Rechtliche Hinweise

Alle auf diesen Seiten veröffentlichten Informationen unterliegen einem Haftungsausschluss und einem Urheberrechtsschutz sowie Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten.

Haftungsausschluss

Diese Webpräsenz des Amts für Veröffentlichungen soll den Zugang zum Recht der Europäischen Union im Allgemeinen, ihren Veröffentlichungen und Politikbereichen verbessern. Wir sind bestrebt, die einschlägigen Informationen inhaltlich richtig und rechtzeitig bereitzustellen. Irrtümer, die uns zur Kenntnis gebracht werden, bemühen wir uns zu berichtigen.

Das Amt für Veröffentlichungen übernimmt jedoch keine Verantwortung oder Haftung für die Informationen auf dieser Website.

Die Informationen:

  • umfassen ausschließlich allgemeine Angaben ohne Erwähnung der besonderen Gegebenheiten einer bestimmten Person oder Einrichtung und
  • sind nicht notwendigerweise umfassend, vollständig, korrekt oder aktuell,
  • verweisen zuweilen auf externe Internetseiten, deren Inhalt sich der Kontrolle sowie der Verantwortung des Amts für Veröffentlichungen entzieht,
  • sind nicht als fachliche oder rechtliche Beratung gedacht (für individuelle Beratung sollten Sie immer einen Sachverständigen zurate ziehen).

Wir können nicht gewährleisten, dass die online abrufbare Fassung eines Dokuments genau der amtlichen Fassung entspricht. Lediglich das Amtsblatt der Europäischen Union (Druckversion, oder seit 1. Juli 2013 seine elektronische Fassung auf dem EUR-Lex Portal) besitzt Echtheit und entfaltet Rechtswirkungen.

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Mit diesem Haftungsausschluss wird weder bezweckt, die Haftung des Amts für Veröffentlichungen entgegen den geltenden nationalen Rechtsvorschriften einzuschränken noch sie in Fällen auszuschließen, in denen ein Ausschluss nach diesen Rechtsvorschriften nicht möglich ist.

Copyright-Vermerk

© Europäische Union, 2017

  1. Die Weiterverwendung von Rechts-, Verwaltungs- und Rechtsprechungsdokumenten sowie von Daten auf dieser Website für kommerzielle oder nichtkommerzielle Zwecke ist vorbehaltlich Quellenangabe gestattet. Die Weiterverwendungspolitik der Europäischen Kommission wird auf der Grundlage eines Beschlusses der Kommission vom 12. Dezember 2011 umgesetzt.
  2. Die allgemeinen Veröffentlichungen der Kommission dürfen mit Quellenangabe und nach Maßgabe des oben genannten Beschlusses ebenfalls weiterverwendet werden.
  3. Für allgemeine Veröffentlichungen der anderen Organe, Einrichtungen, Agenturen und sonstigen Stellen der EU gelten folgende Vorschriften:
    • Herunterladen und Vervielfältigung sind vorbehaltlich Quellenangabe gestattet.
    • Übersetzungen von Veröffentlichungen in andere Sprachen als die auf dieser Website veröffentlichten Sprachversionen unterliegen einer kostenlosen Lizenzvereinbarung.
    • Werden Inhalte von EU-Veröffentlichungen (ungeachtet des Mediums) in zum Verkauf bestimmte Werke integriert, muss die natürliche oder juristische Person, die die Werke veröffentlicht, die Käufer sowohl vor der Bezahlung einer Abonnements- oder Einmalgebühr als auch bei jedem Zugriff auf diese Werke davon in Kenntnis setzen, dass die aus EU-Veröffentlichungen stammenden Informationen in elektronischer Form kostenlos auf dieser Website erhältlich sind.

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Gegebenenfalls werden diese allgemeinen Grundsätze durch in einzelnen Copyright-Vermerken aufgeführte besondere Bestimmungen ergänzt. Daher sollten die Nutzer immer die Urheberrechtshinweise zu den einzelnen Dokumenten zu Rate ziehen.

