigt.

(3)   Der in Artikel 74 genannte SPS-Unterausschuss kann Anhang X unter gebührender Berücksichtigung der einschlägigen Arbeiten internationaler Organisationen durch Beschluss ändern.

(4)   Die Ergebnisse der Überprüfung können zu den in den Artikeln 64, 66 und 72 genannten Maßnahmen der Vertragsparteien oder einer Vertragspartei beitragen.

Artikel 72

Einfuhrkontrollen und Kontrollgebühren

(1)   Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass bei den von der einführenden Vertragspartei durchgeführten Einfuhrkontrollen von Sendungen aus der ausführenden Vertragspartei die Grundsätze des Anhangs XI Teil A zu beachten sind. Die Ergebnisse dieser Kontrollen können zu dem in Artikel 71 genannten Überprüfungsverfahren beitragen.

(2)   Die Häufigkeit der von den Vertragsparteien vorzunehmenden Warenkontrollen ist in Anhang XI Teil B festgelegt. Eine Vertragspartei kann die Häufigkeit dieser Kontrollen aufgrund der nach den Artikeln 64, 66 und 69 erzielten Fortschritte oder aufgrund von Überprüfungen, Konsultationen oder anderen in diesem Abkommen vorgesehenen Maßnahmen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach ihren internen Rechtsvorschriften ändern. Der in Artikel 74 genannte SPS-Unterausschuss ändert Anhang XI Teil B entsprechend durch einen Beschluss.

(3)   Die Kontrollgebühren entsprechen den der zuständigen Behörde bei der Durchführung der Einfuhrkontrollen entstandenen Kosten. Sie werden auf derselben Grundlage berechnet wie die für die Kontrolle gleichartiger heimischer Erzeugnisse erhobenen Gebühren.

(4)   Die einführende Vertragspartei teilt der ausführenden Vertragspartei auf Ersuchen jede die Einfuhrkontrollen und die Kontrollgebühren betreffende Änderung der Maßnahmen unter Angabe der Gründe mit und unterrichtet sie über jede erhebliche Änderung der Verwaltungspraxis für diese Kontrollen.

(5)   Ab einem von dem in Artikel 74 genannten SPS-Unterausschuss zu bestimmenden Zeitpunkt können die Vertragsparteien die Bedingungen vereinbaren, unter denen sie die in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b genannten Kontrollen der anderen Vertragspartei anerkennen, um die Häufigkeit der Einfuhrkontrollen für die in Artikel 69 Absatz 2 genannten Waren anzupassen und beiderseits zu verringern.

Ab diesem Zeitpunkt können die Vertragsparteien ihre Kontrollen für bestimmte Waren gegenseitig anerkennen und die Einfuhrkontrollen für diese Waren entsprechend verringern oder ersetzen.

(6)   Die Bedingungen für die Anpassung der Einfuhrkontrollen werden nach dem Verfahren des Artikels 74 Absatz 6 in Anhang XI aufgenommen.

Artikel 73

Schutzmaßnahmen

(1)   Trifft die einführende Vertragspartei innerhalb ihres Gebiets Maßnahmen, um eine Ursache zu bekämpfen, die eine ernste Gefahr oder ein Risiko für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen darstellen könnte, so ergreift die ausführende Vertragspartei unbeschadet des Absatzes 2 gleichwertige Maßnahmen, um eine Einschleppung der Gefahr oder des Risikos in das Gebiet der einführenden Vertragspartei zu verhindern.

(2)   Die einführende Vertragspartei kann aus wichtigen Gründen der öffentlichen Gesundheit oder der Gesundheit von Tieren oder Pflanzen die für den Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der Gesundheit von Tieren oder Pflanzen erforderlichen vorläufigen Maßnahmen treffen. Für Sendungen, die sich auf dem Transport zwischen den Vertragsparteien befinden, prüft die einführende Vertragspartei, welches die am besten geeignete verhältnismäßige Lösung ist, um eine unnötige Unterbrechung des Handels zu verhindern.

(3)   Die Vertragspartei, die Maßnahmen nach Absatz 2 ergreift, unterrichtet die andere Vertragspartei spätestens einen Arbeitstag nach der Ergreifung der Maßnahmen. Auf Ersuchen einer Vertragspartei halten die Vertragsparteien innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der Notifikation Konsultationen nach Artikel 68 Absatz 3 über die Lage ab. Die Vertragsparteien tragen den in diesen Konsultationen zur Verfügung gestellten Informationen gebührend Rechnung und bemühen sich, eine unnötige Unterbrechung des Handels, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Konsultationen nach Artikel 68 Absatz 3, zu verhindern.

Artikel 74

Unterausschuss Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS-Unterausschuss)

(1)   Hiermit wird ein Unterausschuss Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (im Folgenden "SPS-Unterausschuss") eingesetzt. Der SPS-Unterausschuss tritt innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens und anschließend auf Ersuchen einer Vertragspartei oder mindestens einmal jährlich zusammen. Sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren, kann eine Sitzung des SPS-Unterausschusses per Video- oder Telefonkonferenz abgehalten werden. Der SPS-Unterausschuss kann Fragen auch außerhalb der Sitzungen auf schriftlichem Wege behandeln.

(2)   Der SPS-Unterausschuss hat die Aufgabe,

a)

die Umsetzung dieses Kapitels zu überwachen und alle Fragen zu prüfen, die mit diesem Kapitel zusammenhängen und die sich aus seiner Umsetzung ergeben;

b)

die Anhänge zu diesem Kapitel zu überprüfen, insbesondere unter Berücksichtigung der Fortschritte, die im Rahmen der in diesem Kapitel vorgesehenen Konsultationen und Verfahren erzielt werden;

c)

unter Berücksichtigung der unter Buchstabe b oder in anderen Bestimmungen dieses Kapitels vorgesehenen Überprüfung die Anhänge I bis IV durch Beschluss zu ändern und

d)

unter Berücksichtigung der unter Buchstabe b vorgesehenen Überprüfung Stellungnahmen und Empfehlungen an andere Einrichtungen abzugeben, die in den Institutionellen, allgemeinen und Schlussbestimmungen dieses Abkommens genannt sind.

(3)   Die Vertragsparteien kommen überein, gegebenenfalls technische Arbeitsgruppen einzusetzen, die sich aus Vertretern der Vertragsparteien auf Sachverständigenebene zusammensetzen und die sich aus der Anwendung dieses Kapitels ergebenden technischen und wissenschaftlichen Fragen ermitteln und behandeln. Wird zusätzliches Fachwissen benötigt, so können die Vertragsparteien Ad-hoc- Arbeitsgruppen einschließlich wissenschaftlicher Arbeitsgruppen einsetzen. Die Mitgliedschaft in diesen Arbeitsgruppen muss nicht auf Vertreter der Vertragsparteien beschränkt werden.

(4)   Der SPS-Unterausschuss berichtet dem nach Artikel 465 eingesetzten Handelsausschuss regelmäßig über seine Tätigkeiten und die im Rahmen seiner Zuständigkeit gefassten Beschlüsse.

(5)   Der SPS-Unterausschuss beschließt in seiner ersten Sitzung seine Arbeitsverfahren.

(6)   Sämtliche Beschlüsse, Empfehlungen, Berichte oder sonstige Tätigkeiten des SPS-Unterausschusses oder der von ihm eingesetzten Arbeitsgruppen im Zusammenhang mit Einfuhrgenehmigungen, dem Informationsaustausch, Transparenzfragen, der Anerkennung einer Regionalisierung, der Gleichwertigkeit und Ersatzmaßnahmen Maßnahmen sowie mit allen anderen in den Absätzen 2 und 3 genannten Themen werden von den Vertragsparteien einvernehmlich angenommen.

KAPITEL 5

Zoll- und handelserleichterungen

Artikel 75

Ziele

Die Vertragsparteien erkennen an, dass Zollangelegenheiten und Handelserleichterungsfragen in dem sich weiterentwickelnden bilateralen Handelskontext von großer Bedeutung sind. Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu intensivieren, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften und Verfahren sowie die Verwaltungskapazitäten ihrer einschlägigen Verwaltungen den Zielen einer wirksamen Kontrolle und der Förderung von Handelserleichterungen nach dem Grundsatz des rechtmäßigen Handels gerecht werden.

Die Vertragsparteien erkennen an, dass berechtigten Zielen der öffentlichen Ordnung, unter anderem Handelserleichterungen, Sicherheit und Betrugsprävention sowie ein ausgewogenes Vorgehen in diesem Bereich, äußerste Bedeutung beigemessen wird.

Artikel 76

Rechtsvorschriften und Verfahren

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, dass ihre jeweiligen Handels- und Zollvorschriften grundsätzlich stabil und umfassend sind, und dass die Bestimmungen und Verfahren verhältnismäßig, transparent, berechenbar, diskriminierungsfrei, unparteiisch sind und einheitlich angewandt werden sowie unter anderem

a)

den rechtmäßigen Handel durch wirksame Durch- und Umsetzung der Rechtsvorschriften schützen und erleichtern,

b)

unnötige oder diskriminierende Belastungen der Wirtschaftsbeteiligten vermeiden, vor Betrug schützen und bei Erreichung eines hohen Niveaus bei der Einhaltung der Rechtsvorschriften zusätzliche Erleichterungen für die Wirtschaftsbeteiligten vorsehen,

c)

ein Einheitspapier für die Zollanmeldung verwenden,

d)

zu mehr Effizienz, Transparenz und Vereinfachung der Zollverfahren und -abläufe an der Grenze führen,

e)

moderne Zolltechniken einschließlich Risikoanalyse, nachträgliche Zollkontrollen und Wirtschaftsprüfungsmethoden anwenden, um den Eingang und die Überlassung von Waren zu vereinfachen und zu erleichtern,

f)

auf die Kostensenkung und bessere Planbarkeit für Wirtschaftsbeteiligte, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, abzielen,

g)

unbeschadet der Anwendung von objektiven Risikobewertungskriterien die diskriminierungsfreie Anwendung von für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren geltenden Vorschriften und Verfahren gewährleisten,

h)

internationale Übereinkünfte auf dem Gebiet von Zoll und Handel anwenden, unter anderem Übereinkünfte der Weltzollorganisation (im Folgenden "WZO") (Normenrahmen zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels von 2005, Übereinkommen von Istanbul über die vorübergehende Verwendung von 1990, HS-Übereinkommen von 1983, der WTO (z. B. über den Zollwert), der VN (TIR-Übereinkommen von 1975, Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen von 1982) sowie Leitlinien der Europäischen Kommission wie die Leitschemata für den Zoll,

i)

die notwendigen Maßnahmen treffen, um die Bestimmungen des überarbeiteten Übereinkommens von Kyoto über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren von 1973 wiederzuspiegeln und umzusetzen,

j)

verbindliche Auskünfte über die zolltarifliche Einreihung und Ursprungsregeln vorsehen; die Vertragsparteien stellen sicher, dass eine Entscheidung nur nach Benachrichtigung des betroffenen Unternehmens ohne rückwirkende Wirkung aufgehoben oder annulliert werden kann, es sei denn, die Entscheidungen wurden auf der Grundlage unrichtiger oder unvollständiger Informationen getroffen,

k)

vereinfachte Verfahren für ermächtigte Händler nach objektiven und diskriminierungsfreien Kriterien einführen und anwenden,

l)

Regeln festlegen, die gewährleisten, dass wegen Verstoß gegen Zollvorschriften oder Verfahrensbestimmungen verhängte Sanktionen verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sind und deren Anwendung nicht zu grundlosen oder ungerechtfertigten Verzögerungen führt,

m)

transparente, diskriminierungsfreie und verhältnismäßige Vorschriften über die Zulassung von Zollagenten anwenden.

(2)   Zur Verbesserung der Arbeitsmethoden und um Diskriminierungsfreiheit, Transparenz, Effizienz, Integrität und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit den Amtshandlungen zu gewährleisten, ergreifen die Vertragsparteien folgende Maßnahmen:

a)

Einleitung weiterer Schritte, die zur Verringerung, Vereinfachung und Standardisierung der vom Zoll und anderen einschlägigen Stellen verlangten Angaben und Unterlagen erforderlich sind,

b)

Vereinfachung der Anforderungen und Formalitäten, soweit möglich, zur Gewährleistung einer schnellen Überlassung und Abfertigung der Waren,

c)

effiziente, rasche und diskriminierungsfreie Rechtsbehelfsverfahren für die Anfechtung von Verwaltungsakten, Entscheidungen und Beschlüssen des Zolls und anderer Stellen, welche die dem Zoll übermittelte Waren betreffen. Diese Rechtsbehelfsverfahren müssen leicht zugänglich sein, auch für kleine und mittlere Unternehmen, und die Verfahrenskosten müssen angemessen sein und den durch die Einlegung des Rechtsbehelfs anfallenden Kosten entsprechen. Die Vertragsparteien unternehmen Schritte, um sicherzustellen, dass wenn ein Rechtsbehelf gegen eine streitige Entscheidung eingelegt wird, die Waren im Normalfall überlassen werden und die Zollzahlung vorbehaltlich der für notwendig erachteten Schutzmaßnahmen offen gelassen werden kann; gegebenenfalls sollte dies vorbehaltlich einer Sicherheitsleistung wie einer Bürgschaft oder einer Kaution erfolgen,

d)

sie gewährleisten, dass durch Anwendung von Maßnahmen, die den Grundsätzen der einschlägigen internationalen Übereinkünfte in diesem Bereich, insbesondere der überarbeiteten Erklärung von Arusha der WZO (2003) und des Leitschemata für Zollethik der Europäischen Kommission (2007), Rechnung tragen, insbesondere an der Grenze die strengsten Integritätsnormen gewahrt werden.

(3)   Die Vertragsparteien kommen überein, die folgenden Auflagen abzuschaffen:

a)

alle Auflagen für den obligatorischen Einsatz von Zollagenten,

b)

alle Auflagen für die obligatorische Durchführung von Vorversandkontrollen und Bestimmungsortkontrollen.

(4)   Vorschriften zum Versandverfahren

a)

Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die Versandverfahren und -bestimmungen gemäß den WTO-Bestimmungen (Artikel V des GATT 1994 und damit verbundene Bestimmungen, einschließlich der sich aus den Verhandlungen über Handelserleichterungen der Doha-Runde ergebenden Präzisierungen oder Verbesserungen). Diese Bestimmungen gelten auch, wenn der Warenversand im Gebiet einer der Vertragsparteien beginnt oder endet (Binnenversand).

b)

Die Vertragsparteien verfolgen die schrittweise Interkonnektivität ihrer jeweiligen Zollversandsysteme im Hinblick auf die künftige Teilnahme der Ukraine an dem im Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren festgelegten gemeinsamen Versandverfahren.

c)

Die Vertragsparteien stellen die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen allen beteiligten Behörden und Einrichtungen in ihrem Gebiet sicher, um den Durchfuhrverkehr zu erleichtern und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern. Die Vertragsparteien fördern ebenso die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und der Privatwirtschaft im Bereich des Versands.

Artikel 77

Beziehungen zur Wirtschaft

Die Vertragsparteien kommen überein,

a)

sicherzustellen, dass ihre jeweiligen Rechtsvorschriften und Verfahren transparent sind und einschließlich einer Begründung möglichst in elektronischer Form öffentlich zugänglich gemacht werden; es sollte einen Konsultationsmechanismus geben und eine angemessene Zeitspanne zwischen der Veröffentlichung neuer oder geänderter Bestimmungen und ihres Inkrafttretens liegen,

b)

dass es notwendig ist, rechtzeitig und regelmäßig mit Vertretern des Handels Konsultationen über Vorschläge für zoll- und handelsrechtliche Vorschriften und Verfahren aufzunehmen; zu diesem Zweck richtet jede Vertragspartei geeignete Verfahren für regelmäßige Konsultationen zwischen den Behörden und der Wirtschaft ein,

c)

einschlägige Verwaltungsbekanntmachungen zu veröffentlichen, insbesondere über Auflagen bezüglich Zollbehörden und Eingangsverfahren, über Öffnungszeiten und Betriebsverfahren der Zollstellen in Häfen und an Grenzübergängen sowie über Anlaufstellen, bei denen Auskünfte eingeholt werden können,

d)

die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den zuständigen Verwaltungen durch die Anwendung nicht willkürlicher und öffentlich zugänglicher Verfahren zu fördern, beispielsweise durch Vereinbarungen ("Memoranda of Understanding"), die sich insbesondere auf die von der WZO bekanntgemachten Vereinbarungen stützen,

e)

dafür zu sorgen, dass ihre jeweiligen Zoll- und zollbezogenen Verfahren weiterhin den legitimen Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechen, an bewährten Verfahren ausgerichtet sind und den Handel möglichst wenig beschränken.

Artikel 78

Gebühren und Abgaben

Die Vertragsparteien untersagen Verwaltungsgebühren mit gleicher Wirkung wie Ein- und Ausfuhrzölle und -abgaben.

Unbeschadet der einschlägigen Artikel des Titels IV Kapitel 1 (Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren) vereinbaren die Vertragsparteien Folgendes in Bezug auf alle im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von den Zollbehörden der Vertragsparteien erhobenen Gebühren und Abgaben jeglicher Art, einschließlich Gebühren und Abgaben für von anderen Instanzen im Namen der genannten Behörden durchgeführte Aufgaben:

a)

Gebühren und Abgaben können nur für Dienstleistungen außerhalb festgelegter Zeiten und an anderen Orten als den im Zollrecht aufgeführten auf Ersuchen des Zollanmelders im Zusammenhang mit der jeweiligen Einfuhr oder der Ausfuhr erhoben werden oder für Formalitäten, die zum Zwecke der betreffenden Ein- oder Ausfuhr erforderlich sind;

b)

Gebühren und Abgaben dürfen die Kosten der erbrachten Dienstleistung nicht überschreiten;

c)

Gebühren und Abgaben dürfen nicht nach dem Wert (ad valorem) berechnet werden;

d)

Angaben über Gebühren und Abgaben sind zu veröffentlichen; diese Angaben müssen die Begründung enthalten, warum die Gebühr oder Abgabe für die Dienstleistung erhoben wird; des Weiteren sind die zuständige Behörde, die anfallenden Gebühren und Abgaben sowie der Zahlungszeitpunkt und die Zahlungsart aufzuführen;

die Angaben über Gebühren und Abgaben sind auf einem amtlich bekanntgegebenen Weg und wenn möglich auf einer amtlichen Website öffentlich bereitzustellen;

e)

Gebühren und Abgaben dürfen erst geändert oder neu erhoben werden, wenn die betreffenden Informationen veröffentlicht und problemlos zugänglich sind.

Artikel 79

Zollwertermittlung

(1)   Die im Handel zwischen den Vertragsparteien angewandten Regeln zur Zollwertermittlung unterliegen dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des GATT 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens einschließlich etwaiger Änderungen. Die Bestimmungen werden als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen. Mindestzollwerte werden nicht verwendet.

(2)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu einer gemeinsamen Herangehensweise in Fragen der Zollwertermittlung zu gelangen.

Artikel 80

Zusammenarbeit im Zollwesen

Die Vertragsparteien verstärken die Zusammenarbeit, um die Umsetzung der Ziele dieses Kapitels sicherzustellen und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Vereinfachung und Erleichterung und wirksamer Kontrolle und Sicherheit herzustellen. Zu diesem Zweck verwenden die Vertragsparteien gegebenenfalls die Zollleitschemata der Europäischen Kommission als Benchmarking-Instrument.

Um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels sicherzustellen, werden die Vertragsparteien unter anderem

a)

Informationen über Zollvorschriften und Zollverfahren austauschen,

b)

gemeinsame Initiativen im Bereich der Ein-, Aus- und Durchfuhrverfahren entwickeln sowie darauf hinarbeiten, dass ein gutes Leistungsangebot für die Wirtschaftsbeteiligten sichergestellt wird,

c)

im Bereich der Automatisierung von Zollverfahren und anderen Handelsverfahren zusammenarbeiten,

d)

gegebenenfalls einschlägige Informationen und Daten unter Achtung der Vertraulichkeit von sensiblen Daten und des Schutzes personenbezogener Daten austauschen,

e)

Informationen austauschen und/oder Konsultationen aufnehmen, um in internationalen Organisationen wie der WTO, WZO, den VN, der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen und der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa möglicherweise gemeinsame Positionen im Bereich Zoll festzulegen,

f)

bei der Planung und Durchführung von technischer Hilfe vor allem zur Erleichterung von Zollreformen und Reformen zur Handelserleichterung nach den einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens zusammenarbeiten,

g)

bewährte Verfahren im Bereich Zollverfahren, insbesondere im Bereich Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und vor allem im Zusammenhang mit nachgeahmten Waren, austauschen,

h)

die Koordinierung zwischen allen Grenzbehörden, sowohl im Inland als auch grenzübergreifend, fördern, um grenzübergreifende Verfahren zu erleichtern und die Kontrolle zu verstärken, gegebenenfalls und nach Möglichkeit unter Berücksichtigung gemeinsamer Grenzkontrollen,

i)

ermächtigte Händler und Zollkontrollen gegebenenfalls und nach Möglichkeit gegenseitig anerkennen; über den Anwendungsbereich dieser Zusammenarbeit, die Umsetzung und die praktischen Vorkehrungen entscheidet der in Artikel 83 vorgesehene Zoll-Unterausschuss.

Artikel 81

Gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich

Ungeachtet des Artikels 80 leisten die Verwaltungen der Vertragsparteien nach Maßgabe der Bestimmungen des Protokolls II über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich einander gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.

Artikel 82

Technische Hilfe und Kapazitätsaufbau

Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, technische Hilfe und Kapazitätsaufbau für die Umsetzung von Handelserleichterungs- und Zollreformen zu leisten.

Artikel 83

Zoll-Unterausschuss

Es wird ein Zoll-Unterausschuss eingesetzt. Der Ausschuss erstattet dem Assoziationsausschuss in seiner Zusammensetzung nach Artikel 465 Absatz 4 Bericht. Zu den Aufgaben des Zoll-Unterausschusses gehören regelmäßige Konsultationen und Überwachung der Umsetzung und Verwaltung dieses Kapitels, einschließlich Fragen in den Bereichen Zusammenarbeit im Zollwesen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Zollwesen und in der Zollverwaltung, technische Hilfe, Ursprungsregeln, Handelserleichterungen sowie gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.

Der Zoll-Unterausschuss hat unter anderem die Aufgabe,

a)

über das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Kapitels und der Protokolle 1 und 2 zu wachen,

b)

über Maßnahmen und praktische Regelungen zur Umsetzung dieses Kapitels und der Protokolle 1 und 2 zu entscheiden, unter anderen in Bezug auf den Informations- und Datenaustausch, die gegenseitige Anerkennung von Zollkontrollen und Handelspartnerschaftsprogrammen sowie einvernehmlich vereinbarte Vorteile,

c)

Standpunkte zu allen Fragen des gemeinsamen Interesses auszutauschen, einschließlich künftiger Maßnahmen und den entsprechenden Mitteln,

d)

gegebenenfalls Empfehlungen abzugeben und

e)

sich eine Geschäftsordnung zu geben.

Artikel 84

Annäherung der Zollvorschriften

Die schrittweise Annäherung an die EU-Zollvorschriften nach EU-Normen und internationalen Normen wird nach Anhang XV vorgenommen.

KAPITEL 6

Niederlassung, dienstleistungshandel und elektronischer geschäftsverkehr

Abschnitt 1

Allgemeine bestimmungen

Artikel 85

Ziel und Geltungsbereich

(1)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und schaffen die erforderlichen Grundlagen für die schrittweise gegenseitige Liberalisierung der Niederlassung und des Dienstleistungshandels und für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs.

(2)   Das öffentliche Beschaffungswesen wird in Titel IV Kapitel 8 (Öffentliches Beschaffungswesen) behandelt; das vorliegende Kapitel ist nicht so auszulegen, als enthalte es Verpflichtungen hinsichtlich des öffentlichen Beschaffungswesens.

(3)   Subventionen werden in Titel IV Kapitel 10 (Wettbewerb) behandelt; die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für von den Vertragsparteien gewährte Subventionen.

(4)   Jede Vertragspartei behält ihr Regelungsrecht und ihr Recht, neue Vorschriften zu erlassen, um legitime politische Ziele umzusetzen, vorausgesetzt sie sind mit diesem Kapitel vereinbar.

(5)   Dieses Kapitel gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, welche sich um Zugang zum Beschäftigungsmarkt einer Vertragspartei bemühen, noch für Maßnahmen, die die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen.

Unbeschadet der Bestimmungen über den Freizügigkeit in Titel III (Recht, Freiheit und Sicherheit) hindert dieses Kapitel eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der Einreise natürlicher Personen in ihr Gebiet oder des vorübergehenden Aufenthalts dieser Personen in ihrem Gebiet zu treffen, einschließlich solcher Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit natürlicher Personen und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen grenzüberschreitenden Verkehrs natürlicher Personen erforderlich sind; jedoch dürfen solche Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie die Vorteile, die einer anderen Vertragspartei aus dem Kapitel erwachsen, zunichte machen oder schmälern (10).

Artikel 86

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Kapitels

(1)

bezeichnet der Ausdruck "Maßnahme" jede Maßnahme einer Vertragspartei, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, einer Entscheidung, eines Verwaltungsakts oder in sonstiger Form getroffen wird;

(2)

bezeichnet der Ausdruck "von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen" Maßnahmen

a)

zentraler, regionaler oder lokaler Regierungen und Behörden und

b)

nichtstaatlicher Stellen in Ausübung der ihnen von einer zentralen, regionalen oder lokalen Regierung oder Behörde übertragenen Befugnisse;

(3)

bezeichnet der Ausdruck "natürliche Person einer Vertragspartei" eine Person, die nach den jeweiligen Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats oder der Ukraine besitzt;

(4)

bezeichnet der Ausdruck "juristische Person" eine nach geltendem Recht ordnungsgemäß gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Joint Ventures, Einzelunternehmen und Verbänden;

(5)

bezeichnet der Ausdruck "juristische Person der EU-Vertragspartei" beziehungsweise "juristische Person der Ukraine"

eine juristische Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beziehungsweise der Ukraine gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit im räumlichen Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beziehungsweise in der Ukraine hat;

hat die juristische Person nur ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre Hauptverwaltung im räumlichen Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beziehungsweise im Hoheitsgebiet der Ukraine, so gilt sie nicht als juristische Person der EU-Vertragspartei beziehungsweise juristische Person der Ukraine, es sei denn, ihre Geschäftstätigkeit steht in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der EU-Vertragspartei beziehungsweise der Ukraine auf;

(6)

ungeachtet des vorstehenden Absatzes fallen Reedereien, die außerhalb der EU-Vertragspartei oder der Ukraine niedergelassen sind und unter der Kontrolle von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beziehungsweise von Staatsangehörigen der Ukraine stehen, ebenfalls unter dieses Abkommen, sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat beziehungsweise in der Ukraine nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind und unter der Flagge eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Ukraine fahren;

(7)

bezeichnet der Ausdruck "Tochtergesellschaft" einer juristischen Person einer Vertragspartei eine juristische Person, die von einer anderen juristischen Person dieser Vertragspartei tatsächlich kontrolliert wird (11);

(8)

bezeichnet der Ausdruck "Zweigniederlassung" einer juristischen Person einen Geschäftssitz ohne Rechtspersönlichkeit, der

a)

auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt;

b)

eine Geschäftsführung hat und

c)

sachlich so ausgestattet ist, dass er Geschäfte mit Dritten tätigen kann, so dass Letztere, obgleich sie wissen, dass erforderlichenfalls ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen, sondern Geschäfte an dem Geschäftssitz tätigen können, der als Außenstelle dient;

(9)

bezeichnet der Ausdruck "Niederlassung"

a)

im Falle von juristischen Personen der EU-Vertragspartei beziehungsweise der Ukraine das Recht, durch Gründung, einschließlich des Erwerbs, juristischer Personen und/oder Gründung von Zweigniederlassungen oder Repräsentanzen einer Erwerbstätigkeit nachzugehen;

b)

im Falle natürlicher Personen das Recht natürlicher Personen der EU-Vertragspartei oder der Ukraine auf Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie auf Gründung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften, die tatsächlich von ihnen kontrolliert werden;

(10)

bezeichnet der Ausdruck "Investor" jede natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die durch Errichtung einer Niederlassung eine Wirtschaftstätigkeit ausüben will oder ausübt;

(11)

schließt der Ausdruck "Wirtschaftstätigkeit" gewerbliche, kaufmännische, freiberufliche und handwerkliche Tätigkeiten ein, in Ausübung hoheitlicher Gewalt ausgeführte Tätigkeiten jedoch aus;

(12)

bezeichnet der Ausdruck "Geschäftstätigkeit" die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit;

(13)

schließt der Ausdruck "Dienstleistungen" sämtliche Dienstleistungen in allen Sektoren mit Ausnahme solcher Dienstleistungen ein, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden;

(14)

bezeichnet der Ausdruck "Dienstleistungen und andere Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht beziehungsweise ausgeführt werden" Dienstleistungen oder Tätigkeiten, die weder auf kommerzieller Basis noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern erbracht werden;

(15)

bezeichnet der Ausdruck "grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen" die Erbringung von Dienstleistungen

a)

aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei;

b)

im Gebiet der einen Vertragspartei für einen Dienstleistungsempfänger der anderen Vertragspartei;

(16)

bezeichnet der Ausdruck "Dienstleister" einer Vertragspartei eine natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die, gegebenenfalls mittels einer Niederlassung, eine Dienstleistung erbringen will oder erbringt;

(17)

bezeichnet der Ausdruck "Personal in Schlüsselpositionen" natürliche Personen, die bei einer juristischen Person einer Vertragspartei, die keine gemeinnützige Einrichtung ist, beschäftigt und für die Errichtung oder die ordnungsgemäße Kontrolle, Verwaltung und den ordnungsgemäßen Betrieb einer Niederlassung verantwortlich sind;

Personal in Schlüsselpositionen umfasst Geschäftsreisende, die für die Errichtung einer Niederlassung zuständig sind, und unternehmensintern versetzte Personen;

a)

der Ausdruck "Geschäftsreisende" bezeichnet natürliche Personen in Führungspositionen, die für die Errichtung einer Niederlassung zuständig sind. Sie tätigen keine Direktgeschäfte mit der breiten Öffentlichkeit und erhalten keine Vergütung aus einer im Gebiet der aufnehmenden Vertragspartei befindlichen Quelle;

b)

der Ausdruck "unternehmensintern versetzte Personen" bezeichnet natürliche Personen, die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt oder an ihr beteiligt sind (ohne Mehrheitsaktionäre zu sein) und vorübergehend in eine Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden. Die betreffende natürliche Person muss einer der folgenden Kategorien angehören:

i)

Führungskraft:

leitende Kraft bei einer juristischen Person, die in erster Linie die Niederlassung führt, unter der allgemeinen Aufsicht des Vorstands oder der Aktionäre beziehungsweise Anteilseigner steht und Weisungen hauptsächlich von ihnen erhält; zu ihren Kompetenzen gehören:

die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung;

die Überwachung und Kontrolle der Arbeit anderer Aufsichts-, Fach- und Verwaltungskräfte;

die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung von Personal oder zur Empfehlung von Einstellungen und Entlassungen von Personal oder zur Ergreifung sonstiger, damit verbundener Schritte;

ii)

Fachkraft:

bei einer juristischen Person beschäftigte Person mit außergewöhnlichen Kenntnissen, die für die Produktion, Forschungsausrüstung, Verfahren oder die Verwaltung der Niederlassung unerlässlich sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse wird neben der besonderen Kenntnis der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die besondere technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt;

(18)

bezeichnet der Ausdruck "Praktikanten mit Abschluss" natürliche Personen einer Vertragspartei, die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen Person dieser Vertragspartei beschäftigt sind, über einen Hochschulabschluss verfügen und für die Zwecke des beruflichen Fortkommens oder zur Ausbildung in Geschäftstechniken oder -methoden vorübergehend in eine Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden (12);

(19)

bezeichnet der Ausdruck "Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen" natürliche Personen, die Vertreter eines Dienstleisters einer Vertragspartei sind und zur Aushandlung oder zum Abschluss von Dienstleistungsaufträgen für diesen Dienstleister um Einreise in das Gebiet der anderen Vertragspartei und um vorübergehenden dortigen Aufenthalt ersuchen; sie sind nicht im Direktverkauf an die breite Öffentlichkeit tätig und erhalten keine Vergütung aus einer Quelle im Gebiet der aufgesuchten Vertragspartei;

(20)

bezeichnet der Ausdruck "Vertragsdienstleister" natürliche Personen, die bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt sind, die im Gebiet der anderen Vertragspartei keine Niederlassung betreibt und mit einem Endverbraucher in der letztgenannten Vertragspartei einen Bona-fide-Vertrag (13) über die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen hat, zu dessen Erfüllung die vorübergehende Anwesenheit ihrer Beschäftigten im Gebiet dieser Vertragspartei erforderlich ist;

(21)

bezeichnet der Ausdruck "Freiberufler" natürliche Personen, die eine Dienstleistung erbringen und im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei als Selbständige niedergelassen sind, im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei keine Niederlassung betreiben und mit einem Endverbraucher in der letztgenannten Vertragspartei einen Bona-fide-Vertrag (13) über die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen haben, zu dessen Erfüllung ihre vorübergehende Anwesenheit im Gebiet dieser Vertragspartei erforderlich ist.

Abschnitt 2

Niederlassung

Artikel 87

Geltungsbereich

Dieser Abschnitt gilt für von den Vertragsparteien eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen, welche die Niederlassung (14) zwecks Ausübung aller Wirtschaftstätigkeiten mit Ausnahme der folgenden betreffen:

a)

Abbau, Verarbeitung und Aufbereitung (15) von Kernmaterial,

b)

Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial sowie der Handel damit,

c)

audiovisuelle Dienstleistungen,

d)

Seekabotage im Inlandsverkehr (16) und

e)

inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen (17) im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen

i)

Dienstleistungen der Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen, bei denen ein Luftfahrzeug außer Betrieb gesetzt wird,

ii)

Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,

iii)

Dienstleistungen von Computerreservierungssystemen (im Folgenden "CRS"),

iv)

Bodenabfertigungsdienste,

v)

Flughafenbetriebsleistungen.

Artikel 88

Inländerbehandlung und Meistbegünstigung

(1)   Bei Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Ukraine unter den in Anhang XVI-D aufgeführten Vorbehalten

i)

für die Gründung von Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen und Repräsentanzen von juristischen Personen der EU-Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die den eigenen juristischen Personen, Zweigniederlassungen und Repräsentanzen oder juristischen Personen, Zweigniederlassungen und Repräsentanzen aus Drittländern zuteil wird, je nachdem welche Behandlung günstiger ist;

ii)

für die Geschäftstätigkeit von Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen und Repräsentanzen von juristischen Personen der EU-Vertragspartei in der Ukraine eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die den eigenen juristischen Personen, Zweigniederlassungen und Repräsentanzen oder juristischen Personen, Zweigniederlassungen und Repräsentanzen aus Drittländern zuteil wird, je nachdem welche Behandlung günstiger ist. (18)

(2)   Bei Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die EU-Vertragspartei unter den in Anhang XVI-A aufgeführten Vorbehalten

i)

für die Gründung von Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen und Repräsentanzen von juristischen Personen der Ukraine eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die die EU-Vertragspartei den eigenen juristischen Personen, Zweigniederlassungen und Repräsentanzen oder juristischen Personen, Zweigniederlassungen und Repräsentanzen aus Drittländern zuteil wird, je nachdem welche Behandlung günstiger ist;

ii)

für die Geschäftstätigkeit von Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen und Repräsentanzen von juristischen Personen der Ukraine in der EU-Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die den eigenen juristischen Personen, Zweigniederlassungen und Repräsentanzen oder juristischen Personen, Zweigniederlassungen und Repräsentanzen aus Drittländern zuteil wird, je nachdem welche Behandlung günstiger ist (19);

(3)   Unbeschadet der in Anhang XVI-A und XVI-D aufgeführten Vorbehalte erlassen die Vertragsparteien keine neuen Vorschriften oder Maßnahmen, die hinsichtlich der Niederlassung von juristischen Personen der EU-Vertragspartei beziehungsweise der Ukraine in ihrem Gebiet oder deren anschließender Geschäftstätigkeit eine Diskriminierung gegenüber ihren eigenen juristischen Personen bewirken.

Artikel 89

Überprüfung

(1)   Im Hinblick auf eine schrittweise Liberalisierung der Voraussetzungen für die Niederlassung überprüfen die Vertragsparteien den Rechtsrahmen (20) und die sonstigen Rahmenbedingungen für die Niederlassung regelmäßig und im Einklang mit den Verpflichtungen, die ihnen aus internationalen Übereinkünften erwachsen.

(2)   Im Rahmen der Überprüfung nach Absatz 1 prüfen die Vertragsparteien festgestellte Hindernisse für die Niederlassung und leiten Verhandlungen über den Abbau dieser Hindernisse mit dem Ziel ein, die Bestimmungen dieses Kapitels zu vertiefen und Investitionsschutzbestimmungen und Verfahren zur Streitbeilegung zwischen Investor und Staat darin aufzunehmen.

Artikel 90

Sonstige Übereinkünfte

Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es das Recht von Investoren der Vertragsparteien auf Inanspruchnahme einer günstigeren Behandlung in bestehenden oder internationalen Übereinkünften über Investitionen beschränkt, deren Vertragsparteien ein Mitgliedstaat der Europäischen Union und die Ukraine sind.

Artikel 91

Norm für die Behandlung von Zweigniederlassungen und Repräsentanzen

(1)   Artikel 88 schließt nicht aus, dass eine Vertragspartei für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen und Repräsentanzen juristischer Personen der anderen Vertragspartei, die nicht im Gebiet der ersten Vertragspartei gegründet worden sind, in ihrem eigenen Gebiet besondere Regeln anwendet, die aufgrund rechtlicher oder technischer Unterschiede zwischen diesen Zweigniederlassungen und Repräsentanzen und den Zweigniederlassungen und Repräsentanzen der in ihrem Gebiet gegründeten Gesellschaften oder, im Falle von Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt sind.

(2)   Die unterschiedliche Behandlung darf nicht über das unbedingt Notwendige hinausgehen, welches sich aus den rechtlichen oder technischen Unterschieden oder, im Falle der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen ergibt.

Abschnitt 3

Grenzüberschreitende erbringung von dienstleistungen

Artikel 92

Geltungsbereich

Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen der Vertragsparteien, die die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in allen Sektoren mit Ausnahme der folgenden betreffen:

a)

audiovisuelle Dienstleistungen (21),

b)

Seekabotage im Inlandsverkehr (22) und

c)

inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen (23) im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen

i)

Dienstleistungen der Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen, bei denen ein Luftfahrzeug außer Betrieb gesetzt wird,

ii)

Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,

iii)

CRS-Dienstleistungen,

iv)

Bodenabfertigungsdienste,

v)

Flughafenbetriebsleistungen.

Artikel 93

Marktzugang

(1)   Beim Marktzugang im Wege der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen gewährt jede Vertragspartei den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die in den besonderen Verpflichtungen in den Anhängen XVI-B und XVI-E vorgesehen ist.

(2)   Sofern in den Anhängen XVI-B und XVI-E nichts anderes bestimmt ist, dürfen die Vertragsparteien in den Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen eingegangen werden, folgende Maßnahmen weder für eine bestimmte Region noch für ihr gesamtes Gebiet aufrechterhalten oder einführen:

a)

Beschränkungen der Anzahl der Dienstleister in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, Dienstleistern mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung;

b)

Beschränkungen des Gesamtwerts der Dienstleistungstransaktionen oder des Betriebsvermögens in Form von zahlenmäßigen Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung;

c)

Beschränkungen der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung.

Artikel 94

Inländerbehandlung

(1)   In den Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen nach den Anhängen XVI-B und XVI-E gelten, gewährt jede Vertragspartei unter den darin festgelegten Bedingungen und Vorbehalten den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen, die die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen betreffen, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die sie den eigenen gleichartigen Dienstleistungen und Dienstleistern gewährt.

(2)   Eine Vertragspartei kann das Erfordernis des Absatzes 1 dadurch erfüllen, dass sie für die Dienstleistungen und Dienstleister der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die mit derjenigen, die sie ihren eigenen gleichartigen Dienstleistungen oder Dienstleistern gewährt, entweder formal identisch ist oder sich formal von ihr unterscheidet.

(3)   Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Dienstleistungen oder Dienstleister der einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen Dienstleistungen oder Dienstleistern der anderen Vertragspartei verändert.

(4)   Die nach diesem Artikel eingegangenen besonderen Verpflichtungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass eine Vertragspartei einen Ausgleich für natürliche Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Dienstleistungen oder Dienstleister aus dem Ausland stammen.

Artikel 95

Liste der Verpflichtungen

(1)   Die nach diesem Kapitel von den einzelnen Vertragsparteien jeweils liberalisierten Sektoren und die für Dienstleistungen und Dienstleister der anderen Vertragspartei in diesen Sektoren geltenden und als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in den Verpflichtungslisten in den Anhängen XVI-B und XVI-E aufgeführt.

(2)   Unbeschadet der Rechte und Pflichten, die den Vertragsparteien aus dem Europaratsübereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen von 1989 und dem Europaratsübereinkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen von 1992 erwachsen beziehungsweise erwachsen können, enthalten die in den Anhängen XVI-B und XVI-E aufgeführten Verpflichtungen keine Verpflichtungen bezüglich audiovisueller Dienstleistungen.

Artikel 96

Überprüfung

Im Hinblick auf die schrittweise Liberalisierung der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien überprüft der Handelsausschuss regelmäßig die Listen der in Artikel 95 genannten Verpflichtungen. Bei dieser Überprüfung werden die Fortschritte bei der Übernahme, Umsetzung und Durchsetzung des in Anhang XVII aufgeführten EU-Besitzstands sowie ihre Auswirkungen auf die Beseitigung der verbleibenden Hindernisse für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien berücksichtigt.

Abschnitt 4

Vorübergehende anwesenheit natürlicher personen zu geschäftszwecken

Artikel 97

Geltungsbereich

Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen, die die Vertragsparteien in ihrem Gebiet im Zusammenhang mit der Einreise und dem vorübergehenden Aufenthalt (24) bestimmter in Artikel 86 Absätze 17 bis 21 definierter Kategorien natürlicher Personen, die Dienstleistungen erbringen, anwenden.

Artikel 98

Personal in Schlüsselpositionen

(1)   Juristische Personen der EU-Vertragspartei beziehungsweise der Ukraine sind berechtigt, im Einklang mit den im Aufnahmegebiet geltenden Rechtsvorschriften für Niederlassungen Personal, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beziehungsweise die Staatsangehörigkeit der Ukraine besitzt, zu beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen oder Repräsentanzen beschäftigen zu lassen, sofern es sich bei diesem Personal um Personal in Schlüsselpositionen im Sinne des Artikels 86 handelt, das ausschließlich von juristischen Personen, Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse dieses Personals gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum. Die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt sind auf einen Zeitraum von höchstens drei Jahren begrenzt.

(2)   Natürlichen Personen der Ukraine beziehungsweise der EU-Vertragspartei werden die Einreise in das und die vorübergehende Anwesenheit im Gebiet der EU-Vertragspartei beziehungsweise der Ukraine gestattet, wenn es sich bei diesen natürlichen Personen um Vertreter juristischer Personen handelt und sie Geschäftsreisende im Sinne des Artikels 86 Absatz 17 Buchstabe a sind. Unbeschadet des Absatzes 1 sind die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt von Geschäftsreisenden auf einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen je Zwölfmonatszeitraum begrenzt.

Artikel 99

Praktikanten mit Abschluss

Juristische Personen der EU-Vertragspartei beziehungsweise der Ukraine sind berechtigt, im Einklang mit den im Aufnahmegebiet geltenden Rechtsvorschriften für Niederlassungen Praktikanten mit Abschluss, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beziehungsweise die Staatsangehörigkeit der Ukraine besitzen, zu beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen oder Repräsentanzen beschäftigen zu lassen, sofern sie ausschließlich von juristischen Personen, Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigt werden. Die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt von Praktikanten mit Abschluss sind auf einen Zeitraum von höchstens einem Jahr begrenzt.

Artikel 100

Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen

Die Vertragsparteien gestatten die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Verkäufern von Unternehmensdienstleistungen für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen je Zwölfmonatszeitraum.

Artikel 101

Vertragsdienstleister

(1)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Pflichten im Hinblick auf die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Vertragsdienstleistern, die ihnen aus dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen von 1994 (im Folgenden "GATS") erwachsen.

(2)   Die Vertragsparteien gestatten unter den in Absatz 3 und in den Anhängen XVI-C und XVI-F über Vorbehalte für Vertragsdienstleister und Freiberufler genannten Voraussetzungen für alle nachstehend aufgeführten Sektoren die Erbringung von Dienstleistungen durch Vertragsdienstleister der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet:

a)

Rechtsberatung

b)

Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern

c)

Dienstleistungen von Steuerberatern

d)

Dienstleistungen von Architekten, Städteplanern und Landschaftsarchitekten

e)

(integrierte) Ingenieursdienstleistungen

f)

Computerdienstleistungen

g)

Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung

h)

Werbung

i)

Managementberatung

j)

mit der Managementberatung verwandte Leistungen

k)

technische Tests und Analysen

l)

verwandte wissenschaftliche und technische Beratung

m)

Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen im Zusammenhang mit Serviceverträgen nach Verkauf oder Vermietung

n)

Übersetzungsdienstleistungen

o)

Baustellenerkundung

p)

Dienstleistungen im Umweltschutz

q)

Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern

r)

Dienstleistungen im Bereich Unterhaltung

(3)   Für die von den Vertragsparteien eingegangenen Verpflichtungen gelten die folgenden Voraussetzungen:

a)

Die natürlichen Personen müssen vorübergehend eine Dienstleistung als Beschäftigte einer juristischen Person, die einen Dienstleistungsvertrag mit einer Laufzeit von höchstens zwölf Monaten abgeschlossen hat, erbringen;

b)

die in das Gebiet der anderen Vertragspartei einreisenden natürlichen Personen müssen die betreffende Dienstleistung als Beschäftigte der die Dienstleistung erbringenden juristischen Person mindestens ein Jahr lang unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Einreise in das Gebiet dieser anderen Vertragspartei, anbieten; darüber hinaus müssen die natürlichen Personen zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Einreise in das Gebiet der anderen Vertragspartei in dem Tätigkeitsbereich, der Gegenstand des Vertrages ist, über mindestens drei Jahre Berufserfahrung (25) verfügen;

c)

die in das Gebiet der anderen Vertragspartei einreisenden natürlichen Personen müssen über Folgendes verfügen:

i)

einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertige Kenntnisse belegenden Befähigungsnachweis (26) und

ii)

eine Berufsqualifikation, sofern dies nach den Anforderungen der Gesetze, Vorschriften oder den sonstigen rechtlichen Anforderungen der Vertragspartei, in der die Dienstleistung erbracht wird, für die Ausübung einer Tätigkeit erforderlich ist;

d)

die natürliche Person erhält für die Erbringung von Dienstleistungen im Gebiet der anderen Vertragspartei keine andere Vergütung, als diejenige, die von der juristischen Person gezahlt wird, die die natürliche Person beschäftigt;

e)

die Einreise in das und der vorübergehende Aufenthalt der natürlichen Personen im Gebiet der betreffenden Vertragspartei sind auf insgesamt höchstens sechs Monate, im Falle Luxemburgs höchstens 25 Wochen, je Zwölfmonatszeitraum beziehungsweise auf die Laufzeit des Vertrags befristet, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist;

f)

der nach diesem Artikel gewährte Zugang betrifft nur die Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrages ist, und verleiht nicht das Recht, die in der Vertragspartei geltende Berufsbezeichnung zu führen, in der die Dienstleistung erbracht wird;

g)

die Zahl der Personen, die unter den Dienstleistungsvertrag fallen, darf nicht größer sein, als für die Erfüllung des Vertrags erforderlich ist; sie kann in den Gesetzen, Vorschriften oder aufgrund sonstiger rechtlicher Anforderungen der Vertragspartei, in der die Dienstleistung erbracht wird, festgelegt sein;

h)

sonstige diskriminierende Beschränkungen, die in den Anhängen XVI-C und XVI-F über Vorbehalte in Bezug auf Vertragsdienstleister und Freiberufler aufgeführt sind, darunter Beschränkungen in Bezug auf die Zahl der natürlichen Personen in Form wirtschaftlicher Bedürfnisprüfungen.

Artikel 102

Freiberufler

(1)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Pflichten, die ihnen aus dem GATS in Bezug auf die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Freiberuflern erwachsen.

(2)   Die Vertragsparteien gestatten unter den in Absatz 3 und in den Anhängen XVI-C und XVI-F über Vorbehalte für Vertragsdienstleister und Freiberufler genannten Voraussetzungen für alle nachstehend aufgeführten Sektoren die Erbringung von Dienstleistungen durch Freiberufler der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet:

a)

Rechtsberatung

b)

Dienstleistungen von Architekten, Städteplanern und Landschaftsarchitekten

c)

(integrierte) Ingenieurdienstleistungen

d)

Computerdienstleistungen

e)

Managementberatung und verwandte Dienstleistungen

f)

Übersetzungsdienstleistungen

(3)   Für die von den Vertragsparteien eingegangenen Verpflichtungen gelten die folgenden Voraussetzungen:

a)

Die natürlichen Personen müssen als im Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassene Selbständige vorübergehend eine Dienstleistung erbringen und einen Dienstleistungsvertrag mit einer Laufzeit von höchstens 12 Monaten geschlossen haben;

b)

die in die andere Vertragspartei einreisenden natürlichen Personen müssen zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Einreise in das Gebiet der anderen Vertragspartei in dem Tätigkeitsbereich, der Gegenstand des Vertrags ist, über mindestens sechs Jahre Berufserfahrung verfügen;

c)

die in das Gebiet der anderen Vertragspartei einreisende natürliche Person muss über Folgendes verfügen:

i)

einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertige Kenntnisse belegenden Befähigungsnachweis (27) und

ii)

eine nach den Anforderungen der Gesetze, Vorschriften oder den sonstigen rechtlichen Anforderungen der Vertragspartei, in der die Dienstleistung erbracht wird, gegebenenfalls für die Ausübung einer Tätigkeit erforderliche Berufsqualifikation;

d)

die Einreise in das und der vorübergehende Aufenthalt der natürlichen Personen im Gebiet der betreffenden Vertragspartei sind auf insgesamt höchstens sechs Monate, im Falle Luxemburgs höchstens 25 Wochen, je Zwölfmonatszeitraum beziehungsweise auf die Laufzeit des Vertrags befristet, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist;

e)

der nach diesem Artikel gewährte Zugang betrifft nur die Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrags ist; er verleiht nicht das Recht, die in der Vertragspartei geltende Berufsbezeichnung zu führen, in deren Gebiet die Dienstleistung erbracht wird;

f)

sonstige diskriminierende Beschränkungen, die in den Anhängen XVI-C und XVI-F über Vorbehalte in Bezug auf Vertragsdienstleister und Freiberufler aufgeführt sind, darunter Beschränkungen in Bezug auf die Zahl der natürlichen Personen in Form wirtschaftlicher Bedürfnisprüfungen.

Abschnitt 5

Rechtsvorschriften

Unterabschnitt 1

Interne vorschriften

Artikel 103

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1)   Für Maßnahmen der Vertragsparteien im Zusammenhang mit Genehmigungen, gelten folgende Auflagen, sofern

a)

die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen,

b)

die Niederlassung juristischer und natürlicher Personen im Sinne des Artikels 86 in ihrem Gebiet oder

c)

der vorübergehende Aufenthalt bestimmter Kategorien natürlicher Personen im Sinne des Artikels 86 Absätze 17 bis 21 in ihrem Gebiet betroffen ist.

(2)   Im Falle der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen gelten diese Auflagen ausschließlich für Sektoren, für die die Vertragspartei besondere Verpflichtungen eingegangen ist, und in dem Umfang, in dem diese besonderen Verpflichtungen anwendbar sind. Im Falle der Niederlassung gelten diese Auflagen nicht für Sektoren, für die in den Anhängen XVI-A und XVI-D ein Vorbehalt aufgeführt ist. Im Falle des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen, gelten diese Auflagen nicht für Sektoren, für die in den Anhängen XVI-C und XVI-F ein Vorbehalt aufgeführt ist.

(3)   Diese Auflagen gelten nicht für Maßnahmen, die Beschränkungen darstellen, welche nach den Artikeln 88, 93 und 94 in der Liste aufzuführen sind.

(4)   Im Sinne dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck

a)

"amtliche Genehmigung" das Verfahren, aufgrund dessen ein Dienstleister oder ein Investor tatsächlich verpflichtet ist, Schritte zu unternehmen, um von einer zuständigen Behörde eine Entscheidung zu erwirken, mit der die Erbringung einer Dienstleistung, gegebenenfalls durch Niederlassung, genehmigt wird, oder mit der die Niederlassung zwecks Ausübung anderer Wirtschaftstätigkeiten als der Dienstleistung genehmigt wird; dies schließt Entscheidungen zur Änderung oder Verlängerung solcher Genehmigungen ein;

b)

"zuständige Behörde" eine zentrale, regionale oder lokale Regierung oder Instanz, die Genehmigungsentscheidungen trifft, oder eine nichtstaatliche Stelle, die Genehmigungsentscheidungen in Ausübung der ihr von einer zentralen, regionalen oder lokalen Regierung oder Instanz übertragenen Befugnisse trifft;

c)

"Genehmigungsverfahren" die bei Erteilung einer Genehmigung einzuhaltenden Verfahren.

