im Falle der Europäischen Union für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der AEUV unter den in diesen Verträgen festgelegten Bedingungen angewendet werden, und

im Falle Japans für das Gebiet Japans.

„Ansässigkeit“ den Steuersitz,

„Steuerübereinkunft“ eine Übereinkunft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder eine andere internationale Übereinkunft oder Vereinbarung, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht und deren Vertragspartei die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten oder Japan sind, und

„Steuermaßnahme“ eine Maßnahme zur Anwendung des Steuerrechts der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten oder Japans.

bei denen Steuerpflichtige, die sich nicht in derselben Situation befinden, insbesondere was den Ort ihrer Ansässigkeit oder den Kapitalanlageort betrifft, unterschiedlich behandelt werden oder

die nach den Bestimmungen einer Steuerübereinkunft oder des internen Steuerrechts erfolgen, um die Steuerumgehung oder -hinterziehung zu verhindern.

dass es eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen bereitzustellen, deren Offenlegung nach ihrer Auffassung ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen würde,

dass es eine Vertragspartei daran hindert, Schritte zu unternehmen, die sie für den Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen als notwendig erachtet:

dass es eine Vertragspartei daran hindert, Schritte zur Erfüllung der von ihr im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt zu unternehmen.

für die Zwecke des Kapitels 10 Artikel III GPA und

für die Zwecke des Kapitels 14 Artikel 14.54.

der öffentlichen Sittlichkeit,

des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen,

des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder

der Umwelt.

dringende Fälle,

geringfügige Änderungen dieser Gesetze, sonstigen Vorschriften oder allgemeinen Verwaltungsverfahren,

Fälle, in denen die Wirksamkeit dieser Gesetze und sonstigen Vorschriften oder deren Durchsetzung aufgrund einer vorherigen Veröffentlichung beeinträchtigt würde, oder

Maßnahmen mit entlastender Wirkung.

ihre Zollverfahren mit internationalen Normen und empfohlenen Praktiken im Einklang stehen, die für die Vertragsparteien im Bereich der Zollverfahren gelten, beispielsweise mit denjenigen, die unter der Leitung der Weltzollorganisation ( 14 ) (im Folgenden „WZO“) festgelegt wurden, einschließlich der wesentlichen Elemente des am 26. Juni 1999 in Brüssel unterzeichneten Änderungsprotokolls zum internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren, des am 14. Juni 1983 in Brüssel unterzeichneten internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren und des Normenrahmens der Weltzollorganisation zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels (im Folgenden „SAFE-Normenrahmen“),

ihre Zollverfahren auf die Erleichterung des rechtmäßigen Handels unter Berücksichtigung der Entwicklung der Handelspraktiken abzielen und dabei die Einhaltung ihrer jeweiligen Gesetze und sonstigen Vorschriften gewährleistet wird,

mit ihren Zollverfahren bei Verstößen gegen ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften im Rahmen der Zollverfahren, einschließlich Zollhinterziehung und Schmuggel, deren effiziente Durchsetzung gewährleistet wird und

dass in ihren Zollverfahren weder eine Inanspruchnahme von Zollagenten noch Kontrollen vor dem Versand verbindlich vorgeschrieben werden.

einen verwaltungsbehördlichen Rechtsbehelf bei einer dem Bediensteten oder Amt, der beziehungsweise das die Entscheidung erlassen hat, übergeordneten oder von diesem Bediensteten oder Amt unabhängigen Verwaltungsbehörde oder eine Überprüfung durch eine solche Verwaltungsbehörde, oder

einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung oder eine gerichtliche Überprüfung derselben.

Zusammenarbeit bei der weiteren Vereinfachung der Zollverfahren unter Berücksichtigung der Entwicklung der Handelspraktiken,

Zusammenarbeit bei der Harmonisierung der für Zollzwecke erforderlichen Daten im Einklang mit den geltenden internationalen Normen, beispielsweise den WZO-Normen,

Zusammenarbeit bei der weiteren Entwicklung zollbezogener Aspekten der Sicherung und Erleichterung der internationalen Lieferkette nach Maßgabe des SAFE-Normenrahmens,

Zusammenarbeit bei der Verbesserung ihrer Risikomanagementtechniken, unter anderem durch den Austausch bewährter Verfahren und gegebenenfalls von Risikohinweisen und Kontrollergebnissen,

