bei der Anwendung dieses Abkommens den menschlichen, kulturellen, wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Belangen der jeweiligen Bevölkerung und der künftigen Generationen uneingeschränkt Rechnung zu tragen,

Entscheidungsprozesse an den Grundsätzen der Eigenverantwortung, der Partizipation und des Dialogs auszurichten.

Bereitstellung technischer Hilfe bei der Qualifizierung der Humanressourcen und dem Aufbau leistungsfähiger Rechts- und Verwaltungsstrukturen in den CARIFORUM-Staaten, um diesen die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen zu erleichtern,

Bereitstellung von Unterstützung für Kompetenz- und Organisationsaufbau für die Reform des Steuerwesens zwecks Stärkung der Steuerverwaltung und Verbesserung der Steuererhebung, um die Abhängigkeit von Zöllen und anderen einschlägigen Abgaben zu verringern und auf andere Formen der indirekten Besteuerung zu verlagern,

Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung der Privatwirtschaft und der Entwicklung von Unternehmen, insbesondere von kleinen Unternehmen, und zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit von CARIFORUM-Firmen sowie zur Diversifizierung der CARIFORUM-Volkswirtschaften,

Diversifizierung der CARIFORUM-Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen durch neue Investitionen und den Aufbau neuer Wirtschaftszweige,

Verbesserung der Leistungsfähigkeit der CARIFORUM-Staaten in Technologie und Forschung, zur Erleichterung der Entwicklung und der Einhaltung von international anerkannten gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen und technischen Normen sowie international anerkannten Arbeitsrechts- und Umweltnormen,

Entwicklung von CARIFORUM-Innovationssystemen, einschließlich des Ausbaus der technologischen Leistungsfähigkeit,

Unterstützung des Ausbaus der für den Handel notwendigen Infrastrukturen in den CARIFORUM-Staaten.

wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Ware(n) wiederholt nicht erfüllt worden ist,

wenn die nachträgliche Überprüfung der Ursprungsnachweise und/oder die Mitteilung des Ergebnisses wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert worden ist,

wenn die Erteilung der Genehmigung für Maßnahmen im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der in Frage stehenden Präferenzbehandlung von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert worden ist.

Die Vertragspartei oder der Unterzeichnerstaat des CARIFORUM, die/der auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt hat, notifiziert ihre/seine Feststellungen zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG und nimmt Konsultationen im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und objektiven Feststellungen auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

Haben die Vertragsparteien nach Buchstabe a Konsultationen im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG aufgenommen, aber innerhalb von drei Monaten nach der Notifizierung keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die Vertragspartei oder der Unterzeichnerstaat des CARIFORUM die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betroffene(n) Ware(n) vorübergehend aussetzen. Die vorübergehende Aussetzung wird unverzüglich dem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG notifiziert.

Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf das zum Schutz der finanziellen Interessen der Vertragspartei oder des Unterzeichnerstaats des CARIFORUM Notwendige zu beschränken. Sie gilt für höchstens sechs Monate und kann verlängert werden. Eine vorübergehende Aussetzung wird unmittelbar nach ihrer Annahme dem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG notifiziert. Sie ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG, insbesondere damit sie beendet wird, sobald die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.

technische Hilfe auf dem Gebiet der Steuerreform zur Verlagerung der Abhängigkeit von Zöllen und anderen einschlägigen Abgaben auf andere Formen der indirekten Besteuerung und

Kompetenz- und Organisationsaufbau im Hinblick auf die unter Buchstabe a erläuterten Maßnahmen.

eine erhebliche Schädigung der inländischen Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren oder

Störungen in einem Wirtschaftsbereich, insbesondere Störungen, die erhebliche soziale Probleme oder aber Schwierigkeiten verursachen, die eine ernsthafte Verschlechterung der Wirtschaftslage der einführenden Vertragspartei nach sich ziehen könnten, oder

Störungen auf den Märkten für gleichartige oder unmittelbar konkurrierende landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 3 ) oder Störungen der Regulierungsmechanismen dieser Märkte.

Aussetzung der in diesem Abkommen vorgesehenen weiteren Absenkung des Einfuhrzolls auf die betroffene Ware,

Anhebung des Zolls auf die betroffene Ware bis zur Höhe des gegenüber anderen WTO-Mitgliedern angewandten Zolls und

Einführung von Zollkontingenten für die betroffene Ware.

Wenn eine Ware mit Ursprung in der EG-Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, dass eine der unter Absatz 2 Buchstaben a bis c dargestellten Situationen in einem Unterzeichnerstaat des CARIFORUM eintritt oder einzutreten droht, kann der betroffene Unterzeichnerstaat des CARIFORUM, unbeschadet der Absätze 1 bis 3, Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen nach den Verfahren der Absätze 6 bis 9 ergreifen, die auf sein Gebiet beschränkt sind.

Ein Unterzeichnerstaat des CARIFORUM kann Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn eine Ware mit Ursprung in der EG-Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in sein Hoheitsgebiet eingeführt wird, dass Störungen eines im Aufbau begriffenen Wirtschaftszweigs, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, verursacht werden oder drohen. Diese Bestimmung gilt nur für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Die Maßnahmen müssen nach den in den Absätzen 6 bis 9 festgelegten Verfahren erlassen werden.

Die Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel werden nur so lange aufrechterhalten, wie es notwendig ist, um die erhebliche Schädigung oder die Störungen im Sinne der Absätze 2, 4 und 5 zu verhindern oder zu beseitigen.

Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel werden nicht länger als zwei Jahre angewandt. Bestehen die Umstände, die die Einführung der Schutzmaßnahmen gerechtfertigt haben, fort, können die Maßnahmen um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Wenden die CARIFORUM-Staaten oder ein Unterzeichnerstaat des CARIFORUM eine Schutzmaßnahme an oder wendet die EG-Vertragspartei eine auf eines oder mehrere ihrer Gebiete in äußerster Randlage beschränkte Maßnahme an, so können diese Maßnahmen hingegen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren angewandt werden und, wenn die Umstände, die die Einführung der Schutzmaßnahmen gerechtfertigt haben, fortbestehen, um weitere vier Jahre verlängert werden.

In Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel, die ein Jahr übersteigen, muss vorgesehen sein, dass sie schrittweise spätestens zum Ende der festgesetzten Laufzeit aufgehoben werden.

Auf die Einfuhren einer Ware, die bereits einer Schutzmaßnahme nach diesem Artikel unterworfen war, werden in einem Zeitraum von mindestens einem Jahr nach Auslaufen der Maßnahme nicht erneut solche Schutzmaßnahmen angewandt.

Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass einer der in Absatz 2, 4 und/oder 5 genannten Sachverhalte vorliegt, befasst sie unverzüglich den Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG mit der Prüfung der Angelegenheit.

Der Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG kann alle Empfehlungen aussprechen, die erforderlich sind, um Abhilfe zu schaffen. Gibt der Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG keine Abhilfeempfehlung oder wird nicht binnen 30 Tagen, nachdem der Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG mit der Angelegenheit befasst wurde, eine andere zufriedenstellende Lösung erzielt, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Abhilfemaßnahmen im Einklang mit diesem Artikel ergreifen.

Die betroffene Vertragspartei oder der betroffene Unterzeichnerstaat des CARIFORUM unterbreitet dem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG vor Einführung der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen des Absatzes 8 so bald wie möglich alle für eine gründliche Prüfung der Situation erforderlichen Informationen, um eine für die betroffenen Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel ist den Maßnahmen Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern.

Die nach diesem Artikel ergriffenen Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.

Informationsaustausch über Zollrecht und Zollverfahren,

Entwicklung gemeinsamer Initiativen auf vereinbarten Gebieten,

wo immer möglich Festlegung gemeinsamer Positionen in internationalen Organisationen, die sich mit Zollfragen befassen, wie der WTO und der Weltzollorganisation (WZO),

Förderung der Koordinierung zwischen Einrichtungen mit vergleichbaren Aufgaben.