Artikel 104

Voraussetzungen für die Genehmigung

(1)   Die Genehmigung muss auf Kriterien beruhen, die eine willkürliche Ausübung des Ermessens der zuständigen Behörden verhindern.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Kriterien müssen

a)

in einem angemessenen Verhältnis zu einem legitimen, der öffentlichen Ordnung dienenden Zweck stehen;

b)

klar und unzweideutig sein;

c)

objektiv sein;

d)

im Voraus festgelegt sein;

e)

im Voraus bekannt gemacht werden;

f)

transparent und zugänglich sein.

(3)   Eine Genehmigung wird erteilt, sobald anhand einer geeigneten Prüfung festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für ihre Erteilung erfüllt sind.

(4)   Artikel 286 ist auf die Bestimmungen dieses Kapitels anwendbar.

(5)   Ist die Zahl der für eine bestimmte Tätigkeit verfügbaren Genehmigungen aufgrund der Knappheit natürlicher Ressourcen oder verfügbarer technischer Kapazitäten begrenzt, so wenden die Vertragsparteien ein uneingeschränkt neutrales und transparentes Verfahren zur Auswahl potenzieller Bewerber an und machen insbesondere die Eröffnung, den Ablauf und den Ausgang des Verfahrens angemessen bekannt.

(6)   Bei der Festlegung der für das Auswahlverfahren geltenden Regeln können die Vertragsparteien unter Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels legitimen, der öffentlichen Ordnung dienenden Zielen, einschließlich Erwägungen hinsichtlich des Schutzes der Gesundheit, der Sicherheit, der Umwelt und des kulturellen Erbes, Rechnung tragen.

Artikel 105

Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen

(1)   Die Genehmigungsverfahren und -formalitäten müssen klar sein, im Voraus bekannt gegeben und so gestaltet werden, dass eine objektive und neutrale Bearbeitung der Anträge der Antragsteller gewährleistet ist.

(2)   Die Genehmigungsverfahren und -formalitäten müssen so einfach wie möglich sein und dürfen die Erbringung der Dienstleistung nicht in unangemessener Weise erschweren oder verzögern. Etwaige von den Antragstellern aufgrund ihres Genehmigungsantrags zu entrichtende Gebühren (28) müssen zumutbar sein und in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der betreffenden Genehmigungsverfahren stehen.

(3)   Genehmigungsverfahren und -formalitäten müssen sicherstellen, dass Anträge unverzüglich und innerhalb einer zumutbaren, im Voraus bekanntgegebenen Frist bearbeitet werden. Die Frist beginnt erst ab dem Zeitpunkt, zu dem alle Unterlagen bei den zuständigen Behörden eingegangen sind. Rechtfertigt die Komplexität der Angelegenheit eine Fristverlängerung, so kann die zuständige Behörde eine angemessene Verlängerung einräumen. Die Fristverlängerung und deren Ende sind ausreichend zu begründen und dem Antragsteller vor Ablauf der ursprünglichen Frist mitzuteilen.

(4)   Bei einem unvollständigen Antrag ist der Antragsteller umgehend darüber zu informieren, dass zusätzliche Unterlagen einzureichen sind. In diesem Fall kann die in Absatz 3 genannte Frist von den zuständigen Behörden ausgesetzt werden, bis ihnen alle Unterlagen vorliegen.

(5)   Wird ein Genehmigungsantrag abgelehnt, ist der Antragsteller unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Grundsätzlich sind dem Antragsteller auf Anfrage die Gründe für die Ablehnung des Antrags sowie die Widerspruchsfrist mitzuteilen.

Unterabschnitt 2

Allgemeine bestimmungen

Artikel 106

Gegenseitige Anerkennung

(1)   Dieses Kapitel hindert die Vertragsparteien nicht daran vorzuschreiben, dass natürliche Personen die erforderlichen Befähigungsnachweise und/oder die erforderliche Berufserfahrung besitzen müssen, die in dem Gebiet, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, für den betreffenden Tätigkeitsbereich vorgesehen sind.

(2)   Die Vertragsparteien fordern die zuständigen Berufsverbände in ihren Gebieten auf, dem Handelsausschuss Empfehlungen zur gegenseitigen Anerkennung zu unterbreiten, damit Investoren und Dienstleister die von den Vertragsparteien angewandten Kriterien für die Zulassung, Genehmigung, Geschäftstätigkeit und Zertifizierung von Investoren und Dienstleistern und insbesondere freiberuflichen Dienstleistern ganz oder teilweise erfüllen können.

(3)   Nach Eingang einer der in Absatz 2 genannten Empfehlungen prüft der Handelsausschuss innerhalb einer angemessenen Frist, ob die Empfehlung mit diesem Abkommen vereinbar ist.

(4)   Wird eine der in Absatz 2 genannten Empfehlungen nach dem Verfahren des Absatzes 3 als mit diesem Abkommen vereinbar erachtet und stimmen die einschlägigen Vorschriften der Vertragsparteien hinreichend überein, so handeln die Vertragsparteien im Hinblick auf die Umsetzung dieser Empfehlung über ihre zuständigen Behörden eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der Anforderungen, Befähigungsnachweise, Genehmigungen und sonstiger Vorschriften aus.

(5)   Eine solche Vereinbarung muss mit den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens und insbesondere mit Artikel VII GATS im Einklang stehen.

Artikel 107

Transparenz und Offenlegung vertraulicher Informationen

(1)   Jede Vertragspartei beantwortet umgehend alle Ersuchen der anderen Vertragspartei um bestimmte Auskünfte über ihre allgemein geltenden Maßnahmen oder internationalen Übereinkünfte, die dieses Abkommen betreffen. Ferner richten die Vertragsparteien eine oder mehrere Auskunftsstellen ein, die Investoren und Dienstleister der anderen Vertragspartei auf Ersuchen über alle derartigen Angelegenheiten im Einzelnen unterrichten. Die Vertragsparteien informieren sich innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens gegenseitig über ihre Auskunftsstellen. Die Auskunftsstellen brauchen keine Hinterlegungsstellen für Gesetze und Vorschriften zu sein.

(2)   Dieses Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht, vertrauliche Informationen bereitzustellen, deren Offenlegung die Durchsetzung von Gesetzen behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde.

Unterabschnitt 3

Computerdienstleistungen

Artikel 108

Vereinbarung über Computerdienstleistungen

(1)   Soweit der Handel mit Computerdienstleistungen nach den Abschnitten 2, 3 und 4 dieses Kapitels liberalisiert wird und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Computer- und verwandte Dienstleistungen die Erbringung anderer Dienstleistungen auf elektronischem oder anderem Wege ermöglichen, unterscheiden die Vertragsparteien zwischen infrastrukturellen Dienstleistungen und den eigentlichen inhaltlichen, elektronisch erbrachten Dienstleistungen, so dass die eigentliche inhaltliche Dienstleistung nicht als Computer- bzw. verwandte Dienstleistung im Sinne von Abschnitt 2 eingestuft wird.

(2)   Computer- und verwandte Dienstleistungen sind Dienstleistungen im Sinne des Codes CPC 84 der Vereinten Nationen, einschließlich Grunddienstleistungen und -funktionen oder Kombinationen von Grunddienstleistungen, unabhängig davon, ob sie über ein Netzwerk einschließlich des Internets erbracht werden.

Grunddienstleistungen sind alle folgenden Leistungen:

a)

Beratung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implementierung, Integrierung, Testen, Suche nach und Beseitigung von Fehlern, Aktualisierung, Support, technische Unterstützung oder Verwaltung von Computern oder Computersystemen oder für Computer oder Computersysteme oder

b)

Entwicklung oder Bereitstellung von Computerprogrammen als Gesamtheit der Anweisungen und/oder Befehle, die für den Betrieb oder die Kommunikation von Computern (als solche) notwendig sind, sowie Beratung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implementierung, Integrierung, Erprobung, Suche nach und Beseitigung von Fehlern, Aktualisierung, Anpassung, Wartung, Support, technische Unterstützung sowie Verwaltung oder Nutzung von Computerprogrammen oder für Computerprogramme, oder

c)

Datenverarbeitung, Datenspeicherung, Datahosting oder Datenbankdienstleistungen oder

d)

Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -ausrüstung einschließlich Computern oder

e)

Schulungen für Kundenmitarbeiter im Zusammenhang mit Computerprogrammen, Computern oder Computersystemen, die keiner anderen Kategorie zugeordnet sind.

Unterabschnitt 4

Post- und kurierdienstleistungen

Artikel 109

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1)   In diesem Unterabschnitt werden die Grundsätze des Regelungsrahmens für alle nach den Abschnitten 2, 3 und 4 dieses Kapitels liberalisierten Post- und Kurierdienstleistungen festgelegt.

(2)   Für die Zwecke dieses Unterabschnitts und der Abschnitte 2, 3 und 4 dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

a)

"Genehmigung" eine einem einzelnen Anbieter durch eine Regulierungsbehörde erteilte Genehmigung, die für die Erbringung einer bestimmten Dienstleistung erforderlich ist;

b)

"Universaldienst" die ständige flächendeckende Erbringung postalischer Dienstleistungen einer bestimmten Qualität im Gebiet einer Vertragspartei zu erschwinglichen Preisen für alle Nutzer.

Artikel 110

Verhinderung wettbewerbswidriger Praktiken im Post- und Kuriersektor

Es werden geeignete Maßnahmen aufrechterhalten oder eingeführt, um zu verhindern, dass Anbieter, die aufgrund ihrer Stellung auf dem Markt allein oder gemeinsam die Bedingungen für die Teilnahme an dem relevanten Markt für Post- und Kurierdienstleistungen (hinsichtlich Preis und Erbringung) erheblich beeinflussen können, wettbewerbswidrige Praktiken aufnehmen oder weiterverfolgen.

Artikel 111

Universaldienst

Jede Vertragspartei kann die Universaldienstverpflichtung festlegen, die sie aufrechtzuerhalten wünscht. Solche Verpflichtungen gelten nicht von vornherein als wettbewerbswidrig, sofern sie auf transparente, diskriminierungsfreie und wettbewerbsneutrale Weise gehandhabt werden und keine größeren Lasten auferlegen, als für die Art des von der Vertragspartei festgelegten Universaldienstes erforderlich ist.

Artikel 112

Genehmigungen

(1)   Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens sind nur noch Dienstleistungen genehmigungspflichtig, die unter den Universaldienst fallen.

(2)   Ist eine Genehmigung erforderlich, so wird Folgendes der Öffentlichkeit zugänglich gemacht:

a)

alle Kriterien für die Erteilung der Genehmigung und der Zeitraum, der normalerweise erforderlich ist, um über einen Genehmigungsantrag entscheiden zu können, und

b)

die Bedingungen für die Genehmigungen.

(3)   Die Gründe für eine Nichterteilung einer Genehmigung werden dem Antragsteller auf Anfrage mitgeteilt; alle Vertragsparteien führen ein Rechtsbehelfsverfahren vor einer unabhängigen Stelle ein. Ein solches Verfahren muss transparent und diskriminierungsfrei sein und auf objektiven Kriterien beruhen.

Artikel 113

Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde

Die Regulierungsbehörde ist von den Anbietern von Post- und Kurierdiensten rechtlich getrennt und diesen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig. Die Entscheidungen und die Verfahren der Regulierungsbehörde sind allen Marktteilnehmern gegenüber unparteiisch.

Artikel 114

Annäherung der Rechtsvorschriften

(1)   Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die der Annäherung der bestehenden Rechtsvorschriften der Ukraine an die der Europäischen Union zukommt. Die Ukraine bemüht sich zu gewährleisten, dass ihre bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Besitzstand der Europäischen Union vereinbar werden.

(2)   Die Annäherung beginnt mit der Unterzeichnung dieses Abkommens und wird schrittweise auf alle in Anhang XVII genannten Bestandteile des Besitzstands der Europäischen Union ausgeweitet.

Unterabschnitt 5

Elektronische kommunikation

Artikel 115

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1)   In diesem Unterabschnitt werden die Grundsätze des Regelungsrahmens für alle nach den Abschnitten 2, 3 und 4 dieses Kapitels liberalisierten Kommunikationsdienstleistungen mit Ausnahme des Rundfunks festgelegt.

(2)   Für die Zwecke dieses Unterabschnitts und der Abschnitte 2, 3 und 4 dieses Kapitels

a)

bezeichnet der Ausdruck "elektronische Kommunikationsdienste" alle Dienstleistungen ausschließlich des Rundfunks, die in der Übertragung und dem Empfang von elektromagnetischen Signalen bestehen und normalerweise gegen Entgelt erbracht werden, nicht jedoch die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikation erforderlich ist; Rundfunk ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern;

b)

bezeichnet der Ausdruck "öffentliches Kommunikationsnetz" ein elektronisches Kommunikationsnetz, das ganz oder überwiegend der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste dient;

c)

bezeichnet der Ausdruck "elektronisches Kommunikationsnetz": Übertragungssysteme und gegebenenfalls Vermittlungs- und Leitwegeinrichtungen sowie anderweitige Ressourcen, die die Übertragung von Signalen über Kabel, Funk, optische oder andere elektromagnetische Einrichtungen ermöglichen, einschließlich Satellitennetzen, festen (leitungs- und paketvermittelte, einschließlich Internet) und mobilen terrestrischen Netzen, Stromleitungssystemen, soweit sie zur Signalübertragung genutzt werden, Netzen für Hör- und Fernsehfunk sowie Kabelfernsehnetzen, unabhängig von der Art der übertragenen Informationen;

d)

bezeichnet der Ausdruck "Regulierungsbehörde" im elektronischen Kommunikationssektor eine Stelle, die mit der in diesem Kapitel genannten Regulierung der elektronischen Kommunikation betraut ist;

e)

gilt ein Dienstleister als Dienstleister mit "beträchtlicher Marktmacht", wenn er entweder allein oder gemeinsam mit anderen eine der Beherrschung gleichkommende Stellung einnimmt, d. h. eine wirtschaftlich starke Stellung, die es ihm gestattet, sich in beträchtlichem Umfang unabhängig von Wettbewerbern, Kunden und letztlich Verbrauchern zu verhalten;

f)

bezeichnet der Ausdruck "Zusammenschaltung" die Herstellung einer physischen und/oder logischen Verbindung zwischen öffentlichen Kommunikationsnetzen, die von demselben oder einem anderen Dienstleister genutzt werden, um es den Nutzern des einen Dienstleisters zu ermöglichen, mit den Nutzern desselben oder eines anderen Dienstleisters zu kommunizieren oder Zugang zu den Dienstleistungen eines anderen Dienstleisters zu erhalten; die Dienstleistungen können von den beteiligten Parteien oder von anderen Parteien erbracht werden, die Zugang zum Netz haben; die Zusammenschaltung ist ein Sonderfall des Zugangs und wird zwischen Betreibern öffentlicher Netze hergestellt;

g)

bezeichnet der Ausdruck "Universaldienst" das Angebot an Dienstleistungen einer bestimmten Qualität, das allen Nutzern im Gebiet einer Vertragspartei unabhängig von ihrem Standort zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung steht; Umfang und Ausführung werden von den Vertragsparteien festgelegt;

h)

bezeichnet der Ausdruck "Zugang" die ausschließliche oder nicht ausschließliche Bereitstellung von Einrichtungen und/oder Diensten für einen anderen Dienstleister unter bestimmten Voraussetzungen zur Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste; dazu gehören unter anderem der Zugang zu Netzwerkelementen und zugehörigen Einrichtungen, wozu der feste oder nicht feste Anschluss von Anlagen gehören kann (dies beinhaltet insbesondere den Zugang zum Teilnehmeranschluss sowie zu Einrichtungen und Dienstleistungen, die erforderlich sind, um Dienstleistungen über den Teilnehmeranschluss zu erbringen), sowie der Zugang zu physischer Infrastruktur wie Gebäuden, Kabelschächten und Masten; Zugang zu einschlägigen Softwaresystemen, einschließlich Systemen für die Betriebsunterstützung, Zugang zur Nummernumsetzung oder zu Systemen, die eine gleichwertige Funktion bieten, Zugang zu Fest- und Mobilfunknetzen, insbesondere um Roaming zu ermöglichen, Zugang zu Zugangsberechtigungssystemen für Digitalfernsehdienstleistungen; Zugang zu Diensten für virtuelle Netze;

i)

bezeichnet der Ausdruck "Endnutzer" einen Nutzer, der keine öffentlichen Kommunikationsnetze oder öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienste bereitstellt;

j)

bezeichnet der Ausdruck "Teilnehmeranschluss" die physische Verbindung, mit der der Netzendpunkt in den Räumlichkeiten des Teilnehmers an den Hauptverteilerknoten oder an eine gleichwertige Einrichtung im festen öffentlichen Kommunikationsnetz angeschlossen wird.

Artikel 116

Regulierungsbehörde

(1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikationsdienstleistungen von allen Dienstleistern in der elektronischen Kommunikation rechtlich getrennt und funktional unabhängig sind. Ist eine Vertragspartei weiterhin Eigentümerin eines Dienstleisters, der öffentliche Kommunikationsnetze oder -dienstleistungen bereitstellt, oder behält sie die Kontrolle über diesen, so stellt diese Vertragspartei eine wirksame strukturelle Trennung der Regulierungsfunktion von Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle sicher.

(2)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Regulierungsbehörde mit ausreichenden Befugnissen zur Regulierung des Sektors ausgestattet ist. Die Aufgaben einer Regulierungsbehörde werden in klarer Form für die Öffentlichkeit leicht zugänglich gemacht, insbesondere dann, wenn sie mehr als einer Stelle übertragen sind.

(3)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Entscheidungen und die Verfahren der Regulierungsbehörden transparent und allen Marktteilnehmern gegenüber unparteiisch sind.

(4)   Die Regulierungsbehörde hat die Befugnis, eine Analyse der unverbindlichen Liste der relevanten Produkt- und Dienstleistungsmärkte vorzunehmen, die in den diesem Abkommen beigefügten Anhängen (29) aufgeführt sind. Muss die Regulierungsbehörde nach Artikel 118 bestimmen, ob Verpflichtungen aufzuerlegen, aufrechtzuerhalten, zu ändern oder aufzuheben sind, ermittelt sie auf der Grundlage einer Marktanalyse, ob auf dem relevanten Markt tatsächlich Wettbewerb herrscht.

(5)   Stellt die Regulierungsbehörde fest, dass auf einem relevanten Markt kein wirksamer Wettbewerb herrscht, ermittelt und benennt sie Dienstleister mit beträchtlicher Marktmacht auf diesem Markt und erlässt gegebenenfalls entsprechende amtliche Anordnungen nach Artikel 118 beziehungsweise erhält diese aufrecht oder ändert sie. Kommt die Regulierungsbehörde zu dem Schluss, dass auf dem Markt wirksamer Wettbewerb herrscht, erlässt sie weder amtliche Anordnungen nach Artikel 118 noch erhält sie diese aufrecht oder ändert sie.

(6)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass von der Entscheidung einer Regulierungsbehörde betroffene Dienstleister berechtigt sind, gegen diese Entscheidung bei einer von den beteiligten Parteien unabhängigen Beschwerdestelle einen Rechtsbehelf einzulegen. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass den Umständen des jeweiligen Falles angemessen Rechnung getragen wird. Bis zum Abschluss eines Beschwerdeverfahrens bleibt die Entscheidung der Regulierungsbehörde in Kraft, sofern nicht die Beschwerdestelle anders entscheidet. Hat die Beschwerdestelle keinen gerichtlichen Charakter, so sind ihre Entscheidungen stets schriftlich zu begründen; ferner unterliegen ihre Entscheidungen einer Überprüfung durch eine unparteiische und unabhängige Justizbehörde. Entscheidungen der Beschwerdestellen werden wirksam durchgesetzt.

(7)   Beabsichtigen die Regulierungsbehörden, mit den Bestimmungen dieses Unterabschnitts im Zusammenhang stehende Maßnahmen zu ergreifen, die erhebliche Auswirkungen auf den relevanten Markt haben, stellen die Vertragsparteien sicher, dass den Betroffenen innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Äußerung zu der beabsichtigten Maßnahme gegeben wird. Die Konsultationsverfahren der Regulierungsbehörde sind zu veröffentlichen. Die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, es sei denn, es handelt sich um vertrauliche Informationen.

(8)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Dienstleister, die elektronische Kommunikationsnetze und -dienstleistungen anbieten, den Regulierungsbehörden alle Informationen auch in Bezug auf finanzielle Aspekte zur Verfügung stellen, die diese Behörden benötigen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Unterabschnitts oder der auf seiner Grundlage getroffenen Entscheidungen zu gewährleisten. Die Dienstleister übermitteln diese Informationen auf Anfrage umgehend für die Zeiträume und in den Einzelheiten, die von der Regulierungsbehörde verlangt werden. Die von der Regulierungsbehörde angeforderten Informationen müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Wahrnehmung dieser Aufgabe stehen. Die Regulierungsbehörde muss ihr Informationsersuchen begründen.

Artikel 117

Zulassung zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten

(1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Erbringung von Dienstleistungen möglichst anhand einfacher Anmeldung und/oder Registrierung genehmigt wird.

(2)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass für die Regelung von Fragen der Zuweisung von Nummern und Frequenzen Genehmigungen verlangt werden können. Die Bedingungen für diese Genehmigungen werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

(3)   Ist eine Genehmigung erforderlich, so stellen die Vertragsparteien sicher, dass

a)

alle Genehmigungskriterien und ein angemessener Zeitraum, der normalerweise erforderlich ist, um eine Entscheidung über einen Genehmigungsantrag zu treffen, der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden;

b)

die Gründe für die Verweigerung einer Genehmigung dem Antragsteller auf Anfrage schriftlich mitgeteilt werden, und

c)

der Antragsteller eine Beschwerdestelle anrufen kann, wenn eine Genehmigung zu Unrecht verweigert wird;

d)

die von einer Vertragspartei für die Erteilung einer Genehmigung verlangten Genehmigungsgebühren (30) nicht die Verwaltungskosten übersteigen, die normalerweise mit der Verwaltung, der Kontrolle und der Durchsetzung der gültigen Genehmigungen verbunden sind. Genehmigungsgebühren für die Nutzung des Frequenzspektrums und von Nummerierungsressourcen fallen nicht unter den vorliegenden Buchstaben.

Artikel 118

Zugang und Zusammenschaltung

(1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass jeder Dienstleister, der die Genehmigung erhalten hat, in ihrem Gebiet Telekommunikationsdienstleistungen anzubieten, berechtigt ist, die Zusammenschaltung mit anderen Betreibern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsnetze und -dienste auszuhandeln. Vereinbarungen zur Zusammenschaltung sollten grundsätzlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zwischen den betreffenden juristischen Personen ausgehandelt werden.

(2)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Dienstleister, die bei den Verhandlungen über Zusammenschaltungsvereinbarungen Informationen von einem anderen Dienstleister erhalten, diese nur für den Zweck nutzen, für den sie übermittelt wurden, und stets die Vertraulichkeit der übermittelten oder gespeicherten Informationen wahren.

(3)   Wird nach Artikel 116 festgestellt, dass auf einem relevanten Markt, einschließlich der in den Anhängen aufgeführten Märkte, kein wirksamer Wettbewerb herrscht, stellen die Vertragsparteien sicher, dass die Regulierungsbehörde befugt ist, dem Dienstleister, dessen beträchtliche Marktmacht festgestellt worden ist, eine oder mehrere der folgenden Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Zusammenschaltung und/oder dem Zugang aufzuerlegen:

a)

Gleichbehandlungsverpflichtungen, die sicherstellen, dass der betreffende Betreiber anderen Dienstleistern, die gleichartige Dienste erbringen, unter den gleichen Umständen gleichwertige Bedingungen bietet und Dienste und Informationen für Dritte zu den gleichen Bedingungen und mit der gleichen Qualität bereitstellt wie für seine eigenen Produkte oder die seiner Tochter- oder Partnerunternehmen;

b)

die Verpflichtung für ein vertikal integriertes Unternehmen, seine Großhandelspreise und internen Verrechnungspreise offenzulegen, wenn ein Diskriminierungsverbot oder ein präventives Verbot unlauterer Quersubventionen besteht; die Regulierungsbehörde kann die Form und die anzuwendende Berechnungsmethode vorgeben.

c)

Verpflichtungen zu Bewilligung ordnungsgemäßer Anträge auf Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen, einschließlich des entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluss, sowie auf deren Nutzung, unter anderem wenn die Regulierungsbehörde zur Auffassung gelangt, dass die Verweigerung des Zugangs oder die Auferlegung unangemessener Bedingungen mit ähnlicher Wirkung die Entwicklung eines nachhaltigen wettbewerbsbestimmten Marktes auf Endverbraucherebene behindern oder den Interessen der Endnutzer zuwiderlaufen würden;

d)

die Verpflichtung, bestimmte Dienstleistungen zu Großhandelsbedingungen zwecks Weitervertrieb durch Dritte anzubieten; die Verpflichtung, offenen Zugang zu technischen Schnittstellen, Protokollen oder anderen Schlüsseltechnologien zu gewähren, die für die Interoperabilität von Diensten oder Diensten für virtuelle Netze unverzichtbar sind; die Verpflichtung, eine Kollokation oder andere Formen der gemeinsamen Nutzung von Einrichtungen wie Gebäuden, Kabelschächten und Masten zu ermöglichen; die Verpflichtung, bestimmte für die Interoperabilität durchgehender Nutzerdienste notwendige Voraussetzungen zu schaffen, einschließlich der Bereitstellung von Einrichtungen für intelligente Netzdienste; die Verpflichtung, Zugang zu Systemen für die Betriebsunterstützung oder ähnlichen Softwaresystemen zu gewähren, die zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs bei der Bereitstellung von Diensten notwendig sind; die Verpflichtung zur Zusammenschaltung von Netzen oder Netzeinrichtungen;

die Regulierungsbehörden können die Verpflichtungen nach den Buchstaben c und d an Bedingungen wie Fairness, Billigkeit und Rechtzeitigkeit knüpfen;

e)

Verpflichtungen betreffend Kostendeckung und Preiskontrolle, einschließlich Verpflichtungen zu kostenorientierten Preisen, sowie Verpflichtungen in Bezug auf Kostenrechnungsmethoden für die Ermöglichung bestimmter Arten der Zusammenschaltung und/oder des Zugangs, wenn eine Marktanalyse darauf hindeutet, dass ein Mangel an wirksamem Wettbewerb bedeutet, dass der betreffende Betreiber zum Nachteil der Endverbraucher überhöhte Preise beibehält oder eine Preisschere praktiziert;

die Regulierungsbehörden tragen den Investitionen des Betreibers Rechnung und ermöglichen ihm eine angemessene Rendite für das entsprechend eingesetzte Kapital;

f)

die Verpflichtung, diese dem Dienstleister von der Regulierungsbehörde auferlegten Verpflichtungen zu veröffentlichen und die Produkt-/Dienstleistungs- und räumlichen Märkte zu nennen; aktuelle Informationen werden, sofern sie nicht vertraulich sind, öffentlich so zur Verfügung gestellt, dass alle Betroffenen leichten Zugang zu ihnen haben;

g)

Transparenzverpflichtungen, nach denen Betreiber gehalten sind, bestimmte Informationen zu veröffentlichen; die Regulierungsbehörde kann, insbesondere wenn ein Betreiber Gleichbehandlungsverpflichtungen unterliegt, verlangen, ein Standardangebot veröffentlichen zu lassen, das so weit entbündelt ist, dass Dienstleister nicht für Einrichtungen zahlen müssen, die für den gewünschten Dienst nicht erforderlich sind, und verlangen, dass die betreffenden Angebote in einzelne dem Marktbedarf entsprechende Komponenten aufgeschlüsselt und die entsprechenden Bedingungen einschließlich der Tarife angegeben werden.

(4)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass ein Dienstleister, der um die Zusammenschaltung mit einem Dienstleister ersucht, dessen beträchtliche Marktmacht festgestellt worden ist, entweder unverzüglich oder nach einer öffentlich bekanntgemachten angemessenen Frist eine unabhängige innerstaatliche Stelle anrufen kann, bei der es sich um eine Regulierungsbehörde nach Artikel 115 Absatz 2 Buchstabe d handeln kann, um Streitigkeiten über angemessene Bedingungen und Tarife für die Zusammenschaltung und/oder den Zugang beizulegen.

Artikel 119

Knappe Ressourcen

(1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Verfahren für die Zuweisung und Nutzung knapper Ressourcen einschließlich Frequenzen, Nummern und Wegerechten objektiv, verhältnismäßig, termingerecht, transparent und diskriminierungsfrei abgewickelt werden. Der aktuelle Stand zugewiesener Frequenzbereiche wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht; die genaue Ausweisung der für bestimmte staatliche Nutzungen zugewiesenen Frequenzen ist jedoch nicht erforderlich.

(2)   Die Vertragsparteien gewährleisten eine effektive Verwaltung der Funkfrequenzen für Telekommunikationsdienste in ihrem Gebiet, damit sichergestellt ist, dass das Frequenzspektrum effektiv und effizient genutzt wird. Übersteigt die Nachfrage die verfügbaren Frequenzen, werden geeignete und transparente Verfahren zur Zuteilung dieser Frequenzen angewandt, um ihre optimale Nutzung zu erreichen und den Wettbewerb zu fördern.

(3)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Regulierungsbehörde mit der Zuteilung der nationalen Nummerierungsressourcen und der Verwaltung der nationalen Nummerierungspläne betraut wird.

(4)   Bleiben öffentliche oder lokale Stellen weiterhin Eigentümer eines Dienstleisters, der öffentliche Kommunikationsnetze oder -dienstleistungen bereitstellt, oder behält sie die Kontrolle über diesen, so ist eine wirksame strukturelle Trennung zwischen der Funktion, die für die Erteilung von Wegerechten zuständig ist, und Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle sicherzustellen.

Artikel 120

Universaldienst

(1)   Jede Vertragspartei kann die Universaldienstverpflichtungen festlegen, die sie beizubehalten wünscht.

(2)   Solche Verpflichtungen gelten nicht von vornherein als wettbewerbswidrig, sofern sie auf transparente, objektive und diskriminierungsfreie Weise gehandhabt werden. Darüber hinaus müssen diese Verpflichtungen wettbewerbsneutral gehandhabt werden und dürfen keine größere Belastung darstellen, als für den von der Vertragspartei festgelegten Universaldienst erforderlich ist.

(3)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Dienstleister für die Gewährleistung des Universaldienstes in Frage kommen und dass kein Dienstleister von vornherein ausgeschlossen wird. Die Benennung erfolgt im Rahmen eines effizienten, transparenten, objektiven und diskriminierungsfreien Verfahrens. Sofern erforderlich, prüfen die Vertragsparteien, ob die Bereitstellung des Universaldienstes eine unzumutbare Belastung für die Organisation(en) darstellt, die für die Bereitstellung des Universaldienstes ausgewählt worden sind. Soweit es auf der Grundlage dieser Berechnung gerechtfertigt ist, ermitteln die nationalen Regulierungsbehörden unter Berücksichtigung eines etwaigen Marktvorteils, der Organisationen erwächst, die einen Universaldienst anbieten, ob es eines Verfahrens bedarf, mit dem der betreffende Dienstleister beziehungsweise die betreffenden Dienstleister entschädigt oder die Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen aufgeteilt werden.

(4)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass

a)

den Nutzern gedruckte und/oder elektronische Verzeichnisse aller Teilnehmer (31) in gedruckter oder elektronischer Form oder in beiden Formen zur Verfügung stehen, die regelmäßig, mindestens jedoch einmal jährlich aktualisiert werden;

b)

die Organisationen, die die unter Buchstabe a genannten Dienstleistungen erbringen, bei der Verarbeitung der ihnen von anderen Organisationen übermittelten Informationen das Diskriminierungsverbot beachten.

Artikel 121

Grenzüberschreitende Erbringung elektronischer Kommunikationsdienstleistungen

Die Vertragsparteien führen weder Maßnahmen ein, die die grenzüberschreitende Erbringung elektronischer Kommunikationsdienstleistungen beschränken, noch erhalten sie solche Maßnahmen aufrecht.

Artikel 122

Vertraulichkeit der Informationen

Jede Vertragspartei stellt die Vertraulichkeit der anhand öffentlicher Telekommunikationsnetze und öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste erfolgenden Kommunikation und der damit verbundenen Verkehrsdaten sicher, ohne den Handel mit Dienstleistungen zu beschränken.

Artikel 123

Streitigkeiten zwischen Dienstleistern

(1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Regulierungsbehörde im Falle eines Streits zwischen Dienstleistern des Bereichs elektronische Kommunikationsnetze oder -dienstleistungen im Zusammenhang mit den in diesem Kapitel genannten Rechten und Pflichten auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien eine verbindliche Entscheidung erlässt, mit der der Streit in kürzester Zeit, in jedem Fall aber innerhalb von vier Monaten beigelegt wird.

(2)   Die Entscheidung der Regulierungsbehörde wird unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses veröffentlicht. Die betroffenen Parteien erhalten eine ausführliche Begründung der Entscheidung.

(3)   Betrifft eine solcher Streit die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, koordinieren die betreffenden Regulierungsbehörden ihre Bemühungen, um den Streit beizulegen

Artikel 124

Annäherung der Rechtsvorschriften

(1)   Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die der Annäherung der bestehenden Rechtsvorschriften der Ukraine an die der Europäischen Union zukommt. Die Ukraine gewährleistet, dass ihre bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften schrittweise mit dem EU-Besitzstand in Einklang gebracht werden.

(2)   Die Annäherung beginnt mit der Unterzeichnung dieses Abkommens und wird schrittweise auf alle in Anhang XVII genannten Bestandteile des EU-Besitzstands ausgeweitet.

Unterabschnitt 6

Finanzdienstleistungen

Artikel 125

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1)   In diesem Unterabschnitt werden die Grundsätze des Regelungsrahmens für alle nach den Abschnitten 2, 3 und 4 dieses Kapitels liberalisierten Finanzdienstleistungen festgelegt.

(2)   Für die Zwecke dieses Unterabschnitts und der Abschnitte 2, 3 und 4 dieses Kapitels

a)

bezeichnet der Ausdruck "Finanzdienstleistung" jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleister einer Vertragspartei angeboten wird; zu den Finanzdienstleistungen zählen folgende Tätigkeiten:

i)

Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen

1.

Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):

a)

Lebensversicherung,

b)

Nichtlebensversicherung,

2.

Rückversicherung und Retrozession,

3.

Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen und

4.

versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung;

ii)

Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen):

1.

Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden,

2.

Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkrediten, Hypothekenkrediten, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften,

3.

Finanzleasing,

4.

sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechseln,

5.

Bürgschaften und Verpflichtungen,

6.

Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im OTC-Handel oder in sonstiger Form:

a)

Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechseln, Einlagenzertifikaten),

b)

Devisen,

c)

derivative Instrumente, darunter Futures und Optionen,

d)

Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps und Kurssicherungsvereinbarungen,

e)

begebbare Wertpapieren,

f)

sonstige begebbare Instrumente und Finanzanlagen einschließlich ungeprägten Golds;

7.

Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren aller Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen,

8.

Geldmaklergeschäfte,

9.

Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhandverwaltung,

10.

Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten,

11.

Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software,

12.

Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter den Nummern 1 bis 11 aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien;

b)

bezeichnet der Ausdruck "Finanzdienstleister" jede natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die Finanzdienstleistungen erbringen will oder erbringt; der Begriff "Finanzdienstleister" umfasst keine öffentlichen Stellen;

c)

bezeichnet der Ausdruck "öffentliche Stelle"

1.

eine Regierung, eine Zentralbank oder eine Währungsbehörde einer Vertragspartei oder eine im Eigentum einer Vertragspartei stehende oder von ihr beherrschte Einrichtung, die hauptsächlich mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben oder von Tätigkeiten für hoheitliche Zwecke befasst ist, nicht jedoch eine Einrichtung, die hauptsächlich mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen zu kommerziellen Bedingungen befasst ist, oder

2.

eine private Einrichtung, die Aufgaben wahrnimmt, die üblicherweise von einer Zentralbank oder Währungsbehörde wahrgenommen werden, solange sie solche Aufgaben ausübt;

d)

bezeichnet der Ausdruck "neue Finanzdienstleistung" eine Dienstleistung finanzieller Art, einschließlich Dienstleistungen in Bezug auf bestehende und neue Erzeugnisse oder auf die Art und Weise, in der ein Erzeugnis geliefert wird, die von keinem Finanzdienstleister im Gebiet der einen, wohl aber im Gebiet der anderen Vertragspartei erbracht wird.

Artikel 126

Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung

(1)   Die Vertragsparteien können aus aufsichtsrechtlichen Gründen Maßnahmen wie die folgenden einführen oder aufrechterhalten:

a)

Maßnahmen zum Schutz von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Finanzdienstleister treuhänderische Pflichten hat;

b)

Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems einer Vertragspartei.

(2)   Diese Maßnahmen dürfen nicht belastender sein als zur Erreichung ihrer Ziele erforderlich; sie dürfen Finanzdienstleistungen oder Finanzdienstleister einer anderen Vertragspartei gegenüber den eigenen gleichartigen Finanzdienstleistungen oder Finanzdienstleistern nicht diskriminieren.

(3)   Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Verbraucher offenzulegen oder vertrauliche oder geschützte Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.

(4)   Unbeschadet anderer Möglichkeiten der aufsichtsrechtlichen Regelung des grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsverkehrs kann eine Vertragspartei die Eintragung von Finanzdienstleistern im Bereich der grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen der anderen Vertragspartei sowie von Finanzinstrumenten vorschreiben.

Artikel 127

Wirksame und transparente Regulierung

(1)   Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, alle betroffenen Personen im Voraus über jede allgemein anwendbare Maßnahme zu unterrichten, die die Vertragspartei zu treffen beabsichtigt, um diesen Personen Gelegenheit zu geben, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen. Die Maßnahme wird bekanntgemacht

a)

in einer amtlichen Veröffentlichung oder

b)

in sonstiger schriftlicher oder elektronischer Form.

(2)   Die Vertragsparteien machen allen betroffenen Personen ihre Bestimmungen für die Antragstellung im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen zugänglich.

Die betreffende Vertragspartei erteilt dem Antragsteller auf Anfrage Auskunft über den Stand der Bearbeitung seines Antrags. Benötigt die betreffende Vertragspartei zusätzliche Angaben des Antragstellers, so teilt sie ihm dies unverzüglich mit.

Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, dass in ihrem Gebiet international vereinbarte Standards für die Regulierung und Aufsicht im Finanzdienstleistungssektor sowie für die Bekämpfung von Steuerumgehung und -vermeidung umgesetzt und angewandt werden. Solche international vereinbarten Standards sind unter anderem die Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht (Core Principle for Effective Banking Supervision) des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, die Grundsätze für die Versicherungsaufsicht (Insurance Core Principles) der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden, die Ziele und Grundsätze der Wertpapieraufsicht (Objectives and Principles of Securities Regulation) der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden, das Abkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen (Agreement on Exchange of Information on Tax Matters) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Erklärung zu Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke (Statement on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes) der G-20 sowie die Vierzig Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäsche (Forty Recommendations on Money Laundering) und die Neun Sonderempfehlungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung (Nine Special Recommendations on Terrorist Financing) der Arbeitsgruppe Finanzielle Maßnahmen.

Die Vertragsparteien nehmen darüber hinaus Kenntnis von den Zehn wichtigsten Grundsätzen des Informationsaustauschs (Ten Key Principles for Information Sharing), die von den Finanzministern der G-7 verabschiedet wurden; sie leiten ferner alle erforderlichen Schritte ein, um sie nach Möglichkeit in ihren bilateralen Kontakten anzuwenden.

Artikel 128

Neue Finanzdienstleistungen

Jede Vertragspartei gestattet den im Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassenen Finanzdienstleistern dieser Vertragspartei, neue Finanzdienstleistungen zu erbringen, die mit den Dienstleistungen vergleichbar sind, die diese Vertragspartei ihren eigenen Finanzdienstleistern nach ihrem internen Recht unter vergleichbaren Umständen zu erbringen gestatten würde. Die Vertragsparteien können bestimmen, in welcher Rechtsform die Dienstleistung erbracht werden kann, und eine Genehmigung für die Erbringung der Dienstleistung verlangen. Wird eine Genehmigung verlangt, so wird über ihre Erteilung innerhalb einer angemessenen Frist entschieden; die Genehmigung kann nur aus den in Artikel 126 genannten Gründen abgelehnt werden.

Artikel 129

Datenverarbeitung

(1)   Die Vertragsparteien gestatten den Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, Informationen in elektronischer oder sonstiger Form für die Zwecke der Datenverarbeitung in ihr Gebiet und aus ihrem Gebiet zu übertragen, sofern diese Datenverarbeitung für den gewöhnlichen Geschäftsverkehr des betreffenden Finanzdienstleisters erforderlich ist.

(2)   Die Vertragsparteien erlassen angemessene Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre, der Grundrechte und der Freiheit des Einzelnen, insbesondere im Hinblick auf die Übermittlung personenbezogener Daten.

Artikel 130

Ausnahmen

(1)   Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen an der ausschließlichen Ausübung von Tätigkeiten oder der ausschließlichen Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet hindert, die Teil einer staatlichen Alterssicherung oder eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit sind, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten nach den internen Vorschriften der Vertragspartei von Finanzdienstleistern im Wettbewerb mit öffentlichen Stellen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.

(2)   Dieses Abkommen gilt nicht für Tätigkeiten einer Zentralbank oder einer Währungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle im Rahmen der Geld- oder Währungspolitik.

(3)   Dieses Kapitel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen an der ausschließlichen Ausübung von Tätigkeiten oder der ausschließlichen Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet für Rechnung oder mit Garantie oder unter Verwendung finanzieller Mittel der Vertragspartei oder ihrer öffentlichen Stellen hindert.

Artikel 131

Selbstregulierungsorganisationen

Verlangt eine Vertragspartei, dass Finanzdienstleister einer anderen Vertragspartei Mitglied einer Selbstregulierungsorganisation, einer Wertpapierbörse oder eines Terminkontraktmarkts, einer Verrechnungsstelle oder einer anderen Organisation oder Vereinigung sind oder daran beteiligt sind oder Zugang dazu haben, um auf der gleichen Grundlage wie die Finanzdienstleister der betreffenden Vertragspartei Finanzdienstleistungen erbringen zu können, oder stattet die Vertragspartei solche Einrichtungen unmittelbar oder mittelbar mit Vorrechten oder Vorteilen für die Erbringung von Finanzdienstleistungen aus, so stellt die Vertragspartei sicher, dass die in den Artikeln 88 und 94 genannten Verpflichtungen eingehalten werden.

Artikel 132

Verrechnungs- und Zahlungssysteme

Unter Bedingungen, zu denen Inländerbehandlung gewährt wird, gewährt jede Vertragspartei den Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, die in ihrem Gebiet niedergelassen sind, Zugang zu den von öffentlichen Stellen betriebenen Zahlungs- und Verrechnungssystemen sowie zu offiziellen Finanzierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten, die für die normale Ausübung der üblichen Geschäftstätigkeit zur Verfügung stehen. Mit diesem Artikel ist nicht beabsichtigt, Zugang zu den für Notfälle vorgesehenen letzten Finanzierungsmöglichkeiten der Vertragspartei zu gewähren.

Artikel 133

Annäherung der Rechtsvorschriften

(1)   Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die der Annäherung der bestehenden Rechtsvorschriften der Ukraine an die der Europäischen Union zukommt. Die Ukraine bemüht sich zu gewährleisten, dass ihre bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften schrittweise mit dem EU-Besitzstand vereinbar werden.

(2)   Die Annäherung beginnt mit der Unterzeichnung dieses Abkommens und wird schrittweise auf alle in Anhang XVII genannten Bestandteile des EU-Besitzstands ausgeweitet.

Unterabschnitt 7

Verkehrsdienstleistungen

Artikel 134

Geltungsbereich

In diesem Unterabschnitt werden die Grundsätze für die Liberalisierung der Verkehrsdienstleistungen nach den Abschnitten 2, 3 und 4 dieses Kapitels festgelegt.

Artikel 135

Internationaler Seeverkehr

(1)   Dieses Abkommen gilt für den internationalen Seeverkehr zwischen den Häfen der Ukraine und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zwischen den Häfen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es gilt ferner für Strecken zwischen den Häfen der Ukraine und Drittländern und zwischen Häfen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittländern.

(2)   Dieses Abkommen gilt nicht für den inländischen Seeverkehr zwischen den Häfen der Ukraine oder zwischen den Häfen einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Unbeschadet des vorstehenden Satzes wird die Verbringung von Ausrüstungsgegenständen wie leeren Containern, die nicht als Fracht gegen Entgelt zwischen den Häfen der Ukraine oder zwischen den Häfen einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Union befördert werden, als Teil des internationalen Seeverkehrs angesehen.

(3)   Für die Zwecke dieses Unterabschnitts und der Abschnitte 2, 3 und 4 dieses Kapitels

a)

umfasst der Ausdruck "internationaler Seeverkehr" Beförderungsvorgänge im Haus-Haus- und im multimodalen Verkehr – wobei die Geschäftstätigkeit im multimodalen Verkehr die Beförderung von Gütern mit mehr als einem Verkehrsträger darstellt – mit einem einzigen Frachtpapier, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, und schließt zu diesem Zweck Direktverträge mit Betreibern anderer Verkehrsträger mit ein;

b)

bezeichnet der Ausdruck "Frachtumschlag" Tätigkeiten von Stauereien, einschließlich Terminalbetreibern, jedoch nicht die direkten Tätigkeiten von Hafenarbeitern, wenn diese von den Stauereien oder Terminalbetreibern organisatorisch unabhängig sind; zu den erfassten Tätigkeiten gehören die Organisation und Überwachung

i)

des Ladens/Löschens von Schiffen,

ii)

des Laschens/Entlaschens von Frachtgut,

iii)

der Entgegennahme/Auslieferung und der sicheren Verwahrung von Frachtgut vor der Versendung oder nach dem Löschen;

c)

bezeichnet der Ausdruck "Zollabfertigung" (oder "Dienstleistung von Zollagenten") die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Frachtgut für einen Dritten, unabhängig davon, ob dies die Haupttätigkeit des Dienstleisters ist oder eine übliche Ergänzung seiner Haupttätigkeit;

d)

bezeichnet der Ausdruck "Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern" die Lagerung von Containern im Hafengebiet oder im Binnenland im Hinblick auf ihre Be-/Entladung, Reparatur und Bereitstellung für die Versendung;

e)

bezeichnet der Ausdruck "Schiffsagenturdienste" die Tätigkeiten eines Agenten in einem bestimmten geografischen Gebiet als Vertretung der Geschäftsinteressen einer oder mehrerer Schifffahrtslinien oder Reedereien zu folgenden Zwecken:

i)

Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdiensten und Anschlussleistungen, von Preisangebot bis Rechnungsstellung, und Ausstellung von Konnossementen im Namen der Unternehmen, Erwerb und Weiterverkauf der erforderlichen Anschlussleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften;

ii)

organisatorische Tätigkeiten im Namen der Unternehmen im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des Schiffes oder die Übernahme von Frachtgut, wenn erforderlich;

f)

bezeichnet der Ausdruck "Spedition" die Organisation und Überwachung der Beförderungstätigkeit im Namen des Versenders durch Auftragsvergabe für Anschlussleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften;

g)

bezeichnet der Ausdruck "Feeder-Dienstleistungen" den Vor- und Weitertransport von internationalem Frachtgut auf dem Seeweg, insbesondere containerisierte Fracht, zwischen Häfen, die im Gebiet einer Vertragspartei gelegen sind.

(4)   Jede Vertragspartei gewährt den unter der Flagge der anderen Vertragspartei fahrenden oder von Dienstleistern der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen, unter anderem für den Zugang zu den Häfen, die Benutzung der Infrastruktur und die Inanspruchnahme von Hafendiensten und Seeverkehrshilfsleistungen (32) sowie bezüglich der damit verbundenen Gebühren und sonstigen Abgaben, Zollerleichterungen, Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen gewährte Behandlung.

(5)   Die Vertragsparteien wenden den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zu den internationalen Seeverkehrsmärkten und -strecken auf kommerzieller und diskriminierungsfreier Basis wirksam an.

(6)   In Anwendung der Grundsätze der Absätze 4 und 5 werden die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens

a)

in künftige bilaterale Abkommen mit Drittstaaten über Seeverkehrsdienste, einschließlich des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern und des Linienverkehrs, keine Ladungsanteilvereinbarungen aufnehmen und derartige Ladungsanteilvereinbarungen, die in früheren bilateralen Abkommen enthalten sind, außer Kraft setzen und

b)

administrative, technische und andere Maßnahmen beseitigen beziehungsweise nicht in Kraft setzen, die eine indirekte Beschränkung darstellen und eine Diskriminierung der Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei bei der Erbringung internationaler Seeverkehrsdienste bewirken könnten.

(7)   Jede Vertragspartei gestattet im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern der anderen Vertragspartei, in ihrem Gebiet Niederlassungen unter Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit zu betreiben, die nicht weniger günstig sind als diejenigen, die ihren eigenen Dienstleistern oder den Dienstleistern eines Drittstaats gewährt werden, je nachdem, welche Bedingungen günstiger sind. Im Einklang mit Abschnitt 2 gestattet jede Vertragspartei den Dienstleistern der anderen Vertragspartei hinsichtlich der Tätigkeiten solcher Niederlassungen nach den eigenen Gesetzen und Vorschriften, unter anderem folgende Wirtschaftstätigkeiten auszuüben:

a)

Bekanntmachung, Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und Anschlussleistungen vom Preisangebot bis zur Ausstellung der Rechnung im direkten Kontakt mit dem Kunden für eigene Rechnung oder für einen anderen Dienstleister im internationalen Seeverkehr,

b)

Bereitstellung von Geschäftsinformationen in jeder Form, einschließlich EDV-Systemen und Austausch elektronischer Daten (vorbehaltlich diskriminierungsfreier Beschränkungen im Telekommunikationsbereich),

c)

Ausstellung von Beförderungs- und Zolldokumenten oder sonstigen Dokumenten über Ursprung und Art der beförderten Waren,

d)

organisatorische Tätigkeiten im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des Schiffes oder Auslieferung von Frachtgut für eigene Rechnung oder für andere Dienstleister im internationalen Seeverkehr,

e)

Abschluss von Geschäftsvereinbarungen mit einer vor Ort niedergelassenen Schiffsagentur, einschließlich der Beteiligung am Kapital des Unternehmens, und Einstellung von Personal vor Ort oder aus dem Ausland unter Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens,

f)

Kauf und Inanspruchnahme von Verkehrsdienstleistungen auf allen für die Erbringung integrierter Dienstleistungen erforderlichen Verkehrsträgern, einschließlich auf Binnenwasserstraßen, Straße und Schiene, sowie Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsträger für eigene Rechnung oder für Kunden (und Weiterverkauf an Kunden),

g)

Besitz der für die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit erforderlichen Ausrüstung.

(8)   Jede Vertragspartei stellt im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern der anderen Vertragspartei die folgenden Leistungen zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen am Hafen bereit: Lotsendienste, Schub- und Schleppboothilfe, Bevorratung, Betankung und Wasserversorgung, Abfall- und Ballastentsorgung, Dienstleistungen des Hafenmeisters, Navigationshilfen, landgestützte Betriebsdienste, die für den Betrieb des Schiffes unerlässlich sind, einschließlich Kommunikation, Wasser- und Stromversorgung, Einrichtungen für dringende Reparaturen, Ankerplätze, Liegeplätze und Anlegedienste.

(9)   Jede Vertragspartei gestattet es im Seeverkehr tätigen Dienstleistern der anderen Vertragspartei, internationale Seeverkehrsdienstleistungen zu erbringen, bei denen ein Seeverkehrssegment auf Binnenverkehrsstraßen der anderen Vertragspartei zurückgelegt wird.

(10)   Jede Vertragspartei gestattet den im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern der anderen Vertragspartei, zu diskriminierungsfreien, zwischen den betreffenden Unternehmen vereinbarten Bedingungen Feeder-Dienstleistungen zwischen den Häfen der Ukraine oder zwischen den Häfen einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Anspruch zu nehmen.

(11)   Dieses Abkommen berührt die Anwendung von zwischen der Ukraine und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschlossenen Seeverkehrsübereinkommen nicht in Fragen, die nicht unter dieses Abkommen fallen. Sind die Bestimmungen dieses Abkommens über bestimmte Fragen weniger günstig als bestehende Abkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Ukraine, so sind unbeschadet der Verpflichtungen der EU-Vertragsparteien und unter Berücksichtigung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die günstigeren Bestimmungen maßgebend. Die Bestimmungen dieses Abkommens ersetzen diejenigen früherer bilateraler Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Ukraine, wenn entweder letztere Bestimmungen nicht mit ersteren vereinbar sind, es sei denn, es handelt sich um die im vorangegangenen Satz genannte Situation, oder wenn die Bestimmungen identisch sind. Bestimmungen bestehender bilateraler Abkommen, die nicht in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen, gelten weiterhin.

Artikel 136

Straßen- und Schienenverkehr, Binnenschifffahrt

(1)   Zur Gewährleistung einer koordinierten Entwicklung und einer schrittweisen Liberalisierung des Verkehrs zwischen den Vertragsparteien, die ihren jeweiligen wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht, werden die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang im Straßen- und Schienenverkehr und in der Binnenschifffahrt in möglichen künftigen besonderen Abkommen über den Straßen- und Schienenverkehr und die Binnenschifffahrt geregelt.

(2)   Vor Abschluss der Abkommen nach Absatz 1 führen die Vertragsparteien keine restriktiveren Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang zwischen den Vertragsparteien ein, als sie am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens in Kraft waren.

(3)   Bestimmungen bestehender bilateraler Übereinkommen, die nicht unter mögliche künftige Abkommen nach Absatz 1 fallen, sind weiterhin anwendbar.