Für Inhalte (z. B. Texte, Fotos, Abbildungen, Grafiken), die den Rechten des geistigen Eigentums Dritter unterliegen, muss die Genehmigung des/der jeweiligen Urheberrechtsinhabers/-inhaberin eingeholt werden.

Logos und Markenzeichen sind von der oben genannten allgemeinen Genehmigung ausgeschlossen.

Etwaige Fragen zu den oben genannten Bestimmungen oder zum Urheberrecht im Zusammenhang mit der Weiterverwendung von EU-Veröffentlichungen sind schriftlich zu richten an das:

Amt für amtliche Veröffentlichungen
Direktion Ressourcen und Logistik
Referat Ausschreibungen, Verträge und Copyright
Bereich Copyright und Rechtsangelegenheiten
2, rue Mercier, 2985 Luxemburg, Luxemburg
Fax +352 292942672
E-Mail-Adresse

Datenschutzerklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten

I. Einleitung

Die Europäische Union ist dem Grundsatz des Datenschutzes verpflichtet.

Die Politik zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Union ist in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2001 geregelt.

II. Warum erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten?

Ihre Daten werden erfasst und bearbeitet, um es dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union („Amt“) zu ermöglichen, Ihnen die neuesten Informationen zu Ihren Fragen bezüglich EU-Recht und Veröffentlichungen sowie Zugang zu allen Veröffentlichungen des Amtes zu geben. Wenn Sie den Newsletter abonniert oder ein Bestellformular für einen Katalog ausgefüllt haben, werden Ihre Kontaktdaten erfasst, um Ihnen die angeforderten Veröffentlichungen liefern zu können.

Sie können zwei Arten von Konten wählen, um erweiterte Dienste zu nutzen (Veröffentlichungen speichern, Anfragen speichern und bearbeiten usw.).

  • „Vollständiges Konto“, für das Sie das Formular direkt auf den Internetseiten „EU-Recht und -Veröffentlichungen“ ausfüllen und einen Benutzernamen/Passwort für diese Seiten erstellen können. In diesem Fall werden alle erforderlichen Daten in den Datenbanken der Internetseiten gespeichert, in denen die Passwörter verschlüsselt werden.
  • Einmalige Anmeldung“, wenn Sie sich über Ihr bestehendes persönliches Konto bei externen Webdiensten wie Facebook, Twitter oder ECAS anmelden. In diesem Fall wird nur eine begrenzte Zahl von Daten in den Datenbanken von „EU-Recht und Veröffentlichungen“ gespeichert. (Unsere Datenbanken speichern keine Passwörter.)

Die erfassten personenbezogenen Daten werden nach den Bestimmungen der oben genannten Verordnung verarbeitet. Die Daten werden ausschließlich zum angegebenen Zweck verwendet.

Die Datenerfassung beruht auf Ihrer freiwilligen Zustimmung.

Aufgaben und Handlungen des Amts für Veröffentlichungen sind im Beschluss 2009/496/EG festgelegt. Die Rechtmäßigkeit der Verfahren stützt sich auf Artikel 5 Absatz a der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, in dem es heißt, dass personenbezogene Daten nur dann verarbeitet werden dürfen, wenn „die Verarbeitung (…) für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich (ist), die aufgrund der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften oder anderer aufgrund dieser Verträge erlassener Rechtsakte im öffentlichen Interesse oder in legitimer Ausübung öffentlicher Gewalt ausgeführt wird, die dem Organ oder der Einrichtung der Gemeinschaft oder einem Dritten, dem die Daten übermittelt werden, übertragen wurde”.

III. Wer ist für die Verarbeitung Ihrer Daten verantwortlich? (Verantwortliche/-r für die Datenverarbeitung)

Die für die Verarbeitung Ihrer Daten verantwortliche Person ist der/die Leiter/-in des Referats „Gemeinsames Portal und offenes Datenportal“ (E-mail: info@publications.europa.eu).

