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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Serie C


C/2024/678

22.2.2024

FÜNFUNDZWANZIGSTER JAHRESBERICHT GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS 2008/944/GASP DES RATES BETREFFEND GEMEINSAME REGELN FÜR DIE KONTROLLE DER AUSFUHR VON MILITÄRTECHNOLOGIE UND MILITÄRGÜTERN

(C/2024/678)

EINFÜHRUNG

Gegenstand dieses Berichts sind Daten aus dem Jahr 2022 über i) von den Mitgliedstaaten der EU erteilte und verweigerte Ausfuhrgenehmigungen für konventionelle Rüstungsgüter und ii) die Ausfuhren dieser Güter aus EU-Mitgliedstaaten. Außerdem hat der Bericht die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP (1)(2) durchgeführten Maßnahmen zum Gegenstand und enthält nicht erschöpfende Informationen über Verbringungen von Verteidigungsgütern innerhalb der Union, die unter die Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) fallen.

Der Bericht wurde vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf der Grundlage von Daten erstellt, die die Mitgliedstaaten bereitgestellt haben. Die Untergruppe „Ausfuhr konventioneller Rüstungsgüter“ (im Folgenden „COARM“) der Ratsgruppe „Nichtverbreitung und Ausfuhr von Rüstungsgütern“ unterstützt einen ständigen Dialog zwischen den Mitgliedstaaten über die kohärente Anwendung der gemeinsamen Regeln für die Rüstungsexportkontrolle.

Folgende Drittländer haben sich den im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP verankerten Kriterien und Grundsätzen offiziell angeschlossen: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Island, Kanada, Montenegro, Nordmazedonien und Norwegen. Seit 2012 besteht ein System für den Austausch von Informationen zwischen der EU und Norwegen.

Zusätzlich zu diesem Bericht können Daten über die Ausfuhren von Rüstungsgütern aus den Mitgliedstaaten der EU auch online abgerufen werden (4). Das Online-System enthält Angaben zu Wert, Bestimmungsland und Art der Waffenausfuhrgenehmigungen aller Mitgliedstaaten der EU sowie zu den tatsächlichen Ausfuhren aus den Mitgliedstaaten der EU, die solche Daten melden. Das System bietet verschiedene graphische Darstellungen und Tools, die es denjenigen, die sich für den Wert der europäischen Waffenausfuhren, für die ausgeführten Rüstungsgüter und deren Bestimmungsländer interessieren, ermöglichen, eine breite Palette analytischer Zusammenstellungen zu erstellen. Zwar ermöglicht das Online-System es den Nutzern, Daten auf benutzerfreundlichere Weise abzufragen, der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Bericht bleibt jedoch die Hauptinformationsquelle.

I.   UMSETZUNG DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS 2008/944/GASP (im Folgenden „Gemeinsamer Standpunkt“)

1.   Treffen im Rahmen des politischen Dialogs

Im Jahr 2022 führte der EAD im Rahmen des politischen Dialogs Treffen zu Fragen im Zusammenhang mit der Rüstungsexportkontrolle mit Norwegen und den Vereinigten Staaten durch. Die Treffen im Rahmen des politischen Dialogs waren eine Plattform für konstruktive Gespräche über Themen von gemeinsamem Interesse, beispielsweise über die Ausfuhrpolitik gegenüber bestimmten Bestimmungsländern, Einhaltungs- und Überwachungsfragen und den Vertrag über den Waffenhandel. Darüber hinaus nahmen auch die Vereinigten Staaten an einer Sitzung der Gruppe COARM teil, um mit den Mitgliedstaaten der EU Fragen der Waffenausfuhrkontrolle zu erörtern.

2.   Dialog mit den Akteuren: Europäisches Parlament, Zivilgesellschaft und Wirtschaft

Der EAD beantwortete parlamentarische Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments zur Ausfuhr von Rüstungsgütern und nahm an Veranstaltungen des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit europäischen Ausfuhren von Rüstungsgütern teil (5).

Wie bereits in der Vergangenheit wurden regelmäßig Sitzungen der Gruppe COARM durchgeführt, an denen externe Einrichtungen teilnahmen, darunter Büros der Vereinten Nationen (UNODC), Nichtregierungsorganisationen (wie ICRC oder Saferworld) und Unternehmen (Conflict Armament Research).

Das COARM-NRO-Forum fand am 16. Juni 2022 statt; die Organisation wurde von Saferworld übernommen, die das Forum gemeinsam mit dem EAD ausrichtete. Die Gruppe COARM lud auch Vertreter der europäischen Verteidigungsindustrie zu ihren Sitzungen ein und führte Aussprachen, an denen Denkfabriken, die sich mit Themen im Zusammenhang mit dem Handel mit Rüstungsgütern befassen (EU-Konsortium für Nichtverbreitung und Abrüstung) teilnahmen.

3.   Werbungs- und Unterstützungsmaßnahmen („Outreach“)

Nach Artikel 11 des Gemeinsamen Standpunkts setzen sich die Mitgliedstaaten „nach Kräften dafür ein, andere Militärtechnologie und Militärgüter exportierende Staaten zu ermutigen, die Grundsätze des Gemeinsamen Standpunkts anzuwenden.“ Die Förderung wirksamer nationaler Rüstungsexportkontrollen sowie der Grundsätze und Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts in ausgewählten Drittländern erfolgte durch die Durchführung des Beschlusses (GASP) 2020/1464 des Rates (6), (geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/848 des Rates (7)); der Beschluss wurde durch das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (im Folgenden „BAFA“) durchgeführt.

Die Werbungs- und Unterstützungsmaßnahmen der EU, die sich an Drittländer richten, waren weiterhin auf die Universalisierung und die Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel ausgerichtet; sie umfassten vom BAFA und von Expertise France im Rahmen des Beschlusses (GASP) 2021/2309 des Rates (8) sowie vom Sekretariat des Vertrags über den Waffenhandel im Rahmen des Beschlusses (GASP) 2021/649 des Rates (9) durchgeführte Maßnahmen. Nähere Einzelheiten sind nachstehend und in Anhang D zu finden.

4.   Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP (im Folgenden „Gemeinsamer Standpunkt“)

Im Jahr 2022 setzte die Gruppe COARM ihre Arbeit zur Umsetzung der Zielvorgaben gemäß den Schlussfolgerungen des Rates (10) von 2019 zur Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts fort. Im Frühjahr 2022 nahm der EAD eine interne Datenbank in Betrieb, die länderbezogene Seiten mit einschlägigen Informationen aus frei zugänglichen Quellen über mögliche Bestimmungsorte europäischer militärischer Ausrüstung enthält.

Auf diese Datenbank können lediglich die für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen zuständigen Beamten aus den Mitgliedstaaten der EU und der EAD zugreifen. Die Datenbank soll zu größerer Konvergenz bei der Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts durch die Mitgliedstaaten beitragen. Im Herbst 2022 verständigten sich die Mitgliedstaaten auf ein internes Papier über bewährte Verfahren, das Einzelpunkte für die Entwicklung eines nationalen Systems für die Berichterstattung über tatsächliche Ausfuhren enthält.

In Nummer 14 der Schlussfolgerungen beauftragt der Rat die Gruppe COARM, die Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts in fünf Jahren (2024) erneut zu bewerten. Das Überprüfungsverfahren wurde 2022 damit begonnen, dass drei Schwerpunktgruppen eingesetzt wurden, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzen. Die Mitarbeit der Mitgliedstaaten in diesen Gruppen war freiwillig. Die Gruppen befassten sich mit den Themen i) gemeinsam hergestellte militärische Ausrüstung, ii) weitere Harmonisierung und iii) Durchsetzung. Die Überprüfung soll im Herbst 2024 abgeschlossen werden.

5.   Verweigerungsmitteilungen und Konsultationen

Im Gemeinsamen Standpunkt ist vorgesehen, dass im Falle einer Genehmigungsverweigerung eine Mitteilung erfolgt. Außerdem ist darin für den Fall, dass ein Mitgliedstaat einen Genehmigungsantrag prüft, der eine von einem anderen Mitgliedstaat zuvor nicht genehmigte im Wesentlichen gleichartige Transaktion betrifft, ein Konsultationsverfahren vorgesehen. Diese Konsultation erfolgt über das COARM-Online-System. Es hat sich bereits erwiesen, dass die Transparenz zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf konkrete Endbestimmungsländer und Endverwender durch dieses System gefördert wird.

Die Zahl der Verweigerungsmitteilungen — aufgeschlüsselt nach Bestimmungsland und Kategorie der Militärgüterliste — ist in Zeile d der Tabellen in Anhang A.I angegeben. Die Zahl der Konsultationsersuchen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten ausgegangen sind bzw. an sie gerichtet wurden, sowie die Zahl der Konsultationen nach Bestimmungsland sind in den Anhängen B.I bzw. B.II wiedergegeben. Verteidigungsunternehmen in den Mitgliedstaaten sind sich im Allgemeinen der Beschränkungen der Rüstungsexportpolitik bewusst und werden in der Regel davon absehen, eine Genehmigung zu beantragen, wenn sie wissen, dass diese wahrscheinlich verweigert wird.

Deshalb gibt eine geringe Zahl von Ablehnungen keinen Aufschluss darüber, wie restriktiv die Ausfuhrpolitik in Bezug auf bestimmte Bestimmungsländer tatsächlich ist. Andererseits handelt es sich bei von der EU verhängten Waffenembargos (11) um allgemeine Verbote der Erteilung von Genehmigungen für die entsprechenden Bestimmungsländer.