Artikel 137

Luftverkehr

(1)   Zur Gewährleistung einer koordinierten Entwicklung und einer schrittweisen Liberalisierung des Verkehrs zwischen den Vertragsparteien, die ihren jeweiligen wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht, sollten die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang im Luftverkehr nach dem Abkommen zwischen der EU und der Ukraine über einen gemeinsamen Luftverkehrsraum (im Folgenden "GLR-Abkommen") geregelt werden.

(2)   Vor Abschluss des GLR-Abkommens ergreifen die Vertragsparteien keine Maßnahmen, die gegenüber der Lage vor Inkrafttreten dieses Abkommens restriktiver oder diskriminierend sind.

Artikel 138

Annäherung der Rechtsvorschriften

Die Ukraine nähert ihre Rechtsvorschriften, einschließlich der administrativen, technischen und sonstigen Bestimmungen, den Rechtsvorschriften der EU-Vertragspartei im Bereich des internationalen Seeverkehrs insoweit an, als dies den Zielen der Liberalisierung, des gegenseitigen Marktzugangs der Vertragsparteien und des Personen- und Güterverkehrs dient. Die Annäherung beginnt mit der Unterzeichnung dieses Abkommens und wird schrittweise auf alle in Anhang XVII genannten Bestandteile des EU-Besitzstands ausgeweitet.

Abschnitt 6

Elektronischer geschäftsverkehr

Artikel 139

Ziel und Grundsätze

(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass der elektronische Geschäftsverkehr in vielen Sektoren neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet, und kommen überein, die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen den Vertragsparteien zu fördern, insbesondere durch eine Zusammenarbeit in den Fragen, die der elektronische Geschäftsverkehr im Rahmen dieses Kapitels aufwirft.

(2)   Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs in jeder Hinsicht mit den strengsten internationalen Datenschutznormen vereinbar sein muss, damit gewährleistet ist, dass die Nutzer Vertrauen in den elektronischen Geschäftsverkehr haben.

(3)   Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass auf elektronischem Wege erfolgende Lieferungen als Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Abschnitts 3 (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen) angesehen werden, auf die kein Zoll erhoben werden kann.

Artikel 140

Regelungsaspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs

(1)   Die Vertragsparteien pflegen einen Dialog über die durch den elektronischen Geschäftsverkehr aufgeworfenen Regelungsfragen, bei dem unter anderem folgende Themen behandelt werden:

a)

die Anerkennung von für die Öffentlichkeit ausgestellten Zertifikaten für elektronische Signaturen und die Erleichterung grenzüberschreitender Zertifizierungsdienste,

b)

die Verantwortlichkeit von Vermittlern bei der Übermittlung oder Speicherung von Informationen,

c)

die Behandlung nicht angeforderter elektronischer kommerzieller Kommunikation,

d)

der Verbraucherschutz im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs,

e)

andere Themen, die für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs von Bedeutung sind.

(2)   Diese Zusammenarbeit kann in der Form eines Austauschs von Informationen über die jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zu diesen Themen sowie über die Durchführung dieser Rechtsvorschriften erfolgen.

Abschnitt 7

Ausnahmen

Artikel 141

Allgemeine Ausnahmen

(1)   Unbeschadet der allgemeinen Ausnahmen in Artikel 472 gelten für das vorliegende Kapitel und die XVI-A, XVI-B, XVI-C, XVI-D, XVI-E, XVI-F und XVII die in diesem Artikel niedergelegten Ausnahmen.

(2)   Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie, soweit gleiche Umstände gegeben sind, zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Ländern oder zu einer verschleierten Beschränkung der Niederlassung oder der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen führen, ist dieses Kapitel nicht dahingehend auszulegen, dass es die Vertragsparteien hindert, Maßnahmen zu treffen und durchzusetzen,

a)

die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Sittlichkeit zu schützen oder die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten;

b)

die dem Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen dienen;

c)

die die Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen betreffen, sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkungen für inländische Investoren oder für die inländische Erbringung oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen angewendet werden;

d)

die für den Schutz nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert erforderlich sind;

e)

die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Kapitel stehen, einschließlich Maßnahmen, die Folgendes betreffen:

i)

die Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder die Handhabung der Folgen einer Nichterfüllung von Verträgen,

ii)

den Schutz der Privatsphäre des Einzelnen bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und den Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten,

iii)

die Sicherheit,

f)

die nicht mit Artikel 88 Absatz 1 und Artikel 94 vereinbar sind, vorausgesetzt, das Ziel der unterschiedlichen Behandlung besteht darin, eine wirksame oder gerechte Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, Investoren oder Dienstleister der anderen Vertragspartei zu gewährleisten (33).

(3)   Die Bestimmungen dieses Kapitels und der entsprechenden Anhänge XVI-A, XVI-B, XVI-C, XVI-D, XVI-E, XVI-F und XVII gelten weder für die jeweiligen Systeme der sozialen Sicherheit der Vertragsparteien noch für Tätigkeiten im Gebiet einer Vertragspartei, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.

Artikel 142

Steuerliche Maßnahmen

Die nach diesem Kapitel gewährte Meistbegünstigung gilt nicht für die Steuerbehandlung, die die Vertragsparteien auf der Grundlage von Abkommen zwischen den Vertragsparteien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung gewähren oder gewähren werden.

Artikel 143

Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit

(1)   Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es

a)

eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen zur Verfügung stellen, deren Offenlegung nach ihrer Auffassung ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderläuft, oder

b)

eine Vertragspartei daran hindert, Schritte zu unternehmen, die sie für den Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen als notwendig erachtet:

i)

in Zusammenhang mit der Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder dem Handel damit,

ii)

in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen,

iii)

in Bezug auf spaltbare oder fusionsfähige Stoffe oder die Stoffe, aus denen sie gewonnen werden, oder

iv)

im Falle eines Krieges oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen oder

c)

eine Vertragspartei daran hindert, Schritte zur Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt einzuleiten.

KAPITEL 7

Laufende zahlungen und kapitalverkehr

Artikel 144

Laufende Zahlungen

Die Vertragsparteien verpflichten sich, Leistungsbilanzzahlungen und -transfers zwischen den Vertragsparteien in frei konvertierbarer Währung nicht zu beschränken, und genehmigen diese nach Artikel VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds.

Artikel 145

Kapitalverkehr

(1)   Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkommens den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen (34), die nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats gegründet wurden, und Investitionen, die nach den Bestimmungen von Titel IV Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) dieses Abkommens getätigt werden, sowie die Liquidation oder Rückführung dieses investierten Kapitals und etwaiger daraus resultierender Gewinne.

(2)   Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Vertragsparteien ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens und unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abkommens

a)

den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Krediten für Handelsgeschäfte oder Dienstleistungen, an denen ein Gebietsansässiger einer Vertragspartei beteiligt ist,

b)

den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Portefeuille-Investitionen und Finanzkrediten durch die Investoren der anderen Vertragspartei.

(3)   Die Ukraine verpflichtet sich, die Liberalisierung von Kapitalbilanztransaktionen entsprechend der Liberalisierung in der EU-Vertragspartei vor der Gewährung der Binnenmarktbehandlung im Bereich Finanzdienstleistungen nach Anhang XVII Artikel 4 Absatz 3 abzuschließen. Eine positive Bewertung der ukrainischen Rechtsvorschriften zum Kapitalverkehr, ihrer Umsetzung und anhaltenden Durchsetzung im Einklang mit den Grundsätzen in Anhang XVII Artikel 4 Absatz 3 ist eine notwendige Voraussetzung für jede Entscheidung des Handelsausschusses über die Gewährung der Binnenmarktbehandlung im Bereich Finanzdienstleistungen.

(4)   Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abkommens führen die Vertragsparteien keine neuen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der EU-Vertragspartei und der Ukraine ein und verschärfen die bestehenden Regelungen nicht.

Artikel 146

Schutzmaßnahmen

In Ausnahmefällen, in denen Zahlungen oder der Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien ernste Schwierigkeiten für die Durchführung der Wechselkurs- oder Währungspolitik (35) in einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten oder der Ukraine verursacht oder zu verursachen droht, können die Vertragsparteien unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abkommens für höchstens sechs Monate Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs zwischen der EU-Vertragspartei und der Ukraine treffen, sofern diese Maßnahmen unbedingt notwendig sind. Die Vertragspartei, die die Schutzmaßnahme trifft, unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei über die Annahme der Maßnahme und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahme vor.

Artikel 147

Bestimmungen zur Erleichterung und weiteren Liberalisierung

(1)   Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um zur Förderung der Ziele dieses Abkommens den Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern.

(2)   Während der ersten vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens treffen die Vertragsparteien Maßnahmen, um die Voraussetzungen für die weitere schrittweise Anwendung der Regelung der EU-Vertragspartei über den freien Kapitalverkehr zu schaffen.

(3)   Bis Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüft der Handelsausschuss die Maßnahmen und legt die Modalitäten für die weitere Liberalisierung fest.

KAPITEL 8

Öffentliches beschaffungswesen

Artikel 148

Ziele

Die Vertragsparteien erkennen den Beitrag transparenter, nichtdiskriminierender, wettbewerbsorientierter und offener Ausschreibungen zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung an und setzen sich das Ziel, ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte einander schrittweise wirksam zu öffnen.

Dieses Kapitel sieht für öffentliche Aufträge und Konzessionen in den klassischen Sektoren und im Versorgungssektor auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene einen gegenseitigen Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten nach dem Grundsatz der Inländerbehandlung vor. Es sieht ferner die schrittweise Annäherung der ukrainischen Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen an den EU-Besitzstand in diesem Bereich vor, ergänzt durch eine institutionelle Reform und die Schaffung eines effizienten öffentlichen Beschaffungswesens entsprechend den geltenden Grundsätzen der EU-Vertragspartei für öffentliche Beschaffungen und den Bestimmungen und Definitionen der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (im Folgenden "Richtlinie 2004/18/EG") und der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (im Folgenden "Richtlinie 2004/17/EG").

Artikel 149

Geltungsbereich

(1)   Dieses Kapitel gilt für öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Versorgungssektor sowie für Bau- und Dienstleistungskonzessionen.

(2)   Dieses Kapitel gilt für jeden öffentlichen Auftraggeber und jeden anderen Auftraggeber, der den Begriffsbestimmungen des EU-Besitzstands im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens entspricht (im Folgenden "Auftraggeber"). Es gilt außerdem für Einrichtungen des öffentlichen Rechts und öffentliche Unternehmen des Versorgungssektors wie staatliche Unternehmen, die die entsprechenden Tätigkeiten ausüben, und private Unternehmen, die im Versorgungssektor auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte tätig sind.

(3)   Dieses Kapitel gilt für Aufträge, deren Wert über den in Anhang XXI-P genannten Schwellenwerten liegt.

Grundlage für die Berechnung des geschätzten Auftragswertes ist der zu zahlende Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer. Bei der Anwendung dieser Schwellenwerte rechnet die Ukraine die Beträge anhand des von ihrer Nationalbank festgelegten Wechselkurses in ihre Landeswährung um.

Die Schwellenwerte werden ab dem ersten geraden Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens regelmäßig alle zwei Jahre überprüft, und zwar auf der Grundlage des durchschnittlichen Tageskurses in Euro ausgedrückt in Sonderziehungsrechten während der 24 Monate, die am letzten Augusttag enden, der der Neufestsetzung zum 1. Januar vorausgeht. Die so geänderten Schwellenwerte werden gegebenenfalls auf die nächsten Tausend Euro abgerundet. Die geänderten Schwellenwerte werden vom Handelsausschuss nach dem in Titel VII (Institutionelle, allgemeine und Schlussbestimmungen) festgelegten Verfahren angenommen.

Artikel 150

Institutioneller Rahmen

(1)   Die Vertragsparteien führen die für das ordnungsgemäße Funktionieren des öffentlichen Beschaffungswesens und die Anwendung der einschlägigen Grundsätze erforderlichen institutionellen Rahmen und Mechanismen ein bzw. behalten sie bei.

(2)   Im Rahmen der institutionellen Reform benennt die Ukraine insbesondere

a)

eine zentrale für wirtschaftspolitische Fragen zuständige Durchführungsstelle, die beauftragt wird, für eine kohärente Politik in allen mit dem öffentlichen Beschaffungswesen zusammenhängenden Bereichen zu sorgen; diese Stelle erleichtert und koordiniert die Umsetzung dieses Kapitels und steuert die Annäherung der Rechtsvorschriften;

b)

eine unparteiliche und unabhängige Stelle, die mit der Überprüfung der von Auftraggebern während der Auftragsvergabe getroffenen Entscheidungen beauftragt wird; in diesem Zusammenhang bedeutet "unabhängig", dass es sich um eine von sämtlichen Auftraggebern und Wirtschaftsbeteiligten getrennte Stelle handelt. Es wird für die Möglichkeit gesorgt, die von dieser Stelle getroffenen Entscheidungen einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen zu lassen.

(3)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Entscheidungen, die von den für die Prüfung von Beschwerden zuständigen Stellen getroffen werden, wirksam durchgesetzt werden.

Artikel 151

Grundlegende Anforderungen an die Vergabe von Aufträgen

(1)   Spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllen die Vertragsparteien bei der Vergabe sämtlicher Aufträge die in den Absätzen 2 bis 15 genannten grundlegenden Anforderungen. Diese grundlegenden Anforderungen leiten sich direkt aus den Bestimmungen und Grundsätzen des EU-Besitzstands im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens ab, einschließlich der Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit.

(2)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle geplanten Beschaffungen über ein geeignetes Medium auf eine Weise veröffentlicht werden, die ausreicht, um

a)

die Öffnung des Marktes für den Wettbewerb zu ermöglichen und

b)

jedem interessierten Wirtschaftsbeteiligten zu ermöglichen, sich vor Vergabe des Auftrags angemessen über die geplante Beschaffung zu informieren und sein Interesse an dem Auftrag zu bekunden.

(3)   Die Veröffentlichung trägt dem wirtschaftlichen Interesse des Auftrags für die Wirtschaftsbeteiligten Rechnung.

(4)   Die Veröffentlichung enthält mindestens die wesentlichen Einzelheiten des zu vergebenden Auftrags, die Eignungskriterien, die Vergabemethode, die Zuschlagskriterien und jegliche andere Information, die die Wirtschaftsbeteiligten nach vernünftigem Ermessen benötigen, um zu entscheiden, ob sie ihr Interesse an dem Auftrag bekunden möchten.

(5)   Sämtliche Aufträge werden anhand transparenter und unparteilicher Verfahren vergeben, die Korruption verhindern. Diese Unparteilichkeit wird vor allem durch die nichtdiskriminierende Beschreibung des Auftragsgegenstands, den gleichberechtigten Zugang aller Wirtschaftsbeteiligten, angemessene Fristen und ein transparentes und objektives Vorgehen gewährleistet.

(6)   Bei der Schilderung der Merkmale der geforderten Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen verwenden die Auftraggeber allgemeine Beschreibungen der Leistungen und Funktionen sowie internationale, europäische oder nationale Normen.

(7)   Die Beschreibung der geforderten Merkmale von Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen darf nicht auf eine bestimmte Machart oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, Patente, Typen, einen bestimmten Ursprung oder eine bestimmte Produktion verweisen, es sein denn, dies ist durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt und die Beschreibung wird mit dem Zusatz "oder gleichwertig" versehen. Der Vorzug gilt allgemeinen Beschreibungen der Leistungen oder Funktionen.

(8)   Die Auftraggeber stellen keine Bedingungen, die direkt oder indirekt zur Diskriminierung der Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei führen, wie etwa die Anforderung, dass an dem Auftrag interessierte Wirtschaftsbeteiligte in demselben Land, derselben Region oder demselben Gebiet wie der Auftraggeber niedergelassen sein müssen.

Ungeachtet dessen kann der erfolgreiche Bieter aufgefordert werden, eine gewisse betriebliche Infrastruktur am Ort der Auftragsausführung zu errichten, wenn dies aufgrund der besonderen Umstände des Auftrags gerechtfertigt ist.

(9)   Die Fristen für Interessensbekundungen und für die Angebotsabgabe müssen so lang sein, dass Wirtschaftsbeteiligte aus der anderen Vertragspartei eine fundierte Einschätzung der Ausschreibung vornehmen und ein Angebot erstellen können.

(10)   Alle Teilnehmer müssen in der Lage sein, sich im Voraus über die geltenden Verfahrensregeln, Eignungskriterien und Zuschlagskriterien zu informieren. Diese Regeln müssen in gleicher Weise auf alle Teilnehmer angewandt werden.

(11)   Öffentlichen Auftraggebern steht es frei, die Anzahl der Bieter, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden, zu begrenzen, sofern

a)

dies auf transparente und nichtdiskriminierende Weise erfolgt und

b)

die Auswahl sich ausschließlich auf objektive Kriterien stützt, wie die einschlägige Erfahrung der Bieter, die Unternehmensgröße und die betriebliche Infrastruktur oder die technische und berufliche Leistungsfähigkeit.

Wird eine begrenzte Anzahl von Bietern zur Abgabe eines Angebots aufgefordert, so muss dem Erfordernis Rechnung getragen werden, einen angemessenen Wettbewerb zu gewährleisten.

(12)   Auftraggeber dürfen Verhandlungsverfahren ausschließlich in genau definierten Ausnahmefällen durchführen, wenn der Wettbewerb dadurch effektiv nicht verfälscht wird.

(13)   Auftraggeber können Prüfungssysteme nur unter der Voraussetzung verwenden, dass durch ein hinreichend bekannt gemachtes, transparentes und offenes Verfahren ein Verzeichnis der geprüften Wirtschaftsbeteiligten erstellt wird. Aufträge im Rahmen solcher Systeme werden ebenfalls auf nichtdiskriminierende Weise vergeben.

(14)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Aufträge anhand der Ausschreibungskriterien und der Verfahrensregeln, die zuvor aufgestellt und bekanntgegeben werden, auf transparente Weise an den Bieter vergeben werden, der das wirtschaftlich günstigste Angebot oder das Angebot mit dem niedrigsten Preis abgegeben hat. Die endgültige Entscheidung ist allen Bietern unverzüglich mitzuteilen. Auf Antrag eines abgewiesenen Bieters müssen die Gründe ausführlich genug erläutert werden, um eine Überprüfung der Entscheidung zu ermöglichen.

(15)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass jede Person, die Interesse an einem bestimmten Auftrag hat oder hatte und durch einen mutmaßlichen Verstoß geschädigt wurde oder zu werden droht, Anspruch auf wirksamen unparteilichen Rechtsschutz in Bezug auf jegliche Entscheidung hat, die der Auftraggeber im Zusammenhang mit der Vergabe des Auftrags trifft. Die im Verlauf und zu Abschluss eines Überprüfungsverfahrens getroffenen Entscheidungen werden so veröffentlicht, dass sämtliche interessierten Wirtschaftsbeteiligten ausreichend informiert werden.

Artikel 152

Planung der Annäherung der Rechtsvorschriften

(1)   Vor Beginn der Annäherung der Rechtsvorschriften übermittelt die Ukraine dem Handelsausschuss einen umfassenden Fahrplan für die Umsetzung dieses Kapitels mit zeitlichen Vorgaben und Etappenzielen, der sämtliche Reformen im Zusammenhang mit der Annäherung der Rechtsvorschriften und dem Aufbau der institutionellen Kapazitäten beinhalten sollte. Dieser Fahrplan steht mit den in Anhang XXI-A genannten Phasen und Zeitplänen im Einklang.

(2)   Der Fahrplan deckt sämtliche Aspekte der Reform und des allgemeinen Rechtsrahmens für die Durchführung öffentlicher Beschaffungen ab, insbesondere die Annäherung der Rechtsvorschriften über öffentliche Aufträge, Aufträge im Versorgungssektor, Baukonzessionen, Überprüfungsverfahren und die Stärkung der Verwaltungskapazitäten auf allen Ebenen, einschließlich der Überprüfungsstellen und Durchsetzungsmechanismen.

(3)   Nach befürwortender Stellungnahme des Handelsausschusses dient der Fahrplan als Referenzdokument für die Umsetzung dieses Kapitels. Die Europäische Union bemüht sich nach besten Kräften, die Ukraine bei der Umsetzung des Fahrplans zu unterstützen.

Artikel 153

Annäherung der Rechtsvorschriften

(1)   Die Ukraine stellt sicher, dass ihre bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen schrittweise mit dem EU-Besitzstand in diesem Bereich vereinbar werden.

(2)   Die Annäherung der Rechtsvorschriften erfolgt in mehreren Phasen, wie in den Anhängen XXI-A, XXI-B bis XXI-E, XXI-G, XXI-H und XXI-J festgelegt. Die Anhänge XXI-F und XXI-I enthalten fakultative Elemente, die nicht umgesetzt werden müssen, während die Anhänge XXI-K bis XXI-N Elemente des EU-Besitzstands enthalten, die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen. Während des Annäherungsprozesses wird der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und den von der Europäischen Kommission getroffenen Durchführungsmaßnahmen ebenso Rechnung getragen wie – falls erforderlich – jeglicher in der Zwischenzeit eingeführten Änderung des EU-Besitzstands. Die Umsetzung jeder Phase wird vom Handelsausschuss bewertet und nach dessen positiver Einschätzung mit der gegenseitigen Gewährung des Marktzugangs verbunden, wie in Anhang XXI-A festgelegt. Die Europäische Kommission unterrichtet die Ukraine unverzüglich von jeglicher Änderung des EU-Besitzstands. Sie bietet geeignete Beratung und technische Hilfe für die Umsetzung solcher Änderungen an.

(3)   Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass der Handelsausschuss die Bewertung einer nachfolgenden Phase erst vornimmt, wenn die in der vorhergehenden Phase umzusetzenden Maßnahmen durchgeführt und nach den Modalitäten des Absatzes 2 gebilligt wurden.

(4)   Die Vertragsparteien gewährleisten, dass diejenigen Aspekte und Bereiche des öffentlichen Beschaffungswesens, die nicht in diesem Artikel erfasst sind, den Grundsätzen der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung im Sinne des Artikels 151 entsprechen.

Artikel 154

Marktzugang

(1)   Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die wirksame gegenseitige Öffnung ihrer jeweiligen Märkte schrittweise und gleichzeitig erfolgen soll. Während der Annäherung der Rechtsvorschriften hängt der Umfang des gegenseitig gewährten Markzugangs von den bei der Annäherung erzielten Fortschritten ab, wie in Anhang XXI-A festgelegt.

(2)   Die Entscheidung, zu einer weiteren Phase der Marktöffnung überzugehen, wird anhand einer Bewertung der Qualität der angenommenen Rechtsvorschriften und ihrer Anwendung in der Praxis getroffen. Solche Bewertungen werden regelmäßig vom Handelsausschuss durchgeführt.

(3)   Haben die Vertragsparteien ihre Beschaffungsmärkte nach Anhang XXI-A für die jeweils andere Vertragspartei geöffnet, gewährt die EU-Vertragspartei den ukrainischen Unternehmen unabhängig davon, ob sie in der EU-Vertragspartei niedergelassen sind, Zugang zu den Vergabeverfahren nach den Beschaffungsvorschriften der EU zu Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die für die Unternehmen der EU-Vertragspartei gelten, und gewährt die Ukraine den Unternehmen aus der EU-Vertragspartei unabhängig davon, ob sie in der Ukraine niedergelassen sind, Zugang zu den Vergabeverfahren nach den nationalen Beschaffungsvorschriften zu Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die für die ukrainischen Unternehmen gelten.

(4)   Nach Umsetzung der letzten Phase der Annäherung der Rechtsvorschriften prüfen die Vertragsparteien die Möglichkeit, den gegenseitigen Marktzugang auch für Beschaffungen zu gewähren, bei denen die in Artikel 149 Absatz 3 genannten Schwellenwerte nicht erreicht werden.

(5)   Finnland behält sich seinen Standpunkt bezüglich der Ålandinseln vor.

Artikel 155

Information

(1)   Die Vertragsparteien gewährleisten eine umfassende Unterrichtung der Auftraggeber und Wirtschaftsbeteiligten über die Einzelheiten der öffentlichen Beschaffungsverfahren, unter anderem durch Veröffentlichung sämtlicher einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

(2)   Die Vertragsparteien stellen eine wirksame Verbreitung von Informationen über Ausschreibungen sicher.

Artikel 156

Zusammenarbeit

(1)   Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit durch den Austausch von Erfahrungen und Informationen über ihre bewährten Methoden und Regelungsrahmen.

(2)   Die EU-Vertragspartei erleichtert die Umsetzung dieses Kapitels, gegebenenfalls auch durch technische Hilfe. Im Einklang mit den Bestimmungen über die finanzielle Zusammenarbeit nach Titel VI (Finanzielle Zusammenarbeit einschließlich Betrugsbekämpfung) werden einzelne Entscheidungen über finanzielle Hilfe im Rahmen der einschlägigen Finanzierungsmechanismen und -instrumente der EU getroffen.

(3)   Anhang XXI-O enthält eine nicht erschöpfende Liste der Themen für die Zusammenarbeit.

KAPITEL 9

Geistiges eigentum

Abschnitt 1

Allgemeine bestimmungen

Artikel 157

Ziele

Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,

a)

die Produktion und Vermarktung innovativer und kreativer Produkte in den Vertragsparteien zu erleichtern und

b)

ein angemessenes und wirksames Schutz- und Durchsetzungsniveau für Rechte des geistigen Eigentums zu erreichen.

Artikel 158

Art und Umfang der Pflichten

(1)   Die Vertragsparteien gewährleisten die angemessene und wirksame Umsetzung der das geistige Eigentum betreffenden internationalen Übereinkünfte, zu deren Vertragsparteien sie gehören, einschließlich des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden "TRIPS-Übereinkommen") in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens. Die Bestimmungen dieses Kapitels ergänzen und präzisieren die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem TRIPS-Übereinkommen und anderen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet des geistigen Eigentums.

(2)   Für die Zwecke dieses Abkommens umfassen die Rechte des geistigen Eigentums das Urheberrecht, einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und Datenbanken, und verwandte Schutzrechte, Rechte an Patenten einschließlich Patenten auf biotechnologische Erfindungen, Marken, Handelsnamen, soweit diese nach dem betreffenden internen Recht als ausschließliche Rechte geschützt sind, Muster und Modelle (im Folgenden "Geschmacksmuster"), Layout-Designs (Topografien) integrierter Schaltkreise, geografische Angaben, einschließlich Ursprungsbezeichnungen, Herkunftsangaben, Pflanzensorten, den Schutz nicht offenbarter Informationen und den Schutz vor unlauterem Wettbewerb nach Artikel 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (1967) (im Folgenden "Pariser Verbandsübereinkunft").

Artikel 159

Technologietransfer

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, Standpunkte und Informationen über ihre interne und internationale Praxis und Politik mit Auswirkungen auf den Technologietransfer auszutauschen. Dieser Austausch umfasst insbesondere Maßnahmen, die den Informationsfluss, Unternehmenspartnerschaften sowie die Erteilung von Lizenzen und die Vergabe von Unteraufträgen auf freiwilliger Basis erleichtern sollen. Besondere Aufmerksamkeit wird den Umständen gewidmet, die notwendig sind, um in den Empfängerländern angemessene günstige Rahmenbedingungen für den Technologietransfer zu schaffen; dazu zählen unter anderem Fragen wie der einschlägige Rechtsrahmen und die Entwicklung des Humankapitals.

(2)   Die Vertragsparteien gewährleisten, dass die berechtigten Interessen der Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums geschützt werden.

Artikel 160

Erschöpfung

Den Vertragsparteien steht es vorbehaltlich der Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens frei, die Erschöpfung von Rechten des geistigen Eigentums selbst zu regeln.

Abschnitt 2

Standards in bezug auf rechte des geistigen eigentums

Unterabschnitt 1

Urheberrecht und verwandte schutzrechte

Artikel 161

Gewährter Schutz

Die Vertragsparteien halten die folgenden Vorschriften ein:

a)

die Artikel 1 bis 22 des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (1961) (im Folgenden "Rom-Abkommen"),

b)

die Artikel 1 bis 18 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (1886, zuletzt geändert 1979) (im Folgenden "Berner Übereinkunft"),

c)

die Artikel 1 bis 14 des Urheberrechtsvertrags (1996) (im Folgenden "WCT") der Weltorganisation für geistiges Eigentum (im Folgenden "WIPO") und

d)

die Artikel 1 bis 23 des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (1996).

Artikel 162

Dauer der Urheberrechte

(1)   Die Schutzdauer des Urheberrechts an Werken der Literatur und Kunst im Sinne des Artikels 2 der Berner Übereinkunft umfasst das Leben des Urhebers und 70 Jahre nach seinem Tod, unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem das Werk erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.

(2)   Steht das Urheberrecht den Miturhebern eines Werks gemeinsam zu, so beginnt die Frist nach Absatz 1 mit dem Tod des längstlebenden Miturhebers.

(3)   Für anonyme und pseudonyme Werke endet die Schutzdauer 70 Jahre nachdem das Werk erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Wenn jedoch das vom Urheber angenommene Pseudonym keinerlei Zweifel über die Identität des Urhebers zulässt oder wenn der Urheber innerhalb der in Satz 1 angegebenen Frist seine Identität offenbart, richtet sich die Schutzdauer nach Absatz 1.

(4)   Für Werke, die in mehreren Bänden, Teilen, Lieferungen, Nummern oder Episoden veröffentlicht werden und für die die Schutzfrist ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem das Werk erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, beginnt die Schutzfrist für jeden Bestandteil einzeln zu laufen.

(5)   Bei Werken, deren Schutzdauer nicht nach dem Tod des Urhebers oder der Urheber berechnet wird und die nicht innerhalb von 70 Jahren nach ihrer Schaffung erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind, erlischt der Schutz.

Artikel 163

Schutzdauer für Filmwerke oder audiovisuelle Werke

(1)   Der Hauptregisseur eines Filmwerks oder eines audiovisuellen Werks gilt als dessen Urheber oder als einer seiner Urheber. Es steht den Vertragsparteien frei vorzusehen, dass weitere Personen als Miturheber benannt werden können.

(2)   Die Schutzdauer für ein Filmwerk oder ein audiovisuelles Werk erlischt frühestens 70 Jahre nach dem Tod des Längstlebenden aus einer Gruppe bestimmter Personen, unabhängig davon, ob diese als Miturheber benannt worden sind. Diese Gruppe sollte mindestens den Hauptregisseur, den Urheber des Drehbuchs, den Urheber der Dialoge und den Komponisten der speziell für das betreffende Filmwerk oder audiovisuelle Werk komponierten Musik umfassen.

Artikel 164

Dauer der verwandten Schutzrechte

(1)   Die Rechte der ausübenden Künstler erlöschen frühestens 50 Jahre nach der Darbietung. Wird jedoch eine Aufzeichnung der Darbietung innerhalb dieser Frist erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben, so erlöschen die Rechte frühestens 50 Jahre nach der betreffenden ersten Veröffentlichung oder ersten öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat.

(2)   Die Rechte der Hersteller von Tonträgern erlöschen frühestens 50 Jahre nach der Aufzeichnung. Wurde jedoch der Tonträger innerhalb dieser Frist erlaubterweise veröffentlicht, so erlöschen diese Rechte frühestens 50 Jahre nach der ersten erlaubten Veröffentlichung. Wurde der Tonträger innerhalb der in Satz 1 genannten Frist nicht erlaubterweise veröffentlicht und wurde der Tonträger innerhalb dieser Frist erlaubterweise öffentlich wiedergegeben, so erlöschen diese Rechte 50 Jahre nach der ersten erlaubten öffentlichen Wiedergabe.

(3)   Die Rechte der Hersteller der erstmaligen Aufzeichnung eines Films erlöschen frühestens 50 Jahre nach der Aufzeichnung. Wird jedoch der Film innerhalb dieser Frist erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben, so erlöschen die Rechte frühestens 50 Jahre nach der betreffenden ersten Veröffentlichung oder öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat. Der Ausdruck "Film" bezeichnet vertonte oder nicht vertonte Filmwerke, audiovisuelle Werke oder Laufbilder.

(4)   Die Rechte der Sendeunternehmen erlöschen frühestens 50 Jahre nach der Erstsendung unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlose oder drahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte Sendungen handelt.

Artikel 165

Schutz zuvor unveröffentlichter Werke

Wer ein zuvor unveröffentlichtes Werk, dessen urheberrechtlicher Schutz abgelaufen ist, erstmals erlaubterweise veröffentlicht bzw. erlaubterweise öffentlich wiedergibt, genießt einen den vermögensrechtlichen Befugnissen des Urhebers entsprechenden Schutz. Die Schutzdauer für solche Rechte beträgt 25 Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem das Werk erstmals erlaubterweise veröffentlicht oder erstmals erlaubterweise öffentlich wiedergegeben worden ist.

Artikel 166

Kritische und wissenschaftliche Ausgaben

Die Vertragsparteien können auch kritische und wissenschaftliche Ausgaben von gemeinfrei gewordenen Werken urheberrechtlich schützen. Die Schutzfrist für solche Rechte beträgt höchstens 30 Jahre ab dem Zeitpunkt der ersten erlaubten Veröffentlichung.

Artikel 167

Schutz von Fotografien

Fotografien werden nach Artikel 162 geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Die Vertragsparteien können den Schutz anderer Fotografien vorsehen.

Artikel 168

Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kollektiven Rechtewahrnehmung

Die Vertragsparteien erkennen an, dass Vereinbarungen zwischen ihren jeweiligen Verwertungsgesellschaften geschlossen werden müssen, um für beide Seiten den Zugang zu und die Bereitstellung von Inhalten zwischen den Gebieten der Vertragsparteien zu vereinfachen und den gegenseitigen Transfer von Gebühren für die Nutzung der Werke oder anderer Schutzgegenstände der Vertragsparteien zu gewährleisten. Die Vertragsparteien erkennen an, dass ihre jeweiligen Verwertungsgesellschaften bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ein hohes Maß an Rationalisierung und Transparenz erreichen müssen.

Artikel 169

Aufzeichnungsrecht

(1)   Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck "Aufzeichnung" die Verkörperung von Tönen und Bildern oder deren Darstellungen, von der aus sie mit einem Gerät wahrgenommen, reproduziert oder wiedergegeben werden können.

(2)   Die Vertragsparteien gewähren ausübenden Künstlern das ausschließliche Recht, die Aufzeichnung ihrer Darbietungen zu erlauben oder zu verbieten.

(3)   Die Vertragsparteien gewähren Sendeunternehmen das ausschließliche Recht, die Aufzeichnung ihrer Sendungen zu erlauben oder zu verbieten, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlose oder drahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte Sendungen handelt.

(4)   Einem weiterverbreitenden Kabelsendeunternehmen, das lediglich Sendungen anderer Sendeunternehmen über Kabel weiterverbreitet, steht das Recht nach Absatz 2 jedoch nicht zu.

Artikel 170

Sendung und öffentliche Wiedergabe

(1)   Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck

a)

"Sendung" die drahtlose Übertragung von Tönen oder von Bildern und Tönen oder deren Darstellungen zum Zwecke des Empfangs durch die Öffentlichkeit, die Übertragung über Satellit und die Übertragung verschlüsselter Signale, sofern die Mittel zur Entschlüsselung der Öffentlichkeit von dem Sendeunternehmen oder mit dessen Zustimmung zur Verfügung gestellt werden;

b)

"öffentliche Wiedergabe" die öffentliche Übertragung der Töne einer Darbietung oder der auf einem Tonträger aufgezeichneten Töne oder Darstellungen von Tönen auf einem anderen Wege als durch Sendung. Für die Zwecke des Absatzes 3 umfasst "öffentliche Wiedergabe" das öffentliche Hörbarmachen der auf einem Tonträger aufgezeichneten Töne oder Darstellungen von Tönen.

(2)   Die Vertragsparteien gewähren ausübenden Künstlern das ausschließliche Recht, die drahtlose Sendung und die öffentliche Wiedergabe ihrer Darbietungen zu erlauben oder zu verbieten, es sei denn, die Darbietung ist selbst bereits eine gesendete Darbietung oder beruht auf einer Aufzeichnung.

(3)   Die Vertragsparteien gewähren ausübenden Künstlern und Herstellern von Tonträgern das Recht auf eine einzige angemessene Vergütung, wenn ein zu gewerblichen Zwecken veröffentlichter Tonträger oder ein Vervielfältigungsstück eines solchen Tonträgers für eine drahtlose Sendung oder eine öffentliche Wiedergabe benutzt wird, und gewährleisten, dass diese Vergütung auf die ausübenden Künstler und die Tonträgerhersteller aufgeteilt wird. Besteht zwischen den ausübenden Künstlern und den Tonträgerherstellern kein diesbezügliches Einvernehmen, so können die Bedingungen, nach denen die Vergütung unter ihnen aufzuteilen ist, von den Vertragsparteien festgelegt werden.

(4)   Die Vertragsparteien gewähren Sendeunternehmen das ausschließliche Recht, die drahtlose Weitersendung ihrer Sendungen sowie die öffentliche Wiedergabe ihrer Sendungen, wenn die betreffende Wiedergabe an Orten stattfindet, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.

Artikel 171

Verbreitungsrecht

(1)   Die Vertragsparteien gewähren Urhebern in Bezug auf das Original ihrer Werke oder auf Vervielfältigungsstücke davon das ausschließliche Recht, die Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise zu erlauben oder zu verbieten.

(2)   Die Vertragsparteien gewähren das ausschließliche Recht, die unter den Buchstaben a bis d genannten Schutzgegenstände sowie Vervielfältigungsstücke davon der Öffentlichkeit durch Verkauf oder auf sonstige Weise zugänglich zu machen:

a)

ausübenden Künstlern in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen,

b)

Tonträgerherstellern in Bezug auf ihre Tonträger,

c)

Herstellern der erstmaligen Aufzeichnung eines Films in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke ihrer Filme,

d)

Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen nach Maßgabe von Artikel 169 Absatz 3.

Artikel 172

Beschränkungen

(1)   Die Vertragsparteien können Beschränkungen der in den Artikeln 169, 170 und 171 genannten Rechte vorsehen:

a)

für einen privaten Gebrauch,

b)

für eine Nutzung kurzer Auszüge in Verbindung mit der Berichterstattung über Tagesereignisse,

c)

für eine ephemere Aufzeichnung, die von einem Sendeunternehmen mit seinen eigenen Mitteln und für seine eigenen Sendungen vorgenommen wird,

d)

für eine Nutzung, die ausschließlich Zwecken des Unterrichts oder der wissenschaftlichen Forschung dient.

(2)   Ungeachtet des Absatzes 1 können die Vertragsparteien für den Schutz der ausübenden Künstler, Tonträgerhersteller, Sendeunternehmen und Hersteller der erstmaligen Aufzeichnung eines Films Beschränkungen der gleichen Art vorsehen, wie sie für den Schutz des Urheberrechts an Werken der Literatur und Kunst vorgesehen sind. Zwangslizenzen können jedoch nur insoweit vorgesehen werden, als sie mit dem Rom-Abkommen vereinbar sind.

(3)   Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beschränkungen dürfen nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.

Artikel 173

Vervielfältigungsrecht

Die Vertragsparteien gewähren das ausschließliche Recht, die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten:

a)

Urhebern in Bezug auf ihre Werke,

b)

ausübenden Künstlern in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen,

c)

Tonträgerherstellern in Bezug auf ihre Tonträger,

d)

Herstellern der erstmaligen Aufzeichnung eines Films in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke ihrer Filme,

e)

Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlose oder drahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte Sendungen handelt.

Artikel 174

Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken und Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sonstiger Schutzgegenstände

(1)   Die Vertragsparteien gewähren Urhebern das ausschließliche Recht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.

(2)   Die Vertragsparteien gewähren das ausschließliche Recht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Zugänglichmachung von Werken in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten:

a)

ausübenden Künstlern in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen,

b)

Tonträgerherstellern in Bezug auf ihre Tonträger,

c)

Herstellern der erstmaligen Aufzeichnung eines Films in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke ihrer Filme,

d)

Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlose oder drahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte Sendungen handelt.

(3)   Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass sich die in den Absätzen 1 und 2 genannten Rechte mit den in diesem Artikel genannten Handlungen der öffentlichen Wiedergabe oder der Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit nicht erschöpfen.

Artikel 175

Ausnahmen und Beschränkungen

(1)   Die Vertragsparteien sehen vor, dass die in Artikel 173 genannte vorübergehende Vervielfältigung, die flüchtig oder begleitend ist und die einen wesentlichen Bestandteil eines technischen Verfahrens darstellt, deren alleiniger Zweck es ist,

a)

eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder

b)

eine rechtmäßige Nutzung

eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat, von dem in Artikel 173 vorgesehenen Vervielfältigungsrecht ausgenommen wird.

(2)   Wenn die Vertragsparteien eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das in Artikel 173 vorgesehene Vervielfältigungsrecht vorsehen, können sie entsprechend auch eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das in Artikel 171 Absatz 1 vorgesehene Verbreitungsrecht vorsehen, soweit dies durch den Zweck der erlaubten Vervielfältigung gerechtfertigt ist.

(3)   Die Vertragsparteien dürfen Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf die in den Artikeln 173 und 174 genannten Rechte nur in bestimmten Sonderfällen vorsehen, in denen die normale Verwertung des Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.

Artikel 176

Schutz technischer Maßnahmen

(1)   Die Vertragsparteien sehen einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen durch eine Person vor, der bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass sie dieses Ziel verfolgt.

(2)   Die Vertragsparteien sehen einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, den Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung und den Besitz zu gewerblichen Zwecken von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen vor,

a)

die Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen sind oder

b)

die, abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen, nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder

c)

die hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern.

(3)   Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck "technische Maßnahmen" alle Technologien, Vorrichtungen oder Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, Werke oder sonstige Schutzgegenstände betreffende Handlungen zu verhindern oder einzuschränken, die nicht von der Person genehmigt worden sind, die Inhaber der Urheberrechte oder der dem Urheberrecht verwandten, in den jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien vorgesehenen Schutzrechte ist. Technische Maßnahmen sind als "wirksam" anzusehen, soweit die Nutzung eines geschützten Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands von den Rechtsinhabern durch eine Zugangskontrolle oder einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung des Werks oder sonstigen Schutzgegenstands oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, die die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, unter Kontrolle gehalten wird.

(4)   Wenn die Vertragsparteien Beschränkungen in Bezug auf die in den Artikeln 172 und 175 genannten Rechte vorsehen, können sie auch sicherstellen, dass die Rechtsinhaber dem Begünstigten einer Ausnahme oder Beschränkung die Mittel zur Nutzung der betreffenden Ausnahme oder Beschränkung in dem für die Nutzung der betreffenden Ausnahme oder Beschränkung erforderlichen Maße zur Verfügung stellen, soweit der betreffende Begünstigte rechtmäßig Zugang zu dem geschützten Werk oder Schutzgegenstand hat.

(5)   Artikel 175 Absätze 1 und 2 gilt nicht für Werke und sonstige Schutzgegenstände, die der Öffentlichkeit aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung in der Weise zugänglich gemacht werden, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.

Artikel 177

Schutz von Informationen für die Rechtewahrnehmung

(1)   Die Vertragsparteien sehen einen angemessenen Rechtsschutz gegen Personen vor, die wissentlich unbefugt eine der nachstehenden Handlungen vornehmen:

a)

die Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen für die Rechtewahrnehmung,

b)

die Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung von Werken oder sonstigen unter dieses Abkommen fallenden Schutzgegenständen, bei denen elektronische Informationen für die Rechtewahrnehmung unbefugt entfernt oder geändert wurden,

wenn diesen Personen bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass sie dadurch die Verletzung von Urheberrechten oder dem Urheberrecht verwandten, im Recht der betreffenden Vertragspartei vorgesehenen Schutzrechten veranlassen, ermöglichen, erleichtern oder verschleiern.

(2)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Informationen für die Rechtewahrnehmung" die von Rechtsinhabern stammenden Informationen, die die in Unterabschnitt 1 genannten Werke oder sonstigen Schutzgegenstände, den Urheber oder jeden anderen Rechtsinhaber identifizieren, oder Informationen über die Bedingungen für die Nutzung der Werke oder sonstigen Schutzgegenstände sowie die Zahlen oder Codes, durch die derartige Informationen ausgedrückt werden.

Absatz 1 findet Anwendung, wenn eine dieser Informationen an einem Vervielfältigungsstück eines in Unterabschnitt 1 genannten Werks oder sonstigen Schutzgegenstands angebracht ist oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe eines solchen Werks oder Schutzgegenstands erscheint.

Artikel 178

Rechtsinhaber und Gegenstand des Vermiet- und Verleihrechts

(1)   Die Vertragsparteien sollten das ausschließliche Recht, das Vermieten und Verleihen zu erlauben oder zu verbieten, gewähren:

a)

dem Urheber in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke seines Werks,

b)

dem ausübenden Künstler in Bezug auf die Aufzeichnungen seiner Darbietungen,

c)

dem Tonträgerhersteller in Bezug auf seine Tonträger,

d)

dem Hersteller der erstmaligen Aufzeichnung eines Films in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke seines Films.

(2)   Vermiet- und Verleihrechte an Bauwerken und Werken der angewandten Kunst fallen nicht unter diese Bestimmungen.

(3)   Die Vertragsparteien können hinsichtlich des öffentlichen Verleihwesens Ausnahmen von dem ausschließlichen Recht nach Absatz 1 vorsehen, sofern zumindest die Urheber eine Vergütung für dieses Verleihen erhalten. Es steht den Vertragsparteien frei, diese Vergütung entsprechend ihren kulturpolitischen Zielsetzungen festzusetzen.

(4)   Bringen die Vertragsparteien das ausschließliche Verleihrecht nach diesem Artikel in Bezug auf Tonträger, Filme und Computerprogramme nicht zur Anwendung, so führen sie eine Vergütung zumindest für die Urheber ein.

(5)   Die Vertragsparteien können bestimmte Kategorien von Einrichtungen von der Zahlung der Vergütung im Sinne der Absätze 3 und 4 ausnehmen.

Artikel 179

Unverzichtbares Recht auf angemessene Vergütung

(1)   Hat ein Urheber oder ausübender Künstler sein Vermietrecht an einem Tonträger oder an dem Original oder einem Vervielfältigungsstück eines Films an einen Tonträgerhersteller oder Filmproduzenten übertragen oder abgetreten, so behält er den Anspruch auf angemessene Vergütung für die Vermietung.

(2)   Auf das Recht auf angemessene Vergütung für die Vermietung kann der Urheber oder ausübende Künstler nicht verzichten.

(3)   Die Wahrnehmung des Rechts auf angemessene Vergütung kann Verwertungsgesellschaften, die Urheber oder ausübende Künstler vertreten, übertragen werden.

(4)   Die Vertragsparteien können regeln, ob und in welchem Umfang zur Auflage gemacht werden kann, dass das Recht auf angemessene Vergütung durch eine Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden muss, und gegenüber wem diese Vergütung gefordert oder eingezogen werden darf.

Artikel 180

Schutz von Computerprogrammen

(1)   Die Vertragsparteien schützen Computerprogramme urheberrechtlich als literarische Werke im Sinne der Berner Übereinkunft. Für die Zwecke dieser Bestimmung umfasst der Ausdruck "Computerprogramme" auch das Entwurfsmaterial zu ihrer Vorbereitung.

(2)   Der nach diesem Abkommen gewährte Schutz gilt für alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen. Ideen und Grundsätze, die einem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, einschließlich der den Schnittstellen zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze, sind nicht im Sinne dieses Abkommens urheberrechtlich geschützt.

(3)   Computerprogramme werden geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Zur Bestimmung ihrer Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien anzuwenden.

Artikel 181

Urheberschaft an Computerprogrammen

(1)   Der Urheber eines Computerprogramms ist die natürliche Person oder die Gruppe natürlicher Personen, die das Programm geschaffen hat, oder, soweit nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zulässig, die juristische Person, die nach diesen Rechtsvorschriften als Rechtsinhaber gilt.

(2)   Ist ein Computerprogramm von einer Gruppe natürlicher Personen gemeinsam geschaffen worden, so stehen diesen die ausschließlichen Rechte daran gemeinsam zu.

(3)   Soweit kollektive Werke durch die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien anerkannt sind, gilt die Person als Urheber, die nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien als Person angesehen wird, die das Werk geschaffen hat.

(4)   Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller wirtschaftlichen Rechte an dem so geschaffenen Programm berechtigt, sofern keine andere vertragliche Vereinbarung getroffen wird.

Artikel 182

Zustimmungsbedürftige Handlungen in Bezug auf Computerprogramme

Vorbehaltlich der Artikel 183 und 184 umfassen die ausschließlichen Rechte des Rechtsinhabers im Sinne des Artikels 181 das Recht, folgende Handlungen vorzunehmen oder zu erlauben:

a)

die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung eines Computerprogramms auf jede Art und Weise und in jeder Form, teilweise oder ganz. Soweit das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Computerprogramms eine Vervielfältigung erforderlich macht, bedürfen diese Handlungen der Zustimmung des Rechtsinhabers,

b)

die Übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement und jede andere Umarbeitung eines Computerprogramms sowie die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse, unbeschadet der Rechte der Person, die das Programm umarbeitet,

c)

jede Form der öffentlichen Verbreitung des originalen Computerprogramms oder von Kopien davon, einschließlich der Vermietung.

Artikel 183

Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen in Bezug auf Computerprogramme

(1)   In Ermangelung spezifischer vertraglicher Bestimmungen bedürfen die in Artikel 182 Buchstaben a und b genannten Handlungen nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms durch den rechtmäßigen Erwerber, einschließlich der Fehlerberichtigung, notwendig sind.

(2)   Die Erstellung einer Sicherungskopie durch eine Person, die zur Benutzung des Programms berechtigt ist, darf nicht vertraglich untersagt werden, wenn sie für die Benutzung erforderlich ist.

(3)   Die zur Verwendung einer Programmkopie berechtigte Person kann, ohne die Genehmigung des Rechtsinhabers einholen zu müssen, das Funktionieren dieses Programms beobachten, untersuchen oder testen, um die einem Programmelement zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn diese Person dies durch Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Programms tut, zu denen sie berechtigt ist.

Artikel 184

Dekompilierung

(1)   Die Zustimmung des Rechtsinhabers ist nicht erforderlich, wenn die Vervielfältigung des Codes oder die Übersetzung der Codeform im Sinne von Artikel 182 Buchstaben a und b unerlässlich ist, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit anderen Programmen zu erhalten, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)

die Handlungen werden von dem Lizenznehmer oder von einer anderen zur Verwendung einer Programmkopie berechtigten Person oder in deren Namen von einer hierzu ermächtigten Person vorgenommen,

b)

die für die Herstellung der Interoperabilität notwendigen Informationen sind für die unter Buchstabe a genannten Personen noch nicht ohne weiteres zugänglich gemacht, und

c)

die Handlungen beschränken sich auf die Teile des ursprünglichen Programms, die zur Herstellung der Interoperabilität notwendig sind.

(2)   Die Bestimmungen von Absatz 1 erlauben nicht, dass die im Rahmen ihrer Anwendung gewonnenen Informationen

a)

zu anderen Zwecken als zur Herstellung der Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Programms verwendet werden,

b)

an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass dies für die Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Programms notwendig ist, oder

c)

für die Entwicklung, Herstellung oder Vermarktung eines Programms mit im Wesentlichen ähnlicher Ausdrucksform oder für andere das Urheberrecht verletzende Handlungen verwendet werden.

(3)   Im Einklang mit der Berner Übereinkunft kann dieser Artikel nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass er in einer Weise angewandt werden kann, die die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers ungebührlich verletzt oder die normale Nutzung des Computerprogramms beeinträchtigt.

Artikel 185

Schutz von Datenbanken

(1)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Datenbank" eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit elektronischen Mitteln oder auf andere Weise zugänglich sind.

(2)   Der durch dieses Abkommen gewährte Schutz erstreckt sich nicht auf für die Herstellung oder den Betrieb elektronisch zugänglicher Datenbanken verwendete Computerprogramme.

Artikel 186

Schutzgegenstand

(1)   Nach Unterabschnitt 1 werden Datenbanken, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung des Stoffes eine eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers darstellen, als solche urheberrechtlich geschützt. Zur Bestimmung ihrer Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien anzuwenden.

(2)   Der in Unterabschnitt 1 gewährte urheberrechtliche Schutz einer Datenbank erstreckt sich nicht auf deren Inhalt und lässt Rechte an diesem Inhalt unberührt.

Artikel 187

Urheberschaft an der Datenbank

(1)   Der Urheber einer Datenbank ist die natürliche Person oder die Gruppe natürlicher Personen, die die Datenbank geschaffen hat, oder, soweit nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zulässig, die juristische Person, die nach den Rechtsvorschriften als Rechtsinhaber gilt.

(2)   Soweit kollektive Werke durch die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien anerkannt sind, stehen die vermögensrechtlichen Befugnisse der Person zu, die das Urheberrecht innehat.

(3)   Ist eine Datenbank von einer Gruppe natürlicher Personen gemeinsam geschaffen worden, so stehen diesen die ausschließlichen Rechte daran gemeinsam zu.

Artikel 188

Zustimmungsbedürftige Handlungen in Bezug auf Datenbanken

Der Urheber einer Datenbank hat das ausschließliche Recht, folgende Handlungen in Bezug auf die urheberrechtsfähige Ausdrucksform vorzunehmen oder zu erlauben:

a)

die vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise,

b)

die Übersetzung, die Bearbeitung, die Anordnung und jede andere Umgestaltung,

c)

jede Form der öffentlichen Verbreitung der Datenbank oder eines ihrer Vervielfältigungsstücke,

d)

jede öffentliche Wiedergabe, Vorführung oder Aufführung,

e)

jede Vervielfältigung sowie öffentliche Verbreitung, Wiedergabe, Vorführung oder Aufführung der Ergebnisse der unter Buchstabe b genannten Handlungen.