Zusammenarbeit zum weiteren Ausbau der Maßnahmen nach Artikel 4.4 Absatz 3 und Artikel 4.6 Absatz 2 oder der Programme nach Artikel 4.6 Absatz 3, einschließlich der Möglichkeit einer Zusammenarbeit, damit Händler oder Wirtschaftsbeteiligte einer Vertragspartei von den Maßnahmen oder Programmen der andern Vertragspartei profitieren können,

Zusammenarbeit und Koordinierung im Rahmen internationalen Organisationen wie der WTO oder der WZO in Fragen von gemeinsamem Interesse, unter anderem der zolltariflichen Einreihung, der Zollwertermittlung und der Ursprungsbestimmung, zur möglichen Ausarbeitung gemeinsamer Standpunkte und

Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Vorschriften gegen den Handel mit verbotenen Waren.

er geht allen Fragen nach, die sich aus der Durchführung und Funktionsweise der in Absatz 1 genannten Bestimmungen ergeben,

er zeigt Bereiche auf, in denen die Durchführung und Funktionsweise der in Absatz 1 genannten Bestimmungen verbessert werden können,

er fungiert als Mechanismus, der dazu dient, bei Angelegenheiten, die unter die in Absatz 1 genannten Bestimmungen fallen, rasch einvernehmliche Lösungen zu erzielen,

er arbeitet Entschließungen, Empfehlungen oder Stellungnahmen zu Schritten oder Maßnahmen aus, die ihm zum Erreichen der Ziele und zum effektiven Funktionieren dieses Kapitels notwendig erscheinen,

er triff in den in Artikel 4.12 Absatz 2 genannten Bereichen Entscheidungen über die von einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien zu ergreifenden Schritte oder umzusetzenden Maßnahmen, die ihm zum Erreichen der Ziele und zum effektiven Funktionieren dieses Kapitels notwendig erscheinen, und

er führt sonstige Aufgaben aus, die ihm vom Gemischten Ausschuss nach Artikel 22.1 Absatz 5 Buchstabe b übertragen werden.

„Einfuhrbedingungen“ alle gesundheitspolizeilichen oder pflanzengesundheitlichen Maßnahmen, die für die Einfuhr von Waren erfüllt werden müssen, und

„Schutzgebiet“ ein offiziell ausgewiesenes geografisches Teilgebiet des Gebiets einer Vertragspartei, in dem ein bestimmter geregelter Schadorganismus, der in anderen Teilen des Gebiets der Vertragspartei auftritt, trotz günstiger Ansiedlungs- und Lebensbedingungen nicht angesiedelt ist.

es sich bei solchen Verfahren im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen um vereinfachte, beschleunigte Verfahren handelt, die ohne ungebührliche Verzögerung abgeschlossen werden,

solche Verfahren nicht so angewandt werden, dass die andere Vertragspartei willkürlich oder ungerechtfertigt diskriminiert wird,

die normale Bearbeitungsdauer jedes Verfahrens veröffentlicht wird oder die voraussichtliche Bearbeitungsdauer dem Anmelder auf Ersuchen mitgeteilt wird, und

die verlangten Angaben auf das für angemessene Kontroll-, Inspektions- und Genehmigungsverfahren einschließlich der Genehmigung von Zusätzen oder der Festlegung von Toleranzen für Verunreinigungen in Nahrungsmitteln, Getränken und Futtermitteln erforderliche Maß beschränkt werden.

Quarantäneschädlinge, von denen nicht bekannt ist, ob sie in einem Teil ihres Gebiets auftreten,

Quarantäneschädlinge, von denen bekannt ist, dass sie in einem Teil ihres Gebiets auftreten, die aber nicht weitverbreitet sind und die unter amtlicher Kontrolle stehen, und

sonstige geregelte Schädlinge, für die pflanzengesundheitliche Maßnahmen ergriffen werden können.

unternimmt die Einfuhrvertragspartei alle notwendigen Schritte, damit die betroffenen Waren ohne ungebührliche Verzögerung eingeführt werden können;

verpflichtet sich die Ausfuhrvertragspartei,

einer Gesamt- oder Teilüberprüfung des Kontroll- und Zertifizierungssystems der Ausfuhrvertragspartei, und

einer Überprüfung der mit dem Kontroll- und Zertifizierungssystem der Ausfuhrvertragspartei erhaltenen Kontrollergebnisse.