die Notwendigkeit, den Handel durch die Durchsetzung und Erfüllung gesetzlicher Anforderungen zu schützen und zu erleichtern und zusätzliche Erleichterungen für Handelsunternehmen vorzusehen, die die Vorschriften gut befolgen;

die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die Auflagen für die Wirtschaftsbeteiligten vernünftig und diskriminierungsfrei sind, vor Betrug schützen und für geringfügigere Verletzungen von Zoll- oder Verfahrensvorschriften keine unverhältnismäßig harten Strafen vorsehen;

die Notwendigkeit, in der EG-Vertragspartei und im CARIFORUM jeweils ein Einheitspapier beziehungsweise ein entsprechendes elektronisches Dokument zu verwenden. Die CARIFORUM-Staaten unternehmen diesbezüglich weitere Anstrengungen, damit sie bald nach Inkrafttreten dieses Abkommens ein entsprechendes Papier einführen können. Eine gemeinsame Überprüfung der Situation wird drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens vorgenommen;

die Notwendigkeit, moderne Zolltechniken anzuwenden, einschließlich der Risikoanalyse, vereinfachter Verfahren für Ein- und Ausfuhr, nachträglicher Prüfungen und objektiver Verfahren für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte. Die Verfahren sollten transparent, effizient und vereinfacht sein, um die Kosten zu senken und die Berechenbarkeit für die Wirtschaftsbeteiligten zu erhöhen;

die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die für Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr geltenden Anforderungen und Verfahren diskriminierungsfrei sind, wobei jedoch akzeptiert wird, dass Sendungen aufgrund objektiver Risikoanalysekriterien unterschiedlich behandelt werden können;

die Notwendigkeit, Transparenz zu gewährleisten. Zu diesem Zweck kommen die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM überein, ein System verbindlicher Regelungen für Zollangelegenheiten, insbesondere für zolltarifliche Einreihung und Ursprungsregeln, im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften einzuführen;

die Notwendigkeit, die Systeme, einschließlich der auf die Informationstechnologie gestützten, schrittweise weiterzuentwickeln, um den elektronischen Datenaustausch zwischen Händlern, Zollverwaltungen und verbundenen Agenturen zu erleichtern;

die Notwendigkeit, die Durchfuhr zu erleichtern;

transparente, diskriminierungsfreie Vorschriften über die Zulassung von Zollagenten und darüber, dass keine Pflicht zur Inanspruchnahme unabhängiger Zollagenten besteht;

die Notwendigkeit, unbeschadet der Rechte und Pflichten nach dem WTO-Übereinkommen über Vorversandkontrollen verpflichtende Vorversandkontrollen oder vergleichbare Maßnahmen zu vermeiden. Die Vertragsparteien erörtern die Frage im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG und können anschließend vereinbaren, auf die Möglichkeit der Anwendung verpflichtender Vorversandkontrollen oder vergleichbarer Maßnahmen zu verzichten.

weitere Schritte zur Verringerung, Vereinfachung und Standardisierung der Angaben und Unterlagen;

wo immer möglich Vereinfachung der Voraussetzungen und Förmlichkeiten zur Gewährleistung einer schnellen Überlassung und Abfertigung der Waren;

Bereitstellung effizienter, schneller, diskriminierungsfreier und leicht zugänglicher Rechtsbehelfsverfahren zur Anfechtung von Verwaltungsakten, Entscheidungen und Beschlüssen des Zolls, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Durchfuhr von Waren betreffen. Etwaige Gebühren müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der Rechtsbehelfsverfahren stehen; und

Gewährleistung strengster Integritätsnormen durch Anwendung von Maßnahmen, die den Grundsätzen der einschlägigen internationalen Übereinkünfte in diesem Bereich Rechnung tragen.

Anwendung moderner Zolltechniken, einschließlich Risikoanalyse, verbindlicher Auskünfte („advance binding rulings“), vereinfachter Verfahren für Eingang und Überlassung von Waren, nachträglicher Prüfungen und Wirtschaftsprüfungsmethoden;

Einführung von Verfahren und Vorgehensweisen, die sich soweit durchführbar auf internationale Übereinkünfte und Normen auf dem Gebiet von Zoll und Handel stützen, unter anderem auf WTO-Vorschriften und WZO-Übereinkünfte und Normen wie das Übereinkommen von Kyoto zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren in seiner geänderten Fassung und den Normenrahmen der Weltzollorganisation zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels; und

Automatisierung von Zollverfahren und anderen Verfahren im Bereich des Handels.

die Durchführung und Verwaltung der Bestimmungen dieses Kapitels zu überwachen,

die in Protokoll Nr. I festgelegten Aufgaben und Funktionen wahrzunehmen,

ein Forum für Konsultationen zwischen den Vertragsparteien über die Verpflichtungen nach Protokoll Nr. II zu bieten,

die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen den Vertragsparteien auf dem Gebiet der zolltariflichen Fragen, der Zollvorschriften und -verfahren, der gegenseitigen Amtshilfe in Zollsachen, der Ursprungsregeln und der Verwaltungszusammenarbeit zu verbessern und

Angelegenheiten, die die technische Hilfe übertreffen, zu erörtern.

Austausch von Informationen über Produktion und Verbrauch von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und den Handel damit sowie die Entwicklung der jeweiligen Märkte für Agrar- und Fischereierzeugnisse,

Förderung von Investitionen in den Agrar-, den Lebensmittel- und den Fischereisektor des CARIFORUM, einschließlich Tätigkeiten kleineren Umfangs,

Austausch von Informationen über Politik, Gesetze und sonstige Vorschriften in den Bereichen, Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums und Fischerei,

Erörterung der politischen und institutionellen Veränderungen, die notwendig sind, um die Umgestaltung von Agrar- und Fischereisektor und die Konzeption und Durchführung regionalpolitischer Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittel, Entwicklung des ländlichen Raums und Fischerei zur Verwirklichung der regionalen Integration zu unterstützen,

Meinungsaustausch über neue Technologien sowie qualitätsbezogene Strategien und Maßnahmen.

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit potenziell lebensfähiger Produktion von Agrar- und Fischereierzeugnissen, einschließlich der nachgelagerten Verarbeitung, durch Innovation, Ausbildung, Förderung der Vernetzung und andere Formen der Unterstützung, sowohl im traditionellen als auch im nichttraditionellen Ausfuhrsektor;

Verbesserung der Leistungsfähigkeit in der Exportvermarktung, einschließlich Marktforschung, für den Handel sowohl zwischen den CARIFORUM-Staaten als auch zwischen den Vertragsparteien, Ermittlung von Verbesserungsmöglichkeiten bei Vermarktungsinfrastruktur und Transport sowie Ermittlung von Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten für Produzenten und Händler;

Erfüllung und Übernahme von Qualitätsnormen für die Herstellung und Vermarktung von Lebensmitteln, einschließlich Normen für umwelt- und sozialverträgliche landwirtschaftliche Methoden und ökologisch erzeugte und nicht genetisch veränderte Lebensmittel;

Förderung privater Investitionen und öffentlich-privater Partnerschaften für potenziell lebensfähige Produktion;

Verbesserung der Fähigkeit der CARIFORUM-Wirtschaftsbeteiligten zur Erfüllung nationaler, regionaler und internationaler technischer, Gesundheits- und Qualitätsnormen für Fisch und Fischereierzeugnisse;

Aufbau oder Ausbau der wissenschaftlichen und technischen Leistungsfähigkeit von Menschen und Institutionen auf regionaler Ebene zur Gewährleistung eines nachhaltigen Handels mit Fischereierzeugnissen, einschließlich Erzeugnissen der Aquakultur; und

Dialog im Sinne des Artikels 41.

Einführung geeigneter Regelungen für den Austausch von Fachwissen; dazu gehören einschlägige Ausbildungsmaßnahmen, durch die dauerhaft eine ausreichende Fachkompetenz der maßgeblichen Einrichtungen für Normung, Messwesen, Akkreditierung, Marktaufsicht und Konformitätsbewertung — insbesondere derjenigen in der CARIFORUM-Region — gewährleistet werden soll;

innerhalb des CARIFORUM Aufbau von Kompetenzzentren für die Bewertung von Waren im Hinblick auf deren Zugang zum Gemeinschaftsmarkt;

Verbesserung der Fähigkeit der Unternehmen, insbesondere derjenigen der CARIFORUM-Region, zur Erfüllung von gesetzlichen Auflagen und Marktanforderungen;

Ausarbeitung und Annahme harmonisierter technischer Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren auf der Grundlage der einschlägigen internationalen Normen.

Stärkung der regionalen Integration und Verbesserung der Überwachung, Durchführung und Durchsetzung von SPS-Maßnahmen im Einklang mit Artikel 56, einschließlich Ausbildungsmaßnahmen und Informationsveranstaltungen für das mit der Aufsicht befasste Personal. Zur Verwirklichung dieser Ziele können öffentlich-private Partnerschaften unterstützt werden;

Einführung geeigneter Regelungen für den Austausch von Fachwissen auf dem Gebiet der Pflanzen- und Tiergesundheit sowie der öffentlichen Gesundheit, Ausbildungsmaßnahmen und Informationsveranstaltungen für das mit der Aufsicht befasste Personal;

Verbesserung der Fähigkeit der Unternehmen, insbesondere derjenigen des CARIFORUM, zur Erfüllung von gesetzlichen Auflagen und Marktanforderungen;

Zusammenarbeit in den in den internationalen Gremien, auf die Artikel 52 Bezug nimmt, unter anderem durch die Erleichterung der Teilnahme von Vertretern der CARIFORUM-Staaten an den Sitzungen dieser Gremien.