6.   Benutzerleitfaden

Der Benutzerleitfaden ist ein überaus wichtiges Instrument, da in ihm die vereinbarten Leitlinien für die Umsetzung der operativen Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunkts und für die Auslegung der darin festgelegten Kriterien zusammengefasst sind. In Artikel 13 des Gemeinsamen Standpunkts wird auf den Leitfaden verwiesen. Er wurde von der Gruppe COARM erstellt und wird regelmäßig aktualisiert: Die letzte Aktualisierung erfolgte im Rahmen der Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts, die 2019 durchgeführt wurde. Bei dem Leitfaden handelt es sich nicht um einen verbindlichen Rechtsakt, er wurde jedoch vom Rat gebilligt. Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 16. September 2019 den geänderten Benutzerleitfaden (12) begrüßt.

Der Benutzerleitfaden ist hauptsächlich für die Stellen bestimmt, die Ausfuhrgenehmigungen erteilen (Beamte, die derartige Genehmigungen erteilen, und sonstige Beamte in einschlägigen staatlichen Behörden und Stellen), und trägt somit in pragmatischer Weise erheblich zur Konvergenz der Strategien und Verfahren der Mitgliedstaaten im Bereich der Rüstungsexportkontrolle bei. Der Leitfaden umfasst bewährte Verfahren für die Umsetzung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts, die von der Gruppe COARM ausgearbeitet wurden, die sich dabei auf bewährte nationale Verfahren stützte und Beiträge von anderen relevanten Stellen, einschließlich der Zivilgesellschaft, einfließen ließ. Durch den Leitfaden soll größere Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts gewährleistet werden. Dazu werden beispielsweise Faktoren festgelegt, die bei der Prüfung von Anträgen auf Ausfuhrgenehmigungen zu beachten sind. Die Entscheidungsfindung stützt sich auf die Sachkenntnis der für die Erteilung von Genehmigungen zuständigen Beamten z. B. in regionalen, rechtlichen, justiziellen, technischen, entwicklungsbezogenen sowie sicherheitsrelevanten und militärischen Fragen.

Der Benutzerleitfaden ist öffentlich zugänglich; er kann auf der Website des Europäischen Auswärtigen Dienstes eingesehen werden (13). Durch die Veröffentlichung des Benutzerleitfadens soll für mehr Transparenz gesorgt und das Verständnis für die Gründe und Faktoren gefördert werden, die den tatsächlichen oder potenziellen Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder Verweigerung von Genehmigungen zugrunde liegen, auch wenn die Entscheidung selbst möglicherweise keiner externen Kontrolle unterliegt.

7.   Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union

In der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU sind die Militärgüter aufgeführt, für die Mitgliedstaaten Ausfuhrgenehmigungen im Einklang mit Artikel 12 des Gemeinsamen Standpunkts vorschreiben sollen. Sie ist identisch mit der Liste der Verteidigungsgüter im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG (14). In der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU werden die Änderungen an der Militärgüterliste des Wassenaar-Arrangements, die auf den Vollversammlungen des Arrangements vereinbart werden, berücksichtigt. Die aktuelle, seit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vom 1. März 2022 geltende Gemeinsame Militärgüterliste der EU (15) trägt den Änderungen Rechnung, die auf der Vollversammlung vom 29. November bis 3. Dezember 2021  (16) vereinbart wurden.

8.   Vermittlungstätigkeiten

Im Einklang mit Artikel 5 des Gemeinsamen Standpunkts 2003/468/GASP des Rates (17) haben die Mitgliedstaaten gesonderte Vereinbarungen für den Austausch von Informationen über erteilte und verweigerte Lizenzen für Vermittlungstätigkeiten getroffen. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten, die Vermittlern die Verpflichtung auferlegen, für die Ausübung ihrer Vermittlungstätigkeit eine schriftliche Genehmigung einzuholen, und/oder ein Register der Waffenvermittler angelegt haben, gesonderte Vereinbarungen für den Austausch von Informationen über registrierte Vermittler getroffen. Angaben über Lizenzen für Vermittlungstätigkeiten finden sich in Anhang A.III.

Anhang C enthält detaillierte Angaben über die nationale Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/468/GASP.

II.   VERTRAG ÜBER DEN WAFFENHANDEL (ATT)

1.   Beteiligung am ATT: Konferenz der Vertragsstaaten

Wie auf den vorangegangenen Konferenzen der Vertragsstaaten haben die EU und ihre Mitgliedstaaten während des gesamten Vorbereitungszyklus sowie während der Achten Konferenz der Vertragsstaaten (22. bis 26. August 2022) selbst eine aktive Rolle gespielt, bei der die Zusammenarbeit nach der Lieferung — ein von Deutschland, das den Vorsitz führte, als vorrangig erachtetes Thema — im Mittelpunkt stand.

Die Vertragsstaaten vereinbarten einen strukturierten Plan zu der Frage, wie vor der Konferenz der Vertragsstaaten im Jahr 2023 Orientierungsempfehlungen für die Zusammenarbeit nach der Lieferung auszuarbeiten sind. Sie hoben hervor, dass alle Länder zur Zusammenarbeit bereit sind, um in Bezug auf die Universalisierung zu einem substanzielleren Ergebnis zu gelangen. Erwähnenswert sind zudem die Beratungen über den sinkenden Anteil der vorgelegten nationalen Berichte, der ein umgekehrt proportionaler Anstieg der Zahl der unter Verschluss gehaltenen Berichte gegenübersteht, wodurch die Verfügbarkeit von Informationen und das Streben nach mehr Transparenz beeinträchtigt werden. Die Teilnehmer der Konferenz äußerten sich besorgt über die geringe Einhaltung der Berichterstattungspflichten und forderte die Vertragsstaaten nachdrücklich zur Vorlage von Berichten oder zur Inanspruchnahme der verfügbaren Unterstützungsmechanismen auf, zu denen auch die von der EU finanzierten Projekte zählen. Auf der Konferenz wurde die konstituierende Sitzung des Forums für den Austausch von Informationen über Umleitung (DIEF) als eine erste Gelegenheit für die Vertrags- und Unterzeichnerstaaten begrüßt, sich über konkrete Fälle von aufgedeckter oder vermuteter Umleitung auszutauschen sowie konkrete operative Informationen im Zusammenhang mit der Umleitung von Rüstungsgütern auszutauschen. Auf der Konferenz wurde ein klarer Plan für den folgenden Zyklus unter dem Vorsitz der Republik Korea vereinbart, wobei der Vorsitz erklärtermaßen den Schwerpunkt auf die Rolle der Industrie bei einem verantwortungsvollen Umgang mit internationalen Transfers von konventionellen Waffen legen will.

Die aktive Beteiligung der Europäischen Union an der achten Konferenz der Vertragsstaaten (Abgabe von fünf Erklärungen der EU und Durchführung von vier Nebenveranstaltungen) (18) trug wesentlich dazu bei, die langjährige Unterstützung der EU für die wirksame Umsetzung und Universalisierung des Vertrags über den Waffenhandel zu bekräftigen. Auf der Konferenz überzeugte die EU durch geschlossenes Auftreten und deutliche Wahrnehmbarkeit, sodass dieses Jahr mindestens 20 Länder und das ATT-Sekretariat der EU für ihre im Rahmen einer Reihe spezieller Ratsbeschlüsse geleistete kontinuierliche Unterstützung dankten.

2.   EU-Programm zur Unterstützung der Durchführung des ATT gemäß den Beschlüssen (GASP) 2021/814 und (GASP) 2021/2309 des Rates

Nachdem der Vertrag über den Waffenhandel im Jahr 2014 mit bislang (19) 113 Vertragsstaaten in Kraft getreten ist, besteht weiterhin die Herausforderung, seine universelle Geltung und eine wirksame Durchführung durch die Vertragsstaaten zu erreichen.

Als Beitrag zur Bewältigung dieser Herausforderung hat die EU ein Programm zur Unterstützung der Durchführung für Drittländer angenommen (20). Dieses Programm wird vom deutschen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und von Expertise France durchgeführt. Darin ist vorgesehen, Drittländer auf ihr Ersuchen hin dabei zu unterstützen, ihre Waffentransfersysteme gemäß den Anforderungen des Vertrags zu stärken. Einzelheiten zu den entsprechenden Maßnahmen finden sich in Anhang D.

3.   Unterstützung des Sekretariats des Vertrags über den Waffenhandel (ATT-Sekretariat)

Der Rat ist mit der Annahme des Beschlusses (GASP) 2021/649 übereingekommen, das Sekretariat des Vertrags über den Waffenhandel bei den Tätigkeiten zu unterstützen, die vorrangig auf die Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel abzielen (21). Dieser Beschluss steht im Einklang mit dem allgemeinen politischen Ziel der EU, den multilateralen Rahmen, auch im Bereich der Rüstungsexportkontrolle, zu stärken. Einzelheiten zu den entsprechenden Maßnahmen finden sich in Anhang D.