gewährleisten die Vertragsparteien Transparenz in Bezug auf

vertiefen die Vertragsparteien das gegenseitige Verständnis ihrer gesundheitspolizeilichen und pflanzengesundheitlichen Maßnahmen und deren Durchführung und

stellen die Vertragsparteien auf ein angemessenes Ersuchen der anderen Vertragspartei hin so bald wie möglich Informationen über ihre gesundheitspolizeilichen und pflanzengesundheitlichen Maßnahmen und deren Durchführung zur Verfügung, darunter

unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei umgehend über diese Notmaßnahmen,

gewährt der anderen Vertragspartei die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme,

nimmt gegebenenfalls technische Konsultationen nach Artikel 6.12 auf und

berücksichtigt die Stellungnahmen nach Buchstabe b sowie die Ergebnisse der technischen Konsultationen nach Buchstabe c.

die Umsetzung dieses Kapitels durch die Vertragsparteien zu fördern,

gesundheitspolizeiliche und pflanzengesundheitliche Themen von beiderseitigem Interesse zu erörtern und

die Kommunikation und Zusammenarbeit in gesundheitspolizeilichen und pflanzengesundheitlichen Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse zu fördern.

dient den Vertragsparteien als Forum zur Verbesserung ihres Verständnisses gesundheitspolizeilicher und pflanzengesundheitlicher Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung des SPS-Übereinkommens,

dient den Vertragsparteien als Forum zur Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses ihrer gesundheitspolizeilichen und pflanzengesundheitlichen Maßnahmen und der damit verbundenen Regelungsprozesse,

gewährleistet die Überwachung, Überprüfung und den Austausch von Informationen über die Durchführung und Funktionsweise dieses Kapitels,

dient als Forum zur Erörterung der in Artikel 6.12 Absatz 1 genannten Anliegen mit dem Ziel, wechselseitig annehmbare Lösungen zu erarbeiten, vorausgesetzt, die Vertragsparteien haben zunächst versucht, diese Anliegen im Wege technischer Konsultationen nach Artikel 6.12 anzugehen, sowie als Forum zur Diskussion weiterer von den Vertragsparteien vereinbarter Themen,

legt die geeigneten Mittel zur Durchführung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit den Funktionen des Ausschusses „Gesundheitspolizeiliche und pflanzengesundheitliche Maßnahmen“ fest, z. B. den Einsatz von Ad-hoc-Arbeitsgruppen,

kann Projekte für die technische Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Hinblick auf die Entwicklung, Umsetzung und Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzengesundheitlicher Maßnahmen ermitteln und prüfen und

kann über Themen und Positionen für die Sitzungen des WTO-Ausschusses für gesundheitspolizeiliche und pflanzengesundheitliche Maßnahmen sowie für Sitzungen unter der Leitung der Codex-Alimentarius-Kommission, der OIE und des IPPC beraten.

für Einkaufsspezifikationen, die von einer staatlichen Stelle für ihre Produktion oder ihren Verbrauch erstellt werden, oder

für die gesundheitspolizeilichen und pflanzengesundheitlichen Maßnahmen nach Anhang A des SPS-Übereinkommens.

bei der Erarbeitung einer technischen Vorschrift

unbeschadet des Artikels 2 Absatz 3 des TBT-Übereinkommens verabschiedete technische Vorschriften in angemessenen Zeitabständen von vorzugsweise höchstens fünf Jahren zu überprüfen, insbesondere mit dem Ziel, sie stärker an die einschlägigen internationalen Normen anzunähern. Bei der Vornahme dieser Überprüfung berücksichtigt jede Vertragspartei unter anderem etwaige neue Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Normen sowie die Frage, ob die Umstände, deretwegen die technischen Vorschriften dieser Vertragspartei von einer bestimmten internationalen Norm abweichen, weiterhin vorliegen. Das Ergebnis dieser Überprüfung wird der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen mitgeteilt und erläutert.

sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten voll und ganz an der Ausarbeitung internationaler Normen durch die einschlägigen internationalen Normenorganisationen zu beteiligen,

einschlägige Teile internationaler Normen als Grundlage für die von ihnen erarbeiteten Normen zu verwenden, es sei denn, diese internationalen Normen wären unwirksam oder ungeeignet, zum Beispiel wegen eines ungenügenden Schutzniveaus oder wegen grundlegender klimatischer oder geographischer Faktoren oder grundlegender technologischer Probleme,

Doppelgleisigkeit oder Überschneidungen mit der Arbeit internationaler Normungsorganisationen zu vermeiden, und

ihre Normen, die nicht auf einschlägigen internationalen Normen basieren, in angemessenen Zeitabständen von vorzugsweise höchstens fünf Jahren zu überprüfen, um sie stärker an die einschlägigen internationalen Normen anzunähern.