Beschränkungen der Anzahl der gewerblichen Niederlassungen durch zahlenmäßige Quoten, Monopole, ausschließliche Rechte oder andere Vorschriften für gewerbliche Niederlassungen wie wirtschaftliche Bedarfsprüfungen,

Beschränkungen des Gesamtwerts der Geschäfte oder des Betriebsvermögens durch zahlenmäßige Quoten oder eine vorgeschriebene wirtschaftliche Bedarfsprüfung,

Beschränkungen der Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder eine vorgeschriebene wirtschaftliche Bedarfsprüfung ( 10 ),

Beschränkungen der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Höchstgrenze für die ausländische Beteiligung oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen und

Maßnahmen, die bestimmte Formen der gewerblichen Niederlassung (Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung, Repräsentanz) ( 11 ) oder von Joint Ventures, durch die ein Investor der anderen Vertragspartei eine Wirtschaftstätigkeit ausüben kann, beschränken oder vorschreiben.

gewährt die EG-Vertragspartei gewerblichen Niederlassungen und Investoren der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die günstigste Behandlung, die für gleiche gewerbliche Niederlassungen und Investoren eines Drittlandes gilt, mit dem die EG-Vertragspartei nach der Unterzeichnung dieses Abkommens ein Abkommen über wirtschaftliche Integration abschließt;

gewähren die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM gewerblichen Niederlassungen und Investoren der EG-Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die günstigste Behandlung, die für gleiche gewerbliche Niederlassungen und Investoren einer großen Handelsnation oder eines großen Handelsblocks gilt, mit der/dem die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM nach der Unterzeichnung dieses Abkommens ein Abkommen über wirtschaftliche Integration abschließen.

im Rahmen von Maßnahmen zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen, Zulassungen oder aufsichtsrechtlichen Maßnahmen nach Artikel VII des GATS oder seiner Anlage zu Finanzdienstleistungen,

im Rahmen einer internationalen Übereinkunft, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht, oder

im Rahmen von nach Artikel II Absatz 2 des GATS aufgeführten Maßnahmen, für die eine Ausnahme von der Meistbegünstigung gilt.

audiovisuelle Dienstleistungen,

Seekabotage im Inlandsverkehr ( 15 ) und

inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen

„grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen“ ist die Erbringung einer Dienstleistung

„Dienstleistungen“ schließt jede Art von Dienstleistungen in jedem Sektor mit Ausnahme solcher Dienstleistungen ein, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden;

„in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung“ ist jede Art von Dienstleistung, die weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistern erbracht wird;

„Dienstleister“ ist eine natürliche oder juristische Person, die eine Dienstleistung erbringen will oder erbringt;

„Dienstleister einer Vertragspartei“ ist eine natürliche oder juristische Person der EG-Vertragspartei oder eines Unterzeichnerstaats des CARIFORUM, die eine Dienstleistung erbringen will oder erbringt;

„Erbringung einer Dienstleistung“ umfasst die Produktion, den Vertrieb, die Vermarktung, den Verkauf und die Bereitstellung der Dienstleistung.

Beschränkungen der Anzahl der Dienstleister durch zahlenmäßige Quoten, Monopole oder Dienstleister mit ausschließlichen Rechten oder eine vorgeschriebene wirtschaftliche Bedarfsprüfung,

Beschränkungen des Gesamtwerts der Dienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens durch zahlenmäßige Quoten oder eine vorgeschriebene wirtschaftliche Bedarfsprüfung,

Beschränkungen der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder eine vorgeschriebene wirtschaftliche Bedarfsprüfung.

gewährt die EG-Vertragspartei Dienstleistungen und Dienstleistern der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die günstigste Behandlung, die für gleiche Dienstleistungen und Dienstleister eines Drittlandes gilt, mit dem die EG-Vertragspartei nach der Unterzeichnung dieses Abkommens ein Abkommen über wirtschaftliche Integration abschließt;

gewähren die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM Dienstleistungen und Dienstleistern der EG-Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die günstigste Behandlung, die für gleiche Dienstleistungen und Dienstleister einer großen Handelsnation oder eines großen Handelsblocks gilt, mit der/dem die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM nach der Unterzeichnung dieses Abkommens ein Abkommen über wirtschaftliche Integration abschließen.

im Rahmen von Maßnahmen zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen, Zulassungen oder aufsichtsrechtlichen Maßnahmen nach Artikel VII des GATS oder seiner Anlage zu Finanzdienstleistungen,

im Rahmen einer internationalen Übereinkunft, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht, oder

im Rahmen von nach Artikel II Absatz 2 des GATS aufgeführten Maßnahmen, für die eine Ausnahme von der Meistbegünstigung gilt.

„Personal in Schlüsselpositionen“ sind natürliche Personen, die bei einer keine gemeinnützige Einrichtung darstellenden juristischen Person der EG-Vertragspartei oder der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM beschäftigt und für die Begründung oder die ordnungsgemäße Kontrolle, Verwaltung und den ordnungsgemäßen Betrieb einer gewerblichen Niederlassung verantwortlich sind.

Der Begriff „Personal in Schlüsselpositionen“ umfasst „Geschäftsreisende“, die für die Begründung einer gewerblichen Niederlassung zuständig sind, und „unternehmensintern versetzte Personen“.

„Praktikanten mit Abschluss“ sind natürliche Personen der EG-Vertragspartei oder der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM, die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen Person dieser EG-Vertragspartei beziehungsweise des betreffenden Unterzeichnerstaats des CARIFORUM beschäftigt sind, über einen Hochschulabschluss verfügen und für Zwecke des beruflichen Fortkommens oder zur Ausbildung in Geschäftstechniken oder -methoden vorübergehend in eine gewerbliche Niederlassung oder die Muttergesellschaft der juristischen Person im Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden ( 18 ).

„Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen“ sind natürliche Personen der EG-Vertragspartei oder der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM, die Vertreter eines Dienstleisters dieser EG-Vertragspartei oder des betreffenden Unterzeichnerstaats des CARIFORUM sind und zur Aushandlung oder zum Abschluss von Dienstleistungsaufträgen für diesen Dienstleister um vorübergehende Einreise in das Gebiet der anderen Vertragspartei ersuchen. Sie sind nicht im Direktverkauf an die breite Öffentlichkeit beschäftigt und erhalten keine Vergütung aus einer Quelle innerhalb der aufgesuchten EG-Vertragspartei beziehungsweise des aufgesuchten Unterzeichnerstaats des CARIFORUM.

„Erbringer vertraglicher Dienstleistungen“ sind natürliche Personen der EG-Vertragspartei oder der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM, die bei einer juristischen Person dieser EG-Vertragspartei beziehungsweise des betreffenden Unterzeichnerstaats des CARIFORUM beschäftigt sind, die im Gebiet der anderen Vertragspartei über keine gewerbliche Niederlassung verfügt und mit einem Endverbraucher in der letztgenannten Vertragspartei (anders als über eine Agentur im Sinne der CPC-Gruppe 872) einen Bona-fide-Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen hat, zu dessen Erfüllung die vorübergehende Präsenz ihrer Beschäftigten in dieser Vertragspartei erforderlich ist.

„Freiberufler“ sind natürliche Personen der EG-Vertragspartei oder der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM, die eine Dienstleistung erbringen und im Gebiet der EG-Vertragspartei beziehungsweise des betreffenden Unterzeichnerstaats des CARIFORUM als Selbständige niedergelassen sind, im Gebiet der anderen Vertragspartei über keine gewerbliche Niederlassung verfügen und mit einem Endverbraucher in der letztgenannten Vertragspartei (anders als über eine Agentur im Sinne der CPC-Gruppe 872) einen Bona-fide-Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen haben, zu dessen Erfüllung ihre vorübergehende Präsenz in dieser Vertragspartei erforderlich ist ( 19 ).

„Befähigungsnachweise“ sind Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Nachweise (einer formellen Qualifikation), die von einer gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften benannten Behörde für den Abschluss einer Berufsausbildung ausgestellt werden.

Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts (d. h. Nicht-EU-Recht)

Dienstleistungen von Rechnungsprüfern und Buchhaltern

Dienstleistungen von Steuerberatern

Dienstleistungen von Architekten

Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten

Ingenieurdienstleistungen

Integrierte Ingenieurdienstleistungen

Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten

Tierärztliche Dienstleistungen

Dienstleistungen von Hebammen

Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern

Computer- und verwandte Dienstleistungen

Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung

Dienstleistungen im Rahmen der Werbung

Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung

Managementberatung

Mit der Managementberatung verwandte Leistungen

Technische Tests und Analysen

Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung

Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen, einschließlich Verkehrsmitteln, insbesondere im Zusammenhang mit Dienstleistungsverträgen nach Verkauf oder Vermietung

Dienstleistungen von Köchen

Dienstleistungen von Mannequins und Dressmen

Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen

Baustellenerkundung

Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)

Dienstleistungen im Bereich Umwelt

Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern

Dienstleistungen von Fremdenführern

Unterhaltung, ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen

Die natürlichen Personen müssen als Beschäftigte einer juristischen Person, die einen Dienstleistungsvertrag mit einer Laufzeit von höchstens 12 Monaten abgeschlossen hat, vorübergehend eine Dienstleistung erbringen.

Die in die andere Vertragspartei einreisenden natürlichen Personen müssen die betreffende Dienstleistung als Beschäftigte der die Dienstleistung erbringenden juristischen Person seit mindestens einem Jahr, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Einreise in diese andere Vertragspartei, anbieten. Darüber hinaus müssen die natürlichen Personen zum Zeitpunkt der Einreichung eines Antrags auf Einreise in die andere Vertragspartei in dem Tätigkeitsbereich, der Gegenstand des Vertrags ist, über mindestens drei Jahre Berufserfahrung ( 20 ) verfügen.