Artikel 189

Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen in Bezug auf Datenbanken

(1)   Der rechtmäßige Benutzer einer Datenbank oder eines ihrer Vervielfältigungsstücke bedarf für die in Artikel 188 aufgeführten Handlungen nicht der Zustimmung des Urhebers der Datenbank, wenn sie für den Zugang zum Inhalt der Datenbank und deren normale Benutzung durch den rechtmäßigen Benutzer erforderlich sind. Ist der rechtmäßige Benutzer nur berechtigt, einen Teil der Datenbank zu nutzen, so gilt diese Bestimmung nur für diesen Teil.

(2)   Die Vertragsparteien können Beschränkungen der in Artikel 188 genannten Rechte in folgenden Fällen vorsehen:

a)

für die Vervielfältigung einer nichtelektronischen Datenbank zu privaten Zwecken,

b)

für die Benutzung ausschließlich zur Veranschaulichung des Unterrichts oder zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung – stets mit Quellenangabe –, sofern dies zur Verfolgung nichtkommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist,

c)

für die Verwendung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit oder eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens,

d)

im Falle sonstiger Ausnahmen vom Urheberrecht, die traditionell von einer Vertragspartei genehmigt werden, unbeschadet der Buchstaben a, b und c.

(3)   Im Einklang mit der Berner Übereinkunft kann dieser Artikel nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass er in einer Weise angewandt werden kann, die die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers ungebührlich verletzt oder die normale Nutzung der Datenbank beeinträchtigt.

Artikel 190

Folgerecht

(1)   Die Vertragsparteien sehen zugunsten des Urhebers des Originals eines Kunstwerks ein Folgerecht vor, das als unveräußerliches Recht konzipiert ist, auf das der Urheber auch im Voraus nicht verzichten kann; dieses Recht gewährt einen Anspruch auf Beteiligung am Verkaufspreis aus jeder Weiterveräußerung nach der ersten Veräußerung durch den Urheber.

(2)   Das Recht nach Absatz 1 gilt für alle Weiterveräußerungen, an denen Vertreter des Kunstmarkts wie Auktionshäuser, Kunstgalerien und allgemein Kunsthändler als Verkäufer, Käufer oder Vermittler beteiligt sind.

(3)   Die Vertragsparteien können im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften vorsehen, dass das Recht nach Absatz 1 nicht auf Weiterveräußerungen anzuwenden ist, wenn der Veräußerer das Werk weniger als drei Jahre vor der betreffenden Weiterveräußerung unmittelbar beim Urheber erworben hat und wenn der bei der Weiterveräußerung erzielte Preis einen bestimmten Mindestbetrag nicht übersteigt.

(4)   Die Folgerechtsvergütung wird vom Veräußerer abgeführt. Die Vertragsparteien können vorsehen, dass eine – vom Veräußerer verschiedene – natürliche oder juristische Person nach Absatz 2 allein oder gemeinsam mit dem Veräußerer für die Zahlung der Folgerechtsvergütung haftet.

Artikel 191

Satellitenrundfunk

Jede Vertragspartei gewährt dem Urheber das ausschließliche Recht, die öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke über Satellit zu erlauben.

Artikel 192

Kabelweiterverbreitung

Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die Kabelweiterverbreitung von Rundfunksendungen aus der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet unter Beachtung der anwendbaren Urheberrechte und verwandten Schutzrechte und auf der Grundlage individueller oder kollektiver Verträge zwischen den Inhabern der Urheberrechte, den Inhabern der verwandten Schutzrechte und den Kabelunternehmen erfolgt.

Unterabschnitt 2

Marken

Artikel 193

Eintragungsverfahren

(1)   Die EU-Vertragspartei und die Ukraine sehen ein System für die Eintragung von Marken vor, in dem jede Ablehnung der Eintragung einer Marke durch die zuständige Markenverwaltung hinreichend begründet wird. Die Gründe für die Ablehnung sind dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen; dieser muss die Möglichkeit haben, gegen die Ablehnung Widerspruch einzulegen und die endgültige Ablehnung vor einer Justizbehörde anzufechten. Die EU-Vertragspartei und die Ukraine schaffen ferner die Möglichkeit, gegen Markenanmeldungen Widerspruch einzulegen. Dieses Widerspruchsverfahren ist kontradiktorisch. Die EU-Vertragspartei und die Ukraine stellen eine öffentlich zugängliche elektronische Datenbank bereit, in der Markenanmeldungen und Markeneintragungen erfasst werden.

(2)   Die Vertragsparteien sehen Gründe für die Ablehnung oder Ungültigerklärung der Markeneintragung vor. Folgende Zeichen oder Marken sind von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegen im Falle der Eintragung der Ungültigerklärung:

a)

Zeichen, die nicht als Marke eintragungsfähig sind,

b)

Marken, die keine Unterscheidungskraft haben,

c)

Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im geschäftlichen Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können,

d)

Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben zur Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten üblich geworden sind,

e)

Zeichen, die ausschließlich bestehen:

i)

aus der Form, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, oder

ii)

aus der Form der Ware, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, oder

iii)

aus der Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht,

f)

Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen,

g)

Marken, die geeignet sind, die Öffentlichkeit zum Beispiel über die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu täuschen,

h)

Marken, die mangels Genehmigung durch die zuständigen Stellen nach Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft zurückzuweisen oder für ungültig zu erklären sind.

(3)   Die Vertragsparteien sehen Gründe für die Ablehnung oder Ungültigerklärung bei Kollision mit älteren Rechten vor. Eine Marke ist von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegt im Falle der Eintragung der Ungültigerklärung,

a)

wenn sie mit einer älteren Marke identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet oder eingetragen worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die ältere Marke Schutz genießt;

b)

wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für die Öffentlichkeit die Gefahr von Verwechslungen besteht, die die Gefahr einschließt, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.

(4)   Die Vertragsparteien können weitere Gründe für die Ablehnung oder Ungültigerklärung bei Kollision mit älteren Rechten vorsehen.

Artikel 194

Notorisch bekannte Marken

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um dem Schutz notorisch bekannter Marken im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft und des Artikels 16 Absätze 2 und 3 des TRIPS-Übereinkommens Wirksamkeit zu verleihen.

Artikel 195

Rechte aus einer Marke

Die eingetragene Marke gewährt ihrem Inhaber ausschließliche Rechte. Diese Rechte gestatten es dem Inhaber, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr

a)

ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie eingetragen ist;

b)

ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder der Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für die Öffentlichkeit die Gefahr von Verwechslungen besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.

Artikel 196

Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke

(1)   Die Vertragsparteien sehen die lautere Benutzung beschreibender Angaben, einschließlich geografischer Angaben, als begrenzte Ausnahme von den Rechten aus einer Marke vor, sofern die begrenzte Ausnahme die berechtigten Interessen des Inhabers der Marke und Dritter berücksichtigt. Unter den gleichen Voraussetzungen können die Vertragsparteien weitere begrenzte Ausnahmen vorsehen.

(2)   Die Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr Folgendes zu benutzen:

a)

seinen Namen oder seine Anschrift,

b)

Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die Menge, die Bestimmung, den Wert, die geografische Herkunft oder die Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder über sonstige Merkmale der Ware oder Dienstleistung,

c)

die Marke, falls dies als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung notwendig ist, sofern die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.

(3)   Ist nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei ein älteres Recht von örtlicher Bedeutung anerkannt, so gewährt die Marke ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten die Benutzung dieses Rechts im geschäftlichen Verkehr in dem Gebiet, in dem es anerkannt ist, zu verbieten.

Artikel 197

Benutzung der Marke

(1)   Hat der Inhaber die Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens in dem betreffenden Gebiet nicht ernsthaft benutzt oder hat er eine solche Benutzung während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren ausgesetzt, so unterliegt die Marke den in diesem Unterabschnitt vorgesehenen Sanktionen, es sei denn, dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen.

(2)   Folgendes gilt ebenfalls als Benutzung im Sinne des Absatzes 1:

a)

die Benutzung der Marke in einer Form, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird,

b)

das Anbringen der Marke auf Waren oder deren Aufmachung ausschließlich für den Export.

(3)   Die Benutzung der Marke mit Zustimmung des Inhabers oder durch eine zur Benutzung einer Kollektivmarke, Garantiemarke oder Gewährleistungsmarke befugte Person gilt als Benutzung durch den Inhaber im Sinne des Absatzes 1.

Artikel 198

Verfallsgründe

(1)   Die Vertragsparteien sehen vor, dass eine Marke für verfallen erklärt wird, wenn sie für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren in dem betreffenden Gebiet nicht ernsthaft benutzt worden ist und keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen; der Verfall der Rechte des Inhabers kann jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn nach Ende dieses Zeitraums und vor Stellung des Antrags auf Verfallserklärung die Benutzung der Marke ernsthaft begonnen oder wieder aufgenommen worden ist; wird die Benutzung jedoch innerhalb eines nicht vor Ablauf des ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren der Nichtbenutzung beginnenden Zeitraums von drei Monaten vor Stellung des Antrags auf Verfallserklärung begonnen oder wieder aufgenommen, so bleibt sie unberücksichtigt, sofern die Vorbereitungen für die erstmalige oder die erneute Benutzung erst stattgefunden haben, nachdem der Inhaber Kenntnis davon erhalten hat, dass der Antrag auf Verfallserklärung gestellt werden könnte.

(2)   Eine Marke wird ferner für verfallen erklärt, wenn sie nach dem Zeitpunkt ihrer Eintragung

a)

infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung geworden ist, für die sie eingetragen wurde;

b)

infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung für Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geeignet ist, die Öffentlichkeit insbesondere in Bezug auf die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen irrezuführen.

Artikel 199

Teilweise Ablehnung, Verfallserklärung oder Ungültigerklärung

Liegen in Bezug auf eine Marke Gründe für die Ablehnung der Eintragung oder für die Verfalls- oder Ungültigerklärung nur hinsichtlich eines Teils der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Marke angemeldet oder eingetragen ist, so wird sie nur für diese Waren oder Dienstleistungen zurückgewiesen, für verfallen oder für ungültig erklärt.

Artikel 200

Schutzdauer

Die Schutzdauer in der EU-Vertragspartei und der Ukraine beträgt mindestens 10 Jahre nach dem Tag der Anmeldung. Der Rechtsinhaber kann die Schutzdauer um weitere Zeiträume von 10 Jahren verlängern lassen.

Unterabschnitt 3

Geografische angaben

Artikel 201

Geltungsbereich des Unterabschnitts

(1)   Dieser Unterabschnitt gilt für die Anerkennung und den Schutz geografischer Angaben, die ihren Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien haben.

(2)   Geografische Angaben einer Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei zu schützen sind, unterliegen diesem Abkommen nur, wenn sie in den Geltungsbereich der in Artikel 202 genannten Rechtsvorschriften fallen.

Artikel 202

Etablierte geografische Angaben

(1)   Nach Prüfung der in Anhang XXII-A Teil A aufgeführten ukrainischen Rechtsvorschriften kommt die EU-Vertragspartei zu dem Schluss, dass diese Vorschriften die in Anhang XXII-A Teil B festgelegten Voraussetzungen erfüllen.

(2)   Nach Prüfung der in Anhang XXII-A Teil A aufgeführten Rechtsvorschriften der EU-Vertragspartei kommt die Ukraine zu dem Schluss, dass diese Vorschriften die in Anhang XXII-A Teil B festgelegten Voraussetzungen erfüllen.

(3)   Nach Abschluss eines Einspruchsverfahrens nach den Kriterien des Anhangs XXII-B und nach Prüfung der in Anhang XXII-C aufgeführten geografischen Angaben für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel der EU-Vertragspartei und der in Anhang XXII-D aufgeführten geografischen Angaben für die Weine, aromatisierten Weine und Spirituosen der EU-Vertragspartei, die von der EU-Vertragspartei nach den in Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften eingetragen worden sind, gewährt die Ukraine diesen geografischen Angaben das in diesem Unterabschnitt festgelegte Schutzniveau.

(4)   Nach Abschluss eines Einspruchsverfahrens nach den Kriterien des Anhangs XXII-B und nach Prüfung der in Anhang XXII-D aufgeführten geografischen Angaben für die Weine, aromatisierten Weine und Spirituosen der Ukraine, die von der Ukraine nach den in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften eingetragen worden sind, gewährt die EU-Vertragspartei diesen geografischen Angaben das in diesem Unterabschnitt festgelegte Schutzniveau.

Artikel 203

Aufnahme neuer geografischer Angaben

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, dass zu schützende neue geografische Angaben nach Abschluss des Einspruchsverfahrens und nach Prüfung der geografischen Angaben gemäß Artikel 202 Absätze 3 und 4 zur Zufriedenheit beider Vertragsparteien nach Artikel 211 Absatz 3 in die Anhänge XXII-C und XXII-D aufgenommen werden können.

(2)   Eine Vertragspartei ist nicht verpflichtet, einen Namen als geografische Angabe zu schützen, der mit dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse kollidiert und deshalb geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.

Artikel 204

Geltungsbereich des Schutzes geografischer Angaben

(1)   Die in den Anhängen XXII-C und XXII-D aufgeführten geografischen Angaben, einschließlich der nach Artikel 203 aufgenommenen Angaben, werden geschützt vor:

a)

jeder direkten oder indirekten kommerziellen Verwendung eines geschützten Namens für vergleichbare Erzeugnisse, die der Produktspezifikation des geschützten Namens nicht entsprechen, oder soweit durch diese Verwendung das Ansehen einer geografischen Angabe ausgenutzt wird,

b)

jeder widerrechtlichen Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist oder wenn der geschützte Name in Übersetzung, Transkription, Transliteration oder zusammen mit Ausdrücken wie "Art", "Typ", "Verfahren", "Fasson", "Nachahmung" oder dergleichen verwendet wird,

c)

jeder sonstigen falschen oder irreführenden Angabe, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses bezieht und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu dem betreffenden Erzeugnis sowie auf Behältnissen erscheint, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs des Erzeugnisses zu erwecken,

d)

jeder sonstigen Praktik, die geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.

(2)   Geschützte geografische Angaben werden im Gebiet der Vertragsparteien nicht zu Gattungsbezeichnungen.

(3)   Sind geografische Angaben ganz oder teilweise gleichlautend, so wird jeder Angabe Schutz gewährt, sofern sie in gutem Glauben sowie unter angemessener Berücksichtigung der örtlichen und traditionellen Gebräuche und der tatsächlichen Verwechslungsgefahr verwendet wurde. Unbeschadet des Artikels 23 des TRIPS-Übereinkommens legen die Vertragsparteien gemeinsam die praktischen Bedingungen für die Verwendung fest, nach denen die gleichlautenden geografischen Angaben voneinander unterschieden werden, wobei berücksichtigt wird, dass die betreffenden Erzeuger gerecht zu behandeln sind und der Verbraucher nicht irregeführt werden darf. Ein gleichlautender Name, der den Verbraucher zu der irrigen Annahme verleitet, dass die Erzeugnisse aus einem anderen Gebiet stammen, wird nicht eingetragen, auch wenn er in Bezug auf das Gebiet, die Gegend oder den Ort, aus dem/der die betreffenden Erzeugnisse stammen, zutreffend ist.

(4)   Schlägt eine Vertragspartei im Rahmen von Verhandlungen mit einem Drittland vor, eine geografische Angabe des Drittlands zu schützen, und ist dieser Name mit einer geografischen Angabe der anderen Vertragspartei gleichlautend, so wird letztere unterrichtet und erhält die Möglichkeit, sich hierzu zu äußern, bevor der Name geschützt wird.

(5)   Dieses Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht, eine geografische Angabe der anderen Vertragspartei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist. Die Vertragsparteien unterrichten einander, wenn eine geografische Angabe in ihrem Ursprungsland nicht mehr geschützt ist. Diese Unterrichtung wird nach Artikel 211 Absatz 3 vorgenommen.

(6)   Dieses Abkommen beeinträchtigt nicht das Recht einer Person, im geschäftlichen Verkehr ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Öffentlichkeit irreführenden Weise verwendet wird.

Artikel 205

Recht auf Verwendung geografischer Angaben

(1)   Die kommerzielle Verwendung eines nach diesem Abkommen geschützten Namens für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel, Weine, aromatisierte Weine oder Spirituosen, die den betreffenden Spezifikationen entsprechen, steht jedem Unternehmen offen.

(2)   Sobald eine geografische Angabe nach diesem Abkommen geschützt ist, darf die Verwendung des geschützten Namens nicht von einer Eintragung der Verwender oder weiteren Auflagen abhängig gemacht werden.

Artikel 206

Verhältnis zu Marken

(1)   Die Vertragsparteien lehnen die Eintragung einer Marke ab, auf die einer der in Artikel 204 Absatz 1 genannten Sachverhalte in Bezug auf eine geschützte geografische Angabe für gleichartige Erzeugnisse zutrifft, oder erklären sie für ungültig, sofern der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Tag des Antrags auf Eintragung der geografischen Angabe in dem betreffenden Gebiet gestellt wird.

(2)   Für die in Artikel 202 genannten geografischen Angaben gilt als Tag des Antrags auf Eintragung der Tag, an dem dieses Abkommen in Kraft tritt.

(3)   Für die in Artikel 203 genannten geografischen Angaben gilt als Tag des Antrags auf Eintragung der Tag, an dem der anderen Vertragspartei ein Antrag auf Schutz der geografischen Angabe übermittelt wird.

(4)   Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, eine geografische Angabe nach Artikel 203 zu schützen, wenn der Schutz aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, oder ihrer notorischen Bekanntheit geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen.

(5)   Unbeschadet des Absatzes 4 schützen die Vertragsparteien geografische Angaben auch, wenn es eine ältere Marke gibt. Eine ältere Marke ist eine Marke, auf deren Verwendung einer der in Artikel 204 Absatz 1 genannten Sachverhalte zutrifft und die vor dem Tag, an dem der Antrag auf Schutz der geografischen Angabe von einer Vertragspartei nach diesem Abkommen übermittelt wird, im Gebiet der anderen Vertragsparteien angemeldet, eingetragen oder – sofern diese Möglichkeit in den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist – durch Verwendung in gutem Glauben erworben wurde. Eine solche Marke kann ungeachtet des Schutzes der geografischen Angabe weiter verwendet und erneuert werden, sofern in Bezug auf die Marke keine Gründe für eine Ungültig- oder Verfallserklärung nach den Markenrechtsvorschriften der Vertragsparteien vorliegen.

Artikel 207

Durchsetzung des Schutzes

Die Vertragsparteien setzen den in den Artikeln 204 bis 206 vorgesehenen Schutz durch geeignete Maßnahmen ihrer Behörden unter anderem an der Zollgrenze durch. Sie setzen diesen Schutz auch auf Antrag einer interessierten Partei durch.

Artikel 208

Übergangsmaßnahmen

(1)   Erzeugnisse, die vor Inkrafttreten dieses Abkommens im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht hergestellt und etikettiert wurden, jedoch den Anforderungen dieses Abkommens nicht entsprechen, können noch bis zur Erschöpfung des Vorrats verkauft werden.

(2)   Erzeugnisse, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens, aber vor Ende der in den Absätzen 3 und 4 genannten Zeiträume im Einklang mit dem internen Recht hergestellt und mit den in den Absätzen 3 und 4 aufgeführten geografischen Angaben etikettiert wurden, jedoch den Anforderungen dieses Abkommens nicht entsprechen, können noch bis zur Erschöpfung des Vorrats im Gebiet der Vertragspartei verkauft werden, in der das Erzeugnis seinen Ursprung hat.

(3)   Während eines Übergangszeitraums von 10 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens schließt der Schutz der folgenden geografischen Angaben der EU-Vertragspartei nach diesem Abkommen nicht aus, dass diese geografischen Angaben zur Bezeichnung und Aufmachung bestimmter vergleichbarer Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine verwendet werden:

a)

Champagne,

b)

Cognac,

c)

Madeira,

d)

Porto,

e)

Jerez/Xérès/Sherry,

f)

Calvados,

g)

Grappa,

h)

Anis Português,

i)

Armagnac,

j)

Marsala,

k)

Malaga,

l)

Tokaj.

(4)   Während eines Übergangszeitraums von sieben Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens schließt der Schutz der folgenden geografischen Angaben der EU-Vertragspartei nach diesem Abkommen nicht aus, dass diese geografischen Angaben zur Bezeichnung und Aufmachung bestimmter vergleichbarer Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine verwendet werden:

a)

Parmigiano Reggiano,

b)

Roquefort,

c)

Feta.

Artikel 209

Allgemeine Vorschriften

(1)   Für die Einfuhr, Ausfuhr und Vermarktung von in den Artikeln 202 und 203 genannten Erzeugnissen sind die Gesetze und sonstigen Vorschriften maßgebend, die im Gebiet der Vertragspartei gelten, in der die Erzeugnisse auf den Markt gebracht werden.

(2)   Fragen im Zusammenhang mit Produktspezifikationen eingetragener geografischer Angaben werden in dem nach Artikel 211 eingesetzten Gemischten Unterausschuss behandelt.

(3)   Die Eintragung von nach diesem Abkommen geschützten geografischen Angaben kann nur von der Vertragspartei rückgängig gemacht werden, in der das Erzeugnis seinen Ursprung hat.

(4)   Eine Produktspezifikation im Sinne dieses Unterabschnitts ist eine von den Behörden der Vertragspartei, in deren Gebiet das Erzeugnis seinen Ursprung hat, genehmigte Produktspezifikation einschließlich der von diesen Behörden genehmigten Änderungen.

Artikel 210

Zusammenarbeit und Transparenz

(1)   Die Vertragsparteien bleiben in allen Fragen der Anwendung und des Funktionierens dieses Abkommens entweder direkt oder über den nach Artikel 211 eingesetzten Unterausschusses für geografische Angaben in Verbindung. Insbesondere kann die eine Vertragspartei die andere Vertragspartei um Informationen über Produktspezifikationen und deren Änderung sowie über die Kontaktstellen für die Kontrollbestimmungen ersuchen.

(2)   Jede Vertragspartei kann die Produktspezifikationen oder eine Zusammenfassung davon sowie die Kontaktstellen für die Kontrollbestimmungen für die nach diesem Abkommen geschützten geografischen Angaben der anderen Vertragspartei der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Artikel 211

Unterausschuss für geografische Angaben

(1)   Hiermit wird ein Unterausschuss für geografische Angaben (GA-Unterausschuss) eingesetzt. Er berichtet dem Assoziationsausschuss in seiner Zusammensetzung nach Artikel 465 Absatz 4. Der GA-Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der EU und der Ukraine zusammen und hat die Aufgabe, die Entwicklung dieses Abkommens zu überwachen und ihre Zusammenarbeit und ihren Dialog auf dem Gebiet der geografischen Angaben zu intensivieren.

(2)   Der GA-Unterausschuss fasst seine Beschlüsse im Wege des Konsenses. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er tritt auf Ersuchen einer Vertragspartei spätestens 90 Tage nach dem Ersuchen abwechselnd in der Europäischen Union und in der Ukraine zu einem Termin, an einem Ort und nach Modalitäten (zu denen auch Videokonferenzen gehören können) zusammen, die von den Vertragsparteien gemeinsam bestimmt werden.

(3)   Der GA-Unterausschuss sorgt auch für das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Unterabschnitts und kann alle mit dessen Umsetzung und Anwendung zusammenhängenden Fragen prüfen. Insbesondere ist er zuständig für

a)

die Änderung von Anhang XXII-A Teil A hinsichtlich der Verweise auf die in den Vertragsparteien geltenden Rechtsvorschriften,

b)

die Änderung von Anhang XXII-A Teil B hinsichtlich der Vorgaben für die Eintragung und Kontrolle geografischer Angaben,

c)

die Änderung von Anhang XXII-B hinsichtlich der Kriterien für das Einspruchsverfahren,

d)

die Änderung der Anhänge XXII-C und XXII-D hinsichtlich der geografischen Angaben,

e)

den Informationsaustausch über Entwicklungen in Rechtsetzung und Politik auf dem Gebiet der geografischen Angaben und sonstige Fragen von beiderseitigem Interesse auf dem Gebiet der geografischen Angaben,

f)

den Informationsaustausch über geografische Angaben zur Prüfung ihres Schutzes nach diesem Abkommen.

Unterabschnitt 4

Muster

Artikel 212

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck

a)

"Geschmacksmuster" die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt;

b)

"Erzeugnis" jeden industriellen oder handwerklichen Gegenstand, einschließlich – unter anderem – der Einzelteile, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen, Verpackung, Ausstattung, grafischer Symbole und typografischer Schriftbilder; ein Computerprogramm gilt jedoch nicht als "Erzeugnis";

c)

"komplexes Erzeugnis" ein Erzeugnis aus mehreren Bauelementen, die sich ersetzen lassen, so dass das Erzeugnis auseinander- und wieder zusammengebaut werden kann.

Artikel 213

Schutzvoraussetzungen

(1)   Die EU-Vertragspartei und die Ukraine sehen den Schutz unabhängig geschaffener Geschmacksmuster vor, die neu sind und Eigenart haben.

(2)   Ein Geschmacksmuster, das in einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und hat nur dann Eigenart,

a)

wenn das Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt, und

b)

soweit diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfüllen.

(3)   Ein Geschmacksmuster gilt als neu, wenn der Öffentlichkeit kein identisches Geschmacksmuster zugänglich gemacht worden ist, und zwar

a)

im Fall nicht eingetragener Geschmacksmuster vor dem Tag, an dem das Geschmacksmuster, das geschützt werden soll, erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird,

b)

im Fall eingetragener Geschmacksmuster vor dem Tag der Anmeldung zur Eintragung des Geschmacksmusters, das geschützt werden soll, oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag.

Geschmacksmuster gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden.

(4)   Ein Geschmacksmuster hat Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Geschmacksmuster bei diesem Benutzer hervorruft, das der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, und zwar

a)

im Fall nicht eingetragener Geschmacksmuster vor dem Tag, an dem das Geschmacksmuster, das geschützt werden soll, erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird,

b)

im Fall eingetragener Geschmacksmuster vor dem Tag der Anmeldung zur Eintragung des Geschmacksmusters, das geschützt werden soll, oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag.

Bei der Beurteilung der Eigenart wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Geschmacksmusters berücksichtigt.

(5)   Der Schutz erfolgt durch Eintragung und verleiht den Inhabern ausschließliche Rechte nach Maßgabe dieses Artikels. Nicht eingetragene Geschmacksmuster, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind, verleihen die gleichen ausschließlichen Rechte, jedoch nur, wenn die angefochtene Benutzung das Ergebnis einer Nachahmung des geschützten Geschmacksmusters ist.

(6)   Ein Geschmacksmuster gilt als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es nach der Eintragung oder auf andere Weise bekanntgemacht oder wenn es ausgestellt, im geschäftlichen Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise offenbart wurde, es sei denn, dass dies den im Gebiet, in dem der Schutz beansprucht wird, tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf nicht vor dem Tag der Anmeldung zur Eintragung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, am Prioritätstag bekannt sein konnte. Im Falle des Schutzes nicht eingetragener Geschmacksmuster gilt ein Geschmacksmuster als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es in solcher Weise bekanntgemacht, ausgestellt, im geschäftlichen Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise offenbart wurde, dass dies den im Gebiet, in dem der Schutz beansprucht wird, tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf bekannt sein konnte.

Ein Geschmacksmuster gilt jedoch nicht als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es lediglich einem Dritten unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingung der Vertraulichkeit offenbart wurde.

(7)   Eine Offenbarung bleibt bei der Anwendung der Absätze 3 und 4 unberücksichtigt, wenn ein Geschmacksmuster, das als eingetragenes Geschmacksmuster geschützt werden soll, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, und zwar

a)

durch den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger oder durch einen Dritten als Folge von Informationen oder Handlungen des Entwerfers oder seines Rechtsnachfolgers und

b)

während der zwölf Monate vor dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag.

(8)   Absatz 7 gilt auch dann, wenn ein Geschmacksmuster als Folge einer missbräuchlichen Handlung gegen den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.

Artikel 214

Schutzdauer

(1)   Die Schutzdauer in der EU-Vertragspartei und der Ukraine beträgt mindestens fünf Jahre ab dem Tag der Eintragung. Der Rechtsinhaber kann die Schutzdauer einmal oder mehrmals um einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren bis zu einer Gesamtlaufzeit von 25 Jahren ab dem Tag der Anmeldung verlängern lassen.

(2)   Die Schutzdauer für nicht eingetragene Geschmacksmuster in der EU-Vertragspartei und der Ukraine beträgt mindestens drei Jahre ab dem Tag, an dem das Geschmacksmuster im Gebiet einer Vertragspartei öffentlich zugänglich gemacht wurde.

Artikel 215

Nichtigkeitsgründe und Eintragungshindernisse

(1)   Die EU-Vertragspartei und die Ukraine können nur dann vorsehen, dass die Eintragung eines Geschmacksmusters abgelehnt oder das Geschmacksmuster nach der Eintragung aus materiellen Gründen für nichtig erklärt wird,

a)

wenn kein Geschmacksmuster im Sinne von Artikel 212 Buchstabe a vorliegt;

b)

wenn es die Voraussetzungen von Artikel 213 und Artikel 217 Absätze 3, 4 und 5 nicht erfüllt;

c)

wenn dem Inhaber des Rechts infolge einer Gerichtsentscheidung kein Recht an dem Geschmacksmuster zusteht;

d)

wenn das Geschmacksmuster mit einem älteren Geschmacksmuster kollidiert, das der Öffentlichkeit nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, nach dem Prioritätstag des Geschmacksmusters zugänglich gemacht wurde und das seit einem vor diesem Tag liegenden Zeitpunkt durch ein eingetragenes Geschmacksmuster oder die Anmeldung eines Geschmacksmusters geschützt ist;

e)

wenn in einem jüngeren Geschmacksmuster ein Zeichen mit Unterscheidungskraft verwendet wird und die Rechtsvorschriften der Vertragspartei, denen das Zeichen unterliegt, den Rechtsinhaber dazu berechtigen, diese Verwendung zu untersagen;

f)

wenn das Geschmacksmuster eine unerlaubte Verwendung eines Werkes darstellt, das nach dem Urheberrecht der betreffenden Vertragspartei geschützt ist;

g)

wenn das Geschmacksmuster eine missbräuchliche Verwendung eines der in Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft genannten Zeichen oder anderer als der in Artikel 6ter aufgezählten Stempel, Kennzeichen und Wappen, die im Gebiet einer Vertragspartei von besonderem öffentlichen Interesse sind, darstellt.

Dieser Absatz berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, Formerfordernisse für die Anmeldung von Geschmacksmustern festzulegen.

(2)   Als Alternative zur Nichtigkeit kann eine Vertragspartei vorsehen, dass ein Geschmacksmuster, das aus den in Absatz 1 genannten Gründen für nichtig erklärt werden kann, in seiner Benutzung eingeschränkt werden kann.

Artikel 216

Rechte aus dem Schutz des Geschmacksmusters

Der Inhaber eines geschützten Geschmacksmusters hat mindestens das ausschließliche Recht, das Geschmacksmuster zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen; dazu gehört insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Benutzung eines Erzeugnisses, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, oder der Besitz des Erzeugnisses zu den genannten Zwecken.

Artikel 217

Ausnahmen

(1)   Die Rechte aus einem Geschmacksmuster nach seiner Eintragung können nicht geltend gemacht werden für

a)

Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden,

b)

Handlungen zu Versuchszwecken,

c)

die Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung oder für Lehrzwecke, sofern solche Handlungen mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs vereinbar sind, die normale Verwertung des Geschmacksmusters nicht über Gebühr beeinträchtigen und die Quelle angegeben wird.

(2)   Die Rechte aus einem Geschmacksmuster nach seiner Eintragung können ferner nicht geltend gemacht werden für

a)

Einrichtungen in Schiffen und Luftfahrzeugen, die in einem anderen Land zugelassen sind und vorübergehend in das Gebiet der betreffenden Vertragspartei gelangen,

b)

die Einfuhr von Ersatzteilen und Zubehör für die Reparatur solcher Fahrzeuge durch die betreffende Vertragspartei,

c)

die Durchführung von Reparaturen an solchen Fahrzeugen.

(3)   Ein Geschmacksmusterrecht besteht nicht an Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind.

(4)   Ein Geschmacksmusterrecht besteht nicht an Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses, die zwangsläufig in ihrer genauen Form und ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden müssen, damit das Erzeugnis, in das das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, mit einem anderen Erzeugnis mechanisch verbunden oder in diesem, an diesem oder um dieses herum angebracht werden kann, so dass beide Erzeugnisse ihre Funktion erfüllen können.

(5)   Es besteht kein Geschmacksmusterrecht, wenn es gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt.

Artikel 218

Verhältnis zum Urheberrecht

Ein Geschmacksmuster, das durch ein in einer Vertragspartei nach diesem Unterabschnitt eingetragenes Recht geschützt ist, ist auch nach dem Urheberrecht dieser Vertragspartei von dem Tag an schutzfähig, an dem das Geschmacksmuster geschaffen oder in irgendeiner Form festgelegt wurde. In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen ein solcher Schutz gewährt wird, wird einschließlich des erforderlichen Grades der Eigenart von jeder Vertragspartei festgelegt.

Unterabschnitt 5

Patente

Artikel 219

Patente und öffentliche Gesundheit

(1)   Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der am 14. November 2001 von der WTO-Ministerkonferenz angenommenen Erklärung zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit (im Folgenden "Doha-Erklärung") an. Bei der Auslegung und Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus diesem Kapitel gewährleisten die Vertragsparteien die Vereinbarkeit mit der Doha-Erklärung.

(2)   Die Vertragsparteien tragen dazu bei, den Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 30. August 2003 zu Absatz 6 der Doha-Erklärung umzusetzen, und halten seine Bestimmungen ein.

Artikel 220

Ergänzendes Schutzzertifikat

(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel, die in ihrem jeweiligen Gebiet durch ein Patent geschützt sind, möglicherweise ein behördliches Zulassungsverfahren durchlaufen müssen, bevor sie auf ihrem Markt in den Verkehr gebracht werden. Sie erkennen an, dass der Zeitraum zwischen der Einreichung einer Patentanmeldung und der Erstzulassung auf ihrem jeweiligen Markt nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften die Dauer des tatsächlichen Patentschutzes verringern kann.

(2)   Die Vertragsparteien sehen für ein Arznei- oder Pflanzenschutzmittel, das durch ein Patent geschützt ist und ein behördliches Zulassungsverfahren durchlaufen hat, eine zusätzliche Schutzdauer vor, die dem in Absatz 1 genannten Zeitraum abzüglich fünf Jahren entspricht.

(3)   Im Falle von Arzneimitteln, für die pädiatrische Studien durchgeführt wurden, deren Ergebnisse sich in den Produktinformationen widerspiegeln, sehen die Vertragsparteien eine sechsmonatige Verlängerung der in Absatz 2 genannten Schutzdauer vor.

Artikel 221

Schutz biotechnologischer Erfindungen

(1)   Die Vertragsparteien schützen biotechnologische Erfindungen durch das nationale Patentrecht. Sie passen ihr Patentrecht erforderlichenfalls an, um den Bestimmungen dieses Abkommens Rechnung zu tragen. Die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus internationalen Übereinkommen, insbesondere aus dem TRIPS-Übereinkommen und dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt von 1992, werden von diesem Artikel nicht berührt.

(2)   Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Ausdruck

a)

"biologisches Material" ein Material, das genetische Informationen enthält und sich selbst reproduzieren oder in einem biologischen System reproduziert werden kann;

b)

"mikrobiologisches Verfahren" jedes Verfahren, bei dem mikrobiologisches Material verwendet, ein Eingriff in mikrobiologisches Material durchgeführt oder mikrobiologisches Material hervorgebracht wird.

(3)   Für die Zwecke dieses Abkommens können Erfindungen, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind, auch dann patentiert werden, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt, bearbeitet oder verwendet wird, zum Gegenstand haben.

Biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, kann auch dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon vorhanden war.

Ein isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers oder ein auf andere Weise durch ein technisches Verfahren gewonnener Bestandteil, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, kann eine patentierbare Erfindung sein, selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils mit dem Aufbau eines natürlichen Bestandteils identisch ist. Die gewerbliche Anwendbarkeit einer Sequenz oder Teilsequenz eines Gens muss in der Patentanmeldung konkret beschrieben werden.

(4)   Nicht patentierbar sind

a)

Pflanzensorten und Tierrassen,

b)

im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren,

c)

der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens.

Erfindungen, deren Gegenstand Pflanzen oder Tiere sind, können patentiert werden, wenn die Ausführung der Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist. Buchstabe b berührt nicht die Patentierbarkeit von Erfindungen, die ein mikrobiologisches oder sonstiges technisches Verfahren oder ein durch ein solches Verfahren gewonnenes Erzeugnis zum Gegenstand haben.

(5)   Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, sind von der Patentierbarkeit ausgenommen; ein solcher Verstoß kann nicht allein daraus hergeleitet werden, dass die Verwertung durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verboten ist. Unter anderem gelten als nicht patentierbar:

a)

Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen,

b)

Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens,

c)

die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken,

d)

Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, Leiden dieser Tiere ohne wesentlichen medizinischen Nutzen für den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie die mit Hilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere.

(6)   Der Patentschutz für biologisches Material, das aufgrund einer Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestattet ist, erstreckt sich auf jedes biologische Material, das aus diesem biologischen Material durch generative oder vegetative Vermehrung in gleicher oder abweichender Form gewonnen wird und mit denselben Eigenschaften ausgestattet ist.

(7)   Der Patentschutz für ein Verfahren, das aufgrund einer Erfindung die Gewinnung eines mit bestimmten Eigenschaften ausgestatteten biologischen Materials ermöglicht, erstreckt sich auf das mit diesem Verfahren unmittelbar gewonnene biologische Material und jedes andere mit denselben Eigenschaften ausgestattete biologische Material, das durch generative oder vegetative Vermehrung in gleicher oder abweichender Form aus dem unmittelbar gewonnenen biologischen Material gewonnen wird.

(8)   Der Patentschutz für ein Erzeugnis, das aus einer genetischen Information besteht oder sie enthält, erstreckt sich vorbehaltlich des Artikels 4 Buchstabe c auf jedes Material, in das dieses Erzeugnis Eingang findet und in dem die genetische Information enthalten ist und ihre Funktion erfüllt.

(9)   Der in den Absätzen 7 und 8 vorgesehene Schutz erstreckt sich nicht auf das biologische Material, das durch generative oder vegetative Vermehrung von biologischem Material gewonnen wird, das im Gebiet der Vertragsparteien vom Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung in Verkehr gebracht wurde, wenn die generative oder vegetative Vermehrung notwendigerweise das Ergebnis der Verwendung ist, für die das biologische Material in Verkehr gebracht wurde, vorausgesetzt, dass das so gewonnene Material anschließend nicht für andere generative oder vegetative Vermehrung verwendet wird.

(10)   Abweichend von den Absätzen 7 und 8 beinhaltet der Verkauf oder das sonstige Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung an einen Landwirt zum landwirtschaftlichen Anbau dessen Befugnis, sein Erntegut für die generative oder vegetative Vermehrung durch ihn selbst im eigenen Betrieb zu verwenden. Das Ausmaß und die Modalitäten dieser Ausnahmeregelung entsprechen den Bedingungen der nationalen Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahrensweisen der Vertragsparteien in Bezug auf Sortenschutzrechte.

Abweichend von den Absätzen 7 und 8 beinhaltet der Verkauf oder das sonstige Inverkehrbringen von Zuchtvieh oder von tierischem Vermehrungsmaterial durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung an einen Landwirt dessen Befugnis, das geschützte Vieh zu landwirtschaftlichen Zwecken zu verwenden. Diese Befugnis erstreckt sich auch auf die Überlassung des Viehs oder anderen tierischen Vermehrungsmaterials zur Fortführung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit, jedoch nicht auf den Verkauf mit dem Ziel oder im Rahmen einer gewerblichen Viehzucht. Das Ausmaß und die Modalitäten der vorgesehenen Ausnahmeregelung werden durch die nationalen Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahrensweisen geregelt.

(11)   Die Vertragsparteien sehen für die folgenden Fälle Zwangslizenzen wegen Abhängigkeit vor:

a)

Kann ein Pflanzenzüchter ein Sortenschutzrecht nicht erwerben oder verwerten, ohne ein früher erteiltes Patent zu verletzen, so kann er beantragen, dass ihm gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung eine nicht ausschließliche Zwangslizenz für die patentgeschützte Erfindung erteilt wird, soweit diese Lizenz zur Verwertung der zu schützenden Pflanzensorte erforderlich ist. Die Vertragsparteien sehen vor, dass der Patentinhaber, wenn eine solche Lizenz erteilt wird, zur Verwertung der geschützten Sorte Anspruch auf eine gegenseitige Lizenz zu angemessenen Bedingungen hat.

b)

Kann der Inhaber des Patents für eine biotechnologische Erfindung diese nicht verwerten, ohne ein früher erteiltes Sortenschutzrecht zu verletzen, so kann er beantragen, dass ihm gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung eine nicht ausschließliche Zwangslizenz für die durch dieses Sortenschutzrecht geschützte Pflanzensorte erteilt wird. Die Vertragsparteien sehen vor, dass der Inhaber des Sortenschutzrechts, wenn eine solche Lizenz erteilt wird, zur Verwertung der geschützten Erfindung Anspruch auf eine gegenseitige Lizenz zu angemessenen Bedingungen hat.

(12)   Die Antragsteller nach Absatz 11 müssen nachweisen, dass

a)

sie sich vergebens an den Inhaber des Patents oder des Sortenschutzrechts gewandt haben, um eine vertragliche Lizenz zu erhalten;

b)

die Pflanzensorte oder Erfindung einen bedeutenden technischen Fortschritt von erheblichem wirtschaftlichen Interesse gegenüber der patentgeschützten Erfindung oder der geschützten Pflanzensorte darstellt.

Artikel 222

Schutz der mit einem Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels vorgelegten Daten

(1)   Die Vertragsparteien ergreifen umfassende Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Daten, die mit einem Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels vorgelegt werden, vertraulich behandelt, nicht offenbart und nicht als Grundlage verwendet werden.

(2)   Schreibt eine Vertragspartei als Voraussetzung für die Zulassung eines Arzneimittels die Vorlage von Versuchsdaten oder Studien über dessen Sicherheit und Wirksamkeit vor, so erlaubt sie auf der Grundlage der dem Antragsteller, der die Versuchsdaten oder Studien vorgelegt hatte, erteilten Zulassung während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Erstzulassung in ihrem Gebiet anderen Antragstellern nicht, das gleiche oder ein ähnliches Erzeugnis in den Verkehr zu bringen, es sei denn, der Antragsteller, der die Versuchsdaten oder Studien vorgelegt hatte, hat seine Zustimmung erteilt. Während dieses Zeitraums werden die für die Erstzulassung vorgelegten Versuchsdaten oder Studien nicht zugunsten eines nachfolgenden Antragstellers, der die Zulassung eines Arzneimittels anstrebt, verwendet, es sei denn, der erste Antragsteller hat seine Zustimmung erteilt.

(3)   Die Ukraine gleicht ihre Rechtsvorschriften über den Datenschutz für Arzneimittel bis zu einem Zeitpunkt, den der Handelsausschuss festlegt, an diejenigen der EU an.

Artikel 223

Datenschutz bei Pflanzenschutzmitteln

(1)   Die Vertragsparteien legen die Sicherheits- und Wirksamkeitsanforderungen fest, bevor sie das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln genehmigen.

(2)   Die Vertragsparteien erkennen ein zeitlich begrenztes Recht des Eigentümers eines Versuchs- oder Studienberichts an, der erstmals mit einem Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels vorgelegt wird. Während dieses Zeitraums wird der Versuchs- oder Studienbericht nicht zugunsten anderer Personen verwendet, die die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels anstreben, es sei denn, der erste Eigentümer hat seine ausdrückliche Zustimmung erteilt. Dieses Recht wird im Folgenden als "Datenschutz" bezeichnet.

(3)   Die Vertragsparteien legen die Bedingungen fest, die der Versuchs- oder Studienbericht erfüllen muss.

(4)   Der Datenschutz sollte für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren ab dem Datum der Erstzulassung im Gebiet der betreffenden Vertragspartei gelten. Die Vertragsparteien können beschließen, eine längere Schutzdauer für Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko vorzusehen. In diesem Fall kann der Zeitraum auf 13 Jahre verlängert werden.

(5)   Die Vertragsparteien können beschließen, dass diese Zeiträume für jede Ausweitung des Geltungsbereichs einer Zulassung für geringfügige Verwendungen (36) verlängert werden. In diesem Fall beträgt der Gesamtzeitraum des Datenschutzes höchstens 13 Jahre bzw. bei Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko höchstens 15 Jahre.

(6)   Versuche oder Studien sind auch dann geschützt, wenn sie für die Erneuerung oder Überprüfung einer Zulassung benötigt wurden. In diesen Fällen beträgt der Datenschutzzeitraum 30 Monate.

(7)   Die Vertragsparteien legen Vorschriften zur Vermeidung von Doppelversuchen an Wirbeltieren fest. Beabsichtigt ein Antragsteller, Versuche und Studien mit Wirbeltieren durchzuführen, so trifft er die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Versuche und Studien nicht bereits durchgeführt oder begonnen wurden.

(8)   Ein neuer Antragsteller und die Inhaber einschlägiger Zulassungen unternehmen alle Anstrengungen um sicherzustellen, dass die Ergebnisse von Versuchen und Studien mit Wirbeltieren gemeinsam genutzt werden. Die Kosten für die Weitergabe von Versuchs- und Studienberichten werden in gerechter, transparenter und nicht diskriminierender Weise festgelegt. Ein neuer Antragsteller muss sich lediglich an den Kosten derjenigen Informationen beteiligen, die er im Hinblick auf die Erfordernisse der Zulassung vorlegen muss.

(9)   Können sich der neue Antragsteller und der bzw. die Inhaber der einschlägigen Zulassungen für Pflanzenschutzmittel nicht über die Weitergabe der Berichte über Versuche und Studien mit Wirbeltieren einigen, unterrichtet der neue Antragsteller die Vertragspartei.

(10)   Wird keine Einigung erzielt, so bleibt es der betreffenden Vertragspartei unbenommen, die Berichte über Versuche und Studien mit Wirbeltieren für die Zwecke der Bewertung des Antrags des neuen Antragstellers zu nutzen.

(11)   Die Inhaber der betreffenden Zulassung können vom neuen Antragsteller verlangen, einen fairen Anteil an den ihnen entstandenen Kosten zu übernehmen. Die betreffende Vertragspartei kann die betroffenen Parteien auffordern, die Frage im Rahmen eines förmlichen und verbindlichen Schiedsverfahrens gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zu lösen.

Unterabschnitt 6

Topografien von halbleitererzeugnissen

Artikel 224

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Ausdruck

a)

"Halbleitererzeugnis" die endgültige Form oder die Zwischenform eines Erzeugnisses,

das aus einem Materialteil besteht, der eine Schicht aus halbleitendem Material enthält, und mit einer oder mehreren Schichten aus leitendem, isolierendem oder halbleitendem Material versehen ist, wobei die Schichten nach einem vorab festgelegten dreidimensionalen Muster angeordnet sind, und das ausschließlich oder neben anderen Funktionen eine elektronische Funktion übernehmen soll;

b)

"Topografie" eines Halbleitererzeugnisses eine Reihe in Verbindung stehender Bilder, unabhängig von der Art ihrer Fixierung oder Kodierung,

die ein festgelegtes dreidimensionales Muster der Schichten darstellen, aus denen ein Halbleitererzeugnis besteht, wobei die Bilder so miteinander in Verbindung stehen, dass jedes Bild das Muster oder einen Teil des Musters einer Oberfläche des Halbleitererzeugnisses in einem beliebigen Fertigungsstadium aufweist;

c)

"geschäftliche Verwertung" den Verkauf, die Vermietung, das Leasing oder irgendeine andere Form des gewerblichen Vertriebs oder ein Angebot für diese Zwecke. Im Sinne von Artikel 227 beinhaltet der Ausdruck "geschäftliche Verwertung" jedoch nicht eine Verwertung unter solchen Voraussetzungen der Vertraulichkeit, dass keine Verteilung an Dritte erfolgt.

Artikel 225

Schutzvoraussetzungen

(1)   Die Vertragsparteien schützen die Topografien von Halbleitererzeugnissen durch den Erlass von Rechtsvorschriften, in denen ausschließliche Rechte gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie gewährt werden.

(2)   Die Vertragsparteien sehen den Schutz der Topografie eines Halbleitererzeugnisses unter der Voraussetzung vor, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Arbeit ihres Schöpfers und in der Halbleiterindustrie nicht alltäglich ist. Besteht die Topografie eines Halbleitererzeugnisses aus Komponenten, die in der Halbleiterindustrie alltäglich sind, so wird sie nur insoweit geschützt, als die Kombination dieser Komponenten in ihrer Gesamtheit die vorstehend genannte Voraussetzung erfüllt.

Artikel 226

Ausschließliche Rechte

(1)   Die in Artikel 225 Absatz 1 genannten ausschließlichen Rechte umfassen das Recht, den folgenden Handlungen zuzustimmen oder sie zu verbieten:

a)

die Nachbildung einer Topografie, soweit sie nach Artikel 225 Absatz 2 geschützt ist,

b)

die geschäftliche Verwertung und die für diesen Zweck erfolgende Einfuhr einer Topografie oder eines Halbleitererzeugnisses, das unter Verwendung dieser Topografie hergestellt wurde.

(2)   Die in Absatz 1 Buchstabe a genannten ausschließlichen Rechte erstrecken sich nicht auf die zum Zweck der Analyse, der Bewertung oder zu Ausbildungszwecken erfolgende Nachbildung der in der Topografie erhaltenen Konzepte, Verfahren, Systeme oder Techniken oder der Topografie selbst.

(3)   Die in Absatz 1 genannten ausschließlichen Rechte erstrecken sich nicht auf solche Handlungen in Bezug auf eine Topografie, die die Voraussetzungen von Artikel 225 Absatz 2 erfüllt und die aufgrund einer Analyse und Bewertung einer anderen Topografie entsprechend Absatz 2 geschaffen wurde.

(4)   Das ausschließliche Recht, den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Handlungen zuzustimmen oder sie zu verbieten, erstreckt sich nicht auf Handlungen, welche vorgenommen werden, wenn die Topografie oder das Halbleitererzeugnis bereits rechtmäßig in Verkehr gebracht worden ist.

Artikel 227

Schutzdauer

Die ausschließlichen Rechte gelten mindestens zehn Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem die Topografie erstmals an einem beliebigen Ort der Welt geschäftlich verwertet wurde oder, sofern die Entstehung oder der Fortbestand der ausschließlichen Rechte von einer Eintragung abhängig ist, zehn Jahre nach dem früheren der folgenden Zeitpunkte:

a)

dem letzten Tag des Kalenderjahres, in dem die Topografie erstmals an einem beliebigen Ort der Welt geschäftlich verwertet wurde, oder

b)

dem letzten Tag des Kalenderjahres, in dem die Eintragung ordnungsgemäß beantragt wurde.

Unterabschnitt 7

Sonstige bestimmungen

Artikel 228

Pflanzensorten

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um den Schutz von Pflanzensorten nach Maßgabe des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen von 1961, revidiert in Genf am 10. November 1972, am 23. Oktober 1978 und am 19. März 1991, einschließlich der in Artikel 15 Absatz 2 dieses Übereinkommens genannten freigestellten Ausnahme vom Züchterrecht, zu fördern und zu stärken.

Artikel 229

Genetische Ressourcen, überliefertes Wissen und Folklore

(1)   Vorbehaltlich ihrer internen Rechtsvorschriften achten, bewahren und erhalten die Vertragsparteien Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche der autochthonen und lokalen Bevölkerungsgruppen mit traditionellen Lebensformen, die für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt wichtig sind, und fördern mit dem Einverständnis und unter Mitwirkung der Träger dieser Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche deren breitere Anwendung und unterstützen die gerechte Aufteilung des Nutzens aus der Anwendung dieser Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche.

(2)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass es wichtig ist, vorbehaltlich der nationalen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen zur Bewahrung überlieferten Wissens zu treffen, und kommen überein, weiter auf die Entwicklung international anerkannter Sui-generis-Modelle für den Rechtsschutz überlieferten Wissens hinzuarbeiten.

(3)   Die Vertragsparteien kommen überein, die in diesem Unterabschnitt enthaltenen Bestimmungen über das geistige Eigentum und das Übereinkommen über die biologische Vielfalt in einander förderlicher Weise anzuwenden.

(4)   Die Vertragsparteien kommen überein, regelmäßig Meinungen und Informationen über einschlägige multilaterale Gespräche auszutauschen.

Abschnitt 3

Durchsetzung der rechte des geistigen eigentums

Artikel 230

Allgemeine Verpflichtungen

(1)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Pflichten aus dem TRIPS-Übereinkommen, insbesondere aus Teil III, und sehen die folgenden ergänzenden Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vor, die zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (37) erforderlich sind. Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen fair und gerecht sein, außerdem dürfen sie nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen.

(2)   Diese Maßnahmen und Rechtsbehelfe müssen darüber hinaus wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und so angewendet werden, dass die Errichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist.

Artikel 231

Antragsberechtigte

(1)   Die Vertragsparteien räumen den folgenden Personen das Recht ein, die in diesem Abschnitt und in Teil III des TRIPS-Übereinkommens vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen:

a)

den Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums im Einklang mit den Bestimmungen des anwendbaren Rechts,

b)

allen anderen Personen, die zur Nutzung solcher Rechte befugt sind, insbesondere Lizenznehmern, soweit dies nach den Bestimmungen des anwendbaren Rechts zulässig ist und mit ihnen im Einklang steht,

c)

Berufsorganisationen mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums, soweit dies nach den Bestimmungen des anwendbaren Rechts zulässig ist und mit ihnen im Einklang steht.