legt jede Vertragspartei ihren technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren in dem in Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 4 des TBT-Übereinkommens geregelten Umfang einschlägige internationale Normen, Leitlinien oder Empfehlungen beziehungsweise die einschlägigen Teile derselben zugrunde und vermeidet Abweichungen von den einschlägigen internationalen Normen oder zusätzlichen Anforderungen gegenüber diesen Normen, es sei denn, die Vertragspartei, die die technische Vorschrift oder das Konformitätsbewertungsverfahren erarbeitet, kann anhand einschlägiger Informationen einschließlich verfügbarer wissenschaftlicher oder technischer Belege nachweisen, dass die betreffenden internationalen Normen für die Erreichung der angestrebten berechtigten Ziele nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 4 des TBT-Übereinkommens unwirksam oder ungeeignet wären, und

erläutert eine Vertragspartei, die ihren technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren nicht die in Absatz 1 genannten einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien oder Empfehlungen beziehungsweise einschlägigen Teile derselben zugrunde legt, auf Ersuchen der anderen Vertragspartei, warum sie die betreffenden internationalen Normen für die Erreichung der angestrebten berechtigten Ziele nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 4 des TBT-Übereinkommens für unwirksam oder ungeeignet hält, und legt die einschlägigen Informationen einschließlich verfügbarer wissenschaftlicher oder technischer Belege vor, auf denen diese Bewertung beruht, und gibt ferner die Teile der betreffenden technischen Vorschrift oder des betreffenden Konformitätsbewertungsverfahrens an, deren Inhalt wesentlich von den einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien oder Empfehlungen abweicht.

den Rückgriff jeder Vertragspartei auf Normen zum Nachweis und zur Erleichterung der Einhaltung technischer Vorschriften,

ihre Normungsprozesse, insbesondere die Art und Weise sowie den Umfang der Verwendung internationaler oder regionaler Normen als Grundlage für ihre regionalen oder nationalen Normen, und

Kooperationsabkommen oder -vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Bereich der Normung mit Dritten oder internationalen Organisationen.

Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren bei bestimmten technischen Vorschriften, die von im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässigen Stellen durchgeführt werden,

freiwillige Kooperationsvereinbarungen zwischen den in den Gebieten der Vertragsparteien ansässigen Konformitätsbewertungsstellen,

plurilaterale und multilaterale Anerkennungsübereinkünfte oder -vereinbarungen, denen beide Seiten als Vertragsparteien angehören,

Nutzung der Akkreditierung für die Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen,

staatliche Benennung von Konformitätsbewertungsstellen einschließlich Stellen, die in der anderen Vertragspartei ansässig sind,

Anerkennung der Ergebnisse von im Gebiet der anderen Vertragspartei durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren durch eine Vertragspartei, und

Konformitätserklärung des Herstellers oder Lieferanten

die Mechanismen nach Absatz 3 und ähnliche Mechanismen, die die Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren erleichtern,

die Faktoren, die bei der Auswahl geeigneter Konformitätsbewertungsverfahren für bestimmte Waren berücksichtigt werden, darunter die Bewertung und das Management von Risiken, und

die Akkreditierungspolitik, darunter internationale Akkreditierungsnormen, sowie internationale Übereinkünfte und Vereinbarungen im Bereich der Akkreditierung, etwa jene der Internationalen Vereinigung von Akkreditierungsstellen für Laboratorien (International Laboratory Accreditation Cooperation – ILAC) und des Internationalen Akkreditierungsforums (International Accreditation Forum – IAF), soweit möglich und soweit sie von einer Vertragspartei in einem bestimmten Bereich genutzt werden.

wann immer möglich und im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften die Konformitätserklärung eines Lieferanten als Nachweis der Übereinstimmung mit den geltenden technischen Vorschriften zu verwenden,

die mit einer Befugnis staatlichen Ursprungs beziehungsweise durch den Staat selbst durchgeführte Akkreditierung als Mittel für den Nachweis der Sachkunde bei der Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen zu nutzen,

dafür zu sorgen, dass in den Fällen, in denen die Akkreditierung als erforderlicher gesonderter Schritt für die Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen gesetzlich vorgeschrieben ist, die Akkreditierungstätigkeiten unabhängig von den Konformitätsbewertungstätigkeiten ablaufen und es keine Interessenkonflikte zwischen den Akkreditierungsstellen und den von diesen zu akkreditierenden Konformitätsbewertungsstellen gibt; die Vertragsparteien können dieser Pflicht nachkommen, indem sie die Konformitätsbewertungsstellen von den Akkreditierungsstellen trennen ( 23 ),

den Beitritt zu internationalen Übereinkünften oder Vereinbarungen zu erwägen beziehungsweise Prüf-, Inspektions- und Zertifizierungsstellen den Beitritt zu solchen Abkommen oder Vereinbarungen nicht zu verbieten, um die Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren erleichtern, und