Außer bei Dienstleistungen von Mannequins und Dressmen, Dienstleistungen von Köchen und Unterhaltungsdienstleistungen (ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen) müssen die in die andere Vertragspartei einreisenden natürlichen Personen i) über einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertige Kenntnisse belegenden Befähigungsnachweis ( 21 ) und ii) wo dies nach den am Ort der Dienstleistungserbringung geltenden Gesetzen oder sonstigen Vorschriften der EG-Vertragspartei oder des Unterzeichnerstaats des CARIFORUM für die Ausübung einer Tätigkeit erforderlich ist, über eine Berufsqualifikation verfügen.

Die natürliche Person erhält während ihres Aufenthalts in der anderen Vertragspartei für die Dienstleistungserbringung keine andere Vergütung als die Vergütung, die vom Erbringer der vertraglichen Dienstleistung gezahlt wird.

Die vorübergehende Einreise und der vorübergehende Aufenthalt der natürlichen Personen in der betreffenden Vertragspartei dürfen eine Dauer von insgesamt sechs Monaten — oder, im Falle Luxemburgs, 25 Wochen — je Zwölfmonatszeitraum oder aber die Laufzeit des Vertrags, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist, nicht übersteigen.

Der nach diesem Artikel gewährte Zugang betrifft nur die Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrags ist, und verleiht nicht das Recht, die Berufsbezeichnung der Vertragspartei zu führen, in der die Dienstleistung erbracht wird.

Die Zahl der Personen, die unter den Dienstleistungsvertrag fallen, darf nicht größer sein, als für die Erfüllung des Vertrags erforderlich ist; sie kann in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei, in der die Dienstleistung erbracht wird, festgelegt werden.

Sonstigen diskriminierenden Beschränkungen, die in Anhang IV aufgeführt sind, darunter Beschränkungen in Bezug auf die Zahl der natürlichen Personen durch wirtschaftliche Bedarfsprüfungen.

Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts (d. h. Nicht-EU-Recht)

Dienstleistungen von Architekten

Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten

Ingenieurdienstleistungen

Integrierte Ingenieurdienstleistungen

Computer- und verwandte Dienstleistungen

Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung

Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung

Managementberatung

Mit der Managementberatung verwandte Leistungen

Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen

Die natürlichen Personen müssen als in der anderen Vertragspartei niedergelassene Selbständige vorübergehend eine Dienstleistung erbringen und einen Dienstleistungsvertrag mit einer Laufzeit von höchstens 12 Monaten abgeschlossen haben.

Die in die andere Vertragspartei einreisenden natürlichen Personen müssen zum Zeitpunkt der Einreichung eines Antrags auf Einreise in die andere Vertragspartei in dem Tätigkeitsbereich, der Gegenstand des Vertrags ist, über mindestens sechs Jahre Berufserfahrung verfügen.

Die in die andere Vertragspartei einreisenden natürlichen Personen müssen i) über einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertige Kenntnisse belegenden Befähigungsnachweis ( 22 ) und ii) wo dies nach den am Ort der Dienstleistungserbringung geltenden Gesetzen oder sonstigen Vorschriften der EG-Vertragspartei oder des Unterzeichnerstaats des CARIFORUM für die Ausübung einer Tätigkeit erforderlich ist, über eine Berufsqualifikation verfügen.

Die vorübergehende Einreise und der vorübergehende Aufenthalt der natürlichen Personen in der betreffenden Vertragspartei dürfen eine Dauer von insgesamt sechs Monaten — oder, im Falle Luxemburgs, 25 Wochen — je Zwölfmonatszeitraum oder aber die Laufzeit des Vertrags, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist, nicht übersteigen.

Der nach diesem Artikel gewährte Zugang betrifft nur die Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrags ist, und verleiht nicht das Recht, die Berufsbezeichnung der Vertragspartei zu führen, in der die Dienstleistung erbracht wird.

Sonstigen diskriminierenden Beschränkungen, die in Anhang IV aufgeführt sind, darunter Beschränkungen in Bezug auf die Zahl der natürlichen Personen durch wirtschaftliche Bedarfsprüfungen.

Forschung und Design: Techniker, Wissenschaftler und Statistiker, die im Namen eines im Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassenen Unternehmens tätig sind;

Marketingforschung: Personal, das für ein im Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassenes Unternehmen Forschungsarbeiten oder Analysen unter anderem im Bereich Marktforschung durchführt;

Teilnahme an Ausbildungsseminaren: Personal eines in der EG-Vertragspartei oder den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM angesiedelten Unternehmens, das in das Gebiet der anderen Vertragspartei einreist, um sich in den von den Unternehmen oder Organisationen in dieser Vertragspartei angewandten Techniken und Arbeitspraktiken ausbilden zu lassen, vorausgesetzt, die absolvierte Ausbildung beschränkt sich auf Beobachtung, Vertrautmachung mit den entsprechenden Techniken beziehungsweise Arbeitspraktiken und Klassenunterricht;

Teilnahme an Messen und Ausstellungen: Personal, das an einer Messe teilnimmt, um für sein Unternehmen oder dessen Waren oder Dienstleistungen zu werben;

Verkauf: Handelsvertreter, die für Waren eines im Gebiet der anderen Vertragspartei angesiedelten Unternehmens Bestellungen entgegennehmen oder Verträge aushandeln, jedoch keine Waren ausliefern;

Einkauf: für ein Unternehmen tätige Einkäufer oder Führungskräfte und Personen mit Aufsichtsfunktion, die Handelsgeschäfte im Gebiet der anderen Vertragspartei tätigen;

Besuch von oder Teilnahme an Tourismuskongressen oder -ausstellungen durch Personal im Bereich des Tourismus (Vertreter von Hotels, Reiseagenturen und Reiseveranstaltern oder Fremdenführer),

Beratung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implementierung, Integrierung, Testen, Suche nach und Beseitigung von Fehlern, Aktualisierung, Support, technische Unterstützung oder Verwaltung von Computern oder Computersystemen oder für Computer oder Computersysteme oder

Entwicklung oder Bereitstellung von Computerprogrammen als Gesamtheit der Anweisungen und/oder Befehle, die für den Betrieb oder die Kommunikation von Computern (als solche) notwendig sind, sowie Beratung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implementierung, Integrierung, Testen, Suche nach und Beseitigung von Fehlern, Aktualisierung, Anpassung, Wartung, Support, technische Unterstützung, Verwaltung oder Nutzung von Computerprogrammen oder für Computerprogramme oder

Datenverarbeitung, Datenspeicherung, Datahosting oder Datenbankdienstleistungen oder

Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern oder

Schulungen für Kundenmitarbeiter im Zusammenhang mit Computerprogrammen, Computern oder Computersystemen, die keiner anderen Kategorie zugeordnet sind.

„Universaldienst“ ist die ständige flächendeckende Erbringung postalischer Dienstleistungen einer bestimmten Qualität im Gebiet der EG-Vertragspartei und der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM zu erschwinglichen Preisen für alle Nutzer.

„Einzellizenz“ ist eine einem einzelnen Anbieter durch eine Regulierungsbehörde erteilte Genehmigung, die für die Erbringung einer bestimmten Dienstleistung erforderlich ist.

alle Lizenzierungskriterien und der Zeitraum, der normalerweise erforderlich ist, um eine Entscheidung über einen Lizenzantrag zu treffen, und

die Voraussetzungen und Bedingungen für die Einzellizenzen.

„Telekommunikationsdienste“ sind alle Dienstleistungen, die in der Übertragung und dem Empfang von elektromagnetischen Signalen bestehen, umfassen jedoch nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikation erforderlich ist;

„Regulierungsbehörde“ im Telekommunikationssektor ist eine Stelle, die mit der in diesem Kapitel angeführten Regulierung der Telekommunikation betraut ist;

„wesentliche Telekommunikationseinrichtungen“ sind Einrichtungen eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und -dienstes,

„Hauptanbieter“ im Telekommunikationssektor ist ein Anbieter, der durch Kontrolle der wesentlichen Einrichtungen oder aufgrund seiner Stellung auf dem Markt die Bedingungen für eine Beteiligung an dem relevanten Markt für Telekommunikationsdienstleistungen (hinsichtlich des Preises und der Erbringung) erheblich beeinflussen kann;

„Zusammenschaltung“ ist die Herstellung einer Verbindung zu Anbietern, die öffentliche Telekommunikationsnetze oder -dienste bereitstellen, damit die Nutzer des einen Anbieters mit den Nutzern eines anderen Anbieters kommunizieren können und Zugang zu den von diesem angebotenen Diensten erhalten;

„Universaldienst“ ist das Angebot an Diensten einer bestimmten Qualität, das allen Nutzern im Gebiet der EG-Vertragspartei und der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM unabhängig von ihrem Standort zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung stehen muss; über seinen Geltungsbereich und seine Durchführung entscheiden die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM.

werden alle Lizenzierungskriterien und ein vernünftig bemessener Zeitraum, der normalerweise erforderlich ist, um eine Entscheidung über einen Lizenzantrag zu treffen, der Öffentlichkeit bekannt gemacht;

werden die Gründe für die Verweigerung einer Lizenz dem Antragsteller auf Anfrage schriftlich mitgeteilt;

kann der Antragsteller eine Beschwerdestelle anrufen, wenn eine Lizenz zu Unrecht verweigert wird;

dürfen die von der EG-Vertragspartei oder den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM für die Erteilung einer Lizenz verlangten Lizenzgebühren nicht die Verwaltungskosten übersteigen, die normalerweise mit der Verwaltung, der Kontrolle und der Durchsetzung der gültigen Lizenzen verbunden sind.