IV. Welche personenbezogenen Daten erheben wir?

Vorgeschriebene Daten:

- Bei einem „vollständigen Konto“: Nachname, Vorname, E-Mail-Adresse

- Bei einer „einmaligen Anmeldung“ (Datenabfrage von einem externen Dienst): Benutzerkennung, E-Mail (nicht für Twitter), Vorname, Nachname

Nicht vorgeschriebene Daten, die Sie angeben können, wenn Sie erweiterte Dienste nutzen wollen: Anrede, Telefonnummer, Publikum, Interessengebiet, bevorzugte Rolle, Name der Adresse, Adresse, Titel der Adresse, Stadt, Land, von der vorgeschriebenen E-Mail abweichende E-Mail, Postleitzahl, Telefonnummer der Adresse, Art der Person, Unternehmen/Einrichtung, Abteilung und Aufgabenbereich.

Vollständige Konten

Einmalige Anmeldungen

Verpflichtend

Nicht vorgeschrieben

Verpflichtend / Daten, die vom externen Server heruntergeladen werden

Nicht vorgeschrieben

Vorname

Bezeichnung

Benutzerkennung

Bezeichnung

Nachname

Telefonnummer

E-Mail-Adresse (nicht für Twitter)

Telefonnummer

E-Mail-Adresse

Publikum

Vorname

Publikum

Passwort (verschlüsselt)

Interessengebiet

Nachname

Interessengebiet

 

Bevorzugte Rolle

 

Bevorzugte Rolle

 

Titel

 

Titel

 

Titel der Adresse

 

Titel der Adresse

 

Anschrift

 

Anschrift

 

Art der Anschrift

 

Art der Anschrift

 

Stadt

 

Stadt

 

Land

 

Land

 

E-Mail (kann von der vorgeschriebenen E-Mail-Adresse abweichen)

 

E-Mail (kann von der vorgeschriebenen E-Mail-Adresse abweichen)

 

Postleitzahl

 

Postleitzahl

 

Telefonnummer der Adresse

 

Telefonnummer der Adresse

 

Art der Person

 

Art der Person

 

Unternehmen/Einrichtung

 

Unternehmen/Einrichtung

 

Abteilung

 

Abteilung

 

Aufgabenbereich

 

Aufgabenbereich

 

Wenn Sie keine nicht vorgeschriebenen Informationen eingeben, können Sie trotzdem die derzeitigen Funktionen der Website nutzen.

Lediglich künftige Funktionen, z. B. die Bestellung von Veröffentlichungen, erfordern zusätzliche, nicht vorgeschriebene Informationen.

 

Daten, die für Konten des Typs „einmalige Anmeldung“ vom externen Server heruntergeladen werden
Externer Dienst Daten, die in ein lokales Kontoverzeichnis geladen und gespeichert werden.
ECAS Benutzerkennung
E-Mail
Name
Nachname
Facebook Benutzerkennung — Facebook user identifier
Vorname
Nachname
E-Mail
Twitter Benutzerkennung
Vorname
Nachname
LinkedIn Benutzerkennung
Vorname
Nachname
E-Mail
Google+ Benutzerkennung
Vorname
Nachname
E-Mail
LiveId    Benutzerkennung
Vorname
Nachname
E-Mail

V. An wen werden Ihre Daten weitergeleitet?

Ihre erfassten Daten werden vertraulich behandelt und nur von den Beschäftigten des Amts für Veröffentlichung verwendet, die für die Inempfangnahme, Verarbeitung und Beantwortung aller per E-Mail eingehenden Fragen zuständig sind.

Lediglich die Beamten und sonstigen Bediensteten, die Ihre Anfrage bearbeiten und sich mit dem Newsletter, der Speicherung und dem Versand von Veröffentlichungen und anderen technischen Fragen befassen, haben Zugang zu Ihren Daten.

Es werden keinerlei personenbezogene Daten an Personen übermittelt, die nicht zu den Empfängern gehören und außerhalb des erwähnten Rechtsrahmens stehen, unbeschadet einer möglichen Übermittlung an Stellen, die im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht mit einer Überwachungs- oder Inspektionsaufgabe betraut sind (z. B. OLAF), oder an einen Untersuchungsrichter.

Das Amt für Veröffentlichungen gibt keine personenbezogenen Daten für Werbezwecke an Dritte weiter.