Wirtschaftsbeteiligten nicht zu verbieten, zwischen den Konformitätsbewertungsstellen zu wählen, wenn eine Vertragspartei zwei oder mehr Konformitätsbewertungsstellen zur Durchführung der für das Inverkehrbringen einer Ware erforderlichen Konformitätsbewertungsverfahren zugelassen hat.

vorbehaltlich ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften öffentliche Konsultationsverfahren durchzuführen und die Ergebnisse dieser Konsultationsverfahren und etwaiger Folgenabschätzungen öffentlich zugänglich zu machen,

Personen der anderen Vertragspartei die Teilnahme an öffentlichen Konsultationsverfahren unter Bedingungen zu ermöglichen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die ihren eigenen Personen gewährt werden,

bei der Durchführung von öffentlichen Konsultationsverfahren die Ansichten der anderen Vertragspartei zu berücksichtigen und auf Ersuchen der anderen Vertragspartei zeitnah schriftlich auf die Anmerkungen der anderen Vertragspartei zu reagieren,

zusätzlich zu Artikel 7.5 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii die Ergebnisse einer etwaigen Folgenabschätzung zu einer vorgeschlagenen technischen Vorschrift oder einem vorgeschlagenen Konformitätsbewertungsverfahren einschließlich einer Abschätzung von deren Auswirkungen auf den Handel zu veröffentlichen und

sich zu bemühen, auf Ersuchen der anderen Vertragspartei eine Zusammenfassung der Folgenabschätzung nach Buchstabe d in englischer Sprache zur Verfügung zu stellen.

der anderen Vertragspartei grundsätzlich eine Frist von mindestens 60 Tagen ab der Notifikation einzuräumen, damit diese zu dem Vorschlag schriftlich Stellung nehmen kann, außer wenn dringende Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder aufzutreten drohen, und, soweit möglich, zumutbaren Ersuchen um Verlängerung der Stellungnahmefrist angemessen Rechnung zu tragen,

mit der Notifikation auch die elektronische Fassung des gesamten notifizierten Textes zur Verfügung zu stellen,

in den Fällen, in denen der notifizierte Text in keiner der WTO-Amtssprachen verfasst wurde, eine ausführliche und umfassende Beschreibung des Inhalts der Maßnahme im Format der Notifikation sowie, sofern bereits vorhanden, eine Übersetzung des notifizierten Textes in einer der WTO-Amtssprachen vorzulegen,

spätestens am Tag der Veröffentlichung der endgültigen technischen Vorschrift oder des Konformitätsbewertungsverfahrens die schriftlichen Stellungnahmen der anderen Vertragspartei zu dem Vorschlag schriftlich zu beantworten,

Informationen über die endgültige Fassung des verabschiedeten Textes in Form eines Nachtrags zur ursprünglichen Notifikation zur Verfügung zu stellen,

den Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei zwischen der Veröffentlichung technischer Vorschriften und deren Inkrafttreten eine ausreichende Frist ( 24 ) zur Anpassung einzuräumen und

dafür zu sorgen, dass die im Einklang mit Artikel 10 des TBT-Übereinkommens eingesetzten Auskunftsstellen sinnvolle Anfragen der anderen Vertragspartei oder interessierter Personen der anderen Vertragspartei zu den verabschiedeten technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren in einer der WTO-Amtssprachen beantworten beziehungsweise Informationen in einer dieser Sprachen übermitteln.

mit der anderen Vertragspartei Informationen über Marktüberwachungs- und Durchsetzungstätigkeiten austauschen, etwa über die für die Marktüberwachung und die Durchsetzung zuständigen Behörden, oder über Maßnahmen gegen gefährliche Waren,

die Unabhängigkeit der Aufgaben im Bereich der Marktüberwachung von Aufgaben der Konformitätsbewertung gewährleisten, um Interessenkonflikte zu vermeiden, ( 25 ) und

dafür sorgen, dass es keine Interessenkonflikte zwischen den Marktüberwachungsbehörden und den von Kontroll- oder Überwachungsmaßnahmen betroffenen Personen – einschließlich Hersteller, Einführer und Händler – gibt.

