1.

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2003, das am 23. Dezember 2003 (A/39031) eingetragen wurde, teilte die Bundesrepublik Deutschland ihre Absicht mit, im Rahmen des “multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben” (8) (nachfolgend “multisektoraler Beihilferahmen”) einen Investitionszuschuss zugunsten der Kronoply GmbH zu gewähren. Die Beihilfe wurde unter der Nummer N 609/03 eingetragen.

2.

Dieser Fall steht in Zusammenhang mit der staatlichen Beihilfe Nr. N 813/00, die am 3. Juli 2001 (9) von der Kommission genehmigt wurde; hier wurde demselben Begünstigten für die Errichtung einer OSB-Produktionsstätte (10) im Rahmen des multisektoralen Beihilferahmens von der Bundesrepublik Deutschland Beihilfe gewährt. Der Umfang der gewährten Beihilfe betrug damals 35,4 Millionen EUR (11). Ursprünglich belief sich die angemeldete Beihilfeintensität, die die deutschen Behörden gewähren wollten, auf 35 % der beihilfefähigen Investitionen. Die Kommission bewertete die drei Anpassungsfaktoren, die anzuwenden sind, um die Beihilfehöchstintensität gemäß den Bestimmungen des multisektoralen Beihilferahmens zu berechnen. Damit die genannten Bedingungen berücksichtigt werden, musste die Beihilfehöchstintensität auf 31,5 % verringert werden (Wettbewerbsfaktor 0,75, Faktor “Verhältnis Kapitaleinsatz/Arbeitskräfte” 0,8 und Faktor “Regionale Auswirkungen” 1,5). Die Gesamtkosten des Vorhabens beliefen sich auf 112,5 Millionen EUR, was den förderfähigen Kosten entspricht. Die deutschen Behörden gaben an, dass dieses Vorhaben zur Schaffung von 220 direkten und 337 indirekten Arbeitsplätzen führen werde.

3.

Mit Schreiben vom 3. Januar 2002 baten die deutschen Behörden um eine Änderung der Kommissionsentscheidung vom 3. Juli 2001, und zwar auf der Grundlage einer Bewertung von wirtschaftlichen Daten, die von den von der Kommission in der vorangegangenen Entscheidung angenommenen Daten abweichen. Mit Schreiben vom 5. Februar 2002 lehnte die Kommission eine Änderung ihrer früheren Entscheidung ab mit der Begründung, dass die Maßnahme auf der Grundlage einer korrekten Berechnung aller relevanten Faktoren (12) bewertet worden sei.

4.

Die deutschen Behörden riefen hiergegen das Gericht erster Instanz an, das ihren Antrag mit der Begründung zurückwies, dass er nicht zulässig sei (13).

5.

Der Empfänger der zu prüfenden Beihilfe ist die Kronoply GmbH, die sich in Heiligengrabe in Brandenburg befindet, einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag. Mit der vorliegenden Anmeldung soll die früher abgelehnte höhere Intensität von 35 % erreicht werden, indem zusätzlich zu den genehmigten 31,5 % eine Beihilfe in Höhe von 3,5 % gewährt wird.

6.

In der Anmeldung wird nicht genau angegeben, welche Investitionen (sofern überhaupt) geplant sind. Die deutschen Behörden bestätigen, dass sich die Gesamtkosten des Vorhabens auf 112,5 Millionen EUR belaufen wie in der früheren Entscheidung im Fall Nr. N 813/00 (siehe Punkt 3.2.2 der Anmeldung: “Die gesamten förderfähigen Investitionen sind begrenzt auf die ursprünglich beantragten Investitionen i.H.v. 112 484 214 EUR”). Der fragliche Beihilfebetrag beläuft sich auf 3 939 947 EUR und besteht aus einer Investitionshilfe in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses. Wie oben angegeben, entspricht die geplante Beihilfe 3,5 % Brutto der förderfähigen Investitionskosten.

7.

Der Anmeldung zufolge ist das Vorhaben mit der Schaffung von 220 direkten und 337 indirekten Arbeitsplätzen verknüpft. Aus der früheren Entscheidung geht hervor, dass die Schaffung derselben Anzahl von Arbeitsplätzen bereits vorgesehen war.

8.

Die deutschen Behörden weisen darauf hin, dass das Vorhaben bereits vollständig umgesetzt wurde (siehe Punkt 3.0 der Anmeldung: “Das Vorhaben wurde planmäßig durchgeführt und am 31. Januar 2003 abgeschlossen”; siehe ebenso Punkt 4.2.1: “Abschluss des Investitionsvorhabens: 31.01.2003”).

9.