III.   PRIORITÄTEN DER GRUPPE „AUSFUHR KONVENTIONELLER WAFFEN“ FÜR DIE NAHE ZUKUNFT

Die Gruppe COARM wird 2023 ergänzend zu ihren ständigen Aufgaben unter anderem

1.

die Vorbereitungen für die Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates, die im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 16. September 2019 im Jahr 2024 abgeschlossen werden soll, fortsetzen. In dem sich rasch wandelnden Verteidigungsumfeld der EU setzt sich die Gruppe COARM dafür ein, dass sich die Waffenausfuhrpolitik weiterhin gut in die allgemeine Sicherheits- und Verteidigungslandschaft der EU und die mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU — einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik — verfolgten Ziele einfügt;

2.

weiterhin die Ausfuhrkontrolldimension von Entwicklungen im EU-Verteidigungsbereich — insbesondere in Bezug auf die Europäische Friedensfazilität (siehe unten) und den Europäischen Verteidigungsfonds — prüfen. In Anbetracht des rechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine wird auch den Anstrengungen, die darauf abzielen, die Umlenkung von Waffen und den illegalen Waffenhandel zu verhindern, gebührende Aufmerksamkeit gewidmet, soweit die entsprechenden Maßnahmen in den Zuständigkeitsbereich der Gruppe COARM fallen;

3.

aktiv zu den Vorbereitungsarbeiten sowie zur Neunten Konferenz der Vertragsstaaten des Vertrags über den Waffenhandel, die im August 2023 stattfinden soll, beitragen, die Durchführung der GASP-Beschlüsse des Rates im Zusammenhang mit dem ATT beaufsichtigen und die Programmplanung und Leitlinien für eventuelle Folgemaßnahmen annehmen.

Die Gruppe COARM wird weiterhin aktiv Kontakt zu anderen einschlägigen Gruppen aufnehmen, um Verbindungen zu benachbarten Arbeitsbereichen herzustellen, unter anderem zur Gruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ und zur Gruppe „Zollunion“. Die Verbindungen zwischen der Gruppe COARM und den nationalen Beamten, die mit der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen und mit der Rechtsdurchsetzung im Bereich der Rüstungsexportkontrolle befasst sind, werden verstärkt.

IV.   UNTERSTÜTZUNGSMAẞNAHMEN DER EUROPÄISCHEN FRIEDENSFAZILITÄT

Mit der Billigung des Beschlusses des Rates zur Einrichtung der Europäischen Friedensfazilität (EFF) am 22. März 2021  (22) hat die EU einen robusten Mechanismus zur Unterstützung von Partnern in militärischen und verteidigungspolitischen Fragen geschaffen. Dies entspricht der anspruchsvollen Zielvorgabe, wie sie in der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union dargelegt und im Strategischen Kompass näher ausgeführt ist.

Mit der EFF deckt die EU die gemeinsamen Kosten militärischer GSVP-Missionen bzw. -Operationen ab (Säule „Operationen“) und kann damit Partner in Form von militärischer Unterstützung, Ausbildung und Ausrüstung (einschließlich Waffen und Munition) unterstützen, um ihre Fähigkeit zur Krisenprävention und -reaktion sowie zum besseren Schutz der Zivilbevölkerung und damit zur Stärkung der internationalen Sicherheit und letztendlich unserer eigenen Sicherheit zu verbessern (Säule „Hilfsmaßnahmen“). Der vorliegende Bericht enthält lediglich Angaben zu Hilfsmaßnahmen, da im Zusammenhang mit den im Rahmen der Säule „Operationen“ durchgeführten Maßnahmen keine Ausfuhren von Gütern, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU aufgeführt sind, erfolgen.

Die EFF war im Jahr 2022 stark gefordert. Die Mobilisierung der EFF als Reaktion auf die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine bedeutete einen Paradigmenwechsel für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Die EU hat 2022 sechs Unterstützungspakete angenommen, durch die im Rahmen der EFF die Lieferung militärischer Verteidigungsgüter an die Streitkräfte der Ukraine in Höhe von insgesamt 3,1 Mrd. EUR unterstützt wird. Die EU hat zudem aus dem EFF die ukrainischen Streitkräfte unterstützt, die im Rahmen der militärischen Unterstützungsmission der EU zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) ausgebildet werden.

Außerdem wurden aus der EFF im Rahmen der Hilfsmaßnahmen die militärischen Komponenten der friedensunterstützenden Maßnahmen unter afrikanischer Führung finanziell unterstützt, und zwar in Form eines allgemeinen Programms zur Unterstützung der Afrikanischen Union (AMISOM/ATMIS, MNJTF, SAMIM). Außerdem wurde aus der Fazilität eine Reihe von Hilfsmaßnahmen finanziert, die darauf abzielen, die Kapazitäten im Militär- und Verteidigungsbereich von Partnerländern in der östlichen Nachbarschaft (Georgien und Moldau), im Westbalkan (Bosnien und Herzegowina sowie die Balkan Medical Task Force), in der südlichen Nachbarschaft (Libanon) und in Afrika (Unterstützung von Mosambik — auch durch den Einsatz der ruandischen Verteidigungskräfte —, Niger und Mauretanien) zu stärken. Die Zahl der Hilfsmaßnahmen und ihre Gesamtaufschlüsselung spiegeln den globalen Charakter des Instruments wider.

Für die EFF galt für den Zeitraum 2021-2027 zunächst eine finanzielle Obergrenze von 5,692 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen (5 Mrd. EUR zu Preisen von 2018). Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Dezember 2022 das im Rat erzielte Einvernehmen, durch das die finanzielle Tragfähigkeit der EFF sichergestellt wurde, begrüßt und damit ein klares politisches Signal für das anhaltende Engagement der EU bei der militärischen Unterstützung der Ukraine und anderer Partner gesandt.

Der Rat hatte vereinbart, die finanzielle Gesamtobergrenze der Fazilität um 2,287 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen (2 Mrd. EUR zu Preisen von 2018) anzuheben. Er war ferner übereingekommen, dass die Obergrenze bis 2027 bei Bedarf um weitere 3,5 Mrd. EUR angehoben werden kann (23).

Die genehmigten Hilfsmaßnahmen und Maßnahmen entsprechen dem von der EU gegenüber einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region verfolgten strategischen Gesamtansatz und beruhen auf gründlichen Bedarfsanalysen sowie auf den in dem Beschluss des Rates zur EFF und dem zugehörigen Integrierten methodischen Rahmen für die Bewertung und Ermittlung der erforderlichen Maßnahmen und Kontrollen für Hilfsmaßnahmen im Rahmen der EFF (Dokument ST 14209/20 vom 18. Dezember 2020) dargelegten Analysen.

KURZE BESCHREIBUNG DER KATEGORIEN DER GEMEINSAMEN MILITÄRGÜTERLISTE DER EU  (24)

ML1

Waffen mit glattem Lauf mit einem Kaliber kleiner als 20 mm, andere Handfeuerwaffen und Maschinenwaffen mit einem Kaliber von 12,7 mm (0,50 Inch) oder kleiner und Zubehör sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür

ML2

Waffen mit glattem Lauf mit einem Kaliber von 20 mm oder größer, andere Waffen oder Bewaffnung mit einem Kaliber größer als 12,7 mm (0,50 Inch), Werfer, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, und Zubehör sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür

ML3

Munition und Zünderstellvorrichtungen sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür

ML4

Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper, andere Sprengkörper und -ladungen sowie zugehörige Ausrüstung und Zubehör, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür

ML5

Feuerleiteinrichtungen, Überwachungs- und Alarmierungsausrüstung sowie verwandte Systeme, Prüf- oder Justierausrüstung und Ausrüstung für Gegenmaßnahmen, besonders konstruiert für militärische Zwecke, sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür

ML6

Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür

ML7

Chemische Agenzien, „biologische Agenzien“, „Reizstoffe“, radioaktive Stoffe, zugehörige Ausrüstung, Bestandteile und Materialien

ML8

„Energetische Materialien“ und zugehörige Stoffe

ML9

Kriegsschiffe (über oder unter Wasser), Marine-Spezialausrüstung, Zubehör, Bestandteile hierfür und andere Überwasserschiffe

ML10

„Luftfahrzeuge“, „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter-als-Luft“, „unbemannte Luftfahrzeuge“ („UAV“), Triebwerke, „Luftfahrzeug“-Ausrüstung, zugehörige Ausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke

ML11

Elektronische Ausrüstung, „Raumfahrzeuge“ und Bestandteile, soweit nicht anderweitig von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst

ML12

Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie (high velocity kinetic energy weapon systems) und zugehörige Ausrüstung sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür

ML13

Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung, Konstruktionen, Bestandteile und Zubehör

ML14

„Spezialisierte Ausrüstung für die militärische Ausbildung“ oder für die Simulation militärischer Szenarien, Simulatoren, besonders konstruiert für die Ausbildung im Umgang mit den von Nummer ML1 oder ML2 erfassten Feuerwaffen oder Waffen, sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür

ML15

Bildausrüstung oder Ausrüstung für Gegenmaßnahmen, besonders konstruiert für militärische Zwecke, sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür

ML16

Schmiedestücke, Gussstücke und andere unfertige Erzeugnisse, besonders konstruiert für eine der von Nummer ML1, ML2, ML3, ML4, ML6, ML9, ML10, ML12 oder ML19 erfassten Waren

ML17

Verschiedene Ausrüstungsgegenstände, Materialien und „Bibliotheken“ sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür

ML18

„Herstellung“sausrüstung, Umweltprüfeinrichtungen und Bestandteile

ML19

Strahlenwaffen-Systeme, zugehörige Ausrüstung, Ausrüstung für Gegenmaßnahmen oder Versuchsmodelle und besonders konstruierte Bestandteile hierfür

ML20

Kryogenische (Tieftemperatur-) und „supraleitende“ Ausrüstung sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür

ML21

„Software“

ML22

„Technologie“


(1)  Für die Mitgliedstaaten der EU rechtsverbindlich.