sie die für eine solche Kennzeichnung oder Etikettierung von Waren erforderlichen Informationen auf das beschränken, was für die betroffenen Personen, einschließlich der Verbraucher, der Verwender der Ware und der Behörden, bei der Angabe, dass die Ware die regulatorischen Anforderungen erfüllt, von Belang ist,

eine Vertragspartei keine vorherige Genehmigung, Registrierung oder Zertifizierung von Kennzeichen oder Etiketten der Waren als Voraussetzung für das Inverkehrbringen der Waren verlangen darf, die ansonsten ihre vorgeschriebenen technischen Anforderungen erfüllen, es sei denn, dies ist zur Erreichung ihres berechtigten Ziels erforderlich,

diese Vertragspartei betroffenen Personen wie dem Hersteller, dem Einführer und dem Händler ohne ungebührliche Verzögerung und ohne Diskriminierung eine individuelle Identifikationsnummer erteilt, falls sie deren Verwendung für die Kennzeichnung und Etikettierung von Waren vorschreibt,

die Vertragspartei in Bezug auf die Informationen, die im Bestimmungsland der Waren vorgeschrieben sind, Folgendes gestattet, sofern die Informationen nicht irreführend, widersprüchlich oder verwirrend sind und die berechtigten Ziele der Vertragspartei nicht gefährdet werden:

die jeweilige Vertragspartei als Alternative zur Etikettierung in der Ausfuhrvertragspartei zulässt, dass die Etikettierung und die Korrektur von Etikettierungen in Zolllagern am Einfuhrort erfolgen, es sei denn, die Etikettierung muss aus Gründen der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit von zugelassenen Personen durchgeführt werden, und

die Vertragspartei bestrebt ist, nicht-dauerhafte oder ablösbare Etiketten zuzulassen oder zu erlauben, dass die Kennzeichnung oder Etikettierung in den Begleitunterlagen erfolgt, anstatt sie physisch mit der Ware zu verbinden, es sei denn, ihres Erachtens werden dadurch berechtigte Ziele im Sinne des TBT-Übereinkommens gefährdet.

Verbesserung der Qualität und Wirksamkeit ihrer jeweiligen technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren und Förderung einer guten Regulierungspraxis durch Zusammenarbeit der Vertragsparteien in Regulierungsfragen, einschließlich des Austauschs von Informationen, Erfahrungen und Daten,

gegebenenfalls Vereinfachung ihrer jeweiligen technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren,

Stärkung der Konvergenz ihrer jeweiligen technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren mit den einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien oder Empfehlungen,

Sicherstellung eines effizienten Zusammenwirkens und Zusammenarbeitens ihrer jeweiligen Regulierungsbehörden auf internationaler, regionaler oder nationaler Ebene,

Förderung beziehungsweise Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den für Normung, Akkreditierung und Konformitätsbewertungsverfahren zuständigen Organisationen der Vertragsparteien und

Informationsaustausch im Rahmen des Möglichen über internationale Übereinkünfte und Vereinbarungen zu technischen Handelshemmnissen, denen eine oder beide Seiten als Vertragsparteien angehören.

Überprüfung der Durchführung und Funktionsweise dieses Kapitels,

Überprüfung der Zusammenarbeit bei der Erarbeitung und Verbesserung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 7.12,

Überarbeitung dieses Kapitels vor dem Hintergrund etwaiger Entwicklungen im Rahmen des nach Artikel 13 des TBT-Übereinkommens eingesetzten WTO-Ausschusses „Technische Handelshemmnisse“ und erforderlichenfalls Erarbeitung von Empfehlungen für Änderungen dieses Kapitels,

Ergreifung von Maßnahmen, die nach Ansicht der Vertragsparteien hilfreich sind, um diese bei der Umsetzung dieses Kapitels und des TBT-Übereinkommens zu unterstützen und den Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern,

auf Ersuchen einer Vertragspartei die Beratung über alle unter dieses Kapitel fallenden Fragen,

unverzügliche Befassung mit Fragen, die eine Vertragspartei im Zusammenhang mit der Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften, Normen oder Konformitätsbewertungsverfahren der anderen Vertragspartei im Rahmen dieses Kapitels und des TBT-Übereinkommens vorbringt,

Einsetzung von Ad-hoc-Facharbeitsgruppen, die sich mit besonderen Fragen oder Sektoren befassen, um eine Lösung zu finden, sofern dies zur Erreichung der Ziele dieses Kapitels notwendig ist,

Austausch von Informationen über die Arbeit in regionalen und multilateralen Foren, die mit technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren befasst sind, sowie über die Durchführung und Funktionsweise dieses Kapitels,

sonstige Aufgaben, die ihm vom Gemischten Ausschuss nach Artikel 22.1 Absatz 5 Buchstabe b übertragen werden, und

Berichterstattung an den Gemischten Ausschuss über die Durchführung und Funktionsweise dieses Kapitels, wenn er dies für angemessen erachtet.

im Falle der Europäischen Union von der Europäischen Kommission und

im Falle Japans vom Außenministerium.