(2)   Die Vertragsparteien können Verwertungsgesellschaften mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums das Recht einräumen, die in diesem Abschnitt und in Teil III des TRIPS-Übereinkommens vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen, soweit dies den Bestimmungen des anwendbaren Rechtszulässig ist und mit ihnen im Einklang steht.

Unterabschnitt 1

Zivilrechtliche massnahmen, verfahren und rechtsbehelfe

Artikel 232

Urheber- oder Inhabervermutung

Die Vertragsparteien erkennen an, dass zum Zwecke der Anwendung der in diesem Abkommen vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe Folgendes gilt:

a)

Damit der Urheber eines Werkes der Literatur und Kunst mangels Gegenbeweises als solcher gilt und infolgedessen Verletzungsverfahren anstrengen kann, genügt es, dass sein Name in der üblichen Weise auf dem Werkstück angegeben ist.

b)

Buchstabe a gilt entsprechend für Inhaber von dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten in Bezug auf ihre Schutzgegenstände.

Artikel 233

Beweise

(1)   Hat eine Partei alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel zur hinreichenden Begründung ihrer Ansprüche vorgelegt und in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befindliche Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche bezeichnet, so sind die Justizbehörden der Vertragsparteien befugt, die Vorlage dieser Beweismittel durch die gegnerische Partei unter Bedingungen anzuordnen, die den Schutz vertraulicher Informationen gewährleisten.

(2)   Im Falle einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums räumen die Vertragsparteien den zuständigen Justizbehörden die Möglichkeit ein, in geeigneten Fällen auf Antrag die Übermittlung von in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befindlichen Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen anzuordnen, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird.

Artikel 234

Maßnahmen zur Beweissicherung

(1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass auf Antrag einer Partei, die eine Verletzung oder drohende Verletzung ihrer Rechte des geistigen Eigentums geltend macht und zu diesem Zweck alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel vorgelegt hat, die zuständigen Justizbehörden auch schon vor Einleitung eines Verfahrens in der Sache schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der rechtserheblichen Beweismittel hinsichtlich der mutmaßlichen Verletzung anordnen können, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird. Derartige Maßnahmen können die ausführliche Beschreibung mit oder ohne Einbehaltung von Mustern oder die dingliche Beschlagnahme der mutmaßlich rechtsverletzenden Waren sowie gegebenenfalls der für die Herstellung und/oder den Vertrieb dieser Waren notwendigen Materialien und Geräte und der zugehörigen Unterlagen umfassen. Diese Maßnahmen werden gegebenenfalls ohne Anhörung der anderen Partei getroffen, insbesondere dann, wenn durch eine Verzögerung dem Rechtsinhaber wahrscheinlich ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde oder wenn nachweislich die Gefahr besteht, dass Beweise vernichtet werden.

(2)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Maßnahmen zur Beweissicherung auf Antrag des Antragsgegners unbeschadet etwaiger Schadensersatzforderungen aufgehoben oder auf andere Weise außer Kraft gesetzt werden, wenn der Antragsteller nicht innerhalb einer angemessenen Frist bei der zuständigen Justizbehörde das Verfahren einleitet, das zu einer Sachentscheidung führt.

Artikel 235

Recht auf Auskunft

(1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die zuständigen Justizbehörden im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums auf einen begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahrenden Antrag des Klägers hin anordnen können, dass Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, von dem Verletzer und/oder jeder anderen Person erteilt werden, die

a)

nachweislich rechtsverletzende Waren in gewerblichem Ausmaß in ihrem Besitz hatte,

b)

nachweislich rechtsverletzende Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß in Anspruch genommen hat,

c)

nachweislich für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß erbracht hat

oder

d)

nach den Angaben einer unter Buchstabe a, b oder c genannten Person an der Herstellung, der Erzeugung oder dem Vertrieb solcher Waren beziehungsweise an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war.

(2)   Die Auskünfte nach Absatz 1 erstrecken sich, soweit angebracht, auf

a)

die Namen und Anschriften der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der Groß- und Einzelhändler, für die sie bestimmt waren,

b)

Angaben über die Mengen der hergestellten, erzeugten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren und über den Preis, der für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen erzielt wurde.

(3)   Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen, die

a)

dem Rechtsinhaber weitergehende Auskunftsrechte einräumen,

b)

die Verwendung der nach diesem Artikel erteilten Auskünfte in zivil- oder strafrechtlichen Verfahren regeln,

c)

die Haftung wegen Missbrauchs des Auskunftsrechts regeln,

d)

die Verweigerung von Auskünften zulassen, mit denen eine in Absatz 1 genannte Person gezwungen würde, ihre Beteiligung oder die Beteiligung naher Verwandter an einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zuzugeben, oder

e)

den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln.

Artikel 236

Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen

(1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Justizbehörden die Möglichkeit haben, auf Antrag des Antragstellers eine einstweilige Maßnahme anzuordnen, um eine drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu verhindern oder einstweilig und, sofern die internen Rechtsvorschriften dies vorsehen, in geeigneten Fällen unter Verhängung von Zwangsgeldern die Fortsetzung mutmaßlicher Verletzungen dieses Rechts zu untersagen oder die Fortsetzung an die Stellung von Sicherheiten zu knüpfen, die die Entschädigung des Rechtsinhabers sicherstellen sollen. Eine einstweilige Maßnahme kann unter den gleichen Voraussetzungen auch gegen eine Mittelsperson angeordnet werden, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden.

(2)   Eine einstweilige Maßnahme kann auch zwecks Beschlagnahme oder Herausgabe von Waren angeordnet werden, bei denen der Verdacht auf Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums besteht, um deren Inverkehrbringen und Umlauf auf den Vertriebswegen zu verhindern.

(3)   Im Falle von Rechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß stellen die Vertragsparteien sicher, dass die zuständigen Justizbehörden die Möglichkeit haben, die vorsorgliche Beschlagnahme beweglichen und unbeweglichen Vermögens des mutmaßlichen Verletzers einschließlich der Sperrung seiner Bankkonten und der Beschlagnahme sonstiger Vermögenswerte anzuordnen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Erfüllung seiner Schadensersatzforderung fraglich ist. Zu diesem Zweck können die zuständigen Behörden die Übermittlung von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den entsprechenden Unterlagen anordnen.

(4)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die einstweiligen Maßnahmen nach den Absätzen 1, 2 und 3 in geeigneten Fällen ohne Anhörung der anderen Partei angeordnet werden können, insbesondere dann, wenn durch eine Verzögerung dem Rechtsinhaber ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstehen würde. In diesem Fall sind die Parteien spätestens unverzüglich nach der Vollziehung der Maßnahmen davon in Kenntnis zu setzen. Auf Antrag des Antragsgegners findet eine Prüfung, die das Recht zur Stellungnahme einschließt, mit dem Ziel statt, innerhalb einer angemessenen Frist nach der Mitteilung der Maßnahmen zu entscheiden, ob diese abgeändert, aufgehoben oder bestätigt werden sollen.

(5)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die einstweiligen Maßnahmen nach den Absätzen 1, 2 und 3 auf Antrag des Antragsgegners aufgehoben oder auf andere Weise außer Kraft gesetzt werden, wenn der Antragsteller nicht innerhalb einer angemessenen Frist bei der zuständigen Justizbehörde das Verfahren einleitet, das zu einer Sachentscheidung führt.

(6)   Werden einstweilige Maßnahmen aufgehoben oder werden sie aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Antragstellers hinfällig, oder wird in der Folge festgestellt, dass keine Verletzung oder drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums vorlag, so sind die Justizbehörden befugt, auf Antrag des Antragsgegners anzuordnen, dass der Antragsteller dem Antragsgegner angemessenen Ersatz für durch diese Maßnahmen entstandenen Schaden zu leisten hat.

Artikel 237

Abhilfemaßnahmen

(1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die zuständigen Justizbehörden auf Antrag des Antragstellers anordnen können, dass Waren, die nach ihren Feststellungen ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche des Rechtsinhabers aus der Verletzung sowie ohne jedwede Entschädigung aus den Vertriebswegen zurückgerufen, endgültig aus den Vertriebswegen entfernt oder vernichtet werden. Gegebenenfalls können die zuständigen Justizbehörden auch die Vernichtung von Materialien und Geräten anordnen, die vornehmlich zur Schaffung oder Herstellung solcher Waren verwendet werden.

(2)   Die Justizbehörden ordnen an, dass die betreffenden Maßnahmen auf Kosten des Verletzers durchgeführt werden, es sei denn, es werden besondere Gründe geltend gemacht, die dagegen sprechen.

Artikel 238

Unterlassungsanordnungen

Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die zuständigen Justizbehörden bei Feststellung einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums eine Anordnung gegen den Verletzer erlassen können, die ihm die weitere Verletzung des betreffenden Rechts untersagt. Sofern dies nach dem internen Recht vorgesehen ist, werden im Falle der Missachtung einer Unterlassungsanordnung in geeigneten Fällen Zwangsgelder verhängt, um ihre Einhaltung zu gewährleisten. Die Vertragsparteien stellen ferner sicher, dass die Rechtsinhaber Unterlassungsanordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums genutzt werden.

Artikel 239

Ersatzmaßnahmen

Die Vertragsparteien können vorsehen, dass die zuständigen Justizbehörden in geeigneten Fällen und auf Antrag der Person, der die in Artikel 237 und/oder Artikel 238 vorgesehenen Maßnahmen auferlegt werden könnten, anordnen können, dass anstelle der Anwendung der in Artikel 237 und/oder Artikel 238 genannten Maßnahmen eine Abfindung an die geschädigte Partei zu zahlen ist, sofern die betreffende Person weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat, ihr aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und die Zahlung einer Abfindung an die geschädigte Partei als angemessene Entschädigung erscheint.

Artikel 240

Schadensersatz

(1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Justizbehörden bei der Festsetzung des Schadensersatzes wie folgt verfahren:

a)

Sie berücksichtigen alle in Frage kommenden Aspekte, wie die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, einschließlich der Gewinneinbußen für die geschädigte Partei und der zu Unrecht erzielten Gewinne des Verletzers, sowie in geeigneten Fällen auch andere als die rein wirtschaftlichen Faktoren, wie den immateriellen Schaden für den Rechtsinhaber, oder

b)

sie können stattdessen in geeigneten Fällen den Schadensersatz als Pauschalbetrag festsetzen, und zwar auf der Grundlage von Faktoren wie mindestens dem Betrag der Vergütung oder Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt hätte.

(2)   Für Fälle, in denen der Verletzer eine Verletzungshandlung vorgenommen hat, ohne dass er dies wusste oder hätte wissen müssen, können die Vertragsparteien die Möglichkeit vorsehen, dass die Justizbehörden zugunsten der geschädigten Partei die Herausgabe der Gewinne oder die Zahlung von Schadensersatz anordnen, dessen Höhe im Voraus festgesetzt werden kann.

Artikel 241

Prozesskosten

Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Prozesskosten und sonstigen Kosten der obsiegenden Partei in der Regel, soweit sie zumutbar und angemessen sind, von der unterlegenen Partei getragen werden, sofern Billigkeitsgründe dem nicht entgegenstehen.

Artikel 242

Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen

Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Justizbehörden bei Verfahren wegen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums auf Antrag des Antragstellers und auf Kosten des Verletzers geeignete Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen über die betreffende Entscheidung, einschließlich der Bekanntmachung und der vollständigen oder teilweisen Veröffentlichung, anordnen können. Die Vertragsparteien können andere, den besonderen Umständen angemessene Zusatzmaßnahmen, einschließlich öffentlichkeitswirksamer Anzeigen, vorsehen.

Artikel 243

Verwaltungsverfahren

Soweit zivilrechtliche Anordnungen als Ergebnis von Sachentscheidungen in Verwaltungsverfahren getroffen werden können, müssen diese Verfahren Grundsätzen entsprechen, die im Wesentlichen den in den einschlägigen Bestimmungen dieses Unterabschnitts dargelegten gleichwertig sind.

Unterabschnitt 2

Verantwortlichkeit der anbieter von vermittlungsdiensten

Artikel 244

Nutzung der Dienste von Vermittlern

Die Vertragsparteien erkennen an, dass Dritte die Dienste von Vermittlern für Handlungen nutzen können, die mit Rechtsverletzungen verbunden sind. Um den freien Datenverkehr für Informationsdienste zu gewährleisten und gleichzeitig die Rechte des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld durchzusetzen, sieht jede Vertragspartei für Anbieter von Vermittlungsdiensten die in diesem Unterabschnitt vorgesehenen Maßnahmen vor. Dieser Unterabschnitt betrifft nur die Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, insbesondere von Urheberrechten (38).

Artikel 245

Verantwortlichkeit der Anbieter von Vermittlungsdiensten – Reine Durchleitung

(1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der darin besteht, von einem Nutzer gelieferte Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln oder Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu vermitteln, der Diensteanbieter nicht für die übermittelten Informationen haftet, sofern der Diensteanbieter

a)

die Übermittlung nicht veranlasst,

b)

den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählt und

c)

die übermittelten Informationen nicht auswählt oder verändert.

(2)   Die Übermittlung von Informationen und die Vermittlung des Zugangs nach Absatz 1 umfassen auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung der übermittelten Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Informationen nicht länger gespeichert werden, als es für eine solche Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.

(3)   Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde im Einklang mit den Rechtsordnungen der Vertragsparteien vom Diensteanbieter verlangt, eine Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.

Artikel 246

Verantwortlichkeit der Anbieter von Vermittlungsdiensten – Caching

(1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der darin besteht, von einem Nutzer gelieferte Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln, der Diensteanbieter nicht für die automatische, zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung haftet, die dem alleinigen Zweck dient, die Übermittlung der Informationen an andere Nutzer auf deren Anfrage hin effizienter zu gestalten, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

Der Diensteanbieter verändert die Informationen nicht,

b)

der Diensteanbieter beachtet die Bedingungen für den Zugang zu den Informationen,

c)

der Diensteanbieter beachtet die Regeln für die Aktualisierung der Informationen, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind,

d)

der Diensteanbieter beeinträchtigt nicht die erlaubte Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Informationen, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, und

e)

der Diensteanbieter handelt zügig, um von ihm gespeicherte Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sobald er tatsächliche Kenntnis davon erhält, dass die Informationen am ursprünglichen Ausgangsort der Übertragung aus dem Netz entfernt wurden oder der Zugang zu ihnen gesperrt wurde oder ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat.

(2)   Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde im Einklang mit den Rechtsordnungen der Vertragsparteien vom Diensteanbieter verlangt, eine Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.

Artikel 247

Verantwortlichkeit der Anbieter von Vermittlungsdiensten – Hosting

(1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von durch Nutzer gelieferten Informationen besteht, der Diensteanbieter nicht für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen haftet, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

Der Diensteanbieter hat keine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information und ist sich, was Schadensersatzansprüche anbelangt, keiner Tatsachen oder Umstände bewusst, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oder

b)

der Diensteanbieter wird, sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erlangt, unverzüglich tätig, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.

(2)   Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.

(3)   Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde im Einklang mit den Rechtsordnungen der Vertragsparteien vom Diensteanbieter verlangt, eine Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern, oder dass die Vertragsparteien Verfahren für die Entfernung von Informationen oder die Sperrung des Zugangs zu ihnen festlegen.

Artikel 248

Keine allgemeine Überwachungspflicht

(1)   Die Vertragsparteien erlegen Anbietern von Diensten im Sinne der Artikel 245, 246 und 247 keine allgemeine Verpflichtung auf, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

(2)   Die Vertragsparteien können Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft dazu verpflichten, die zuständigen Behörden unverzüglich über mutmaßlich rechtswidrige Tätigkeiten oder Informationen der Nutzer ihres Dienstes zu unterrichten, oder dazu verpflichten, den zuständigen Behörden auf Verlangen Informationen zu übermitteln, anhand deren die Nutzer ihres Dienstes, mit denen sie Vereinbarungen über die Speicherung geschlossen haben, ermittelt werden können.

Artikel 249

Übergangszeit

Die Ukraine setzt die Verpflichtungen aus diesem Unterabschnitt innerhalb von 18 Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens vollständig um.

Unterabschnitt 3

Sonstige bestimmungen

Artikel 250

Grenzmaßnahmen

(1)   Für die Zwecke dieser Bestimmung sind "Waren, die ein Recht des geistiges Eigentums" verletzen,

a)

"nachgeahmte Waren", das heißt

i)

Waren einschließlich Verpackungen, auf denen unbefugt eine Marke angebracht ist, die mit einer rechtsgültig für solche Waren eingetragenen Marke identisch ist oder die sich in ihren wesentlichen Merkmalen nicht von einer solchen Marke unterscheiden lässt und die dadurch die Rechte des Inhabers der betreffenden Marke verletzt,

ii)

alle gegebenenfalls auch gesondert gestellten Kennzeichnungsmittel (wie Embleme, Anhänger, Aufkleber, Prospekte, Bedienungs- oder Gebrauchsanweisungen, Garantiedokumente), auf welche die unter Ziffer i genannten Umstände zutreffen,

iii)

mit Marken nachgeahmter Waren versehene Verpackungen, die gesondert gestellt werden und auf welche die unter Ziffer i genannten Umstände zutreffen;

b)

"unerlaubt hergestellte Waren", das heißt Waren, die Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen sind oder solche enthalten, die ohne Zustimmung des Inhabers des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts oder eines Geschmacksmusterrechts, unabhängig davon, ob es nach internem Recht eingetragen ist, oder ohne Zustimmung einer vom Rechtsinhaber im Herstellungsland ordnungsgemäß ermächtigten Person angefertigt wurden;

c)

Waren, die nach den Rechtsvorschriften der Vertragspartei, in der der Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt wird,

i)

ein Patent,

ii)

ein ergänzendes Schutzzertifikat,

iii)

ein Sortenschutzrecht,

iv)

ein Geschmacksmuster,

v)

eine geografische Angabe verletzen.

(2)   Sofern in diesem Unterabschnitt nichts anderes bestimmt ist, legen die Vertragsparteien Verfahren (39) fest, nach denen ein Rechtsinhaber, der den begründeten Verdacht hat, dass Waren, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, eingeführt, ausgeführt, wiederausgeführt, in das oder aus dem Zollgebiet verbracht, in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt oder in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden könnten, bei den zuständigen Verwaltungs- oder Justizbehörden schriftlich beantragen kann, dass die Zollbehörden die Überlassung dieser Waren zum zollrechtlich freien Verkehr aussetzen oder die Waren zurückhalten.

(3)   Für den Fall, dass die Zollbehörden im Zuge ihrer Tätigkeit und bevor ein Rechtsinhaber einen Antrag eingereicht hat oder einem solchen stattgegeben wurde, den ausreichend begründeten Verdacht haben, dass Waren ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, stellen die Vertragsparteien sicher, dass die Zollbehörden die Überlassung der Waren aussetzen oder diese zurückhalten können, damit der Rechtsinhaber einen Antrag auf Tätigwerden der Behörden nach Absatz 2 stellen kann.

(4)   Die in Teil III Abschnitt 4 des TRIPS-Übereinkommens festgelegten Rechte und Pflichten des Einführers gelten auch für den Ausführer und den Besitzer der Waren.

(5)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, damit im Hinblick auf die Anwendung dieses Artikels technische Hilfe bereitgestellt wird und Kapazitäten aufgebaut werden.

(6)   Die Ukraine setzt die Verpflichtungen aus diesem Artikel innerhalb von drei Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens vollständig um.

Artikel 251

Verhaltenskodizes und kriminaltechnische Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien wirken darauf hin, dass

a)

die Handels- oder Berufsverbände oder -organisationen Verhaltenskodizes ausarbeiten, die zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums beitragen;

b)

den zuständigen Behörden der Vertragsparteien die Entwürfe der Verhaltenskodizes und etwaige Gutachten über deren Anwendung übermittelt werden.

Artikel 252

Zusammenarbeit

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, die Erfüllung der Zusagen und Verpflichtungen nach diesem Kapitel zu unterstützen.

(2)   Vorbehaltlich der Bestimmungen des Titels V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) und im Einklang mit Titel VI (Finanzielle Zusammenarbeit einschließlich Betrugsbekämpfung) umfasst die Zusammenarbeit unter anderem folgende Tätigkeiten:

a)

Informationsaustausch über den Rechtsrahmen für Rechte des geistigen Eigentums und über die Vorschriften zum Schutz und zur Durchsetzung dieser Rechte; Erfahrungsaustausch zwischen der EU-Vertragspartei und der Ukraine über die Fortschritte bei der Rechtsetzung;

b)

Erfahrungsaustausch zwischen der EU-Vertragspartei und der Ukraine über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums;

c)

Erfahrungsaustausch zwischen der EU-Vertragspartei und der Ukraine über die Durchsetzung dieser Rechte auf zentraler und subzentraler Ebene durch die Zollbehörden, die Polizei sowie durch Verwaltungs- und Justizstellen; Koordinierung, auch mit anderen Ländern, um die Ausfuhr nachgeahmter Waren zu verhindern;

d)

Kapazitätsaufbau; Austausch und Schulung von Personal;

e)

Förderung und Verbreitung von Informationen über die Rechte des geistigen Eigentums, unter anderem in Geschäftskreisen und der Zivilgesellschaft; Förderung der Öffentlichkeitsarbeit bei Verbrauchern und Rechtsinhabern;

f)

Förderung der institutionellen Zusammenarbeit, beispielsweise zwischen Ämtern für geistiges Eigentum;

g)

aktive Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit in Bezug auf Maßnahmen im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums: Formulierung wirksamer Strategien zur Identifizierung wichtiger Zielgruppen und Einführung von Kommunikationsprogrammen zur Steigerung des Verbraucher- und Medienbewusstseins für die Auswirkungen von Verletzungen des geistigen Eigentums, einschließlich der Gesundheits- und Sicherheitsrisiken und der Zusammenhänge mit der organisierten Kriminalität.

(3)   Unbeschadet der Absätze 1 und 2 und ergänzend dazu kommen die Vertragsparteien überein, einen fruchtbaren Dialog über die Rechte des geistigen Eigentums ("IP-Dialog") zu führen, bei dem Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz und der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums nach diesem Kapitel sowie weitere einschlägige Themen behandelt werden und über den dem Handelsausschuss Bericht erstattet wird.

KAPITEL 10

Wettbewerb

Abschnitt 1

Kartelle und zusammenschlüsse

Artikel 253

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck

(1)

"Wettbewerbsbehörde"

a)

im Falle der EU-Vertragspartei die Europäische Kommission und

b)

im Falle der Ukraine das Antimonopol-Komitee der Ukraine;

(2)

"Wettbewerbsrecht"

a)

im Falle der EU-Vertragspartei die Artikel 101, 102 und 106 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EU-Fusionskontrollverordnung) sowie die entsprechenden Durchführungsverordnungen und Änderungen;

b)

im Falle der Ukraine das Gesetz Nr. 2210-III vom 11. Januar 2001 (einschließlich Änderungen) sowie die entsprechenden Durchführungsverordnungen und Änderungen; besteht zwischen den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 2210-III und anderen materiellrechtlichen Bestimmungen über den Wettbewerb eine Normenkollision, so stellt die Ukraine für den Umfang der Normenkollision den Geltungsvorrang ersterer Bestimmungen sicher;

c)

alle Änderungen der in diesem Artikel genannten Rechtsinstrumente, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen werden.

(3)

Die in diesem Abschnitt verwendeten Ausdrücke werden in Anhang XXIII näher erläutert.

Artikel 254

Grundsätze

Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs für ihre Handelsbeziehungen an. Die Vertragsparteien räumen ein, dass wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken und Rechtsgeschäfte das reibungslose Funktionieren der Märkte stören können und generell den Nutzen der Handelsliberalisierung untergraben. Sie kommen deshalb überein, dass die folgenden Praktiken und Rechtsgeschäfte gemäß ihrem jeweiligen Wettbewerbsrecht mit diesem Abkommen unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen können:

a)

Vereinbarungen, aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen, die eine Behinderung, Einschränkung, Verzerrung oder eine wesentliche Verringerung des Wettbewerbs im Gebiet einer Vertragspartei bezwecken oder bewirken,

b)

der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen im Gebiet einer Vertragspartei oder

c)

Unternehmenszusammenschlüsse, die im Gebiet einer Vertragspartei zu einer Monopolisierung oder einer wesentlichen Beschränkung des Marktwettbewerbs führen.

Artikel 255

Umsetzung

(1)   Die EU-Vertragspartei und die Ukraine wahren ein Wettbewerbsrecht, das den in Artikel 254 Buchstaben a, b und c genannten Praktiken und Rechtsgeschäften wirksam begegnet.

(2)   Die Vertragsparteien unterhalten Behörden die für die wirksame Durchsetzung des in Absatz 1 genannten Wettbewerbsrechts zuständig und dafür angemessen ausgestattet sind.

(3)   Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die einer transparenten, fristgerechten und diskriminierungsfreien Anwendung ihres Wettbewerbsrechts zukommt, bei der der Grundsatz des fairen Verfahrens und die Verteidigungsrechte respektiert werden. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass

a)

die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei einer natürlichen oder juristischen Person vor der Verhängung einer gegen diese gerichteten Sanktion oder Abhilfemaßnahme wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht rechtliches Gehör gewährt und ihr die Möglichkeit gibt, innerhalb einer angemessenen Frist, die im jeweiligen Wettbewerbsrecht der Vertragsparteien festzulegen ist, Beweismittel vorzulegen, nachdem sie der natürlichen oder juristischen Person zuvor ihre vorläufigen Schlussfolgerungen zum Vorliegen einer Zuwiderhandlung mitgeteilt hat, und

b)

nach dem Recht der Vertragspartei konstituierte Gerichte oder andere unabhängige Schiedsinstanzen solche Sanktionen oder Abhilfemaßnahmen anordnen oder auf Antrag der Person überprüfen.

(4)   Auf Ersuchen einer Vertragspartei stellt die andere Vertragspartei öffentliche Informationen über ihre Maßnahmen zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zur Verfügung, die mit den unter diesen Abschnitt fallenden Verpflichtungen im Zusammenhang stehen.

(5)   Die Wettbewerbsbehörde erlässt und veröffentlicht ein Dokument, in dem die Grundsätze dargelegt werden, nach denen Geldbußen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbrecht festgesetzt werden.

(6)   Die Wettbewerbbehörde erlässt und veröffentlicht ein Dokument, in dem die Grundsätze für die Beurteilung horizontaler Zusammenschlüsse dargelegt werden.

Artikel 256

Annäherung der Rechtsvorschriften und der Praxis der Rechtsdurchsetzung

Die Ukraine nähert ihr Wettbewerbsrecht und ihre Rechtsdurchsetzungspraktiken an den nachstehenden Teil des Besitzstands der EU an:

(1)

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln

Zeitplan: Artikel 30 der Verordnung wird innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

(2)

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EU-Fusionskontrollverordnung)

Zeitplan: Artikel 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung werden innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Artikel 20 wird innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

(3)

Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen

Zeitplan: Die Artikel 1, 2, 3, 4, 6, 7 und 8 der Verordnung werden innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

(4)

Verordnung (EG) Nr. 772/2004 der Kommission vom 27. April 2004 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen

Zeitplan: Die Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 der Verordnung werden innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Artikel 257

Öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten

(1)   Für öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten gilt Folgendes:

a)

Keine Vertragspartei erlässt Maßnahmen oder erhält Maßnahmen aufrecht, die den Grundsätzen des Artikels 254 und des Artikels 258 Absatz 1 entgegenstehen, und

b)

die Vertragsparteien stellen sicher, dass solche Unternehmen dem Wettbewerbsrecht nach Artikel 253 Absatz 2 unterliegen,

soweit die Anwendung des genannten Wettbewerbsrechts und Grundsätze die Erfüllung der diesen Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben weder rechtlich noch tatsächlich behindert.

(2)   Der vorstehende Absatz ist nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei daran gehindert ist, ein öffentliches Unternehmen zu gründen oder bestehen zu lassen, Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte einzuräumen oder solche Rechte aufrechtzuerhalten.

Artikel 258

Staatliche Monopole

(1)   Die Vertragsparteien formen staatliche Handelsmonopole innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens so um, dass bezüglich der Beschaffungs- und Vermarktungsbedingungen für Waren keine Maßnahmen existieren, die zwischen natürlichen und juristischen Personen der beiden Vertragsparteien diskriminieren.

(2)   Die in Titel IV Kapitel 8 (Öffentliches Beschaffungswesen) dieses Abkommens festgelegten Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bleiben von diesem Artikel unberührt.

(3)   Absatz 1 ist nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei daran gehindert ist, ein staatliches Monopol zu gründen oder beizubehalten.

Artikel 259

Informationsaustausch und Zusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung

(1)   Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen ihren jeweiligen Wettbewerbsbehörden wichtig sind, um das Wettbewerbsrecht noch wirksamer durchzusetzen und die Ziele dieses Abkommens zu verwirklichen, indem der Wettbewerb gefördert und wettbewerbswidriges Geschäftsgebaren sowie wettbewerbswidrige Rechtsgeschäfte unterbunden werden.

(2)   Zu diesem Zweck kann die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei von ihrer Bereitschaft in Kenntnis setzen, bei der Rechtsdurchsetzung zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit hindert die Vertragsparteien nicht daran, unabhängige Entscheidungen zu treffen.

(3)   Zur Erleichterung der wirksamen Anwendung ihres Wettbewerbsrechts können die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien unter Berücksichtigung der ihnen durch ihre jeweiligen Rechtsvorschriften auferlegten Beschränkungen sowie unter Berücksichtigung ihrer wesentlichen Interessen Informationen, unter anderem zu Rechtsetzungs- und Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen, austauschen.

Artikel 260

Konsultationen

(1)   Eine Vertragspartei kann auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Konsultationen über die von dieser erhobenen Vorstellungen aufnehmen, um die gegenseitige Verständigung zwischen den Vertragsparteien zu fördern oder etwaige unter diesen Abschnitt fallende Fragen zu erörtern. Die ersuchende Vertragspartei erklärt, inwiefern die Angelegenheit den Handel zwischen den Vertragsparteien betrifft.

(2)   Auf Ersuchen einer Vertragspartei erörtern die Vertragsparteien unverzüglich alle Fragen, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abschnitts ergeben.

(3)   Um die Erörterung der Angelegenheit im Rahmen der Konsultationen zu erleichtern, bemühen sich die Vertragsparteien unter Berücksichtigung der ihnen durch ihre jeweiligen Rechtsvorschriften auferlegten Beschränkungen sowie unter Berücksichtigung ihrer wesentlichen Interessen, der anderen Vertragspartei einschlägige, nichtvertrauliche Informationen zur Verfügung zu stellen.

Artikel 261

Außer im Falle des Artikels 256 dürfen die Vertragsparteien für Fragen, die sich aus diesem Abschnitt ergeben, nicht die Streitbeilegung nach Titel IV Kapitel 14 (Streitbeilegung) in Anspruch nehmen.

Abschnitt 2

Staatliche beihilfen

Artikel 262

Allgemeine Grundsätze

(1)   Alle von der Ukraine oder den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen.

(2)   Mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens sind dagegen vereinbar:

a)

Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, wenn sie ohne Diskriminierung nach der Herkunft der Waren gewährt werden;

b)

Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind.

(3)   Als mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens vereinbar können ferner angesehen werden:

a)

Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht;

b)

Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (40) oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beziehungsweise der Ukraine;

c)

Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem Interesse der Vertragsparteien zuwiderläuft;

d)

Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einem Maß beeinträchtigen, dass dem Interesse der Vertragsparteien zuwiderläuft;

e)

Beihilfen zur Erreichung der gemäß den EU-Verordnungen über horizontale Gruppenfreistellungen und den horizontalen und sektoralen EU-Beihilferegeln zulässigen Ziele, wenn sie mit den darin niedergelegten Voraussetzungen im Einklang stehen;

f)

Beihilfen für Investitionen zur Erfüllung der verbindlichen Normen, die in den in Anhang XXIX zu Titel V Kapitel 6 (Umwelt) aufgeführten EU-Richtlinien niedergelegt sind, können innerhalb der darin festgelegten Durchführungsfristen und bei Anpassungen von Anlagen und Ausrüstungen zur Erfüllung der neuen Voraussetzungen bis zu einem Anteil von 40 % brutto der beihilfefähigen Kosten genehmigt werden.

(4)   Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, unterfallen den Bestimmungen dieses Abschnitts, soweit die Anwendung dieser Bestimmungen nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgaben rechtlich oder tatsächlich verhindert. Auch die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Vertragsparteien zuwiderläuft.

Die in diesem Abschnitt verwendeten Ausdrücken sind in Anhang XXIII näher erläutert.

Artikel 263

Transparenz

(1)   Die Vertragsparteien sorgen für Transparenz im Bereich der staatlichen Beihilfen. Zu diesem Zweck notifizieren die Vertragsparteien einander jährlich den Gesamtbetrag, die verschiedenen Arten und die sektorale Verteilung der staatlichen Beihilfen, die den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen können. Die betreffenden Notifikationen sollten Informationen hinsichtlich der Zielsetzung, der Form, des Betrags oder Budgets, der Bewilligungsbehörde und, wenn möglich, des Beihilfeempfängers enthalten. Beihilfen, in deren Rahmen einem Unternehmen innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren weniger als 200 000 EUR gewährt wurden, muss nicht im Sinne dieses Artikels Bericht erstattet werden. Die Berichterstattung gilt als erfolgt, wenn die Angaben bis zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres an die andere Vertragspartei übermittelt werden oder wenn die einschlägigen Informationen bis zu diesem Zeitpunkt auf einer Website öffentlich zugänglich sind.

(2)   Auf Ersuchen einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei weitergehende Auskünfte über alle staatlichen Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen. Die Vertragsparteien berücksichtigen bei diesem Informationsaustausch die Beschränkungen, die die Vorschriften zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses auferlegen.

(3)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die finanziellen Beziehungen zwischen Behörden und öffentlichen Unternehmen transparent sind, so dass Folgendes klar ersichtlich wird:

a)

öffentliche Mittel, die dem betreffenden öffentlichen Unternehmen durch Behörden unmittelbar oder mittelbar (zum Beispiel über Vermittlung eines öffentlichen Unternehmens oder einer Finanzinstitution) bereitgestellt werden;

b)

die tatsächliche Verwendung dieser öffentlichen Mittel.

(4)   Die Vertragsparteien müssen des Weiteren sicherstellen, dass sich die finanzielle und organisatorische Struktur von Unternehmen, denen von der Ukraine oder den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein besonderes oder ausschließliches Recht verliehen worden ist oder die mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind und für die Erbringung solcher öffentlichen Dienstleistungen Ausgleichsleistungen gleich welcher Art erhalten, ordnungsgemäß in einer getrennten Buchführung widerspiegelt, so dass Folgendes klar ersichtlich wird:

a)

Kosten und Erlöse in Bezug auf alle Produkte und Dienstleistungen, für die ein Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte erhalten hat, beziehungsweise alle Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, mit denen ein Unternehmen betraut worden ist, sowie alle sonstigen Produkte und Dienstleistungen, die in den Tätigkeitsbereich des Unternehmens fallen;

b)

genaue Angaben zu den Methoden, nach denen die Kosten und Erlöse den verschiedenen Tätigkeitsbereichen zugeordnet und zugewiesen werden. Diese Methoden werden auf der Grundlage der Rechnungslegungsgrundsätze von Kausalität, Objektivität, Transparenz und Kohärenz und nach international anerkannten Rechnungslegungsstandards wie der Prozesskostenrechnung angewandt und basieren auf geprüften Daten.

(5)   Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass dieser Artikel innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens angewandt wird.

Artikel 264

Auslegung

Die Vertragsparteien kommen überein, dass sie bei der Anwendung von Artikel 262 und Artikel 263 Absatz 3 und Absatz 4 als Auslegungsquellen die Kriterien heranziehen, die aus der Anwendung der Artikel 106, 107 und 93 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union resultieren, unter anderem die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie das einschlägige Sekundärrecht, Rahmen, Leitlinien und andere Verwaltungsakte, die in der Europäischen Union in Kraft sind.

Artikel 265

Verhältnis zur WTO

Das Recht der Vertragsparteien, nach Maßgabe der einschlägigen WTO-Bestimmungen gegen eine von einer anderen Vertragspartei gewährte Subvention handelspolitische Schutzmaßnahmen einzuführen oder andere angemessene Maßnahmen gegen Subventionen zu ergreifen oder ein Streitbeilegungsverfahren in Anspruch zu nehmen, bleibt von diesen Bestimmungen unberührt.

Artikel 266

Geltungsbereich

Im Einklang mit dem einvernehmlichen Beschluss über den Marktzugang und mit Ausnahme von Subventionen für Produkte, die unter Anhang 1 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft fallen sowie anderer unter das WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft fallender Subventionen gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts für Waren sowie für Dienstleistungen, die in Anhang XVI zu Titel IV Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) aufgelistet sind.

Artikel 267

Innerstaatliche Beihilfenkontrolle

Folgendes gilt für die Erfüllung der Verpflichtungen der Artikel 262 bis 266:

(1)

Die Ukraine erlässt insbesondere nationale Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen und errichtet innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine unabhängig arbeitende Behörde, der die Befugnisse übertragen werden, die für die uneingeschränkte Anwendung des Artikels 262 erforderlich sind. Diese Behörde ist unter anderem für die Genehmigung von staatlichen Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen nach den Kriterien des Artikels 262 und 264 zuständig und kann die Rückforderung rechtswidrig gewährter staatlicher Beihilfen anordnen. Alle in der Ukraine neu gewährten Beihilfen müssen binnen eines Jahres nach dem Tag der Einrichtung der Behörde mit den Artikeln 262 und 264 in Einklang gebracht werden.

(2)

Die Ukraine nimmt innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine umfassende Bestandsaufnahme der vor Errichtung der in Absatz 1 genannten Behörde eingeführten Beihilferegelungen vor und passt diese Beihilferegelungen innerhalb von höchstens sieben Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens nach den in den Artikeln 262 und 264 genannten Kriterien an.

(3)

a)

Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 262 erkennen die Vertragsparteien an, dass während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle von der Ukraine gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass die Ukraine den in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschriebenen Gebieten der Europäischen Union gleichgestellt wird.

b)

Innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens legt die Ukraine der Europäischen Kommission auf NUTS-II-Ebene harmonisierte Zahlen für das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung vor. Die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Behörde und die Europäische Kommission beurteilen dann gemeinsam die Förderwürdigkeit der Regionen der Ukraine sowie die entsprechenden Beihilfehöchstintensitäten und erstellen auf der Grundlage der einschlägigen EU-Leitlinien die Fördergebietskarte.

KAPITEL 11

Handelsrelevante energiefragen

Artikel 268

Definitionen

Im Sinne dieses Kapitels und unbeschadet der in Titel IV Kapitel 5 (Zoll und Handelserleichterungen) vorgesehenen Bestimmungen bezeichnet der Ausdruck:

(1)

"Energiegüter" Erdgas (HS-Code 27.11), elektrische Energie (HS-Code 27.16) und Rohöl (HS-Code 27.09),

(2)

"ortsfeste Infrastruktur" Übertragungs-/Fernleitungs- oder Verteilernetze, Flüssigerdgas- und Speicheranlage im Sinne der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (im Folgenden "Richtlinie 2002/54/EG") und Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (im Folgenden "Richtlinie 2003/55/EG"),

(3)

"Transit" die Durchfuhr – im Sinne von Titel IV Kapitel 5 (Zoll und Handelserleichterungen) – von Energiegütern durch ortsfeste Infrastrukturen oder Öl-Rohrleitungen,

(4)

"Transport" die Übertragung/Fernleitung und Verteilung im Sinne der Richtlinie 2003/54/EG und der Richtlinie 2003/55/EG sowie die Beförderung von Öl durch Rohrleitungen,

(5)

"unerlaubte Aneignung" jede Tätigkeit, die in der rechtswidrigen Aneignung von Energiegütern aus ortsfester Infrastruktur besteht.

Artikel 269

Regulierte Inlandspreise

(1)   Der Preis für die Gas- und Stromversorgung für industrielle Verbraucher richtet sich ausschließlich nach Angebot und Nachfrage.

(2)   Abweichend von Absatz 1 können die Vertragsparteien Unternehmen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse (41) eine Verpflichtung auferlegen, die sich auf den Preis für die Gas- und Stromversorgung (im Folgenden "regulierter Preis") bezieht.

(3)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass diese Verpflichtung eindeutig festgelegt, transparent, verhältnismäßig, nichtdiskriminierend, überprüfbar und von begrenzter Dauer ist. Bei der Anwendung dieser Verpflichtung gewährleisten die Vertragsparteien auch anderen Unternehmen den gleichberechtigten Zugang zu den Verbrauchern.

(4)   Ist der Preis, zu dem Gas und Strom auf dem inländischen Markt verkauft werden, reguliert, stellt die betreffende Vertragspartei sicher, dass die der Berechnung des regulierten Preises zugrunde liegende Methode vor Inkrafttreten des regulierten Preises veröffentlicht wird.

Artikel 270

Verbot von Doppelpreissystemen

(1)   Unbeschadet der Möglichkeit, regulierte Inlandspreise im Einklang mit Artikel 269 Absatz 2 und 3 einzuführen, wird von den Vertragsparteien oder ihren Regulierungsbehörden keine Maßnahme eingeführt oder beibehalten, die dazu führt, dass der Preis für Ausfuhren von Energiegütern in die andere Vertragspartei höher liegt als der Preis für Erzeugnisse, die für den Inlandsverbrauch vorgesehen sind.

(2)   Die ausführende Vertragspartei legt auf Anfrage der anderen Vertragspartei Nachweise dafür vor, dass unterschiedliche Preise für dasselbe Energieerzeugnis auf dem inländischen Markt und bei der Ausfuhr nicht durch eine nach Absatz 1 untersagte Maßnahme entstehen.

Artikel 271

Zölle und mengenmäßige Beschränkungen

(1)   Zölle und mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen für Energieerzeugnisse sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen den Vertragsparteien verboten. Dieses Verbot gilt auch für Finanzzölle.

(2)   Absatz 1 steht mengenmäßigen Beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit, des Schutzes des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des Schutzes der Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Beschränkungen oder Maßnahmen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

Artikel 272

Transit

Entsprechend der Freiheit der Durchfuhr und im Einklang mit Artikel V Absatz 2, V Absatz 4 und V Absatz 5 GATT 1994 und Artikel 7 Absatz 1 und 7 Absatz 3 des Vertrags über die Energiecharta von 1994, die als Bestandteile in dieses Abkommen übernommen werden, treffen die Vertragsparteien die notwendigen Maßnahmen, um den Transit zu erleichtern.

Artikel 273

Transport

In Bezug auf den Transport von Strom und Gas und insbesondere den Zugang Dritter zu ortsfesten Infrastrukturen passen die Vertragsparteien ihre Rechtsvorschriften nach Anhang XXVII dieses Abkommens und dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft von 2005 an, um sicherzustellen, dass die vor ihrem Inkrafttreten veröffentlichten Zölle, die Kapazitätszuweisungsverfahren und alle anderen Bedingungen objektiv, angemessen und transparent sind und keine Diskriminierung aufgrund des Ursprungs, Eigentums oder der Bestimmung des Stroms oder Gases beinhalten.

Artikel 274

Zusammenarbeit im Bereich Infrastruktur

Die Vertragsparteien sind bemüht, die Nutzung von Gasfernleitungsinfrastrukturen und Gasspeicheranlagen zu erleichtern und sich in Bezug auf die Entwicklung der Infrastruktur gegebenenfalls gegenseitig zu konsultieren oder abzustimmen. Die Vertragsparteien arbeiten in Fragen, die den Handel mit Erdgas, die Nachhaltigkeit und die Versorgungssicherheit betreffen, zusammen.

Mit Blick auf die weitere Integration der Märkte für Energieerzeugnisse berücksichtigt jede Vertragspartei bei der Ausarbeitung von politischen Dokumenten zu Szenarien für Energienachfrage und –angebot, Verbundnetzen, Energiestrategien und Infrastrukturentwicklungsplänen die Energienetze und –kapazitäten der anderen Vertragspartei.

Artikel 275

Unerlaubte Aneignung von Energiegütern

Jede Vertragspartei trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die unerlaubte Aneignung von Energiegütern, die sich im Transit oder Transport durch ihr Gebiet befinden, zu verbieten und dagegen anzugehen.

Artikel 276

Unterbrechung

(1)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Übertragungsnetzbetreiber die notwendigen Maßnahmen treffen, um

a)

die Gefahr einer unbeabsichtigten Unterbrechung, Einschränkung oder eines unbeabsichtigten Abbruchs des Transits und des Transports auf einem Minimum zu senken,

b)

den normalen Betrieb dieses Transits oder Transports, der unbeabsichtigt unterbrochen, eingeschränkt oder abgebrochen wurde, unverzüglich wiederherzustellen.

(2)   Eine Vertragspartei, durch deren Gebiet ein Transit oder Transport von Energiegütern verläuft, darf im Fall einer Streitigkeit über eine Frage, die die Vertragsparteien oder eine oder mehrere ihrer Kontrolle oder Hoheitsgewalt unterstehenden Einrichtungen betrifft, sofern es nicht ausdrücklich in einem Vertrag oder einer anderen Vereinbarung über den Transit oder Transport vorgesehen ist, vor Abschluss des Streitbeilegungsverfahrens im Rahmen der betreffenden Vereinbarung den laufenden Transit oder Transport der Energieerzeugnisse weder unterbrechen noch einschränken, noch einer ihrer Kontrolle oder Hoheitsgewalt unterstehenden Einrichtung – einschließlich Handelsunternehmen – gestatten, noch eine ihrer Hoheitsgewalt unterstehende Einrichtung auffordern, den Transit oder Transport zu unterbrechen oder einzuschränken.

(3)   Die Vertragsparteien kommen überein, dass eine Vertragspartei für die Unterbrechung oder Einschränkung nach diesem Artikel nicht haftbar gemacht wird, sofern dieser Vertragspartei die Lieferung, der Transit oder der Transport von Energiegütern aufgrund von Maßnahmen, die einem Drittstaat oder einem Unternehmen unter der Kontrolle oder Hoheitsgewalt eines Drittstaats zuzurechnen sind, nicht möglich ist.

Artikel 277

Regulierungsbehörde für Strom und Gas

(1)   Eine Regulierungsbehörde ist von jeglicher öffentlichen oder privaten Einrichtung rechtlich und organisatorisch unabhängig sowie mit ausreichenden Befugnissen ausgestattet, um den wirksamen Wettbewerb und ein effizientes Funktionieren des Marktes zu gewährleisten.

(2)   Die Entscheidungen und Verfahren der Regulierungsbehörde müssen allen Marktteilnehmern gegenüber unparteiisch sein.

(3)   Die von einer Entscheidung einer Regulierungsbehörde betroffenen Betreiber können gegen diese Entscheidung bei einer von den beteiligten Parteien unabhängigen Beschwerdestelle einen Rechtsbehelf einlegen. Hat die Beschwerdestelle keinen gerichtlichen Charakter, so sind ihre Beschlüsse stets schriftlich zu begründen; ferner unterliegen ihre Beschlüsse einer Überprüfung durch eine unparteiische und unabhängige Justizbehörde. Beschlüsse der Beschwerdestellen werden wirksam durchgesetzt.

Artikel 278

Verhältnis zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft

(1)   Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieses Abschnitts und den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft von 2005 oder den nach dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft von 2005 anwendbaren Bestimmungen des EU-Rechts, sind die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft oder die nach dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft von 2005 anwendbaren Bestimmungen des EU-Rechts maßgebend, soweit ein Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abschnitts besteht.

(2)   Bei der Umsetzung dieses Abschnitts wird der Annahme von Rechtsvorschriften oder anderen Akten, die im Einklang mit dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft von 2005 stehen oder auf den in der EU für diesen Sektor geltenden Rechtsvorschriften basieren, der Vorzug gegeben. Im Falle einer Streitigkeit in Bezug auf diesen Abschnitt gelten Rechtsvorschriften oder Akte, die diesen Kriterien entsprechen, als mit diesem Abschnitt vereinbar. Bei der Prüfung, ob die Rechtsvorschriften oder anderen Akte diesen Kriterien entsprechen, werden alle einschlägigen nach Artikel 91 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft von 2005 gefassten Beschlüsse berücksichtigt.

(3)   Keine der beiden Vertragsparteien nutzt die Streitbeilegungsbestimmungen dieses Abkommens, um sich auf eine Verletzung der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft zu berufen.

Artikel 279

Zugang zur Prospektion, zur Exploration und zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und Ausübung dieser Tätigkeiten

(1)   Jede Vertragspartei (42) verfügt im Einklang mit dem Völkerrecht einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 über uneingeschränkte Souveränität über Kohlenwasserstoffvorkommen in ihrem Gebiet und in ihren Insel- und Territorialgewässern sowie über Hoheitsrechte für die Zwecke der Erforschung und Nutzung der Kohlenwasserstoffvorkommen in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone und auf ihrem Festlandsockel.

(2)   Jede Vertragspartei erhält das Recht, die Gebiete in ihrem Hoheitsgebiet und ihren Insel- und Territorialgewässern, ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone und auf ihrem Festlandsockel zu bestimmen, die für die Ausübung der Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen zugänglich gemacht werden sollen.

(3)   Wird ein Gebiet für diese Tätigkeiten zur Verfügung gestellt, so stellt jede Vertragspartei sicher, dass alle Unternehmen beim Zugang zu diesen Tätigkeiten und bei ihrer Ausübung gleich behandelt werden.

(4)   Jede Vertragspartei kann von einem Unternehmen, dem eine Genehmigung für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen erteilt wurde, verlangen, einen finanziellen Beitrag zu zahlen oder einen Beitrag in Form von Kohlenwasserstoffen zu leisten. Die ausführlichen Modalitäten dieses Beitrags werden so festgelegt, dass sie Management- und Entscheidungsprozesse von Unternehmen nicht beeinträchtigen.

Artikel 280

Lizenzerteilung und Lizenzbedingungen

(1)   Die Vertragsparteien treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Lizenzen, durch die ein Unternehmen berechtigt ist, in einem geografischen Gebiet auf eigene Rechnung und Gefahr die Tätigkeiten der Prospektion, Exploration oder Gewinnung von Kohlenwasserstoffen auszuüben, im Wege eines veröffentlichten Verfahrens vergeben werden und potenzielle Bewerber durch eine Bekanntmachung aufgefordert werden, ihre Bewerbung einzureichen.

(2)   In der Bekanntmachung sind die Art der Lizenz, das betreffende geografische Gebiet oder der betreffende Gebietsteil und das geplante Datum oder die geplante Frist für die Erteilung der Lizenz anzugeben.

(3)   Artikel 104 und 105 dieses Abkommens gelten für die Lizenzbedingungen und das Lizenzerteilungsverfahren.

KAPITEL 12

Transparenz

Artikel 281

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels

(1)

umfasst der Ausdruck "allgemeingültige Maßnahmen" Gesetze, sonstige Vorschriften, Urteile, Verfahren und allgemein anwendbare Verwaltungsentscheidungen und alle anderen allgemeinen oder abstrakten Handlungen, Auslegungen oder sonstigen Anforderungen, die sich auf eine unter dieses Abkommen fallende Angelegenheit auswirken können. Entscheidungen, die an eine bestimmte Person gerichtet sind, zählen nicht dazu;

(2)

bezeichnet der Ausdruck "interessierte Personen" alle natürlichen oder juristischen Personen, denen im Rahmen von allgemeingültigen Maßnahmen Rechte und Pflichten im Sinne des Artikels 282 übertragen werden können.

Artikel 282

Ziel und Geltungsbereich

(1)   In dem Bewusstsein der Auswirkungen, die ihr jeweiliges Regelungsumfeld auf den Handel zwischen ihnen haben kann, werden die Vertragsparteien ein wirksames und vorhersehbares Regelungsumfeld für Wirtschaftsbeteiligte, insbesondere kleine, die in ihrem Gebiet tätig sind, schaffen und beibehalten; dabei werden die Anforderungen bezüglich Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit entsprechend berücksichtigt.

(2)   Sie bekräftigen ihre jeweiligen Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und legen präzisere Vorgaben und verbesserte Regelungen für die Bereiche Transparenz, Konsultation und bessere Verwaltung allgemeingültiger Maßnahmen fest, sofern sich diese Maßnahmen auf eine unter dieses Abkommen fallende Angelegenheit auswirken.

Artikel 283

Veröffentlichung

(1)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass allgemeingültige Maßnahmen

a)

unverzüglich veröffentlicht werden oder auf sonstige Weise für interessierte Personen ohne weiteres über ein offiziell benanntes, nach Möglichkeit elektronisches Medium ohne Diskriminierung zugänglich sind, so dass sich interessierte Personen und die andere Vertragspartei damit vertraut machen können,

b)

eine Erläuterung der Gründe für solche Maßnahmen und ihr Ziel enthalten und

c)

ausreichend Zeit zwischen Veröffentlichung und Inkrafttreten solcher Maßnahmen vorsehen, außer wenn dies aufgrund eines dringenden Falls nicht möglich ist.

(2)   Jede Vertragspartei

a)

bemüht sich, allgemeingültige Maßnahmen, deren Annahme oder Änderung sie vorschlägt, vorab zu veröffentlichen, und zwar einschließlich einer Erläuterung der Gründe für den Vorschlag und seiner Ziele,

b)

räumt interessierten Personen angemessene Möglichkeiten ein, zu den vorgeschlagenen Maßnahmen Stellung zu nehmen, wobei sie insbesondere gewährleistet, dass die Fristen dafür ausreichend sind, und

c)

bemüht sich, die Stellungnahmen interessierter Personen zu solchen vorgeschlagenen Maßnahmen zu berücksichtigen.