(2)  Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99), geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1560 des Rates vom 16. September 2019 (Abl. L 239 vom 17.9.2019, S. 16).

(3)  Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1).

(4)  https://webgate.ec.europa.eu/eeasqap/sense/app/75fd8e6e-68ac-42dd-a078-f616633118bb/sheet/74299ecd-7a90-4b89-a509-92c9b96b86ba/state/analysis

(5)  Ein Beispiel für eine solche Veranstaltung war die öffentliche Anhörung zu dem Thema „Der Krieg in der Ukraine: Auswirkungen auf die Waffenausfuhrpolitik auf EU-Ebene“, die vom Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) am 29. November 2022 durchgeführt wurde. Aufzeichnung abrufbar unter: https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/subcommittee-on-security-and-defence_20221129-1500-COMMITTEE-SEDE.

(6)  Beschluss (GASP) 2020/1464 des Rates vom 12. Oktober 2020 über die Förderung wirksamer Waffenausfuhrkontrollen (ABl. L 335 vom 13.10.2020, S. 3).

(7)  Beschluss (GASP) 2022/848 des Rates vom 30. Mai 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1464 über die Förderung wirksamer Waffenausfuhrkontrollen (ABl. L 148 vom 31.5.2022, S. 50).

(8)  Beschluss (GASP) 2021/2309 des Rates vom 22. Dezember 2021 über Outreach-Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel (ABl. L 461 vom 27.12.2021, S. 78).

(9)  Beschluss (GASP) 2021/649 des Rates vom 16. April 2021 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten des ATT-Sekretariats zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel (ABl. L 133 vom 20.4.2021, S. 59).

(10)  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12195-2019-INIT/de/pdf.

(11)  Siehe öffentliches Online-Tool: Weltkarte EU-Sanktionen (EU Sanctions Map).

(12)  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12189-2019-INIT/de/pdf.

(13)  https://www.eeas.europa.eu/eeas/disarmament-non-proliferation-and-arms-export-control-0_en.

(14)  Die geltende Liste der Verteidigungsgüter wurde mit der Delegierten Richtlinie (EU) 2023/277 der Kommission vom 5. Oktober 2022 (ABl. L 42 vom 10.2.2023, S. 1) angenommen. Zur Angleichung des Anhangs der Richtlinie 2009/43/EG an die aktualisierte Gemeinsame Militärgüterliste vom 20. Februar 2023 wird Ende 2023 eine Delegierte Richtlinie erlassen, die die Aktualisierungen enthält.

(15)   ABl. C 100 vom 1.3.2022, S. 3.

(16)  Näheres hierzu unter https://www.wassenaar.org/.

(17)  Gemeinsamer Standpunkt 2003/468/GASP des Rates vom 23. Juni 2003 über die Kontrolle der Waffenvermittlung (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 79).

(18)  Nähere Einzelheiten sind auf der Website der Achten Konferenz der Vertragsstaaten des ATT abrufbar: https://thearmstradetreaty.org/csp-8.html?templateId=1662140.

(19)  Stand August 2023.

(20)  Beschluss (GASP) 2021/814 des Rates vom 20. Mai 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/915 über Outreach-Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel (ABl. L 180 vom 21.5.2021, S. 151) und Beschluss (GASP) 2021/2309 des Rates vom 22. Dezember 2021 über Outreach-Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel (ABl. L 461 vom 27.12.2021, S. 78).

(21)  Beschluss (GASP) 2021/649 des Rates vom 16. April 2021 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten des ATT-Sekretariats zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel (ABl. L 133 vom 20.4.2021, S. 59).

(22)  Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates vom 22. März 2021 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/528 (ABl. L 102 vom 24.3.2021, S. 14).

(23)  Der Rat hat am 13. März 2023 einen Beschluss angenommen, mit dem die erste Aufstockung umgesetzt wird und die finanzielle Obergrenze bis 2027 auf 7,979 Mrd. EUR (zu jeweiligen Preisen, bzw. 7 Mrd. EUR zu Preisen von 2018) angehoben wird.

(24)  Die vollständige Beschreibung der Kategorien, wie sie vom Rat im Jahr 2022 (ABl. C 100 vom 1.3.2022, S. 3) angenommen wurde, findet sich unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52022XG0301%2801%29&qid=1646235149869.


ANNEX

The attached tables contain the following information:

A.I

EXPORTS AND LICENCE REFUSALS PER DESTINATION, PER REGION AND WORLDWIDE

A.II

EXPORTS TO UNITED NATIONS-MANDATED OR OTHER INTERNATIONAL MISSIONS

A.III

INFORMATION ON BROKERING LICENCES GRANTED AND DENIED

B.I

TOTAL NUMBER OF CONSULTATIONS INITIATED AND RECEIVED BY EACH MEMBER STATE

B.II

TOTAL NUMBER OF CONSULTATIONS PER DESTINATION COUNTRY

C.

INFORMATION ON NATIONAL IMPLEMENTATION OF COMMON POSITION 2003/468/CFSP ON THE CONTROL OF ARMS BROKERING AND COMMON POSITION 2008/944/CFSP DEFINING COMMON RULES FOR THE CONTROL OF EXPORTS OF MILITARY TECHNOLOGY AND EQUIPMENT

D.

INFORMATION ON EU OUTREACH ACTIVITIES

E.

INTERNET ADDRESSES FOR NATIONAL REPORTS ON ARMS EXPORTS

F.

EUROPEAN PEACE FACILITY — ASSISTANCE MEASURES

TABLE A.I

Figures of Table A.I are broken down per Member State, and per EU Common Military List category where (a) = number of licences issued; (b) = value of licences issued in euros; (c) = value of arms exports in euros (if available) (1); (d) = number of denials (discrepancies may appear between breakdowns and totals due to denials concerning more than one ML category or denials for items other than those appearing in the ML (2)); and (e) = the number of the criterion of Common Position 2008/944 invoked to support the refusal (the approximate number of times each criterion is invoked is indicated between brackets).

Statistics are compiled differently by each Member State: no uniform standard is used. Consequently, owing to current procedures regarding arms export reporting or data protection legislation, not all countries have been able to submit the same information (3).

The EU User’s Guide stipulates that the value of actual exports only needs to be provided where it is available. With regard to actual exports authorised by EU Member States (row c), it is important to note that Belgium, Cyprus, Germany, Greece and Latvia do not provide these data. No aggregation is therefore reported at the EU level.

With regard to the use of global and general licences notably applied to intra-EU transfers pursuant to Directive 2009/43/EC, it is important to note that the actual value of arms transfers and exports under global and general licences is generally reported by EU Member States. This is however dependant on the Member States’ ability to report on actual values (row c) as described above and to possible additional national specificities as explained in footnote 20.

Data are reported in Euros and accordingly converted from national currencies for Member States not having the Euro as national currency. Please bear in mind the possible exchange rate fluctuations between the data collection at national level, the date of reporting to the EU level and the date of consultation of the data.

It is important to bear in mind that exports to destinations subject to EU arms embargoes comply with the terms, conditions and possible exceptions set out in the decisions imposing such embargoes. The full list and details of embargoes are available at https://www.sanctionsmap.eu.

Exports to UN mandated or other international missions are further reported on in Table A.II.

TABLES SETTING OUT EXPORTS AND REFUSALS PER DESTINATION, PER REGION AND WORLDWIDE

EXPORTS AND REFUSALS PER DESTINATION 12

EXPORTS AND REFUSALS PER REGION

North Africa

(Algeria, Libya, Morocco, Tunisia) 491

Sub-Saharan Africa

(Angola, Benin, Botswana, Burkina Faso, Burundi, Cameroon, Cape Verde, Central African Republic, Chad, Comoros, Congo (Republic of), Congo (Democratic Republic of), Djibouti, Equatorial Guinea, Eritrea, Eswatini, Ethiopia, Gabon, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Ivory Coast, Kenya, Lesotho, Liberia, Madagascar, Malawi, Mali, Mauritania, Mauritius, Mozambique, Namibia, Niger, Nigeria, Rwanda, Sao Tome and Principe, Senegal, Seychelles, Sierra Leone, Somalia, South Africa, South Sudan, Sudan, Tanzania, Togo, Uganda, Zambia, Zimbabwe) 494

North America

(Canada, United States) 499

Central America and the Caribbean

(Antigua and Barbuda, Aruba, Bahamas, Barbados, Belize, Bonaire/Saint Eustatius and Saba, Costa Rica, Cuba, Curaçao, Dominica, Dominican Republic, El Salvador, Grenada, Guatemala, Haiti, Honduras, Jamaica, Mexico, Nicaragua, Panama, Saint Barthelemy, Saint Kitts and Nevis, Saint Lucia, Saint Martin, Saint Vincent and the Grenadines, Trinidad and Tobago) 506

South America

(Argentina, Bolivia, Brazil, Chile, Colombia, Ecuador, Guyana, Paraguay, Peru, Suriname, Uruguay, Venezuela) 509