Informationen über technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren der Vertragsparteien oder über sonstige unter dieses Kapitel fallende Fragen auszutauschen,

Informationen oder Erläuterungen, um deren Bereitstellung eine Vertragspartei im Rahmen dieses Kapitels ersucht, in gedruckter oder elektronischer Form innerhalb einer von den Vertragsparteien vereinbarten angemessenen Frist und wenn möglich innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Ersuchens vorzulegen und

wenn möglich, unverzüglich alle Fragen zu klären und anzugehen, die eine Vertragspartei im Zusammenhang mit der Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren im Rahmen dieses Kapitels und des TBT-Übereinkommens vorbringt.

Konkurs, Insolvenz oder Schutz der Gläubigerrechte,

Emission von und Handel mit Wertpapieren oder Futures, Optionen und sonstigen Derivaten,

die Finanzberichterstattung über oder die Aufzeichnung von Kapitalverkehr, Zahlungen oder Transfers, falls dies erforderlich ist, um Vollstreckungs- oder Finanzregulierungsbehörden zu unterstützen,

strafbare Handlungen und irreführende oder betrügerische Geschäftspraktiken,

Gewährleistung der Einhaltung von Verfügungen oder Urteilen, die im Rahmen von Gerichtsverfahren ergangen sind, oder

soziale Sicherheit, staatliche Alterssicherung oder Pflichtsparsysteme.

wenn schwerwiegender Zahlungsbilanz- und Außenfinanzierungsschwierigkeiten bestehen oder solche Schwierigkeiten drohen ( 62 ) oder

in Ausnahmefällen, in denen der Kapitalverkehr und Zahlungen oder Transfers schwerwiegende makroökonomische Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Währungs- und Wechselkurspolitik verursachen oder zu verursachen drohen.

sie sind gegebenenfalls mit den Bestimmungen des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds vereinbar,

sie gehen nicht über das Maß hinaus, das zur Behebung der jeweiligen Lage nach Absatz 2 notwendig ist,

sie sind vorübergehender Art und werden schrittweise abgebaut, wenn sich die in Absatz 2 bezeichnete Lage verbessert,

sie schädigen die Handels-, Wirtschafts- und Finanzinteressen der anderen Vertragspartei nicht unnötig und

sie sind nicht diskriminierend im Vergleich zu Drittländern in vergleichbarer Lage.

der Art und dem Ausmaß der Schwierigkeiten,

der Außenwirtschafts- und -handelslage und

anderen möglicherweise zur Verfügung stehenden Korrekturmaßnahmen.

um eine natürliche Person oder

um eine juristische Person handeln muss.

die Bewertung in einer nicht diskriminierenden Weise vornehmen und gegebenenfalls Indikatoren, die der Anbieter außerhalb Japans erfüllt, als gleichwertig mit in Japan erfüllten Indikatoren anerkennen, wobei es sich um folgende Indikatoren handeln kann:

Indikatoren, die der Anbieter außerhalb Japans erfüllt, gebührend Rechnung tragen, wobei folgende Indikatoren in Betracht kommen können:

erkennt sie nach Artikel 2 Absatz 1 des am 4. April 2001 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung die Ergebnisse der Konformitätsbewertungsverfahren, die von den zugelassenen Konformitätsbewertungsstellen der anderen Vertragspartei durchgeführt werden, an und

trägt sie einer künftigen Ausweitung des Anwendungsbereichs des unter Buchstabe a genannten Abkommens oder künftigen zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Übereinkünften über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungsverfahren, sobald eine solche Übereinkunft in Kraft getreten ist, gebührend Rechnung.

dass die Mitglieder der benannten Behörde während der Laufzeit ihres Mandats unabhängig, unparteiisch und frei von äußeren Einflüssen sind,

dass die Mitglieder der benannten Behörde während der Laufzeit ihres Mandats nicht gegen ihren Willen abberufen werden, es sei denn, ihre Abberufung wird aufgrund der für die benannte Behörde geltenden Vorschriften erforderlich, und

dass – was die von den Anhängen 1 und 3 der Vertragsparteien zu Anlage I GPA erfassten Beschaffungsstellen sowie die Stellen der Zentralregierung und alle sonstigen Stellen, mit Ausnahme der von Anhang 10 Teil 2 erfassten Stellen unterhalb der Zentralregierung, anbelangt – der Leiter oder mindestens ein anderes Mitglied der benannten Behörde juristische und berufliche Qualifikationen besitzt, die den nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei geforderten Qualifikationen für Richter, Rechtsanwälte oder andere Rechtsexperten gleichwertig sind.