unter nichtdiskriminierenden Voraussetzungen und Bedingungen (einschließlich der technischen Normen und Spezifikationen), zu nichtdiskriminierenden Tarifen und in einer Qualität, die nicht weniger günstig ist als die Qualität, die der Hauptanbieter für seine eigenen gleichen Dienste oder für gleiche Dienste nichtverbundener Diensteanbieter oder seinen Tochtergesellschaften oder sonstigen verbundenen Unternehmen bietet;

rechtzeitig, unter Voraussetzungen und Bedingungen (einschließlich der technischen Normen und Spezifikationen) und zu Tarifen ( 23 ), die transparent, angemessen, wirtschaftlich gerechtfertigt und weit genug aufgegliedert sind, damit der Anbieter nicht für Netzkomponenten oder Einrichtungen zahlen muss, die er für die zu erbringende Dienstleistung nicht benötigt, und

auf Anfrage außer an den Netzabschlusspunkten, die der Mehrheit der Nutzer angeboten werden, auch an zusätzlichen Punkten zu Tarifen, die den Kosten für die erforderlichen zusätzlichen Einrichtungen Rechnung tragen.

den Nutzern Verzeichnisse mit allen Teilnehmern in einer von der nationalen Regulierungsbehörde gebilligten Form gedruckt und/oder elektronisch zur Verfügung stehen, die regelmäßig und mindestens einmal jährlich aktualisiert werden;

Organisationen, die die unter Buchstabe a genannten Dienstleistungen erbringen, bei der Verarbeitung der Informationen, die ihnen von anderen Organisationen bereitgestellt werden, das Diskriminierungsverbot beachten.

„Finanzdienstleistung“ ist jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleister der EG-Vertragspartei und der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM angeboten wird. Zu den Finanzdienstleistungen gehören folgende Tätigkeiten:

„Finanzdienstleister“ ist eine natürliche oder juristische Person der EG-Vertragspartei oder der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM, die eine Finanzdienstleistung erbringen will oder erbringt. Der Begriff „Finanzdienstleister“ umfasst keine öffentlichen Stellen;

„öffentliche Stelle“ ist

„neue Finanzdienstleistung“ ist eine Dienstleistung finanzieller Art, einschließlich Dienstleistungen in Bezug auf bestehende und neue Produkte oder auf die Art und Weise, in der ein Produkt geliefert wird, die entweder im Gebiet der EG-Vertragspartei oder im Gebiet der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM von keinem Finanzdienstleister erbracht wird, die jedoch im Gebiet der anderen Vertragspartei erbracht wird.

Maßnahmen zum Schutz von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Finanzdienstleister treuhänderische Pflichten hat;

Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität ihres Finanzsystems.

in einer amtlichen Veröffentlichung oder

in sonstiger schriftlicher oder elektronischer Form.

„internationaler Seeverkehr“ umfasst Beförderungsvorgänge im Haus-Haus- und im multimodalen Verkehr, — wobei der multimodale Verkehr die Beförderung von Gütern mit mehr als einem Verkehrsträger darstellt –, mit einem einzigen Frachtpapier, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, und umfasst das Recht, zu diesem Zweck Verträge direkt mit Erbringern von Dienstleistungen anderer Verkehrsträger zu schließen;

„Frachtumschlag“ sind Tätigkeiten von Stauereien, einschließlich Terminalbetreibern, jedoch ohne die direkten Tätigkeiten von Hafenarbeitern, wenn diese von den Stauereien oder Terminalbetreibern organisatorisch unabhängig sind. Zu den Frachtumschlagstätigkeiten gehören die Organisation und Überwachung

„Zollabfertigung“ (oder „Dienstleistung von Zollagenten“) ist die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Frachtgut für einen anderen, unabhängig davon, ob dies die Haupttätigkeit des Dienstleisters ist oder eine übliche Ergänzung seiner Haupttätigkeit;

„Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern“ ist die Lagerung von Containern im Hafengebiet oder im Binnenland im Hinblick auf ihre Be-/Entladung, Reparatur und Bereitstellung für die Versendung;

„Schiffsagenturdienste“ sind die Tätigkeiten eines Agenten in einem bestimmten geografischen Gebiet als Vertretung der Geschäftsinteressen einer oder mehrerer Schifffahrtslinien oder Reedereien zu folgenden Zwecken:

„Spedition“ ist die Organisation und Überwachung der Beförderungstätigkeit im Namen des Versenders durch Auftragsvergabe für Anschlussleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften.

wenden die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seehandel auf kommerzieller und diskriminierungsfreier Basis auch weiterhin wirksam an;

gewähren die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM den unter der Flagge der anderen Vertragspartei oder eines Unterzeichnerstaats des CARIFORUM fahrenden oder von Dienstleistern der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter anderem für den Zugang zu den Häfen, die Benutzung ihrer Infrastruktur und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie die diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, die Zollerleichterungen, die Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen gewährte Behandlung.

nehmen die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM in künftige bilaterale Abkommen mit Drittstaaten über Seeverkehrsdienstleistungen einschließlich des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern und des Linienverkehrs keine Ladungsanteilvereinbarungen auf und beenden solche gegebenenfalls in früheren bilateralen Abkommen bestehenden Ladungsanteilvereinbarungen innerhalb einer angemessenen Frist, und

heben die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse, die eine verschleierte Beschränkung darstellen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten, auf und führen keine neuen ein.

Verbesserung der nationalen Systeme der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zur Erleichterung der Einführung von Tourismussatellitenkonten auf regionaler und lokaler Ebene,

Kompetenz- und Organisationsaufbau im Bereich Umweltmanagement in Tourismusgebieten auf regionaler und lokaler Ebene,

Ausarbeitung von Internetmarketing-Strategien für kleine und mittlere Unternehmen im Sektor Tourismusdienstleistungen,

Mechanismen zur Sicherstellung der effektiven Mitwirkung der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM in internationalen Normungsorganisationen, die sich auf die Entwicklung von Normen für den nachhaltigen Tourismus konzentrieren, Programme, mit denen die Gleichwertigkeit von nationalen/regionalen und internationalen Normen für nachhaltigen Tourismus erreicht und sichergestellt wird, und Programme für eine bessere Einhaltung der Normen für nachhaltigen Tourismus durch regionale Tourismusdienstleister,

Austauschprogramme im Bereich des Tourismus und Ausbildung einschließlich Sprachkursen für Tourismusdienstleister.

die Anerkennung von für die Öffentlichkeit ausgestellten Zertifikaten für elektronische Signaturen und die Erleichterung grenzüberschreitender Zertifizierungsdienste,

die Verantwortlichkeit von Vermittlern bei der Übermittlung oder Speicherung von Informationen,

die Behandlung nicht angeforderter elektronischer kommerzieller Kommunikation,

der Verbraucherschutz im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs,

jeder andere Sachverhalt, der für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs von Bedeutung ist.

Verbesserung der Fähigkeit der Dienstleister der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM zur Einholung von Informationen über die auf Ebene der Europäischen Gemeinschaft sowie auf nationaler und subnationaler Ebene bestehenden Vorschriften und Normen der EG-Vertragspartei sowie zur Einhaltung dieser Vorschriften und Normen,

Verbesserung der Exportleistungsfähigkeit der Dienstleister der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM unter besonderer Berücksichtigung der Vermarktung von kulturellen und Tourismusdienstleistungen, der Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen, des Franchising und der Aushandlung von Vereinbarungen über gegenseitige Anerkennung,

Erleichterung von Interaktion und Dialog zwischen Dienstleistern der EG-Vertragspartei und der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM,

Inangriffnahme von Qualitäts- und Normerfordernissen in den Sektoren, in denen die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM im Rahmen dieses Abkommens Verpflichtungen eingegangen sind, und in Bezug auf ihre nationalen und regionalen Märkte sowie den Handel zwischen den Vertragsparteien, auch um ihre Beteiligung an der Entwicklung und Annahme von Normen für den nachhaltigen Tourismus zu gewährleisten,

Entwicklung und Umsetzung von Regelungssystemen für bestimmte Dienstleistungssektoren auf regionaler Ebene des CARIFORUM und in den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM in den Sektoren, in denen sie im Rahmen dieses Abkommens Verpflichtungen eingegangen sind, und

Einrichtung von Mechanismen zur Förderung von Investitionen und Joint Ventures zwischen Dienstleistern der EG-Vertragspartei und der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM und Steigerung der Leistungsfähigkeit der Investitionsförderungsorganisationen in den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM.

Der untersuchte Vorgang erfolgt ganz oder zu einem erheblichen Teil im Zuständigkeitsbereich einer der anderen Wettbewerbsbehörden;

die Abhilfemaßnahme, die voraussichtlich getroffen wird, würde das Verbot der entsprechenden Praxis im Gebiet der anderen Vertragspartei oder von Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM erfordern;

der untersuchte Vorgang umfasst eine Praxis, bei der davon ausgegangen wird, dass sie von der anderen Vertragspartei oder Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM angeordnet, gefördert oder gebilligt wurde.

effizientes Arbeiten der Wettbewerbsbehörden des CARIFORUM,

Hilfe bei der Abfassung von Leitlinien, Handbüchern und, falls erforderlich, Rechtsvorschriften,

Bereitstellung unabhängiger Experten und

Organisation von Ausbildungsmaßnahmen für Personal in Schlüsselpositionen, das mit der Durchführung und der Durchsetzung der Wettbewerbspolitik befasst ist.