Central Asia

(Kazakhstan, Kyrgyzstan, Tajikistan, Turkmenistan, Uzbekistan) 513

North East Asia

(China (Mainland), China (Hong Kong), China (Macao), Korea (Democratic People’s Republic of), Korea (Republic of), Japan, Mongolia, Taiwan) 517

South East Asia

(Brunei, Cambodia, Indonesia, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippines, Singapore, Thailand, Timor Leste, Vietnam) 522

South Asia

(Afghanistan, Bangladesh, Bhutan, India, Maldives, Nepal, Pakistan, Sri Lanka) 527

European Union

(Austria, Belgium, Bulgaria, Croatia, Cyprus, Czech Republic, Denmark, Denmark (Greenland), Denmark (Faroe Islands), Estonia, Finland, France, France (French Polynesia), France (Mayotte), France (New Caledonia), Germany, Greece, Hungary, Ireland, Italy, Latvia, Lithuania, Luxembourg, Malta, Netherlands, Poland, Portugal, Romania, Slovakia, Slovenia, Spain, Sweden) 532

Other European Countries

(Albania, Andorra, Armenia, Azerbaijan, Belarus, Bosnia and Herzegovina, Georgia, Holy See, Iceland, Kosovo (under UNSCR 1244/1999), Liechtenstein, Moldova, Monaco, Montenegro, North Macedonia, Norway, Russian Federation, San Marino, Serbia, Switzerland, Türkiye, Ukraine, United Kingdom, United Kingdom (Bermuda), United Kingdom (Cayman Islands), United Kingdom (Gibraltar), United Kingdom (St Helena), United Kingdom (Turks and Caicos Islands) 538

Middle East

(Bahrain, Egypt, Iran, Iraq, Israel, Jordan, Kuwait, Lebanon, Oman, Palestine, Qatar, Saudi Arabia, Syria, United Arab Emirates, Yemen) 544

Oceania

(Australia, Fiji, Kiribati, Marshall Islands, Micronesia (Federated States of), Nauru, New Zealand, Palau, Papua New Guinea, Samoa, Solomon Islands, Tonga, Tuvalu, Vanuatu) 550
EXPORTS AND REFUSALS WORLDWIDE 555

EU ARMS EXPORTS PER DESTINATION IN 2022

Key: (a) = number of licences issued, (b) = value of licences issued in Euros, (c) = value of arms exports in Euros (if available), (d) = total EU number of licence refusals (small discrepancies may appear between breakdowns and totals due to refusals concerning more than one ML item or refusals for items other than those appearing in the ML). (e) = criteria numbers on which refusals are based (the approximate number of times each criterion is invoked is indicated in brackets).

Afghanistan

 

 

ML1

ML2

ML3

ML4

ML5

ML6

ML7

ML8

Germany

a

 

 

 

 

 

3

 

 

b

 

 

 

 

 

2 354 150

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Total per ML category

a

 

 

 

 

 

3

 

 

b

 

 

 

 

 

2 354 150

 

 

d

 

 

 

 

 

 

 

 

e

 

 

 

 

 

 

 

 


Afghanistan

 

 

ML9

ML10

ML11

ML12

ML13

ML14

ML15

ML16

Finland

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

93 640

 

 

 

Total per ML category

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

d

 

 

 

 

 

 

 

 

e

 

 

 

 

 

 

 

 


Afghanistan

 

 

ML17

ML18

ML19

ML20

ML21

ML22

Total

Finland

a

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

93 640

Germany

a

 

 

 

 

 

 

3

b

 

 

 

 

 

 

2 354 150

c

 

 

 

 

 

 

 

Italy

a

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

209 460

Total per ML category

a

 

 

 

 

 

 

3

b

 

 

 

 

 

 

2 354 150

d

 

 

 

 

 

 

 

e

 

 

 

 

 

 

 


Albania

 

 

ML1

ML2

ML3

ML4

ML5

ML6

ML7

ML8

Austria

a

2

 

 

 

 

 

 

 

b

102 050

 

 

 

 

 

 

 

c

1 147

 

 

 

 

 

 

 

Bulgaria

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

714 900

 

 

 

343 394

 

 

 

Netherlands

a

 

1

1

1

 

 

 

 

b

 

3 207

3 207

3 207

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Total per ML category

a

2

1

1

1

 

 

 

 

b

102 050

3 207

3 207

3 207

 

 

 

 

d

 

 

 

 

 

 

 

 

e

 

 

 

 

 

 

 

 


Albania

 

 

ML9

ML10

ML11

ML12

ML13

ML14

ML15

ML16

Bulgaria

a

 

 

 

 

 

 

1

 

b

 

 

 

 

 

 

18 000

 

c

 

 

 

 

 

 

18 000

 

Poland

a

 

1

 

 

 

 

 

 

b

 

20 731 716

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Sweden

a

 

 

1

 

 

 

 

 

b

 

 

23 515

 

 

 

 

 

c

 

 

10 064

 

 

 

 

 

Total per ML category

a

 

1

1

 

 

 

1

 

b

 

20 731 716

23 515

 

 

 

18 000

 

d

 

 

 

 

 

 

 

 

e

 

 

 

 

 

 

 

 


Albania

 

 

ML17

ML18

ML19

ML20

ML21

ML22

Total

Austria

a

 

 

 

 

 

 

2

b

 

 

 

 

 

 

102 050

c

 

 

 

 

 

 

1 147

Bulgaria

a

 

 

 

 

 

 

1

b

 

 

 

 

 

 

18 000

c

 

 

 

 

 

 

1 076 294

Netherlands

a

 

 

 

 

 

 

3

b

 

 

 

 

 

 

9 621

c

 

 

 

 

 

 

 

Poland

a

 

 

 

 

 

 

1

b

 

 

 

 

 

 

20 731 716

c

 

 

 

 

 

 

 

Sweden

a

 

 

 

 

1

 

2

b

 

 

 

 

12 228

 

35 743

c

 

 

 

 

 

 

10 064

Total per ML category

a

 

 

 

 

1

 

9

b

 

 

 

 

12 228

 

20 897 130

d

 

 

 

 

 

 

 

e

 

 

 

 

 

 

 


Algeria

 

 

ML1

ML2

ML3

ML4

ML5

ML6

ML7

ML8

Austria

a

2

 

 

 

 

2

 

 

b

2 937

 

 

 

 

25 016 000

 

 

c

4 000

 

 

 

 

3 776 000

 

 

Bulgaria

a

4

3

 

4

 

1

 

 

b

2 037 344

331 539

635 000

492 370

1 886 805

162 137

 

 

c

671 770

1 749 092

11 875 098

655 020

 

1 018 399

 

 

Czech Republic

a

 

 

 

1

 

1

 

1

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

33 762

 

 

1 500 458

 

 

France

a

 

 

 

1

 

 

1

 

b

 

 

 

681 907

 

 

5 490

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Germany

a

 

 

 

 

1

 

 

2

b

 

 

 

 

540 600

 

 

424

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Italy

a

1

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Poland

a

1

1

 

 

2

7

 

 

b

3 654 545

5 171 276

 

 

4 050

11 681 636

 

 

c

350 030

2 721 505

 

 

30 154

2 615 072

 

 

Sweden

a

 

 

 

3

3

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Total per ML category

a

8

4

 

9

6

11

1

3

b

5 694 826

5 502 815

635 000

1 174 277

2 431 455

36 859 773

5 490

424

d

 

 

 

 

 

 

 

 

e

 

 

 

 

 

 

 

 


Algeria

 

 

ML9

ML10

ML11

ML12

ML13

ML14

ML15

ML16

Czech Republic

a

 

3

 

 

 

 

 

 

b

 

3 031 496

 

 

 

 

 

 

c

 

5 371 130

 

 

 

 

 

 

France

a

1

1

1

 

1

 

7

 

b

12 000

76 000

43 425 000

 

603 000

 

77 402 580

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Italy

a

 

2

 

 

 

 

 

 

b

 

90 000

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Lithuania

a

 

4

2

 

 

 

 

 

b

 

241 988

219 841

 

 

 

 

 

c

 

127 904

64 164

 

 

 

 

 

Netherlands

a

 

 

2

 

 

 

 

 

b

 

 

598 490

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Poland

a

 

4

 

 

 

 

 

 

b

 

2 208 065

 

 

 

 

 

 

c

 

4 570 975

 

 

 

 

 

 

Spain

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

776 418

 

 

 

 

 

 

Total per ML category

a

1

14

5

 

1

 

7

 

b

12 000

5 647 549

44 243 331

 

603 000

 

77 402 580

 

d

 

 

 

 

 

 

 

 

e

 

 

 

 

 

 

 

 


Algeria

 

 

ML17

ML18

ML19

ML20

ML21

ML22

Total

Austria

a

 

1

 

 

 

 

5

b

 

4 448

 

 

 

 

25 023 385

c

 

4 448

 

 

 

 

3 784 448

Bulgaria

a

 

 

 

 

 

 

12

b

 

 

 

 

 

 

5 545 195

c

 

 

 

 

 

 

15 969 379

Czech Republic

a

 

 

 

 

 

 

6

b

 

 

 

 

 

 

3 031 496

c

 

560 688

 

 

 

 

7 466 038

France

a

 

 

 

 

 

1

14

b

 

 

 

 

 

525 000

122 730 977

c

 

 

 

 

 

 

8 200 000

Germany

a

 

 

 

 

 