Artikel 284

Anfragen und Kontaktstellen

(1)   Um Anfragen interessierter Personen zu vorgeschlagenen oder geltenden allgemeingültigen Maßnahmen, die sich auf Angelegenheiten dieses Abkommens auswirken können, sowie zu deren Anwendung zu beantworten, führt jede Vertragspartei geeignete Mechanismen ein oder behält diese bei.

Insbesondere um die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien über die unter dieses Abkommen fallenden Fragen zu erleichtern, benennt jede Vertragspartei eine Kontaktstelle. Auf Ersuchen einer Vertragspartei gibt die Kontaktstelle der anderen Vertragspartei die für die betreffende Frage zuständigen Stellen oder Beamten an und leistet die erbetene Hilfe, um die Kommunikation mit der ersuchenden Vertragspartei zu erleichtern.

Anfragen können über im Rahmen dieses Abkommens eingerichtete Mechanismen gestellt werden.

(2)   Sofern in ihren internen Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, erkennen die Vertragsparteien an, dass Antworten nach Absatz 1 lediglich Informationszwecken dienen und weder endgültig noch rechtsverbindlich sein können.

(3)   Auf Ersuchen einer Vertragspartei gibt die andere Vertragspartei umgehend Auskunft und beantwortet Fragen zu geltenden oder vorgeschlagenen allgemeingültigen Maßnahmen, die nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei die Durchführung dieses Abkommens beeinträchtigen könnten, und zwar unabhängig davon, ob die ersuchende Vertragspartei vorab von der Maßnahme in Kenntnis gesetzt wurde.

(4)   Jede Vertragspartei wird geeignete Mechanismen für interessierte Personen beibehalten oder einführen, mit denen geeignete Lösungen für Probleme interessierter Personen der anderen Vertragspartei gefunden werden sollen, die sich möglicherweise aus der Anwendung allgemeingültiger Maßnahmen und Verwaltungsverfahren nach Artikel 285 ergeben. Die entsprechenden Mechanismen sollten leicht zugänglich, zeitlich begrenzt, ergebnisorientiert und transparent sein. Von den Vertragsparteien eingeführte oder beibehaltene Rechtsbehelfs- und Überprüfungsverfahren bleiben davon unberührt. Desgleichen bleiben die sich aus Titel IV Kapitel 14 (Streitbeilegung) und Kapitel 15 (Vermittlung) ergebenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien davon unberührt.

Artikel 285

Verwaltungsverfahren

Jede Vertragspartei verwaltet alle in Artikel 281 genannten allgemeingültigen Maßnahmen in folgerichtiger, unvoreingenommener und angemessener Weise. Zu diesem Zweck verfährt jede Vertragspartei bei der Anwendung dieser Maßnahmen auf bestimmte Personen, Waren, Dienstleistungen oder Niederlassungen der anderen Vertragspartei im Einzelfall wie folgt:

a)

sie bemüht sich, interessierte Personen der anderen Vertragspartei, die von einem Verfahren unmittelbar betroffen sind, rechtzeitig und gemäß ihren Verfahrensvorschriften über die Einleitung des Verfahrens zu unterrichten; dabei gibt sie die Art des Verfahrens an und fügt einen Schriftsatz der Justizbehörde, bei der das Verfahren eingeleitet wird, sowie eine allgemeine Darstellung aller strittigen Fragen bei,

b)

sie gewährt diesen Personen vor einer abschließenden Verwaltungsmaßnahme ausreichend Gelegenheit, Fakten und Gründe zur Untermauerung ihrer Standpunkte vorzulegen, sofern dies mit den Fristen, der Art des Verfahrens und dem öffentlichen Interesse vereinbar ist, und

c)

sie stellt sicher, dass sich die Verfahren auf ihr internes Recht stützen und mit ihm im Einklang stehen.

Artikel 286

Überprüfung und Rechtsbehelf

(1)   Von jeder Vertragspartei werden Gerichte oder andere unabhängige Instanzen, einschließlich gegebenenfalls gerichtsähnlicher oder administrativer Instanzen oder Verfahren eingerichtet oder beibehalten, damit Verwaltungsmaßnahmen, die unter dieses Abkommen fallen, umgehend überprüft und in begründeten Fällen korrigiert werden können. Diese Gerichte, Instanzen oder Verfahren sind unparteiisch, von der mit der Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen betrauten Dienststelle oder Behörde unabhängig und haben kein wesentliches Interesse am Ausgang der Angelegenheit.

(2)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verfahrensparteien vor solchen Gerichten, Instanzen oder in solchen Verfahren

a)

ausreichend Gelegenheit haben, ihre jeweiligen Standpunkte zu unterstützen oder zu verteidigen und

b)

Anspruch auf eine Entscheidung haben, die sich auf aktenkundige Beweise und Schriftsätze oder, sofern die Rechtsvorschriften der Vertragspartei dies vorsehen, auf die Akten der betreffenden Verwaltungsbehörde stützt.

(3)   Vorbehaltlich eines in ihrem internen Recht vorgesehenen Rechtsbehelfs oder einer darin vorgesehenen weiteren Überprüfung stellt jede Vertragspartei sicher, dass die für die fragliche Verwaltungsmaßnahme zuständige Dienststelle oder Behörde die betreffende Entscheidung umsetzt und sich in ihrer Verwaltungspraxis maßgeblich daran orientiert.

Artikel 287

Qualität und Effizienz von Regelungen und gute Verwaltungspraxis

(1)   Die Vertragsparteien vereinbaren, zur Steigerung der Qualität und Effizienz von Regelungen zusammenzuarbeiten; unter anderem tauschen sie dazu Informationen über die Reform ihrer jeweiligen Regelungen und deren Folgenabschätzung sowie entsprechende bewährte Methoden aus.

(2)   Die Parteien bekennen sich zu den Grundsätzen der guten Verwaltungspraxis und kommen überein, zu deren Förderung zusammenzuarbeiten, unter anderem durch Austausch von Informationen und bewährten Methoden.

Artikel 288

Diskriminierungsverbot

Auf interessierte Personen der anderen Vertragspartei wendet jede Vertragspartei Transparenzstandards an, die nicht weniger günstig sind als die Standards, die sie ihren eigenen interessierten Personen gewähren.

KAPITEL 13

Handel und nachhaltige entwicklung

Artikel 289

Hintergrund und Ziele

(1)   Die Vertragsparteien erinnern an die Agenda 21 zu Umwelt und Entwicklung (1992), den Johannesburg-Aktionsplan für nachhaltige Entwicklung (2002) und die international vereinbarten politischen Agenden in den Bereichen Beschäftigung und Soziales, vor allem die Agenda für menschenwürdige Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden "IAO") und die Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der VN über Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit (2006). Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Entwicklung des internationalen Handels auf eine Weise zu fördern, die zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung beiträgt, und zu gewährleisten, dass dieses Ziel auf allen Ebenen ihrer Handelsbeziehungen einbezogen wird und zur Geltung kommt.

(2)   Zu diesem Zweck erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung an, die der uneingeschränkten Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Belange nicht nur ihrer jeweiligen Bevölkerung, sondern auch künftiger Generationen zukommt und stellen sicher, dass die Politik in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung, Umwelt und Soziales gegenseitig förderlich wirkt.

Artikel 290

Regelungsrecht

(1)   In Anerkennung des Rechts der Vertragsparteien auf die Festlegung und Regelung ihres internen Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveaus und ihrer internen Strategien und Prioritäten für die nachhaltige Entwicklung im Einklang mit international anerkannten Grundsätzen und Übereinkünften sowie ihres Rechts auf die entsprechende Annahme oder Änderung einschlägiger Rechtsvorschriften stellen die Vertragsparteien sicher, dass ihre Rechtsvorschriften hohe Umwelt- und Arbeitsschutzniveaus vorsehen und sind bestrebt, diese Vorschriften weiter zu verbessern.

(2)   Um die in diesem Artikel genannten Ziele zu erreichen, nähert die Ukraine ihre Gesetze, sonstigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren an den EU-Besitzstand an.

Artikel 291

Multilaterale Arbeitsnormen und Arbeitsvereinbarungen

(1)   Die Vertragsparteien erkennen die produktive Vollbeschäftigung und eine menschenwürdige Arbeit für alle als Schlüsselelemente für den Handel im Rahmen der Globalisierung an. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage zur Förderung der Entwicklung des Handels in einer Weise, die die produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle, also für Männer, Frauen und junge Menschen, begünstigt.

(2)   Durch die Rechtsvorschriften und Verfahren der Vertragsparteien werden die nachstehenden international anerkannten Kernarbeitsnormen gefördert und umgesetzt:

a)

Vereinigungsfreiheit und effektive Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen,

b)

Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit,

c)

effektive Abschaffung der Kinderarbeit und

d)

Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.

(3)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, die von ihnen ratifizierten vorrangigen IAO-Kernübereinkommen und die IAO-Erklärung von 1998 über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit wirksam umzusetzen. Die Vertragsparteien ziehen außerdem die Ratifizierung und Umsetzung anderer von der IAO als aktuell eingestuften Übereinkommen in Betracht.

(4)   Die Vertragsparteien heben hervor, dass Arbeitsnormen nicht für protektionistische Zwecke genutzt werden sollten. Die Vertragsparteien halten fest, dass ihre komparativen Vorteile keinesfalls in Frage gestellt werden sollten.

Artikel 292

Multilaterale Umweltübereinkommen

(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass ein verantwortungsvolles internationales Handeln im Umweltbereich und internationale Umweltübereinkünfte als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf globale oder regionale Umweltprobleme von großer Bedeutung sind.

(2)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, in ihren Rechtsvorschriften und Verfahren die multilateralen Umweltübereinkommen, deren Vertragsparteien sie sind, wirksam umzusetzen.

(3)   Dieses Übereinkommen schränkt das Recht einer Vertragspartei, Maßnahmen zur Umsetzung der multilateralen Umweltübereinkommen, deren Vertragspartei sie ist, zu beschließen oder aufrechtzuerhalten, nicht ein. Diese Maßnahmen dürfen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien oder einer verdeckten Beschränkung des Handels führen.

(4)   Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass sich die Umweltpolitik auf die Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung, den Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen vorrangig an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf das Verursacherprinzip stützt.

(5)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die umsichtige und rationelle Nutzung natürlicher Ressourcen im Einklang mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung zu fördern, um die Verbindungen zwischen Politik und Praxis der Vertragsparteien in den Bereichen Handel und Umwelt zu stärken.

Artikel 293

Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch den Handel

(1)   Die Vertragsparteien bekräftigen, dass der Handel die nachhaltige Entwicklung in allen ihren Aspekten fördern sollte. Die Vertragsparteien erkennen die positive Rolle an, die arbeitsrechtliche Mindestnormen und menschenwürdige Arbeit für wirtschaftliche Effizienz, Innovation und Produktivität spielen können, und unterstreichen den Wert größerer Kohärenz zwischen Handelspolitik auf der einen und Beschäftigungs- und Sozialpolitik auf der anderen Seite.

(2)   Die Vertragsparteien setzen sich dafür ein, Handel und ausländische Direktinvestitionen in den Bereichen umweltfreundliche Produkte, Dienstleistungen und Technologien, Produkte und Dienstleistungen auf der Basis nachhaltiger erneuerbarer Energien, energieeffiziente Produkte und Dienstleistungen sowie Produkte mit Öko-Kennzeichnung zu erleichtern und zu fördern, indem sie unter anderem entsprechende nichttarifäre Hemmnisse angehen.

(3)   Die Vertragsparteien sind bestrebt, den Handel mit Produkten zu erleichtern und zu fördern, die zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen; dazu zählen Produkte, die über Handelsformen wie den fairen oder den ethischen Handel vertrieben werden, und Produkte, bei deren Herstellung und Vertrieb die Grundsätze der sozialen Verantwortung und Rechenschaftspflicht von Unternehmen befolgt werden.

Artikel 294

Handel mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen

Zur Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung der Waldressourcen verpflichten sich die Vertragsparteien, zusammenzuarbeiten, um die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor zu verbessern und den Handel mit legalen und nachhaltig gewonnenen Walderzeugnissen zu unterstützen.

Artikel 295

Handel mit Fischereierzeugnissen

Unter Berücksichtigung der Bedeutung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände sowie der Förderung eines verantwortungsvollen Handelns im Handelsbereich verpflichten sich die Vertragsparteien zusammenzuarbeiten, indem sie

a)

wirksame Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle von Fisch- und anderen aquatischen Ressourcen treffen,

b)

die uneingeschränkte Einhaltung der geltenden Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen gewährleisten, die von regionalen Fischereiorganisationen festgelegt wurden, und mit und innerhalb regionaler Fischereiorganisationen möglichst umfassend zusammenarbeiten und

c)

unter anderem Handelsmaßnahmen zur Bekämpfung illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei ergreifen.

Artikel 296

Aufrechterhaltung des Schutzniveaus

(1)   Eine Vertragspartei versäumt es nicht, ihr Umwelt- und Arbeitsrecht in einer den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien beeinflussenden Weise durch anhaltende oder wiederkehrende Maßnahmen oder durch den Verzicht auf Maßnahmen wirksam durchzusetzen.

(2)   Eine Vertragspartei mindert oder reduziert nicht den in ihrem jeweiligen Recht garantierten Umwelt- oder Arbeitsschutz, um den Handel oder die Investitionen zu fördern, indem sie in einer den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien beeinflussenden Weise von der Anwendung ihrer Gesetze, sonstigen Vorschriften oder Normen absieht oder abweicht oder diese Möglichkeiten vorsieht.

Artikel 297

Wissenschaftliche Informationen

Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Berücksichtigung wissenschaftlicher und technischer Informationen und der einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien und Empfehlungen bei der Ausarbeitung, Verabschiedung und Umsetzung von den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinflussenden Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, der öffentlichen Gesundheit und der sozialen Bedingungen von großer Bedeutung ist.

Artikel 298

Überprüfung der Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Auswirkungen der Umsetzung dieses Titels auf die nachhaltige Entwicklung mit Hilfe ihrer eigenen partizipativen Verfahren und Einrichtungen sowie mit Hilfe derjenigen, die im Rahmen dieses Abkommens geschaffen werden, zu überprüfen, zu überwachen und zu bewerten, beispielsweise durch handelsbezogene Nachhaltigkeitsprüfungen.

Artikel 299

Zivilgesellschaftliche Einrichtungen

(1)   Von jeder Vertragspartei wird eine neue oder bestehende Beratungsgruppe für nachhaltige Entwicklung benannt und einberufen, deren Aufgabe es ist, die Umsetzung dieses Kapitels beratend zu unterstützen.

(2)   Der Beratungsgruppe gehören unabhängige repräsentative Organisationen der Zivilgesellschaft an, wobei Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, Nichtregierungsorganisationen und andere relevante Interessenträger in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sind.

(3)   Die Mitglieder der Beratungsgruppe jeder Vertragspartei treffen in einem offenen zivilgesellschaftlichen Forum zusammen, um einen Dialog über Fragen der nachhaltigen Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu führen. Sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, tritt das zivilgesellschaftliche Forum einmal jährlich zusammen. Die Vertragsparteien verständigen sich spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens auf die Funktionsweise des zivilgesellschaftlichen Forums.

(4)   Der im zivilgesellschaftlichen Forum geführte Dialog berührt nicht die Rolle der nach Artikel 469 dieses Abkommens eingerichteten Plattform der Zivilgesellschaft, die einen Meinungsaustausch über jegliche, die Umsetzung dieses Abkommens betreffende Frage führt.

(5)   Die Vertragsparteien unterrichten das zivilgesellschaftliche Forum über Fortschritte bei der Umsetzung dieses Kapitels. Die Auffassungen, Stellungnahmen oder Feststellungen des zivilgesellschaftlichen Forums können den Vertragsparteien entweder direkt oder über die Beratungsgruppen unterbreitet werden.

Artikel 300

Institutioneller Mechanismus und Überwachungsmechanismus

(1)   Hiermit wird ein Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung eingesetzt. Er erstattet dem Assoziationsausschuss in seiner Zusammensetzung nach Artikel 465 Absatz 4 Bericht. Dem Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung gehören hohe Verwaltungsbeamte jeder Vertragspartei an. Er überwacht die Umsetzung dieses Kapitels, einschließlich der Ergebnisse des Monitorings und der Folgenabschätzungen, und erörtert in gutem Glauben jegliches Problem, das sich aus der Anwendung dieses Kapitels ergibt. Er gibt sich eine eigene Geschäftsordnung. Er tritt innerhalb des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens und anschließend mindestens einmal jährlich zusammen.

(2)   Jede Vertragspartei benennt eine Kontaktstelle innerhalb ihrer Verwaltung, um die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien über alle unter dieses Kapitel fallenden Fragen zu erleichtern.

(3)   Die Vertragsparteien können die Fortschritte bei der Um- und Durchsetzung der unter dieses Kapitel fallenden Maßnahmen überwachen. Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei ersuchen, bestimmte begründete Angaben zu den Ergebnissen der Umsetzung dieses Kapitels vorzulegen.

(4)   Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei über deren Kontaktstelle schriftlich um Konsultationen zu allen unter dieses Kapitel fallenden Fragen ersuchen. Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich in geeigneter Form Konsultationen aufzunehmen.

(5)   Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften um die Erzielung einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung und können jede andere Person oder Einrichtung, die sie für geeignet halten, um Beratung, Informationen oder Unterstützung ersuchen, um die betreffende Frage vollständig zu prüfen. Die Vertragsparteien berücksichtigen die Arbeiten der IAO oder einschlägiger multilateraler Umweltorganisationen oder -gremien, deren Mitglieder sie sind.

(6)   Gelingt es den Vertragsparteien nicht, die Frage im Wege von Konsultationen zu lösen, kann eine Vertragspartei über die Kontaktstelle der anderen Vertragspartei schriftlich beantragen, dass der Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung einberufen wird, um die Frage zu prüfen. Der Unterausschuss tritt umgehend zusammen und bemüht sich um eine Lösung, erforderlichenfalls durch Konsultationen mit Regierungs- oder Nichtregierungssachverständigen. Sofern der Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung nichts anderes beschließt, wird seine Entscheidung veröffentlicht.

(7)   Für Fragen, die sich aus diesem Kapitel ergeben, nehmen die Vertragsparteien ausschließlich die in den Artikeln 300 und 301 dieses Abkommens vorgesehenen Verfahren in Anspruch.

Artikel 301

Sachverständigengruppe

(1)   Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, kann eine Vertragspartei 90 Tage nach Übermittlung eines Konsultationsersuchens nach Artikel 300 Absatz 4 zur Prüfung einer Frage, für die im Wege der Konsultationen auf Regierungsebene keine zufriedenstellende Lösung gefunden wurde, die Einberufung einer Sachverständigengruppe beantragen. Innerhalb von 30 Tagen nach dem Antrag einer Vertragspartei auf Einberufung der Sachverständigengruppe, kann auf Antrag einer Vertragspartei der Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung einberufen werden, um die Frage zu erörtern. Die Vertragsparteien können der Sachverständigengruppe Stellungnahmen unterbreiten. Die Sachverständigengruppe kann die Vertragsparteien, die Beratungsgruppe/n oder internationale Organisationen um Informationen und Beratung ersuchen. Die Sachverständigengruppe tritt innerhalb von 60 Tagen nach Übermittlung des Antrags einer Vertragspartei zusammen.

(2)   Die nach dem Verfahren in Absatz 3 ausgewählte Sachverständigengruppe stellt ihr Fachwissen für die Umsetzung dieses Kapitels zur Verfügung. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, legt die Sachverständigengruppe den Vertragsparteien innerhalb von 90 Tagen nach der Auswahl des letzten Sachverständigen einen Bericht vor. Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, die Ratschläge oder Empfehlungen der Sachverständigengruppe zur Umsetzung dieses Kapitels zu berücksichtigen. Die Umsetzung der Empfehlungen der Sachverständigengruppe wird vom Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung überwacht. Der Bericht der Sachverständigengruppe wird der/den Beratungsgruppe/n der Vertragsparteien vorgelegt. Für vertrauliche Informationen und die Geschäftsordnung gelten die Grundsätze des Anhangs XXIV zu Titel IV Kapitel 14 (Streitbeilegung).

(3)   Bei Inkrafttreten dieses Abkommens einigen sich die Vertragsparteien auf eine Liste von mindestens 15 Personen, die auf dem Gebiet dieses Kapitels über Fachwissen verfügen; mindestens fünf dieser Personen besitzen nicht die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien; diese führen den Vorsitz in der Sachverständigengruppe. Die Sachverständigen müssen von beiden Vertragsparteien oder den in der/den Beratungsgruppe/n vertretenen Organisationen unabhängig sein, dürfen ihnen nicht nahe stehen und keine Weisungen von ihnen entgegennehmen. Jede Vertragspartei wählt aus der Liste innerhalb von 50 Tagen nach Eingang des Antrags um Einsetzung einer Sachverständigengruppe einen Sachverständigen aus. Wählt eine Vertragspartei innerhalb dieser Frist ihren Sachverständigen nicht aus, so wählt die andere Vertragspartei aus der Liste einen Staatsangehörigen der Vertragspartei aus, die keinen Sachverständigen ausgewählt hat. Die beiden ausgewählten Sachverständigen einigen sich auf den Vorsitzenden, der aus der Liste der Sachverständigen ausgewählt wird, die nicht die Staatsangehörigkeit einer der Verfahrensparteien besitzen.

Artikel 302

Zusammenarbeit im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung

Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich der handelsbezogenen Aspekte der Arbeits- und Umweltpolitik zusammen, um die Ziele dieses Abkommens zu erreichen.

KAPITEL 14  (43)

Streitbeilegung

Artikel 303

Ziel

Ziel dieses Kapitels ist es, Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Anwendung der in Artikel 304 genannten Bestimmungen dieses Abkommens nach Treu und Glauben zu vermeiden und beizulegen und nach Möglichkeit zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen (44).

Artikel 304

Geltungsbereich

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des Titels IV, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Artikel 305

Konsultationen

(1)   Die Vertragsparteien bemühen sich, Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung der in Artikel 304 genannten Bestimmungen dieses Abkommens dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.

(2)   Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie an den Handelsausschuss, in dem sie die strittige Maßnahme und die in Artikel 304 genannten Bestimmungen dieses Abkommens nennt, die Ihres Erachtens anwendbar sind.

(3)   Die Konsultationen werden innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens abgehalten und finden im Gebiet der Beschwerdegegnerin statt, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren etwas anderes. Die Konsultationen gelten 30 Tage nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens als abgeschlossen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, die Konsultationen fortzusetzen. Alle während der Konsultationen offengelegten vertraulichen Informationen bleiben vertraulich.

(4)   Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betreffen, werden innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens abgehalten und gelten 15 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens als abgeschlossen.

(5)   Betreffen die Konsultationen den Transport von Energiegütern durch Netze und sieht die eine Vertragspartei die Beilegung der Streitigkeit wegen einer vollständigen oder teilweisen Unterbrechung des Erdgas-, Öl- oder Stromtransports zwischen der Ukraine und der EU-Vertragspartei als dringend an, so werden sie innerhalb von drei Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens abgehalten und gelten drei Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens als abgeschlossen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, die Konsultationen fortzusetzen. Alle während der Konsultationen offengelegten vertraulichen Informationen bleiben vertraulich.

(6)   Sind innerhalb der Fristen des Absatzes 3 beziehungsweise des Absatzes 4 keine Konsultationen abgehalten worden oder sind die Konsultationen abgeschlossen worden, ohne dass eine einvernehmliche Lösung erzielt wurde, so kann die Beschwerdeführerin um Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 306 ersuchen.

Abschnitt 1

Schiedsverfahren

Artikel 306

Einleitung des Schiedsverfahrens

(1)   Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit durch Konsultationen nach Artikel 305 beizulegen, so kann die Beschwerdeführerin um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen.

(2)   Das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels ist schriftlich an die Beschwerdegegnerin und den Handelsausschuss zu richten. Die Beschwerdeführerin nennt in ihrem Ersuchen die strittige Maßnahme und gibt eine kurze, zur Verdeutlichung des Problems ausreichende Zusammenfassung der Rechtsgrundlage der Beschwerde. Ersucht die Beschwerdeführerin um Einsetzung eines Schiedspanels mit einem anderen als dem üblichen Mandat, so muss das schriftliche Ersuchen den vorgeschlagenen Wortlaut des besonderen Mandats enthalten.

(3)   Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von fünf Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels etwas anderes vereinbaren, hat das Schiedspanel das Mandat,

"die im Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels vorgelegte Frage zu prüfen, über die Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahme mit den in Artikel 304 genannten Bestimmungen dieses Abkommens zu entscheiden und eine Entscheidung nach Artikel 310 zu erlassen".

Artikel 307

Zusammensetzung des Schiedspanels

(1)   Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.

(2)   Innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels dem Handelsausschuss übermittelt wurde, nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels zu erzielen.

(3)   Können die Vertragsparteien innerhalb der Frist des Absatzes 2 keine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels erzielen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitzenden des Handelsausschusses oder seinen Delegierten ersuchen, alle drei Mitglieder durch das Los von der nach Artikel 323 aufgestellten aktuellen Liste zu bestimmen, eines unter den von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Personen, eines unter den von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen Personen und eines unter den von den Vertragsparteien für den Vorsitz ausgewählten Personen.

(4)   Erzielen die Vertragsparteien eine Einigung über ein oder mehrere Mitglieder des Schiedspanels, so werden die übrigen Mitglieder nach dem gleichen Verfahren ausgewählt:

a)

Haben die Vertragsparteien eine Einigung über zwei Mitglieder des Schiedspanels erzielt, so wird das übrige Mitglied unter den von den Vertragsparteien für den Vorsitz ausgewählten Personen ausgewählt.

b)

Haben die Vertragsparteien eine Einigung über ein Mitglied des Schiedspanels erzielt, so wird eines der übrigen Mitglieder unter den von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Personen und eines unter den von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen Personen ausgewählt.

(5)   Der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Delegierter wählen die Schiedsrichter innerhalb von fünf Tagen nach dem in Absatz 3 genannten Ersuchen aus. Ein Vertreter jeder Vertragspartei ist berechtigt, bei der Auswahl zugegen zu sein.

(6)   Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem das Auswahlverfahren abgeschlossen wird.

(7)   Ist eine in Artikel 323 vorgesehene Liste zum Zeitpunkt eines Ersuchens nach Absatz 3 noch nicht aufgestellt, so werden die drei Schiedsrichter unter den von einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien förmlich vorgeschlagenen Personen durch das Los bestimmt.

(8)   Im Falle einer Titel IV Kapitel 11 (Handelsbezogene Energiefragen) betreffenden Streitigkeit, die eine Vertragspartei wegen einer vollständigen oder teilweisen Unterbrechung des Erdgas-, Öl- oder Stromtransports zwischen der Ukraine und der EU-Vertragspartei oder der Gefahr einer solchen Unterbrechung als dringend ansieht, gilt Absatz 3 ohne Rückgriff auf Absatz 2, und die Frist des Absatzes 5 beträgt zwei Tage.

Artikel 308

Zwischenbericht des Schiedspanels

(1)   Das Schiedspanel übermittelt den Vertragsparteien innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung einen Zwischenbericht mit der Feststellung des Sachverhalts, dem Befund über die Anwendbarkeit der betreffenden Bestimmungen und den wichtigsten Gründen für seine Feststellungen und Empfehlungen. Ist das Schiedspanel der Auffassung, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so muss der Vorsitzende des Schiedspanels dies den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss schriftlich notifizieren und ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mitteilen, an dem das Schiedspanel seinen Zwischenbericht vorzulegen beabsichtigt. Der Zwischenbericht sollte auf keinen Fall später als 120 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels vorgelegt werden.

(2)   Jede Vertragspartei kann das Schiedspanel innerhalb von 14 Tagen nach Vorlage des Zwischenberichts schriftlich ersuchen, konkrete Aspekte des Berichts zu überprüfen.

(3)   In dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betreffen, bemüht sich das Schiedspanel nach besten Kräften, seinen Zwischenbericht innerhalb der Hälfte der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 vorzulegen, und jede Vertragspartei kann das Schiedspanel in diesem Zeitraum schriftlich ersuchen, konkrete Aspekte des Zwischenberichts zu überprüfen.

(4)   Im Falle einer Titel IV Kapitel 11 (Handelsbezogene Energiefragen) betreffenden Streitigkeit, die eine Vertragspartei wegen einer vollständigen oder teilweisen Unterbrechung des Erdgas-, Öl- oder Stromtransports zwischen der Ukraine und der EU-Vertragspartei oder der Gefahr einer solchen Unterbrechung als dringend ansieht, ist der Zwischenbericht nach 20 Tagen vorzulegen und das Ersuchen nach Absatz 2 innerhalb von fünf Tagen nach Vorlage des schriftlichen Berichts zu stellen. Das Schiedspanel kann auch beschließen, auf den Zwischenbericht zu verzichten.

(5)   Nach Prüfung der schriftlichen Stellungnahmen der Vertragsparteien zum Zwischenbericht kann das Schiedspanel seinen Bericht ändern und für zweckdienlich erachtete weitere Prüfungen vornehmen. Die endgültige Entscheidung des Schiedspanels enthält eine Erörterung der bei der Zwischenüberprüfung vorgetragenen Argumente.

Artikel 309

Schlichtung bei dringenden Energiestreitigkeiten

(1)   Im Falle einer Titel IV Kapitel 11 (Handelsbezogene Energiefragen) betreffenden Streitigkeit, die eine Vertragspartei wegen einer vollständigen oder teilweisen Unterbrechung des Erdgas-, Öl- oder Stromtransports zwischen der Ukraine und der EU-Vertragspartei oder der Gefahr einer solchen Unterbrechung als dringend ansieht, kann jede Vertragspartei durch ein an das Schiedspanel gerichtetes Ersuchen den Vorsitzenden des Schiedspanels ersuchen, für Fragen im Zusammenhang mit der Streitigkeit als Schlichter zu fungieren.

(2)   Der Schlichter bemüht sich um eine einvernehmliche Beilegung der Streitigkeit oder um eine Einigung auf ein Verfahren, mit dem eine solche Beilegung erreicht werden kann. Gelingt es dem Schlichter innerhalb von 15 Tagen nach seiner Bestellung nicht, eine solche Einigung herbeizuführen, so empfiehlt er eine Lösung der Streitigkeit oder ein Verfahren, mit dem eine solche Lösung erreicht werden kann, und beschließt über die Bedingungen, die ab einem von ihm anzugebenden bestimmten Tag bis zur Beilegung der Streitigkeit einzuhalten sind.

(3)   Die Vertragsparteien und die ihrer Kontrolle oder Hoheitsgewalt unterliegenden Unternehmen beachten die die Bedingungen betreffenden Empfehlungen nach Absatz 2 während drei Monaten nach dem Beschluss des Schlichters oder bis zur Beilegung der Streitigkeit, wobei der frühere Zeitpunkt maßgebend ist.

(4)   Der Schlichter beachtet den Verhaltenskodex für Schiedsrichter.

Artikel 310

Entscheidung des Schiedspanels

(1)   Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von 120 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss. Ist das Schiedspanel der Auffassung, dass es diese Frist nicht einhalten kann, so notifiziert der Vorsitzende des Schiedspanels dies den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mit, an dem das Schiedspanel seine Arbeit abzuschließen beabsichtigt. Die Entscheidung sollte auf keinen Fall später als 150 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels notifiziert werden.

(2)   In dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betreffen, bemüht sich das Schiedspanel nach besten Kräften, seine Entscheidung innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung zu notifizieren. Dies sollte auf keinen Fall später als 75 Tage nach seiner Einsetzung geschehen. Das Schiedspanel kann innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung vorab entscheiden, ob es den Fall als dringend ansieht.

(3)   Im Falle einer Titel IV Kapitel 11 (Handelsbezogene Energiefragen) betreffenden Streitigkeit, die eine Vertragspartei wegen einer vollständigen oder teilweisen Unterbrechung des Erdgas-, Öl- oder Stromtransports zwischen der Ukraine und der EU-Vertragspartei oder der Gefahr einer solchen Unterbrechung als dringend ansieht, notifiziert das Schiedspanel seine Entscheidung innerhalb von 40 Tagen nach seiner Einsetzung.

Abschnitt 2

Umsetzung

Artikel 311

Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels

Die Vertragsparteien treffen die Maßnahmen, die notwendig sind, um die Entscheidung des Schiedspanels nach Treu und Glauben umzusetzen, und bemühen sich, eine Einigung über die Frist für die Umsetzung der Entscheidung zu erzielen.

Artikel 312

Angemessene Frist für die Umsetzung

(1)   Spätestens 30 Tage nach der Notifikation der Entscheidung des Schiedspanels an die Vertragsparteien notifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss die Zeit, die sie ihres Erachtens für die Umsetzung benötigt (im Folgenden "angemessene Frist").

(2)   Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels ersucht die Beschwerdeführerin innerhalb von 20 Tagen nach der Notifikation gemäß Absatz 1 das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich, die angemessene Frist zu bestimmen. Ein solches Ersuchen ist gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem Handelsausschuss zu notifizieren. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss.

(3)   Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 307 Anwendung. Die Frist für die Notifikation der Entscheidung beträgt 35 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens nach Absatz 2.

(4)   Die Beschwerdegegnerin unterrichtet die Beschwerdeführerin mindestens einen Monat vor Ablauf der angemessenen Frist schriftlich über ihre Fortschritte bei der Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels.

(5)   Die angemessene Frist kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert werden.

Artikel 313

Überprüfung von Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels

(1)   Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss vor Ablauf der angemessenen Frist die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels umzusetzen.

(2)   Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über das Bestehen einer nach Absatz 1 notifizierten Maßnahme oder ihre Vereinbarkeit mit dem Abkommen kann die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. In einem solchen Ersuchen sind die strittige Maßnahme und die Bestimmungen des Abkommens, mit denen sie nach Auffassung der Beschwerdeführerin unvereinbar ist, in einer zur Verdeutlichung der Rechtsgrundlage der Beschwerde ausreichenden Weise zu nennen. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens.

(3)   Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 307 Anwendung. Die Frist für die Notifikation der Entscheidung beträgt 60 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens nach Absatz 2.

Artikel 314

Abhilfemaßnahmen bei dringenden Energiestreitigkeiten

(1)   Im Falle einer Titel IV Kapitel 11 (Handelsbezogene Energiefragen) betreffenden Streitigkeit, die eine Vertragspartei wegen einer vollständigen oder teilweisen Unterbrechung des Erdgas-, Öl- oder Stromtransports zwischen der Ukraine und der EU-Vertragspartei oder der Gefahr einer solchen Unterbrechung als dringend ansieht, finden die folgenden besonderen Bestimmungen über Abhilfemaßnahmen Anwendung.

(2)   Abweichend von den Artikeln 311, 312 und 313 kann die Beschwerdeführerin Verpflichtungen aus diesem Abkommen in einem Umfang aussetzen, der dem Wert der Vorteile entspricht, die dadurch zunichtegemacht oder geschmälert werden, dass eine Vertragspartei es versäumt hat, den Feststellungen des Schiedspanels innerhalb von 15 Tagen nach ihrem Erlass nachzukommen. Diese Aussetzung kann sofort wirksam werden. Eine solche Aussetzung darf nicht länger als drei Monate aufrechterhalten werden, es sei denn, die Beschwerdegegnerin hat den Bericht des Schiedspanels nicht umgesetzt.

(3)   Bestreitet die Beschwerdegegnerin das Vorliegen eines Versäumnisses der Umsetzung oder den Umfang der Aussetzung wegen des Versäumnisses der Umsetzung, so kann sie ein Verfahren nach Artikel 315 oder 316 einleiten, das zügig geprüft wird. Die Beschwerdeführerin muss die Aussetzung erst aufheben oder anpassen, wenn das Schiedspanel die Frage entschieden hat, und kann die Aussetzung während des laufenden Verfahrens aufrechterhalten.

Artikel 315

Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtumsetzung

(1)   Hat die Beschwerdegegnerin vor Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahmen notifiziert, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels umzusetzen, oder stellt das Schiedspanel fest, dass eine nach Artikel 313 Absatz 1 notifizierte Maßnahme mit den Verpflichtungen dieser Vertragspartei aus den in Artikel 304 genannten Bestimmungen des Abkommens unvereinbar ist, so legt die Beschwerdegegnerin auf Ersuchen der Beschwerdeführerin ein Angebot für einen vorübergehenden Ausgleich vor.

(2)   Wird innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder nach der Entscheidung des Schiedspanels gemäß Artikel 313, dass eine Umsetzungsmaßnahme mit den in Artikel 304 genannten Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar ist, keine Einigung über den Ausgleich erzielt, so kann die Beschwerdeführerin nach einer Notifikation an die Beschwerdegegnerin und den Handelsausschuss Verpflichtungen aus Bestimmungen des Kapitels über die Freihandelszone in einem Umfang aussetzen, der dem Wert der durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile entspricht. Die Beschwerdeführerin kann die Aussetzung nach Ablauf von 10 Tagen nach dem Tag der Notifikation jederzeit vornehmen, es sei denn, die Beschwerdegegnerin hat nach Absatz 4 um ein Schiedsverfahren ersucht.

(3)   Zur Aussetzung von Verpflichtungen kann die Beschwerdeführerin ihre Zollsätze bis zur Höhe der für andere WTO-Mitglieder geltenden Zollsätze anheben, und zwar für ein Handelsvolumen, das so festzulegen ist, dass das Handelsvolumen multipliziert mit der Differenz der Zollsätze dem Wert der durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile entspricht.

(4)   Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass der Umfang der Aussetzung nicht dem Wert der durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile entspricht, so kann sie das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. Ein solches Ersuchen ist der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von 10 Tagen zu notifizieren. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung über den Umfang der Aussetzung von Verpflichtungen innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss. Die Verpflichtungen werden nicht ausgesetzt, bis das Schiedspanel seine Entscheidung notifiziert hat; die Aussetzung muss mit der Entscheidung des Schiedspanels vereinbar sein.

(5)   Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 307 Anwendung. In diesem Fall beträgt die Frist für die Notifikation der Entscheidung 45 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens nach Absatz 4.

(6)   Die Aussetzung von Verpflichtungen ist vorübergehend und wird nur so lange aufrechterhalten, bis die Maßnahmen, die für mit den in Artikel 304 genannten Bestimmungen des Abkommens unvereinbar befunden wurden, aufgehoben oder geändert worden sind, um sie nach Artikel 316 mit den in Artikel 304 genannten Bestimmungen des Abkommens in Einklang zu bringen oder bis die Vertragsparteien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben.

Artikel 316

Überprüfung von Umsetzungsmaßnahmen nach der Aussetzung von Verpflichtungen

(1)   Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels umzusetzen, und ihr Ersuchen, die Aussetzung von Verpflichtungen durch die Beschwerdeführerin aufzuheben.

(2)   Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Übermittlung der Notifikation keine Einigung darüber, ob sich die Beschwerdegegnerin durch die notifizierten Maßnahmen mit den in Artikel 304 genannten Bestimmungen des Abkommens im Einklang befindet, so kann die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. Ein solches Ersuchen ist gleichzeitig der Beschwerdegegnerin und dem Handelsausschuss zu notifizieren. Die Entscheidung des Schiedspanels wird innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss notifiziert. Entscheidet das Schiedspanel, dass sich die Beschwerdegegnerin mit dem Abkommen im Einklang befindet, oder hat die Beschwerdeführerin nicht innerhalb von 45 Tagen nach der Übermittlung des Ersuchens nach Absatz 1 darum ersucht, dass das ursprüngliche Schiedspanel die Frage entscheidet, so wird die Aussetzung von Verpflichtungen innerhalb von 15 Tagen nach der Entscheidung des Schiedspanels beziehungsweise nach Ablauf der Frist von 45 Tagen aufgehoben.

(3)   Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 307 Anwendung. Die Frist für die Notifikation der Entscheidung beträgt in diesem Fall 60 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens nach Absatz 2.

Abschnitt 3

Gemeinsame bestimmungen

Artikel 317

Einvernehmliche Lösung

Die Vertragsparteien können eine Streitigkeit nach diesem Kapitel jederzeit durch eine einvernehmliche Lösung beilegen. Sie notifizieren eine solche Lösung gemeinsam dem Handelsausschuss und gegebenenfalls dem Vorsitzenden des Schiedspanels. Ist für die Lösung eine Genehmigung nach den einschlägigen internen Verfahren einer Vertragspartei erforderlich, so ist in der Notifikation darauf hinzuweisen, und das Schiedsverfahren wird ausgesetzt. Ist eine solche Genehmigung nicht erforderlich oder ist der Abschluss dieser internen Verfahren notifiziert worden, so wird das Schiedsverfahren eingestellt.

Artikel 318

Verfahrensordnung

(1)   Für Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel gilt die Verfahrensordnung in Anhang XXIV.

(2)   Anhörungen des Schiedspanels finden nach Maßgabe der Verfahrensordnung in Anhang XXIV öffentlich statt.

Artikel 319

Informationen und fachliche Beratung

Das Schiedspanel kann auf Ersuchen einer Vertragspartei oder von sich aus Informationen aus jeder ihm geeignet erscheinenden Quelle, einschließlich der Streitparteien, für das Schiedspanelverfahren einholen. Das Schiedspanel hat auch das Recht, nach eigenem Ermessen Sachverständigengutachten einzuholen. Die auf diese Weise beschafften Informationen müssen den Vertragsparteien offengelegt und zur Stellungnahme vorgelegt werden. Im Gebiet der Vertragsparteien ansässige betroffene natürliche oder juristische Personen können dem Schiedspanel nach Maßgabe der Verfahrensordnung in Anhang XXIV Amicus-Curiae-Schriftsätze unterbreiten.

Artikel 320

Auslegungsregeln

Das Schiedspanel legt die in Artikel 304 genannten Bestimmungen nach den Auslegungsregeln des Völkergewohnheitsrechts aus, einschließlich der im Wiener Vertragsrechtsübereinkommen von 1969 kodifizierten Regeln. Ist eine Verpflichtung aus diesem Abkommen mit einer Verpflichtung aus dem WTO-Übereinkommen identisch, so wählt das Schiedspanel eine Auslegung, die mit der einschlägigen Auslegung in Entscheidungen des WTO-Streitbeilegungsgremiums (Dispute Settlement Body – DSB) vereinbar ist. Die Entscheidungen des Schiedspanels können die in diesem Abkommen vorgesehenen Rechte und Pflichten weder ergänzen noch einschränken.

Artikel 321

Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedspanels

(1)   Das Schiedspanel bemüht sich nach besten Kräften um einvernehmliche Beschlüsse. Kommt jedoch kein einvernehmlicher Beschluss zustande, so wird die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschieden. Abweichende Meinungen einzelner Schiedsrichter werden jedoch auf keinen Fall veröffentlicht.

(2)   Die Entscheidungen des Schiedspanels sind für die Vertragsparteien bindend; sie begründen weder Rechte noch Pflichten für natürliche oder juristische Personen. In den Entscheidungen sind der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der betreffenden Bestimmungen des Abkommens und die wichtigsten Gründe für die Feststellungen und Schlussfolgerungen des Schiedspanels darzulegen. Der Handelsausschuss macht den gesamten Wortlaut der Entscheidungen des Schiedspanels der Öffentlichkeit zugänglich, es sei denn, er beschließt etwas anderes.

Artikel 322

Streitbeilegung im Zusammenhang mit der Annäherung der Regelungen

(1)   Die in diesem Artikel genannten Verfahren gelten für Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die bezüglich der Annäherung der Regelungen in Kapitel 3 (Technische Handelshemmnisse), Kapitel 4 (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen), Kapitel 5 (Zoll- und Handelserleichterungen), Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr), Kapitel 8 (Öffentliches Beschaffungswesen) und Kapitel 10 (Wettbewerb) festgelegt sind oder die einer Vertragspartei auf andere Weise durch Bezugnahme auf eine Bestimmung des EU-Rechts eine Verpflichtung auferlegen.

(2)   Stellt sich im Rahmen einer Streitigkeit eine Frage zur Auslegung einer Bestimmung des EU-Rechts gemäß Absatz 1, so entscheidet das Schiedspanel die Frage nicht, sondern legt sie dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Entscheidung vor. In diesem Fall sind die Fristen für die Entscheidungen des Schiedspanels unterbrochen, bis der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat. Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für das Schiedspanel bindend.

Abschnitt 4

Allgemeine bestimmungen

Artikel 323

Schiedsrichter

(1)   Der Handelsausschuss stellt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit 15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen. Jede Vertragspartei schlägt fünf Personen vor, die als Schiedsrichter dienen sollen. Die beiden Vertragsparteien wählen auch fünf Personen aus, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und die im Schiedspanel den Vorsitz führen sollen. Der Handelsausschuss gewährleistet, dass die Liste immer auf diesem Stand bleibt.

(2)   Die nach Absatz 1 aufgestellte Liste dient der Zusammenstellung von Schiedspanels im Einklang mit Artikel 307. Sie umfasst Schiedsrichter mit Fachwissen oder Erfahrung auf den Gebieten Recht und internationaler Handel.

(3)   Alle Schiedsrichter, die als Mitglied eines Schiedspanels bestellt werden, müssen unabhängig sein und in persönlicher Eigenschaft handeln, sie dürfen keine Weisungen von einer Organisation oder Regierung entgegennehmen und nicht der Regierung einer Vertragspartei nahestehen, und sie haben den Verhaltenskodex in Anhang XXV zu beachten.

Artikel 324

Verhältnis zu den WTO-Verpflichtungen

(1)   Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen dieses Kapitels lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO, einschließlich der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens, unberührt.

(2)   Hat jedoch eine Vertragspartei wegen einer bestimmten Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 306 Absatz 1 dieses Abkommens oder nach dem WTO-Übereinkommen eingeleitet, so darf sie wegen derselben Maßnahme erst dann ein Streitbeilegungsverfahren vor dem anderen Gremium einleiten, wenn das erste Verfahren abgeschlossen ist. Ferner wendet sich eine Vertragspartei wegen der Verletzung einer Verpflichtung, die in diesem Abkommen und im WTO-Übereinkommen identisch ist, nicht an beide Gremien. In einem solchen Fall darf die Vertragspartei nach Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens nur dann das andere Gremium mit der Verletzung einer identischen Verpflichtung aus der anderen Übereinkunft befassen, wenn das zunächst befasste Gremium aus verfahrenstechnischen Gründen oder aus Gründen der Zuständigkeit nicht über das ursprüngliche Ersuchen befinden kann.

(3)   Für die Zwecke des Absatzes 2 gelten

a)

Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei nach Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (Understanding on Rules and Procedures Governing the Settlement of Disputes – DSU) in Anhang 2 des WTO-Übereinkommens einen Antrag auf Einsetzung eines Panels stellt, und als zu dem Zeitpunkt abgeschlossen, zu dem das DSB den Bericht des Panels beziehungsweise des Berufungsgremiums nach Artikel 16 beziehungsweise Artikel 17 Absatz 14 DSU annimmt, und

b)

Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei nach Artikel 306 Absatz 1 ein Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels stellt, und als zu dem Zeitpunkt abgeschlossen, zu dem das Schiedspanel seine Entscheidung den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss vorlegt.

(4)   Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht daran, eine vom DSB genehmigte Aussetzung von Verpflichtungen vorzunehmen. Das WTO-Übereinkommen kann nicht in Anspruch genommen werden, um eine Vertragspartei daran zu hindern, Verpflichtungen nach diesem Kapitel auszusetzen.

Artikel 325

Fristen

(1)   Alle in diesem Kapitel gesetzten Fristen, einschließlich der Fristen für die Notifikation der Entscheidungen des Schiedspanels, werden in Kalendertagen ab dem Tag berechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sie sich beziehen.

(2)   Die in diesem Kapitel genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert werden.

Artikel 326

Änderung des Kapitels

Der Handelsausschuss kann beschließen, dieses Kapitel, die Verfahrensordnung für Schiedsverfahren in Anhang XXIV und den Verhaltenskodex für die Mitglieder der Schiedspanels und die Vermittler in Anhang XXV zu ändern.

KAPITEL 15

Vermittlungsmechanismus

Artikel 327

Ziel und Geltungsbereich

(1)   Ziel dieses Kapitels ist es, das Finden einer einvernehmlichen Lösung in einem umfassenden, zügigen Verfahren mit der Unterstützung eines Vermittlers zu erleichtern.

(2)   Dieses Kapitel gilt für Maßnahmen, die unter Titel IV Kapitel 1 (Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren) fallen und den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen.

(3)   Dieses Kapitel gilt nicht für Maßnahmen, die unter Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr), Kapitel 7 (Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr), Kapitel 8 (Öffentliches Beschaffungswesen), Kapitel 9 (Geistiges Eigentum) und Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung) fallen. Der Handelsausschuss kann nach sorgfältiger Prüfung beschließen, dass dieser Mechanismus auch für einen oder mehrere dieser Bereiche gelten sollte.

Abschnitt 1

Verfahren im rahmen des vermittlungsmechanismus

Artikel 328

Informationsersuchen

(1)   Vor der Einleitung des Vermittlungsverfahrens kann eine Vertragspartei jederzeit um Informationen über eine Maßnahme ersuchen, die den Handel oder Investitionen zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigt. Die Vertragspartei, an die ein solches Ersuchen gerichtet ist, antwortet innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Ersuchens mit einer Stellungnahme zu den in dem Ersuchen enthaltenen Informationen. Das Ersuchen und die Antwort sind nach Möglichkeit schriftlich zu übermitteln.

(2)   Ist die antwortende Vertragspartei der Auffassung, dass eine Antwort innerhalb von 20 Tagen nicht möglich ist, so teilt sie der ersuchenden Vertragspartei die Gründe für die Verzögerung mit und gibt an, wann sie nach ihrer Einschätzung frühestens antworten könnte.

Artikel 329

Einleitung des Verfahrens

(1)   Eine Vertragspartei kann jederzeit darum ersuchen, dass die Vertragsparteien ein Vermittlungsverfahren einleiten. Ein solches Ersuchen ist schriftlich an die andere Vertragspartei zu richten. Das Ersuchen muss so ausführlich sein, dass das Anliegen der ersuchenden Vertragspartei deutlich wird; ferner ist darin

a)

die strittige Maßnahme zu nennen,

b)

darzulegen, welche mutmaßlichen negativen Auswirkungen die Maßnahme nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei auf den Handel oder Investitionen zwischen den Vertragsparteien hat oder haben wird, und

c)

zu erläutern, welcher Zusammenhang nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei zwischen diesen Auswirkungen und der Maßnahme besteht.

(2)   Die Vertragspartei, an die das Ersuchen gerichtet ist, prüft es wohlwollend und gibt ihm innerhalb von 10 Tagen nach seinem Eingang schriftlich statt oder lehnt es innerhalb dieses Zeitraums schriftlich ab.

Artikel 330

Auswahl des Vermittlers

(1)   Bei Einleitung des Vermittlungsverfahren bemühen sich die Vertragsparteien, spätestens 15 Tage nach Eingang der Antwort auf das Ersuchen eine Einigung über einen Vermittler zu erzielen.

(2)   Können sich die Vertragsparteien innerhalb der Frist nicht auf einen Vermittler einigen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitzenden des Handelsausschusses oder seinen Delegierten ersuchen, den Vermittler durch das Los von der nach Artikel 323 aufgestellten Liste zu bestimmen. Vertreter beider Vertragsparteien werden rechtzeitig eingeladen, bei der Auslosung zugegen zu sein. Die Auslosung wird in Anwesenheit der Vertragsparteien durchgeführt, die zugegen sind.

(3)   Der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Delegierter wählen den Vermittler innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem in Absatz 2 genannten Ersuchen einer Vertragspartei aus.

(4)   Ist die in Artikel 323 vorgesehene Liste zum Zeitpunkt eines Ersuchens nach Absatz 2 noch nicht aufgestellt, so wird der Vermittler unter den von einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien förmlich vorgeschlagenen Personen durch das Los bestimmt.

(5)   Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Vermittler die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien besitzen soll.

(6)   Der Vermittler unterstützt die Vertragsparteien in unparteiischer, transparenter Weise dabei, Fragen in Bezug auf die Maßnahme und ihre möglichen Auswirkungen auf den Handel zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Der Verhaltenskodex in Anhang XXV gilt für Vermittler wie dort vorgesehen. Die Regeln 3 bis 7 (Notifikationen) und 41 bis 46 (Übersetzung und Berechnung von Fristen) der Verfahrensordnung in Anhang XXIV gelten sinngemäß.

Artikel 331

Vorschriften für das Vermittlungsverfahren

(1)   Innerhalb von 10 Tagen nach Bestellung des Vermittlers legt die Vertragspartei, die das Vermittlungsverfahren angeregt hat, dem Vermittler und der anderen Vertragspartei schriftlich eine ausführliche Problembeschreibung vor, in der sie insbesondere die Funktionsweise der strittigen Maßnahme und ihre Auswirkungen auf den Handel darlegt. Innerhalb von 20 Tagen nach Vorlage dieses Schriftsatzes kann die andere Vertragspartei schriftlich eine Stellungnahme zu der Problembeschreibung abgeben. Jede Vertragspartei kann in ihre Problembeschreibung beziehungsweise Stellungnahme die Informationen aufnehmen, die sie für sachdienlich erachtet.