Förderung von Innovation, Diversifizierung, Modernisierung, Entwicklung und Produkt- und Prozessqualität in Unternehmen,

Förderung von Kreativität und Design, insbesondere in Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen, sowie des Austausches zwischen Netzen von Designzentren in der EG-Vertragspartei und in den CARIFORUM-Staaten,

Förderung von Dialog und Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen Wirtschaftsnetzen,

technische Unterstützung, Konferenzen, Seminare, Austauschbesuche, Erkundung industrieller und technischer Möglichkeiten, Teilnahme an runden Tischen und an allgemeinen und Fachmessen,

Förderung von Kontakten und Industriekooperation zwischen Wirtschaftsbeteiligten, Förderung gemeinsamer Investitionen, Joint Ventures und Netzen über bestehende und künftige Programme,

Förderung von Partnerschaften für Forschung und Entwicklung in den CARIFORUM-Staaten zur Verbesserung des dortigen Innovationssystems und

Intensivierung der Maßnahmen zur Förderung der Verbindungen sowie des Innovations- und des Technologietransfers zwischen dem CARIFORUM und Partnern in der Europäischen Gemeinschaft.

gemeinsame Initiativen zur Information über die Programme der Europäischen Gemeinschaft für den Kompetenzaufbau in Forschung und Technologie, einschließlich der internationalen Dimension des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (7. RP) und gegebenenfalls seiner Folgeprogramme,

gemeinsame Forschungsnetze in Bereichen von gemeinsamem Interesse,

Austausch von Forschern und Sachverständigen zur Förderung der Ausarbeitung von Projektvorschlägen und der Teilnahme am 7. RP sowie an anderen Forschungsprogrammen der Europäischen Gemeinschaft,

gemeinsame Wissenschaftlertagungen zur Förderung des Informationsaustauschs und der Interaktion und zur Ermittlung von Bereichen für gemeinsame Forschungsarbeiten,

Förderung von Studien im Bereich der Spitzenforschung und -technologie, die zur langfristigen nachhaltigen Entwicklung beider Vertragsparteien beitragen,

Aufbau von Verbindungen zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor,

Evaluierung der gemeinsamen Arbeiten und Verbreitung der Ergebnisse,

politischer Dialog und Austausch wissenschaftlicher und technologischer Informationen und Erfahrung auf regionaler Ebene,

Austausch von Informationen auf regionaler Ebene über regionale Forschungs- und Technologieprogramme,

Beteiligung an den Wissens- und Innovationsgemeinschaften des europäischen Innovations- und Technologieinstituts.

Dialog über die verschiedenen politischen Aspekte der Förderung und Überwachung der Informationsgesellschaft,

Informationsaustausch über rechtliche Fragen,

Informationsaustausch über Fragen der Normung und Interoperabilität,

Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der IKT-Forschung und -Entwicklung und der IKT-basierten Forschungsinfrastruktur,

Entwicklung von nichtkommerziellen Inhalten und Pilotanwendungen auf Gebieten von weitreichender gesellschaftlicher Bedeutung und

IKT-Kompetenz- und -Organisationsaufbau, insbesondere Förderung von Vernetzung, Austausch und Schulung von Fachpersonal, vor allem im Regelungsbereich.

Projekte, die umweltfreundliche Produkte, Technologien, Produktionsverfahren, Dienstleistungen, Management- und Geschäftsmethoden zum Gegenstand haben, einschließlich Projekten, die Anwendungen für die Wassereinsparung und für den Mechanismus für eine umweltfreundliche Entwicklung („Clean Development Mechanism“) betreffen,

Projekte zur Energieeffizienz und erneuerbaren Energien,

Förderung von Öko-Innovations-Netzen und -Clustern, unter anderem über öffentlich-private Partnerschaften,

Austausch von Informationen, Know-how und Experten,

Sensibilisierungs- und Ausbildungsmaßnahmen,

Erarbeitung von Studien und Bereitstellung technischer Hilfe,

Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung und

Pilot- und Demonstrationsprojekte.

die Bestimmungen des Urheberrechtsvertrags der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) (Genf 1996) und

die Bestimmungen des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (Genf 1996).

unabhängig von der Warenklasse die Benutzung irgendeines Mittels in der Bezeichnung oder Aufmachung einer Ware, das auf eine das Publikum hinsichtlich der geografischen Herkunft der Ware irreführenden Weise angibt oder nahelegt, dass die fragliche Ware ihren Ursprung in einem anderen geografischen Gebiet als dem wahren Ursprungsort hat; jede andere Benutzung, die eine unlautbare Wettbewerbshandlung im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft darstellt;

die Benutzung der geschützten Namen für Waren derselben Warenklasse wie derjenigen, für die die geografische Angabe gilt, die ihren Ursprung aber nicht in dem angegebenen geografischen Gebiet haben, auch wenn

den Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, in der Fassung von 1984),

den Vertrag über das Patentrecht (Genf 2000),

den Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, in der Fassung von 1980).

dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, in der Fassung von 1984),

dem Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, in der Fassung von 1980).

diagnostische, therapeutische und chirurgische Verfahren für die Behandlung von Menschen oder Tieren,

vorbehaltlich des Artikels 150 Pflanzen und Tiere mit Ausnahme von Mikroorganismen und im Wesentlichen biologische Verfahren für die Züchtung von Pflanzen oder Tieren mit Ausnahme von nichtbiologischen und mikrobiologischen Verfahren.

über die Fragen, die im zwischenstaatlichen WIPO-Ausschuss für genetische Ressourcen, überliefertes Wissen und Folklore erörtert werden, und

über die im Rahmen der WTO erörterten Fragen im Zusammenhang mit dem Verhältnis zwischen dem TRIPS-Übereinkommen und dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt, dem Schutz überlieferten Wissens und der Folklore.

nachweislich rechtsverletzende Ware in gewerblichem Ausmaß in ihrem Besitz hatte,

nachweislich rechtsverletzende Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß in Anspruch nahm,

nachweislich für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß erbrachte oder

nach den Angaben einer in Buchstabe a, b oder c genannten Person an der Herstellung, der Erzeugung oder dem Vertrieb solcher Waren beziehungsweise an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war.

die Namen und Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren;

Angaben über die Mengen der hergestellten, erzeugten, ausgelieferten, empfangenen oder bestellten Waren und über die Preise, die für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen gezahlt wurden.

dem Rechtsinhaber weiter gehende Auskunftsrechte einräumen,

die Verwendung der gemäß diesem Artikel erteilten Auskünfte in straf- oder zivilrechtlichen Verfahren regeln,

die Haftung wegen Missbrauchs des Auskunftsrechts regeln,

die Verweigerung von Auskünften zulassen, mit denen die in Absatz 1 genannte Person gezwungen würde, ihre Beteiligung oder die Beteiligung naher Verwandter an einer Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum zuzugeben, oder

den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln.

Sie berücksichtigen alle in Frage kommenden Aspekte, wie die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, einschließlich der Gewinneinbußen für die geschädigte Partei, und die zu Unrecht erzielten Gewinne des Verletzers, sowie in geeigneten Fällen auch andere als die rein wirtschaftlichen Faktoren; oder

sie können stattdessen in geeigneten Fällen den Schadensersatz als Pauschalbetrag festsetzen, und zwar auf der Grundlage von Faktoren wie mindestens dem Betrag der Vergütung oder Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Rechts an geistigem Eigentum eingeholt hätte.

Ausbau regionaler Initiativen, Organisationen und Büros auf dem Gebiet der Rechte an geistigem Eigentum, einschließlich Personalschulung und Entwicklung öffentlicher Datenbanken, zwecks Verbesserung der Leistungsfähigkeit im Regelungsbereich, der Gesetze und der sonstigen Vorschriften sowie ihrer Durchführung auf regionaler Ebene im Hinblick auf die in diesem Abschnitt eingegangenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums einschließlich der Rechtsdurchsetzung. Dazu gehört insbesondere die Unterstützung von Ländern, die nicht Vertragspartei sind, sich aber an regionalen Initiativen beteiligen möchten, sowie die Verwaltung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten auf regionaler Ebene;

Unterstützung der Erarbeitung nationaler Gesetze und sonstiger Vorschriften zum Schutz und zur Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum, des Aufbaus und Ausbaus inländischer Büros und sonstiger Einrichtungen auf dem Gebiet der Rechte an geistigem Eigentum, einschließlich Personalschulung im Bereich der Rechtsdurchsetzung; Unterstützung bei der Entwicklung von Instrumenten der Zusammenarbeit zwischen diesen Einrichtungen der Vertragsparteien und der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM, auch um den Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM den Beitritt zu den in diesem Abschnitt genannten Übereinkünften und die Erfüllung ihrer Bestimmungen zu erleichtern;

Ermittlung von Waren, die in den Genuss des Schutzes geografischer Angaben kommen könnten, sowie alle anderen Maßnahmen, die darauf zielen, den Schutz geografischer Angaben auf diese Waren anzuwenden. Dabei achten die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM insbesondere darauf, das lokale überlieferte Wissen und die lokale biologische Vielfalt durch Schutz geografischer Angaben zu fördern und zu bewahren;

Festlegung von Verhaltenskodizes, die zur Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum beitragen sollen, durch Handels- oder Berufsverbände oder -organisationen in Absprache mit den zuständigen Behörden der Vertragsparteien und der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM.