1

4

b

 

 

 

 

 

10 000

551 024

c

 

 

 

 

 

 

 

Italy

a

 

 

 

 

 

 

3

b

 

 

 

 

 

 

90 000

c

 

 

 

 

 

 

157 548 028

Lithuania

a

 

 

 

 

 

 

6

b

 

 

 

 

 

 

461 829

c

 

 

 

 

 

 

192 068

Netherlands

a

 

 

 

 

1

2

5

b

 

 

 

 

450 000

598 490

1 646 980

c

 

 

 

 

 

2

2

Poland

a

 

 

 

 

2

 

17

b

 

 

 

 

1 175 800

 

23 895 372

c

 

 

 

 

1 115 800

 

11 403 536

Spain

a

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

776 418

Sweden

a

 

1

 

 

2

2

11

b

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

Total per ML category

a

 

2

 

 

5

6

83

b

 

4 448

 

 

1 625 800

1 133 490

182 976 258

d

 

 

 

 

 

 

 

e

 

 

 

 

 

 

 


Andorra

 

 

ML1

ML2

ML3

ML4

ML5

ML6

ML7

ML8

Austria

a

3

 

 

 

 

 

 

 

b

19 007

 

 

 

 

 

 

 

c

19 007

 

 

 

 

 

 

 

Belgium

a

2

 

2

 

 

 

 

 

b

706 118

 

967 500

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

France

a

1

 

 

 

 

 

 

 

b

6 475

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Germany

a

16

 

1

 

 

 

 

 

b

209 088

 

94 036

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Spain

a

6

 

1

 

 

 

 

 

b

704 693

 

29 258

 

 

 

 

 

c

50 289

 

5 780

 

 

 

 

 

Sweden

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

23 339

 

 

 

 

 

Total per ML category

a

28

 

4

 

 

 

 

 

b

1 645 381

 

1 090 794

 

 

 

 

 

d

 

 

 

 

 

 

 

 

e

 

 

 

 

 

 

 

 


Andorra

 

 

ML9

ML10

ML11

ML12

ML13

ML14

ML15

ML16

Total per ML category

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

d

 

 

 

 

 

 

 

 

e

 

 

 

 

 

 

 

 


Andorra

 

 

ML17

ML18

ML19

ML20

ML21

ML22

Total

Austria

a

 

 

 

 

 

 

3

b

 

 

 

 

 

 

19 007

c

 

 

 

 

 

 

19 007

Belgium

a

 

 

 

 

 

 

4

b

 

 

 

 

 

 

1 673 618

c

 

 

 

 

 

 

 

France

a

 

 

 

 

 

 

1

b

 

 

 

 

 

 

6 475

c

 

 

 

 

 

 

 

Germany

a

 

 

 

 

 

 

17

b

 

 

 

 

 

 

303 124

c

 

 

 

 

 

 

 

Spain

a

 

 

 

 

 

 

7

b

 

 

 

 

 

 

733 951

c

 

 

 

 

 

 

56 069

Sweden

a

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

23 339

Total per ML category

a

 

 

 

 

 

 

32

b

 

 

 

 

 

 

2 736 175

d

 

 

 

 

 

 

 

e

 

 

 

 

 

 

 


Angola

 

 

ML1

ML2

ML3

ML4

ML5

ML6

ML7

ML8

France

a

 

 

 

1

 

 

 

 

b

 

 

 

202 000 000

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Germany

a

 

 

 

 

 

1

 

 

b

 

 

 

 

 

1 185 000

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Portugal

a

4

 

 

 

 

 

 

 

b

4 812

 

 

 

 

 

 

 

c

3 331

 

 

 

 

 

 

 

Total per ML category

a

4

 

 

1

 

1

 

 

b

4 812

 

 

202 000 000

 

1 185 000

 

 

d

 

 

 

 

 

 

 

 

e

 

 

 

 

 

 

 

 


Angola

 

 

ML9

ML10

ML11

ML12

ML13

ML14

ML15

ML16

Bulgaria

a

 

 

 

 

1

 

 

 

b

 

 

 

 

467 000

 

 

 

c

 

 

 

 

467 000

 

 

 

France

a

3

 

1

 

 

 

 

 

b

947 096 174

 

2 520 000

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Germany

a

1

 

 

 

 

 

 

 

b

41 379

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Spain

a

 

2

 

 

 

 

 

 

b

 

184 000 000

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Total per ML category

a

4

2

1

 

1

 

 

 

b

947 137 553

184 000 000

2 520 000

 

467 000

 

 

 

d

 

 

 

 

 

 

 

 

e

 

 

 

 

 

 

 

 


Angola

 

 

ML17

ML18

ML19

ML20

ML21

ML22

Total

Bulgaria

a

 

 

 

 

 

 

1

b

 

 

 

 

 

 

467 000

c

 

 

 

 

 

 

467 000

France

a

 

 

 

 

 

2

7

b

 

 

 

 

 

91 600 000

1 243 216 174

c

 

 

 

 

 

 

 

Germany

a

 

 

 

 

 

 

2

b

 

 

 

 

 

 

1 226 379

c

 

 

 

 

 

 

 

Portugal

a

 

 

 

 

 

 

4

b

 

 

 

 

 

 

4 812

c

 

 

 

 

 

 

3 331

Spain

a

 

 

 

 

 

 

2

b

 

 

 

 

 

 

184 000 000

c

 

 

 

 

 

 

 

Total per ML category

a

 

 

 

 

 

2

16

b

 

 

 

 

 

91 600 000

1 428 914 365

d

 

 

 

 

 

 

 

e

 

 

 

 

 

 

 


Antigua and Barbuda

 

 

ML1

ML2

ML3

ML4

ML5

ML6

ML7

ML8

Total per ML category

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

d

 

 

 

 

 

 

 

 

e

 

 

 

 

 

 

 

 


Antigua and Barbuda

 

 

ML9

ML10

ML11

ML12

ML13

ML14

ML15

ML16

Total per ML category

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

d

 

 

 

 

 

 

 

 

e

 

 

 

 

 

 

 

 


Antigua and Barbuda

 

 

ML17

ML18

ML19

ML20

ML21

ML22

Total

Total per ML category

a

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

d

 

 

 

 

 

 

 

e

 

 

 

 

 

 

 


Argentina

 

 

ML1

ML2

ML3

ML4

ML5

ML6

ML7

ML8

Austria

a

4

 

 

 

 

 

 

 

b

454 550

 

 

 

 

 

 

 

c

128 432

 

 

 

 

 

 

 

Belgium

a

2

 

 

 

 

 

 

 

b

1 684 763

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Bulgaria

a

 

 

 

1

 

 

 

 

b

 

 

 

967 050

 

 

 

 

c

 

 

 

95 895

 

 

 

 

Croatia

a

2

 

 

 

 

 

 

 

b

86 430

 

 

 

 

 

 

 

c

43 215

 

 

 

 

 

 

 

Germany

a

1

 

 

 

 

 

 

1

b

4 100

 

 

 

 

 

 

76

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Italy

a

2

 

 

 

 

 

 

 

b

60 690

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Netherlands

a

 

 

 

 

1

 

 

 

b

 

 

 

 

925

 

 

 

c

 

 

 

 

37 175

 

 

 

Slovakia

a

1

 

 

 

 

 

 

 

b

527 285

 

 

 

 

 

 

 

c

272 769

 

 

 

 

 

 

 

Sweden

a

 

 

 

4

1

 

 

 

b

 

 

 

30 784 729

5 425 661

 

 

 

c

 

 

 

1 441 132

 

 

 

 

Total per ML category

a

12

 

 

5

2

 

 

1

b

2 817 818

 

 

31 751 779

5 426 586

 

 

76

d

1

 

 

 

 

 

 

 

e

7(1)

 

 

 

 

 

 

 


Argentina

 

 

ML9

ML10

ML11

ML12

ML13

ML14

ML15

ML16

France

a

1

4

1

 

 

 

 

 

b

2 743 002 137

5 056 200

325 000

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Germany

a

 

3

2

 

 

 

 

 

b

 

2 942 486

537 026

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Italy

a

 

2

 

 

 

 

 

 

b

 

435 564

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Spain

a

 

2

 

 

 

 

 

 

b

 

60 000 000

 

 

 

 

 

 

c

 

232 012

 

 

 

 

 

 

Total per ML category

a

1

11

3

 

 

 

 

 

b

2 743 002 137

68 434 250

862 026

 

 

 

 

 

d

 

 

 

 

 

 

 

 

e

 

 

 

 

 

 

 

 


Argentina

 

 

ML17

ML18

ML19

ML20

ML21

ML22

Total

Austria

a

 

 

 

 

 

 

4

b

 

 

 

 

 

 

454 550

c

 

 

 

 

 

 

128 432

Belgium

a

3

 

 

 

 

 

5

b

5 000 000

 

 

 

 

 

6 684 763

c

 

 

 

 

 

 

 

Bulgaria

a

 

 

 

 

 

 

1

b

 

 

 

 

 

 

967 050

c

 

 

 

 

 

 

95 895

Croatia

a

 

 

 

 

 

 

2

b

 

 

 

 

 

 

86 430

c

 

 

 

 

 

 

43 215

France

a

1

 

 

 

 

1

8

b

8 000

 

 

 

 

20 000

2 748 411 337

c

 

 

 

 

 

 

2 200 000

Germany

a

 

 

 