Die Höhe der Beihilfe wird also als eine einfache Erhöhung der Beihilfeintensität für die ursprüngliche Investition berechnet (siehe Punkt 3.3.1 der Anmeldung). Die Begründung für die geplante Beihilfeerhöhung basiert jedoch auf einer anderen Bewertung des relevanten Markts, der neben OSB lediglich eine bestimmte Art von Sperrholz (Nadel-Sperrholz) und nicht den gesamten Sperrholzmarkt (siehe Punkt 5.5.2 der Anmeldung) umfasst. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission den relevanten Markt, als OSB- und Sperrholzmarkt, bereits bewertet hatte (14).

10.

Laut Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist das Kriterium der Beeinträchtigung des Handels erfüllt, wenn das begünstigte Unternehmen in einem Wirtschaftszweig tätig ist, in dem zwischen Mitgliedstaaten gehandelt wird.

11.

Die Kommission stellt fest, dass die angemeldete Beihilfe aus staatlichen Mitteln für ein bestimmtes Unternehmen gewährt wird, das durch eine Verringerung der Kosten, die es bei der Durchführung des angemeldeten Investitionsvorhabens normalerweise tragen müsste, begünstigt wird. Ferner ist der Beihilfeempfänger, die Kronoply GmbH, ein Holz verarbeitendes Unternehmen und damit in einem Wirtschaftszweig tätig, in dem zwischen Mitgliedstaaten gehandelt wird. Die fragliche Beihilfe fällt dadurch unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.

12.

Ferner stellt die Kommission fest, dass die deutschen Behörden mit der Anmeldung der Beihilfe ihrer Verpflichtung aus Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag nachgekommen sind.

13.

Vor der Bewertung des Beihilfevorhabens muss gemäß dem multisektoralen Beihilferahmen der relevante Markt ermittelt werden. Da dieser Faktor von der Kommission bereits in ihrer früheren Entscheidung bewertet wurde (15), kann dem Antrag der deutschen Behörden, die Entscheidung auf der Grundlage einer anderen Definition des relevanten Markts, die den gesamten Sperrholzmarkt auf OSB und Nadel-Sperrholz einschränkt, nochmals zu prüfen (und so die in der früheren Entscheidung gestattete Beihilfeintensität zu ändern) nicht stattgegeben werden.

14.

Gemäß dem multisektoralen Beihilferahmen muss die Kommission zur Festsetzung der zulässigen Beihilfehöchstintensität für ein angemeldetes Beihilfevorhaben zunächst die höchstzulässige Bruttobeihilfeintensität (Beihilfeobergrenze für Regionalbeihilfen) ermitteln, die ein Unternehmen in dem betreffenden Fördergebiet nach der zum Anmeldezeitpunkt gültigen Regionalbeihilferegelung in Anspruch nehmen kann.

15.

Dieser Prozentsatz wird anschließend um drei Bewertungsfaktoren berichtigt, um die höchstzulässige Beihilfeintensität für das jeweilige Beihilfevorhaben zu ermitteln, und zwar den Wettbewerbsfaktor (T), den Faktor “Verhältnis Kapitaleinsatz/Arbeitsplatz” (I) sowie den Faktor “regionale Auswirkung” (M).

16.

Zum jetzigen Zeitpunkt hält die Kommission diese Berechnung nicht für notwendig, da zwei wesentliche Elemente (Anreizeffekt und Notwendigkeit der Beihilfe) fehlen. Demnach bestehen ernsthafte Zweifel daran, dass die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, wie in den nachfolgenden Absätzen dargelegt wird.

17.

Den verfügbaren Informationen zufolge scheint mit dieser gemeldeten Maßnahme derselbe Zweck verfolgt zu werden wie mit dem anderen mit der vorliegenden Sache in Zusammenhang stehenden genehmigten Fall: die Errichtung einer neuen OSB-Produktionsstätte. Den Angaben der deutschen Behörden zufolge (16) sind diese Investitionen bereits abgeschlossen.

18.

Angesichts der oben aufgeführten Überlegungen hat die Kommission ernsthafte Zweifel am Anreizeffekt der neu gemeldeten Beihilfe, da die Investitionen bereits getätigt und abgeschlossen wurden und somit zur Erreichung eines Ziels gemeinsamen Interesses nicht notwendig erscheinen.

19.

Die Beihilfehöhe wird schlicht als einfache Erhöhung der Beihilfeintensität für die ursprüngliche Investition (17) um 3,5 % berechnet, was genau der vorher abgelehnten Intensität entspricht.

20.