In Bezug auf alle Maßnahmen, die unter dieses Abkommen fallende Beschaffungen betreffen, bemüht sich jeder Unterzeichnerstaat des CARIFORUM, einschließlich seiner Beschaffungsstellen, Anbieter, die in einem anderen CARIFORUM-Staat niedergelassen sind, nicht ungünstiger zu behandeln als inländische Anbieter.

In Bezug auf alle Maßnahmen, die unter dieses Abkommen fallende Beschaffungen betreffen,

den Erwerb oder die Miete von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder sonstigen Immobilien oder von Rechten daran,

nichtvertragliche Vereinbarungen und jede Form von Hilfe, die eine Vertragspartei oder ein Unterzeichnerstaat des CARIFORUM gewährt, einschließlich Kooperationsvereinbarungen, Zuschüssen, Darlehen, Kapitalbeihilfen, Bürgschaften und steuerlicher Anreize,

die Beschaffung oder den Erwerb von Zahlstellen- oder Wertpapierverwahrungsdienstleistungen, Liquidations- und Verwaltungsdienstleistungen für regulierte Finanzinstitute und Verkaufs-, Tilgungs- und Vertriebsdienstleistungen für öffentliche Schuldtitel, einschließlich Darlehen und Staatsanleihen, Schuldverschreibungen und anderer Wertpapiere,

Erwerb, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von für den Rundfunk bestimmten Programmen durch Rundfunkunternehmen sowie Aufträge, deren Gegenstand Sendezeit ist,

Schieds- und Schlichtungsleistungen,

öffentliche Arbeitsvermittlungsdienste,

Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung,

die Beschaffung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Unterstützung von landwirtschaftlichen Förderprogrammen oder von Nahrungsmittelprogrammen einschließlich Nahrungsmittelhilfe,

Beschaffungen zwischen staatlichen Stellen,

Beschaffungen,

Die den Anbietern übermittelten Ausschreibungsunterlagen enthalten alle Informationen, die diese benötigen, um ein den Anforderungen entsprechendes Angebot abgeben zu können.

Bieten die Beschaffungsstellen nicht auf elektronischem Weg einen kostenlosen Direktzugang zu allen Ausschreibungsunterlagen und sonstigen Unterlagen, so übermitteln sie den teilnahmeberechtigten Anbietern der Vertragsparteien die Ausschreibungsunterlagen auf Anfrage unverzüglich.

Bezeichnung, Anschrift, Telefaxnummer und elektronische Anschrift (soweit vorhanden) der Beschaffungsstelle sowie die Anschrift, unter der die Ausschreibungsunterlagen angefordert werden können, falls diese von der erstgenannten Anschrift abweicht,

gewähltes Ausschreibungsverfahren und Art des Auftrags,

Beschreibung des Gegenstands der geplanten Beschaffung und wesentliche Anforderungen, die zu erfüllen sind,

Voraussetzungen, die der Anbieter erfüllen muss, um an der Ausschreibung teilnehmen zu können,

Frist für die Einreichung des Angebots und gegebenenfalls Fristen für die Einreichung des Antrags auf Teilnahme an der Ausschreibung,

alle Zuschlagskriterien und

nach Möglichkeit Zahlungsbedingungen und sonstige Bedingungen.

dass für das Verfahren allgemein verfügbare interoperable Produkte der Informationstechnologie und Software verwendet werden, und zwar auch für Authentifizierung und Verschlüsselung von Informationen, und

dass Systeme bereitgehalten werden, die die Integrität von Teilnahmeanträgen und Angeboten sicherstellen und unbefugten Zugriff darauf verhindern.

Sie veröffentlichen eine Ausschreibungsbekanntmachung;

sie fordern in dieser Bekanntmachung teilnahmeberechtigte Anbieter auf, einen Antrag auf Teilnahme einzureichen;

sie wählen die Anbieter, die sie zu dem nichtoffenen Ausschreibungsverfahren zulassen, in fairer Art und Weise aus; und

sie geben die Frist für die Einreichung von Anträgen auf Teilnahme an.

wenn in einem offenen oder nichtoffenen Ausschreibungsverfahren keine geeigneten Angebote eingegangen sind, sofern die Bedingungen der ursprünglichen Ausschreibung nicht wesentlich geändert werden;

wenn der Auftrag aus technischen oder künstlerischen Gründen oder aus Gründen, die mit dem Schutz ausschließlicher Rechte zusammenhängen, nur von einem bestimmten Anbieter ausgeführt werden kann und keine zumutbaren Alternativen oder Ersatzmöglichkeiten bestehen;

wenn die Waren oder Dienstleistungen wegen äußerster Dringlichkeit aufgrund von von der Beschaffungsstelle nicht vorhergesehenen Ereignissen in einem offenen oder nichtoffenen Ausschreibungsverfahren nicht rechtzeitig beschafft werden könnten;

wenn es sich um Ergänzungslieferungen oder -dienstleistungen des ursprünglichen Anbieters handelt, sofern ein Wechsel des Anbieters die Beschaffungsstelle zur Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen oder Dienstleistungen zwingen würde, die mit den bereits vorhandenen Ausrüstungsgegenständen oder Dienstleistungen, die im Rahmen der ursprünglichen Beschaffung beschafft wurden, nicht kompatibel sind, und ein solcher Wechsel mit erheblichen Schwierigkeiten oder Zusatzkosten für die Beschaffungsstelle verbunden wäre;

wenn eine Beschaffungsstelle Muster oder neue Waren oder Dienstleistungen beschafft, die in ihrem Auftrag in einem bestimmten Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrag für diesen Auftrag entwickelt werden;

wenn Ergänzungsleistungen, die zwar im ursprünglichen Auftrag nicht enthalten waren, aber den Zielen der ursprünglichen Ausschreibungsunterlagen entsprechen, aufgrund unvorhergesehener Umstände für die Fertigstellung der darin beschriebenen Leistungen erforderlich geworden sind. Der Gesamtwert der für die Ergänzungsleistungen vergebenen Aufträge darf jedoch höchstens 50 Prozent des Wertes des ursprünglichen Auftrags betragen;

wenn neue Dienstleistungen in der Wiederholung gleichartiger Dienstleistungen bestehen, die einem Grundentwurf entsprechen, für den ein erster Auftrag in einem offenen oder nichtoffenen Verfahren vergeben wurde, und die Beschaffungsstelle in der Ausschreibungsbekanntmachung des früheren Auftrags ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen hat, dass neue Dienstleistungen freihändig vergeben werden;

bei Waren, die an einer Rohstoffbörse gekauft werden;

bei Aufträgen, die an den Preisträger eines Wettbewerbs vergeben werden; bei mehreren erfolgreichen Teilnehmern werden diese aufgefordert, an Verhandlungen wie in der Ausschreibungsbekanntmachung oder den Ausschreibungsunterlagen erläutert teilzunehmen; und

wenn Käufe zu außerordentlich günstigen Bedingungen getätigt werden, die nur ganz kurzfristig im Rahmen von Sonderverkäufen beispielsweise aufgrund von Geschäftsauflösung, Zwangsverwaltung oder Konkurs, nicht jedoch im Rahmen üblicher Käufe bei normalen Anbietern bestehen.

Sie stützen die technischen Spezifikationen eher auf leistungs- und funktionsbezogene Anforderungen als auf formbezogene oder beschreibende Eigenschaften, und

sie stützen die technischen Spezifikationen, sofern vorhanden, auf internationale Normen, ansonsten auf interne technischen Vorschriften, anerkannte interne Normen oder Bauvorschriften.

jährlich veröffentlicht und

im Fall ihrer elektronischen Veröffentlichung ständig in einem der in Anhang VII aufgeführten geeigneten Medien verfügbar gemacht.

eine Beschreibung der Waren und Dienstleistungen oder der Kategorien von Waren und Dienstleistungen, für die die Liste verwendet werden kann,

die Teilnahmevoraussetzungen, die die Anbieter erfüllen müssen und die Verfahren mit denen die Beschaffungsstelle nachprüft, ob der Anbieter die Voraussetzungen erfüllt,

den Namen und die Anschrift der Beschaffungsstelle und weitere Angaben, die notwendig sind, um mit der Beschaffungsstelle Kontakt aufzunehmen und alle im Zusammenhang mit der Liste relevanten Unterlagen anzufordern, und

die Gültigkeitsdauer der Liste und die Möglichkeiten für ihre Verlängerung oder die Beendigung ihrer Nutzung oder, wenn keine Gültigkeitsdauer angegeben wird, die Angabe der Verfahrens, nach dem die Beendigung der Nutzung der Liste bekannt gegeben wird.

im Zusammenhang mit Beschaffungen, bei denen sie diese Absicht in der Ausschreibungsbekanntmachung angekündigt haben, oder

wenn sich bei der Wertung herausstellt, dass kein Angebot nach den in der Bekanntmachung oder den Ausschreibungsunterlagen angegebenen Wertungskriterien eindeutig das günstigste ist.

stellt sicher, dass der Ausschluss von Anbietern von Verhandlungen stets auf der Grundlage der in den Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen angegebenen Bewertungskriterien erfolgt, und

legt, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, eine für alle übrigen Anbieter geltende Frist für die Einreichung eines neuen oder geänderten Angebotes fest.

eine Beschreibung der beschafften Waren oder Dienstleistungen,

den Namen und die Anschrift der Beschaffungsstelle,

den Namen und die Anschrift des erfolgreichen Anbieters,

den Wert des erfolgreichen Angebots oder das niedrigste und das höchste der bei der Auftragsvergabe berücksichtigten Angebote,

den Tag der Zuschlagserteilung und

die Art des angewandten Ausschreibungsverfahrens und im Falle der freihändigen Vergabe eine Beschreibung der Umstände, die die Anwendung dieses Verfahrens rechtfertigen.