 

 

 

7

b

 

 

 

 

 

 

3 483 688

c

 

 

 

 

 

 

 

Italy

a

 

 

 

 

 

 

4

b

 

 

 

 

 

 

496 254

c

 

 

 

 

 

 

562 460

Netherlands

a

 

 

 

 

1

1

3

b

 

 

 

 

925

925

2 775

c

 

 

 

 

 

 

37 175

Slovakia

a

 

 

 

 

 

 

1

b

 

 

 

 

 

 

527 285

c

 

 

 

 

 

 

272 769

Spain

a

 

 

 

 

 

 

2

b

 

 

 

 

 

 

60 000 000

c

 

 

 

 

 

 

232 012

Sweden

a

1

1

 

 

1

1

9

b

260 730

 

 

 

 

 

36 471 120

c

 

 

 

 

 

265 506

1 706 638

Total per ML category

a

5

1

 

 

2

3

46

b

5 268 730

 

 

 

925

20 925

2 857 585 252

d

 

 

 

 

 

 

1

e

 

 

 

 

 

 

7(1)


Armenia

 

 

ML1

ML2

ML3

ML4

ML5

ML6

ML7

ML8

Czech Republic

a

6

 

 

 

 

 

 

 

b

518 624

 

 

 

 

 

 

 

c

1 153

 

 

 

 

 

 

 

Total per ML category

a

6

 

 

 

 

 

 

 

b

518 624

 

 

 

 

 

 

 

d

 

 

 

 

 

 

 

 

e

 

 

 

 

 

 

 

 


Armenia

 

 

ML9

ML10

ML11

ML12

ML13

ML14

ML15

ML16

Total per ML category

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

d

 

 

 

 

1

 

 

 

e

 

 

 

 

4(1), 7(1)

 

 

 


Armenia

 

 

ML17

ML18

ML19

ML20

ML21

ML22

Total

Czech Republic

a

 

1

 

 

 

 

7

b

 

 

 

 

 

 

518 624

c

 

 

 

 

 

 

1 153

Total per ML category

a

 

1

 

 

 

 

7

b

 

 

 

 

 

 

518 624

d

 

 

 

 

 

 

1

e

 

 

 

 

 

 

4(1), 7(1)


Aruba

 

 

ML1

ML2

ML3

ML4

ML5

ML6

ML7

ML8

Total per ML category

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

d

 

 

 

 

 

 

 

 

e

 

 

 

 

 

 

 

 


Aruba

 

 

ML9

ML10

ML11

ML12

ML13

ML14

ML15

ML16

Germany

a

 

 

 

 

 

1

 

 

b

 

 

 

 

 

131 972

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Total per ML category

a

 

 

 

 

 

1

 

 

b

 

 

 

 

 

131 972

 

 

d

 

 

 

 

 

 

 

 

e

 

 

 

 

 

 

 

 


Aruba

 

 

ML17

ML18

ML19

ML20

ML21

ML22

Total

Germany

a

 

 

 

 

1

 

2

b

 

 

 

 

20 000

 

151 972

c

 

 

 

 

 

 

 

Total per ML category

a

 

 

 

 

1

 

2

b

 

 

 

 

20 000

 

151 972

d

 

 

 

 

 

 

 

e

 

 

 

 

 

 

 


Australia

 

 

ML1

ML2

ML3

ML4

ML5

ML6

ML7

ML8

Austria

a

15

2

 

2

 

2

 

 

b

20 893 770

15 695

 

1 979 235

 

176 215 789

 

 

c

5 895 048

12 559

 

838 900

 

116 188

 

 

Belgium

a

5

6

 

 

 

 

 

 

b

74 522

1 451 244

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Denmark

a

4

 

 

6

1

2

 

 

b

1 333 539

 

 

344 041

5 700

7 565

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Finland

a

 

 

 

 

2

 

 

 

b

 

 

 

 

408 872

 

 

 

c

126 697

 

207 009

 

181 178

 

 

 

France

a

2

 

 

3

3

2

 

 

b

99 014

 

 

24 347 451

11 738 000

1 794 602

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Germany

a

81

2

14

3

10

34

 

 

b

2 919 488

22 222 124

11 399 682

936 946

9 104 411

97 801 392

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Ireland

a

 

 

 

 

5

 

 

 

b

 

 

 

 

2 229 921

 

 

 

c

 

 

 

 

2 229 921

 

 

 

Italy

a

 

 

1

2

 

 

 

 

b

 

 

600

148 808

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Latvia

a

9

 

 

 

 

 

 

 

b

13 989 000

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Lithuania

a

1

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

1 114 763

 

 

 

 

 

 

 

Netherlands

a

 

 

 

 

 

3

 

 

b

 

 

 

 

 

2 944 708

 

 

c

 

 

 

 

 

38 563

 

 

Slovenia

a

1

 

 

 

 

1

 

 

b

5 323

 

 

 

 

84 060

 

 

c

5 323

 

 

 

 

1

 

 

Spain

a

1

 

 

 

 

 

 

 

b

195 000

 

 

 

 

 

 

 

c

16 087

 

 

 

 

 

 

 

Sweden

a

 

3

6

2

6

 

 

1

b

 

 

4 640 853

16 003 273

183 414

 

 

1 693 050

c

 

3 055 077

16 109 893

 

1 120 678

 

 

787 009

Total per ML category

a

119

13

21

18

27

44

 

1

b

39 509 656

23 689 063

16 041 135

43 759 754

23 670 318

278 848 116

 

1 693 050

d

 

 

 

 

 

 

 

 

e

 

 

 

 

 

 

 

 


Australia

 

 

ML9

ML10

ML11

ML12

ML13

ML14

ML15

ML16

Austria

a

 

1

 

 

 

 

 

 

b

 

63 632

 

 

 

 

 

 

c

 

2 333

 

 

 

 

 

 

Czech Republic

a

 

2

4

1

 

 

 

 

b

 

12 692

2 263 862

 

 

 

 

 

c

 

12 811

169 539

3 418

 

 

 

 

Denmark

a

1

1

 

 

 

 

 

 

b

38 882

20 810

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Finland

a

 

1

1

 

 

 

 

 

b

 

937 720

44 000

 

 

 

 

 

c

 

85 202

22 000

 

 

 

 

 

France

a

11

4

4

 

2

1

3

 

b

248 571 520

1 011 984

2 720 000

 

1 090 000

60 000

109 420 000

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Germany

a

34

10

20

 

 

3

 

4

b

2 943 119

244 693

3 228 818

 

 

1 789 349

 

39 457 837

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Italy

a

6

10

3

 

1

2

1

 

b

3 014 428

6 395 829

1 189 991

 

36 750

47 651 079

1 168 507

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Lithuania

a

 

 

 

 

 

 

2

 

b

 

 

 

 

 

 

49 000

 

c

 

 

 

 

 

 

327 286

 

Luxembourg

a

 

 

 

 

2

 

 

 

b

 

 

 

 

6 664

 

 

 

c

 

 

 

 

6 664

 

 

 

Netherlands

a

4

 

 

 

 

 

1

 

b

2 513 566

 

 

 

 

 

2 154 600

 

c

409 535

6 353 943

 

 

 

 

 

 

Poland

a

1

 

 

 

 

 

 

 

b

62 292

 

 

 

 

 

 

 

c

23 899

 

 

 

 

 

 

 

Portugal

a

 

 

12

 

 

 

 

 

b

 

 

407 630

 

 

 

 

 

c

 

 

366 450

 

 

 

 

 

Spain

a

 

3

4

 

 

 

 

 

b

 

66 100 000

 

 

 

 

 

 

c

 

12 416 483

 

 

 

 

 

 

Sweden

a

 

 

4

 

 

4

 

 

b

 

 

347 075

 

 

7 447 515

 

 

c

 

122 443

147 543

 

22 677

519 246

221 225

 

Total per ML category

a

57

32

52

1

5

10

7

4

b

257 143 807

74 787 360

10 201 376

 

1 133 414

56 947 943

112 792 107

39 457 837

d

 

 

 

 

 

 

 

 

e

 

 

 

 

 

 

 

 


Australia

 

 

ML17

ML18

ML19

ML20

ML21

ML22

Total

Austria

a

 

6

 

 

 

2

30

b

 

511 355

 

 

 

110 000

199 789 476

c

 

16 610

 

 

 

 

6 881 638

Belgium

a

 

 

 

 

 

 

11

b

 

 

 

 

 

 

1 525 766

c

 

 

 

 

 

 

 

Czech Republic

a

1

1

 

 

 

 

9

b

96 650

 

 

 

 

 

2 373 204

c

95 804

198 527

 

 

 

 

480 099

Denmark

a

1

 

 

 

6

2

24

b

320

 

 

 

3 020 930

3 000 000

7 771 787

c

 

 

 

 

 

 

 

Finland

a

 

 

 

 

1

1

6

b

 

 

 

 

145 000

 

1 535 592

c

 

 

 

 

145 000

 

767 086

France

a

1

1

 

 

2

8

47

b

63

3 500 000

 

 

13 822 761

123 577 192

541 752 587

c

 

 

 

 

 

 

36 700 000

Germany

a

1

10

1

 

17

14

258

b

161

2 085 882

220 000

 

1 360 778

362 852

196 077 532

c

 

 

 

 

 

 

 

Ireland

a

 

 

 

 

1

1

7

b

 

 

 

 