(2)   Der Vermittler kann beschließen, wie die Fragen in Bezug auf die Maßnahme und ihre möglichen Auswirkungen auf den Handel am besten zu klären sind. Insbesondere kann der Vermittler Treffen zwischen den Vertragsparteien organisieren, die Vertragsparteien gemeinsam oder getrennt konsultieren, Sachverständige und Interessenträger aus dem betreffenden Bereich um Unterstützung bitten oder sich mit ihnen beraten und jede von den Vertragsparteien gewünschte zusätzliche Unterstützung leisten. Bevor der Vermittler jedoch Sachverständige und Interessenträger aus dem betreffenden Bereich um Unterstützung bittet oder sich mit ihnen berät, konsultiert er die Vertragsparteien.

(3)   Der Vermittler kann Ratschläge anbieten und den Vertragsparteien eine Lösung zur Prüfung vorschlagen; diese können den Lösungsvorschlag annehmen oder ablehnen oder sich auf eine andere Lösung einigen. Der Vermittler enthält sich jedoch jeglicher Beratung oder Stellungnahme in Bezug auf die Vereinbarkeit der strittigen Maßnahme mit diesem Abkommen.

(4)   Das Verfahren wird im Gebiet der Vertragspartei durchgeführt, an die das Ersuchen gerichtet wurde, oder im gegenseitigen Einvernehmen an einem anderen Ort oder auf anderem Wege.

(5)   Die Vertragsparteien bemühen sich, innerhalb von 60 Tagen nach Bestellung des Vermittlers zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Bis zu einer endgültigen Einigung können die Vertragsparteien mögliche Zwischenlösungen prüfen, insbesondere wenn die Maßnahme leicht verderbliche Waren betrifft.

(6)   Die Lösung kann durch Beschluss des Handelsausschusses angenommen werden. Jede Vertragspartei kann eine solche Lösung vom Abschluss der erforderlichen internen Verfahren abhängig machen. Die einvernehmliche Lösung wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die der Öffentlichkeit zugänglich gemachte Fassung darf jedoch keine Informationen enthalten, die eine Vertragspartei als vertraulich bezeichnet hat.

(7)   Das Verfahren endet

a)

im Falle der Annahme einer einvernehmlichen Lösung durch die Vertragsparteien am Tag der Annahme,

b)

durch eine nach Konsultation der Vertragsparteien abgegebene schriftliche Erklärung des Vermittlers, dass weitere Vermittlungsbemühungen aussichtslos wären,

c)

durch eine schriftliche Erklärung einer Vertragspartei, die diese nach Prüfung der Möglichkeit einvernehmlicher Lösungen im Vermittlungsverfahren sowie der Ratschläge und Lösungsvorschläge des Vermittlers abgibt, oder

d)

im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien in jeder Phase des Verfahrens.

Abschnitt 2

Umsetzung

Artikel 332

Umsetzung einer einvernehmlichen Lösung

(1)   Haben sich die Vertragsparteien auf eine Lösung geeinigt, so trifft jede Vertragspartei die Maßnahmen, die notwendig sind, um die einvernehmliche Lösung innerhalb der vereinbarten Frist umzusetzen.

(2)   Die umsetzende Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei schriftlich über ihre Schritte oder Maßnahmen zur Umsetzung der einvernehmlichen Lösung.

(3)   Auf Ersuchen der Vertragsparteien legt der Vermittler den Vertragsparteien schriftlich den Entwurf eines Tatsachenberichts vor und gibt darin eine kurze Zusammenfassung

a)

der Maßnahme, die in dem betreffenden Verfahren strittig war,

b)

des Verfahrens, nach dem vorgegangen wurde, und

c)

der einvernehmlichen Lösung, zu der die Vertragsparteien als Endergebnis des betreffenden Verfahrens gelangt sind, einschließlich etwaiger Zwischenlösungen.

Der Vermittler gibt den Vertragsparteien Gelegenheit, innerhalb von 15 Tagen zu dem Berichtsentwurf Stellung zu nehmen. Nach Prüfung der fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen der Vertragsparteien legt der Vermittler diesen innerhalb von 15 Tagen schriftlich den endgültigen Tatsachenbericht vor. Der Tatsachenbericht darf keine Auslegung dieses Abkommens enthalten.

Abschnitt 3

Allgemeine bestimmungen

Artikel 333

Verhältnis zur Streitbeilegung

(1)   Das Verfahren im Rahmen dieses Vermittlungsmechanismus ist nicht als Grundlage für Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abkommen oder anderen Übereinkünften gedacht. Folgendes darf weder von einer Vertragspartei in Streitbeilegungsverfahren geltend gemacht oder als Beweis eingeführt noch von einem Schiedspanel berücksichtigt werden:

a)

die Standpunkte, die von der anderen Vertragspartei im Laufe des Vermittlungsverfahrens vertreten wurden,

b)

die Tatsache, dass die andere Vertragspartei ihre Bereitschaft bekundet hat, eine Lösung in Bezug auf die Maßnahme zu akzeptieren, die Gegenstand der Vermittlung war, oder

c)

die Ratschläge oder Vorschläge des Vermittlers.

(2)   Der Vermittlungsmechanismus lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus den Bestimmungen über die Streitbeilegung unberührt.

(3)   Unbeschadet des Artikels 331 Absatz 6 sind alle Verfahrensschritte, einschließlich der Ratschläge und Lösungsvorschläge, vertraulich, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren etwas anderes. Jede Vertragspartei kann jedoch die Öffentlichkeit darüber unterrichten, dass ein Vermittlungsverfahren stattfindet.

Artikel 334

Fristen

Die in diesem Kapitel genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der an diesen Verfahren beteiligten Vertragsparteien geändert werden.

Artikel 335

Kosten

(1)   Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr aus der Beteiligung am Vermittlungsverfahren entstehen, selbst.

(2)   Die Kosten für den organisatorischen Aufwand, einschließlich der Vergütung und Kostenerstattung für den Vermittler, etwaige Assistenten des Vermittlers und – falls sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Sprache einigen können – die Übersetzung werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen gemeinsam getragen. Die Vergütung des Vermittlers entspricht der in Anhang XXIV Nummer 8 vorgesehenen Vergütung für den Vorsitzenden des Schiedspanels.

Artikel 336

Überprüfung

Fünf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens nehmen die Vertragsparteien Konsultationen darüber auf, ob der Vermittlungsmechanismus angesichts der gewonnenen Erfahrung und der Entwicklung eines entsprechenden Mechanismus in der WTO geändert werden muss.

TITEL V

WIRTSCHAFTLICHE UND SEKTORALE ZUSAMMENARBEIT

KAPITEL 1

Zusammenarbeit im energiebereich einschliesslich nuklearfragen

Artikel 337

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, ihre derzeitige Zusammenarbeit in Energiefragen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit im Energiebereich, die für die Förderung von Wirtschaftswachstum entscheidend ist, fortzusetzen und zu intensivieren und Fortschritte auf dem Weg zur Marktintegration zu erzielen, unter anderem durch schrittweise Annäherung im Energiesektor und durch Beteiligung an der regionalen Zusammenarbeit im Energiebereich. Bei der Zusammenarbeit in Regelungsfragen wird der Notwendigkeit einschlägiger Gemeinwohlverpflichtungen Rechnung getragen, einschließlich Maßnahmen zur Information der Kunden über unlautere Verkaufspraktiken und zu ihrem Schutz vor solchen Praktiken sowie des Zugangs der Verbraucher, einschließlich der am meisten schutzbedürftigen Bürger, zu erschwinglicher Energie.

(2)   Diese Zusammenarbeit stützt sich auf eine umfassende Partnerschaft und orientiert sich im Einklang mit der Marktwirtschaft, dem Vertrag über die Energiecharta von 1994, der Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Energiebereich und anderen multilateralen und damit zusammenhängenden bilateralen Übereinkünften an den Grundsätzen des beiderseitigen Interesses, der Gegenseitigkeit, der Transparenz und der Berechenbarkeit.

Artikel 338

Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien umfasst unter anderem die folgenden Bereiche:

a)

Umsetzung von Energiestrategien und Energiepolitik und Entwicklung/Ausarbeitung von Prognosen und Szenarien sowie Verbesserung des statistischen Erfassungssystems im Energiesektor auf der Grundlage eines zeitnahen Informationsaustauschs über Energiebilanzen und Energieströme im Einklang mit der internationalen Praxis sowie Ausbau der Infrastruktur;

b)

Einrichtung wirksamer Mechanismen für die Reaktion auf potenzielle Energiekrisensituationen im Geiste der Solidarität;

c)

Modernisierung und Verbesserung bestehender Energieinfrastruktur von gemeinsamem Interesse, einschließlich der Energieerzeugungskapazitäten und der Integrität, Sicherheit und Sicherung der Energienetze, und schrittweise Integration des ukrainischen Stromnetzes in das europäische Stromnetz sowie vollständige Sanierung der Energietransitinfrastruktur und Installierung grenzübergreifender Messsysteme an den Außengrenzen der Ukraine und Errichtung neuer Energieinfrastruktur von gemeinsamem Interesse zur Diversifizierung der Energiequellen, -lieferanten, -transportwege und -transportverfahren in wirtschaftlich und ökologisch vernünftiger Weise;

d)

Entwicklung wettbewerbsbestimmter, transparenter und diskriminierungsfreier Energiemärkte in Annäherung an die Vorschriften und Normen der EU durch Reform der Regelungen;

e)

Zusammenarbeit im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft von 2005;

f)

Verbesserung und Stärkung der langfristigen Stabilität und Sicherheit von Handel, Transit, Exploration, Gewinnung, Raffination, Erzeugung, Speicherung, Transport, Übertragung, Verteilung und Marketing im Energiebereich und des Verkaufs von Energieträgern und -produkten auf einer für beide Seiten vorteilhaften, diskriminierungsfreien Grundlage im Einklang mit den internationalen Vorschriften, insbesondere dem Vertrag über die Energiecharta von 1994, dem WTO-Übereinkommen und diesem Abkommen;

g)

Fortschritte bei der Schaffung eines günstigen, stabilen Investitionsklimas, indem die institutionellen, rechtlichen, steuerlichen und sonstigen Voraussetzungen angegangen und beiderseitige Investitionen im Energiebereich auf einer diskriminierungsfreien Grundlage gefördert werden;

h)

effiziente Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und anderen internationalen Finanzierungsorganisationen und -instrumenten zur Unterstützung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Energiebereich;

i)

Förderung der Energieeffizienz und Energieeinsparung, unter anderem durch Festlegung von Energieeffizienzstrategien und entsprechenden Rechts- und Regelungsrahmen, um erhebliche Verbesserungen zu erreichen, die mit dem Funktionieren von Marktmechanismen vereinbar sind und den EU-Standards entsprechen, einschließlich der effizienten Erzeugung, Gewinnung, Beförderung, Verteilung und Nutzung von Energie, sowie effiziente Nutzung von Energie in Geräten, Beleuchtungskörpern und Gebäuden;

j)

Entwicklung und Unterstützung erneuerbarer Energien in wirtschaftlich und ökologisch vernünftiger Weise sowie alternativer Kraftstoffe, einschließlich der nachhaltigen Produktion von Biokraftstoffen, und Zusammenarbeit bei Regelungsfragen, Zertifizierung und Normung sowie bei der technologischen und kommerziellen Entwicklung;

k)

Förderung der im Kyoto-Protokoll zum Rahmenübereinkommen der VN über Klimaänderungen von 1997 vorgesehenen Gemeinsamen Projektdurchführung, um Treibhausgasemissionen durch Projekte auf dem Gebiet der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien zu verringern;

l)

wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und Informationsaustausch zur Entwicklung und Verbesserung von Technologien für Energieerzeugung, -transport, -versorgung und -endverbrauch unter besonderer Berücksichtigung energieeffizienter und umweltfreundlicher Technologien, einschließlich der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid und effizienter, sauberer Kohletechnologien, im Einklang mit den etablierten Grundsätzen, wie sie unter anderem im Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine festgelegt sind;

m)

Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen und internationalen Normungsgremien im Energiebereich.

Artikel 339

Die Vertragsparteien tauschen Informationen und Erfahrungen aus und unterstützen in sinnvoller Weise die Reform der Regelungen, die auch die Umstrukturierung des Kohlesektors (Kesselkohle, Kokskohle und Braunkohle) umfasst, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, die Grubensicherheit und den Arbeitsschutz zu verbessern und seine Auswirkungen auf die Umwelt unter Berücksichtigung der regionalen und sozialen Auswirkungen zu verringern. Zur Verbesserung der Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit muss die Umstrukturierung die gesamte Kohle-Wertschöpfungskette von der Exploration über die Förderung und Verarbeitung bis zur Umwandlung und Handhabung der Rückstände aus Kohleverarbeitung und -verbrennung umfassen. Dieser Ansatz umfasst das Auffangen und die Nutzung von Methanemissionen aus Kohlebergwerken sowie aus Erdöl- und Erdgasgewinnung, Deponien und Landwirtschaft, wie unter anderem im Rahmen der Global Methane Initiative festgelegt, zu deren Partnern die Vertragsparteien gehören.

Artikel 340

Die Vertragsparteien führen den in Anhang XXVI zu Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 1 (Zusammenarbeit im Energiebereich einschließlich Nuklearfragen) festgelegten Frühwarnmechanismus ein.

Artikel 341

Für die schrittweise Annäherung gilt der in Anhang XXVII festgelegte Zeitplan.

Artikel 342

(1)   Die Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Nutzung der Kernenergie erfolgt im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten und Befugnisse der EU und ihrer Mitgliedstaaten oder der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) und ihrer Mitgliedstaaten und im Einklang mit den rechtlichen Verfahren der Vertragsparteien durch Umsetzung von Abkommen auf diesem Gebiet, die zwischen den Vertragsparteien geschlossen wurden beziehungsweise werden.

(2)   Mit dieser Zusammenarbeit wird ein hohes Maß an nuklearer Sicherheit sowie die saubere und friedliche Nutzung der Kernenergie gewährleistet; sie umfasst alle zivilen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Kernenergie und alle Schritte der Brennstoffkette, einschließlich der Herstellung von Kernmaterial und des Handels damit, der Sicherheits- und Sicherungsaspekte von Kernenergie und der Katastrophenvorsorge, sowie Gesundheits- und Umweltfragen und Nichtverbreitung. In diesem Zusammenhang umfasst die Zusammenarbeit auch die Weiterentwicklung der Politik und der Rechts- und Regelungsrahmen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften und der Praxis der EU sowie der Standards der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Die Vertragsparteien fördern die zivile wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und Sicherung, einschließlich gemeinsamer Forschung und Entwicklung, und die Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern.

(3)   Im Rahmen der Zusammenarbeit werden die als Folge der Katastrophe von Tschernobyl aufgetretenen Probleme sowie die Stilllegung des Kernkraftwerks Tschernobyl angegangen, insbesondere

a)

der Ummantelungsplan (Shelter Implementation Plan – SIP) für die Umwandlung des havarierten Reaktorblocks 4 ("Sarkophag") in ein für die Umwelt sicheres System,

b)

die Entsorgung abgebrannter Brennelemente,

c)

die Dekontaminierung des Gebiets,

d)

die Entsorgung radioaktiver Abfälle,

e)

die Überwachung der Umwelt,

f)

weitere Bereiche nach Vereinbarung, zum Beispiel die medizinischen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, regelungstechnischen, sozialen und administrativen Aspekte der Anstrengungen zur Begrenzung der Folgen der Katastrophe.

KAPITEL 2

Makroökonomische zusammenarbeit

Artikel 343

Die EU und die Ukraine erleichtern den Prozess der wirtschaftlichen Reformen, indem sie zusammenarbeiten, um das Verständnis der Grundlagen ihrer Wirtschaft und der Formulierung und Umsetzung von Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft zu verbessern. Die Ukraine ist bestrebt, eine funktionierende Marktwirtschaft zu errichten und ihre Politik im Einklang mit den Leitprinzipien der makroökonomischen Stabilität, solider öffentlicher Finanzen und einer dauerhaft finanzierbaren Zahlungsbilanz schrittweise an die Politik der EU anzunähern.

Artikel 344

Zur Erreichung der in Artikel 343 aufgeführten Ziele arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um

a)

Informationen über die makroökonomische Leistung, die makroökonomischen Aussichten und die Entwicklungsstrategien auszutauschen;

b)

gemeinsame wirtschaftliche Fragen von beiderseitigem Interesse, einschließlich wirtschaftspolitischer Maßnahmen und der Instrumente für ihre Durchführung, zum Beispiel Methoden für die Erstellung von Wirtschaftsprognosen und die Ausarbeitung von Strategiedokumenten, zu analysieren, um die Politikgestaltung der Ukraine im Einklang mit den Grundsätzen und der Praxis der EU zu unterstützen;

c)

Fachwissen auf dem Gebiet der Makroökonomie auszutauschen;

d)

Informationen über die Grundsätze und die Funktionsweise der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) auszutauschen.

Artikel 345

Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 2 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.

KAPITEL 3

Verwaltung der öffentlichen finanzen: haushaltspolitik, interne kontrolle und externe prüfung

Artikel 346

Ziel der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verwaltung der öffentlichen Finanzen ist es, die Entwicklung einer Haushaltspolitik und solider Systeme für die interne Kontrolle und externe Prüfung der öffentlichen Finanzen auf der Grundlage internationaler Standards zu gewährleisten, die mit den fundamentalen Grundsätzen der Rechenschaftspflicht, Transparenz, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit vereinbar sind.

Artikel 347

Die Vertragsparteien tauschen Informationen, Erfahrungen und bewährte Methoden aus und treffen andere Maßnahmen, insbesondere in den folgenden Bereichen:

1.

Haushaltspolitik:

a)

Entwicklung eines Systems für die mittelfristige Haushaltsvorausschätzung/-planung

b)

Verbesserung programmorientierter Ansätze im Haushaltsverfahren und Analyse der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Durchführung von Haushaltsprogrammen

c)

Verbesserung des Informations- und Erfahrungsaustauschs über Haushaltsplanung und -ausführung und über öffentliche Schulden

2.

Externe Prüfung:

Umsetzung der Standards und Methoden der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) sowie Austausch bewährter Methoden der EU auf dem Gebiet der externen Kontrolle und Prüfung der öffentlichen Finanzen unter besonderer Berücksichtigung der Unabhängigkeit der zuständigen Stellen der Vertragsparteien

3.

Interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen:

Weiterentwicklung des Systems für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen durch Harmonisierung mit international vereinbarten Standards (Institute of Internal Auditors (IIA), International Federation of Accountants (IFAC), INTOSAI) und Methoden sowie den bewährten Methoden der EU für interne Kontrolle und interne Revision bei staatlichen Stellen

4.

Betrugsbekämpfung:

Verbesserung der Methoden für die Bekämpfung und Verhinderung von Betrug und Korruption in dem unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 3 fallenden Bereich, einschließlich der Zusammenarbeit der zuständigen Verwaltungsstellen

Artikel 348

Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 3 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.

KAPITEL 4

Steuern

Artikel 349

Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich zusammen, um die Wirtschaftsbeziehungen, den Handel, die Investitionen und den fairen Wettbewerb weiter zu verbessern.

Artikel 350

In Bezug auf Artikel 349 erkennen die Vertragsparteien die Grundsätze verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich an, d. h. die Grundsätze der Transparenz, des Informationsaustauschs und des fairen Steuerwettbewerbs, die die Mitgliedstaaten auf EU-Ebene gebilligt haben, und verpflichten sich zu ihrer Umsetzung. Zu diesem Zweck werden die Vertragsparteien unbeschadet der Zuständigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich verbessern, die Einziehung legitimer Steuern erleichtern und Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der genannten Grundsätze treffen.

Artikel 351

Die Vertragsparteien intensivieren und verstärken auch ihre Zusammenarbeit zur Verbesserung und Weiterentwicklung des Steuersystems und der Steuerverwaltung der Ukraine, einschließlich des Ausbaus der Einziehungs- und Kontrollkapazitäten, unter besonderer Berücksichtigung der Verfahren für die Erstattung der Mehrwertsteuer (MwSt.), um das Auflaufen von Zahlungsrückständen zu verhindern, eine effiziente Steuereinziehung zu gewährleisten und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung zu verstärken. Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs, insbesondere des Karussellbetrugs, zu intensivieren.

Artikel 352

Die Vertragsparteien entwickeln ihre Zusammenarbeit weiter und harmonisieren ihre Politik, um dem Betrug und dem Schmuggel mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren entgegenzuwirken und sie zu bekämpfen. Zu dieser Zusammenarbeit wird unter anderem gehören, die Verbrauchsteuersätze für Tabakwaren unter Berücksichtigung der sich aus dem regionalen Kontext ergebenden Sachzwänge unter anderem im Rahmen eines Dialogs auf regionaler Ebene im Einklang mit dem Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums von 2003 so weit wie möglich schrittweise anzunähern. Zu diesem Zweck werden sich die Vertragsparteien darum bemühen, ihre Zusammenarbeit im regionalen Kontext zu verstärken.

Artikel 353

Die schrittweise Annäherung an die im EU-Besitzstand festgelegte Steuerstruktur wird im Einklang mit Anhang XXVIII vorgenommen.

Artikel 354

Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 4 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.

KAPITEL 5

Statistik

Artikel 355

Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit in statistischen Fragen und leisten damit einen Beitrag zur Verwirklichung des langfristigen Ziels, zeitnah international vergleichbare, zuverlässige statistische Daten bereitzustellen. Es wird davon ausgegangen, dass ein nachhaltiges, effizientes und fachlich unabhängiges nationales Statistiksystem Informationen liefert, die für die Bürger, Unternehmen und Entscheidungsträger in der Ukraine und in der EU relevant sind und sie damit in die Lage versetzen, fundierte Entscheidungen zu treffen. Das nationale Statistiksystem sollte mit den VN-Grundprinzipien der amtlichen Statistik im Einklang stehen und dem EU-Besitzstand im Bereich der Statistik, einschließlich des europäischen Verhaltenskodex für den Bereich der Statistik, Rechnung tragen, um das nationale Statistiksystem mit den europäischen Normen und Standards zu harmonisieren. Der Besitzstand im Bereich der Statistik ist im jährlich aktualisierten Statistical Requirements Compendium niedergelegt, das von den Vertragsparteien als diesem Abkommen beigefügt (Anhang XXIX) angesehen wird.

Artikel 356

Mit der Zusammenarbeit werden die folgenden Ziele verfolgt:

a)

weiterer Ausbau der Kapazitäten des nationalen Statistiksystems, der sich auf eine solide Rechtsgrundlage, auf eine geeignete Politik für die Verbreitung von Daten und Metadaten und auf Benutzerfreundlichkeit konzentriert,

b)

schrittweise Annäherung des ukrainischen Statistiksystems an das Europäische Statistische System,

c)

Feinabstimmung der Datenübermittlung an die EU unter Berücksichtigung der Anwendung der einschlägigen internationalen und europäischen Methoden, einschließlich der Klassifikationen,

d)

Verbesserung der fachlichen Befähigung und der Managementkapazitäten der nationalen Statistiker, um die Anwendung der statistischen Normen der EU zu erleichtern und einen Beitrag zur Weiterentwicklung des ukrainischen Statistiksystems zu leisten,

e)

Erfahrungsaustausch zwischen den Vertragsparteien über die Entwicklung des statistischen Know-hows,

f)

Förderung des umfassenden Qualitätsmanagements in allen Verfahren für die Erstellung und Verbreitung von Statistiken.

Artikel 357

Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen des Europäischen Statistischen Systems zusammen, in dem Eurostat das statistische Amt der EU ist. Diese Zusammenarbeit konzentriert sich unter anderem auf die folgenden Bereiche:

a)

Bevölkerungsstatistik, einschließlich Volkszählungen,

b)

Agrarstatistik, einschließlich Landwirtschaftszählungen und Umweltstatistik,

c)

Unternehmensstatistik, einschließlich Unternehmensregister und Nutzung administrativer Quellen zu statistischen Zwecken,

d)

Energie, einschließlich Bilanzen,

e)

volkswirtschaftliche Gesamtrechnung,

f)

Außenhandelsstatistik,

g)

Regionalstatistik,

h)

umfassendes Qualitätsmanagement in allen Verfahren für die Erstellung und Verbreitung von Statistiken.

Artikel 358

Die Vertragsparteien tauschen unter anderem Informationen und Fachwissen aus, entwickeln ihre Zusammenarbeit weiter und berücksichtigen dabei die Erfahrungen, die bereits bei der Reform des Statistiksystems im Rahmen verschiedener Hilfeprogramme gesammelt wurden. Die Anstrengungen zielen auf eine weitere schrittweise Annäherung an den EU-Besitzstand im Bereich der Statistik auf der Grundlage der nationalen Strategie für die Weiterentwicklung des ukrainischen Statistiksystems und unter Berücksichtung der Entwicklung des Europäischen Statistischen Systems. Bei den Verfahren für die Erstellung von Statistiken liegt das Schwergewicht auf der Weiterentwicklung der Stichprobenerhebungen, wobei der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, den Beantwortungsaufwand zu verringern. Die Daten müssen für die Gestaltung und Überwachung der Politik in allen Schlüsselbereichen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens relevant sein.

Artikel 359

Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 5 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt. Nach Möglichkeit sollten die im Rahmen des Europäischen Statistischen Systems durchgeführten Maßnahmen der Ukraine unter den üblichen Teilnahmebedingungen für Drittländer zur Teilnahme offenstehen.

KAPITEL 6

Umwelt

Artikel 360

Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit in Umweltfragen und leisten damit einen Beitrag zur Verwirklichung des langfristigen Ziels der nachhaltigen Entwicklung und der umweltgerechten Wirtschaft. Es wird davon ausgegangen, dass ein verstärkter Umweltschutz den Bürgern und Unternehmen in der Ukraine und in der EU Vorteile bringt, unter anderem bessere öffentliche Gesundheit, Erhaltung natürlicher Ressourcen, höhere wirtschaftliche und ökologische Effizienz, Einbeziehung der Umweltbelange in andere Politikbereiche und höhere Produktion dank moderner Technologien. Die Zusammenarbeit wird im Interesse der Vertragsparteien auf der Grundlage der Gleichheit und des beiderseitigen Vorteils unter Berücksichtigung der gegenseitigen Abhängigkeit der Vertragsparteien auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der damit zusammenhängenden multilateralen Übereinkünfte durchgeführt.

Artikel 361

Ziel der Zusammenarbeit ist die Erhaltung, der Schutz, die Verbesserung und die Sanierung der Umwelt, der Schutz der menschlichen Gesundheit, die umsichtige und rationelle Nutzung natürlicher Ressourcen und die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme, unter anderem in den folgenden Bereichen:

a)

Klimawandel,

b)

verantwortungsvolles Handeln im Umweltbereich und Querschnittsfragen, einschließlich Bildung und Ausbildung, sowie Zugang zu Informationen und Entscheidungsprozessen im Umweltbereich,

c)

Luftqualität,

d)

Wasserqualitäts- und Wasserressourcenmanagement unter Einschluss der Meeresumwelt,

e)

Abfall- und Ressourcenmanagement,

f)

Naturschutz, einschließlich der Erhaltung und des Schutzes der biologischen und landschaftlichen Vielfalt (Öko-Netzwerke),

g)

Verschmutzung durch Industrieanlagen und industrielle Gefahren,

h)

Chemikalien,

i)

genetisch veränderte Organismen, unter anderem in der Landwirtschaft,

j)

Lärmbelastung,

k)

Katastrophenschutz, einschließlich Naturkatastrophen und von Menschen ausgelösten Katastrophen,

l)

städtische Umwelt,

m)

Umweltgebühren.

Artikel 362

(1)   Die Vertragsparteien treffen unter anderem folgende Maßnahmen:

a)

Austausch von Informationen und Fachwissen,

b)

gemeinsame Forschung und Informationsaustausch auf dem Gebiet saubererer Technologien,

c)

Vorkehrungen für Katastrophen und sonstige Notfälle,

d)

gemeinsame Maßnahmen auf regionaler und internationaler Ebene, unter anderem mit Blick auf die von den Vertragsparteien ratifizierten multilateralen Umweltübereinkünfte und, falls angezeigt, gemeinsame Maßnahmen im Rahmen der zuständigen Einrichtungen.

(2)   Besondere Aufmerksamkeit widmen die Vertragsparteien grenzübergreifenden Fragen.

Artikel 363

Die schrittweise Annäherung der ukrainischen Rechtsvorschriften an die Rechtsvorschriften und die Politik der EU im Umweltbereich wird im Einklang mit Anhang XXX vorgenommen.

Artikel 364

Die Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes erfolgt durch Umsetzung von Abkommen auf diesem Gebiet, die im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten und Befugnisse der EU und ihrer Mitgliedstaaten und im Einklang mit den rechtlichen Verfahren der Vertragsparteien zwischen den Vertragsparteien geschlossen wurden. Sie hat unter anderem die folgenden Ziele:

a)

Erleichterung der gegenseitigen Hilfe in Notfällen,

b)

Austausch von Frühwarnungen und aktuellen Informationen über grenzüberschreitende Notfälle rund um die Uhr, einschließlich Hilfeersuchen und -angeboten,

c)

Bewertung der Auswirkungen von Katastrophen auf die Umwelt,

d)

Einladung von Experten zu technischen Workshops und Symposien zu Katastrophenschutzfragen,

e)

im Einzelfall Einladung von Beobachtern zu Übungen und Ausbildungsmaßnahmen, die von der EU und/oder der Ukraine veranstaltet werden,

f)

Verstärkung der bestehenden Zusammenarbeit beim wirksamsten Einsatz der verfügbaren Katastrophenschutzkapazitäten.

Artikel 365

Die Zusammenarbeit hat unter anderem die folgenden Ziele:

a)

Entwicklung einer Umweltgesamtstrategie zu folgenden Punkten: geplante institutionelle Reformen (mit Zeitplänen) zur Gewährleistung der Anwendung und Durchsetzung des Umweltrechts, Verteilung der Zuständigkeiten der Umweltverwaltung auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene, Verfahren für die Entscheidungsfindung und die Umsetzung von Entscheidungen, Verfahren für die Förderung der Einbeziehung der Umweltbelange in andere Politikbereiche, Ermittlung der notwendigen personellen und finanziellen Mittel und Überprüfungsmechanismus,

b)

Entwicklung von Sektorstrategien für die folgenden Bereiche: Luftqualität, Wasserqualitäts- und -ressourcenmanagement unter Einschluss der Meeresumwelt, Abfall- und Ressourcenmanagement, Naturschutz, Verschmutzung durch Industrieanlagen und industrielle Gefahren und Chemikalien, einschließlich genau festgelegter zeitlicher Vorgaben und wichtiger Etappenziele für die Umsetzung, administrativer Zuständigkeiten sowie Strategien für die Finanzierung von Investitionen in Infrastruktur und Technologie,

c)

Entwicklung und Umsetzung einer Klimapolitik, insbesondere nach Maßgabe des Anhangs XXXI.

Artikel 366

Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 6 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.

KAPITEL 7

Verkehr

Artikel 367

Die Vertragsparteien

a)

erweitern und verstärken ihre Zusammenarbeit im Verkehrsbereich, um einen Beitrag zur Entwicklung nachhaltiger Verkehrssysteme zu leisten;

b)

fördern effiziente, sichere Beförderungsleistungen sowie die Intermodalität und Interoperabilität der Verkehrssysteme;

c)

bemühen sich, die wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen ihren Gebieten zu verbessern.

Artikel 368

(1)   Unbeschadet der Verpflichtungen aus Verkehrsabkommen zwischen den Vertragsparteien ist es Ziel der Zusammenarbeit der Vertragsparteien, die Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrssektors der Ukraine und die schrittweise Annäherung an Betriebsnormen und eine Politik, die mit denen in der EU vergleichbar sind, zu erleichtern, insbesondere durch Durchführung der in Anhang XXXII festgelegten Maßnahmen. Die Durchführung der genannten Maßnahmen darf nicht im Widerspruch zu den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien aus internationalen Übereinkünften, zu deren Vertragsparteien sie gehören, oder zu ihrer Beteiligung an internationalen Organisationen stehen.

(2)   Ziel der Zusammenarbeit ist ferner die Verbesserung des Personen- und Güterverkehrs, die Verbesserung des Verkehrsflusses zwischen der Ukraine, der EU und Drittländern in der Region durch Beseitigung administrativer, technischer, grenzüberschreitender und sonstiger Hindernisse, die Verbesserung der Verkehrsnetze und der Ausbau der Infrastruktur vor allem auf den Hauptverkehrsachsen zwischen den Vertragsparteien. Diese Zusammenarbeit umfasst Maßnahmen zur Erleichterung des Grenzübertritts.

(3)   Die Zusammenarbeit umfasst einen Informationsaustausch und gemeinsame Maßnahmen

auf regionaler Ebene, insbesondere unter Berücksichtigung und Einbeziehung der Fortschritte, die im Rahmen der verschiedenen regionalen Regelungen für die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich – zum Beispiel Verkehrsausschuss für die Östliche Partnerschaft, Verkehrskorridor Europa-Kaukasus-Asien (TRACECA), Baku-Prozess und andere Initiativen im Verkehrsbereich – erzielt wurden;

auf internationaler Ebene, unter anderem mit Blick auf die internationalen Verkehrsorganisationen und die von den Vertragsparteien ratifizierten internationalen Übereinkünfte, im Rahmen der verschiedenen Verkehrsagenturen der EU.

Artikel 369

Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem die folgenden Bereiche:

a)

Entwicklung einer nachhaltigen nationalen Verkehrspolitik, die alle Verkehrsträger umfasst, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung effizienter, sicherer Verkehrssysteme und die Förderung der Einbeziehung der Verkehrsbelange in andere Politikbereiche;

b)

Entwicklung von Sektorstrategien auf der Grundlage der nationalen Verkehrspolitik (einschließlich der rechtlichen Voraussetzungen für die Modernisierung der technischen Anlagen und Flotten, damit sie den strengsten internationalen Normen entsprechen) für den Straßen-, Schienen-, Binnenschiffs-, Luft-, See- und intermodalen Verkehr, einschließlich zeitlicher Vorgaben und wichtiger Etappenziele für die Umsetzung, administrativer Zuständigkeiten und Finanzierungsplänen;

c)

Ausbau des an das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) angeschlossenen multimodalen Verkehrsnetzes und Verbesserung der Infrastrukturpolitik, um Infrastrukturprojekte für die verschiedenen Verkehrsträger besser ermitteln und bewerten zu können; Entwicklung von Finanzierungsstrategien, die sich auf Instandhaltung, Kapazitätsengpässe und fehlende Anbindungen konzentrieren, sowie Mobilisierung und Förderung einer Beteiligung der Privatwirtschaft an Verkehrsprojekten nach Maßgabe des Anhangs XXXIII;

d)

Beitritt zu einschlägigen internationalen Verkehrsorganisationen und -übereinkünften, einschließlich Verfahren für die Sicherstellung einer strikten Anwendung und wirksamen Durchsetzung internationaler Verkehrsübereinkünfte;

e)

wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und Informationsaustausch zur Entwicklung und Verbesserung von Technologien, zum Beispiel intelligenten Verkehrssystemen;

f)

Förderung des Einsatzes von intelligenten Verkehrssystemen und Informationstechnologie bei Management und Betrieb aller Verkehrsträger sowie Unterstützung der Intermodalität und Zusammenarbeit bei der Nutzung von Raumsystemen und kommerziellen Anwendungen zur Erleichterung des Verkehrs.

Artikel 370

Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 7 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.

KAPITEL 8

Raumfahrt

Artikel 371

(1)   Die Vertragsparteien fördern eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Weltraumforschung und der Raumfahrtanwendungen, insbesondere auf den folgenden Gebieten:

a)

globale Satellitennavigationssysteme,

b)

Erdbeobachtung und globale Überwachung,

c)

Weltraumwissenschaft und Weltraumerkundung,

d)

angewandte Raumfahrttechnologien, einschließlich Träger- und Antriebstechnologie.

(2)   Die Vertragsparteien werden den Erfahrungsaustausch über Politik, Verwaltung und rechtliche Aspekte im Bereich der Raumfahrt sowie über die Umstrukturierung der Industrie und die kommerzielle Nutzung von Raumfahrttechnologien unterstützen und fördern.

Artikel 372

(1)   Die Zusammenarbeit wird den Informationsaustausch über Politik und Programme der Vertragsparteien und die entsprechenden Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit und gemeinsame Projekte umfassen, einschließlich der Teilnahme ukrainischer Stellen an den einschlägigen Raumfahrt- und Verkehrsthemen des nächsten EU Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020".

(2)   Die Vertragsparteien werden den Austausch von Wissenschaftlern und den Aufbau einschlägiger Netze fördern und unterstützen.

(3)   Die Zusammenarbeit könnte auch den Erfahrungsaustausch über das Management von Weltraumforschungs- und -wissenschaftseinrichtungen sowie die Entwicklung eines die Forschung und die Anwendung neuer Technologien begünstigenden Umfelds und einen angemessenen Schutz der entsprechenden Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums umfassen.

Artikel 373

Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 8 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt, falls angezeigt, einschließlich der Koordinierung und Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation bei diesen und anderen einschlägigen Themen.

KAPITEL 9

Zusammenarbeit in wissenschaft und technologie

Artikel 374

Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie, um sowohl zur wissenschaftlichen Entwicklung selbst beizutragen, als auch ihr wissenschaftliches Potenzial für die Leistung eines Beitrags zur Bewältigung nationaler und globaler Herausforderungen zu stärken. Die Vertragsparteien bemühen sich, durch Ausbau ihrer Forschungskapazitäten und Humanressourcen zu Fortschritten beim Erwerb des für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung relevanten wissenschaftlichen und technologischen Wissens beizutragen. Die gemeinsame Nutzung und Bündelung wissenschaftlicher Erkenntnisse wird der Wettbewerbsfähigkeit der Vertragsparteien zugutekommen, indem sich die Fähigkeit ihrer Wirtschaft verbessert, Wissen zu schaffen und zu nutzen, um neue Waren und Dienstleistungen auf den Markt zu bringen. Schließlich werden die Vertragsparteien ihr wissenschaftliches Potenzial entwickeln, um ihre globalen Aufgaben und Zusagen in Bereichen wie den folgenden zu erfüllen: Gesundheitsfragen, Umweltschutz einschließlich des Klimaschutzes und andere globale Herausforderungen.

Artikel 375

(1)   Bei dieser Zusammenarbeit wird der derzeitige, mit dem Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine geschaffene förmliche Rahmen für die Zusammenarbeit sowie das Ziel der Ukraine berücksichtigt, sich schrittweise der Politik und den Rechtsvorschriften der EU im Bereich Wissenschaft und Technologie anzunähern.

(2)   Ziel der Zusammenarbeit der Vertragsparteien ist es, die Einbeziehung der Ukraine in den Europäischen Forschungsraum zu erleichtern.

(3)   Mit dieser Zusammenarbeit wird die Ukraine bei der Reform und Umstrukturierung ihres Wissenschaftsmanagements und ihrer Forschungseinrichtungen (einschließlich des Ausbaus ihrer Kapazitäten für Forschung und technologische Entwicklung) unterstützt, um so die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und wissensgestützten Gesellschaft zu fördern.

Artikel 376

Die Zusammenarbeit wird insbesondere wie folgt durchgeführt:

a)

Informationsaustausch über die Wissenschafts- und Technologiepolitik der Vertragsparteien,

b)

Teilnahme am nächsten EU Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020",

c)

gemeinsame Durchführung wissenschaftlicher Programme und Forschungsarbeiten,

d)

gemeinsame Forschung und Entwicklung zur Förderung des wissenschaftlichen Fortschritts und des Transfers von Technologie und Know-how,

e)

Ausbildung durch Mobilitätsprogramme für Forscher und Spezialisten,

f)

Organisation gemeinsamer Veranstaltungen/Maßnahmen im Bereich Wissenschaft und technologische Entwicklung,

g)

Durchführungsmaßnahmen zur Entwicklung eines die Forschung und die Anwendung neuer Technologien begünstigenden Umfelds und angemessener Schutz des sich aus der Forschung ergebenden geistigen Eigentums,

h)

Intensivierung der Zusammenarbeit auf regionaler und internationaler Ebene, insbesondere im Schwarzmeerraum und in multilateralen Organisationen wie der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Gruppe der Acht (G8) sowie im Rahmen multilateraler Übereinkünfte wie des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC)von 1992,

i)

Austausch von Fachwissen über das Management von Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen, um deren Fähigkeiten zur Durchführung wissenschaftlicher Forschungsarbeiten und zur Beteiligung daran zu entwickeln und zu verbessern.

Artikel 377

Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 9 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.

KAPITEL 10

Industrie- und unternehmenspolitik

Artikel 378

Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit in der Industrie- und Unternehmenspolitik und verbessern dadurch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für alle Wirtschaftsbeteiligten, besonders aber für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Durch eine engere Zusammenarbeit, die auf der KMU- und Industriepolitik der EU beruhen sollte und den international anerkannten Grundsätzen und Methoden auf diesem Gebiet Rechnung trägt, sollte der Verwaltungs- und Regelungsrahmen für in der Ukraine und in der EU tätige ukrainische und EU-Unternehmen verbessert werden.

Artikel 379

Zur Erreichung der in Artikel 378 aufgeführten Ziele arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um

a)

Strategien zur Förderung von KMU umzusetzen, die auf den Grundsätzen der Europäischen Charta für Kleinunternehmen beruhen, und die Umsetzung durch jährliche Berichterstattung und Dialog zu verfolgen; ein Schwerpunkt dieser Zusammenarbeit werden Kleinstunternehmen und Handwerksbetriebe sein, die für die Wirtschaft sowohl der EU als auch der Ukraine von größter Bedeutung sind;

b)

durch Austausch von Informationen und bewährten Methoden bessere Rahmenbedingungen zu schaffen und einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu leisten; diese Zusammenarbeit wird das Management des Strukturwandels (Umstrukturierung) sowie Umwelt- und Energiefragen wie Energieeffizienz und sauberere Produktion umfassen;

c)

die Regelungen und die Regelungspraxis unter besonderer Berücksichtigung des Austauschs bewährter Methoden auf dem Gebiet der Regelungstechniken, einschließlich der Grundsätze der EU, zu vereinfachen und zu rationalisieren;

d)

durch Austausch von Informationen und bewährten Methoden auf dem Gebiet der kommerziellen Nutzung der Ergebnisse von Forschung und Entwicklung (einschließlich der Förderinstrumente für die Gründung technologiegestützter Unternehmen), der Clusterbildung und des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten die Entwicklung einer Innovationspolitik zu fördern;

e)

mehr Kontakte zwischen EU- und ukrainischen Unternehmen sowie zwischen diesen Unternehmen und den Behörden in der Ukraine und der EU zu fördern;

f)

die Einrichtung einer Exportförderung in der Ukraine zu unterstützen;

g)

die Modernisierung und Umstrukturierung der ukrainischen und der EU-Industrie in bestimmten Sektoren zu erleichtern.

Artikel 380

Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 10 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt. Darin werden Vertreter von EU- und ukrainischen Unternehmen einbezogen.

KAPITEL 11

Bergbau und metalle

Artikel 381

Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der Bergbau- und der Metallindustrie, um das gegenseitige Verständnis, die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit in Nichtenergiefragen zu fördern, insbesondere in Bezug auf den Abbau von Metallerzen und Industriemineralen. Diese Zusammenarbeit lässt die Bestimmungen über Kohle in Artikel 339 unberührt.

Artikel 382

Zur Erreichung der in Artikel 381 aufgeführten Ziele arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um

a)

Informationen über die allgemeine Lage ihrer Bergbau- und ihrer Metallindustrie auszutauschen;

b)

Informationen über die Aussichten für die Bergbau- und die Metallindustrie der EU und der Ukraine hinsichtlich Verbrauch, Produktion und Marktprognosen auszutauschen;

c)

Informationen über Maßnahmen der Vertragsparteien zur Erleichterung der Umstrukturierung in diesen Sektoren auszutauschen;

d)

Informationen und bewährte Methoden im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung der Bergbau- und der Metallindustrie in der Ukraine und in der EU auszutauschen.

KAPITEL 12

Finanzdienstleistungen

Artikel 383

In der Erkenntnis, dass eine wirksame Regelung und Praxis im Bereich der Finanzdienstleistungen notwendig ist, um eine voll funktionsfähige Marktwirtschaft zu errichten und den Handel zwischen den Vertragsparteien zu fördern, kommen die Vertragsparteien überein, im Bereich der Finanzdienstleistungen zusammenzuarbeiten, um

a)

die Anpassung der Finanzdienstleistungsregulierung an die Erfordernisse einer offenen Marktwirtschaft zu unterstützen;

b)

einen wirksamen, angemessenen Schutz von Investoren und anderen Nutzern von Finanzdienstleistungen zu gewährleisten;

c)

die Stabilität und Integrität des globalen Finanzsystems zu gewährleisten;

d)

die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren des Finanzsystems, einschließlich der Regulierungs- und Aufsichtsbehörden zu fördern;

e)

eine unabhängige und wirksame Aufsicht zu gewährleisten.

Artikel 384

(1)   Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden, einschließlich des Informationsaustauschs, der Weitergabe von Fachwissen über die Finanzmärkte und ähnlicher Maßnahmen.

(2)   Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Ausbau der Verwaltungskapazitäten dieser Behörden, unter anderem durch Personalaustausch und gemeinsame Schulungen.

Artikel 385

Die Vertragsparteien fördern die schrittweise Annäherung an die international anerkannten Regulierungs- und Aufsichtsstandards im Bereich der Finanzdienstleistungen. Die einschlägigen Teile des EU-Besitzstands im Bereich der Finanzdienstleistungen sind Gegenstand von Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr).

Artikel 386

Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 12 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.

KAPITEL 13

Gesellschaftsrecht, corporate governance, rechnungslegung und prüfung

Artikel 387

(1)   In Anerkennung der Bedeutung einer wirksamen Regelung und Praxis in den Bereichen Gesellschaftsrecht und Corporate Governance sowie Rechnungslegung und Prüfung für die Errichtung einer voll funktionsfähigen Marktwirtschaft und für die Förderung des Handels vereinbaren die Vertragsparteien eine Zusammenarbeit

a)

beim Schutz von Anteilseignern, Gläubigern und sonstigen Interessenträgern im Einklang mit den in Anhang XXXIV aufgeführten EU-Vorschriften in diesem Bereich,

b)

bei der Einführung einschlägiger internationaler Standards auf nationaler Ebene und der schrittweisen Annäherung an die in Anhang XXXV aufgeführten EU-Rechtsvorschriften im Bereich der Rechnungslegung und Prüfung,

c)

bei der Weiterentwicklung der Corporate-Governance-Politik im Einklang mit internationalen Standards sowie bei der schrittweisen Annäherung an die in Anhang XXXVI aufgeführten EU-Rechtsvorschriften und -Empfehlungen in diesem Bereich.

(2)   Ziel der Vertragsparteien wird es sein, Informationen und Fachwissen über bestehende Systeme und wichtige neue Entwicklungen in diesen Bereichen auszutauschen. Ferner streben die Vertragsparteien an, den Informationsaustausch zwischen dem nationalen Register der Ukraine und den Unternehmensregistern der EU-Mitgliedstaaten zu verbessern.

Artikel 388

Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 13 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.

KAPITEL 14

Informationsgesellschaft

Artikel 389

Die Vertragsparteien intensivieren die Zusammenarbeit beim Aufbau der Informationsgesellschaft, damit Bürger und Unternehmen von breit verfügbarer Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und von höherwertigen Diensten zu erschwinglichen Preisen profitieren können. Durch diese Zusammenarbeit wird auch der Zugang zu den Märkten für elektronische Kommunikationsdienste erleichtert, so dass Wettbewerb und Investitionen in diesem Sektor gefördert werden.

Artikel 390

Ziele der Zusammenarbeit sind die Umsetzung der nationalen Strategien für die Informationsgesellschaft, die Entwicklung eines umfassenden Regelungsrahmens für die elektronische Kommunikation und die stärkere Beteiligung der Ukraine an IKT-Forschungsarbeiten der EU.

Artikel 391

Die Zusammenarbeit umfasst folgende Themen:

a)

Förderung des Breitbandanschlusses, der Verbesserung der Netzsicherheit und der breiteren Nutzung der IKT durch Bürger, Unternehmen und Behörden durch Entwicklung lokaler Inhalte für das Internet und Einführung von Online-Diensten, insbesondere von elektronischem Geschäftsverkehr, elektronischen Behördendiensten, elektronischen Gesundheitsdiensten und computergestütztem Lernen;

b)

Koordinierung der Politik für die elektronische Kommunikation im Hinblick auf die optimale Nutzung des Funkfrequenzspektrums und die Interoperabilität der Netze in der Ukraine und der EU;

c)

Stärkung der Unabhängigkeit und Ausbau der Verwaltungskapazitäten der nationalen Regulierungsbehörde im Bereich der Kommunikation, um sicherzustellen, dass sie geeignete Regulierungsmaßnahmen treffen und ihre Entscheidungen und alle geltenden Regelungen durchsetzen kann, und um fairen Wettbewerb auf den Märkten zu gewährleisten; die nationale Regulierungsbehörde im Bereich der Kommunikation sollte bei der Beaufsichtigung dieser Märkte mit der Wettbewerbsbehörde zusammenarbeiten;

d)

Förderung gemeinsamer Forschungsprojekte im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie im nächsten EU Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020".

Artikel 392

Die Vertragsparteien tauschen Informationen, bewährte Methoden und Erfahrungen aus, führen gemeinsame Maßnahmen zur Entwicklung eines umfassenden Regelungsrahmens durch und gewährleisten das effiziente Funktionieren der Märkte für elektronische Kommunikation und den unverfälschten Wettbewerb auf diesen Märkten.

Artikel 393

Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit zwischen der nationalen Regulierungsbehörde der Ukraine im Bereich der Kommunikation und den nationalen Regulierungsbehörden in der EU.

Artikel 394

(1)   Die Vertragsparteien fördern die schrittweise Annäherung an die Rechtsvorschriften und den Regelungsrahmen der EU im Bereich der Informationsgesellschaft und der elektronischen Kommunikation.

(2)   Die einschlägigen Bestimmungen sowie der EU-Besitzstand im Bereich der Informationsgesellschaft und der elektronischen Kommunikation sind Gegenstand von Anlage XVII-3 (Vorschriften für Telekommunikationsdienste) zu Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr).

Artikel 395

Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 14 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.

KAPITEL 15

Politik im audiovisuellen bereich

Artikel 396

(1)   Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung des audiovisuellen Sektors in Europa zusammen und fördern Koproduktionen in den Bereichen Film und Fernsehen.

(2)   Die Zusammenarbeit könnte unter anderem die Ausbildung von Journalisten und anderen Fachkräften von Print- und elektronischen Medien umfassen sowie Unterstützung für die (öffentlichen und privaten) Medien, um ihre Unabhängigkeit, ihre Professionalität und ihre Verbindungen zu den europäischen Medien im Einklang mit europäischen Standards, einschließlich der Standards des Europarats, zu stärken.

Artikel 397

Die schrittweise Annäherung an die Rechtsvorschriften und den Regelungsrahmen sowie die internationalen Übereinkünfte der EU im audiovisuellen Bereich wird insbesondere nach Maßgabe des Anhangs XXXVII vorgenommen.

Artikel 398

Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 15 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.

KAPITEL 16

Tourismus

Artikel 399

Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich des Tourismus zusammen, um eine wettbewerbsfähigere Tourismusbranche als Quelle von Wirtschaftswachstum und wirtschaftlicher Emanzipation, Beschäftigung und Devisen zu entwickeln.

Artikel 400

(1)   Die Zusammenarbeit auf bilateraler, regionaler und europäischer Ebene stützt sich auf die folgenden Grundsätze:

a)

Wahrung der Integrität und der Interessen der lokalen Gemeinschaften, insbesondere im ländlichen Raum,

b)

Bedeutung des kulturellen Erbes,

c)

positive Wechselwirkungen zwischen Tourismus und Umweltschutz.

(2)   Die einschlägigen Bestimmungen, die Reiseveranstalter betreffen, sind in Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) enthalten. Die einschlägigen Bestimmungen, die die Freizügigkeit betreffen, sind Gegenstand von Artikel 19.

Artikel 401

Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf folgende Aspekte:

a)

Austausch von Informationen, bewährten Methoden und Erfahrungen sowie Transfer von "Know-how", unter anderem auf dem Gebiet innovativer Technologien,

b)

Gründung einer strategischen Partnerschaft zwischen öffentlichen, privaten und Gemeinschaftsinteressen, um die nachhaltige Entwicklung des Tourismus zu gewährleisten,

c)

Förderung und Entwicklung von Tourismusprodukten und -märkten, Infrastruktur, Humanressourcen und institutionellen Strukturen,

d)

Entwicklung und Umsetzung einer effizienten Politik und effizienter Strategien, einschließlich geeigneter rechtlicher, administrativer und finanzieller Aspekte,

e)

Tourismusausbildung und Kapazitätsausbau zur Verbesserung der Leistungsstandards,

f)

Entwicklung und Förderung eines von den lokalen Gemeinschaften getragenen Tourismus.

Artikel 402

Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 16 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.

KAPITEL 17

Landwirtschaft und ländliche entwicklung

Artikel 403

Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums zusammen, insbesondere durch schrittweise Annäherung der Politik und der Rechtsvorschriften.