Erfahrungs- und Informationsaustausch über bewährte Verfahren und Regelungsrahmen,

Einrichtung und Pflege geeigneter Systeme und Verfahren zur Erleichterung der Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Kapitel und

Schaffung eines Online-Systems auf regionaler Ebene für die wirksame Verbreitung von Informationen über Ausschreibungen, so dass sich alle Unternehmen leichter über Ausschreibungsverfahren informieren können.

das von internen Rechtsvorschriften über Umwelt und öffentliche Gesundheit gebotene Schutzniveau senken,

Ausnahmen von solchen Rechtsvorschriften vorsehen oder die Rechtsvorschriften nicht anwenden.

technische Hilfe für die Produzenten bei der Erfüllung der einschlägigen Produkt- und sonstigen Normen, die auf den Märkten der EG-Vertragspartei gelten,

Förderung und Unterstützung freiwilliger, marktbasierter öffentlicher und privater Systeme, einschließlich einschlägiger Systeme für Kennzeichnung und Akkreditierung,

technische Hilfe und Unterstützung bei Kompetenz- und Organisationsaufbau, insbesondere im öffentlichen Sektor, für die Durchführung und Durchsetzung multilateraler Umweltübereinkünfte, auch im Hinblick auf handelsbezogene Aspekte,

Erleichterung des Handels mit natürlichen Ressourcen, einschließlich Holz und Holzerzeugnissen, aus legalen, nachhaltigen Quellen, zwischen den Vertragsparteien,

Unterstützung der Produzenten bei der Entwicklung und/oder Verbesserung der Produktion von Waren und Dienstleistungen, die die Vertragsparteien als vorteilhaft für die Umwelt einstufen, und

Förderung und Unterstützung von Öffentlichkeitsarbeit und Ausbildungsprogrammen über umweltfreundliche Waren und Dienstleistungen, um den Handel mit solchen Gütern zwischen den Vertragsparteien zu befördern.

Austausch von Informationen über das jeweilige Sozial- und Arbeitsrecht und Politik, Vorschriften und sonstige Maßnahmen in diesem Bereich,

Ausarbeitung nationaler sozial- und arbeitsrechtlicher Vorschriften und Stärkung der bestehenden Rechtsvorschriften sowie der Verfahren für den sozialen Dialog, einschließlich Maßnahmen zur Förderung der von der IAO aufgestellten Agenda für menschenwürdige Arbeit,

Ausbildungs- und Sensibilisierungsprogramme einschließlich Ausbildungsmaßnahmen und Strategien für die Anpassung an Veränderungen des Arbeitsmarktes sowie Sensibilisierung für die Verantwortung im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz, die Arbeitnehmerrechte und die Arbeitgeberverantwortung und

Durchsetzung der nationalen Gesetze und arbeitsrechtlichen Vorschriften, einschließlich Schulungs- und Qualifizierungsinitiativen für Arbeitsaufsichtspersonal, und Förderung des sozialverantwortlichen Handelns von Unternehmen durch Information der Öffentlichkeit und Berichterstattung.

ihres gemeinsamen Interesses am Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere am Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten,

der Bedeutung der Aufrechterhaltung wirksamer Datenschutzregelungen zum Schutz der Interessen der Verbraucher, zur Förderung des Vertrauens von Investoren und zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs personenbezogener Daten,

der Tatsache, dass die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten auf transparente und faire Weise und mit der gebührenden Rücksicht gegenüber der betroffenen Person durchgeführt werden sollte,

Austausch von Informationen und Fachwissen,

Unterstützung bei der Abfassung von Rechtsvorschriften, Leitlinien und Handbüchern,

Organisation von Ausbildungsmaßnahmen für in Schlüsselpositionen tätiges Personal,

Unterstützung der Erarbeitung und der Umsetzung der jeweiligen institutionellen Rahmenregelungen,

Unterstützung bei der Ausarbeitung und Durchführung von an die Wirtschaftsbeteiligten und die Verbraucher gerichteten Initiativen zur Förderung der Befolgung der einschlägigen Bestimmungen, durch die das Vertrauen von Investoren und Bürgern gestärkt werden soll.

die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit und Sittlichkeit ( 31 ) zu schützen oder die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten;

die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu schützen;

die erforderlich sind, um die Befolgung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Abkommen stehen, einschließlich solcher

die die Einfuhr oder die Ausfuhr von Gold oder Silber betreffen;

die für den Schutz nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert erforderlich sind;

die die Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen betreffen, sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkungen für die Herstellung oder den Verbrauch von Waren im Inland, die Erbringung oder Nutzung von Dienstleistungen im Inland oder auf inländische Investoren angewandt werden;

die in Strafvollzugsanstalten hergestellte Waren betreffen oder

die nicht mit Artikel 68 und 77 vereinbar sind, vorausgesetzt, das Ziel der unterschiedlichen Behandlung besteht darin, eine gerechte oder wirksame Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, Investoren oder Dienstleister der EG-Vertragspartei oder eines Unterzeichnerstaats des CARIFORUM zu gewährleisten ( 32 ).

die EG-Vertragspartei oder einen Unterzeichnerstaat des CARIFORUM verpflichtet, Informationen zu übermitteln, deren Weitergabe nach ihrer/seiner Auffassung ihren/seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde;

die EG-Vertragspartei oder einen Unterzeichnerstaat des CARIFORUM daran hindert, zum Schutz ihrer/seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen für notwendig erachtete Maßnahmen zu treffen

die EG-Vertragspartei oder einen Unterzeichnerstaat des CARIFORUM daran hindert, Maßnahmen zur Erfüllung der von ihr/ihm übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt zu treffen.

Im Handelsbereich:

Im Entwicklungsbereich:

Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen und beaufsichtigen, die sich mit in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen befassen, und ihre Zusammensetzung, ihre Aufgaben und ihre Geschäftsordnung festlegen;

nach Vereinbarung der Vertragsparteien jederzeit zusammentreten;

alle unter dieses Abkommen fallenden Fragen prüfen und in Wahrnehmung seiner Aufgaben geeignete Maßnahmen treffen und

in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen oder in den Bereichen, für die ihm diese Befugnis vom Gemeinsamen Rat CARIFORUM-EG übertragen worden ist, Beschlüsse fassen und Empfehlungen aussprechen. In diesem Fall unterliegt die Beschlussfassung oder die Formulierung der Empfehlungen des Ausschusses den Bedingungen des Artikels 229 Absatz 4.

Jede günstigere Behandlung und jeder Vorteil gelten unmittelbar ab Unterzeichnung dieses Abkommens in Bezug auf alle Waren, für die ein Zollsatz Null gemäß Anhang III gilt.

Eine günstigere Behandlung und ein Vorteil gelten ein Jahr nach dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten, die zu den stärker entwickelten Ländern („More Developed Countries“) der Karibischen Gemeinschaft zählen (das Commonwealth der Bahamas, Barbados, die Republik Guyana, Jamaika, die Republik Suriname und die Republik Trinidad und Tobago), und der Dominikanischen Republik in Bezug auf alle anderen in Anhang III und den Bestimmungen des Anhangs IV aufgeführten Waren.

Eine günstigere Behandlung und ein Vorteil gelten zwei Jahre nach dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten, die zu den weniger entwickelten Ländern („Less Developed Countries“) der Karibischen Gemeinschaft zählen (Antigua und Barbuda, Belize, das Commonwealth Dominica, Grenada, St. Christoph und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen), und der Dominikanischen Republik in Bezug auf alle anderen in Anhang III und den Bestimmungen des Anhangs IV aufgeführten Waren. Von der Republik Haiti wird nicht verlangt, eine solche günstigere Behandlung und einen solchen Vorteil, den sie der Dominikanischen Republik gewährt, früher als fünf Jahre nach dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens auf die Dominikanische Republik auszudehnen.

die Art und das Ausmaß der Zahlungsbilanzschwierigkeiten und der externen finanziellen Schwierigkeiten,

die Außenwirtschafts- und Handelssituation,

andere zur Verfügung stehende Abhilfemaßnahmen.