100 000

100 000

2 429 921

c

 

 

 

 

100 000

100 000

2 429 921

Italy

a

 

 

 

 

1

3

30

b

 

 

 

 

 

462 392

60 068 384

c

 

 

 

 

 

 

13 682 125

Latvia

a

 

 

 

 

 

 

9

b

 

 

 

 

 

 

13 989 000

c

 

 

 

 

 

 

 

Lithuania

a

 

 

 

 

1

 

4

b

 

 

 

 

 

 

49 000

c

 

 

 

 

 

 

1 442 049

Luxembourg

a

 

 

 

 

 

 

2

b

 

 

 

 

 

 

6 664

c

 

 

 

 

 

 

6 664

Netherlands

a

1

 

 

 

 

6

15

b

75 000

 

 

 

 

524 330

8 212 204

c

 

 

 

 

 

733 792

7 535 833

Poland

a

 

 

 

 

 

 

1

b

 

 

 

 

 

 

62 292

c

 

 

 

 

 

748

24 647

Portugal

a

 

 

 

 

 

 

12

b

 

 

 

 

 

 

407 630

c

 

 

 

 

 

 

366 450

Romania

a

 

 

 

 

2

 

2

b

 

 

 

 

14 000 000

 

14 000 000

c

 

 

 

 

235 070

 

235 070

Slovenia

a

 

 

 

 

 

 

2

b

 

 

 

 

 

 

89 383

c

 

 

 

 

 

 

5 324

Spain

a

 

 

 

 

 

 

8

b

 

 

 

 

 

 

66 295 000

c

 

 

 

 

 

10

12 432 580

Sweden

a

4

 

 

 

4

7

41

b

105 816

 

 

 

 

 

30 420 996

c

134 849

 

 

 

3 195

3 733 249

25 977 084

Total per ML category

a

9

18

1

 

35

44

518

b

278 010

6 097 237

220 000

 

32 449 469

128 136 766

1 146 856 418

d

 

 

 

 

 

 

 

e

 

 

 

 

 

 

 


Austria

 

 

ML1

ML2

ML3

ML4

ML5

ML6

ML7

ML8

Belgium

a

6

 

2

 

2

1

 

1

b

86 182

 

149 575

 

2 994 520

8 475

 

378 963

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Bulgaria

a

1

 

 

 

1

 

 

1

b

43 318

 

 

 

2 200

 

 

2 123

c

43 318

 

 

 

2 200

 

 

2 123

Croatia

a

16

 

5

 

 

 

 

 

b

2 119 076

 

17 333 500

 

 

 

 

 

c

1 281 362

 

482 754

15 080

 

 

 

 

Czech Republic

a

3

 

 

 

 

4

 

3

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

1 803 135

46

6 977 419

 

 

347 287

60 415

886 980

Denmark

a

 

 

 

2

 

1

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

78 890

 

 

Finland

a

4

1

1

1

 

 

 

 

b

574 540

8 500

1 695

4 732

 

 

 

 

c

63 446

8 500

1 695

4 732

 

634 172

 

 

France

a

 

 

 

 

1

 

 

1

b

 

 

 

 

57 000 000

 

 

35 000

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Germany

a

6

8

41

15

2

73

 

 

b

132 594

653 235

3 234 277

444 865

33 536

52 554 860

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Hungary

a

1

 

6

4

 

 

 

 

b

55 000

 

8 973 733

2 840 880

 

 

 

 

c

 

 

2 352 660

473 346

 

71 439

 

 

Italy

a

 

 

2

 

 

1

 

 

b

 

 

40 750

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Latvia

a

14

 

 

 

 

 

 

 

b

38 202 000

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Lithuania

a

1

 

10

 

 

 

 

 

b

 

 

264 192

 

 

 

 

 

c

2 065 027

 

1 791 179

 

 

 

 

 

Luxembourg

a

 

 

 

 

 

1

 

 

b

 

 

 

 

 

93 420

 

 

c

 

 

 

 

 

93 420

 

 

Netherlands

a

12

 

1

 

 

1

 

 

b

37 665

 

238

 

 

57 325

 

 

c

13 095

 

 

 

 

598 461

 

 

Poland

a

1

 

 

 

 

6

 

 

b

569 061

 

 

 

 

60 804

 

 

c

568 592

 

 

 

 

 

 

 

Portugal

a

1

1

 

 

 

 

 

 

b

700 000

77 825

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Romania

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

414 000

 

 

 

 

 

Slovakia

a

 

 

 

 

 

2

 

 

b

 

 

 

 

 

3 500

 

 

c

 

 

 

 

 

3 500

 

 

Slovenia

a

2

9

 

 

 

 

 

 

b

858 000

944 866

 

 

 

 

 

 

c

65 268

280 869

 

 

 

144 559

 

 

Spain

a

1

1

 

 

 

14

 

 

b

145 000

 

 

 

 

2 480 291

 

 

c

 

 

 

 

 

915 566

 

 

Sweden

a

 

1

3

 

 

 

 

1

b

 

5 813

14 862 948

 

 

 

 

42 326

c

137 892

7 499

714 093

 

 

22 377

 

43 809

Total per ML category

a

69

21

71

22

6

104

 

7

b

43 522 436

1 690 239

44 860 908

3 290 477

60 030 256

55 258 675

 

458 412

d

 

 

 

 

 

 

 

 

e

 

 

 

 

 

 

 

 


Austria

 

 

ML9

ML10

ML11

ML12

ML13

ML14

ML15

ML16

Belgium

a

 

 

 

 

 

 

1

 

b

 

 

 

 

 

 

2 450 500

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Czech Republic

a

 

 

 

 

 

 

 

2

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

81 912

 

 

 

 

 

542 179

Denmark

a

 

1

 

 

32

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

1 593

 

 

35 241

 

 

 

Finland

a

 

1

 

 

 

 

 

 

b

 

60 000

 

 

 

 

 

 

c

 

 

1 364 995

 

 

 

 

 

France

a

 

4

1

 

2

 

2

1

b

 

55 088 000

2 130 000

 

2 000 000

 

611 000

405 000

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Germany

a

2

7

8

 

1

 

10

30

b

5 251

109 331

4 182 999

 

4 911

 

34 076

972 079

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Greece

a

 

 

 

 

 

 

4

 

b

 

 

 

 

 

 

11 000 000

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Hungary

a

 

 

 

 

 

 

 

1

b

 

 

 

 

 

 

 

211 700

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Italy

a

 

1

1

 

 

 

 

 

b

 

15 549

1 794 337

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

 

Lithuania

a

 

 

 

 

 

 

1

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

84 317

 

Netherlands

a

 

 

 

 

 

 

1

 

b

 

 

 

 

 

 

2 894

 

c

 

30 596

 

 

 

 

2 894

 

Portugal

a

 

 

 

 

 

 

1

 

b

 

 

 

 

 

 

2 194 840

 

c

 

287 065

 

 

 

 

 

 

Slovenia

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

 

1 263 171

Spain

a

 

1

3

 

 

 

 

 

b

 

 

9 973 043

 

 

 

 

 

c

 

627 528

 

 

 

 

 

 

Sweden

a

 

 

 

 

 

 

 

 

b

 

 

 

 

 

 

 

 

c

 

23 059

 

 

14 178

138 351

13 577

 

Total per ML category

a

2

15

13

 

35

 

20

34

b

5 251

55 272 880

18 080 379

 

2 004 911

 

16 293 310

1 588 779

d

 

 

 

 

 

 

 

 

e

 

 

 

 

 

 

 

 


Austria

 

 

ML17

ML18

ML19

ML20

ML21

ML22

Total

Belgium

a

 

 

 

 

 

 

13

b

 

 

 

 

 

 

6 068 215

c

 

 

 

 

 

 

 

Bulgaria

a

 

 

 

 

 

 

3

b

 

 

 

 

 

 

47 641

c

 

 

 

 

 

 

47 641

Croatia

a

1

 

 

 

 

 

22

b

1 190

 

 

 

 

 

19 453 766

c

 

 

 

 

 

 

1 779 196

Czech Republic

a

 

 

 

 

 

 

12

b

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

 

 

10 699 373

Denmark

a

 

 

 

 

1

 

37

b

 

 

 

 

 

 

 

c

 

 

 

 

74 292

74 265

264 281

Finland

a

 

 

 

 

 

 

8

b

 

 

 

 

 

 

649 467

c

 

 

 

 

 

 

2 077 540

France

a

3

 

 

 

 

2

17

b

5 290 001

 

 

 

 

3 100 100

125 659 101

c

 

 

 

 

 

 

2 000 000

Germany

a

24

60

 

 

5

19

311

b

1 289 713

968 794

 

 

152 409

913 017

65 685 947

c

 

 

 

 

 

 

 

Greece

a

 

 

 

 

 

 

4

b

 

 

 

 

 

 

11 000 000

c

 

 

 

 

 

 

 

Hungary

a

 

 

 

 

 

 

12

b

 

 

 

 

 

 

12 081 313

c

 

 

 

 

 

 

2 897 445

Italy

a

 

 

 

 

 

 

5

b

 

 

 

 

 

 

1 850 636

c

 

 

 

 

 

 

4 243 145

Latvia

a

 

 

 

 

 

 

14

b

 

 

 

 

 

 

38 202 000

c

 

 

 

 

 

 

 

Lithuania

a

 

 

 

 

 

 

12

b