VI. Wie lange werden Ihre Daten aufbewahrt?

Ihre Daten werden automatisch gelöscht, wenn Sie 36 Monate nicht auf diese Webpräsenz zugegriffen haben. Vorher erhalten Sie eine Warnmeldung.

Sie können jederzeit verlangen, von den vom Amt für Veröffentlichungen verwalteten Verteilerlisten gestrichen zu werden.

Wenden Sie sich dazu an info@publications.europa.eu.

VII. Wie können Sie Ihre Daten einsehen, ihre Richtigkeit überprüfen und sie erforderlichenfalls ändern?

Sie können Ihr Konto jederzeit überprüfen, ändern oder löschen, vorausgesetzt, Sie melden sich mit einer persönlichen und von uns auf unserer Website gespeicherten Nutzerkennung an.

Sie haben jederzeit das Recht, eine Abschrift Ihrer persönlichen Angaben anzufordern, um sie auf Richtigkeit zu prüfen und/oder zu korrigieren oder zu aktualisieren.

Sie können Ihre persönlichen Angaben auch vollständig löschen, vorausgesetzt, dass alle Fragen zwischen Ihnen und dem Amt für Veröffentlichungen geklärt sind. Das bedeutet auch, dass Sie keine unserer Dienste mehr in Anspruch nehmen können und alle Zugangsrechte verlieren, für die diese Informationen erforderlich sind.

Zum Schutz Ihrer Privatsphäre und Sicherheit führen wir eine angemessene Prüfung Ihrer Identität durch, bevor wir Zugang gewähren oder Änderungen vornehmen.

Ihre E-Mail mit dem Ersuchen um Löschen Ihrer Daten bearbeiten wir innerhalb von fünf Tagen.

Bitte wenden Sie sich an folgende E-Mail-Adresse: info@publications.europa.eu.

VIII. Wie beugen wir missbräuchlicher Verwendung und unberechtigtem Zugang vor?

Das Amt für Veröffentlichungen hat entsprechende physische, elektronische und verwaltungstechnische Verfahren eingeführt, die dazu beitragen, dass unberechtigter Zugang verhindert, die Datensicherheit erhalten und die erfassten Informationen ordnungsgemäß für die Abwicklung von Bestellungen verwendet werden. Diese Verfahren werden regelmäßig überprüft und ggf. angepasst.

Ihre Anfrage wird auf dem Server unseres Auftragnehmers gespeichert und verarbeitet. Sie kann per E-Mail an den für die Beantwortung zuständigen Sachverständigen weitergeleitet werden.

Solche externen Unternehmen haben mit dem Amt für Veröffentlichungen einen Vertrag unterzeichnet, der sie zur Einhaltung der geltenden Vorschriften über den Schutz und die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 45/2001,verpflichtet.

Mitarbeiter des Amts für Veröffentlichungen, die Zugang zu personenbezogenen Daten in Zusammenhang mit bestellten Veröffentlichungen haben, sind verpflichtet, diese Daten in Übereinstimmung mit dieser Datenschutzerklärung zu schützen und sie nur zur Erbringung der vorgesehenen Dienste zu verwenden.

Eigens benannte Beamte des Amts für Veröffentlichungen haben über ihren Nutzernamen und ein persönliches Passwort Zugang zu den Daten. Ausschließlich diese ermächtigten Beamten haben (über ein besonderes System) Zugang zu den Daten.

IX. An wen können Sie sich bei Fragen oder Beschwerden wenden?

Um Ihre persönlichen Angaben einzusehen, zu löschen oder zu ändern, wenden Sie sich bitte an:

Die für die Verarbeitung Ihrer Daten verantwortliche Person ist der/die Leiter/-in des Referats „Gemeinsames Portal und offenes Datenportal“ (E-mail: info@publications.europa.eu).

X. Beschwerden

Beschwerden richten Sie bitte an den Datenschutzbeauftragten der Kommission oder den Europäischen Datenschutzbeauftragten.

Postanschrift für Informationsanfragen:
Publications Office
2, rue Mercier
2985 Luxembourg
LUXEMBOURG
Tel. +352 29291
Fax +352 292942758