eine Stillhaltefrist zwischen der Zuschlagsentscheidung und dem Vertragsabschluss, damit nicht erfolgreichen Anbietern ausreichend Zeit bleibt, um eine Entscheidung darüber zu treffen, ob ein Überprüfungsverfahren eingeleitet werden sollte, oder

eine ausreichende Frist, innerhalb deren ein interessierter Anbieter eine Beschwerde einlegen kann, die eine Aussetzung der Vertragserfüllung rechtfertigen kann.

Streichung diskriminierender technischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Spezifikationen aus der Aufforderung zur Angebotsabgabe, den Auftragsunterlagen oder sonstigen das Ausschreibungsverfahren betreffenden Dokumenten und Durchführung neuer Beschaffungsverfahren,

Wiederholung des Beschaffungsverfahrens ohne Änderung der Bedingungen,

Aufhebung der Zuschlagsentscheidung und Treffen einer neuen Zuschlagsentscheidung,

Beendigung oder Unwirksamkeitserklärung des Vertrags oder

sonstige Maßnahmen, die darauf abzielen, einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Kapitels abzustellen, beispielsweise eine Anordnung zur Zahlung eines bestimmten Betrags, bis der Verstoß effektiv abgestellt ist.

notifiziert sie dies der anderen Vertragspartei schriftlich und

schlägt der anderen Vertragspartei in der Notifizierung angemessene ausgleichende Anpassungen vor, um den Anwendungsbereich auf einem vergleichbaren Niveau wie vor der Änderung zu halten.

dass eine nach Absatz 3 Buchstabe b vorgeschlagene Anpassung nicht ausreicht, um den einvernehmlich vereinbarten Anwendungsbereich auf einem vergleichbaren Niveau zu halten, oder

dass die beabsichtigte Änderung nach Absatz 4 eine Beschaffungsstelle betrifft, die nach wie vor faktisch der Kontrolle oder dem Einfluss der Vertragspartei unterliegt,

Änderung der Bezeichnung einer Beschaffungsstelle,

Verschmelzung zweier oder mehrerer Beschaffungsstellen, die im selben Absatz des Anhangs 10 Teil 2 aufgeführt sind,

Aufspaltung einer in Anhang 10 Teil 2 aufgeführten Beschaffungsstelle in zwei oder mehrere Beschaffungsstellen, die in die Liste der im selben Absatz dieses Teils aufgeführten Beschaffungsstellen aufgenommen werden,

Aktualisierungen nicht erschöpfender Listen wie der Listen in Anhang 10 Teil 2 Abschnitt A Absatz 3, in Anhang 10 Teil 2 Abschnitt B Absatz 1 Buchstabe b oder in den Anhängen 2 und 3 der Europäischen Union zu Anlage I GPA.

Formulierung von Empfehlungen an den Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Verabschiedung von Beschlüssen zur Änderung des Anhangs 10 Teil 2, um den nach Artikel 10.14 angenommenen Änderungen und Berichtigungen oder vereinbarten ausgleichenden Anpassungen Rechnung zu tragen,

Festlegung der Modalitäten für die Übermittlung statistischer Daten nach Artikel 10.13, sofern dies für erforderlich erachtet wird,

Befassung mit Fragen der öffentlichen Beschaffung, die ihm von einer Vertragspartei vorgelegt werden, und

Austausch von Informationen über Möglichkeiten im Bereich der öffentlichen Beschaffungen in jeder Vertragspartei, auch auf der Ebene unterhalb der Zentralregierungen.

in der Europäischen Union:

in Japan:

Rechtsgrundlage für die Gewährung der Subvention und politische Zielsetzung beziehungsweise Zweck der Subvention,

Form der Subvention: Zuschuss, Kredit, Bürgschaft, rückzahlbarer Vorschuss, Kapitalzuführung oder Steuervergünstigung,

Zeitpunkt und Dauer der Gewährung der Subvention und etwaige sonstige daran geknüpfte Fristen,

Voraussetzungen für die Gewährung der Subvention,

für die Subvention veranschlagter Gesamtbetrag oder jährlicher Betrag und Möglichkeit einer Begrenzung der Subvention,

soweit möglich, Empfänger der Subvention, und

etwaige sonstige Informationen, einschließlich statistischer Daten, die eine Bewertung der Auswirkungen der Subvention auf den Handel oder auf Investitionen ermöglichen.