Artikel 404

Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung umfasst unter anderem Folgendes:

a)

Erleichterung des gegenseitigen Verständnisses der Politik zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums,

b)

Ausbau der Verwaltungskapazitäten auf zentraler und lokaler Ebene für die Planung, Evaluierung und Umsetzung der Politik,

c)

Förderung einer modernen, nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktion, die umweltfreundlich und mit dem Tierwohl vereinbar ist, einschließlich der Ausweitung des ökologischen Landbaus und des Einsatzes von Biotechnologien, unter anderem durch Anwendung bewährter Methoden auf diesen Gebieten,

d)

Austausch von Wissen und bewährten Methoden für die ländliche Entwicklung, um das wirtschaftliche Wohl ländlicher Gemeinschaften zu fördern,

e)

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors und der Effizienz und Transparenz der Märkte sowie der Investitionsbedingungen,

f)

Verbreitung von Wissen durch Ausbildung und Informationsveranstaltungen,

g)

Unterstützung der Innovation durch Forschung und Förderung von Beratungsdiensten für landwirtschaftliche Erzeuger,

h)

Verbesserung der Harmonisierung in Fragen, die im Rahmen internationaler Organisationen behandelt werden,

i)

Austausch bewährter Methoden auf dem Gebiet der Unterstützungsmechanismen für Agrarpolitik und ländliche Gebiete,

j)

Förderung der Qualitätssicherung für landwirtschaftliche Erzeugnisse in den Bereichen Produktnormen, Erzeugungsbedingungen und Qualitätssysteme.

Artikel 405

Bei der Durchführung der beschriebenen Zusammenarbeit unterstützen die Vertragsparteien unbeschadet des Titels IV (Handel und Handelsfragen) die schrittweise Annäherung an die einschlägigen und insbesondere die in Anhang XXXVIII aufgeführten Rechtsvorschriften und Regulierungsnormen der EU.

Artikel 406

Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 17 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.

KAPITEL 18

Fischerei- und meerespolitik

Abschnitt 1

Fischereipolitik

Artikel 407

(1)   Im Fischereisektor arbeiten die Vertragsparteien in für beide Seiten vorteilhaften Fragen von gemeinsamem Interesse zusammen, einschließlich der Erhaltung und Bewirtschaftung lebender aquatischer Ressourcen, Kontrollen und Überwachung, der Sammlung von Daten und der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei.

(2)   Bei dieser Zusammenarbeit halten sie ihre internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Bewirtschaftung und Erhaltung lebender aquatischer Ressourcen ein.

Artikel 408

Die Vertragsparteien treffen gemeinsame Maßnahmen, tauschen Informationen aus und unterstützen einander, um Folgendes zu fördern:

a)

verantwortungsvolles Handeln und bewährte Methoden bei der Bestandsbewirtschaftung, um die nachhaltige Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände auf der Grundlage des Ökosystem-Ansatzes zu gewährleisten;

b)

verantwortungsvolle Fischerei und Bestandsbewirtschaftung im Einklang mit den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung, um die Fischbestände und Ökosysteme in einem gesunden Zustand zu erhalten;

c)

Zusammenarbeit im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen.

Artikel 409

In Bezug auf Artikel 408 intensivieren die Vertragsparteien unter Berücksichtigung der besten wissenschaftlichen Gutachten die Zusammenarbeit und Koordinierung ihrer Maßnahmen auf dem Gebiet der Bewirtschaftung und Erhaltung lebender aquatischer Ressourcen im Schwarzen Meer. Die Vertragsparteien fördern eine breitere internationale Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum, um die Beziehungen im Rahmen einer geeigneten regionalen Fischereiorganisation auszubauen.

Artikel 410

Die Vertragsparteien fördern Maßnahmen wie Erfahrungsaustausch und Unterstützung, mit denen die Umsetzung einer nachhaltigen Fischereipolitik auf der Grundlage der vorrangigen Bereiche des EU-Besitzstands in diesem Bereich gewährleistet werden soll, unter anderem:

a)

Bewirtschaftung lebender aquatischer Ressourcen, Fischereiaufwand und technische Maßnahmen,

b)

Kontrollen und Überwachung der Fischereitätigkeiten unter Einsatz der notwendigen Überwachungsausrüstung, einschließlich eines Schiffsüberwachungssystems, sowie Entwicklung entsprechender Verwaltungs- und Justizstrukturen, die in der Lage sind, geeignete Maßnahmen anzuwenden,

c)

harmonisierte Sammlung von Fang-, Anlande-, Flotten-, biologischen und wirtschaftlichen Daten,

d)

Steuerung der Fangkapazitäten, einschließlich eines funktionierenden Fischereiflottenregisters,

e)

Steigerung der Effizienz der Märkte, insbesondere durch Förderung von Erzeugerorganisationen und Verbraucherinformation sowie durch Vermarktungsnormen und Rückverfolgbarkeit,

f)

Entwicklung einer Strukturpolitik für den Fischereisektor unter besonderer Berücksichtigung der nachhaltigen Entwicklung der Küstengemeinden.

Abschnitt 2

Meerespolitik

Artikel 411

Unter Berücksichtigung ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen Fischerei, Verkehr, Umwelt und anderen Politikbereichen, die auch das Meer betreffen, entwickeln die Vertragsparteien ferner eine Zusammenarbeit bei einer integrierten Meerespolitik, indem sie insbesondere

a)

ein integriertes Konzept für maritime Angelegenheiten, verantwortungsvolles Handeln und den Austausch bewährter Methoden für die Nutzung des maritimen Raumes fördern;

b)

durch Förderung der maritimen Raumordnung als Instrument für eine verbesserte Entscheidungsfindung einen Rahmen für den Interessenausgleich zwischen miteinander konkurrierenden menschlichen Tätigkeiten und den Umgang mit ihren Auswirkungen auf die Meeresumwelt schaffen;

c)

die nachhaltige Entwicklung der Küstenregionen und der maritimen Wirtschaft als Quelle von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung fördern, unter anderem durch Austausch bewährter Methoden;

d)

strategische Bündnisse zwischen maritimen Unternehmen, Dienstleistungen und wissenschaftlichen Einrichtungen fördern, die auf Meeresforschung und maritime Forschung spezialisiert sind, einschließlich des Aufbaus sektorübergreifender maritimer Cluster;

e)

eine Verbesserung der Sicherheits- und Sicherungsmaßnahmen im Seeverkehr und eine Intensivierung der grenz- und sektorübergreifenden Meeresüberwachung anstreben, um aufbauend auf der Erfahrung des Koordinierungs- und Informationszentrums in Burgas den zunehmenden Gefahren zu begegnen, die von dichtem Seeverkehr, Schadstoffeinleitungen durch Schiffe, Unfällen auf See und illegalen Handlungen auf See ausgehen;

f)

einen regelmäßigen Dialog einrichten und verschiedene Netze zwischen maritimen Interessenträgern fördern.

Artikel 412

Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:

a)

Austausch von Informationen, bewährten Methoden und Erfahrungen sowie Transfer maritimen "Know-hows", unter anderem auf dem Gebiet innovativer Technologien in der maritimen Wirtschaft,

b)

Austausch von Informationen und bewährten Methoden auf dem Gebiet der Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte, einschließlich öffentlich-privater Partnerschaften,

c)

Intensivierung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien in den zuständigen internationalen maritimen Gremien.

Abschnitt 3

Regelmässiger dialog über die fischerei- und meerespolitik

Artikel 413

Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 18 Abschnitte 1 und 2 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog zwischen den Vertragsparteien statt.

KAPITEL 19

Donau

Artikel 414

Unter Berücksichtigung des grenzüberschreitenden Charakters des Donaubeckens und seiner historischen Bedeutung für die Anrainergemeinden

a)

erfüllen die Vertragsparteien entschlossener die internationalen Zusagen der EU-Mitgliedstaaten und der Ukraine in den Bereichen Schifffahrt, Fischerei und Schutz der Umwelt, insbesondere aquatischer Ökosysteme, einschließlich der Erhaltung lebender aquatischer Ressourcen, um einen guten ökologischen Zustand zu erreichen, sowie in anderen einschlägigen Bereichen menschlicher Tätigkeit;

b)

unterstützen die Vertragsparteien, falls erforderlich, Maßnahmen zur Entwicklung bilateraler und multilateraler Übereinkünfte und Regelungen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung unter besonderer Berücksichtigung der Achtung traditioneller Lebensformen in den Anrainergemeinden und der Ausübung von Erwerbstätigkeiten durch integrierte Nutzung des Donaubeckens.

KAPITEL 20

Verbraucherschutz

Artikel 415

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten und um die Kompatibilität ihrer Verbraucherschutzsysteme zu erreichen.

Artikel 416

Zur Verwirklichung dieser Ziele umfasst die Zusammenarbeit insbesondere Folgendes:

a)

Förderung des Informationsaustauschs über die Verbraucherschutzsysteme,

b)

Bereitstellung von Fachwissen über die rechtliche und technische Fähigkeit zur Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Marktaufsichtssystemen,

c)

Verbesserung der Verbraucherinformation,

d)

Ausbildungsmaßnahmen für Verwaltungsbeamte und Vertreter der Verbraucherinteressen,

e)

Unterstützung des Aufbaus unabhängiger Verbraucherorganisationen und von Kontakten zwischen Vertretern der Verbraucher.

Artikel 417

Die Ukraine nähert ihre Rechtsvorschriften nach Maßgabe des Anhangs XXXIX schrittweise an den EU-Besitzstand an und vermeidet dabei Handelshemmnisse.

Artikel 418

Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 20 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.

KAPITEL 21

Zusammenarbeit im bereich beschäftigung, sozialpolitik und chancengleichheit

Artikel 419

Unter Berücksichtigung von Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung) verstärken die Vertragsparteien ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit auf den Gebieten Förderung der Agenda für menschenwürdige Arbeit, Beschäftigungspolitik, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, sozialer Dialog, Sozialschutz, soziale Inklusion, Gleichstellung der Geschlechter und Diskriminierungsverbot.

Artikel 420

Mit der Zusammenarbeit in dem unter Artikel 419 fallenden Bereich werden die folgenden Ziele verfolgt:

a)

Verbesserung der Lebensqualität der Menschen,

b)

Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen wie der Globalisierung und des demografischen Wandels,

c)

mehr und bessere Arbeitsplätze mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen,

d)

Förderung der sozialen Fairness und Gerechtigkeit bei gleichzeitiger Reform der Arbeitsmärkte,

e)

Förderung von Bedingungen auf den Arbeitsmärkten, die Flexibilität mit Sicherheit verbinden,

f)

Förderung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen und Steigerung der Effizienz der Arbeitsvermittlungsdienste, um die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu decken,

g)

Förderung inklusiverer Arbeitsmärkte, die benachteiligte Menschen einbeziehen,

h)

Verringerung der informellen Wirtschaft durch Umwandlung von Schwarzarbeit,

i)

Anhebung des Niveaus von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, unter anderem durch Bildung und Ausbildung in Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit, Förderung vorbeugender Maßnahmen, Verhütung von Großunfällen, Bewirtschaftung giftiger Chemikalien sowie Austausch bewährter Methoden und Forschung auf diesem Gebiet,

j)

Anhebung des Niveaus des Sozialschutzes und Modernisierung der Sozialschutzsysteme hinsichtlich Qualität, Zugänglichkeit und finanzieller Tragfähigkeit,

k)

Verringerung der Armut und Stärkung des sozialen Zusammenhalts,

l)

Gleichstellung der Geschlechter und Sicherstellung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in Beschäftigung, Bildung, Ausbildung, Wirtschaft und Gesellschaft sowie bei der Entscheidungsfindung,

m)

Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung,

n)

Ausbau der Kapazitäten der Sozialpartner und Förderung des sozialen Dialogs.

Artikel 421

Die Vertragsparteien fördern die Einbeziehung aller relevanten Interessenträger, insbesondere der Sozialpartner, sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen in die politischen Reformen in der Ukraine und in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien nach diesem Abkommen.

Artikel 422

Die Vertragsparteien fördern die soziale Verantwortung und Rechenschaftspflicht von Unternehmen und unterstützen verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, wie es zum Beispiel mit der "Global Compact"-Initiative der VN aus dem Jahr 2000, der 1977 verabschiedeten und 2006 geänderten Dreigliedrigen Grundsatzerklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik und den 1976 verabschiedeten und 2000 geänderten Leitlinien der OECD für multinationale Unternehmen gefördert wird.

Artikel 423

Die Vertragsparteien streben eine Intensivierung der Zusammenarbeit in beschäftigungs- und sozialpolitischen Fragen in allen zuständigen regionalen, multilateralen und internationalen Gremien und Organisationen an.

Artikel 424

Die Ukraine gewährleistet die schrittweise Annäherung an die Rechtsvorschriften, die Standards und die Praxis der EU im Bereich Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit nach Maßgabe des Anhangs XL.

Artikel 425

Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 21 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.

KAPITEL 22

Öffentliche gesundheit

Artikel 426

Die Vertragsparteien bauen ihre Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit aus, um das Niveau der öffentlichen Gesundheit, der Sicherheit und des Schutzes der menschlichen Gesundheit anzuheben, was eine Vorbedingung für nachhaltige Entwicklung und wirtschaftliches Wachstum ist.

Artikel 427

(1)   Diese Zusammenarbeit umfasst insbesondere die folgenden Bereiche:

a)

Ausbau des öffentlichen Gesundheitssystems und seiner Kapazitäten in der Ukraine, insbesondere durch Durchführung von Reformen, Weiterentwicklung der primären Gesundheitsversorgung und Ausbildung des Personals,

b)

Prävention und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten wie HIV/AIDS und Tuberkulose, bessere Vorbereitung auf den Ausbruch hochansteckender Krankheiten und Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften,

c)

Prävention und Bekämpfung nicht übertragbarer Krankheiten durch Austausch von Informationen und bewährten Methoden, Förderung einer gesunden Lebensweise, Behandlung wichtiger Gesundheitsfaktoren und -probleme, zum Beispiel Gesundheit von Mutter und Kind, psychische Gesundheit und Abhängigkeit von Alkohol, Drogen und Tabak, einschließlich der Umsetzung des Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums von 2003,

d)

Qualität und Sicherheit von Substanzen menschlichen Ursprungs wie Blut, Gewebe und Zellen,

e)

Information und Wissen zu Gesundheitsfragen, unter anderem hinsichtlich des Konzepts der Einbeziehung von Gesundheitsfragen in alle Politikbereiche.

(2)   Zu diesem Zweck tauschen die Vertragsparteien Daten und bewährte Methoden aus und treffen weitere gemeinsame Maßnahmen, unter anderem im Rahmen des Konzepts der Einbeziehung von Gesundheitsfragen in alle Politikbereiche und durch schrittweise Integration der Ukraine in die europäischen Netze im Bereich der öffentlichen Gesundheit.

Artikel 428

Die Ukraine nähert ihre Rechtsvorschriften und ihre Praxis schrittweise an die Grundsätze des EU-Besitzstands an, insbesondere auf den Gebieten übertragbare Krankheiten, Blut, Gewebe und Zellen sowie Tabak. Anhang XLI enthält eine Liste ausgewählter Elemente des EU-Besitzstands.

Artikel 429

Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 22 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.

KAPITEL 23

Bildung, ausbildung und jugend

Artikel 430

Unter strikter Beachtung der Verantwortung der Vertragsparteien für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungswesens sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen fördern die Vertragsparteien die Zusammenarbeit im Bereich Bildung, Ausbildung und Jugend, um das gegenseitige Verständnis zu verbessern, den interkulturellen Dialog zu fördern und die Kenntnis der Kultur des Anderen auszubauen.

Artikel 431

Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulbildung, mit der sie insbesondere anstreben,

a)

das Hochschulwesen zu reformieren und zu modernisieren;

b)

die Annäherung im Bereich der Hochschulbildung im Rahmen des Bologna-Prozesses zu fördern;

c)

die Qualität und Relevanz der Hochschulbildung zu erhöhen;

d)

die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen zu intensiveren;

e)

die Kapazitäten der Hochschulen auszubauen;

f)

die Mobilität von Lernenden und Lehrenden zu erhöhen; besondere Aufmerksamkeit wird der Zusammenarbeit im Bildungsbereich gewidmet, um den Zugang zur Hochschulbildung zu erleichtern.

Artikel 432

Die Vertragsparteien bemühen sich, zur Förderung einer engeren Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung den Austausch von Informationen und Fachwissen zu verstärken, um insbesondere

a)

Systeme der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie der beruflichen Fortbildung während des gesamten Erwerbslebens zu entwickeln, die dem Bedarf des sich ändernden Arbeitsmarkts entsprechen;

b)

einen nationalen Rahmen zur Verbesserung der Transparenz und Anerkennung von Qualifikationen und Fähigkeiten zu schaffen, wobei sie sich nach Möglichkeit auf die Erfahrung der EU stützen.

Artikel 433

Die Vertragsparteien prüfen die Möglichkeit, ihre Zusammenarbeit in anderen Bereichen wie Sekundarschulbildung, Fernunterricht und lebenslanges Lernen auszubauen.

Artikel 434

Die Vertragsparteien kommen überein, eine engere Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch im Bereich der Jugendpolitik und der nicht formalen Bildung für Jugendliche zu fördern, um

a)

die Integration Jugendlicher in die Gesellschaft durch Förderung ihres bürgerschaftlichen Engagements und ihrer Eigeninitiative zu erleichtern;

b)

Jugendlichen dabei zu helfen, Wissen, Fähigkeiten und Kompetenzen außerhalb des Bildungssystems, unter anderem durch Freiwilligentätigkeit, zu erwerben, und um den Wert solcher Erfahrungen anzuerkennen;

c)

die Zusammenarbeit mit Drittländern zu intensivieren;

d)

die Zusammenarbeit zwischen Jugendorganisationen in der Ukraine und in der EU und ihren Mitgliedstaaten zu fördern;

e)

unter besonderer Berücksichtigung der Jugendlichen eine gesunde Lebensweise zu fördern.

Artikel 435

Bei ihrer Zusammenarbeit berücksichtigen die Vertragsparteien die in Anhang XLII aufgeführten Empfehlungen.

Artikel 436

Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 23 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.

KAPITEL 24

Kultur

Artikel 437

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern, um das gegenseitige Verständnis zu verbessern und den kulturellen Austausch zu unterstützen sowie um die Mobilität von Kunst und Künstlern aus der EU und der Ukraine zu begünstigen.

Artikel 438

Die Vertragsparteien fördern den interkulturellen Dialog zwischen den Personen und Organisationen, die die organisierte Zivilgesellschaft und Kultureinrichtungen in der EU und in der Ukraine vertreten.

Artikel 439

Die Vertragsparteien arbeiten eng in den zuständigen internationalen Gremien zusammen, einschließlich der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) und des Europarats, unter anderem, um die kulturelle Vielfalt zu fördern und um das kulturelle und historische Erbe zu erhalten und aufzuwerten.

Artikel 440

Die Vertragsparteien bemühen sich, einen regelmäßigen Politikdialog über Kultur aufzubauen, um die Entwicklung der Kulturwirtschaft in der EU und in der Ukraine zu fördern. Zu diesem Zweck setzen die Vertragsparteien das UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen von 2005 ordnungsgemäß um.

KAPITEL 25

Zusammenarbeit im bereich sport und körperliche betätigung

Artikel 441

(1)   Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich Sport und körperliche Betätigung zusammen, um dazu beizutragen, dass alle Altersgruppen eine gesunde Lebensweise entwickeln, um die soziale Funktion und den erzieherischen Wert des Sports zu fördern und um Gefahren für den Sport wie Doping, Spielabsprachen, Rassismus und Gewalt zu bekämpfen.

(2)   Diese Zusammenarbeit umfasst insbesondere den Austausch von Informationen und bewährten Methoden in den folgenden Bereichen:

a)

Förderung von körperlicher Betätigung und Sport im Bildungswesen in Zusammenarbeit mit öffentlichen Einrichtungen und nichtstaatlichen Organisationen,

b)

Teilnahme am Sport und körperliche Betätigung als Beitrag zu einer gesunden Lebensweise und allgemeinem Wohlbefinden,

c)

Entwicklung nationaler Kompetenz- und Qualifikationssysteme im Sportbereich,

d)

Integration benachteiligter Gruppen durch Sport,

e)

Bekämpfung von Doping,

f)

Bekämpfung von Spielabsprachen,

g)

Sicherheit bei großen internationalen Sportveranstaltungen.

Artikel 442

Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 25 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.

KAPITEL 26

Zusammenarbeit zwischen den zivilgesellschaften

Artikel 443

Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit zwischen den Zivilgesellschaften, mit der die folgenden Ziele verfolgt werden:

a)

die Kontakte zwischen allen Bereichen der Zivilgesellschaft in den EU-Mitgliedstaaten und in der Ukraine zu stärken und den Erfahrungsaustausch zwischen ihnen zu unterstützen;

b)

zivilgesellschaftliche Organisationen in die Umsetzung dieses Abkommens, einschließlich des Monitorings, und in den Ausbau der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine einzubeziehen;

c)

in den EU-Mitgliedstaaten ein besseres Kennen und Verstehen der Ukraine, einschließlich ihrer Geschichte und Kultur, zu gewährleisten;

d)

in der Ukraine ein besseres Kennen und Verstehen der Europäischen Union, einschließlich der Werte, auf denen sie gegründet ist, ihrer Funktionsweise und ihrer Politik, zu gewährleisten.

Artikel 444

Die Vertragsparteien fördern den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Interessenträgern beider Seiten als Bestandteil der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine, indem sie

a)

die Kontakte und den Erfahrungsaustausch zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen in den EU-Mitgliedstaaten und in der Ukraine intensivieren, insbesondere durch Fachseminare, Ausbildung usw.;

b)

den Aufbau von Institutionen und die Konsolidierung zivilgesellschaftlicher Organisationen erleichtern, einschließlich Überzeugungsarbeit, informeller Vernetzung, Besuchen, Workshops usw.;

c)

es ermöglichen, dass sich ukrainische Vertreter mit dem Prozess von Konsultation und Dialog zwischen den Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Partnern in der EU vertraut machen, um die Zivilgesellschaft in den politischen Prozess in der Ukraine einzubeziehen.

Artikel 445

Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 26 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.

KAPITEL 27

Grenzübergreifende und regionale zusammenarbeit

Artikel 446

Im Bereich der Regionalpolitik fördern die Vertragsparteien das gegenseitige Verständnis und die bilaterale Zusammenarbeit bei Methoden für die Formulierung und Umsetzung von Regionalpolitik, einschließlich der Politikgestaltung und Partnerschaft auf mehreren Ebenen, unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung benachteiligter Gebiete und der territorialen Zusammenarbeit, wodurch Kommunikationskanäle eingerichtet und der Informationsaustausch zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden, wirtschaftlichen und sozialen Akteuren und der Zivilgesellschaft verbessert wird.

Artikel 447

Die Vertragsparteien unterstützen und verstärken die Einbeziehung von Behörden der lokalen und regionalen Ebene in die grenzübergreifende und regionale Zusammenarbeit und die entsprechenden Verwaltungsstrukturen, intensivieren die Zusammenarbeit durch Schaffung entsprechender rechtlicher Rahmenbedingungen, unterstützen und entwickeln Maßnahmen für den Kapazitätsausbau und fördern die Stärkung der grenzübergreifenden und regionalen Wirtschafts- und Unternehmensnetze.

Artikel 448

Die Vertragsparteien sind bestrebt, die grenzübergreifenden und regionalen Elemente unter anderem von Verkehr, Energie, Kommunikationsnetzen, Kultur, Bildung, Tourismus, Gesundheit und anderen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen weiterzuentwickeln, die für die grenzübergreifende und regionale Zusammenarbeit von Belang sind. Insbesondere fördern die Vertragsparteien den Ausbau der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Hinblick auf die Modernisierung, Ausstattung und Koordinierung der Notdienste.

Artikel 449

Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 27 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger Dialog statt.

KAPITEL 28

Beteiligung an einrichtungen und programmen der europäischen union

Artikel 450

Der Ukraine wird gestattet, sich an EU-Einrichtungen, die für die Umsetzung dieses Abkommens relevant sind, und anderen EU-Einrichtungen nach Maßgabe der entsprechenden Gründungsverordnungen zu beteiligen, sofern dies nach diesen Verordnungen zulässig ist. Die Ukraine schließt getrennte Abkommen mit der EU, um ihre Beteiligung an den einzelnen Einrichtungen zu ermöglichen und um die Höhe des finanziellen Beitrags festzulegen.

Artikel 451

Die Ukraine kann an allen laufenden und künftigen Programmen der Union teilnehmen, die nach den einschlägigen Vorschriften zur Annahme dieser Programme der Ukraine zur Teilnahme offenstehen. Die Teilnahme der Ukraine an den Programmen der Union richtet sich nach den Bestimmungen des beigefügten Protokolls Nr. 3 über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die allgemeinen Grundsätze von 2010 für die Teilnahme der Ukraine an den Programmen der Union.

Artikel 452

Die EU unterrichtet die Ukraine über neue EU-Einrichtungen und neue Programme der Union sowie über Änderungen der in den Artikeln 450 und 451 genannten Bedingungen für die Beteiligung an den Programmen und Einrichtungen der Union.

TITEL VI

FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT EINSCHLIESSLICH BETRUGSBEKÄMPFUNG

Artikel 453

Der Ukraine wird über die einschlägigen Finanzierungsmechanismen und -instrumente der EU finanzielle Hilfe gewährt. Diese finanzielle Hilfe trägt zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens bei und wird im Einklang mit den folgenden Artikeln geleistet.

Artikel 454

Die wichtigsten Grundsätze der finanziellen Hilfe entsprechen den Vorgaben der einschlägigen EU-Verordnungen über die Finanzierungsinstrumente.

Artikel 455

Die von den Vertragsparteien vereinbarten Schwerpunktbereiche der finanziellen Hilfe der EU werden in entsprechenden Richtprogrammen festgelegt, die die vereinbarten politischen Prioritäten widerspiegeln. Die in diesen Richtprogrammen festgelegten Richtbeträge für die Hilfe tragen dem Bedarf und den Sektorkapazitäten der Ukraine sowie ihren Fortschritten bei den Reformen Rechnung.

Artikel 456

Um die zur Verfügung stehenden Mittel optimal zu nutzen, bemühen sich die Vertragsparteien darum, dass die EU-Hilfe in enger Zusammenarbeit und Koordinierung mit anderen Geberländern, Geberorganisationen und internationalen Finanzinstitutionen und im Einklang mit den internationalen Grundsätzen für die Wirksamkeit der Hilfe durchgeführt wird.

Artikel 457

Die wesentlichen rechtlichen, administrativen und technischen Grundlagen für die finanzielle Hilfe werden im Rahmen der einschlägigen Abkommen zwischen den Vertragsparteien festgelegt.

Artikel 458

Der Assoziationsrat wird über die Fortschritte bei der finanziellen Hilfe, ihre Durchführung und ihre Auswirkungen auf die Verfolgung der Ziele dieses Abkommens unterrichtet. Zu diesem Zweck stellen die zuständigen Stellen der Vertragsparteien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit permanent geeignete Monitoring- und Evaluierungsinformationen zur Verfügung.

Artikel 459

(1)   Die Vertragsparteien führen die Hilfe im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung durch und arbeiten nach Maßgabe des Anhangs XLIII beim Schutz der finanziellen Interessen der EU und der Ukraine zusammen. Die Vertragsparteien treffen wirksame Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, unter anderem im Wege der gegenseitigen Amtshilfe und der gegenseitigen Rechtshilfe in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen.

(2)   Zu diesem Zweck nimmt die Ukraine auch eine schrittweise Annäherung ihrer Rechtsvorschriften nach Maßgabe der Bestimmungen von Anhang XLIV vor.

(3)   Anhang XLIII gilt unbeschadet anderer Zusatzklauseln über Prüfungen, Kontrollen an Ort und Stelle, Nachprüfungen, Untersuchungen und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, zum Beispiel Maßnahmen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und des Europäischen Rechnungshofs, für weitere Abkommen oder Finanzierungsinstrumente, auf die sich die Vertragsparteien einigen, und für sonstige Finanzierungsinstrumente der EU, in die die Ukraine einbezogen wird.

TITEL VII

INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

Institutioneller rahmen

Artikel 460

(1)   Die höchste Ebene für den politischen Dialog und den Politikdialog zwischen den Vertragsparteien ist die Gipfelebene. Gipfeltreffen finden grundsätzlich einmal jährlich statt. Bei den Gipfeltreffen werden allgemeine Leitlinien für die Umsetzung dieses Abkommens festgelegt und bilaterale oder internationale Fragen von beiderseitigem Interesse erörtert.

(2)   Auf Ministerebene werden der regelmäßige politische Dialog und der regelmäßige Politikdialog in dem mit Artikel 461 eingesetzten Assoziationsrat und nach Vereinbarung im Rahmen regelmäßiger Treffen von Vertretern der Vertragsparteien geführt.

Artikel 461

(1)   Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt. Er überwacht und begleitet die Anwendung und Umsetzung dieses Abkommens und überprüft regelmäßig das Funktionieren dieses Abkommens vor dem Hintergrund seiner Ziele.

(2)   Der Assoziationsrat tritt in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, und jedes Mal, wenn die Umstände es erfordern, auf Ministerebene zusammen. Der Assoziationsrat tritt nach Vereinbarung in allen erforderlichen Zusammensetzungen zusammen.

(3)   Neben der Überwachung und Begleitung der Anwendung und Umsetzung dieses Abkommens prüft der Assoziationsrat wichtige Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, und sonstige bilaterale oder internationale Fragen von beiderseitigem Interesse.

Artikel 462

(1)   Der Assoziationsrat setzt sich aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Europäischen Kommission einerseits und Mitgliedern der Regierung der Ukraine andererseits zusammen.

(2)   Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3)   Der Vorsitz im Assoziationsrat wird abwechselnd von einem Vertreter der Union und einem Vertreter der Ukraine geführt.

(4)   Falls angezeigt, nehmen andere Gremien nach Vereinbarung als Beobachter an der Arbeit des Assoziationsrates teil.

Artikel 463

(1)   Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Assoziationsrat in den darin vorgesehenen Fällen befugt, im Geltungsbereich dieses Abkommens Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; diese treffen geeignete Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse, falls erforderlich einschließlich Maßnahmen in den nach diesem Abkommen eingesetzten besonderen Gremien. Der Assoziationsrat kann auch Empfehlungen aussprechen. Er verabschiedet seine Beschlüsse und Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien, nachdem die jeweiligen internen Verfahren abgeschlossen sind.

(2)   Im Einklang mit dem in diesem Abkommen festgelegten Ziel der schrittweisen Annäherung der Rechtsvorschriften der Ukraine an die der Union ist der Assoziationsrat ein Forum für den Informationsaustausch über in Vorbereitung und in Kraft befindliche Gesetzgebungsakte der Europäischen Union und der Ukraine sowie über Durchführungs-, Durchsetzungs- und Einhaltungsmaßnahmen.

(3)   Zu diesem Zweck kann der Assoziationsrat unbeschadet der besonderen Bestimmungen des Titels IV (Handel und Handelsfragen) für die Annäherung der Regelungen unter Berücksichtigung der Entwicklung des EU-Rechts und der anwendbaren Normen, die in von den Vertragsparteien für relevant erachteten internationalen Übereinkünften festgelegt sind, die Anhänge zu diesem Abkommen aktualisieren oder ändern.

Artikel 464

(1)   Hiermit wird ein Assoziationsausschuss eingesetzt. Er unterstützt den Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Diese Bestimmung lässt die in Artikel 5 festgelegten Zuständigkeiten der verschiedenen Foren für die Führung des politischen Dialogs unberührt.

(2)   Der Assoziationsausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, bei denen es sich grundsätzlich um hohe Beamte handelt.

(3)   Der Vorsitz im Assoziationsausschuss wird abwechselnd von einem Vertreter der Union und einem Vertreter der Ukraine geführt.

Artikel 465

(1)   Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Aufgaben und Arbeitsweise des Assoziationsausschusses fest, zu dessen Zuständigkeiten auch die Vorbereitung der Tagungen des Assoziationsrates gehört. Der Assoziationsausschuss tritt mindestens einmal jährlich zusammen.

(2)   Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen.

(3)   Der Assoziationsausschuss ist befugt, in den in diesem Abkommen genannten Fällen und in Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; diese treffen geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung. Der Assoziationsausschuss verabschiedet seine Beschlüsse im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.

(4)   Zur Behandlung aller Fragen im Zusammenhang mit Titel IV (Handel und Handelsfragen) tritt der Assoziationsausschuss in einer besonderen Zusammensetzung zusammen. In dieser Zusammensetzung tritt der Assoziationsausschuss mindestens einmal jährlich zusammen.

Artikel 466

(1)   Der Assoziationsausschuss wird von den nach diesem Abkommen eingesetzten Unterausschüssen unterstützt.

(2)   Der Assoziationsrat kann beschließen, weitere Sonderausschüsse oder -gremien für bestimmte Bereiche einzusetzen, die für die Umsetzung dieses Abkommens erforderlich sind, und legt Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise dieser Gremien fest. Darüber hinaus können diese Sonderausschüsse und -gremien unbeschadet der besonderen Bestimmungen von Titel IV (Handel und Handelsfragen) Beratungen über Fragen abhalten, die sie als relevant ansehen.

(3)   Der Assoziationsausschuss kann ebenfalls Unterausschüsse einsetzen, die eine Bestandsaufnahme der in den regelmäßigen Dialogen nach Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) erzielten Fortschritte vornehmen.

(4)   Die Unterausschüssen sind befugt, in den in diesem Abkommen genannten Fällen Beschlüsse zu fassen. Sie erstatten dem Assoziationsausschuss auf Anforderung regelmäßig Bericht über ihre Tätigkeiten.

(5)   Die nach Titel IV eingesetzten Unterausschüsse unterrichten den Assoziationsausschuss in seiner Zusammensetzung nach Artikel 465 Absatz 4 rechtzeitig vor ihren Sitzungen über deren Datum und die Tagesordnung. Sie berichten auf jeder ordentlichen Sitzung des Assoziationsausschusses in seiner Zusammensetzung nach Artikel 465 Absatz 4 über ihre Tätigkeiten.

(6)   Die Existenz anderer Unterausschüsse hindert die Vertragsparteien nicht daran, mit jeglicher Angelegenheit unmittelbar den Assoziationsausschuss nach Artikel 464 zu befassen, darunter in seiner den Handel betreffenden Zusammensetzung.

Artikel 467

(1)   Es wird ein Parlamentarischer Assoziationsausschuss eingesetzt. In diesem Forum kommen Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Werchowna Rada der Ukraine zu einem Meinungsaustausch zusammen. Er tritt in Abständen zusammen, die er selbst festlegt.

(2)   Der Parlamentarische Assoziationsausschuss setzt sich aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments einerseits und Mitgliedern der Werchowna Rada der Ukraine andererseits zusammen.

(3)   Der Parlamentarische Assoziationsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4)   Der Vorsitz im Parlamentarischen Assoziationsausschuss wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung abwechselnd von einem Vertreter des Europäischen Parlaments und einem Vertreter der Werchowna Rada der Ukraine geführt.

Artikel 468

(1)   Der Parlamentarische Assoziationsausschuss kann den Assoziationsrat um sachdienliche Informationen über die Umsetzung dieses Abkommens ersuchen; dieser übermittelt dann dem Ausschuss die erbetenen Informationen.

(2)   Der Parlamentarische Assoziationsausschuss wird über die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates unterrichtet.

(3)   Der Parlamentarische Assoziationsausschuss kann dem Assoziationsrat Empfehlungen unterbreiten.

(4)   Der Parlamentarische Assoziationsausschuss kann Parlamentarische Assoziationsunterausschüsse einsetzen.

Artikel 469

(1)   Die Vertragsparteien fördern auch regelmäßige Treffen von Vertretern ihrer Zivilgesellschaft, um sie über die Umsetzung dieses Abkommens auf dem Laufenden zu halten und ihre Beiträge dazu einzuholen.

(2)   Es wird eine Plattform der Zivilgesellschaft einsetzt. Sie setzt sich aus Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) einerseits und Vertretern der Zivilgesellschaft auf ukrainischer Seite andererseits zusammen, die in diesem Forum zu einem Meinungsaustausch zusammenkommen. Die Plattform der Zivilgesellschaft tritt in Abständen zusammen, die sie selbst festlegt.

(3)   Die Plattform der Zivilgesellschaft gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4)   Der Vorsitz in der Plattform der Zivilgesellschaft wird nach Maßgabe ihrer Geschäftsordnung abwechselnd von einem Vertreter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und einem Vertreter der Zivilgesellschaft auf ukrainischer Seite geführt.

Artikel 470

(1)   Die Plattform der Zivilgesellschaft wird über die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates unterrichtet.

(2)   Die Plattform der Zivilgesellschaft kann dem Assoziationsrat Empfehlungen unterbreiten.

(3)   Der Assoziationsausschuss und der Parlamentarische Assoziationsausschuss unterhalten regelmäßige Kontakte mit Vertretern der Plattform der Zivilgesellschaft, um ihre Meinung dazu einzuholen, wie die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden können.

KAPITEL 2

Allgemeine und schlussbestimmungen

Artikel 471

Zugang zu Gerichten und Verwaltungsorganen

Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens zu gewährleisten, dass die natürlichen und juristischen Personen der anderen Vertragspartei frei von Diskriminierung gegenüber ihren eigenen Staatsangehörigen Zugang zu ihren zuständigen Gerichten und Verwaltungsorganen haben, um ihre persönlichen Rechte und Eigentumsrechte geltend zu machen.

Artikel 472

Maßnahmen im Zusammenhang mit wesentlichen Sicherheitsinteressen

Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zu treffen,

a)

die sie für notwendig erachtet, um eine Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde;

b)

die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen für nicht eigens für militärische Zwecke bestimmte Waren nicht beeinträchtigen;

c)

die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle einer ernsten innerstaatlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für unerlässlich erachtet.

Artikel 473

Diskriminierungsverbot

(1)   In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen

a)

dürfen die von der Ukraine gegenüber der Union oder ihren Mitgliedstaaten angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen bewirken;

b)

dürfen die von der Union oder ihren Mitgliedstaaten gegenüber der Ukraine angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen der Ukraine bewirken.

(2)   Absatz 1 lässt das Recht der Vertragsparteien unberührt, ihre einschlägigen Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.

Artikel 474

Schrittweise Annäherung

Im Einklang mit den in Artikel 1 festgelegten Zielen dieses Abkommens nimmt die Ukraine auf der Grundlage der Zusagen in den Titeln IV, V und VI die in den Anhängen I bis XLIV vorgesehene schrittweise Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an das EU-Recht nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Anhänge vor. Diese Bestimmung lässt die besonderen Grundsätze und Verpflichtungen unberührt, die nach Titel IV (Handel und Handelsfragen) für die Annäherung der Regelungen gelten.

Artikel 475

Monitoring

(1)   Der Ausdruck "Monitoring" bezeichnet die kontinuierliche Beurteilung der Fortschritte bei der Um- und Durchsetzung von Maßnahmen, die unter diese Abkommen fallen.

(2)   Das Monitoring umfasst die Bewertung der in diesem Abkommen vorgesehenen Annäherung des ukrainischen Rechts an das EU-Recht, einschließlich der Um- und Durchsetzungsaspekte. Diese Bewertungen können von den Vertragsparteien getrennt oder nach Vereinbarung gemeinsam vorgenommen werden. Zur Erleichterung der Bewertung erstattet die Ukraine der EU gegebenenfalls vor Ende der in diesem Abkommen in Bezug auf die Rechtsakte der EU festgelegten Übergangszeiten Bericht über die Fortschritte bei der Annäherung. Bei Berichterstattung und Bewertung, einschließlich Modalitäten und Häufigkeit der Bewertungen, sind die in diesem Abkommen oder in Beschlüssen der mit diesem Abkommen eingesetzten institutionellen Gremien festgelegten besonderen Modalitäten zu berücksichtigen.

(3)   Das Monitoring kann Vor-Ort-Besuche umfassen, an denen unter anderem, je nach Bedarf, Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der EU, nichtstaatliche Stellen, Aufsichtsbehörden und unabhängige Sachverständige teilnehmen.

(4)   Die Ergebnisse des Monitorings, einschließlich der Bewertungen der Annäherung nach Absatz 2, werden in den mit diesem Abkommen eingesetzten zuständigen Gremien erörtert. Diese Gremien können einstimmig gemeinsame Empfehlungen verabschieden, die dem Assoziationsrat unterbreitet werden.

(5)   Sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass unter Titel IV (Handel und Handelsfragen) fallende notwendige Maßnahmen durchgeführt wurden und durchgesetzt werden, so beschließt der Assoziationsrat im Rahmen der ihm mit Artikel 463 übertragenen Befugnisse eine weitere Marktöffnung im Sinne von Titel IV (Handel und Handelsfragen).

(6)   Eine dem Assoziationsrat unterbreitete gemeinsame Empfehlung nach Absatz 4 oder das Nichtzustandekommen einer solchen Empfehlung unterliegt nicht der Streitbeilegung im Sinne von Titel IV (Handel und Handelsfragen). Ein Beschluss des zuständigen institutionellen Gremiums oder das Nichtzustandekommen eines solchen Beschlusses unterliegt nicht der Streitbeilegung im Sinne von Titel IV (Handel und Handelsfragen).

Artikel 476

Erfüllung der Verpflichtungen

(1)   Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.

(2)   Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich in geeigneter Form Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder Umsetzung dieses Abkommens oder seiner Anwendung nach Treu und Glauben und andere relevante Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern.

(3)   Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung oder Umsetzung dieses Abkommens oder seiner Anwendung nach Treu und Glauben legt jede Vertragspartei nach Artikel 477 dem Assoziationsrat vor. Der Assoziationsrat kann eine Streitigkeit durch bindenden Beschluss beilegen.

Artikel 477

Streitbeilegung

(1)   Entsteht zwischen den Vertragsparteien eine Streitigkeit über die Auslegung oder Umsetzung dieses Abkommens oder seine Anwendung nach Treu und Glauben, so übermittelt die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei und dem Assoziationsrat ein förmliches Ersuchen um Beilegung der Streitigkeit. Abweichend hiervon ist für Streitigkeiten über die Auslegung oder Umsetzung von Titel IV (Handel und Handelsfragen) oder seine Anwendung nach Treu und Glauben ausschließlich Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 14 (Streitbeilegung) maßgebend.

(2)   Die Vertragsparteien bemühen sich, die Streitigkeit dadurch beizulegen, dass sie Konsultationen nach Treu und Glauben im Assoziationsrat und anderen in den Artikeln 461, 465 und 466 vorgesehenen zuständigen Gremien aufnehmen, um so rasch wie möglich eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.

(3)   Die Vertragsparteien unterbreiten dem Assoziationsrat und den anderen zuständigen Gremien alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen.

(4)   Solange eine Streitigkeit nicht beigelegt ist, wird sie auf jeder Tagung des Assoziationsrates erörtert. Eine Streitigkeit gilt als beigelegt, wenn der Assoziationsrat nach Artikel 476 Absatz 3 einen bindenden Beschluss zur Lösung der Frage gefasst oder erklärt hat, dass die Streitigkeit beendet ist. Konsultationen über eine Streitigkeit können nach Vereinbarung der Vertragsparteien oder auf Ersuchen einer Vertragspartei auch in einer Sitzung des Assoziationsausschusses oder eines anderen in den Artikeln 461, 465 und 466 vorgesehenen Gremiums abgehalten werden. Die Konsultationen können auch schriftlich abgehalten werden.

(5)   Alle während der Konsultationen offengelegten Informationen bleiben vertraulich.

Artikel 478

Geeignete Maßnahmen im Falle der Nichterfüllung von Verpflichtungen

(1)   Eine Vertragspartei kann geeignete Maßnahmen treffen, wenn die betreffende Frage nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Notifikation eines förmlichen Ersuchens um Streitbeilegung nach Artikel 477 gelöst wurde und wenn die Beschwerdeführerin weiter der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat. Das Erfordernis dreimonatiger Konsultationen gilt nicht für Ausnahmefälle nach Absatz 3.

(2)   Bei der Wahl geeigneter Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern. Abgesehen von den in Artikel 478 Absatz 3 beschriebenen Ausnahmefällen dürfen diese Maßnahmen nicht die Aussetzung von in diesem Abkommen vorgesehenen Rechten oder Verpflichtungen umfassen, die in Titel IV (Handel und Handelsfragen) genannt sind. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem Assoziationsrat notifiziert; sie sind Gegenstand von Konsultationen nach Artikel 476 Absatz 2 und unterliegen der Streitbeilegung nach Artikel 476 Absatz 3 und Artikel 477.

(3)   Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ausnahmefälle betreffen

a)

die nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässige Kündigung des Abkommens oder

b)

den Verstoß gegen eines der in Artikel 2 genannten wesentlichen Elemente dieses Abkommens.

Artikel 479

Verhältnis zu anderen Übereinkünften

(1)   Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, das am 14. Juni 1994 in Luxemburg unterzeichnet wurde und am 1. März 1998 in Kraft getreten ist, sowie die dazugehörigen Protokolle werden aufgehoben.

(2)   Das genannte Abkommen wird durch dieses Assoziierungsabkommen ersetzt. Bezugnahmen auf das genannte Abkommen in allen anderen Abkommen zwischen den Vertragsparteien sind als Bezugnahmen auf das vorliegende Abkommen auszulegen.

(3)   Bis dem Einzelnen und den Wirtschaftsbeteiligten nach diesem Abkommen gleichwertige Rechte gewährt werden, lässt dieses Abkommen die Rechte unberührt, die ihnen in bestehenden Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits garantiert sind.

(4)   Bestehende Abkommen in Bereichen der Zusammenarbeit, die in den Geltungsbereich des vorliegenden Abkommens fallen, werden als Teil der dem vorliegenden Abkommen unterliegenden bilateralen Gesamtbeziehungen und Teil eines gemeinsamen institutionellen Rahmens betrachtet.

(5)   Die Vertragsparteien können das vorliegende Abkommen durch Abschluss von Abkommen in Bereichen, die in seinen Geltungsbereich fallen, ergänzen. Diese Abkommen sind Bestandteil der dem vorliegenden Abkommen unterliegenden bilateralen Gesamtbeziehungen und Teil eines gemeinsamen institutionellen Rahmens.

(6)   Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union berühren weder dieses Abkommen noch die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen die Befugnis der Mitgliedstaaten, mit der Ukraine bilaterale Kooperationsmaßnahmen durchzuführen oder gegebenenfalls mit der Ukraine neue Kooperationsabkommen zu schließen.

Artikel 480

Anhänge und Protokolle

Die diesem Abkommen beigefügten Anhänge und Protokolle sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 481

Laufzeit

(1)   Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Die Vertragsparteien sehen eine umfassende Überprüfung der Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens vor, die innerhalb von fünf Jahren nach dessen Inkrafttreten und im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien zu jedem anderen Zeitpunkt stattfindet.

(2)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag des Eingangs dieser Notifikation außer Kraft.

Artikel 482

Bestimmung des Ausdrucks "Vertragsparteien"

Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Vertragsparteien" die Union oder ihre Mitgliedstaaten beziehungsweise die Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnisse, wie sie sich aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergeben, einerseits und die Ukraine andererseits. Gegebenenfalls bezieht er sich im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EAG-Vertrag auf die EAG.

Artikel 483

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union (EUV), der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge, und andererseits für das Hoheitsgebiet der Ukraine.

Artikel 484

Verwahrer des Abkommens

Verwahrer dieses Abkommens ist das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union.

Artikel 485

Verbindliche Fassungen

Dieses Abkommen ist in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und ukrainischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 486

Inkrafttreten und vorläufige Anwendung

(1)   Die Vertragsparteien ratifizieren oder genehmigen dieses Abkommen nach ihren eigenen Verfahren. Die Ratifikations- beziehungsweise Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

(2)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifikations- beziehungsweise Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.

(3)   Ungeachtet des Absatzes 2 vereinbaren die Union und die Ukraine, die von der Union genannten Teile dieses Abkommens nach Absatz 4 und im Einklang mit ihren geltenden internen Verfahren und Rechtsvorschriften vorläufig anzuwenden.

(4)   Die vorläufige Anwendung wird am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag wirksam, an dem der Verwahrer Folgendes erhalten hat:

die Notifikation der Union über den Abschluss der zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren unter Angabe der vorläufig anzuwendenden Teile des Abkommens und

die von der Ukraine im Einklang mit ihren innerstaatlichen Verfahren und Rechtsvorschriften hinterlegte Ratifikationsurkunde.

(5)   Für die Zwecke der betreffenden Bestimmungen dieses Abkommens, einschließlich der zugehörigen Anhänge und Protokolle, gilt jede in diesen Bestimmungen enthaltene Bezugnahme auf das "Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens" als Bezugnahme auf das "Datum, ab dem dieses Abkommen vorläufig angewandt wird" im Sinne von Absatz 3.

(6)   Im Zeitraum der vorläufigen Anwendung gelten weiterhin die Bestimmungen des am 14. Juni 1994 unterzeichneten und am 1. März 1998 in Kraft getretenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, soweit sie nicht von der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens betroffen sind.

(7)   Jede Vertragspartei kann dem Verwahrer durch schriftliche Notifikation ihre Absicht bekunden, die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zu beenden. Die Beendigung der vorläufigen Anwendung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer wirksam.

Съставено в Брюксел на двадесет и първи март две хиляди и четиринадесета година.

Hecho en Bruselas, el veintiuno de marzo de dos mil catorce.

V Bruselu dne dvacátého prvního března dva tisíce čtrnáct.

Udfærdiget i Bruxelles den enogtyvende marts to tusind og fjorten.

Geschehen zu Brüssel am einundzwanzigsten März zweitausendvierzehn.

Kahe tuhande neljateistkümnenda aasta märtsikuu kahekümne esimesel päeval Brüsselis.

'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι μία Μαρτίου δύο χιλιάδες δεκατέσσερα.

Done at Brussels on the twenty first day of March in the year two thousand and fourteen.

Fait à Bruxelles, le vingt et un mars deux mille quatorze.

Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset prvog ožujka dvije tisuće četrnaeste.

Fatto a Bruxelles, addì ventuno marzo duemilaquattordici.

Briselē, divi tūkstoši četrpadsmitā gada divdesmit pirmajā martā.

Priimta du tūkstančiai keturioliktų metų kovo dvidešimt pirmą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizennegyedik év március havának huszonegyedik napján.

Magħmul fi Brussell, fil-wieħed u għoxrin jum ta’ Marzu tas-sena elfejn u erbatax.

Gedaan te Brussel, de eenentwintigste maart tweeduizend veertien.

Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego pierwszego marca roku dwa tysiące czternastego.

Feito em Bruxelas, em vinte e um de março de dois mil e catorze.

Întocmit la Bruxelles la douăzeci și unu martie două mii paisprezece.

V Bruseli dvadsiateho prvého marca dvetisícštrnásť.

V Bruslju, dne enaindvajsetega marca leta dva tisoč štirinajst.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä maaliskuuta vuonna kaksituhattaneljätoista.

Som skedde i Bryssel den tjugoförsta mars tjugohundrafjorton.

Учинено у м. Брюссель двадцять першого березня двi тисячi чотирнадцятого року.

Подписано по отношение на преамбюла, член 1 и дялове I, II и VII на Споразумението.

Firmado por lo que se refiere al preámbulo, el artículo 1 y los títulos I, II y VII del Acuerdo.

Podepsána preambule, článek 1, hlavy I, II a VII dohody.

Undertegnet for så vidt angår præamblen, artikel 1 og afsnit I, II og VII i aftalen.

Unterzeichnet in Bezug auf die Präambel, den Artikel 1 sowie die Titel I, II und VII des Abkommens.

Alla kirjutatud lepingu preambuli, artikli 1 ning I, II ja VII jaotise osas.

Υπεγράφη όσον αφορά το προοίμιο, το άρθρο 1 και τους τίτλους Ι, ΙΙ και VII της Συμφωνίας.

Signed as regards the Preamble, Article 1 and Titles I, II, and VII of the Agreement.

Signé en ce qui concerne le préambule, l'article 1 et les titres I, II et VII de l'accord.

Potpisano što se tiče preambule, članka 1. i glavâ I., II. i VII. Sporazuma.

Firmato per quanto riguarda il preambolo, l'articolo 1 e i titoli I, II e VII dell'accordo.

Parakstīts attiecībā uz nolīguma preambulu, 1. pantu un I, II un VII sadaļu.

Pasirašyta, kiek tai susiję su Susitarimo preambule, 1 straipsniu ir I, II ir VII antraštinėmis dalimis.

A megállapodás a preambulum, az 1. cikk és az I., II. és VII. cím tekintetében aláírva.

Iffirmat fir-rigward tal-Preambolu, l-Artikolu 1 u t-Titoli I, II, u VII tal-Ftehim.

Ondertekend wat betreft de preambule, artikel 1 en de titels I, II en VII van de Overeenkomst.

Podpisano w odniesieniu do preambuły, artykułu 1 oraz tytułu I, II i VII układu.

Assinado no que se refere ao Preâmbulo, ao artigo 1o e aos Títulos I, II e VII do Acordo.

Semnat în ceea ce privește preambulul, articolul 1 și titlurile I, II și VII din acord.

Podpísané, pokiaľ ide o preambulu, článok 1 a hlavy I, II a VII dohody.

Podpisano, kar zadeva preambulo, člen 1 ter naslove I, II in VII Sporazuma.

Allekirjoitettu sopimuksen johdanto-osan, 1 artiklan sekä I, II ja VII osaston osalta.

Undertecknat i fråga om ingressen, artikel 1 och avdelningarna I, II och VII i avtalet.

Пiдписано стосовно Преамбули, Статтi 1 та Роздiлiв I, II i VII Угоди.

Voor het Koninkrijk België

Pour le Royaume de Belgique

Für das Königreich Belgien

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Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.

Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.

Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.

За Република България

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Za Českou republiku

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For Kongeriget Danmark

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Für die Bundesrepublik Deutschland

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Eesti Vabariigi nimel

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Thar cheann Na hÉireann

For Ireland

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Για την Ελληνική Δημοκρατία

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Por el Reino de España

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Pour la République française

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Za Republiku Hrvatsku

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Per la Repubblica italiana

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Για την Κυπριακή Δημοκρατία

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Latvijas Republikas vārdā –