Die Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absatz 2 und Absatz 3 sind in diesem Falle nicht anwendbar. Denn damit Beihilfemaßnahmen zur Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder -gebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags beitragen, müssen sie als Anreiz wirken. Wenn, wie im fraglichen Fall, die Investitionen bereits getätigt wurden, liefert die Beihilfe keinen derartigen Anreiz und ist lediglich eine Betriebsbeihilfe, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und daher nach dem EG-Vertrag verboten ist (Artikel 87 Absatz 1).

21.

Ferner hat die Kommission ernsthafte Zweifel, dass die oben genannte Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, und zwar aus folgenden Gründen:

Die deutschen Behörden haben darauf hingewiesen, dass die beihilfefähigen Kosten der geplanten Maßnahme dieselben sind wie in der vorherigen

Entscheidung der Kommission und sich auf 112 484 214 EUR belaufen (18).

22.

Den vorliegenden Informationen zufolge scheint es sich um eine Beihilfe zu handeln, die rückwirkend für Maßnahmen gewährt wird, die der Begünstigte bereits durchgeführt hat, d. h. um eine Beihilfe, die nicht das erforderliche Anreizelement enthält und somit als Betriebsbeihilfe zu betrachten ist, die ausschließlich dazu bestimmt ist, den Begünstigten finanziell zu entlasten.

23.

Dieser Grundsatz ist auch im Artikel 4.2, Absatz 3 der “Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung” (19) festgelegt, in dem ausgeführt wird, dass um mit dem gemeinsamen Markt vereinbar zu sein, die Beihilferegelungen vorsehen müssen, dass der Beihilfeantrag vor Beginn der Projektausführung gestellt sein muss. In dem vorliegenden Fall ist stark zu bezweifeln, dass die Beihilfe für die Durchführung des Vorhabens erforderlich war, da das Investitionsvorhaben bereits vor der Gewährung der Beihilfe abgeschlossen wurde. Eine Beihilfe, die nach dem Abschluss des Projekts gewährt wurde, um die bereits verwendeten Mittel zu ersetzen, ist als Betriebsbeihilfe anzusehen, die mit Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag nicht vereinbar ist.

24.

Die Kommission hat ernsthafte Zweifel, dass Beihilfen für bereits abgeschlossene Investitionen weiterhin als Beihilfen gelten, die die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags erleichtern. Die Kommission hat stets entsprechend der gängigen Praxis der Kommission, wie vom Gerichtshof bestätigt (20), die Gewährung von Beihilfen zur Erleichterung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder -gebiete nur dann in Erwägung gezogen, wenn sie feststellen kann, dass die Beihilfe zur Verwirklichung einer der genannten Ziele beiträgt, die die begünstigten Firmen unter normalen Marktbedingungen durch eigene Maßnahmen nicht erreichen könnten.

25.

Im fraglichen Fall ist klar, dass die in der früheren Entscheidung genehmigte Intensität in Höhe von 31,5 % ausreichend war, um die Investitionsentscheidung positiv zu beeinflussen, und dass jede weitere Beihilfe lediglich zu einem “Windfall-Effekt” führen würde.

26.

Aufgrund der genannten Einzelheiten hat die Kommission ernsthafte Zweifel, dass die gemeldete Beihilfe in Höhe von 3 939 947 EUR, was einer Beihilfeintensität von 3,5 % entspricht, die die Bundesrepublik Deutschland der Kronoply GmbH gewähren will, mit dem EG-Vertrag vereinbar ist. Daher hat die Kommission entschieden, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags gemäß Artikel 6 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 659/1999 einzuleiten.

27.

Im Licht der vorstehenden Überlegungen fordert die Kommission Deutschland im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags auf, innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens eine Stellungnahme abzugeben und alle für die Beurteilung der Beihilfe/Maßnahme sachdienlichen Informationen zu übermitteln. Ihre Behörden werden aufgefordert, unverzüglich eine Kopie dieses Schreibens an den potenziellen Beihilfeempfänger weiterzuleiten.

28.

Die Kommission erinnert Deutschland an die aufschiebende Wirkung von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag und verweist auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr.659/1999 des Rates, demzufolge jede unrechtmäßig gewährte Beihilfe vom Empfänger zurückgefordert werden kann.

29.

Die Kommission weist die Bundesrepublik Deutschland darauf hin, dass sie die Beteiligten durch die Veröffentlichung dieses Schreibens und einer Zusammenfassung im Amtsblatt der Europäischen Union informieren wird. Sie wird ferner Beteiligten in den EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union sowie die EFTA-Überwachungsbehörde durch Übermittlung einer Kopie dieses Schreibens informieren. Alle Beteiligten werden aufgefordert, sich innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung zu äußern.’